Bundesdata – Rede – ID1617601800

Rede:
ID1617601800

Metadaten

Aus Protokoll: 16176

Datum: 18. September 2008

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:09 Uhr

Redner ID: 11003206

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Petra Pau:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 11 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 11
1. Für: 1
2. die: 1
3. Unionsfraktion: 1
4. hat: 1
5. nun: 1
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7. Kollege: 1
8. Hans-Joachim: 1
9. Fuchtel: 1
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11. Wort.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 16/176 Miriam Gruß (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Olaf Scholz, Bundesminister BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Claudia Winterstein (FDP) . . . . . . . . . . . . Ilse Falk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Waltraud Lehn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Hans-Joachim Fuchtel (CDU/CSU) . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christel Humme (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . Renate Schmidt (Nürnberg) (SPD) . . . . . . Dr. Ole Schröder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Nicolette Kressl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ole Schröder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Caren Marks (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18761 B 18764 B 18765 B 18767 A 18768 A 18769 A 18770 A 18771 B 18772 A 18772 D 18781 C 18782 C 18784 C 18785 C 18786 A 18786 B 18787 B 18788 C 18788 C 18789 A 18790 B Deutscher B Stenografisch 176. Sitz Berlin, Donnerstag, den I n h a l Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) (Drucksache 16/9900) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2008 bis 2012 (Drucksache 16/9901) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und So- ziales S A D D 18799 C 18761 A 18761 B Markus Kurth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18773 D undestag er Bericht ung 18. September 2008 t : tefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU) . . . . . Dirk Niebel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ndrea Nahles (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senio- ren, Frauen und Jugend r. Ursula von der Leyen, Bundesministerin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Kurth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18774 D 18775 B 18776 B 18777 C 18778 D 18779 B 18781 A Ilse Falk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Jörn Wunderlich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 18791 C 18792 A II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . . . . Wolfgang Spanier (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 7: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Dezember 2004 zwischen der Regie- rung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat zum Vertrag vom 23. November 1964 über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schwei- zerische Zollgebiet über die Erhebung und die Ausrichtung eines Anteils der von der Schweiz in ihrem Staatsgebiet und im Gebiet der Gemeinde Büsingen am Hochrhein erhobenen leistungsab- hängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA- Abkommen Büsingen) (Drucksachen 16/9041, 16/9762) . . . . . . . b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18869 (A) (C) (B) (D) Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt Berichtigungen 175. Sitzung, Seite 18714 (D), erster Absatz: Der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Noch kann die Bun- deswehr pro Jahrgang auf 460 000 Männer zurückgrei- fen.“ 175. Sitzung, Seite 18715 (D), erster Absatz: Der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Eine letzte Bemer- kung dazu: Aufgrund der vielen zivilen Opfer, die es in Afghanistan gegeben hat – übrigens wurden 800 Zivilis- ten von Terroristen umgebracht –, werden wir nie einfach zur Tagesordnung übergehen können.“ Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18871 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuld bgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Ahrendt, Christian FDP 18.09.2008 Beckmeyer, Uwe SPD 18.09.2008** Dr. Bunge, Martina DIE LINKE 18.09.2008 (Heilbronn), chael FDP 18.09.2008** ch, Nicole BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 rdnete(r) entschuldigt bis einschließlich * ** Dr. h. c. Erler, Gernot SPD 18.09.2008 Evers-Meyer, Karin SPD 18.09.2008 Fell, Hans-Josef BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 Gerster, Martin SPD 18.09.2008 Hänsel, Heike DIE LINKE 18.09.2008 Haustein, Heinz-Peter FDP 18.09.2008 Herlitzius, Bettina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 Hinsken, Ernst CDU/CSU 18.09.2008 Höger, Inge DIE LINKE 18.09.2008 Dr. Keskin, Hakki DIE LINKE 18.09.2008* Kipping, Katja DIE LINKE 18.09.2008 Lafontaine, Oskar DIE LINKE 18.09.2008 Lenke, Ina FDP 18.09.2008 Leutheusser- Schnarrenberger, Sabine FDP 18.09.2008 R R R S S W W W D Z (D für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der OSZE aidel, Hans CDU/CSU 18.09.2008** amelow, Bodo DIE LINKE 18.09.2008 ohde, Jörg FDP 18.09.2008 taffelt, Grietje BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 tokar von Neuforn, Silke BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 egener, Hedi SPD 18.09.2008** eisskirchen (Wiesloch), Gert SPD 18.09.2008** ellmann, Karl- Georg CDU/CSU 18.09.2008** r. Westerwelle, Guido FDP 18.09.2008 eil, Martin FDP 18.09.2008 igten A Link Mi Mais Abgeo 176. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Heinrich L. Kolb
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir brauchen mehr Zeit für die Sozialdebatten, wenn wir
die Verwandtschaftsverhältnisse von Frau Lehn vollstän-
dig aufklären wollen. Ich weiß nur eines: Für Lottoein-
sätze hat Olaf Scholz in seinem Haushalt nichts vorgese-
hen.

(Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer weiß!)

Deshalb wird er versuchen müssen, mit harter Arbeit
statt mit Glück Erfolge zu erzielen. Ich sage das deswe-
gen, Herr Scholz, weil wir mit dem, was Sie bisher ge-
leistet haben, nicht zufrieden sind.

(Beifall bei der FDP)

Wir beraten heute den letzten Haushalt, der in dieser
Legislaturperiode beschlossen wird. Insofern muss man
ein Stück weit Bilanz ziehen. Dabei sind wenig Ideen
und wenig Engagement zu erkennen. Das haben Sie mit
Ihrer heutigen Rede unterstrichen.

Es muss ein bisschen mehr kommen. Sie haben bisher
mit der Entwicklung am Arbeitsmarkt Glück gehabt. Sie
sind Trittbrettfahrer einer guten Weltkonjunktur gewe-
sen. Sie haben nichts gesät, aber trotzdem geerntet. Ein
Plan für die weitere Zukunft ist das nicht. Das muss
deutlich gesagt werden.

(Beifall bei der FDP)

Allenfalls der Vorgängerregierung der Großen Koali-
tion hätte man konzedieren können, dass sie mit den
Hartz-Reformen aktiv das Fundament für einen deutli-
chen Rückgang der Sockelarbeitslosigkeit im jetzt zu
Ende gehenden Aufschwung gelegt hat. Aber statt sich
vor die Hartz-Reformen und die Agenda 2010 zu stellen
und die Reformen weiter voranzutreiben, haben Sie sich
in den Mainstream Ihrer Partei eingereiht, Herr Scholz,
die die Reformen der Agenda lieber heute als morgen
rückgängig machen würde. Das ist ein Fehler, wie es
auch ein Fehler ist, dass der Kollege Oppermann von der
SPD die Agenda 2010 schon als Kapitel der jüngeren
Zeitgeschichte abgehakt hat.

Der DIW-Chef Zimmermann hat zu Recht gestern
darauf hingewiesen, dass wir nicht weniger, sondern
mehr Reformen brauchen. Die Agenda 2010 muss zur
Agenda 2015 fortgeschrieben werden. Dabei gibt es in
der Tat noch einiges zu tun, Herr Scholz.

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(C (D (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sie haben unlängst den dritten Armuts- und Reich-
umsbericht vorgelegt, Herr Scholz. Das war peinlich,
as die Umstände angeht, und es war auch inhaltlich
einlich, weil Sie in dem Bericht einräumen müssen,
ass sich nach zehn Jahren SPD-Führung im Sozial-
inisterium die Armutsbedrohung für viele Menschen in
eutschland ausgeweitet hat.

(Beifall bei der FDP)

as ist eine Schande.

(Beifall bei der FDP)

ber der Bericht enthält auch eine klare Handlungsan-
eisung: Ein Arbeitsplatz ist der beste Schutz vor Ar-
ut. Das hat die FDP schon immer gesagt. Sie haben das

un zum ersten Mal in dem Armutsbericht offiziell zuge-
tehen müssen. Solange noch 3,2 Millionen Menschen in
nserem Land keinen Arbeitsplatz haben, besteht kein
nlass zur Selbstzufriedenheit.

(Beifall bei der FDP)

Was, Herr Scholz, wollen Sie tun? Was Sie gesagt ha-
en, war mir zu wenig. Ich bin bei Ihrer Rede wehmütig
eworden und habe mir Franz Müntefering zurückge-
ünscht, der bei der Haushaltsdebatte im letzten Jahr ei-
en ganz anderen Auftritt hatte. Herr Scholz, was tun Sie
enn bei der Deregulierung des Arbeitsmarktes? Die-
es Thema haben Sie doch aus der Arbeit Ihrer Koalition
ollkommen verdrängt. Sie sollten nachlesen, welches
ermächtnis Ihnen Altbundeskanzler Helmut Schmidt in
einem Buch Außer Dienst auf den Weg gegeben hat:

Unser Arbeitsmarkt ist übermäßig … eingeengt …
Nur eine weitreichende Deregulierung des Arbeits-
marktes kann Abhilfe schaffen. Weitere und unver-
meidlich schmerzhafte Veränderungen bleiben not-
wendig.

as sagt Ihnen Helmut Schmidt, einer Ihrer Altvorderen.
ber er kennt natürlich auch seine Pappenheimer. Er

agt sehr klar:

Es wird besonders der Sozialdemokratie, aber auch
den Sozialausschüssen der Unionsparteien sehr
schwer fallen, den deutschen Arbeitsmarkt aufzulo-
ckern … Wer jedoch an allen vermeintlichen Errun-
genschaften unserer Arbeitsgesetzgebung festhält,
hält im Ergebnis an einer zu hohen Arbeitslosigkeit
fest.

em ist eigentlich nichts hinzuzufügen.

(Beifall bei der FDP)

Wenn wir Bilanz ziehen, müssen wir uns anschauen,
as Sie sich im Koalitionsvertrag vorgenommen haben.
ort heißt es:

CDU/CSU und SPD stellen sicher, dass die Lohn-
zusatzkosten (Sozialversicherungsbeiträge) dauer-
haft auf unter 40 Prozent gesenkt werden.

ehlanzeige, Herr Scholz! Auch dieses Ziel haben Sie
icht erreicht. Nach meiner Einschätzung haben Sie es

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18771

(A) )

(B) )

Dr. Heinrich L. Kolb
auch nie ernsthaft versucht. Sie haben mitgenommen,
was sich ergab. Sie haben sich mit der Mehrwertsteuer-
erhöhung Luft für eine Senkung der Arbeitslosenversi-
cherungsbeiträge verschafft. Auch der Rückenwind
durch die gute konjunkturelle Entwicklung hat ein Stück
weit geholfen. Aber die Dynamik bei den Sozialversi-
cherungsbeiträgen ist insgesamt ungebrochen. Das gilt
insbesondere für die gesetzliche Krankenversicherung.
Laut Koalitionsvertrag wollten Sie hierfür ein umfassen-
des Zukunftskonzept entwickeln, das darauf angelegt
sein sollte, die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversi-
cherung zumindest stabil zu halten, wenn nicht sogar zu
senken. Herr Scholz, umso wichtiger ist es daher, jeden
Spielraum zu nutzen. Wenn Sie den Koalitionsvertrag
und das, was in sozialdemokratischen Sonntagsreden
immer wieder vorkommt, ernst nehmen, nämlich dass
Beitragssatzsenkungen besser seien als Steuersenkun-
gen, dann verstehe ich Ihr Zaudern nicht. Herr Kauder
und Herr Huber haben Ihnen doch gestern die 2,8 Pro-
zent sozusagen auf dem Silbertablett serviert. Sie sollten
nun Mut zeigen und im Interesse der Menschen handeln,
die mehr Netto auf ihren Lohn- und Gehaltsabrechnun-
gen sehen wollen.

(Beifall bei der FDP sowie des Abg. Volker Kauder [CDU/CSU])

Es gäbe noch viel zu sagen. Aber hier blinkt eine rote
Leuchte. Deswegen kann ich das allenfalls in Zwischen-
fragen oder Kurzinterventionen tun.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wün-
sche uns gute Haushaltsberatungen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Petra Pau

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)

Für die Unionsfraktion hat nun der Kollege Hans-

Joachim Fuchtel das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Hans-Joachim Fuchtel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Opposition kann kritisieren, bis sie giftgrün, blass-
gelb oder SED-rot wird. Das kann uns nicht beeindru-
cken. Der bisherige Kurs der Großen Koalition hat
1,6 Millionen Menschen in Lohn und Brot gebracht. Das
ist mehr, als jeder der Anwesenden gedacht hat. Das
zählt für die Menschen im Lande.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Deswegen werden wir an unserem Kurs festhalten. Frau
Kollegin Dr. Winterstein, Sie haben kritisiert, dass das
nicht schneller gegangen sei. Der Arbeitsmarkt folgt der
Konjunktur nun einmal zeitversetzt;

(Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist genau das Problem! Deswegen sind eure Durchhalteparolen auch falsch!)

das ist der Grund. Das wird sich auch nicht ändern, wenn
Sie wieder einmal in der Regierung sein sollten.

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(C (D Für die CDU/CSU ist auf jeden Fall klar: Vom größen Einzelplan dürfen keine Signale neuer haushaltspoliischer oder sozialpolitischer Instabilität ausgehen. Dies st auch der Fall. Der vorliegende Haushalt trägt dazu ei, dass wir unserem Ziel näherkommen, die Nettoeuverschuldung auf Null zu senken. In dieser Hinsicht etzen wir mit dem größten Einzelplan das richtige Sigal. Nach vielen Jahren gibt es in diesem Sozialhaushalt rstmals keinen Aufwuchs. Das ist etwas völlig Neues. (Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Gemessen an der Länge und Stärke des bisherigen Aufwuchses müsste das schneller gehen!)

umindest das müsste einmal anerkannt werden, auch
on der Opposition, die ja weiß, dass es zu Zeiten ihrer
itregierung anders gewesen ist.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sozialer mit weniger Geld, das ist doch absurd!)

Ein weiteres Fundamentalziel ist, dass die Sozialleis-
ungsquote an der 40-Prozent-Marge bleibt. Wir alle
das möchte ich nicht nur für eine Gruppe in Anspruch

ehmen – wissen, wie es im Geldbeutel der Bürgerinnen
nd Bürger aussieht. Da wir alle wissen, dass der Kran-
enkassenbeitrag nicht auf dem jetzigen Niveau gehalten
erden kann, muss es unsere Anstrengung sein, einen
eg zu finden, die Sozialleistungsquote insgesamt bei

0 Prozent anzusiedeln. Das ist sehr wichtig, damit die
rbeitsmarktentwicklung so weitergeht, und es ist auch
it Blick auf alle anderen Daten eines Haushaltsplanes
ichtig.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Deswegen müssen wir uns gemeinsam um eine Ab-
enkung um 0,3 Beitragspunkte bemühen; darin sind wir
ns bereits einig. Das entspricht 2,4 Milliarden Euro, die
ut darstellbar sind. Aber aus Sicht der Union kann man
uch eine weitere Absenkung um 0,2 Beitragspunkte
nd damit um insgesamt 0,5 Prozent darstellen. Darum
üssen wir hier im Hause uns im Interesse des Ganzen

emühen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

ch sehe da eine ganze Reihe von Möglichkeiten.

Herr Kollege Bonde, Sie sind nach einem kurzen
wischenspiel relativ schnell aus der Universität hier an-
ekommen und müssten sich eigentlich noch gut daran
rinnern, dass es die rot-grüne Koalition war, die den
ussteuerungsbeitrag eingeführt hat. Oder ist Ihnen
as entgangen? Jetzt stellen Sie sich hier hin, als wüssten
ie von nichts, und fordern etwas ganz anderes. Das ist
anz schön dreist.

(Beifall bei der CDU/CSU – Widerspruch des Abg. Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN])

Kollege Westerwelle hat gestern hier gesagt, es sei
ichts für Rücklagen getan worden. Dem muss ich allein
egen der Haushälterehre widersprechen. Als wir die
egierung übernommen haben, betrug die Rücklage der

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18772 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008

)

(B) )

Hans-Joachim Fuchtel
Rentenversicherung 0,02 Monatsumsätze; das entsprach
ein paar Stunden. Heute liegt der Wert bei 0,95; das ist
fast ein ganzer Monat. Das ist ein Unterschied wie Tag
und Nacht.

(Abg. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

– Endlich, Herr Kolb, ich habe ja schon darauf gewartet.

(Heiterkeit bei der CDU/CSU)

Rede von Dr. Heinrich L. Kolb

Rede von Hans-Joachim Fuchtel