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ID1617601600

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    11. Wort.\n: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 16/176 Miriam Gruß (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Olaf Scholz, Bundesminister BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Claudia Winterstein (FDP) . . . . . . . . . . . . Ilse Falk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Waltraud Lehn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Hans-Joachim Fuchtel (CDU/CSU) . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christel Humme (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . Renate Schmidt (Nürnberg) (SPD) . . . . . . Dr. Ole Schröder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Nicolette Kressl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ole Schröder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Caren Marks (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18761 B 18764 B 18765 B 18767 A 18768 A 18769 A 18770 A 18771 B 18772 A 18772 D 18781 C 18782 C 18784 C 18785 C 18786 A 18786 B 18787 B 18788 C 18788 C 18789 A 18790 B Deutscher B Stenografisch 176. Sitz Berlin, Donnerstag, den I n h a l Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) (Drucksache 16/9900) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2008 bis 2012 (Drucksache 16/9901) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und So- ziales S A D D 18799 C 18761 A 18761 B Markus Kurth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18773 D undestag er Bericht ung 18. September 2008 t : tefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU) . . . . . Dirk Niebel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ndrea Nahles (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senio- ren, Frauen und Jugend r. Ursula von der Leyen, Bundesministerin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Kurth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18774 D 18775 B 18776 B 18777 C 18778 D 18779 B 18781 A Ilse Falk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Jörn Wunderlich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 18791 C 18792 A II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . . . . Wolfgang Spanier (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 7: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Dezember 2004 zwischen der Regie- rung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat zum Vertrag vom 23. November 1964 über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schwei- zerische Zollgebiet über die Erhebung und die Ausrichtung eines Anteils der von der Schweiz in ihrem Staatsgebiet und im Gebiet der Gemeinde Büsingen am Hochrhein erhobenen leistungsab- hängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA- Abkommen Büsingen) (Drucksachen 16/9041, 16/9762) . . . . . . . b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
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    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18869 (A) (C) (B) (D) Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt Berichtigungen 175. Sitzung, Seite 18714 (D), erster Absatz: Der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Noch kann die Bun- deswehr pro Jahrgang auf 460 000 Männer zurückgrei- fen.“ 175. Sitzung, Seite 18715 (D), erster Absatz: Der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Eine letzte Bemer- kung dazu: Aufgrund der vielen zivilen Opfer, die es in Afghanistan gegeben hat – übrigens wurden 800 Zivilis- ten von Terroristen umgebracht –, werden wir nie einfach zur Tagesordnung übergehen können.“ Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18871 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuld bgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Ahrendt, Christian FDP 18.09.2008 Beckmeyer, Uwe SPD 18.09.2008** Dr. Bunge, Martina DIE LINKE 18.09.2008 (Heilbronn), chael FDP 18.09.2008** ch, Nicole BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 rdnete(r) entschuldigt bis einschließlich * ** Dr. h. c. Erler, Gernot SPD 18.09.2008 Evers-Meyer, Karin SPD 18.09.2008 Fell, Hans-Josef BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 Gerster, Martin SPD 18.09.2008 Hänsel, Heike DIE LINKE 18.09.2008 Haustein, Heinz-Peter FDP 18.09.2008 Herlitzius, Bettina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 Hinsken, Ernst CDU/CSU 18.09.2008 Höger, Inge DIE LINKE 18.09.2008 Dr. Keskin, Hakki DIE LINKE 18.09.2008* Kipping, Katja DIE LINKE 18.09.2008 Lafontaine, Oskar DIE LINKE 18.09.2008 Lenke, Ina FDP 18.09.2008 Leutheusser- Schnarrenberger, Sabine FDP 18.09.2008 R R R S S W W W D Z (D für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der OSZE aidel, Hans CDU/CSU 18.09.2008** amelow, Bodo DIE LINKE 18.09.2008 ohde, Jörg FDP 18.09.2008 taffelt, Grietje BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 tokar von Neuforn, Silke BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 egener, Hedi SPD 18.09.2008** eisskirchen (Wiesloch), Gert SPD 18.09.2008** ellmann, Karl- Georg CDU/CSU 18.09.2008** r. Westerwelle, Guido FDP 18.09.2008 eil, Martin FDP 18.09.2008 igten A Link Mi Mais Abgeo 176. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Waltraud Lehn

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Liebe Kolleginnen und Kollegen! 123,5 Milliarden

    Euro sind für die meisten Menschen eine unvorstellbare
    Summe. Fast jeden zweiten Euro unserer Ausgaben ver-
    wenden wir auch im nächsten Jahr für den Bereich Ar-
    beit und Soziales. Hinter dieser gigantischen Summe ste-
    hen fast 80 Milliarden Euro für die Rente, 20 Milliarden
    Euro für das Arbeitslosengeld II und über 6 Milliarden
    Euro für die Eingliederung der Empfänger der Grund-
    sicherung für Arbeitsuchende.

    123,5 Milliarden Euro – aus dieser Zahl lässt sich
    mehr als eine immense staatliche Ausgabe ablesen. Da-
    mit leisten wir Unterstützung und tragen Verantwortung
    für fast 30 Millionen Menschen in unserem Land, ein
    Drittel unserer Bevölkerung. Das ist eine große Heraus-
    forderung.

    Erfolg lässt sich nicht immer an bloßen Zahlen able-
    sen. Sprechen Zahlen jedoch eine so deutliche Sprache
    wie jene vom Arbeitsmarkt, dann sollten sie auch gesagt
    werden. Nachdem wir die Zahl der Arbeitslosen bereits
    erheblich abgesenkt hatten, haben wir jetzt noch einmal
    500 000 Arbeitslose weniger als im August des Vorjah-
    res und 1,2 Millionen Arbeitslose weniger als im August
    2006.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sehr gut!)


    Aktuell gibt es 40 Millionen Erwerbstätige in Deutsch-
    land.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sehr gut!)


    Seit 2006 haben wir die Versichertengemeinschaft hin-
    sichtlich der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um
    insgesamt 45 Milliarden Euro entlastet.

    Auch in Bezug auf die Rentenversicherung trägt un-
    sere Politik Früchte. Mehr sozialversicherungspflichtige
    Beschäftigung bedeutet auch mehr Rentenbeiträge. So
    hat die Deutsche Rentenversicherung in der ersten Hälfte
    dieses Jahres 2,7 Milliarden Euro mehr eingenommen
    als im gleichen Vorjahreszeitraum. Durch diese Zahlen
    wird deutlich, dass wir mit unserer Beschäftigungs- und
    Rentenpolitik auf einem wirklich guten Kurs liegen.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Abseits aller parteipolitischen Diskussionen bedeutet
    diese Entwicklung Verlässlichkeit für die Rentnerinnen
    und Rentner. Mit diesen Zahlen wird auch der Zusam-
    menhang zwischen dem politisch Richtigen auf der ei-
    nen Seite und dem finanziell Vernünftigen auf der ande-
    ren Seite aufgezeigt.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sehr gut!)


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    (C (D erechtigkeit bedeutet nämlich immer Zweierlei: Sie uss dem gerecht werden, der Hilfe braucht, und dem, er sie geben soll. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/ CSU sowie des Abg. Otto Fricke [FDP])


    In diesem Zusammenhang muss ich auf die populisti-
    chen Milliardenforderungen der Linken von jährlich
    6 Milliarden Euro im Sozialbereich eingehen. 26 Mil-
    iarden sind 26 000 Millionen! Das entspricht dem Wert
    on 130 000 funkelnagelneuen, guten Einfamilienhäu-
    ern jedes Jahr oder der Finanzierung der aus dem Boden
    estampften Stadt Dresden.


    (Zurufe von der LINKEN)


    iese Mittel wollen Sie den Menschen nehmen, die
    hnehin schon hohe Steuern zahlen.


    (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


    Das erinnert mich an meinen Onkel Paul.


    (Heiterkeit)


    nkel Paul begann bei Familienzusammenkünften seine
    usführungen immer mit den Worten: „Wenn ich mal zu
    eld komme.“ Dann wollte er mir ein Fahrrad, meiner
    utter eine Nähmaschine und meinem Vater einen Fern-

    eher kaufen. Sie werden es nicht glauben, aber Onkel
    aul kam in den 60er-Jahren tatsächlich zu einem Toto-
    ewinn von 5 000 D-Mark, und er hielt seine Verspre-
    hen. Onkel Paul kaufte mir ein Fahrrad. Er kaufte die-
    em etwas und jenem etwas. Nach relativ kurzer Zeit
    am dann der Gerichtsvollzieher. Onkel Paul war pleite.
    nkel Paul hatte über seine Verhältnisse gelebt und nicht

    inmal einen Bruchteil seiner Versprechen einlösen kön-
    en.

    Der linken Seite des Hauses sage ich deutlich: Wir
    ind nicht in der Sendung „Wünsch dir was“, sondern
    ei „So isses!“.


    (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Waltraud, pass auf! Du kriegst noch ein Parteiausschlussverfahren!)


    ir laden nicht zum Träumen ein, sondern gestalten den
    ebensalltag von Menschen sehr real.


    (Volker Schneider [Saarbrücken] [DIE LINKE]: Bauernfänger!)


    An die FDP gerichtet stelle ich fest: Ihre Forderung
    ach Streichung der Sozialleistungen führt diese Gesell-
    chaft auf eine andere Art und Weise auch in den Ruin.


    (Dirk Niebel [FDP]: Welche meinen Sie denn?)


    So unterschiedlich die Forderungen von rechts und
    inks sind, sie bewegen sich auf das gleiche Ziel zu,
    ämlich auf den Ruin.


    (Jörg van Essen [FDP]: Wir sind in der Mitte, Frau Kollegin!)



    Metadaten/Kopzeile:
    18770 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008




    (A) )



    (B) )


    Waltraud Lehn
    Mit Gerechtigkeit hat das nichts zu tun. Es ist ein Glück
    für die Menschen in unserem Land, dass diese Irrtümer
    niemals Realität werden.

    Herzlichen Dank.


    (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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Rede von Petra Pau
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)

Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege

Dr. Heinrich Kolb das Wort.


(Beifall bei der FDP)




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Heinrich L. Kolb

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

    Wir brauchen mehr Zeit für die Sozialdebatten, wenn wir
    die Verwandtschaftsverhältnisse von Frau Lehn vollstän-
    dig aufklären wollen. Ich weiß nur eines: Für Lottoein-
    sätze hat Olaf Scholz in seinem Haushalt nichts vorgese-
    hen.


    (Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer weiß!)


    Deshalb wird er versuchen müssen, mit harter Arbeit
    statt mit Glück Erfolge zu erzielen. Ich sage das deswe-
    gen, Herr Scholz, weil wir mit dem, was Sie bisher ge-
    leistet haben, nicht zufrieden sind.


    (Beifall bei der FDP)


    Wir beraten heute den letzten Haushalt, der in dieser
    Legislaturperiode beschlossen wird. Insofern muss man
    ein Stück weit Bilanz ziehen. Dabei sind wenig Ideen
    und wenig Engagement zu erkennen. Das haben Sie mit
    Ihrer heutigen Rede unterstrichen.

    Es muss ein bisschen mehr kommen. Sie haben bisher
    mit der Entwicklung am Arbeitsmarkt Glück gehabt. Sie
    sind Trittbrettfahrer einer guten Weltkonjunktur gewe-
    sen. Sie haben nichts gesät, aber trotzdem geerntet. Ein
    Plan für die weitere Zukunft ist das nicht. Das muss
    deutlich gesagt werden.


    (Beifall bei der FDP)


    Allenfalls der Vorgängerregierung der Großen Koali-
    tion hätte man konzedieren können, dass sie mit den
    Hartz-Reformen aktiv das Fundament für einen deutli-
    chen Rückgang der Sockelarbeitslosigkeit im jetzt zu
    Ende gehenden Aufschwung gelegt hat. Aber statt sich
    vor die Hartz-Reformen und die Agenda 2010 zu stellen
    und die Reformen weiter voranzutreiben, haben Sie sich
    in den Mainstream Ihrer Partei eingereiht, Herr Scholz,
    die die Reformen der Agenda lieber heute als morgen
    rückgängig machen würde. Das ist ein Fehler, wie es
    auch ein Fehler ist, dass der Kollege Oppermann von der
    SPD die Agenda 2010 schon als Kapitel der jüngeren
    Zeitgeschichte abgehakt hat.

    Der DIW-Chef Zimmermann hat zu Recht gestern
    darauf hingewiesen, dass wir nicht weniger, sondern
    mehr Reformen brauchen. Die Agenda 2010 muss zur
    Agenda 2015 fortgeschrieben werden. Dabei gibt es in
    der Tat noch einiges zu tun, Herr Scholz.

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    (C (D (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Sie haben unlängst den dritten Armuts- und Reich-
    umsbericht vorgelegt, Herr Scholz. Das war peinlich,
    as die Umstände angeht, und es war auch inhaltlich
    einlich, weil Sie in dem Bericht einräumen müssen,
    ass sich nach zehn Jahren SPD-Führung im Sozial-
    inisterium die Armutsbedrohung für viele Menschen in
    eutschland ausgeweitet hat.


    (Beifall bei der FDP)


    as ist eine Schande.


    (Beifall bei der FDP)


    ber der Bericht enthält auch eine klare Handlungsan-
    eisung: Ein Arbeitsplatz ist der beste Schutz vor Ar-
    ut. Das hat die FDP schon immer gesagt. Sie haben das

    un zum ersten Mal in dem Armutsbericht offiziell zuge-
    tehen müssen. Solange noch 3,2 Millionen Menschen in
    nserem Land keinen Arbeitsplatz haben, besteht kein
    nlass zur Selbstzufriedenheit.


    (Beifall bei der FDP)


    Was, Herr Scholz, wollen Sie tun? Was Sie gesagt ha-
    en, war mir zu wenig. Ich bin bei Ihrer Rede wehmütig
    eworden und habe mir Franz Müntefering zurückge-
    ünscht, der bei der Haushaltsdebatte im letzten Jahr ei-
    en ganz anderen Auftritt hatte. Herr Scholz, was tun Sie
    enn bei der Deregulierung des Arbeitsmarktes? Die-
    es Thema haben Sie doch aus der Arbeit Ihrer Koalition
    ollkommen verdrängt. Sie sollten nachlesen, welches
    ermächtnis Ihnen Altbundeskanzler Helmut Schmidt in
    einem Buch Außer Dienst auf den Weg gegeben hat:

    Unser Arbeitsmarkt ist übermäßig … eingeengt …
    Nur eine weitreichende Deregulierung des Arbeits-
    marktes kann Abhilfe schaffen. Weitere und unver-
    meidlich schmerzhafte Veränderungen bleiben not-
    wendig.

    as sagt Ihnen Helmut Schmidt, einer Ihrer Altvorderen.
    ber er kennt natürlich auch seine Pappenheimer. Er

    agt sehr klar:

    Es wird besonders der Sozialdemokratie, aber auch
    den Sozialausschüssen der Unionsparteien sehr
    schwer fallen, den deutschen Arbeitsmarkt aufzulo-
    ckern … Wer jedoch an allen vermeintlichen Errun-
    genschaften unserer Arbeitsgesetzgebung festhält,
    hält im Ergebnis an einer zu hohen Arbeitslosigkeit
    fest.

    em ist eigentlich nichts hinzuzufügen.


    (Beifall bei der FDP)


    Wenn wir Bilanz ziehen, müssen wir uns anschauen,
    as Sie sich im Koalitionsvertrag vorgenommen haben.
    ort heißt es:

    CDU/CSU und SPD stellen sicher, dass die Lohn-
    zusatzkosten (Sozialversicherungsbeiträge) dauer-
    haft auf unter 40 Prozent gesenkt werden.

    ehlanzeige, Herr Scholz! Auch dieses Ziel haben Sie
    icht erreicht. Nach meiner Einschätzung haben Sie es


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18771




    (A) )



    (B) )


    Dr. Heinrich L. Kolb
    auch nie ernsthaft versucht. Sie haben mitgenommen,
    was sich ergab. Sie haben sich mit der Mehrwertsteuer-
    erhöhung Luft für eine Senkung der Arbeitslosenversi-
    cherungsbeiträge verschafft. Auch der Rückenwind
    durch die gute konjunkturelle Entwicklung hat ein Stück
    weit geholfen. Aber die Dynamik bei den Sozialversi-
    cherungsbeiträgen ist insgesamt ungebrochen. Das gilt
    insbesondere für die gesetzliche Krankenversicherung.
    Laut Koalitionsvertrag wollten Sie hierfür ein umfassen-
    des Zukunftskonzept entwickeln, das darauf angelegt
    sein sollte, die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversi-
    cherung zumindest stabil zu halten, wenn nicht sogar zu
    senken. Herr Scholz, umso wichtiger ist es daher, jeden
    Spielraum zu nutzen. Wenn Sie den Koalitionsvertrag
    und das, was in sozialdemokratischen Sonntagsreden
    immer wieder vorkommt, ernst nehmen, nämlich dass
    Beitragssatzsenkungen besser seien als Steuersenkun-
    gen, dann verstehe ich Ihr Zaudern nicht. Herr Kauder
    und Herr Huber haben Ihnen doch gestern die 2,8 Pro-
    zent sozusagen auf dem Silbertablett serviert. Sie sollten
    nun Mut zeigen und im Interesse der Menschen handeln,
    die mehr Netto auf ihren Lohn- und Gehaltsabrechnun-
    gen sehen wollen.


    (Beifall bei der FDP sowie des Abg. Volker Kauder [CDU/CSU])


    Es gäbe noch viel zu sagen. Aber hier blinkt eine rote
    Leuchte. Deswegen kann ich das allenfalls in Zwischen-
    fragen oder Kurzinterventionen tun.

    Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wün-
    sche uns gute Haushaltsberatungen.

    Vielen Dank.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)