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ID1617601400

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    9. dieSPD-Fraktion.\n: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 16/176 Miriam Gruß (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Olaf Scholz, Bundesminister BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Claudia Winterstein (FDP) . . . . . . . . . . . . Ilse Falk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Waltraud Lehn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Hans-Joachim Fuchtel (CDU/CSU) . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christel Humme (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . Renate Schmidt (Nürnberg) (SPD) . . . . . . Dr. Ole Schröder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Nicolette Kressl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ole Schröder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Caren Marks (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18761 B 18764 B 18765 B 18767 A 18768 A 18769 A 18770 A 18771 B 18772 A 18772 D 18781 C 18782 C 18784 C 18785 C 18786 A 18786 B 18787 B 18788 C 18788 C 18789 A 18790 B Deutscher B Stenografisch 176. Sitz Berlin, Donnerstag, den I n h a l Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) (Drucksache 16/9900) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2008 bis 2012 (Drucksache 16/9901) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und So- ziales S A D D 18799 C 18761 A 18761 B Markus Kurth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18773 D undestag er Bericht ung 18. September 2008 t : tefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU) . . . . . Dirk Niebel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ndrea Nahles (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senio- ren, Frauen und Jugend r. Ursula von der Leyen, Bundesministerin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Kurth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18774 D 18775 B 18776 B 18777 C 18778 D 18779 B 18781 A Ilse Falk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Jörn Wunderlich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 18791 C 18792 A II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . . . . Wolfgang Spanier (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 7: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Dezember 2004 zwischen der Regie- rung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat zum Vertrag vom 23. November 1964 über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schwei- zerische Zollgebiet über die Erhebung und die Ausrichtung eines Anteils der von der Schweiz in ihrem Staatsgebiet und im Gebiet der Gemeinde Büsingen am Hochrhein erhobenen leistungsab- hängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA- Abkommen Büsingen) (Drucksachen 16/9041, 16/9762) . . . . . . . b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
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    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18869 (A) (C) (B) (D) Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt Berichtigungen 175. Sitzung, Seite 18714 (D), erster Absatz: Der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Noch kann die Bun- deswehr pro Jahrgang auf 460 000 Männer zurückgrei- fen.“ 175. Sitzung, Seite 18715 (D), erster Absatz: Der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Eine letzte Bemer- kung dazu: Aufgrund der vielen zivilen Opfer, die es in Afghanistan gegeben hat – übrigens wurden 800 Zivilis- ten von Terroristen umgebracht –, werden wir nie einfach zur Tagesordnung übergehen können.“ Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18871 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuld bgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Ahrendt, Christian FDP 18.09.2008 Beckmeyer, Uwe SPD 18.09.2008** Dr. Bunge, Martina DIE LINKE 18.09.2008 (Heilbronn), chael FDP 18.09.2008** ch, Nicole BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 rdnete(r) entschuldigt bis einschließlich * ** Dr. h. c. Erler, Gernot SPD 18.09.2008 Evers-Meyer, Karin SPD 18.09.2008 Fell, Hans-Josef BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 Gerster, Martin SPD 18.09.2008 Hänsel, Heike DIE LINKE 18.09.2008 Haustein, Heinz-Peter FDP 18.09.2008 Herlitzius, Bettina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 Hinsken, Ernst CDU/CSU 18.09.2008 Höger, Inge DIE LINKE 18.09.2008 Dr. Keskin, Hakki DIE LINKE 18.09.2008* Kipping, Katja DIE LINKE 18.09.2008 Lafontaine, Oskar DIE LINKE 18.09.2008 Lenke, Ina FDP 18.09.2008 Leutheusser- Schnarrenberger, Sabine FDP 18.09.2008 R R R S S W W W D Z (D für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der OSZE aidel, Hans CDU/CSU 18.09.2008** amelow, Bodo DIE LINKE 18.09.2008 ohde, Jörg FDP 18.09.2008 taffelt, Grietje BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 tokar von Neuforn, Silke BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 egener, Hedi SPD 18.09.2008** eisskirchen (Wiesloch), Gert SPD 18.09.2008** ellmann, Karl- Georg CDU/CSU 18.09.2008** r. Westerwelle, Guido FDP 18.09.2008 eil, Martin FDP 18.09.2008 igten A Link Mi Mais Abgeo 176. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Alexander Bonde

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

    Wir erleben seit Beginn der Haushaltsverhandlungen
    eine Koalition, die Sonnenscheinpredigten hält, die so
    tut, als ginge die Konjunktur immer auf Höchstniveau
    weiter und die konsequent Wolken am Konjunkturhim-
    mel nicht sehen will. Wir haben heute den Arbeitsminis-
    ter erlebt, der, als sich der Regen ankündigte, immer
    noch versucht hat, uns arbeitsmarktpolitisch die Bade-
    hose zu verkaufen.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Sie tragen mit diesem Haushalt eine besonders große
    Verantwortung. Wenn sich die Konjunktur eintrübt, ste-
    hen besonders große Herausforderungen für die Arbeits-
    markt- und Sozialpolitik auf der Tagesordnung.

    Wenn wir uns Ihren Einzelplan einmal anschauen,
    dann stellt sich die Frage, ob Sie darauf vorbereitet sind,
    ob Sie Vorsorge dafür getroffen haben, wenn es darauf
    ankommt. Dann wird es spannend: Denn Ihr Einzelplan
    ist der Einzelplan, dem bei der Durchsetzung der großen
    Linien des Finanzministers und des Versprechens des
    Haushaltsausgleichs im Jahr 2011 an ein paar Stell-
    schrauben entscheidende Bedeutung beigemessen wird.
    Die Ausgaben für das Arbeitslosengeld II in diesem
    Einzelplan wurden für das nächste Jahr um fast 1 Mil-
    liarde Euro gekürzt.


    (Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Badehose wird eng!)


    Der Finanzplan sieht bis zum Jahr 2011 eine Absenkung
    um 2,9 Milliarden Euro vor, also eine Absenkung der
    Ausgaben für Arbeitslosengeld-II-Bezieher um 14 Pro-
    zent.

    Herr Scholz, Sie sind die Antwort schuldig geblieben,
    ob dies Haushaltskosmetik ist oder ob Sie versuchen, Ih-
    rem Kollegen Steinbrück mit einem Haushaltsrechen-
    trick unter die Arme zu greifen, damit dieser 2011 eine
    Null darstellen kann, die er nie hinbekommt. Oder ist das
    eine knallharte Ansage an die Betroffenen, für die die
    Diskussionen aus Chemnitz und andernorts Pate stehen?
    Darauf müssen Sie eine Antwort, aber keine Besin-
    nungsaufsätze liefern, wie dies gerade passiert ist, Herr
    Scholz.

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    (C (D (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Otto Fricke [FDP])


    Eine zentrale Frage im Rahmen der politischen Aus-
    inandersetzung mit Ihrem Etat ist, wie es mit den
    ohnnebenkosten weitergeht. Zu dieser Thematik gibt
    s die schönsten Ansagen im bayerischen Landtagswahl-
    ampf. Es gibt eine große Hausaufgabe für die Große
    oalition: Wenn Sie wirklich entlasten wollen, dann
    üssen Sie endlich Transparenz schaffen hinsichtlich

    er Frage, was bei der Bundesagentur für Arbeit bei-
    ragsfinanziert ist und was vom Bund durch Steuermittel
    inanziert wird. Dabei erleben wir bei der Großen Koali-
    ion einen munteren Verschiebebahnhof.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dirk Niebel [FDP])


    Prozentpunkt des Mehrwertsteueraufkommens fließt
    er Bundesagentur zu. 5 Milliarden Euro gehen von der
    gentur zum Bund zurück. Die Schaffung der erforderli-

    hen Transparenz, aus der Sie Beitragssenkungen ablei-
    en können, verweigern Sie, Sie verschleiern die Finanz-
    ituation. Vor diesem Hintergrund ist es wohlfeil, mit
    ahlen hinsichtlich möglicher Absenkungen zu hantie-

    en. Auch hier zwickt die Badehose an allen Ecken und
    nden.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Sie versprechen jetzt eine Beitragssatzsenkung. Das
    erhalten der CSU ist ja durchsichtig. Bereits eine kleine
    intrübung der Konjunktur wird dazu führen, dass Sie
    en Beitrag im Abschwung wieder erhöhen müssen, was
    rozyklisch wirkt. Damit schaffen Sie nicht einen einzi-
    en Arbeitsplatz. Sie werden in den Bereichen, um die es
    eht, keinen Unternehmer finden, der so doof ist, Ar-
    eitsplätze auf ein Versprechen hin zu schaffen, von dem
    r weiß, dass das ein halbes Jahr später nicht mehr einge-
    alten wird. Damit setzen Sie keinen sinnvollen Impuls
    ür die Wirtschaft.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Den Aussteuerungsbetrag haben Sie abgelehnt!)


    Deshalb verpassen Sie die große Chance, die Finan-
    en der Bundesagentur zu entflechten, was in der jetzi-
    en Situation der BA möglich wäre, und Sie verpassen
    ie Chance, eine Senkung der Lohnnebenkosten bzw.
    er Beiträge dort einzuleiten, wo sie ökonomisch wirk-
    ich Sinn macht, nämlich im Bereich der unteren Ein-
    ommensgruppen. Wir haben Ihnen mit unserem Pro-
    ressivmodell Vorschläge dafür auf den Tisch gelegt;
    enn gerade im Bereich der Geringverdiener ist die
    öhe der Beiträge entscheidend dafür, ob neue Jobs ge-

    chaffen werden oder nicht.

    In diesem Bereich hat die Koalition viele Hausausga-
    en zu machen. Aber auch an dieser Stelle sind an dieser
    oalition nur die Reden groß. Auf das Handeln warten
    ir und die Betroffenen seit Jahren vergeblich.

    Herzlichen Dank.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18769




    (A) )



    (B) )
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Rede von Petra Pau
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)

Das Wort hat die Kollegin Waltraud Lehn für die

SPD-Fraktion.


(Beifall bei der SPD – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Waltraud, ich stelle dir gleich eine Frage! – Wolfgang Meckelburg [CDU/ CSU]: Tante Käthe heute wieder!)




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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Waltraud Lehn

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Liebe Kolleginnen und Kollegen! 123,5 Milliarden

    Euro sind für die meisten Menschen eine unvorstellbare
    Summe. Fast jeden zweiten Euro unserer Ausgaben ver-
    wenden wir auch im nächsten Jahr für den Bereich Ar-
    beit und Soziales. Hinter dieser gigantischen Summe ste-
    hen fast 80 Milliarden Euro für die Rente, 20 Milliarden
    Euro für das Arbeitslosengeld II und über 6 Milliarden
    Euro für die Eingliederung der Empfänger der Grund-
    sicherung für Arbeitsuchende.

    123,5 Milliarden Euro – aus dieser Zahl lässt sich
    mehr als eine immense staatliche Ausgabe ablesen. Da-
    mit leisten wir Unterstützung und tragen Verantwortung
    für fast 30 Millionen Menschen in unserem Land, ein
    Drittel unserer Bevölkerung. Das ist eine große Heraus-
    forderung.

    Erfolg lässt sich nicht immer an bloßen Zahlen able-
    sen. Sprechen Zahlen jedoch eine so deutliche Sprache
    wie jene vom Arbeitsmarkt, dann sollten sie auch gesagt
    werden. Nachdem wir die Zahl der Arbeitslosen bereits
    erheblich abgesenkt hatten, haben wir jetzt noch einmal
    500 000 Arbeitslose weniger als im August des Vorjah-
    res und 1,2 Millionen Arbeitslose weniger als im August
    2006.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sehr gut!)


    Aktuell gibt es 40 Millionen Erwerbstätige in Deutsch-
    land.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sehr gut!)


    Seit 2006 haben wir die Versichertengemeinschaft hin-
    sichtlich der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um
    insgesamt 45 Milliarden Euro entlastet.

    Auch in Bezug auf die Rentenversicherung trägt un-
    sere Politik Früchte. Mehr sozialversicherungspflichtige
    Beschäftigung bedeutet auch mehr Rentenbeiträge. So
    hat die Deutsche Rentenversicherung in der ersten Hälfte
    dieses Jahres 2,7 Milliarden Euro mehr eingenommen
    als im gleichen Vorjahreszeitraum. Durch diese Zahlen
    wird deutlich, dass wir mit unserer Beschäftigungs- und
    Rentenpolitik auf einem wirklich guten Kurs liegen.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Abseits aller parteipolitischen Diskussionen bedeutet
    diese Entwicklung Verlässlichkeit für die Rentnerinnen
    und Rentner. Mit diesen Zahlen wird auch der Zusam-
    menhang zwischen dem politisch Richtigen auf der ei-
    nen Seite und dem finanziell Vernünftigen auf der ande-
    ren Seite aufgezeigt.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sehr gut!)


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    (C (D erechtigkeit bedeutet nämlich immer Zweierlei: Sie uss dem gerecht werden, der Hilfe braucht, und dem, er sie geben soll. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/ CSU sowie des Abg. Otto Fricke [FDP])


    In diesem Zusammenhang muss ich auf die populisti-
    chen Milliardenforderungen der Linken von jährlich
    6 Milliarden Euro im Sozialbereich eingehen. 26 Mil-
    iarden sind 26 000 Millionen! Das entspricht dem Wert
    on 130 000 funkelnagelneuen, guten Einfamilienhäu-
    ern jedes Jahr oder der Finanzierung der aus dem Boden
    estampften Stadt Dresden.


    (Zurufe von der LINKEN)


    iese Mittel wollen Sie den Menschen nehmen, die
    hnehin schon hohe Steuern zahlen.


    (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


    Das erinnert mich an meinen Onkel Paul.


    (Heiterkeit)


    nkel Paul begann bei Familienzusammenkünften seine
    usführungen immer mit den Worten: „Wenn ich mal zu
    eld komme.“ Dann wollte er mir ein Fahrrad, meiner
    utter eine Nähmaschine und meinem Vater einen Fern-

    eher kaufen. Sie werden es nicht glauben, aber Onkel
    aul kam in den 60er-Jahren tatsächlich zu einem Toto-
    ewinn von 5 000 D-Mark, und er hielt seine Verspre-
    hen. Onkel Paul kaufte mir ein Fahrrad. Er kaufte die-
    em etwas und jenem etwas. Nach relativ kurzer Zeit
    am dann der Gerichtsvollzieher. Onkel Paul war pleite.
    nkel Paul hatte über seine Verhältnisse gelebt und nicht

    inmal einen Bruchteil seiner Versprechen einlösen kön-
    en.

    Der linken Seite des Hauses sage ich deutlich: Wir
    ind nicht in der Sendung „Wünsch dir was“, sondern
    ei „So isses!“.


    (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Waltraud, pass auf! Du kriegst noch ein Parteiausschlussverfahren!)


    ir laden nicht zum Träumen ein, sondern gestalten den
    ebensalltag von Menschen sehr real.


    (Volker Schneider [Saarbrücken] [DIE LINKE]: Bauernfänger!)


    An die FDP gerichtet stelle ich fest: Ihre Forderung
    ach Streichung der Sozialleistungen führt diese Gesell-
    chaft auf eine andere Art und Weise auch in den Ruin.


    (Dirk Niebel [FDP]: Welche meinen Sie denn?)


    So unterschiedlich die Forderungen von rechts und
    inks sind, sie bewegen sich auf das gleiche Ziel zu,
    ämlich auf den Ruin.


    (Jörg van Essen [FDP]: Wir sind in der Mitte, Frau Kollegin!)



    Metadaten/Kopzeile:
    18770 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008




    (A) )



    (B) )


    Waltraud Lehn
    Mit Gerechtigkeit hat das nichts zu tun. Es ist ein Glück
    für die Menschen in unserem Land, dass diese Irrtümer
    niemals Realität werden.

    Herzlichen Dank.


    (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)