Bundesdata – Rede – ID1617601200

Rede:
ID1617601200

Metadaten

Aus Protokoll: 16176

Datum: 18. September 2008

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:09 Uhr

Redner ID: 11003206

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Petra Pau:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 13 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 13
1. Für: 1
2. die: 1
3. Fraktion: 1
4. Bündnis: 1
5. 90/Die: 1
6. Grünen: 1
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10. Alexander: 1
11. Bonde: 1
12. das: 1
13. Wort.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 16/176 Miriam Gruß (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Olaf Scholz, Bundesminister BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Claudia Winterstein (FDP) . . . . . . . . . . . . Ilse Falk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Waltraud Lehn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Hans-Joachim Fuchtel (CDU/CSU) . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christel Humme (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . Renate Schmidt (Nürnberg) (SPD) . . . . . . Dr. Ole Schröder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Nicolette Kressl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ole Schröder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Caren Marks (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18761 B 18764 B 18765 B 18767 A 18768 A 18769 A 18770 A 18771 B 18772 A 18772 D 18781 C 18782 C 18784 C 18785 C 18786 A 18786 B 18787 B 18788 C 18788 C 18789 A 18790 B Deutscher B Stenografisch 176. Sitz Berlin, Donnerstag, den I n h a l Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) (Drucksache 16/9900) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2008 bis 2012 (Drucksache 16/9901) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und So- ziales S A D D 18799 C 18761 A 18761 B Markus Kurth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18773 D undestag er Bericht ung 18. September 2008 t : tefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU) . . . . . Dirk Niebel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ndrea Nahles (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senio- ren, Frauen und Jugend r. Ursula von der Leyen, Bundesministerin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Kurth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18774 D 18775 B 18776 B 18777 C 18778 D 18779 B 18781 A Ilse Falk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Jörn Wunderlich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 18791 C 18792 A II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . . . . Wolfgang Spanier (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 7: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Dezember 2004 zwischen der Regie- rung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat zum Vertrag vom 23. November 1964 über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schwei- zerische Zollgebiet über die Erhebung und die Ausrichtung eines Anteils der von der Schweiz in ihrem Staatsgebiet und im Gebiet der Gemeinde Büsingen am Hochrhein erhobenen leistungsab- hängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA- Abkommen Büsingen) (Drucksachen 16/9041, 16/9762) . . . . . . . b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18869 (A) (C) (B) (D) Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt Berichtigungen 175. Sitzung, Seite 18714 (D), erster Absatz: Der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Noch kann die Bun- deswehr pro Jahrgang auf 460 000 Männer zurückgrei- fen.“ 175. Sitzung, Seite 18715 (D), erster Absatz: Der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Eine letzte Bemer- kung dazu: Aufgrund der vielen zivilen Opfer, die es in Afghanistan gegeben hat – übrigens wurden 800 Zivilis- ten von Terroristen umgebracht –, werden wir nie einfach zur Tagesordnung übergehen können.“ Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18871 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuld bgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Ahrendt, Christian FDP 18.09.2008 Beckmeyer, Uwe SPD 18.09.2008** Dr. Bunge, Martina DIE LINKE 18.09.2008 (Heilbronn), chael FDP 18.09.2008** ch, Nicole BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 rdnete(r) entschuldigt bis einschließlich * ** Dr. h. c. Erler, Gernot SPD 18.09.2008 Evers-Meyer, Karin SPD 18.09.2008 Fell, Hans-Josef BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 Gerster, Martin SPD 18.09.2008 Hänsel, Heike DIE LINKE 18.09.2008 Haustein, Heinz-Peter FDP 18.09.2008 Herlitzius, Bettina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 Hinsken, Ernst CDU/CSU 18.09.2008 Höger, Inge DIE LINKE 18.09.2008 Dr. Keskin, Hakki DIE LINKE 18.09.2008* Kipping, Katja DIE LINKE 18.09.2008 Lafontaine, Oskar DIE LINKE 18.09.2008 Lenke, Ina FDP 18.09.2008 Leutheusser- Schnarrenberger, Sabine FDP 18.09.2008 R R R S S W W W D Z (D für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der OSZE aidel, Hans CDU/CSU 18.09.2008** amelow, Bodo DIE LINKE 18.09.2008 ohde, Jörg FDP 18.09.2008 taffelt, Grietje BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 tokar von Neuforn, Silke BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 egener, Hedi SPD 18.09.2008** eisskirchen (Wiesloch), Gert SPD 18.09.2008** ellmann, Karl- Georg CDU/CSU 18.09.2008** r. Westerwelle, Guido FDP 18.09.2008 eil, Martin FDP 18.09.2008 igten A Link Mi Mais Abgeo 176. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Gesine Lötzsch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste! „Sozial ist, was
Arbeit schafft.“ Dieser Leitspruch der Kanzlerin Angela
Merkel wurde durch die Praxis widerlegt. Minister
Scholz hat gerade selbst gesagt: Millionen Menschen in
unserem Land haben eine Arbeit, von der sie nicht leben
können. Ist das etwa sozial?

Herr Scholz, Sie können diese Situation gerne bekla-
gen. Aber wer hat den Unternehmen denn die Instru-
mente, die dazu geführt haben, an die Hand gegeben? Es
war doch die Regierung, die es den Unternehmen er-
möglicht hat, aus einem gut bezahlten Arbeitsplatz zwei
oder gar drei schlecht bezahlte Arbeitsplätze zu machen.
Beklagen Sie also keine Zustände, die Sie selbst ge-
schaffen haben, sondern ändern Sie sie.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Wenn die Regierung Statistiken bemüht, um über ihre
Erfolge am Arbeitsmarkt zu berichten, dann sagt sie
leider nicht einmal die halbe Wahrheit. Das Statistische
Bundesamt – nicht etwa die Linke – hat festgestellt, dass
die Zahl der Arbeitsstunden in Deutschland seit 1991
insgesamt gesunken ist. Das untermauert unsere Auffas-
sung, dass Minijobs und die vielen anderen prekären
Arbeitsverhältnisse keine neuen Arbeitsplätze sind, son-
dern nur noch Bruchstücke und Überbleibsel von ehe-
mals sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen. Das
ist ein Betrug an den Menschen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Die Arbeitslosenstatistik ist wohl eine der am meis-
ten verfälschten Statistiken in unserem Land. Es ist un-
glaublich – das ist viel zu wenig bekannt –, dass zum
Beispiel 1-Euro-Jobber nicht mehr als Arbeitslose gelten
und aus der Statistik herausfallen. Meine Damen und
Herren, mit diesen sogenannten Arbeitsgelegenheiten
wollten Sie den Arbeitslosen den Weg in den ersten Ar-
beitsmarkt ebnen. Das ist offensichtlich gescheitert.
Doch die Lösung der Regierung ist ganz einfach: Sie er-
klärt diese Menschen kurzerhand für nicht mehr arbeits-
los. Das ist wirklich grotesk.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Die Bundesregierung trägt mit ihrem Verhalten dazu
bei, den normalen Arbeitsmarkt zu zerstören, und zwar
mit staatlicher Lohndrückerei. Ja, meine Damen und
Herren, Sie sind staatliche Lohndrücker, da Sie den Un-
ternehmen die Möglichkeit andienen, Hungerlöhne
durch Steuergelder aufstocken zu lassen. Die Unterneh-
men werden dadurch mit 9 Milliarden Euro im Jahr sub-
ventioniert. Für uns, die Linke, gibt es nur eine Lösung

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(C (D ieses Problems: die Einführung eines gesetzlichen indestlohns. (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Herr Minister, Sie haben gerade darauf hingewiesen,
ass Kollegen von der SPD den bayerischen Minister
uber gestern aufgefordert haben, sich für gesetzliche
indestlöhne einzusetzen; das war geradezu grotesk.

(Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Das war wirklich ein Witz!)

angen Sie lieber bei sich selbst an, liebe Kollegen von
er SPD,

(Volker Schneider [Saarbrücken] [DIE LINKE]: Genau!)

utzen Sie die parlamentarische Mehrheit und stimmen
ie hier im Bundestag endlich für die Einführung eines
esetzlichen Mindestlohns.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos] – Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt eine breite parlamentarische Mehrheit! Das ist scheinheilig!)

Bekanntermaßen hat sich die Kanzlerin gegen den
indestlohn ausgesprochen und die Tarifautonomie be-

chworen. Das ist völlig wirklichkeitsfremd. Gerade in
stdeutschland gibt es kaum noch Tarifpartner, weil
iele Unternehmen gar nicht mehr in der Tarifgemein-
chaft sind. Dort werden teilweise Hungerlöhne von 3 bis
Euro pro Stunde gezahlt. Das nimmt die Kanzlerin, die

us dem Osten stammt, einfach schulterzuckend hin.
berhaupt habe ich den Eindruck, dass sie vergessen
at, woher sie kommt. Viele Menschen im Osten hatten
offnungen in sie gesetzt, die überhaupt nicht erfüllt
orden sind.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos] – Wolfgang Meckelburg [CDU/CSU]: Frechheit!)

Meine Damen und Herren, wir fordern die Aufsto-
kung des Arbeitslosengeldes II auf 435 Euro. Das ist
eine willkürliche Zahl, wie mancher glaubt, sondern
ieser Betrag ergibt sich aus der geltenden Rechtslage.
er Arbeitslosengeld-II-Regelsatz ist nur deshalb so
iedrig, weil die Bundesregierung ihn mit rechtswidri-
en und rein willkürlichen Abschlägen so niedrig hält,
ie zum Beispiel der Paritätische Wohlfahrtsverband
achwies.

Wenn ein Professor, der aus dem Westen nach Chem-
itz gekommen ist, behauptet, man könne mit 132 Euro
m Monat auskommen, dann ist das einfach nur zynisch.
esonders zynisch ist es, dass Herr Merz von der CDU
as aufgreift.

(Volker Schneider [Saarbrücken] [DIE LINKE]: Drei Monate Selbstversuch!)

Hartz IV betrifft nicht nur die Menschen, die Hartz IV
rhalten, sondern drückt auch auf die Löhne. Herr
cholz, deshalb hätte ich von Ihnen nicht erwartet, dass

Metadaten/Kopzeile:
18768 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008

(A) )

(B) )

Dr. Gesine Lötzsch
Sie sagen, dass Sie sich den gesetzlichen Mindestlohn
wünschen, sondern ich hätte einen konkreten Fahrplan
und Zeitplan erwartet, wann Sie noch in dieser Legisla-
turperiode den gesetzlichen Mindestlohn durchsetzen
wollen. Mit CDU und FDP wird Ihnen das sicher nicht
gelingen.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Zur Rede davor

Rede von Petra Pau

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der

Kollege Alexander Bonde das Wort.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Alexander Bonde
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir erleben seit Beginn der Haushaltsverhandlungen
eine Koalition, die Sonnenscheinpredigten hält, die so
tut, als ginge die Konjunktur immer auf Höchstniveau
weiter und die konsequent Wolken am Konjunkturhim-
mel nicht sehen will. Wir haben heute den Arbeitsminis-
ter erlebt, der, als sich der Regen ankündigte, immer
noch versucht hat, uns arbeitsmarktpolitisch die Bade-
hose zu verkaufen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie tragen mit diesem Haushalt eine besonders große
Verantwortung. Wenn sich die Konjunktur eintrübt, ste-
hen besonders große Herausforderungen für die Arbeits-
markt- und Sozialpolitik auf der Tagesordnung.

Wenn wir uns Ihren Einzelplan einmal anschauen,
dann stellt sich die Frage, ob Sie darauf vorbereitet sind,
ob Sie Vorsorge dafür getroffen haben, wenn es darauf
ankommt. Dann wird es spannend: Denn Ihr Einzelplan
ist der Einzelplan, dem bei der Durchsetzung der großen
Linien des Finanzministers und des Versprechens des
Haushaltsausgleichs im Jahr 2011 an ein paar Stell-
schrauben entscheidende Bedeutung beigemessen wird.
Die Ausgaben für das Arbeitslosengeld II in diesem
Einzelplan wurden für das nächste Jahr um fast 1 Mil-
liarde Euro gekürzt.

(Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Badehose wird eng!)

Der Finanzplan sieht bis zum Jahr 2011 eine Absenkung
um 2,9 Milliarden Euro vor, also eine Absenkung der
Ausgaben für Arbeitslosengeld-II-Bezieher um 14 Pro-
zent.

Herr Scholz, Sie sind die Antwort schuldig geblieben,
ob dies Haushaltskosmetik ist oder ob Sie versuchen, Ih-
rem Kollegen Steinbrück mit einem Haushaltsrechen-
trick unter die Arme zu greifen, damit dieser 2011 eine
Null darstellen kann, die er nie hinbekommt. Oder ist das
eine knallharte Ansage an die Betroffenen, für die die
Diskussionen aus Chemnitz und andernorts Pate stehen?
Darauf müssen Sie eine Antwort, aber keine Besin-
nungsaufsätze liefern, wie dies gerade passiert ist, Herr
Scholz.

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(C (D (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Otto Fricke [FDP])

Eine zentrale Frage im Rahmen der politischen Aus-
inandersetzung mit Ihrem Etat ist, wie es mit den
ohnnebenkosten weitergeht. Zu dieser Thematik gibt
s die schönsten Ansagen im bayerischen Landtagswahl-
ampf. Es gibt eine große Hausaufgabe für die Große
oalition: Wenn Sie wirklich entlasten wollen, dann
üssen Sie endlich Transparenz schaffen hinsichtlich

er Frage, was bei der Bundesagentur für Arbeit bei-
ragsfinanziert ist und was vom Bund durch Steuermittel
inanziert wird. Dabei erleben wir bei der Großen Koali-
ion einen munteren Verschiebebahnhof.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dirk Niebel [FDP])

Prozentpunkt des Mehrwertsteueraufkommens fließt
er Bundesagentur zu. 5 Milliarden Euro gehen von der
gentur zum Bund zurück. Die Schaffung der erforderli-

hen Transparenz, aus der Sie Beitragssenkungen ablei-
en können, verweigern Sie, Sie verschleiern die Finanz-
ituation. Vor diesem Hintergrund ist es wohlfeil, mit
ahlen hinsichtlich möglicher Absenkungen zu hantie-

en. Auch hier zwickt die Badehose an allen Ecken und
nden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie versprechen jetzt eine Beitragssatzsenkung. Das
erhalten der CSU ist ja durchsichtig. Bereits eine kleine
intrübung der Konjunktur wird dazu führen, dass Sie
en Beitrag im Abschwung wieder erhöhen müssen, was
rozyklisch wirkt. Damit schaffen Sie nicht einen einzi-
en Arbeitsplatz. Sie werden in den Bereichen, um die es
eht, keinen Unternehmer finden, der so doof ist, Ar-
eitsplätze auf ein Versprechen hin zu schaffen, von dem
r weiß, dass das ein halbes Jahr später nicht mehr einge-
alten wird. Damit setzen Sie keinen sinnvollen Impuls
ür die Wirtschaft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Den Aussteuerungsbetrag haben Sie abgelehnt!)

Deshalb verpassen Sie die große Chance, die Finan-
en der Bundesagentur zu entflechten, was in der jetzi-
en Situation der BA möglich wäre, und Sie verpassen
ie Chance, eine Senkung der Lohnnebenkosten bzw.
er Beiträge dort einzuleiten, wo sie ökonomisch wirk-
ich Sinn macht, nämlich im Bereich der unteren Ein-
ommensgruppen. Wir haben Ihnen mit unserem Pro-
ressivmodell Vorschläge dafür auf den Tisch gelegt;
enn gerade im Bereich der Geringverdiener ist die
öhe der Beiträge entscheidend dafür, ob neue Jobs ge-

chaffen werden oder nicht.

In diesem Bereich hat die Koalition viele Hausausga-
en zu machen. Aber auch an dieser Stelle sind an dieser
oalition nur die Reden groß. Auf das Handeln warten
ir und die Betroffenen seit Jahren vergeblich.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18769

(A) )

(B) )

Rede von Dr. Gesine Lötzsch

Rede von Alexander Bonde