Bundesdata – Rede – ID1617600800

Rede:
ID1617600800

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Aus Protokoll: 16176

Datum: 18. September 2008

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:09 Uhr

Redner ID: 11003206

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Petra Pau:

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Länge: 0 Wörter

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Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 16/176 Miriam Gruß (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Olaf Scholz, Bundesminister BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Claudia Winterstein (FDP) . . . . . . . . . . . . Ilse Falk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Waltraud Lehn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Hans-Joachim Fuchtel (CDU/CSU) . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christel Humme (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . Renate Schmidt (Nürnberg) (SPD) . . . . . . Dr. Ole Schröder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Nicolette Kressl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ole Schröder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Caren Marks (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18761 B 18764 B 18765 B 18767 A 18768 A 18769 A 18770 A 18771 B 18772 A 18772 D 18781 C 18782 C 18784 C 18785 C 18786 A 18786 B 18787 B 18788 C 18788 C 18789 A 18790 B Deutscher B Stenografisch 176. Sitz Berlin, Donnerstag, den I n h a l Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) (Drucksache 16/9900) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2008 bis 2012 (Drucksache 16/9901) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und So- ziales S A D D 18799 C 18761 A 18761 B Markus Kurth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18773 D undestag er Bericht ung 18. September 2008 t : tefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU) . . . . . Dirk Niebel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ndrea Nahles (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senio- ren, Frauen und Jugend r. Ursula von der Leyen, Bundesministerin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Kurth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18774 D 18775 B 18776 B 18777 C 18778 D 18779 B 18781 A Ilse Falk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Jörn Wunderlich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 18791 C 18792 A II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . . . . Wolfgang Spanier (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 7: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Dezember 2004 zwischen der Regie- rung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat zum Vertrag vom 23. November 1964 über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schwei- zerische Zollgebiet über die Erhebung und die Ausrichtung eines Anteils der von der Schweiz in ihrem Staatsgebiet und im Gebiet der Gemeinde Büsingen am Hochrhein erhobenen leistungsab- hängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA- Abkommen Büsingen) (Drucksachen 16/9041, 16/9762) . . . . . . . b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18869 (A) (C) (B) (D) Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt Berichtigungen 175. Sitzung, Seite 18714 (D), erster Absatz: Der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Noch kann die Bun- deswehr pro Jahrgang auf 460 000 Männer zurückgrei- fen.“ 175. Sitzung, Seite 18715 (D), erster Absatz: Der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Eine letzte Bemer- kung dazu: Aufgrund der vielen zivilen Opfer, die es in Afghanistan gegeben hat – übrigens wurden 800 Zivilis- ten von Terroristen umgebracht –, werden wir nie einfach zur Tagesordnung übergehen können.“ Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18871 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuld bgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Ahrendt, Christian FDP 18.09.2008 Beckmeyer, Uwe SPD 18.09.2008** Dr. Bunge, Martina DIE LINKE 18.09.2008 (Heilbronn), chael FDP 18.09.2008** ch, Nicole BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 rdnete(r) entschuldigt bis einschließlich * ** Dr. h. c. Erler, Gernot SPD 18.09.2008 Evers-Meyer, Karin SPD 18.09.2008 Fell, Hans-Josef BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 Gerster, Martin SPD 18.09.2008 Hänsel, Heike DIE LINKE 18.09.2008 Haustein, Heinz-Peter FDP 18.09.2008 Herlitzius, Bettina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 Hinsken, Ernst CDU/CSU 18.09.2008 Höger, Inge DIE LINKE 18.09.2008 Dr. Keskin, Hakki DIE LINKE 18.09.2008* Kipping, Katja DIE LINKE 18.09.2008 Lafontaine, Oskar DIE LINKE 18.09.2008 Lenke, Ina FDP 18.09.2008 Leutheusser- Schnarrenberger, Sabine FDP 18.09.2008 R R R S S W W W D Z (D für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der OSZE aidel, Hans CDU/CSU 18.09.2008** amelow, Bodo DIE LINKE 18.09.2008 ohde, Jörg FDP 18.09.2008 taffelt, Grietje BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 tokar von Neuforn, Silke BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 egener, Hedi SPD 18.09.2008** eisskirchen (Wiesloch), Gert SPD 18.09.2008** ellmann, Karl- Georg CDU/CSU 18.09.2008** r. Westerwelle, Guido FDP 18.09.2008 eil, Martin FDP 18.09.2008 igten A Link Mi Mais Abgeo 176. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Ilse Falk
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In den Debatten dieser Woche haben schon viele Redner

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(C (D nd Rednerinnen die erfreuliche Entwicklung bei den rbeitslosenzahlen herangezogen – so auch der Minister erade eben –, um deutlich zu machen, dass es in diesem and aufwärtsgeht. Seit diese Bundesregierung ihre Arbeit im Novemer 2005 aufgenommen hat, hat sich die Situation für die enschen in Deutschland deutlich verbessert. as drückt sich darin aus, wie viele Menschen am Areitsprozess beteiligt sind und in welchem Maße sie ihen Lebensunterhalt selbst erwirtschaften bzw. zuminest – im ersten Schritt – dazu beitragen können. Das edeutet mehr Chancen im Leben und ein erheblich geingeres Armutsrisiko für jeden Einzelnen. Die Studie des DIW kommt in dieser Woche zum geau richtigen Zeitpunkt. Sie räumt auf mit den Kassanrarufen, der Aufschwung komme nicht bei den Menchen und schon gar nicht bei den von Armut bedrohten n. Es sei mit aller Deutlichkeit gesagt, dass der Armutsnd Reichtumsbericht der Bundesregierung mit seinen ehr negativen Zahlen auf Daten aus dem Jahr 2005 beuht, also gewissermaßen eine Bilanz der rot-grünen undesregierung darstellt. n der DIW-Studie werden zum ersten Mal Zahlen des ozioökonomischen Panels aus dem Jahr 2006 zugrunde elegt, also Zahlen aus dem Jahr, in dem die Belebung er Wirtschaft erstmals Wirkung zeigte. (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Und die Union regierte!)

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

(Beifall bei der CDU/CSU)

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sehr wahr!)

Selbst das Handelsblatt brachte gestern die Über-
chrift: „Hartz-Reformen bringen mehr Gerechtigkeit“.

(Volker Schneider [Saarbrücken] [DIE LINKE]: Was heißt „selbst das Handelsblatt“? Gerade das Handelsblatt!)

ch bin sicher, dass sich dieser Trend fortgesetzt hat;
enn als Hauptursache für die positive Entwicklung
ennt DIW-Präsident Zimmermann den deutlichen
ückgang der Arbeitslosigkeit infolge der Konjunktur-
elebung und das wiederum als Ergebnis guter Vermitt-
ungsarbeit der Bundesagentur für Arbeit. Die Tatsache,
ass seit November 2005 1 330 000 Menschen weniger
rbeitslos sind und die Arbeitslosenquote im Osten von
6,9 auf aktuell 12,8 Prozent und im Westen von 9,4 auf
,3 Prozent gesunken ist, spricht für diese Annahme.
ies ist trotz der Aussagen von Fachleuten über dro-
ende Konjunktureintrübungen der Fall.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dies drückt sich übrigens auch im Einzelplan 11 bei
en sinkenden Ausgaben im Bereich der Langzeitar-
eitslosen aus. Dort sind die Ausgaben von 38,7 Milliar-
en Euro in 2006 auf 34,9 Milliarden Euro in diesem
ahr gesunken. Es ist völlig klar, dass der Etat des Ein-
elplans mit 123,5 Milliarden Euro und damit fast

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18766 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008

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Ilse Falk
43 Prozent des gesamten Haushaltes immer noch viel zu
hoch ist und wir immer noch viel Arbeit vor uns haben.
Aber immerhin zeigt sich Bewegung. Die Chancen, wie-
der Arbeit zu finden, auch sozialversicherungspflichtige,
haben sich deutlich verbessert. In vielen Branchen – auch
das wurde gerade angesprochen – wachsen inzwischen
die Sorgen, nicht genügend Fachkräfte zu haben.

Ein kleiner Schlenker am Rande sei mir erlaubt – in
dieser Woche kommt das ja hier und da einmal vor –: In
Bayern, dem Bundesland mit der bundesweit geringsten
Arbeitslosenquote, wurde teilweise bereits Vollbeschäf-
tigungsniveau erreicht. So gibt es dort in über 30 Kreisen
und kreisfreien Städten eine Arbeitslosenquote von unter
3 Prozent, teilweise sogar unter 2 Prozent.

(Beifall bei der CDU/CSU – Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: CSU!)

Natürlich werden wir uns auf diesen Erfolgen nicht
ausruhen. Unser Ziel ist es, allen Arbeitslosen bessere
Perspektiven zu bieten. Deshalb ist es wichtig, bestmög-
liche strukturelle Rahmenbedingen auf dem Arbeits-
markt und bei der Arbeitsvermittlung zu schaffen. Ge-
rade bei der Schnelligkeit und Qualität der Vermittlung
von Langzeitarbeitslosen gibt es trotz aller dankenswer-
ten Anstrengungen der Beteiligten noch viel zu tun.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sehr wahr!)

Denn auch wenn die Zahl der Langzeitarbeitslosen allein
innerhalb des letzten Jahres um 300 000 zurückgegan-
gen ist, so ist ein Anteil von immerhin noch 36 Prozent
an der Gesamtzahl der Arbeitslosen viel zu hoch. Umso
wichtiger wird es sein – dies hat auch der Minister in den
Mittelpunkt gestellt –, dass wir sowohl bei der SGB-II-
Neuorganisation wie auch bei der Neuordnung der ar-
beitsmarktpolitischen Instrumente den Handelnden vor
Ort ausreichend Entscheidungsfreiheit geben, damit sie
passgenaue und den regionalen Situationen entspre-
chende Antworten geben können.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir sollten den Mitarbeitern zutrauen, dass sie mit mehr
Flexibilität umgehen und so am besten unseren Grund-
satz durchsetzen können, den Menschen durch Fordern
und Fördern zu helfen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zugleich bedeuten schneller vermittelte und mehr be-
schäftigte Menschen, dass die Solidarität in unserer so-
zialen Marktwirtschaft auf mehr Schultern verteilt wird,
soziale Sicherungssysteme zukunftsfest gemacht werden
und Leistungsträger entlastet werden können. 2005 wa-
ren die Rentenkassen in einem desaströsen Zustand. Die
Monatsrücklage lag bei 0,11, heute haben wir eine Mo-
natsrücklage von 0,95, was circa 15,5 Milliarden Euro
entspricht. Damit sind beinahe zwei Drittel des Weges
zur Höchstnachhaltigkeitsrücklage – das ist ein schönes
Wort – erreicht, deren Überschreiten sogar zu Beitrags-
senkungen führen würde. Bei der Arbeitslosenversiche-
rung haben wir den Beitragssatz von 6,5 Prozent in 2005

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(C (D uf momentan 3,3 Prozent schon jetzt beinahe halbiert. ie wissen, als Union wollen wir eine Absenkung auf ,8 Prozent. Ich denke, wir werden uns in der Großen oalition darauf einigen können. icht nur kostenträchtige Entwicklungen sollten sich in öheren Beitragssätzen widerspiegeln, sondern auch poitive Spielräume müssen zeitnah an diejenigen weiteregeben werden, die sie erwirtschaftet haben. Wir haben in den letzten drei Jahren vieles erreicht nd für die Menschen vieles zum Besseren verändert. ir sind aber noch nicht am Ende des Weges der Großen oalition. Lassen Sie uns daher gemeinsam die komenden Monate nutzen, um das Leben der Menschen in eutschland weiter spürbar zu verbessern. Sei es durch eitere Entlastungen der Leistungsträger, wo immer dies öglich ist. Sei es durch Förderung der Mitarbeiterbetei igung, die zeigt, dass derjenige, der am Aufschwung eies Unternehmens mitarbeitet, auch an den Ergebnissen eilhaben kann. Sei es durch Eröffnung weiterer Bechäftigungschancen im Bereich privater Haushalte; tichwort „Haushalt als Arbeitgeber“. Sei es durch konequente Bekämpfung der Schwarzarbeit, aber auch urch maßvolle Umsetzung von Mindestlohnerstreckung n denjenigen Branchen, wo es nachvollziehbare Vererfungen gibt, und zwar unter Wahrung der Tarifautoomie und ohne Beschäftigung und Wettbewerb in unseer sozialen Marktwirtschaft zu gefährden. Sei es durch lanungssicherheit für die Organisationsstrukturen beim GB II. Sei es bei der Schaffung besserer Rahmenbedinungen für eine effizientere und wirksamere Vermittlung n Arbeit durch eine Neuausrichtung der arbeitsmarktpoitischen Instrumente zum Nutzen der Arbeitsuchenden. der sei es bei der Verbesserung der Chancen von Men chen mit Behinderungen und anderen Vermittlungsemmnissen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Kollegin Falk, achten Sie bitte auf die Zeit? Meine letzte Bemerkung. Unser Ziel kann nicht der mmer perfekter organisierte Sozialstaat sein, sondern es uss darum gehen, den Menschen etwas zuzutrauen, (Volker Schneider [Saarbrücken] [DIE LINKE]: Genau!)

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Petra Pau

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Ilse Falk
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
ie spüren zu lassen, dass jeder und jede Begabungen
at, die für die Gemeinschaft wichtig sind, und ihnen die
hance zu geben, sich einzubringen und sich selbst als

üchtig und erfolgreich zu erfahren. Dafür brauchen wir
icht mehr Geld, sondern die Stärkung von Lebens- und
lltagskompetenzen. Statt Angstmachern brauchen wir
iele Mutmacher. Das können wir alle sein, Sie und ich.
ir alle sind aufgefordert, den Menschen Mut zu ma-

hen, statt ihnen Illusionen zu nehmen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18767

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(B) )

Rede von Ilse Falk

Rede von Ilse Falk