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    Plenarprotokoll 16/176 Miriam Gruß (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Olaf Scholz, Bundesminister BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Claudia Winterstein (FDP) . . . . . . . . . . . . Ilse Falk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Waltraud Lehn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Hans-Joachim Fuchtel (CDU/CSU) . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christel Humme (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . Renate Schmidt (Nürnberg) (SPD) . . . . . . Dr. Ole Schröder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Nicolette Kressl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ole Schröder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Caren Marks (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18761 B 18764 B 18765 B 18767 A 18768 A 18769 A 18770 A 18771 B 18772 A 18772 D 18781 C 18782 C 18784 C 18785 C 18786 A 18786 B 18787 B 18788 C 18788 C 18789 A 18790 B Deutscher B Stenografisch 176. Sitz Berlin, Donnerstag, den I n h a l Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) (Drucksache 16/9900) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2008 bis 2012 (Drucksache 16/9901) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und So- ziales S A D D 18799 C 18761 A 18761 B Markus Kurth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18773 D undestag er Bericht ung 18. September 2008 t : tefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU) . . . . . Dirk Niebel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ndrea Nahles (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senio- ren, Frauen und Jugend r. Ursula von der Leyen, Bundesministerin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Kurth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18774 D 18775 B 18776 B 18777 C 18778 D 18779 B 18781 A Ilse Falk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Jörn Wunderlich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 18791 C 18792 A II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . . . . Wolfgang Spanier (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 7: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Dezember 2004 zwischen der Regie- rung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat zum Vertrag vom 23. November 1964 über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schwei- zerische Zollgebiet über die Erhebung und die Ausrichtung eines Anteils der von der Schweiz in ihrem Staatsgebiet und im Gebiet der Gemeinde Büsingen am Hochrhein erhobenen leistungsab- hängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA- Abkommen Büsingen) (Drucksachen 16/9041, 16/9762) . . . . . . . b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
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    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18869 (A) (C) (B) (D) Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt Berichtigungen 175. Sitzung, Seite 18714 (D), erster Absatz: Der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Noch kann die Bun- deswehr pro Jahrgang auf 460 000 Männer zurückgrei- fen.“ 175. Sitzung, Seite 18715 (D), erster Absatz: Der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Eine letzte Bemer- kung dazu: Aufgrund der vielen zivilen Opfer, die es in Afghanistan gegeben hat – übrigens wurden 800 Zivilis- ten von Terroristen umgebracht –, werden wir nie einfach zur Tagesordnung übergehen können.“ Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18871 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuld bgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Ahrendt, Christian FDP 18.09.2008 Beckmeyer, Uwe SPD 18.09.2008** Dr. Bunge, Martina DIE LINKE 18.09.2008 (Heilbronn), chael FDP 18.09.2008** ch, Nicole BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 rdnete(r) entschuldigt bis einschließlich * ** Dr. h. c. Erler, Gernot SPD 18.09.2008 Evers-Meyer, Karin SPD 18.09.2008 Fell, Hans-Josef BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 Gerster, Martin SPD 18.09.2008 Hänsel, Heike DIE LINKE 18.09.2008 Haustein, Heinz-Peter FDP 18.09.2008 Herlitzius, Bettina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 Hinsken, Ernst CDU/CSU 18.09.2008 Höger, Inge DIE LINKE 18.09.2008 Dr. Keskin, Hakki DIE LINKE 18.09.2008* Kipping, Katja DIE LINKE 18.09.2008 Lafontaine, Oskar DIE LINKE 18.09.2008 Lenke, Ina FDP 18.09.2008 Leutheusser- Schnarrenberger, Sabine FDP 18.09.2008 R R R S S W W W D Z (D für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der OSZE aidel, Hans CDU/CSU 18.09.2008** amelow, Bodo DIE LINKE 18.09.2008 ohde, Jörg FDP 18.09.2008 taffelt, Grietje BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 tokar von Neuforn, Silke BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 egener, Hedi SPD 18.09.2008** eisskirchen (Wiesloch), Gert SPD 18.09.2008** ellmann, Karl- Georg CDU/CSU 18.09.2008** r. Westerwelle, Guido FDP 18.09.2008 eil, Martin FDP 18.09.2008 igten A Link Mi Mais Abgeo 176. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Claudia Winterstein

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

    Herren! Herr Minister Scholz, Sie haben recht: Es ist
    eine Besserung auf dem Arbeitsmarkt eingetreten. Es hat
    allerdings auch lange gedauert, insbesondere bis diese
    Besserung auch bei den Langzeitarbeitslosen angekom-
    men ist.

    Leider sind sich die Experten aber einig: So positiv
    geht es nicht weiter. Der Abschwung auf dem Arbeits-
    markt zeichnet sich bereits ab. Das Kieler Institut für
    Weltwirtschaft hat die Wachstumsprognose für 2009 auf
    0,2 Prozent korrigiert. Wir haben also nicht mehr die
    1,2 Prozent, von denen Sie im Haushaltsplan ausgehen.

    Ihre vollmundigen Versprechungen, die Sie eben ge-
    macht haben, klangen recht gut: Vollbeschäftigung,
    Rundumbetreuung – das war ja schon fast eine Märchen-
    stunde. Wir sollten aber zur Wirklichkeit zurückkehren.


    (Beifall bei der FDP)


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    (C (D err Minister, man muss ganz klar sagen: Sie legen uns inen Haushaltsplan vor, in dem die Risiken völlig ignoiert werden. Sie haben für 2009 geringere Ausgaben als ür 2008 angesetzt. Man könnte sagen: Das ist toll; das st wohl doch ein Sparhaushalt. Schön wäre es. Aber leier sind die Zahlen nur geschönt. Für das Arbeitslosengeld II zum Beispiel sind im aushalt 2009 20 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind 80 Millionen Euro weniger als in diesem Jahr. Nun issen gerade Sie am besten, dass wir damit in diesem ahr nicht auskommen werden, sondern dass wir 1 Miliarde Euro mehr brauchen – und das bei einer noch relaiv guten Konjunktur. Es ist doch völlig unrealistisch, für as nächste Jahr bei einer schwächeren Konjunktur daon auszugehen, dass Sie weniger brauchen. Das heißt, hr vermeintlicher Sparbeitrag, Herr Minister, ist eine omplette Luftbuchung. Wenn Sie schon nicht beim Sparen erfinderisch sind, o doch zumindest bei der Geldbeschaffung; das kenneichnet ja sowieso diese Regierung. Der Eingliedeungsbeitrag von 5 Milliarden Euro, den Sie neuerdings on der Bundesagentur für Arbeit einfordern, ist ebenso ystemwidrig wie sein Vorgänger, der Aussteuerungsberag. ieser brachte nämlich zum Schluss nicht das Geld, das ie gerne in der Kasse haben wollten, und dann haben ie ihn einfach gegen diesen Eingliederungsbeitrag ausetauscht. Was Sie da tun, Herr Minister, ist schlichtweg ine Zweckentfremdung von Beitragsgeldern. Die Klage, ie dagegen Anfang September eingereicht worden ist, st von daher völlig berechtigt. hne die Abführung dieses Eingliederungsbeitrages önnten die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um ,6 Beitragspunkte gesenkt werden. Wir wären deutlich nter 3 Prozent. Auch auf andere Weise greifen Sie der Bundesagentur nd damit natürlich auch dem Beitragszahler ungeniert n die Tasche. Einen Zinsgewinn von 150 Millioen Euro verschaffen Sie sich damit, dass Sie den Buneszuschuss aus der Mehrwertsteuer nicht mehr wie biser jeden Monat abführen, sondern ihn einfach erst am ahresende zahlen. 290 Millionen Euro verschaffen Sie ich dadurch, dass die Bundesagentur künftig die Areitslosenversicherungsbeiträge für Kindererziehungseiten übernehmen soll. Hinzu kommen wahrscheinlich och 170 Millionen Euro für den Rechtsanspruch auf as Nachholen des Hauptschulabschlusses. Herr Miniser, lassen Sie doch die Hände weg vom Geld der Beiragszahler. Wenn Sie sparen wollen, dann sparen Sie bei hrem eigenen Etat! 6,2 Milliarden Euro sind für arbeitsmarktpolitische aßnahmen für Langzeitarbeitslose vorgesehen. Die Dr. Claudia Winterstein Reform dieser arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen verspricht diese Bundesregierung nun schon seit Regierungsantritt im Jahr 2005. Seit drei Jahren warten wir auf ein Ergebnis, bisher vergeblich. Herr Arbeitsminister, Sie haben sich eine Halbierung der Zahl der Instrumente zum Ziel gesetzt. Im Sommer habe ich die Bundesregierung gefragt, wie viele Maßnahmen es gibt. Wahrscheinlich wissen Sie gar nicht, wie die Antwort lautete: Es existieren unterschiedliche Zählweisen. – Eine solche Auskunft ist doch wohl ein Armutszeugnis. (Beifall bei der FDP sowie des Abg. Steffen Kampeter [CDU/CSU])


    (Jörg van Essen [FDP]: So ist es!)


    (Beifall bei der FDP)


    (Beifall bei der FDP)


    (Beifall bei der FDP)


    (Beifall bei der FDP)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18765



    (A) )


    (B) )


    Dann habe ich die Bundesregierung gefragt, welche die-
    ser Instrumente evaluiert wurden. Das Ergebnis: Von
    45 aufgezählten Instrumenten und Leistungen haben ge-
    rade einmal neun – ich wiederhole: neun – eine positive
    Wirkung. Auch das ist ein Armutszeugnis. Vor allen
    Dingen ist es aber ein Skandal, dass für unwirksame
    Maßnahmen weiterhin Geld verschleudert wird.


    (Beifall bei der FDP – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Nicht abwegig, was die Kollegin hier vorträgt!)


    Herr Minister, Sie versagen bei diesem Reformpro-
    jekt ganz eindeutig. Das sage nicht nur ich, sondern auch
    Ihr Kollege, der Wirtschaftsminister. Ich zitiere ihn: Der
    Entwurf verfehlt das Ziel, die Mittel der Beitragszahler
    sparsamer und wirksamer einzusetzen. Herr Minister, ei-
    nes ist doch klar: Wenn man solche Maßnahmen vorhat,
    dann muss man damit Einsparungen verbinden. Sie kön-
    nen doch nicht sagen: Das ist egal, viel hilft viel. Sie
    müssen doch überlegen, wo Sie sparen können. Das ist
    aber nicht Ihr Ding. Sie befinden sich auf dem Holzweg.
    So kommen Sie nicht weiter.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Petra Pau
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)

Kollegin Winterstein, achten Sie bitte auf Ihre Rede-

zeit.


(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Gute Idee!)




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Claudia Winterstein

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


    Ein Zitat zur Anregung als Abschluss. Es stammt von

    Talleyrand, dem französischen Staatsmann, der bereits
    vor 200 Jahren gesagt hat: Man glaubt gar nicht, „wie
    viele politische Dummheiten durch Mangel an Geld ver-
    hindert worden sind.“

    Vielen Dank.


    (Beifall bei der FDP – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Ein sehr schönes Zitat!)