Bundesdata – Rede – ID1617600200

Rede:
ID1617600200

Metadaten

Aus Protokoll: 16176

Datum: 18. September 2008

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:09 Uhr

Redner ID: 11003206

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Petra Pau:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 11 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 10
1. die: 2
2. Für: 1
3. FDP-Fraktion: 1
4. hat: 1
5. nun: 1
6. KolleginDr.: 1
7. Claudia: 1
8. Winterstein: 1
9. das: 1
10. Wort.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 16/176 Miriam Gruß (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Olaf Scholz, Bundesminister BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Claudia Winterstein (FDP) . . . . . . . . . . . . Ilse Falk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Waltraud Lehn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Hans-Joachim Fuchtel (CDU/CSU) . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christel Humme (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . Renate Schmidt (Nürnberg) (SPD) . . . . . . Dr. Ole Schröder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Nicolette Kressl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ole Schröder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Caren Marks (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18761 B 18764 B 18765 B 18767 A 18768 A 18769 A 18770 A 18771 B 18772 A 18772 D 18781 C 18782 C 18784 C 18785 C 18786 A 18786 B 18787 B 18788 C 18788 C 18789 A 18790 B Deutscher B Stenografisch 176. Sitz Berlin, Donnerstag, den I n h a l Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) (Drucksache 16/9900) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2008 bis 2012 (Drucksache 16/9901) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und So- ziales S A D D 18799 C 18761 A 18761 B Markus Kurth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18773 D undestag er Bericht ung 18. September 2008 t : tefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU) . . . . . Dirk Niebel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ndrea Nahles (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senio- ren, Frauen und Jugend r. Ursula von der Leyen, Bundesministerin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Kurth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18774 D 18775 B 18776 B 18777 C 18778 D 18779 B 18781 A Ilse Falk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Jörn Wunderlich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 18791 C 18792 A II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . . . . Wolfgang Spanier (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 7: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Dezember 2004 zwischen der Regie- rung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat zum Vertrag vom 23. November 1964 über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schwei- zerische Zollgebiet über die Erhebung und die Ausrichtung eines Anteils der von der Schweiz in ihrem Staatsgebiet und im Gebiet der Gemeinde Büsingen am Hochrhein erhobenen leistungsab- hängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA- Abkommen Büsingen) (Drucksachen 16/9041, 16/9762) . . . . . . . b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18869 (A) (C) (B) (D) Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt Berichtigungen 175. Sitzung, Seite 18714 (D), erster Absatz: Der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Noch kann die Bun- deswehr pro Jahrgang auf 460 000 Männer zurückgrei- fen.“ 175. Sitzung, Seite 18715 (D), erster Absatz: Der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Eine letzte Bemer- kung dazu: Aufgrund der vielen zivilen Opfer, die es in Afghanistan gegeben hat – übrigens wurden 800 Zivilis- ten von Terroristen umgebracht –, werden wir nie einfach zur Tagesordnung übergehen können.“ Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18871 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage Liste der entschuld bgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Ahrendt, Christian FDP 18.09.2008 Beckmeyer, Uwe SPD 18.09.2008** Dr. Bunge, Martina DIE LINKE 18.09.2008 (Heilbronn), chael FDP 18.09.2008** ch, Nicole BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 rdnete(r) entschuldigt bis einschließlich * ** Dr. h. c. Erler, Gernot SPD 18.09.2008 Evers-Meyer, Karin SPD 18.09.2008 Fell, Hans-Josef BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 Gerster, Martin SPD 18.09.2008 Hänsel, Heike DIE LINKE 18.09.2008 Haustein, Heinz-Peter FDP 18.09.2008 Herlitzius, Bettina BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 Hinsken, Ernst CDU/CSU 18.09.2008 Höger, Inge DIE LINKE 18.09.2008 Dr. Keskin, Hakki DIE LINKE 18.09.2008* Kipping, Katja DIE LINKE 18.09.2008 Lafontaine, Oskar DIE LINKE 18.09.2008 Lenke, Ina FDP 18.09.2008 Leutheusser- Schnarrenberger, Sabine FDP 18.09.2008 R R R S S W W W D Z (D für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der OSZE aidel, Hans CDU/CSU 18.09.2008** amelow, Bodo DIE LINKE 18.09.2008 ohde, Jörg FDP 18.09.2008 taffelt, Grietje BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 tokar von Neuforn, Silke BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 18.09.2008 egener, Hedi SPD 18.09.2008** eisskirchen (Wiesloch), Gert SPD 18.09.2008** ellmann, Karl- Georg CDU/CSU 18.09.2008** r. Westerwelle, Guido FDP 18.09.2008 eil, Martin FDP 18.09.2008 igten A Link Mi Mais Abgeo 176. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Petra Pau
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Die Sitzung ist eröffnet.

Ich begrüße Sie alle recht herzlich, liebe Kolleginnen
und Kollegen.

Wir setzen die Haushaltsberatungen – Tagesord-
nungspunkte 1 a bis b – fort:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009)

– Drucksache 16/9900 –
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesre-
gierung

Finanzplan des Bundes 2008 bis 2012

– Drucksache 16/9901 –
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss

Am Dienstag haben wir für die heutige Aussprache
eine Redezeit von insgesamt siebeneinhalb Stunden be-
schlossen. Wir beginnen die heutigen Beratungen mit

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Redet
dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ar-
beit und Soziales, Einzelplan 11.

Das Wort hat der Bundesminister Olaf Scholz.

(Beifall bei der SPD)

Olaf Scholz, Bundesminister für Arbeit und Sozia-
les:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Täglich gehen Arbeitnehmerinnen und Ar-
beitnehmer in die Fabriken und Verwaltungen, in die Lä-
den und Lagerhäuser, auf die Baustelle oder in die Pra-
xis, um zu arbeiten. Sie strengen sich an – mit
Leidenschaft oder mit zusammengebissenen Z
vollem Nachdruck oder mit den Gedanken be
dern. Ihre Anstrengungen müssen sich ausz
Leistung muss sich lohnen. Anders als m

(C (D ung 18. September 2008 0 Uhr irtschaftsliberale meine ich mit Leistung auch die Areit des Altenpflegers, der sich für 1 700 Euro brutto im onat um alte Menschen kümmert. (Dirk Niebel [FDP]: Den meinen wir auch, Herr Minister!)

ch meine auch den älteren Monteur im Projekt „Silver
ine“ bei Audi in Neckarsulm, den ich vor ein paar Wo-
hen traf und der stolz ist, eine abwechslungsreiche Ar-
eit zu haben.

(Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Der im Zweifel sauer auf Ihre Politik war!)

ch meine auch die Alleinerziehende, die mit einem
inijob am Berufsleben teilnimmt. Unter Leistung ver-

tehe ich auch die Anstrengung eines Sohns türkischer
ltern, der sich über eine Einstiegsqualifizierung eine
ehrstelle erkämpft.

(Dirk Niebel [FDP]: Die meinen wir alle auch!)

ch meine auch den Querschnittsgelähmten, der sich in
iner Reha-Einrichtung auf ein neues Leben einstellen
uss und sich seinen Alltag mit dem persönlichen Bud-

et selbst organisiert. Natürlich meine ich auch die Inge-

ext
nieurin, die versucht, ihre Qualifikation zu bewahren
bzw. weiterzuentwickeln, um Schritt zu halten mit dem
Fortschritt.

Alle diese Bürgerinnen und Bürger haben zu Recht
die Erwartung, dass wir Politikerinnen und Politiker un-
sere Verantwortung wahrnehmen und ihnen bei der Ge-
staltung ihres Lebens helfen – konkret und pragmatisch.

Meine Damen und Herren, das Schlimmste ist, wenn
man bei dem Vorhaben, eine Arbeit zu finden, um sein
Leben dadurch zu organisieren, immer wieder auf
Schwierigkeiten stößt, weil man keine Arbeitsmöglich-
keit findet. Darum finde ich, dass es eine der besten

r letzten Zeit ist, dass die Arbeitslosig-
rückgegangen ist. Es wäre eines der bes-
die Zukunft, wenn wir erreichen könnten,
tslosigkeit in diesem Jahr einmal unter
ähnen, mit
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ahlen. Ihre
ancher nur

Nachrichten de
keit so stark zu
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dass die Arbei

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18762 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008

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Bundesminister Olaf Scholz
3 Millionen sinkt. Das ist ein Erfolg guter Politik, meine
Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Wir tun recht daran, am Ziel der Vollbeschäftigung in
unserer Gesellschaft festzuhalten.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

In einer Gesellschaft, die so sehr auf Arbeit aufgebaut
ist, die so sehr an den Anstrengungen unserer Bürgerin-
nen und Bürger partizipiert, die sie so sehr fordert, muss
eine an sozialer Marktwirtschaft orientierte Politik je-
dem das Versprechen geben, dass er es schaffen kann,
eine Arbeit zu finden. Für mich ist deshalb unser wich-
tigster Auftrag, sicherzustellen, dass man spätestens
nach einem Jahr eine Arbeit findet, wenn man eine
sucht. Das wäre für mich eine gute Definition von Voll-
beschäftigung. Das ist ein Auftrag für die Politik.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Wir müssen alles tun, um das zu erreichen. Wenn wir
das also wollen, müssen wir den Ehrgeiz haben, dass die
Arbeitsvermittlung in unserem Land zur weltweit leis-
tungsfähigsten Institution wird.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Nur Mut!)

Daran arbeiten wir jetzt zum Beispiel, indem wir die ar-
beitsmarktpolitischen Instrumente bündeln, indem wir
dafür sorgen, dass jeder Vermittler und jede Vermittlerin
in diesem Land den Instrumentenkasten auswendig
kennt und nicht in irgendeinem Handbuch blättern muss,
um jemandem zu helfen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sehr wahr!)

Dafür sorgen wir auch, indem wir uns jetzt darum be-
mühen, eine Anschlussregelung für die Arbeitsgemein-
schaften aus Kommunen und Bundesagentur zu finden;
denn sie sind es, die sich vor allem um die Langzeitar-
beitslosen kümmern. Die Langzeitarbeitslosigkeit müs-
sen wir auf alle Fälle und mit allen Möglichkeiten, die
wir haben, bekämpfen; denn die Angst, die man hat,
wenn man seinen Arbeitsplatz verloren hat und meint,
dass es nicht mehr besser wird, ist das, was am meisten
schreckt. Darum müssen wir alles tun, um das zu ändern.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich sage auch in Richtung derjenigen, die skeptisch sind:
Die 41 Milliarden Euro, die wir in diesen Haushalt für
arbeitsmarktbezogene Leistungen eingeplant haben,
sind gut angelegtes Geld. Die Bürgerinnen und Bürger
haben es verdient, dass wir es dafür einsetzen und zur
Verfügung stellen.

(Beifall bei der SPD – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sie haben es ihnen erst einmal weggenommen!)

Erlauben Sie mir die Bemerkung: Gelegentlich heißt es
in öffentlichen Pressemeldungen: Scholz soll sparen.
Damit sind immer Einsparungen bei den Arbeitslosen
gemeint, mein persönliches Einkommen ist davon nicht

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(C (D erührt. Ich hoffe, dass sich dann auch die eigentlich beroffenen Arbeitslosen empören, weil sie wissen, dass sie elbst gemeint sind, wenn diese Wörter in irgendeiner ressemitteilung fallen. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Volker Kauder [CDU/CSU])

Wenn man Arbeitslosigkeit bekämpfen will, dann
uss man überall Arbeit schaffen. Man muss sie im Be-

eich hoher Technologie schaffen, aber auch dort, wo
rbeit anders strukturiert ist. Deshalb werden wir jetzt

ine Initiative ergreifen, um im haushaltsnahen Bereich
rbeitsplätze zu schaffen. Die Bundesregierung wird
azu in Kürze die notwendigen Vorschläge machen. Das
ird ein guter Fortschritt für mehr Beschäftigung in die-

em Land.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wer Arbeitslosigkeit bekämpfen will, wer dafür sor-
en will, dass wir in der Zukunft eine gute Beschäfti-
ungslage haben, der muss sich sehr klar sein über die
zenarien, die für unser Land möglich sind. Ich sehe ge-
au zwei. Das eine Szenario für – sagen wir – das Jahr
015 ist, dass wir eine hohe Arbeitslosigkeit und Fach-
räftemangel haben. Das andere Szenario ist, dass wir
einen Fachkräftemangel und kaum Arbeitslosigkeit ha-
en. Welches der beiden Szenarien eintreten wird, haben
ir mit unseren Entscheidungen, die wir hier in diesem
arlament treffen, die die Länder treffen und die natür-

ich jeden Tag in der Wirtschaft getroffen werden, in der
and.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Dirk Niebel [FDP]: Der Fachkräftemangel in der Regierung ist offensichtlich! – Volker Kauder [CDU/CSU]: Ruhe!)

Weil das so ist, dürfen wir nichts falsch machen. Wir
üssen in dieser Angelegenheit das Notwendige tun.
as heißt, wir dürfen es nicht hinnehmen, dass jedes

ahr fast 80 000 junge Leute – fast 8 Prozent aller Ju-
endlichen – die Schulen ohne Schulabschluss verlas-
en. Wir müssen das ändern. Wir müssen die Länder auf-
ordern, alles dafür zu tun, um die Zahl dieser
chulabbrecher zu halbieren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

ir müssen auch Wege finden, um denjenigen helfen zu
önnen, bei denen es nicht geklappt hat. Darum ist es
otwendig, dass wir jedem sagen: Wer sich in seinem
eben noch einmal auf den Hosenboden setzen will – ob
it 27 oder mit 37 –, dem muss das möglich sein. Da-

um wollen wir es fördern, wenn jemand seinen Haupt-
chulabschluss nachholen will. Das ist ein gutes Signal,
as unsere Gesellschaft aussenden kann.

(Beifall bei der SPD)

Es bedeutet auch, dass wir uns darum bemühen, dass
ehr Ausbildungsplätze entstehen. Wie viel ausgebil-

et wird, entscheidet darüber, wie viele Fachkräfte wir
aben. Es entscheidet auch mit darüber, welches Szena-

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Bundesminister Olaf Scholz
rio eintreten wird. Der schöne Spruch „Wer nicht ausbil-
det, der soll sich nicht über den Fachkräftemangel bekla-
gen“ enthält zu viel Wahrheit. Er bedeutet, dass noch
mehr Ausbildungsplätze geschaffen werden müssen.

(Beifall bei der SPD)

Wir helfen mit dem Ausbildungsbonus. Wir helfen
aber auch, indem wir sagen: Lasst niemanden beiseite,
guckt euch auch diejenigen an, die keine so guten Aus-
gangsbedingungen mitbringen; die meisten schaffen es
noch. Wenn sie eine Lehre geschafft haben, dann können
sie noch viele Jahrzehnte lang erfolgreiche Arbeitneh-
merinnen und Arbeitnehmer sein. Niemand darf als aus-
bildungsunfähig abgetan werden. Das ist meine feste
Überzeugung.

(Beifall bei der SPD)

Vergessen wir nicht: Die Hälfte aller Langzeitarbeitslo-
sen hat keinen Berufsabschluss. Das ist etwas, über das
zwar gern und viel geredet wird, das uns aber nicht nur
als Rede einleuchten soll. Vielmehr muss es jeden Tag
unsere Praxis bestimmen.

Fachkräftemangel kann man auch bekämpfen, indem
man ein durchlässigeres Bildungssystem schafft. Des-
halb ist es aus meiner Sicht unbedingt notwendig, dass
wir auch für diejenigen, die nicht mit Abitur an die Uni-
versität können, eine Möglichkeit schaffen, ihre Talente
zu entwickeln. Ich bin dafür, dass auch derjenige, der
den Meister gemacht hat, oder derjenige, der eine Lehre
gemacht und ein paar Jahre Berufserfahrung gesammelt
hat, die Möglichkeit bekommt, an die Universität zu ge-
hen.

(Beifall bei der SPD)

Auf diese Weise könnte ein Teil der in unserem Land
fehlenden Ingenieure schnell ausgebildet werden.

Auch darüber hinaus müssen wir meiner Meinung
nach die notwendigen Voraussetzungen schaffen. Des-
halb ist es eine sehr gute Initiative der Bundesregierung,
dort, wo es um Spitzenkräfte geht, um diejenigen, die
eine akademische Qualifizierung haben, den Arbeits-
markt in Deutschland so beweglich zu machen, wie es
notwendig ist. Wir haben sichergestellt, dass es ab dem
nächsten Januar möglich ist, Akademiker aus Europa
und auch aus anderen Ländern der Welt zu holen.
Deutschland kann in den Wettbewerb um die besten
Köpfe eintreten. Die Unternehmen müssen von dieser
Möglichkeit nur Gebrauch machen.

(Beifall bei der SPD)

Arbeit nimmt einen großen Raum in unserem Leben
ein. Manche arbeiten fünf Jahrzehnte. Damit das gut
geht, müssen wir alles tun, um das möglich zu machen,
im Interesse der Beschäftigten, aber auch der Unterneh-
men. Deshalb wird es notwendig sein, dass wir noch eine
neue Initiative für humane Arbeitsbedingungen star-
ten. Es geht um alternsgerechtes Arbeiten. Das fängt
aber schon mit 22 Jahren an. Wer in diesem Alter ver-
schlissen wird, kann mit 52 nicht mehr arbeiten. Das
heißt, die humanen Arbeitsbedingungen müssen schon
in einem frühen Lebensalter sichergestellt sein.

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(C (D (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Arbeit und Ehe, Partnerschaft und Kinder unter einen
ut zu bringen, wird immer schwierig bleiben. Aber wir
önnen es leichter machen. Das haben wir mit unseren
nitiativen zum Ausbau der Kinderbetreuung getan.
ber das müssen auch die Unternehmen mit unserer Un-

erstützung tun, indem sie die Vereinbarkeit von Beruf
nd Familie als Teil eines normalen langen Arbeitsle-
ens ermöglichen; alle müssen dazu beitragen, dass das
unktioniert.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Natürlich müssen wir auch dafür sorgen, dass die
enschen sich ordentlich weiterbilden. Das hört sich

mmer so an, als gehe es darum, dass jeder die höchsten
ildungsstufen erreichen müsse.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Warum schauen Sie mich so an, Herr Minster?)

Warum fragen Sie mich das? – Aber darum geht es
icht; vielmehr geht es darum, dass jeder die Möglich-
eit erhält, seine Fähigkeiten auszuschöpfen. Denn vier,
ünf Jahrzehnte Arbeit können nicht immer allein auf
em aufgebaut werden, was man am Anfang gelernt hat.
ass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sich weiter-
ilden, wollen wir mit einer starken Weiterbildungsini-
iative in den Unternehmen erreichen.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Zu einem modernen Arbeitsleben gehört auch Souve-
änität der Beschäftigten, sich ihre Zeit selbst organisie-
en zu können. Sonst sind die vier, fünf Jahrzehnte Ar-
eit viel zu schwierig zu bewältigen. Darum ist eines der
esetzgebungsvorhaben, die wir in der nächsten Zeit be-

aten werden, vielleicht das, von dem man in zehn Jah-
en sagen wird: Das war eine ganz entscheidende Wei-
henstellung in der Politik. Es geht um die Absicherung
er Langzeitkonten, ihre Insolvenzsicherung, damit
an sich als Arbeitnehmer darauf einlassen kann; es

eht um die Möglichkeit, diese Konten mitzunehmen.
er vier, fünf Jahrzehnte arbeitet, braucht Spielraum,

m Zeit zu haben, um zum Beispiel ein Jahr aus dem Ar-
eitsleben herausgehen zu können, vielleicht um das mit
en Kindern besser hinzubekommen, um im Alter glei-
en zu können oder um sich weiterbilden zu können. Da-
um werden diese Langzeitkonten und ihre für jeden

ann und jede Frau nutzbare praktische Verbreiterung
ür das Arbeitsleben der Zukunft eine wichtige Rolle
pielen. Wir haben jetzt die gesetzlichen Voraussetzun-
en dafür geschaffen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zu einer modernen Welt gehört auch, dass die Be-
chäftigten an ihren Unternehmen mitbeteiligt sein kön-
en. Darum ist die Mitarbeiterbeteiligung, die die
roße Koalition politisch miteinander vereinbart und die
egierung jetzt auf den Weg gebracht hat, ein ganz ent-

cheidender Schritt für ein modernes Arbeitsleben, für
ine Welt, in der die Beschäftigten an den Früchten ihrer

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18764 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008

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Bundesminister Olaf Scholz
Arbeit auch anders als über den Lohn beteiligt werden
und in der die deutschen Unternehmen die Möglichkeit
haben, mit ihrer sehr zurückhaltenden Kultur in dieser
Frage zu brechen und anzuschließen an modernere Län-
der, in denen es mehr Mitarbeiterbeteiligung gibt. Wir
schaffen die gesetzlichen Voraussetzungen dafür.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, wer sich anstrengt, will,
dass das anerkannt wird. Selbstverständlich müssen wir
auch erreichen, dass die Lebensleistung derjenigen, die
sich schon angestrengt haben, anerkannt und geachtet
wird. Die Rentnerinnen und Rentner haben es verdient,
dass wir dafür sorgen, dass sie eine ordentliche Alters-
versorgung haben. Sie haben es nicht verdient, dass ihre
Lebensleistung als Transferleistung disqualifiziert wird.
Es ist richtig, dass wir das als einen Anspruch absichern.
Es ist richtig, dass dafür in diesem Haushalt ein allge-
meiner Zuschuss von 63,5 Milliarden Euro vorgesehen
ist; das will ich ausdrücklich hinzufügen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, wenn es um Anstrengun-
gen geht, dann geht es auch darum, dass die Arbeit, die
man leistet, in ihrer Werthaltigkeit und in ihrer ganzen
Ehre geschätzt wird. Darum will ich zum Schluss sagen,
was notwendig dazu gehört: Es kann nicht sein, dass je-
mand den ganzen Tag, die ganze Woche, den ganzen
Monat arbeitet und dann vom Ergebnis dieser Arbeit
nicht leben kann. Die erbrachte Leistung muss anerkannt
werden. Es muss dafür gesorgt werden, dass es Mindest-
löhne gibt. Dafür sorgen wir in dieser Bundesregierung.

(Beifall bei der SPD – Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Wann denn?)

Zur Rede davor

Rede von Petra Pau

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)

Für die FDP-Fraktion hat nun die Kollegin

Dr. Claudia Winterstein das Wort.

(Beifall bei der FDP)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Claudia Winterstein
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Minister Scholz, Sie haben recht: Es ist
eine Besserung auf dem Arbeitsmarkt eingetreten. Es hat
allerdings auch lange gedauert, insbesondere bis diese
Besserung auch bei den Langzeitarbeitslosen angekom-
men ist.

Leider sind sich die Experten aber einig: So positiv
geht es nicht weiter. Der Abschwung auf dem Arbeits-
markt zeichnet sich bereits ab. Das Kieler Institut für
Weltwirtschaft hat die Wachstumsprognose für 2009 auf
0,2 Prozent korrigiert. Wir haben also nicht mehr die
1,2 Prozent, von denen Sie im Haushaltsplan ausgehen.

Ihre vollmundigen Versprechungen, die Sie eben ge-
macht haben, klangen recht gut: Vollbeschäftigung,
Rundumbetreuung – das war ja schon fast eine Märchen-
stunde. Wir sollten aber zur Wirklichkeit zurückkehren.

(Beifall bei der FDP)

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(C (D err Minister, man muss ganz klar sagen: Sie legen uns inen Haushaltsplan vor, in dem die Risiken völlig ignoiert werden. Sie haben für 2009 geringere Ausgaben als ür 2008 angesetzt. Man könnte sagen: Das ist toll; das st wohl doch ein Sparhaushalt. Schön wäre es. Aber leier sind die Zahlen nur geschönt. Für das Arbeitslosengeld II zum Beispiel sind im aushalt 2009 20 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind 80 Millionen Euro weniger als in diesem Jahr. Nun issen gerade Sie am besten, dass wir damit in diesem ahr nicht auskommen werden, sondern dass wir 1 Miliarde Euro mehr brauchen – und das bei einer noch relaiv guten Konjunktur. Es ist doch völlig unrealistisch, für as nächste Jahr bei einer schwächeren Konjunktur daon auszugehen, dass Sie weniger brauchen. Das heißt, hr vermeintlicher Sparbeitrag, Herr Minister, ist eine omplette Luftbuchung. Wenn Sie schon nicht beim Sparen erfinderisch sind, o doch zumindest bei der Geldbeschaffung; das kenneichnet ja sowieso diese Regierung. Der Eingliedeungsbeitrag von 5 Milliarden Euro, den Sie neuerdings on der Bundesagentur für Arbeit einfordern, ist ebenso ystemwidrig wie sein Vorgänger, der Aussteuerungsberag. ieser brachte nämlich zum Schluss nicht das Geld, das ie gerne in der Kasse haben wollten, und dann haben ie ihn einfach gegen diesen Eingliederungsbeitrag ausetauscht. Was Sie da tun, Herr Minister, ist schlichtweg ine Zweckentfremdung von Beitragsgeldern. Die Klage, ie dagegen Anfang September eingereicht worden ist, st von daher völlig berechtigt. hne die Abführung dieses Eingliederungsbeitrages önnten die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um ,6 Beitragspunkte gesenkt werden. Wir wären deutlich nter 3 Prozent. Auch auf andere Weise greifen Sie der Bundesagentur nd damit natürlich auch dem Beitragszahler ungeniert n die Tasche. Einen Zinsgewinn von 150 Millioen Euro verschaffen Sie sich damit, dass Sie den Buneszuschuss aus der Mehrwertsteuer nicht mehr wie biser jeden Monat abführen, sondern ihn einfach erst am ahresende zahlen. 290 Millionen Euro verschaffen Sie ich dadurch, dass die Bundesagentur künftig die Areitslosenversicherungsbeiträge für Kindererziehungseiten übernehmen soll. Hinzu kommen wahrscheinlich och 170 Millionen Euro für den Rechtsanspruch auf as Nachholen des Hauptschulabschlusses. Herr Miniser, lassen Sie doch die Hände weg vom Geld der Beiragszahler. Wenn Sie sparen wollen, dann sparen Sie bei hrem eigenen Etat! 6,2 Milliarden Euro sind für arbeitsmarktpolitische aßnahmen für Langzeitarbeitslose vorgesehen. Die Dr. Claudia Winterstein Reform dieser arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen verspricht diese Bundesregierung nun schon seit Regierungsantritt im Jahr 2005. Seit drei Jahren warten wir auf ein Ergebnis, bisher vergeblich. Herr Arbeitsminister, Sie haben sich eine Halbierung der Zahl der Instrumente zum Ziel gesetzt. Im Sommer habe ich die Bundesregierung gefragt, wie viele Maßnahmen es gibt. Wahrscheinlich wissen Sie gar nicht, wie die Antwort lautete: Es existieren unterschiedliche Zählweisen. – Eine solche Auskunft ist doch wohl ein Armutszeugnis. (Beifall bei der FDP sowie des Abg. Steffen Kampeter [CDU/CSU])

(Jörg van Essen [FDP]: So ist es!)

(Beifall bei der FDP)

(Beifall bei der FDP)

(Beifall bei der FDP)

(Beifall bei der FDP)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. September 2008 18765

(A) )

(B) )

Dann habe ich die Bundesregierung gefragt, welche die-
ser Instrumente evaluiert wurden. Das Ergebnis: Von
45 aufgezählten Instrumenten und Leistungen haben ge-
rade einmal neun – ich wiederhole: neun – eine positive
Wirkung. Auch das ist ein Armutszeugnis. Vor allen
Dingen ist es aber ein Skandal, dass für unwirksame
Maßnahmen weiterhin Geld verschleudert wird.

(Beifall bei der FDP – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Nicht abwegig, was die Kollegin hier vorträgt!)

Herr Minister, Sie versagen bei diesem Reformpro-
jekt ganz eindeutig. Das sage nicht nur ich, sondern auch
Ihr Kollege, der Wirtschaftsminister. Ich zitiere ihn: Der
Entwurf verfehlt das Ziel, die Mittel der Beitragszahler
sparsamer und wirksamer einzusetzen. Herr Minister, ei-
nes ist doch klar: Wenn man solche Maßnahmen vorhat,
dann muss man damit Einsparungen verbinden. Sie kön-
nen doch nicht sagen: Das ist egal, viel hilft viel. Sie
müssen doch überlegen, wo Sie sparen können. Das ist
aber nicht Ihr Ding. Sie befinden sich auf dem Holzweg.
So kommen Sie nicht weiter.

Rede von Petra Pau

Rede von Dr. Claudia Winterstein