Rede von
Dr. h.c.
Susanne
Kastner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Müller.
Kerstin Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN):
Herr Kollege Schäfer, damit Sie mich nicht missver-
stehen: Ich finde diese Debatte absolut notwendig. Ich
denke, dass ich für alle hier sagen kann, dass wir es uns
bei den Mandatserteilungen und -verlängerungen nicht
leicht machen.
Es ist und bleibt eine Gewissensentscheidung. Jeder und
jede überlegt und wägt ab, was die richtige Entscheidung
ist, die man persönlich verantworten kann.
Noch einmal zu UNMIS und UNAMID. Da es hier
um eine Entscheidung im Einzelfall geht, verstehe ich
eines ganz am Ende Ihres wirklich sehr gut durchargu-
mentierten Briefes nicht. Hinsichtlich UNMIS schreiben
Sie dort, dass Ihnen aus fachpolitischer Sicht völlig klar
ist, dass man eigentlich zu einer Zustimmung kommen
müsste. Gleichzeitig schreiben Sie – ich zitiere Sie noch
einmal –:
Wir
– die Linke –
müssen … eine Form finden, wie wir unserer
grundsätzlichen Funktion als Antikriegspartei ge-
recht werden können …
Herr Schäfer, wenn es eine Einzelfallentscheidung ist,
dann erwarte ich, dass Sie im Einzelfall, wenn es wirk-
lich sachgerecht erscheint, auch zu einem Ja kommen
–
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das ist nämlich der kritische Punkt –, und das sollten
ie dann auch hier und in der Öffentlichkeit vertreten
nd nicht wieder aus innenpolitischen populistischen
ründen Nein sagen, weil man das am Fernseher besser
erkaufen kann und Lafontaine diese Parole ausgerufen
at. Das ist dann eben nicht mehr die individuelle Ge-
issensentscheidung, von der Sie gesprochen haben.