Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 169. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Juni 2008 17981
(A) )
(B) )
* für die Teilnahme an den Sitzungen der Westeuropäischen Union am Einkommen – als Zuschuss für die Teilnahme an
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten
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Abgeordnete(r)
entschuldigt bis
einschließlich
Andres, Gerd SPD 19.06.2008
Beckmeyer, Uwe SPD 19.06.2008
Dörmann, Martin SPD 19.06.2008
Dött, Marie-Luise CDU/CSU 19.06.2008
Dr. Gerhardt, Wolfgang FDP 19.06.2008
Gerster, Martin SPD 19.06.2008
Golze, Diana DIE LINKE 19.06.2008
Hänsel, Heike DIE LINKE 19.06.2008
Hauer, Nina SPD 19.06.2008
Herrmann, Jürgen CDU/CSU 19.06.2008*
Hintze, Peter CDU/CSU 19.06.2008
Hörster, Joachim CDU/CSU 19.06.2008
Korte, Jan DIE LINKE 19.06.2008
Krichbaum, Gunther CDU/CSU 19.06.2008
Künast, Renate BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
19.06.2008
Dr. Küster, Uwe SPD 19.06.2008
Lintner, Eduard CDU/CSU 19.06.2008*
Mogg, Ursula SPD 19.06.2008
Naumann, Kersten DIE LINKE 19.06.2008
Schily, Otto SPD 19.06.2008
Schmitt (Berlin), Ingo CDU/CSU 19.06.2008*
Seib, Marion CDU/CSU 19.06.2008
Stöckel, Rolf SPD 19.06.2008
Wächter, Gerhard CDU/CSU 19.06.2008
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(D
Anlagen zum Stenografischen Bericht
nlage 2
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung:
– Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
Fünften Vermögensbildungsgesetzes
– Antrag: Bildungssparen als ein Baustein zur
Förderung lebenslangen Lernens
(Tagesordnungspunkt 13 a und b)
Alexander Dobrindt (CDU/CSU): Die Bedeutung
on Bildung hat bereits Benjamin Franklin mit den Wor-
en beschrieben: „Eine Investition in Wissen bringt im-
er noch die besten Zinsen“. Diese Wahrheit trifft heute
n einer sogenannten Wissensgesellschaft noch stärker
u als früher. Dafür gibt es eine ganze Reihe von Grün-
en. Drei davon nenne ich.
Ein Grund ist: Heutzutage kann keiner mehr davon
usgehen, den einmal erlernten Beruf ein Leben lang
ortzuführen.
Ein anderer Grund, der für die zunehmende Bedeu-
ung der Weiterbildung steht, ist der demografische
andel. Das Erwerbspersonenpotenzial der über 50-Jäh-
igen wird bis zum Jahr 2020 um 50 Prozent steigen. Der
nteil der über 50-Jährigen Erwerbspersonen liegt im
ahr 2020 bei über 36 Prozent. Mehr als ein Drittel der
rwerbstätigen wäre dann über 50. Doch gerade diese
ersonen, die Älteren, nehmen in der Arbeitswelt am
enigsten an Weiterbildungsmaßnahmen teil. Deswegen
üssen wir unser Augenmerk auf diese Gruppe richten.
ir müssen gerade für ältere Arbeitnehmer Anreize
chaffen, an Weiterbildungen teilzunehmen.
Der dritte Grund, sich mit dem Thema Weiterbildung
ntensiv auseinanderzusetzen, ist: In Deutschland benöti-
en wir gut ausgebildete Menschen – in jedem Alter. Für
etriebe wird die Weiterbildung der eigenen Mitarbeiter
mmer wichtiger, um Aktivität, Motivation und Leis-
ungsbereitschaft der Mitarbeiter zu erhalten und zu för-
ern.
Wir wollen Innovationsfähigkeit, soziale Teilhabe
nd Arbeitsplätze in Deutschland weiterhin sichern. Wir
ind bereit, dafür neue Wege zu gehen. Daher haben wir
as hier vorliegende Modell der Weiterbildungsfinanzie-
ung entwickelt. Die Kernbotschaft darin lautet: Wer be-
eit ist, sich an seiner eigenen Weiterbildung finanziell
u beteiligen, wird in Zukunft stärker als bisher vom
taat gefördert.
Im Besonderen besteht das Maßnahmenpaket aus
wei Bausteinen: Zum einen aus der Bildungsprämie
nd zum anderen aus dem Weiterbildungsdarlehen. Die
ildungsprämie – ähnlich der Wohnungsbauprämie – soll
ür Menschen mit niedrigeren und mittleren Einkommen
it einem Gutscheinmodell umgesetzt werden. Bereits
b kommenden Herbst könnte die Prämie – gemessen
17982 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 169. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Juni 2008
(A) )
(B) )
Bildungskursen beantragt werden. Mindestens die Hälfte
der Gebühr muss selbst bezahlt werden. Die Höhe des
Gutscheins für einen Weiterbildungskurs liegt bei bis zu
154 Euro.
Unabhängig vom Einkommen könnte die Staatsbank
KfW ab 2009 zinsgünstige Darlehen für die Weiterbil-
dung – ähnlich einem Studienkredit – anbieten. So wird
den Menschen die Möglichkeit gegeben, mit Kreditleis-
tungen ihre Weiterbildung zu finanzieren.
Gleichzeitig soll das Vermögensbildungsgesetz geöff-
net werden. Ohne den Anspruch auf die Arbeitnehmer-
sparzulage erlöschen zu lassen, soll das Ansparguthaben
vor Ablauf der siebenjährigen Sperrfrist für Kurse und
Seminare verwendet werden dürfen. Damit schaffen wir
ein System für das gezielte monatliche Ansparen für eine
Weiterbildungsmaßnahme.
Mit den gerade beschriebenen Bausteinen öffnen wir
den Menschen den Zugang zum Weiterbildungssystem.
Wir räumen damit einen Teil der bisher noch bestehen-
den Barrieren aus dem Weg. Wir schaffen die Grundlage
für eine finanzielle Neuausrichtung.
Was wir an Barrieren kennen, werden wir politisch
heute nicht völlig aus dem Weg räumen können. Auch in
den Köpfen der Menschen muss Weiterbildung eine grö-
ßere Rolle als bisher spielen. Wir müssen das Thema an
die Menschen besser herantragen. Ein wichtiger Aspekt
dabei ist zu erkennen: Wir schultern das nicht allein poli-
tisch. Wir brauchen die Menschen dazu. Wir brauchen
die Unternehmen dazu. Diese müssen wir stärker als bis-
her motivieren.
Rede ich heute mit Unternehmern, dann bekomme ich
zu hören: „Ja, Weiterbildung ist ein wichtiger Punkt. Die
Kosten der Weiterbildung sind dabei auch kein Problem.
Das können wir schon in irgendeiner Form finanzieren.
Auch die Vorteile liegen auf der Hand: Effektivitätsge-
winne, motivierte Mitarbeiter, Produktivitätsgewinne.
Alles das ist vorhanden. Das Problem, das wir haben, ist
der Faktor Zeit.“
Der hohe Teil der Kosten ist einfach mit der Abwe-
senheit der Mitarbeiter verbunden. Das Doppelte bis
Dreifache der Kosten für Weiterbildungsmaßnahmen ist
nicht durch die Maßnahme selbst, sondern durch die Ab-
wesenheit am Arbeitsplatz verursacht. Das können wir
beim besten Willen nicht politisch lösen, auch wenn das
die PDS mit einem Recht auf Weiterbildung vielleicht
gern hätte. Weiterbildung ist heute nicht in jedem Fall
eine Sozialleistung des Staates. Sie sollte es auch nicht
sein.
Wir brauchen in hohem Maße die Erkenntnis der
Menschen, dass Weiterbildung ihnen bei der Bewälti-
gung der derzeitigen und künftigen Lebensanforderun-
gen hilft. Wenn sie das erkennen, dann werden sie bereit
sein, einen höheren Eigenbeitrag zu leisten.
Unsere Aufgabe ist es also, diese Erkenntnis zu för-
dern und Anreize zu geben. Ich denke hier zum Beispiel
an die Erkenntnis für Arbeitnehmer und Arbeitgeber
gleichermaßen, mit Arbeitszeitkonten etwas anzusparen
bzw. diese Möglichkeit einzuräumen und somit einen Ei-
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enbeitrag zu leisten. Wir können die Eigeninitiative
icht ausblenden. Die Menschen müssen sich selber
eutlich einbringen. Die Politik muss die Rahmenbedin-
ungen dazu schaffen. Bundestrainer Joachim Löw
ürde es so sagen: Wir müssen neue Reizpunkte setzen.
arum wollen wir nun die genannten Maßnahmen auf
en Weg bringen.
Zum Schluss sind zwei Punkte besonders wichtig.
Erstens. Wir brauchen eine aktive Weiterbildung als
inen entscheidenden Standortvorteil in unserem Land.
n einem innovationsstarken Land wie Deutschland ist
ebensbegleitendes Lernen ein zentrales Thema. Qualifi-
ierte Arbeitnehmer, die sich stetig weiterbilden und ih-
en Wissensstand an die neuesten Entwicklungen anpas-
en, sichern Arbeitsplätze in Deutschland.
Zweitens. Wir motivieren die Menschen dazu, die
ntwicklung zum lebensbegleitenden Lernen aufzuneh-
en und Eigeninitiative mitzubringen.
Mit der Bildungsprämie sind wir auf einem guten
eg. Wir unterstützen Eigenverantwortung und rüsten
ie Menschen für die Herausforderungen von morgen.
Ute Berg (SPD): „Lernen ist wie Rudern gegen den
trom. Sobald man aufhört, treibt man zurück“, hat der
ritische Komponist Benjamin Britten einmal gesagt.
ebenslanges Lernen ist in unserer Wissensgesellschaft
lso Voraussetzung für dauerhafte erfolgreiche Teilhabe –
m Beruf und in der Gesellschaft insgesamt. Aber das
now-how der Menschen ist auch eine wichtige Res-
ource für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Globalisierung, technologischer Fortschritt und der
andel zur Wissensgesellschaft erhöhen die Anforde-
ungen an Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Sie
üssen immer komplexere berufliche Anforderungen
rfüllen. Die Notwendigkeit sich darauf einzustellen ist
anz offensichtlich. Das Angebot an Arbeitsplätzen für
ering Qualifizierte wird weiter sinken.
Die demografische Entwicklung verschärft den dro-
enden Mangel an gut ausgebildeten Arbeitskräften
och. Zwar leben wir – Gott sei Dank – immer länger,
ber immer weniger Kinder werden geboren und die Ge-
amtbevölkerung schrumpft. Aus Statistikerperspektive:
olange Frauen durchschnittlich weniger als 2,1 Kinder
uf die Welt bringen, wird jede folgende Generation von
üttern kleiner als die vorhergehende. Zurzeit sind es
ur 1,45 Kinder pro Frau!
Folglich gibt es zukünftig immer weniger junge, gut
usgebildete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die
nachrücken“. Laut Gutachten der Expertenkommission
orschung und Innovation, die die Bundesregierung be-
ät, wird im Jahr 2050 nur noch die Hälfte unserer Be-
ölkerung im erwerbsfähigen Alter sein. Ein Drittel der
evölkerung ist dann laut Prognose bereits älter als
5 Jahre. Gleichzeitig steigt der Bedarf an gut ausgebil-
eten Fachkräften. Laut Prognose des Instituts zur Zu-
unft der Arbeit werden zwischen 2010 und 2020 knapp
00 000 Universitätsabsolventen, knapp 700 000 Fach-
ochschulabsolventen und rund 255 000 Fachkräfte mit
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Meister-, Techniker- oder Fachschulabschluss zusätz-
lich gebraucht.
Auch wenn unsere Lebensarbeitszeit steigt, droht mit-
tel- und langfristig ein Fachkräftemangel, der bereits
heute in einigen Teilarbeitsmärkten zu spüren ist, zum
Beispiel bei den Ingenieuren oder Berufen mit naturwis-
senschaftlichem Hintergrund. Deutschland ist also mehr
denn je auf das Wissen und das Können seiner Bürgerin-
nen und Bürger angewiesen, um ein attraktiver Standort
zu bleiben, um sich im internationalen Wettbewerb be-
haupten und Wirtschaftswachstum und Wohlstand auch
in Zukunft gewährleisten zu können. Wie beim Fußball,
beim Schwimmen oder beim Klavierspielen gilt: Nur
diejenigen bleiben am Ball, über Wasser oder im Takt,
die regelmäßig trainieren. Und zwar ein Leben lang!
Nach unserem – sozialdemokratischen – Verständnis
sind Bildung und Qualifizierung Voraussetzung für ge-
sellschaftliche Teilhabe und für ein selbstbestimmtes Le-
ben. In den zehn Jahren sozialdemokratischer Regie-
rungsverantwortung haben wir viel dafür getan, dass die
Rahmenbedingungen für Bildung und Qualifizierung in
unserem Land verbessert wurden: mit dem 4-Milliarden-
Euro-Ganztagsschulprogramm, der Durchsetzung des
Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung ab eins vom Jahr
2013 an, mit dem Ausbildungspakt, dem Hochschulpakt,
den BAföG-Novellen oder dem Bundesgleichstellungs-
gesetz und anderem.
Und wir haben nicht vor, uns auf diesen Lorbeeren
auszuruhen. Wir machen weiter! Dabei ist klar: Wir müs-
sen bei den ganz Kleinen beginnen. Bei ihnen müssen
wir Neugier, Lernbereitschaft und Einsatzfreude wecken;
denn sie sind Voraussetzung für die Bereitschaft zu le-
benslangem Lernen. Wir müssen natürlich sicherstellen,
dass sich Weiterbildung dann auch tatsächlich für die
Menschen lohnt. Wir dürfen nicht länger zulassen, dass
20 Prozent aller Schülerinnen und Schüler unser Bil-
dungssystem mit großen Defiziten verlassen, dass Kinder
mit Migrationshintergrund in allen Stufen unseres Schul-
systems benachteiligt werden, dass auch 30 Monate nach
Schulabschluss 40 Prozent der Hauptschüler keinen Aus-
bildungsplatz haben, dass gut qualifizierte ältere Arbeit-
nehmer bei uns oft nur schwer einen neuen Arbeitsplatz
finden und und dass Mädchen und junge Frauen im Bil-
dungssystem, in Schule und in Ausbildung, im Vergleich
zu den jungen Männern zwar immer erfolgreicher wer-
den, sich dieser Erfolg aber später im Berufsleben nicht
entsprechend fortsetzt.
Elementar wird es sein, dass für alle Menschen in un-
serer Gesellschaft Lernen nicht auf Schule und Erstaus-
bildung reduziert bleibt. Oder um es mit Hermann Hesse
zu sagen: „Alles Wissen und alles Vermehren unseres
Wissens endet nicht mit einem Schlusspunkt, sondern
mit einem Fragezeichen.“ Die fundamentale Bedeutung
des lebenslangen Lernens steht außer Frage! Trotzdem:
In puncto Weiterbildungsbeteiligung spielt Deutschland
im internationalen Vergleich lediglich im Mittelfeld. Die
Weiterbildungsbeteiligung stagniert, so ein zentraler Be-
fund des nationalen Bildungsberichtes 2008. Nur 12 Pro-
zent aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beteili-
gen sich pro Jahr an Weiterbildungen. In den USA,
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kandinavien und der Schweiz ist die Teilnahmequote
reimal so hoch, so das Gutachten der Expertenkommis-
ion Forschung und Innovation.
Besonders alarmierend: die niedrige Beteiligung der
ering qualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh-
er: Wer ein Abitur in der Tasche hat, nimmt laut natio-
alem Bildungsbericht 2008 doppelt so häufig an Weiter-
ildungen teil wie Menschen mit niedriger Schulbildung,
auptschulabschluss oder kein Schulabschluss. Diese
roblematik verschärft sich noch, wenn man die berufli-
hen Bildungsabschlüsse vergleicht: Junge Menschen mit
ochschulabschluss nehmen viermal so häufig an Wei-
erbildungen teil wie die ohne Berufsausbildung.
Hier wollen wir ansetzen. Wir wollen Weiterbildung
ttraktiver für alle machen. Wir wollen den Menschen die
teine aus dem Weg räumen, die sie von IT-Kursen, vom
nglischunterricht oder vom BWL-Seminar fernhalten.
m Koalitionsvertrag haben wir den Ausbau der Weiter-
ildung zur vierten Säule unseres Bildungssystems ver-
bredet und uns die Entwicklung eines Konzeptes zum
ildungssparen vorgenommen. Denn Weiterbildung ist
eider auch immer eine Frage des Geldes. Die sogenannte
immermann-Kommission hat in ihrem Bericht zur „Fi-
anzierung Lebenslangen Lernens“ ein Schwellenwert-
roblem erkannt: Unterhalb eines bestimmten Einkom-
ens scheint einfach kein Spielraum zu bleiben, um Geld
ür Weiterbildung in die Hand zu nehmen. Wer wenig ver-
ient, kein Vermögen ansparen kann und vielleicht sogar
och Schulden hat, ist nicht zu faul oder zu unmotiviert,
ondern schlicht und ergreifend zu arm, um sich lebens-
anges Lernen zu leisten. Wir müssen dafür sorgen, dass
lle Bürgerinnen und Bürger bei uns Geld für Weiterbil-
ung in die Hand nehmen können. Denn wer sich weiter-
ualifiziert, sichert den eigenen Arbeitsplatz und verbes-
ert Aufstiegs- und Einkommenschancen. Weiterbildung
nterstützt damit indirekt auch die Altersvorsorge.
Natürlich ist das insbesondere für Geringqualifizierte
on existenzieller Bedeutung. Die Bundesregierung hat
it dem vorliegenden Entwurf zur Änderung des Vermö-
ensbildungsgesetzes und dem Konzept der Bildungsprä-
ie neue Instrumente entwickelt, um die Weiterbildungs-
uote zu erhöhen. Dabei soll die Weiterbildungsprämie
ezielt Menschen mit niedrigen und mittleren Einkom-
en unterstützen, deren zu versteuerndes Jahreseinkom-
en nicht höher ist als 17 900 Euro, Alleinstehende, bzw.
5 800 Euro, Verheiratete. Die Prämie soll maximal
54 Euro pro Jahr betragen, wobei die Bürgerinnen und
ürger mindestens die Hälfte der Kosten für die Weiter-
ildung oberhalb einer Bagatellgrenze von 30 Euro selbst
ragen müssen. Damit sie das können, dürfen sie auch
eld aus ihrem bereits angesparten Vermögen nehmen.
abei müssen sie nicht die üblichen Anlagefristen oder
perrfristen beachten und behalten trotzdem den An-
pruch auf die Arbeitnehmersparzulage.
Das Weiterbildungsdarlehen wird unabhängig von der
öhe des Einkommens vergeben und steht auch für hö-
eren Finanzierungsbedarf von Weiterbildungsmaßnah-
en zur Verfügung. Das neue Konzept tangiert nichtbe-
riebliche Weiterbildung. Hier werden die Unternehmer
icht aus der Verantwortung entlassen, die sie für jetzige
17984 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 169. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Juni 2008
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und künftige Mitarbeiter haben. Was hier ausgehandelt
wird, hat auch weiterhin Bestand. Wir zwingen die Men-
schen nicht per Gesetz zur Weiterbildung, sondern wir
geben ihnen finanzielle Anreize, in Eigenregie etwas zu
tun. So werden die Gelder auch wirklich dort eingesetzt,
wo sie den Menschen für ihren persönlichen Lebenslauf
den größten Nutzen bringen.
Abschließend: Die Weiterbildungsprämie, die Öff-
nung des Vermögensbildungsgesetzes für Weiterbildung
und die Möglichkeit, auf Weiterbildungsdarlehen zurück-
zugreifen, sind wichtige Schritte in die richtige Richtung.
Über die Ausgestaltung werden wir in den kommenden
Wochen intensiv debattieren.
Ich möchte hier aber ganz klar sagen: Für uns Sozial-
demokraten bedeutet die Einführung dieser neuen Instru-
mente nicht, dass bestehende staatliche Fördermöglich-
keiten für Bildung und Weiterbildung eingeschränkt
oder gar überflüssig gemacht werden. Im Gegenteil: Was
gut ist, wollen wir noch besser machen, so zum Beispiel
das Meister-BAföG. Hier ist unser Bestreben, förderfä-
hige Fortbildungen zu erweitern – Altenpflege, Erziehe-
rinnen und Erzieher – und Förderlücken zu schließen,
zum Beispiel durch Einbeziehung der Prüfungsphase in
die Unterhaltsförderung.
Mittelfristig wollen wir die neuen Finanzierungsmög-
lichkeiten in ein Gesamtkonzept einbetten, das alle Teil-
bereiche der Weiterbildung einbezieht. Über den Namen
müssen wir noch einmal nachdenken. Der „Arbeitstitel“
Erwachsenenbildungsfördergesetz klingt noch nicht
wirklich attraktiv. Aber für die Inhalte – Nachholen von
Schulabschlüssen, betriebliche Weiterbildung, Freistel-
lungsrechte, berufliche und akademische Aufstiegsfort-
bildungen – lohnt es sich zu kämpfen.
Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD): Der kürzlich
vorgelegte zweite Bundesbildungsbericht „Bildung in
Deutschland 2008“ schreibt es uns ins Stammbuch:
„Weiterbildungsbeteiligung stagniert. Die im Bildungs-
bericht 2006 konstatierte Diskrepanz zwischen einer in-
tensiven öffentlichen Rhetorik zum lebenslangen Lernen
und der tatsächlichen Beteiligung der Bevölkerung an
allgemeiner und beruflicher Weiterbildung hat sich auch
im neuen Berichtszeitraum nicht aufgelöst. Insbesondere
die schwache Beteiligung gering qualifizierter Bevölke-
rungsgruppen wie auch älterer Menschen bedarf der ver-
stärkten Aufmerksamkeit.
Dabei ist allen Beteiligten klar: Die Weiterbildungsfä-
higkeit und -bereitschaft muss für alle Qualifikations-
und Bildungsstufen nachhaltig gestärkt werden. Die
Notwendigkeit zu lebenslangem Lernen erzwingt dabei
eine erhöhte Verantwortung von Unternehmen, Staat wie
Individuen. Ohne eine deutliche Erhöhung der Ge-
samtaufwendungen für Bildung im Sinne eines lebens-
langen Lernens wird das Zukunftsbild einer Bildungsge-
sellschaft nicht erreichbar sein.
Gleichzeitig wissen wir: Ein konkreter Fortschritt
wird nur erreichbar sein durch eine Vielfalt von Einzel-
maßnahmen und in einem langen Prozess. Strategien für
diesen komplexen Prozess sind vorgezeichnet im Bericht
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er sogenannten Timmermann-Kommission zur Fi-
anzierung lebenslangem Lernens, der speziell für die
ozialdemokratische Seite mit der Perspektive eines
rwachsenenbildungsförderungsgesetzes eine klare kon-
eptionelle Ausrichtung anspricht. Die Komplexität von
ielen vernünftigen einzelnen Schritten ist auch vor-
ezeichnet in den kürzlich vorgelegten Ergebnissen des
nnovationskreises Weiterbildung und in dem Hand-
ungskonzept „Aufstieg durch Bildung – Qualifizie-
ungsinitiative der Bundesregierung“, welches diese An-
ang des Jahres 2008 als Kabinettsbeschluss vorgelegt
at.
Mit den heutigen Beratungen soll ein solcher ganz
onkreter Baustein in dieser komplexen Strategie zur
örderung von lebenslangem Lernen in der Bildungsge-
ellschaft der Zukunft gesetzt werden. Zugegeben, das
orgelegte Konzept von Bildungsprämie, Bildungsspa-
en und Bildungskredit hat seine inhaltlichen, rechtli-
hen und finanziellen Grenzen. Es stellt einen Kompro-
iss dar. Über seine Reichweite sollte niemand
llusionen verbreiten. Aber im Ernst und als Frage an die
rei Oppositionsfraktionen gerichtet: Ist es denn an ir-
endeiner Stelle ausdrücklich falsch, was SPD und
DU/CSU hier als Konzept einer Weiterbildungsprämie
it einbringen? Geht dieser erste Vorstoß irgendwo in
ie falsche Richtung und schädigt Menschen, Institutio-
en und das gesamte Anliegen, das wir in Deutschland
erfolgen, nämlich Weiterbildung nachhaltig auszu-
auen? Verbaut dieses erste Element einer solchen Wei-
erbildungsstrategie konkrete weiterführende Zielstel-
ungen, die andere Fraktionen haben, und die ich
atürlich auch für die sozialdemokratische Seite geltend
achen möchte? Wir haben unser Gesamtkonzept als
PD hierzu ja erst kürzlich in umfassenden Konzepten
urch unseren Bundesparteitag und in der Ausformulie-
ung konkreter Maßnahmen durch unser Parteipräsidium
eutlich gemacht.
Nein, der Fortschritt mag eine Schnecke sein, und das
orgelegte Konzept der Bundesregierung ist ganz be-
timmt nur ein erster Schritt und ein Anfang. Aber er ist
mmerhin ein solcher erster Schritt, und er verdient des-
alb uneingeschränkte Unterstützung.
Ich will dies an zehn Einzelpunkten begründen, ohne
n die Details der vorgestellten Gesetzesinitiative und
er dahinterstehenden Verordnungsentwürfe und Umset-
ungsüberlegungen zum Konzept der Weiterbildungs-
rämie einzugehen:
Erstens. Für Weiterbildung wird – wenn auch erst nur
uf Zeit und in einem begrenzten Ausmaß – zusätzliches
eld mobilisiert. Damit wird die Wende unterstützt, die
ir in den Aufwendungen für Weiterbildung in Deutsch-
and insgesamt brauchen, denn der Rückgang an Investi-
ionen in Weiterbildung, den wir bei der betrieblichen
eiterbildung, bei den Ausgaben der Bundesagentur für
rbeit und bei den öffentlichen Ausgaben allgemein laut
undesbildungsbericht feststellen müssen, muss ge-
toppt und umgekehrt werden. Die Initiative der Bundes-
egierung ist hierzu ein weiterer kleiner Baustein. Als
ozialdemokraten sagen wir schon jetzt, dass zu diesem
inen Baustein auch materiell weitere Bausteine hinzu-
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 169. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Juni 2008 17985
(A) )
(B) )
kommen müssen. Die Verbesserung und Ausweitung der
gesetzlich abgesicherten Berufsaufstiegsfortbildung soll
für uns ein solcher weiterer Baustein werden, den wir
noch in dieser Legislaturperiode umsetzen wollen.
Zweitens. Mit dem Dreiklang von Weiterbildungsprä-
mie, Weiterbildungssparen und Weiterbildungsdarlehen
verbunden ist die Absicht wie Aussicht, die Weiterbil-
dung stärker zum öffentlichen politischen, wirtschaftli-
chen und gesellschaftlichen Thema zu machen. Erst
wenn Qualifizierung und Weiterbildung zu den Spit-
zenthemen in unserem Land werden, wird es auch ent-
scheidende Durchbrüche geben können. Hierzu darf
keine Chance ausgelassen werden. Das Konzept der
Weiterbildungsprämie ist eine solche Chance.
Drittens. Die Weiterbildungsprämie schafft endlich
den Ausgleich für die Menschen mit kleinem oder mitt-
lerem Einkommen, die bisher durch unsere Steuergesetz-
gebung und das Fehlen einer Prämie benachteiligt wa-
ren. Es kann nicht länger hingenommen werden, dass
Menschen mit einem höheren Einkommen bei ihren An-
strengungen für Weiterbildung gefördert werden, wäh-
rend es solche Unterstützung für Menschen mit einem
kleinen Einkommen nicht gibt. Dieser Missstand wird
hiermit jetzt beseitigt. Das ist uns Sozialdemokraten eine
große Freude.
Viertens. Auch der Bildungsbericht weist es aus:
Menschen mit einer geringen Qualifikation und Vorbil-
dung wie Menschen mit einem niedrigen Einkommen
und sozialem Status werden betrieblich, aber auch in der
außerbetrieblichen Weiterbildung nicht nur schlechter
gefördert, sondern sie halten von sich aus auch Distanz
zu Weiterbildungsangeboten oder haben objektiv weni-
ger Möglichkeiten, ihr Weiterbildungsinteresse praktisch
umzusetzen. Wenn mit dem Konzept der Bildungs-
prämie diese große Bevölkerungsgruppe, immerhin rund
11 Millionen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen
– und dazu kommen noch die Selbstständigen –, stärker
in den Mittelpunkt gerückt wird, ist dieses uneinge-
schränkt zu begrüßen, selbst wenn mit dem relativ einge-
schränkten Finanzvolumen realistisch allenfalls rund
300 000 davon in den Genuss dieser Fördermaßnahme
kommen sollten. Aber 300 000 geförderte Menschen
wären kein kleiner Gewinn. Und vielleicht 1 Million, die
sich vorher dafür interessiert und informiert haben, wä-
ren auch ein großer Fortschritt.
Fünftens. Schließlich braucht es einen Mentalitäts-
wechsel, persönliche Sicherheit und Vorsorge möglichst
nicht nur an materiellen Gegebenheiten festzumachen,
wie an einem Sparguthaben oder einem Wohneigentum,
sondern diese persönliche Sicherheit auch mit der per-
sönlichen Bildung und Qualifikation zu verbinden. Dass
gute Voraussetzungen hier nicht in jedem Fall auch die
Garantie auf eine entsprechende soziale Sicherheit sind,
muss nicht extra betont werden. Aber die Regel gilt
doch, je höher der Bildungsstand und kontinuierlicher
die Qualifikation und die Weiterbildungsbereitschaft ge-
pflegt werden, umso größer sind die Aussichten auf eine
entsprechende Teilhabe und materielle Sicherheit. Ohne
Einsicht kein Mentalitätswechsel und ohne konkrete Un-
terstützung und Anreize keine praktische Veränderung.
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Sechstens. Die Öffnung von staatlich geförderter Ver-
ögensbildung zum Zwecke der Weiterbildung ist des-
alb nur konsequent. Der Rechtsanspruch, der aus dem
ermögensbildungsgesetz für die einzelnen Beteiligten
rwächst, sollte allerdings nach Möglichkeit in einem
echtsanspruch auf die Weiterbildungsprämie als weite-
es Instrument der öffentlichen individuellen Bildungs-
örderung neben SGB II und SGB III, BAföG und Meis-
er-BAföG in der Perspektive genauso konsequent
erankert werden. Als Sozialdemokraten wissen wir,
ass dieses mit unserem aktuellen Koalitionspartner
icht möglich ist. Aber weshalb sollte der Koalitions-
artner auf mittlere oder lange Sicht nicht auch zu neuen
nd verbesserten Einsichten kommen? Weshalb sollte
icht möglich werden, dass egal welche politische Kon-
tellation Deutschland in Zukunft regiert, der Rechtsan-
pruch auf eine Weiterbildungsförderung die gleiche
ualität bekommt wie der Rechtsanspruch auf eine Al-
ersvorsorge?
Siebtens. Die Kritik ist ja jetzt schon zu hören, wenn
eklagt wird, dass eine maximale Prämie von 154 Euro
ls Zuschuss nicht ausreichen würde, um allen Belangen
erecht zu werden. Aber dies behauptet ja auch niemand,
ass mit einer solchen Prämienhöhe alle Weiterbildungs-
aßnahmen erfasst würden. Aber sollen wir deshalb die
ussicht, rund 80 Prozent der infrage kommenden
aßnahmen und damit der Teilnehmer mit dieser Förde-
ung gegebenenfalls unterstützen zu können, ausschla-
en? Tun wir nicht im Gegenteil gut daran, gerade das
reite Spektrum der geeigneten Maßnahmen, die zwi-
chen 150 und 350 Euro Maßnahmekosten haben, durch
ine solche Förderung mit zu erfassen? Wir haben jeden-
alls die nachhaltige Bitte an die Oppositionsfraktionen,
ass Mögliche jetzt nicht zu zerreden, sondern auch ih-
en Teil an Verantwortung für die Weiterbildung und die
avon anzusprechenden Menschen dazu zu tun und im
egenteil dafür zu werben, dass diese Möglichkeiten
uch wirklich genutzt werden. Dass der edle Wettstreit
arüber, was noch alles verbessert und in der Förderung
usgebaut werden sollte und müsste, unbenommen hier-
on fortgesetzt werden kann, ist genauso klar.
Achtens. Das Konzept der Weiterbildungsprämie, wie
s uns hier im Zusammenhang mit dem Bildungssparen
nd Darlehen vorgestellt wird, hat nicht nur eine mate-
ielle, sondern auch zwei wichtige strategische inhaltli-
he Ausrichtungen, nämlich die Ausrichtung der Förder-
aßnahmen auf das Fortkommen im Beruf, wie es vom
eiterbildungsziel und den Weiterbildungsumständen je
ach persönlicher Situation definiert wird. Damit ist eine
lare Abgrenzung zur betrieblichen Weiterbildung oder
u allen Formen der betrieblichen Anpassungsmaßnah-
en genauso gezogen wie zu denen, die der Erholung,
er Unterhaltung, der privaten Haushaltsführung oder
portlicher und künstlerischer Betätigung dienen. Si-
herheit durch Bildung, Teilhabe durch Bildung und
erufliches Fortkommen durch Bildung sind hier die
nhaltlichen Perspektiven, die vom Konzept der Bil-
ungsprämie aus in den Mittelpunkt gerückt werden.
ußerdem wird auch die Frage der qualitativen Weiter-
ildungsberatung damit indirekt in den Vordergrund ge-
tellt; denn zur Voraussetzung der Weiterbildungsprämie
17986 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 169. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Juni 2008
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wird die qualitative Beratung gemacht, die gerade wenn
es um die Entwicklung von persönlichen Lebens- und
damit auch Weiterbildungsplänen geht, in Zukunft im-
mer wichtiger werden wird.
Neuntens. Die Weiterbildungsprämie soll von jedem
Berechtigten einmal im Jahr in Anspruch genommen
werden können. Dies mag auf den ersten Blick wenig er-
scheinen, aber was hätten wir schon alles gewonnen,
wenn es für die Beschäftigten in den Betrieben und Ver-
waltungen oder als Selbstständige eine selbstverständliche
Kontinuität gäbe, einmal im Jahr sich in Weiterbildung zu
begeben, um sich um das berufliche Fortkommen im
weiteren und damit betriebsunabhängigen Sinne zu küm-
mern und seine Weiterbildungsfähigkeiten in dieser zeit-
lichen Dichte zu aktualisieren. Der aktuelle Bildungsbe-
richt zeigt jedenfalls auch, dass es diese Dichte für die
meisten Menschen in Deutschland noch bei Weitem
nicht gibt.
Zehntens. Abschließend muss noch einmal daran er-
innert werden, wo hier die schwerwiegendsten Mängel
liegen, wenn es um mehr soziale Chancengleichheit im
Weiterbildungsbereich geht; nämlich bei der zu großen
Zahl junger Menschen ohne Schulabschluss oder abge-
schlossene Berufsausbildung in Deutschland, bei den
fehlenden Weiterbildungsangeboten für nicht so gut
Qualifizierte und bei der Vernachlässigung von Weiter-
bildung für Menschen im Alter über 50. Als Sozialde-
mokraten ist uns klar, dass auf diese drei besonders
schwerwiegenden Sachverhalte hin das vorgelegte Kon-
zept von Prämie, Sparen und Darlehen nicht die ganze
Antwort sein kann. Wir werben deshalb ja auch sehr
stark dafür, dass andere Instrumente, wie das Aufstiegs-
fortbildungsförderungsgesetz, das so genannte Meister-
BAföG, aber auch der Rechtsanspruch auf den nachge-
holten Schulabschluss, die Verbesserung des Hochschul-
zugangs für beruflich Qualifizierte wie der Umbau der
Arbeitslosenversicherung in eine Arbeitsversicherung
mit mehr Prävention, bessere Absicherung von Übergän-
gen bis zum Ende der Erwerbsverläufe und Rechtsan-
sprüche mit dazu kommen. Was die Projektgruppe der
SPD-Bundestagsfraktion zur Sicherung des Fachkräfte-
bedarfs in Deutschland unter dem Leitmotiv „Bildungs-
anstrengungen verstärken – Fachkräftepotenziale aus-
schöpfen“ hierzu kürzlich an Analysen und einem weit
gespannten Katalog an 60 konkreten Einzelmaßnahmen
kurzer und langfristiger Art vorgelegt hat, zeigt noch
einmal auf, in welcher Breite wir hier zu weiteren An-
strengungen kommen müssen. Dafür wird zu kämpfen
sein.
Aktuell und ganz konkret möchten wir alle Fraktio-
nen des Parlamentes jetzt herzlich darum bitten: Sorgen
wir gemeinsam dafür, dass der heute auf den Weg zu
bringende Baustein der Weiterbildungsprämie in den
nächsten Jahren ein voller Erfolg wird. Denn damit
würde nicht nur vielen weiterbildungsinteressierten
Menschen eine ganz konkrete Unterstützung gegeben
werden, sondern es würde auch der Baustein gelegt wer-
den, auf den weitere Steine aufgesetzt werden können,
um am Ende zu einem wirklich festen und stabilen Wei-
terbildungshaus Deutschland für die Bildungsgesell-
schaft der Zukunft zu kommen.
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Ulrike Flach (FDP): Bildungsabschlüsse sind in
eutschland nach wie vor zu stark von der sozialen Her-
unft vorausbestimmt. Eine freiheitliche Gesellschaft,
ine sozial gerechte Gesellschaft muss den sozialen Auf-
tieg durch Leistung ermöglichen.
Gute Bildung kostet, gute Weiterbildung kostet auch.
eshalb ist es gut, dass die Koalition mit dem Gesetzes-
ntwurf den Stellenwert der Weiterbildung erhöhen und
it der Bildungsprämie ein Förderinstrument schaffen
ill.
Die Konstruktion hat aber erhebliche Fehler. Diejeni-
en, die die Weiterbildung am meisten brauchen, aber
m wenigsten nutzen, sind Geringqualifizierte und Ge-
ingverdiener, die am ehesten bei Rationalisierungsmaß-
ahmen betroffen sind. Für diejenigen ist der 50-prozen-
ige Eigenanteil nur schwer zu erbringen, wenn Sie
inmal an die Kosten zum Beispiel für einen Computer-
urs auf dem freien Markt denken.
Das Weiterbildungsdarlehen dagegen soll unabhängig
on der Höhe des Einkommens vergeben werden. Hier
ind Mitnahmeeffekte zu erwarten.
Und warum wird die betriebliche Weiterbildung aus-
rücklich ausgenommen? Gerade wir als Liberale wol-
en natürlich die privaten Anbieter stärken, aber eine
inbeziehung der betrieblichen Weiterbildung würde
azu führen, dass Betriebe sich hier mehr engagieren.
nd es fällt vielen Arbeitnehmern leichter, eine Weiter-
ildung im eigenen Betrieb zu absolvieren als sich auf
em freien Markt zu orientieren.
Der vorliegende Entwurf wird das Problem nicht lö-
en. Ich sage ausdrücklich, dass ich es gut finde, dass die
rünen einen Entwurf zum Bildungssparen vorgelegt
aben, der erheblich weiter geht als der Entwurf der Ko-
lition. Das Bildungssparkonto, das Sie vorschlagen, hat
iele gute Seiten – es hilft gerade Geringverdienern, es
ann auch von der Oma für die Enkel eingerichtet wer-
en und es wäre in voller Höhe anrechnungsfrei auf den
ezug sozialer Transferleistungen.
In einem wichtigen Punkt geht er allerdings nicht weit
enug. Sie beschränken die Verwendungsmöglichkeiten
er Bildungssparzulage auf die Weiterbildung. Warum
rennen Sie bei der Festlegung der Förderfähigkeit die
ildungsbereiche? Warum soll nicht auch Bildungsspa-
en für die Schule – zum Beispiel für Nachhilfe – oder
ür die Hochschule gefördert werden?
Wir werden in den nächsten Tagen im Forum Weiter-
ildung verschiedene Modelle diskutieren und einen ei-
enen Vorschlag erarbeiten.
Beim Thema Weiterbildung sehe ich durchaus Mög-
ichkeiten, auch zu gemeinsamen Vorschlägen zu kom-
en, denn im Ziel sehe ich große Einigkeit zwischen
en Fraktionen.
Patrick Meinhardt (FDP): Deutschland braucht eine
ultur des Lernens, eine neue Kultur des lebenslangen
ernens.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 169. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Juni 2008 17987
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Uns fehlt – das muss man selbstkritisch eingestehen –
das Bewusstsein und die Einstellung dafür, dass Lernen
nicht auf bestimmte Phasen begrenzt ist, sondern uns
vom ersten bis zum letzten Tag unseres Lebens begleiten
wird.
Wenn wir also dieses Bewusstsein schaffen wollen,
dann brauchen wir eine Riesenkraftanstrengung, einen
Mentalitätswandel in unserem Staat hin zu einer dynami-
schen, motiviert lernenden Gesellschaft und letztlich ei-
nen Ruck, wie es Bundespräsident Herzog erstmals und
Bundespräsident Köhler in dieser Woche zu Recht und
mit viel Leidenschaft wieder gefordert hat. Nur wenn die
Bevölkerung spürt, dass wir bei der Weiterbildung Über-
zeugungstäter sind, können wir auch gemeinsam einen
Wandel vollziehen.
Dabei ist die Bilanz für das Land der Dichter und
Denker katastrophal: Der Bildungsbericht 2008 weist
darauf hin, dass in der Zeit der rot-grünen Koalition die
Ausgaben der BA für Weiterbildungsmaßnahmen um
rund 70 Prozent gekürzt und die Ausgaben der öffentli-
chen Haushalte für Weiterbildung um weitere 20 Prozent
reduziert wurden.
Die Lage, in der wir uns befinden, ist nicht vom Him-
mel gefallen. Da sind hier im Lande schon die Stell-
schrauben falsch gestellt worden. Umso wichtiger ist es,
sich klarzumachen, für wen eine Weiterbildung jetzt als
dringend notwendig ist: Erstens für alle, die keinen
Schulabschluss haben. Hierfür brauchen wir kein Recht
auf einen Hauptschulabschluss. Wir brauchen im Rah-
men einer Weiterbildungsoffensive ein Programm für
das Erreichen eines Schulabschlusses. Wir können es
nicht hinnehmen, dass inzwischen knapp 1,6 Millionen
Menschen bis 29 Jahre keinen Schulabschluss haben.
Keiner darf verloren gehen.
Zweitens für alle sogenannten älteren Arbeitnehmer,
bei welchem Alter dies nach welcher Definition auch
immer ansetzen mag: Wir können und wir dürfen es uns
nicht leisten, dass diejenigen nicht mehr arbeiten, die wir
mit ihrer großen Erfahrung und ihrem fundierten Wissen
brauchen. Sie müssen die Chance haben, mit Weiterbil-
dungsangeboten dieses Wissen zu aktualisieren. Wir
brauchen sie.
Deswegen ist eine richtige Impulsmaßnahme als Mo-
tor für eine Weiterbildungsbewegung in Deutschland so
wichtig. Das gelingt aber nicht mit der Weiterbildungs-
prämie von 154 Euro. Es gibt keine Zielgruppe. Es gibt
keine zu finanzierenden beruflichen Fort- und Weiterbil-
dungsmaßnahmen. Es mangelt an der Gesamtfinanzaus-
stattung. 15 Millionen Euro auf drei Jahre gestückelt, das
ist nichts anderes als ein lauer Koalitionskompromiss.
Wir brauchen richtige Anreize. Lernzeitkonten und
Bildungssparen, Bildungskredite und Weiterbildungs-
schecks können solche Anreize bieten. Nur muss all dies
– wie es der Bundesverband der Träger beruflicher Bil-
dung sinnvollerweise anmahnt – in eine bildungspoliti-
sche Gesamtarchitektur eingebettet sein.
Wir brauchen einen Aufbruch in eine Gesellschaft, in
der lebenslanges Lernen selbstverständlich ist.
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Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE): Der
ildungsbericht 2008 bietet leider auch im Abschnitt
Weiterbildung und Lernen im Erwachsenenalter“ kei-
erlei Anlass zu überschwenglicher Begeisterung. Ganz
m Gegenteil. Alles in allem muss das Fazit eher lauten,
ie Probleme und Defizite dieses Bildungsbereichs ver-
tetigen sich auf hohem Niveau bzw. haben zum Teil
och zugenommen. Ich will hier nur einmal einige, mir
esonders wichtige Punkte ansprechen. Der Bericht
tellt fest, dass eine Diskrepanz zwischen der öffentli-
hen Diskussion über die Relevanz von Weiterbildung
nd den tatsächlichen Weiterbildungsaktivitäten besteht.
ies war bereits im Bildungsbericht 2006 konstatiert
orden, hat sich aus der Sicht der Autoren für die Unter-
ehmensaktivitäten eher noch verschärft. Bereits für den
eitraum zwischen 1999 und 2005 war aber ein merkli-
her Rückgang des Weiterbildungsangebotes quer durch
lle Branchen und Unternehmensgrößen zu beobachten.
eider nichts geändert hat sich an der Tatsache, dass
uch die Weiterbildung in hohem Maße sozial selektiv
irkt. Bildungsferne Schichten nehmen unterdurch-
chnittlich Angebote der Weiterbildung wahr, was inso-
eit nicht weiter überraschend ist, weil sie auch unter-
urchschnittlich von der Teilnahme an Weiterbildung
rofitieren. Besonders zu denken geben muss die man-
elnde Weiterbildungsteilhabe von über 50-Jährigen und
ersonen mit Migrationshintergrund. Auch der von der
inken vielfach kritisierte mangelhafte Beitrag der Wei-
erbildung zur Integration von Zuwanderern wird durch
en Bericht ausdrücklich bestätigt.
Diese Probleme müssen auch Maßstab für die Beur-
eilung der hier heute vorliegenden Anträge sein. Da
äre zunächst der Gesetzentwurf der Bundesregierung,
er mit großen Ansprüchen glänzt. Ziel sei es, den Stel-
enwert der Weiterbildung zu erhöhen und mehr Men-
chen für die Weiterbildung zu mobilisieren, insbeson-
ere um berufliche Kompetenzen auch nach Abschluss
er Ausbildung zu aktualisieren und auszubauen. Selbst
er Bundesregierung ist nicht entgangen, dass der Be-
arf zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit bei
ering Qualifizierten besonders hoch ist. Und – man
öre und staune – die Bundesregierung ist sich sehr wohl
ewusst, dass dieser Personenkreis über kein ausreichen-
es Einkommen verfügt, um neben den Lebenshaltungs-
osten in Weiterbildung investieren zu können. Was
chlägt die Bundesregierung nun nach so viel anerken-
enswerter Zielvorgabe und lobenswerter Analyse an
aßnahmen vor? Weiterbildungsprämie, Inanspruch-
ahme vermögenswirksamer Leistungen auch für Wei-
erbildungszwecke und Weiterbildungsdarlehen. Da fällt
inem doch unwillkürlich die Feststellung des Bildungs-
erichts ein, welche Diskrepanz zwischen der öffentli-
hen Diskussion über die Relevanz von Weiterbildung
nd den tatsächlichen Weiterbildungsaktivitäten besteht.
Ich wiederhole noch mal die nach Auffassung der
inken überaus zutreffende Feststellung aus dem Antrag
er Bundesregierung: „Besonders hoch ist der Bedarf
ur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit bei gering
ualifizierten. Sie verfügen außerdem in der Regel über
ein ausreichendes Einkommen, um neben den Lebens-
altungskosten in Weiterbildung investieren zu können.“
17988 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 169. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Juni 2008
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Sie wissen also selbst, dass diese Personengruppe „in der
Regel“, also in ihrer ganz überwiegenden Mehrheit nicht
in der Lage ist, in ihre Weiterbildung zu investieren.
Und was bieten sie diesen Personen, die nach ihren ei-
genen Angaben nicht über das notwendige Kleingeld für
Weiterbildung verfügen, an? Sie wollen auf jeden Euro,
den diese Personen aufbringen, einen weiteren Euro
drauflegen. Ja, was heißt das denn nun für Menschen,
die über keine Eigenmittel verfügen? Sie legen auf kei-
nen Euro keinen weiteren drauf. Sehr überzeugend! Den
Eigenanteil über das Weiterbildungsdarlehen finanzieren
zu wollen, wird wohl kaum ihre Absicht sein. Wer kein
Geld hat für Weiterbildung, hat auch kein Geld für Til-
gungsraten. Blieben vermögenswirksame Leistungen. Die
gehen aber bislang – soweit überhaupt vorhanden – ganz
überwiegend in den Konsum, konkret in die Beschaffung
langlebiger Güter, wie Möbel, Auto oder Ähnliches. Da
bin ich mal gespannt, wie die Bundesregierung diese Per-
sonen dazu bringt, zugunsten der Weiterbildung auf die
Wohnungseinrichtung zu verzichten.
Aber unterstellen wir mal, dass Betroffene irgendwie
und irgendwoher 154 Euro zusammenkratzen und die
Bundesregierung weitere 154 Euro drauflegt, denn das
ist ja die Obergrenze. Welche fantastischen Angebote
„zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit“ darf der
oder die gering Qualifizierte dann für diese 308 Euro er-
warten? Gerne hätten wir darüber Auskunft von der
Bundesregierung erhalten, aber in der Antwort auf un-
sere kleine Anfrage heißt es diesbezüglich ziemlich we-
nig informativ: „Aufgrund der Vielgestaltigkeit des Wei-
terbildungsmarktes und der marktförmigen Organisation
sind konkrete Beispiele in diesem Zusammenhang nicht
zielführend.“ Nette Form der Antwort, wenn einem sonst
nichts mehr einfällt. Bleibt mir nur zu spekulieren, ob es
sich um Kurse zur Bedienung tibetanischer Gebetsmüh-
len handelt. Sie jedenfalls bringen es darin zu einer ech-
ten Meisterschaft. Gebetsmühlenhaft kündigen sie die
großen Würfe in der Weiterbildung an, produzieren
überwiegend heiße Luft, und der Bildungsbericht doku-
mentiert die Erfolglosigkeit ihrer Politik.
Da auch die Grünen in ihrem Antrag das Heil der
Weiterbildung im Bildungssparen sehen, eine grundsätz-
liche Anmerkung zum Abschluss. Der Bildungsbericht
weist – ich hatte es einleitend angesprochen – darauf hin,
dass sich die Unternehmen in erschreckendem Umfang
aus der betrieblichen Weiterbildung zurückziehen. Die-
selben Unternehmen, die ansonsten über Fachkräfteman-
gel klagen, also anscheinend die Auffassung vertreten,
dass sie selbst nichts, aber auch rein gar nichts zur
Deckung ihres Qualifikationsbedarfes beitragen müss-
ten. Einmal mehr werden letztlich Gewinne maximiert,
indem Kosten reduziert werden. Bundesregierung und
Grüne stehen wieder einmal hilflos daneben, unfähig,
die Unternehmen an ihre Verantwortung zu erinnern und
sie in die Pflicht zu nehmen, und deshalb sollen die Las-
ten verstärkt von den Arbeitnehmern getragen werden.
Auch an dieser Form der Privatisierung wird sich die
Linke nicht beteiligen.
Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN): Für Bildung vorzusorgen ist in unserer wissens-
basierten, sich schnell wandelnden Gesellschaft ohne
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weifel richtig und wichtig. Im Gegensatz zur Alters-
orsorge gibt es in Deutschland bisher keine öffentliche
örderung einer „Bildungsvorsorge“. Die Bundesregie-
ung hat zwar viel davon geredet, aber fast drei Jahre ge-
raucht, um endlich einen Vorschlag zu präsentieren.
chön, dass jetzt überhaupt etwas in Richtung Weiterbil-
ungssparen passiert. Schade nur, dass das Konzept der
undesregierung so viele Mängel hat, dass zweifelhaft
st, ob es überhaupt wirken wird und die Weiterbildungs-
eteiligung tatsächlich erhöht.
Problematisch ist aus unserer Sicht, dass von der Ent-
ahmeregelung über das Vermögensbildungsgesetz nur
rbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren, an-
ere wichtige Gruppen aber leer ausgehen. Hinzu
ommt, dass die erreichbaren Beträge viel zu gering sind,
m eine längere Fortbildung zu bezahlen. Und schließ-
ich ist bei der obligatorischen Beratung für die Auszah-
ung der Bildungsprämie unklar, wie die Beraterinnen
nd Berater qualifiziert werden sollen. Besonders un-
ünstig ist, dass die Bundesregierung mit ihrem Modell
einerlei Impuls in Richtung Bildungsvorsorge gibt;
enn das im Rahmen des Vermögensbildungsgesetzes
ngesparte Geld wird nicht explizit für Bildung einge-
etzt, sondern kann für alles Mögliche verwendet wer-
en. Mit einer solchen Beliebigkeit kann man keinen Be-
usstseinswandel bei den Menschen erreichen.
Mein Hauptkritikpunkt ist jedoch, dass die Bundesre-
ierung keine nachhaltige Finanzierungsperspektive für
as Weiterbildungssparen vorsieht. Am liebsten würde
ie überhaupt kein Geld dafür ausgeben, schon gar nicht
ittel aus dem Bundeshaushalt. Ein echtes Bildungs-
parmodell mit einem Bildungssparkonto für jeden und
iner attraktiven Sparförderung ist jedoch nicht umsonst
u haben. Nach Berechnungen der Expertenkommission
Lebenslanges Lernen“ würde so etwas 300 bis 450 Mil-
ionen Euro jährlich kosten. Die nun von der Bundesre-
ierung über vier Jahre vorgesehenen 45 Millionen Euro
us dem Europäischen Sozialfonds, ESF, sind demgegen-
ber extrem mickrig. Selbst die Experten, die die Struk-
ur des Bildungssparens für die Regierung entworfen ha-
en, haben in der Anhörung des Bildungsausschusses
oniert, dass das Modell mit einer solch geringen finan-
iellen Ausstattung keine Anreizwirkung entfalten
önne. Zudem sind die ESF-Mittel bis zum Ende der För-
erperiode, 2013, begrenzt; infolgedessen ist auch die
ildungsprämie der Regierung befristet. Diese Weiterbil-
ung nach Kassenlage schafft kein Vertrauen in ein neues
nstrument. Der Hohn ist, dass die Regierung selbst ganz
ffen einräumt, dass die Änderung des Vermögensbil-
ungsgesetzes keine Anreizwirkung entfalten werde. So
eißt es im Gesetzentwurf:
Durch die Änderung … entstehen keine Mehraus-
gaben für Bund, Länder und Gemeinden, … Auf-
grund dieses Gesetzes werden keine zusätzlichen
Anreize zum Abschluss von zulagebegünstigten
Verträgen geschaffen.
Es ist also gar nicht vorgesehen, Bildungssparen über
ie Initiative, die wir hier heute debattieren, zu einem at-
raktiven Modell zu machen. Das ist doch lächerlich;
ann können Sie es doch gleich sein lassen!
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 169. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Juni 2008 17989
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Wir Grüne bringen ein eigenes Bildungssparmodell
ein, das auf den Vorschlägen der Expertenkommission
zur Finanzierung lebenslangen Lernens beruht. Wir wol-
len, dass jede und jeder ab 16 Jahren ein Bildungsspar-
konto eröffnen kann, auch für eine andere Person, zum
Beispiel Kinder oder Enkel. Bei regelmäßigen Einzahlun-
gen soll es eine staatliche Bildungssparzulage geben, die
mindestens so hoch ist wie die Bausparförderung. Ent-
nahmen sollen für zertifizierte Bildungsangebote mög-
lich sein. Von unserem Vorschlag profitieren insbeson-
dere Geringverdiener: Für sie ist eine höhere Sparzulage
vorgesehen, nämlich 100 Prozent bei einer Mindestein-
lage von 5 Euro im Monat. Im Gegensatz zur Regierung
haben wir eine verlässliche finanzielle Grundlage: Aus
unserer Sicht sollte für das Bildungssparen die Woh-
nungsbauprämie abgeschafft werden.
Außerdem fragen wir uns, warum bei Riester-Verträ-
gen eine Entnahme für Wohneigentum zulässig ist, für
Bildung aber nicht. Das sollte angeglichen werden. Da-
mit das Bildungssparen ein Erfolg wird, muss es zudem
öffentlichkeitswirksam beworben werden. Außerdem
brauchen wir eine bessere Bildungsberatung – trägerun-
abhängig und regional verankert – sowie weitere An-
strengungen bei der Zertifizierung von Bildungsangebo-
ten.
Zuletzt eine grundsätzliche Anmerkung: Bildungs-
sparen kann immer nur ein Baustein einer zukunftsge-
richteten Weiterbildungspolitik sein. Eigenverantwor-
tung zu stärken, ist nicht per se falsch. Auch wir Grünen
befürworten es, Menschen im Sinne einer Vorsorge, die
auch Bildung umfasst, zu mehr privaten Investitionen
„anzustacheln“. Sparanreize für Individuen dürfen je-
doch nicht das Kernelement einer Weiterbildungsstrate-
gie sein! Hier hat die Weiterbildungspolitik der Regie-
rung eindeutig eine Schieflage. Viel wichtiger wäre
nämlich ein Erwachsenenbildungsförderungsgesetz. Das
ist der entscheidende Hebel, um Weiterbildung zu för-
dern, um die niedrige Beteiligung in Deutschland end-
lich zu erhöhen. Flankiert durch gute Beratungsangebote
und eine öffentliche Kampagne wäre dies ein erster
Schritt. Doch hierzu kann sich die Regierung nicht
durchringen. Das ist bedauerlich.
Andreas Storm, Parl. Staatssekretär bei der Bun-
desministerin für Bildung und Forschung: „Wir müssen
die Bildungsrepublik Deutschland werden. Das ist es,
was unsere Zukunft für die nächsten Jahrzehnte sichert“.
Mit diesen Worten hat Bundeskanzlerin Angela
Merkel vor wenigen Tagen unmissverständlich klarge-
macht, dass dem Thema Bildung und Qualifizierung für
die Bundesregierung die höchste politische Priorität zu-
kommt. Wirtschaftliche Stärke, soziale Sicherheit und
gesellschaftliche Teilhabe finden ihre Grundlage in den
klugen Köpfen, in den hervorragend qualifizierten Fach-
kräften, in den kreativen und innovativen Ideen der For-
scher in Deutschland. Bildung und Qualifizierung sind
der Schlüssel für die persönlichen Chancen jedes Einzel-
nen und für die Zukunft unseres Landes.
Deshalb gilt es, alle Begabungen und Talente der
Menschen in Deutschland zu fördern. Bund und Länder
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ragen dafür eine gemeinsame bildungspolitische Verant-
ortung. Gemeinsam mit den Ländern wird die Bundes-
egierung auf einem Bildungsgipfel im Herbst die „Qua-
ifizierungsinitiative für Deutschland“ beschließen. Sie
ird Impulse für eine bessere Ausschöpfung aller Bega-
ungsreserven auf allen Stufen der Bildungsbiografie
eben, von der frühkindlichen Bildung bis zur berufsbe-
leitenden Weiterbildung. Das Ziel heißt: Fachkräfte ge-
innen, Aufstieg durch Bildung ermöglichen, jedem
ine Chance geben.
Wer die Bildungsrepublik Deutschland verwirklichen
ill, muss der zentralen Bedeutung des lebenslangen
ernens und der beruflichen Weiterbildung in einer al-
ernden Erwerbsgesellschaft gerecht werden. Der demo-
rafische Wandel hat weitreichende Konsequenzen für
nser Bildungssystem und für die Bildungsbeteiligung
er Menschen. Denn mit dem Altersaufbau der Bevölke-
ung verändert sich auch die Zusammensetzung der Be-
egschaften in den Betrieben: Es rücken weniger junge
erufsanfänger nach. Gerade deshalb ist es von immer
rößerer Bedeutung, die Leistungsfähigkeit der älteren
rbeitnehmer zu erhalten.
Eine alternde Erwerbsgesellschaft ist zwingend auf
ontinuierliche Weiterbildung während des gesamten
erufslebens angewiesen. Nur so kann die Beschäfti-
ungsfähigkeit der Menschen bis ins Rentenalter gesi-
hert werden, nur so können Innovationskraft und Pro-
uktivität erneuert und auf Dauer erhalten werden.
Wenn Kenntnisse und Fähigkeiten immer wieder auf
eue berufliche Anforderungen eingestellt werden,
aben Menschen jeden Alters dauerhaft gute Chancen
uf Teilhabe am Arbeitsleben. Zugleich stehen den Be-
rieben qualifizierte Fachkräfte in allen Altersgruppen
ur Verfügung. Nur durch eine kontinuierliche Weiter-
ildung der gesamten Belegschaft können die Unter-
ehmen mit dem hohen Tempo technologischer Verän-
erungen mithalten – ein betriebswirtschaftlich
ntscheidender Faktor. Schließlich ist regelmäßige be-
ufliche Weiterbildung auch volkswirtschaftlich uner-
ässlich. Sie ist – neben einer soliden beruflichen oder
kademischen Erstausbildung – entscheidende Voraus-
etzung dafür, dass wir unsere Produktivität erhöhen und
mmer wieder neue Produkte, Verfahren und Dienstleis-
ungen entwickeln.
Vor diesem Hintergrund müssen wir besorgt zur
enntnis nehmen: Die Beteiligung an Weiterbildung in
eutschland ist im internationalen Vergleich insgesamt
icht zufriedenstellend – auch wenn sie bei solchen Ver-
leichen teilweise unterschätzt wird, weil in anderen
ändern Maßnahmen zur Weiterbildung zählen, die in
eutschland Bestandteil der Erstausbildung sind. Wie
uch immer man im Detail einzelne Zahlen bewerten
ag, der Befund bleibt: Im Hinblick auf die hohe Priori-
ät der berufsbegleitenden Weiterbildung ist die Weiter-
ildungsbeteiligung in Deutschland zu niedrig. Das gilt
n besonderem Maße für einzelne Gruppen, deren objek-
iver Weiterbildungsbedarf besonders stark vom tatsäch-
ichen Weiterbildungsverhalten abweicht. Ich nenne hier
or allem die Älteren und die Geringqualifizierten.
17990 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 169. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Juni 2008
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Die Bundesregierung hat sich deshalb das Ziel ge-
setzt, die Beteiligung an formalisierter Weiterbildung
von zuletzt 43 Prozent auf 50 Prozent im Jahr 2015 an-
zuheben. Wir haben dazu vor wenigen Wochen eine um-
fassende Konzeption für das Lernen im Lebenslauf
vorgelegt, die auch die Empfehlungen des von Bundes-
bildungsministerin Annette Schavan eingesetzten „Inno-
vationskreises Weiterbildung“ aufgreift.
Ein wichtiger Baustein der Konzeption für das Lernen
im Lebenslauf wird mit dem vorliegenden Gesetzent-
wurf verwirklicht. Zugleich setzen wir damit den Auf-
trag aus dem Koalitionsvertrag um, ein neues Finanzie-
rungsinstrument zu schaffen, das individuelle finanzielle
Anreize für eine Erhöhung der Weiterbildungsbeteili-
gung bietet. Auf welche Weise dieses Ziel am besten zu
erreichen ist, war Gegenstand einer Untersuchung, die
der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begut-
achtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Pro-
fessor Bert Rürup, gemeinsam mit dem Forschungsinsti-
tut für Bildungs- und Sozialökonomie vorgelegt hat. Der
Lösungsvorschlag ist ein dreiteiliges Instrumentarium,
mit dem private Investitionen in den Erhalt und Ausbau
der Beschäftigungsfähigkeit durch berufliche Weiterbil-
dung gefördert werden. Die drei Komponenten sind: ers-
tens die unschädliche Entnahme von Sparguthaben nach
dem Vermögensbildungsgesetz, für die wir heute einen
Gesetzentwurf vorlegen, zweitens die Einführung einer
Weiterbildungsprämie, mit der niedrige und mittlere Ein-
kommen einen Zuschuss von maximal 154 Euro für
Kursentgelte erhalten können, wenn sie dieselbe Summe
– oberhalb einer Bagatellgrenze von 30 Euro – als Ei-
genanteil mit einbringen, drittens die Auflage eines
zweckgebundenen Darlehens für Weiterbildung analog
den Studienkrediten.
Dieser Ansatz stellt die Finanzierung von Weiterbil-
dung bewusst in den größeren Zusammenhang wirt-
schaftlicher und sozialpolitischer Überlegungen. Gleich-
zeitig bezieht er eine Vielzahl von Erfahrungen ein, die
zwischenzeitlich im In- und Ausland mit nachfrageori-
entierten Finanzierungsinstrumenten gemacht wurden.
Vor allem aber ist der Vorschlag konsequent auf Praxis-
tauglichkeit hin entwickelt: Wo immer es möglich und
sinnvoll ist, knüpfen die einzelnen Instrumente an beste-
hende Regelungen und Einrichtungen an.
Praxistauglichkeit und Effektivität sind auch die ent-
scheidenden Kriterien in Bezug auf die Änderung des
Vermögensbildungsgesetzes. Wir ermöglichen damit auch
während der Sperrfrist von sieben Jahren die Verwen-
dung von vermögenswirksam angelegten Leistungen für
Zwecke der beruflichen Weiterbildung, ohne dass die
staatliche Arbeitnehmer-Sparzulage verloren geht.
Der Einbau des Weiterbildungssparens in das Vermö-
gensbildungsgesetz ist ein bildungspolitischer Meilenstein:
Erstmals wird damit das Sparen für Weiterbildungszwecke
in die Reihe der Sparmotive aufgenommen, die der Staat
als besonders förderungswürdig finanziell unterstützt.
Wir wählen damit einen praktikablen Weg, der erstens
eine bereits bewährte und vielfach verbreitete Sparform
für Weiterbildungszwecke nutzbar macht und diese
Sparform zweitens zugleich durch eine Erweiterung der
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nwendungsmöglichkeiten noch attraktiver werden
ässt. Die Arbeitnehmer erhalten damit ein Höchstmaß
n Entscheidungsfreiheit über die Verwendung ihrer an-
esparten Mittel. Zudem sichert die Entnahme aus Gut-
aben nach dem Vermögensbildungsgesetz bereits sehr
urzfristig die nötige Liquidität für private Investitionen
n Weiterbildung. Das Instrument kann damit sofort wir-
en, ohne einen längeren Vorlauf für die Ansparphase.
Weitergehende Mobilisierungseffekte werden in ers-
er Linie von den Prämiengutscheinen ausgehen: Ver-
leichbar mit dem bereits jetzt sehr erfolgreichen Modell
er „Bildungsschecks NRW“ wollen wir in ganz
eutschland eine spürbare Bewegung zu mehr berufli-
her Weiterbildung von Arbeitnehmerinnen und Arbeit-
ehmern auslösen.
Sicherlich werden einige nun die Frage stellen: Rei-
hen 154 Euro Weiterbildungsprämie denn aus, um si-
nifikante Mobilisierungseffekte erzielen zu können?
ier hat das Gutachten der Experten ebenso wie die Zah-
en des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) erge-
en, dass mit einer Gesamtsumme aus Prämie und Ei-
enanteil in Höhe von 338 Euro bei über 70 Prozent der
aßnahmen, die bislang individuell getragen wurden,
ie Kursgebühren abgedeckt werden können. Auch die
euesten Erfahrungen aus dem Ausland, insbesondere
us Großbritannien und Österreich, aber auch die Beob-
chtungen für einen erheblichen Teil der Bildungs-
checks in NRW bestätigen, dass Beträge in dieser
rößenordnung zu mehr Weiterbildung mobilisieren
önnen.
Mobilisierung für niedrige Einkommen durch die Prä-
ie, staatliche Unterstützung für den unverzichtbaren
igenanteil durch die Möglichkeit zur Entnahme im Ver-
ögensbildungsgesetz und die neuen Darlehen: Mit die-
em Dreiklang lässt sich ein breites Spektrum an Finan-
ierungsbedarfen für die berufliche Weiterbildung, von
leineren Kursen bis hin zu kostenintensiven Maßnah-
en, abdecken. Damit werden mehr Menschen zur ver-
tärkten Teilnahme an beruflicher Weiterbildung moti-
iert und befähigt. Wir kommen auf diesem Weg nicht
ur dem Ziel, die Weiterbildungsbeteiligung spürbar zu
rhöhen, ein gutes Stück näher. Damit wird auch ein
leiner, aber zentraler Baustein für die Bildungsrepublik
eutschland gelegt.
nlage 3
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung des Antrags: Keine Erhöhung
der Lkw-Maut ohne vorherige Harmonisierung
der Wettbewerbsbedingungen (Tagesordnungs-
punkt 14)
Wilhelm Josef Sebastian (CDU/CSU): Der Antrag
er FDP „Keine Mauterhöhung ohne Harmonisierung
er Wettbewerbsbedingungen“, der heute zur Beratung
nsteht, ist eigentlich überholt. Formell sind zwar die in
em Antrag gestellten Forderungen nicht alle beschlos-
en, aber ich bin sicher, dass auch die Kolleginnen und
ollegen der FDP davon Kenntnis haben, dass es uns in-
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 169. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Juni 2008 17991
(A) )
(B) )
zwischen gelungen ist, gemeinsam mit den größten Ver-
bänden des betroffenen Gewerbes eine Einigung über
das vollständige Harmonisierungsvolumen von 600 Mil-
lionen Euro zu erreichen.
Sie wissen genau so gut wie ich, dass wir, die CDU/
CSU-Fraktion, stets auf der vollen Harmonisierung be-
standen haben. Leider scheiterte der Vorschlag eines
Mautermäßigungsverfahrens vor der Europäischen
Kommission. Ausländische Spediteure würden diskrimi-
niert, war die Begründung. Dieser Weg konnte leider
nicht beschritten werden. Aber zur Ehrlichkeit gehört,
dass der ursprünglich ausgerechnete Mautsatz von
15 Cent auf 12,4 Cent abgesenkt wurde, um das Ge-
werbe bis zur endgültig vollen Harmonisierung mit einer
geringeren Mautgebühr zu entlasten. Ich weiß, dass na-
türlich die ausländischen Transportunternehmer von die-
ser Absenkung im gleichen Maße wie unsere heimischen
Unternehmer profitieren.
Mit der Senkung der Kfz-Steuer und der Auflegung
des Innovationsprogramms zum 1. September 2007
wurde der durchschnittliche Mautsatz dann auf die aktu-
ellen 13,5 Cent erhöht und den 15 Cent angenähert. Mo-
mentan ist damit ein Harmonisierungsvolumen von
250 Millionen Euro realisiert: Die zum 1. September
2007 auf das europarechtlich zulässige Mindestmaß ge-
kürzte Kfz-Steuer, sparte dem Gewerbe 150 Millionen
Euro ein. Seit diesem Zeitpunkt wird auch die Anschaf-
fung von emissionsarmen Lkw gefördert. Dies bedeutet
eine Unterstützung für das Gewerbe von bis zu 100 Mil-
lionen Euro. Dieses Unterstützungsprogramm hat gro-
ßen Zuspruch erfahren und wurde daher inzwischen ver-
längert.
Für beide Harmonisierungsmaßnahmen gilt, dass alle
schweren Fahrzeuge bzw. Neufahrzeuge gefördert wer-
den und es somit keine Obergrenze pro Unternehmen
gibt. Der absolute Entlastungsbetrag ist daher für Unter-
nehmen mit großem Fuhrpark dementsprechend größer
als bei kleinen Unternehmen. 36 Prozent der Förder-
menge konzentriert sich auf nur 5,6 Prozent der Anträge,
darunter befinden sich Anträge mit mehr als 100 Neufahr-
zeugen. Großunternehmen profitieren also vom Innova-
tionsprogramm stärker als kleine und mittlere Unterneh-
men.
Beide Programme decken allerdings nur 250 Millio-
nen der einst bei Einführung der Maut versprochenen
600 Millionen Euro Entlastung ab. 350 Millionen Euro
sind noch offen. Weitere Schritte sind notwendig. Des-
halb komme ich nun zu den eingangs erwähnten Harmo-
nisierungsmaßnahmen, die das versprochene Harmoni-
sierungsvolumen in Höhe von 600 Millionen Euro
komplettieren.
Die Bundesregierung wird das „Harmonisierungspa-
ket“ mit einer De-minimis-Beihilfe und einem Förder-
programm für Aus- und Weiterbildung ergänzen. Für das
De-minimis-Programm ist keine Anzeige und keine Ge-
nehmigung der Europäischen Kommission erforderlich.
Europarechtlich bedeutet es also kein Risiko. Gefördert
werden wird in den Bereichen Qualifizierung, Beschäfti-
gung, Sicherheit und Umwelt. Wenn also ein Fahrer eine
Fortbildung macht oder neueste Sicherheitstechnik ein-
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ebaut wird, werden diese Aufwendungen bezuschusst,
nd zwar zu 100 Prozent. Aber nur bis zu einer Höchst-
renze von 33 000 Euro pro Unternehmen und Jahr.
ehr lässt die EU nicht zu.
Für große Unternehmen mit einem großen Fuhrpark
st diese Höchstgrenze von 33 000 Euro pro Unterneh-
en und Jahr natürlich nicht ausreichend. Deshalb
urde nach einem Ausgleich gesucht, und man hat ihn
n der zusätzlichen Förderung von Aus- und Weiterbil-
ungsmaßnahmen gefunden. Die Förderung von Aus-
nd Weiterbildungsmaßnahmen ist damit die vierte Har-
onisierungssäule neben abgesenkter Kfz-Steuer, dem
nnovationsprogramm und der De-minimis-Beihilfe. Für
iese Art der Beihilfe ist eine Anzeige bei der Europäi-
chen Kommission erforderlich, aber keine Genehmi-
ung. Im Gegensatz zur De-minimis-Beihilfe sind nach
er Verordnung für Ausbildungsbeihilfe nur bestimmte
osten förderfähig, und diese auch nur mit einem be-
timmten Prozentsatz.
Vorstellbar ist, dass neben diesem Fördergeld für
us- und Weiterbildung im De-minimis-Katalog ein zu-
ätzliches Förderungsprogramm für Aus- und Weiterbil-
ung aufgelegt wird. Die Unternehmen könnten dann
ählen, welche Art der Förderung sie wählen. Kleinere
nternehmen würden voraussichtlich die Aus- und Wei-
erbildungskosten über De-minimis fördern lassen. Un-
ernehmen, die die Förderhöchstbeträge bei De-Minimis
rreicht haben, könnten für Aus- und Weiterbildungskos-
en zusätzlich Zuschüsse über ein gesondertes Fortbil-
ungsbeihilfeprogramm erhalten.
Letztendlich bleibt es natürlich den Unternehmen
berlassen, ob und in welchem Maße sie von den drei
örderprogrammen – Innovationsprogramm, De-mini-
is-Beihilfe, Beihilfe für Aus- und Weiterbildungsmaß-
ahmen – Gebrauch machen. Deshalb sind die konkreten
armonisierungsvolumina pro Jahr nicht exakt vorher-
usehen. Das wird berücksichtigt, indem die Beträge
wischen den einzelnen Maßnahmen flexibel gestaltet
erden.
Unterm Strich wäre damit das versprochene Harmoni-
ierungsvolumen von 600 Millionen Euro erreicht:
50 Millionen Euro durch die Absenkung der Kfz-
teuer, 100 Millionen Euro durch das Innovationspro-
ramm und 350 Millionen Euro für die De-minimis-Bei-
ilfe und für die Förderung von Aus- und Weiterbil-
ungskosten.
Nur weil die volle Harmonisierung erreicht wird, wer-
en wir der Mauterhöhung zustimmen. Ich will hier
icht um den heißen Brei herumreden. Uns ist die Lage
es Transportgewerbes durchaus bekannt. Wir wissen,
elche Mehrbelastung durch die steigenden Ölpreise in
en vergangenen Monaten auf die Unternehmen zuge-
ommen sind. Die Kosten für Diesel sind aber nur ein
eil. Eine enorme Belastung entsteht auch unbestreitbar
urch die hohe Verkehrsdichte auf unseren Straßen und
ie damit verbundene Staubildung. Ich will diese Seite
icht näher beleuchten, sondern dies der noch kommen-
en Debatte überlassen, in der die Mauterhöhung und
autspreizung eigentlich beschlossen wird. Ich kann
ber schon heute sagen, dass wir darauf bestehen
17992 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 169. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Juni 2008
(A) )
(B) )
werden, dass die Mehreinnahmen durch die Erhöhung
auch voll und ganz in die Verkehrsinfrastruktur fließen
müssen.
Ich will zurückkommen auf die eben vorgestellten
Harmonisierungsmaßnahmen. Unterstreichen möchte
ich nochmals, dass ursprünglich ja vereinbart worden ist:
Die Maut bei einem Durchschnittssatz von 13,5 Cent zu
belassen, bis weitere Ausgleichsleistungen an das Ge-
werbe gezahlt werden würden. Diese erfolgen jetzt
durch die De-minimis-Beihilfe und die Förderung von
Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen. Die Mautermäßi-
gung kann somit entfallen, und der Mautsatz erhöht sich
auf die vom Wegekostengutachten von 2002 abgeleite-
ten durchschnittlichen 15 Cent.
Zusätzlich wird es notwendig, die Mautsätze an die
aktuellen Wegekosten anzupassen, die Ende 2007 neu
berechnet wurden. Deshalb erfolgt eine weitere Erhö-
hung der 15 Cent auf durchschnittlich 16,3 Cent. Unter
dem Gesichtspunkt Umweltschutz wird auch eine stär-
kere Mautspreizung vorgenommen. Neu und nicht durch
die Harmonisierung ausgeglichen ist also nur die Erhö-
hung um 1,3 Cent auf durchschnittlich 16,3 Cent. Geht
man von den laut altem Wegekostengutachten berechne-
ten 15 Cent aus, erfolgt durch die Mautspreizung in der
günstigsten Mautklasse also durchaus eine Absenkung
auf 14,3 Cent. Weniger umweltfreundliche Lkw werden
durch die Mautspreizung stärker belastet.
Mir ist bewusst, dass die wissenschaftliche Methode,
die für die Errechnung der aktuellen Wegekosten 2007
angewandt wurde, von einigen in Zweifel gezogen
wurde. Diese Zweifel haben dazu geführt, dass es noch
mal zu einer Veränderung kommt, die letztendlich dazu
führt, dass 330 Millionen Euro nicht zur Anrechnung
kommen. Ich halte dies für einen tragbaren Kompromiss.
Die ursprüngliche neue aktuelle Wegekostenbe-
rechung ergab für die Jahre 2009 bis 2012 durchschnitt-
lich über 1 Milliarde Euro Mehreinnahmen. Nach dem
nun gefundnen Kompromiss werden es durchschnittlich
circa 740 Millionen Euro im Jahr sein.
Ich fasse zusammen: Eine Mauterhöhung und Maut-
spreizung wird mit uns nur kommen, wenn das Harmo-
nisierungsvolumen von 600 Millionen Euro jährlich zeit-
gleich mit der Mauterhöhung zum 1. Januar 2009 auch
in Kraft tritt. Die Maut wird zwar erhöht, aber ausgehend
von den 15 Cent wird die Maut für schadstoffarme Lkw
in der günstigsten Mautklasse gesenkt. Die Mauthöhe
orientiert sich nicht komplett an den ausgerechneten We-
gekosten, sondern es werden 330 Millionen Euro nicht
angerechnet. Wir, die CDU/CSU-Fraktion, lehnen diesen
Antrag ab.
Jörg Vögelsänger (SPD): Die Einführung der Lkw-
Maut war und ist eine richtige Entscheidung. Jetzt gilt
es, das komplexe System weiterzuentwickeln. Dazu hat
das Bundeskabinett am 18. Juni 2008 entsprechende Be-
schlüsse gefasst. Wichtig und notwendig ist dabei der
Paketcharakter. Die Maßnahmen Mautharmonisierung,
Mautspreizung und Mauthöhenverordnung gehören zu-
sammen. Im Fachausschuss und mit den Verbänden des
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erkehrsgewerbes gilt es, die vom Bundeskabinett be-
chlossenen Eckpunkte zu diskutieren.
Sicherlich ist dabei nicht nur Zustimmung zu erwar-
en. Zu betonen ist in der notwendigen Diskussion, dass
as Harmonisierungspaket für mehr Gerechtigkeit im in-
ernationalen Wettbewerb sorgt. Das Harmonisierungs-
aket besteht aus mehreren Komponenten. Dazu gehö-
en Kfz-Steuersenkung, ein Innovationsprogramm und
in Förderprogramm für Aus- und Weiterbildung. Das
orgt für eine ausgewogene Förderung von Kleinunter-
ehmen, Mittelständlern und größeren Unternehmen und
ür eine Wettbewerbsverbesserung für das deutsche Ge-
erbe im internationalen Vergleich.
Am Transportgewerbe hängen direkt und indirekt Ar-
eitsplätze im Millionenbereich. Zudem ist die deutsche
irtschaft auf funktionierende Transportsysteme ange-
iesen. Das Wirtschaftswachstum darf nicht gefährdet
erden. Deshalb brauchen wir dringend mehr Investitio-
en in die Verkehrsinfrastruktur. Insbesondere Straße
nd Schiene kommen an Kapazitätsgrenzen. Die Investi-
ionen des Bundes in Straße, Schiene und Wasserstraße
aben eine Größenordnung von circa 9 Milliarden Euro.
ie Verkehrspolitiker der großen Koalition haben dabei
n den Haushaltsberatungen für 2008 Nachbesserungen
m dreistelligen Millionenbereich erkämpft.
Sicherlich hätten wir alle uns dabei mehr vorstellen
önnen; aber in Regierungsverantwortung Steigerungen
urchzusetzen, ist immer eine größere Herausforderung,
ls mehr Mittel in der Opposition zu fordern. Zur Erin-
erung: Unter schwarz-gelber und rot-grüner Regie-
ungsverantwortung hatten wir auch die Größenordnung
on circa 9 Milliarden Euro Verkehrsinvestitionen des
undes. Mit der Zusatzeinnahme durch die Mauterhö-
ung 2009 besteht die große Chance, die Verkehrsinves-
itionen des Bundes auf über 10 Milliarden Euro zu stei-
ern. Das wäre ein wichtiges Signal für den Standort
eutschland.
Trotzdem gilt es, in den Anstrengungen nicht nachzu-
assen. Dazu gehören PPP-Modelle, der effektive Ein-
atz der Mittel aus der Teilprivatisierung der Bahn und
as EFRE-Bundesprogramm. Im Übrigen ist hier nicht
ur der Bund in der Verantwortung. Die Investitionen
er Bundesländer für Landes- und Staatsstraßen haben
in erschreckend niedriges Niveau. Auch dort finden
ransporte statt.
Dies soll keineswegs davon ablenken, dass Deutsch-
nd die Verkehrsdrehscheibe in Europa ist. Nach Anga-
en des Bundesverkehrsministeriums kommen 38 Prozent
er Mauteinnahmen von ausländischen Spediteuren. Die
kw-Maut ist in Europa in vielen Ländern eingeführt
orden. Dort leisten unsere deutschen Spediteure auch
hren Beitrag.
Ich möchte kurz auf die mir bekannten Pressemittei-
ungen vom Bundesverband Güterverkehr, Logistik und
ntsorgung, BGL, und vom Fachverband „Pro Mobili-
ät“ eingehen. So spricht der BGL von einem Existenz-
ernichtungsprogramm unter einer CDU-geführten Re-
ierung. Ich möchte nochmals darauf hinweisen, dass
eutsche und ausländische Spediteure gleichsam die er-
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 169. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Juni 2008 17993
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höhten Mautsätze zu zahlen haben. Die Mautspeisung ist
ein Anreiz für moderne Fahrzeuge. Das Harmonisie-
rungspaket begünstigt – dies ist auch richtig so – das
deutsche Gewerbe. Die Ziele des Verbandes „Pro Mobi-
lität“ werden von den Verkehrspolitikern meiner Frak-
tion grundsätzlich unterstützt.
Wir sind uns einig, dass wir mehr Investitionen für
die Verkehrsinfrastruktur brauchen. Ich bin optimistisch,
dass das gelingt. Der Präsident des Verbandes „Pro Mo-
bilität“, Herr Dr. Peter Fischer, den ich sehr schätze,
müsste als ehemaliger niedersächsischer Verkehrsminis-
ter wissen, dass alle Verkehrsträger mehr Investitionen
brauchen. Hier sind wir gemeinsam in der Verantwor-
tung für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Jan Mücke (FDP): Auf den ersten Blick könnte man
annehmen, dass sich unser Antrag längst erledigt hat.
Nach Medienberichten haben sich Koalition und Logis-
tikverbände auf Ausgleichsleistungen in Höhe von jähr-
lich 350 Millionen Euro geeinigt. Was aber wurde damit
erreicht? Aus unserer Sicht nichts; außer dass das Trans-
portgewerbe mundtot gemacht wurde und die Bundesre-
gierung ihren Feldzug gegen die Straße jetzt noch unge-
hemmter betreiben kann.
Schauen wir uns die Einigung an: Darin ist von Un-
terstützungsleistungen in Höhe von 600 Millionen Euro
pro Jahr die Rede, wie es der Mautkompromiss aus dem
Jahr 2003 will. In diesem Betrag sind jedoch 100 Millio-
nen Euro Fördermittel für die Anschaffung von Euro-5-
Fahrzeugen enthalten. Bei der Rechnung wird außer Be-
tracht gelassen, dass dieses sogenannte Innovationspro-
gramm mit einer Antragsfrist bis zum 30. Juni dieses
Jahres ersatzlos ausläuft.
Darüber hinaus ist völlig unklar, ab wann die verspro-
chenen Unterstützungsleistungen gewährt werden, nach
dem alten Motto: Hauptsache, die Erhöhung ist durch –
alles andere hat Zeit. Jedenfalls gibt es keine verbindli-
chen Regelungen im Zuge der jüngst im Bundeskabinett
beschlossenen Anhebung der Mautbeträge. Die kann es
auch nicht geben. Denn die zugesagten Unterstützungs-
leistungen sind haushaltsrelevant, das heißt, die Bun-
desregierung benötigt hierfür die Zustimmung des
Bundestages. Genau darin liegt der Skandal: Die Bun-
desregierung verspricht am Parlament vorbei Hunderte
Millionen Euro. Sie macht den Bundestag zum Vasallen
ihrer Politik. Wie oft hat die Bundesregierung auf Anfra-
gen in Bezug auf einzelne Verkehrsprojekte geantwortet,
die Umsetzung liege in der Entscheidung des Haushalts-
gesetzgebers! Es wäre schön, wenn es diesmal genauso
gelaufen wäre. Der Kompromiss ist eine Mogelpackung
oder, mit den Worten des Bundesverbandes Güterkraft-
verkehr Logistik und Entsorgung, der Treppenwitz des
Jahres.
Sie sehen, unser Antrag hat sich nicht erledigt. Er ist
aktueller denn je. Bundesminister Tiefensee hat auf einer
Podiumsdiskussion zum Masterplan Güterverkehr und
Logistik bereits Ende April anklingen lassen, dass sich
die Nutzer in Zukunft finanziell noch stärker am Erhalt
und Ausbau des Straßennetzes beteiligen müssen. Dem
folgten mit dem gestrigen Kabinettsbeschluss auch Ta-
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en. Zum 1. Januar 2009 soll der durchschnittliche Maut-
atz von 13,5 auf 16,2 Cent pro Kilometer steigen. Man
ragt sich dabei, ob dies wirklich nur geschehen ist, um
usätzliche Einnahmen für die Straße zu akquirieren.
ir beantworten dies mit einem eindeutigen Nein. Die
undesregierung folgt weiter ihrem Kurs, den Verkehr
uf der Straße künstlich zu verteuern, um den Schienen-
erkehr zu begünstigen. Bundesminister Tiefensee ver-
ündet öffentlich, Verkehr mit über 100 Kilometer Dis-
anz gehört grundsätzlich auf die Schiene. Entsprechend
azu ist im Entwurf des Masterplans zu lesen:
Es stellt sich daher die Frage, ob durch eine trans-
portweitenabhängige Gestaltung des Mautsystems
eine Änderung des Modal-Splits zugunsten der
Schiene erreicht werden kann.
rei nach dem Motto: Ihr werdet schon sehen, was Ihr
avon habt.
Mit der Mauterhöhung soll nicht die Zukunft der
traße gesichert, sondern die Schiene in noch stärkerem
aße quersubventioniert werden. Bereits im Rahmen
es Bundeshaushalts 2008 partizipieren Schienenpro-
ekte mit fast 1 Milliarde Euro an den Mauteinnahmen.
ieser Betrag soll durch die jüngst beschlossenen zu-
ätzlichen Belastungen des Straßengüterverkehrsgewer-
es noch erheblich erhöht werden. Die Bundesregierung
ervertiert das auf Nutzergerechtigkeit ausgelegte Maut-
ystem zur Durchsetzung ihrer Vorstellungen. Nicht zu-
ällig wurde die Mauterhöhung nicht etwa im Rahmen
ines Investitionsprogrammes, sondern im Rahmen des
weiten Klimapakets beschlossen.
Dabei geht die Politik der Bundesregierung vollends
n den Realitäten vorbei: Zurzeit werden nur 18 Prozent
er Güter über die Schiene transportiert. Gleichwohl ist
as Netz in weiten Teilen bereits ausgelastet. Die Bahn
st schlicht außerstande, zusätzliche Transportleistungen
u erbringen. Im Masterplan ist die Rede von der höhe-
en Leistungsfähigkeit der Bahn gegenüber der Straße.
enn dies stimmen sollte, warum muss dann der Wett-
ewerb zwischen den Verkehrsträgern zugunsten der
ahn verzerrt werden?
Den Spediteuren bleibt gar nichts anderes übrig, als
ie Straße zu nutzen. Mit weiteren Mauterhöhungen
ird nicht erreicht, dass unnötiger Verkehr vermieden
ird. Denn es gibt ihn nicht. Kein Unternehmer schickt
eine Lkw aus Spaß über die Autobahn. Die Folge: Der
erkehr wird noch teurer – zulasten der Wirtschaft und
etztlich zulasten der Verbraucher.
Wir verschließen uns notwendigen und nutzbringen-
en Maßnahmen nicht. Jeder Verkehrsträger hat für die
osten aufzukommen, die er verursacht. Wir reichen je-
och nicht einer ideologischen Politik die Hand, die auf
evormundung und Planwirtschaft ausgerichtet ist. Sie
ehen, unser Antrag hat größte Bedeutung.
Lutz Heilmann (DIE LINKE): Die Lkw-Maut ist gut.
üge müssen schon lange für die Nutzung von Schienen
ahlen. Lkw müssen das seit 2005 auch. Der Erfolg ist
icht von der Hand zu weisen. Leerfahrten von Lkw
aben sich deutlich verringert. Die Fahrten werden
17994 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 169. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Juni 2008
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insgesamt effizienter, und wir haben einen Boom im
Schienengüterverkehr. Der wächst nicht nur, der wächst
sogar stärker als der Lkw-Verkehr. Deshalb hat sich der
Marktanteil der Schiene in den letzten Jahren erhöht. Des-
wegen finde ich es absolut unverständlich, dass Sie sich
von Ihrem Ziel verabschieden wollen, den Marktanteil des
Schienengüterverkehrs auf 25 Prozent zu steigern. Die
Begründung dafür ist – nachzulesen im aktuellen Fort-
schrittsbericht zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie –,
dass die „Zielerreichung sehr unrealistisch“ sei.
Erstens: Wenn man ein Ziel nicht erreicht, dann ist
nicht gleich das Ziel falsch. Dann ist die Politik falsch,
die nichts dafür getan hat.
Zweitens: Das trifft in diesem Fall aber nur teilweise
zu. Durch die Mauterhöhung wurde ein wichtiges Ele-
ment realisiert, das Erfolge zeigt.
Drittens: Völlig unverständlich wird es, wenn man den
Masterplan Güterverkehr und Logistik zur Hand nimmt.
Damit strebt das Verkehrsministerium im Jahr 2025
190 Milliarden Tonnenkilometer auf der Schiene an. Das
sind zwei Drittel mehr als heute! Das macht alles keinen
Sinn. Sie wollen mehr Verkehr auf der Schiene, aber Sie
glauben nicht, dass das klappt? Oder ist das der vorausei-
lende Gehorsam gegenüber der privatisierten Bahn? Wenn
Sie die verscherbeln, haben Sie nicht mehr viel mitzure-
den. Da können Sie dann auch keine Ziele mehr vorgeben.
Auf deren Einhaltung haben Sie dann keinen Einfluss
mehr. Sie wollen anscheinend dem Abbau des Schienen-
verkehrs Tür und Tor öffnen. Genau das befürchten wir –
und genau so wird es auch kommen.
Ich werde Sie in ein paar Jahren an meine Worte erin-
nern! Während wir wegen der Verschleuderung des
„Volkseigentums“ der Bahn mit Ihnen äußerst unzufrie-
den sind, sieht es bei der Maut anders aus. Die Einfüh-
rung der Maut – und die gestern beschlossene Erhöhung –
begrüße ich ausdrücklich. Natürlich bin ich nicht zufrie-
den. Bei der aktuellen Mauterhöhung verzichten Sie auf
jährliche Einnahmen von 330 Millionen Euro, sagte
Staatssekretär Großmann gestern. Das neue Wegekos-
tengutachten von Ende 2007 – Grundlage für die Ermitt-
lung der Mauthöhe – wurde zurechtgestutzt. Frei nach
dem Motto „Traue keinem Gutachten, das du nicht sel-
ber gefälscht hast“. Pro Kilometer zahlen Lkw nun
knapp einen Cent weniger, als es gerechtfertigt wäre.
Angesichts des massiven Widerstandes der Spediteur-
branche – und der CDU – bin ich aber froh, dass Sie das
Gutachten nicht ganz im Giftschrank verschlossen ha-
ben. Gut ist auch, dass die Bundesregierung den Spiel-
raum bei der Spreizung der Mauthöhe fast vollständig
ausnutzt. Lag der Abstand zwischen dem umweltfreund-
lichsten und dem umweltschädlichsten Lkw bisher bei
4,5 Cent pro Kilometer, liegt er zukünftig bei mehr als
13 Cent. Das wird der Flottenerneuerung einen noch
größeren Schub bringen. Ein Übriges hat das Innova-
tionsprogramm bewirkt, das sich als großer Erfolg ent-
puppt. Nebenbei, da die Harmonisierung ja wohl unter
Dach und Fach ist, ist der Antrag der FDP überflüssig.
Deswegen rede ich auch nicht darüber.
Ich muss allerdings sagen, dass ich etwas irritiert bin,
dass den Mitgliedern des Verkehrsausschusses die Maut-
höhenverordnung nicht umgehend zugesandt wurde. So
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uss ich hier über unbekannte Eier reden, gelegt sind sie
a wohl. Die Maut ist allerdings immer noch viel zu nie-
rig. Bereits seit einer Woche überfällig ist der Vorschlag
er Kommission für die neue Wegekostenrichtlinie. Da-
it wird die Grundlage für die Anlastung externer Kos-
en gelegt, der finanziell bewerteten Umweltschäden
urch Lkw. Der Entwurf zeigt: Obwohl darin Unfallkos-
en, Klimaschäden und Schäden an der Natur nicht be-
ücksichtigt sind, kommen bis zu 22 Cent oben drauf, nur
urch die Anrechnung der Gesundheitsschäden durch
ärm, Luftverschmutzung und die Staukosten. Von nun
urchschnittlich 16 Cent könnte sich die Maut auf
0 Cent fast verdoppeln. In der Schweiz ist die Maut
brigens schon jetzt deutlich höher, und die leben auch
och – gar nicht schlecht übrigens. Vor Panikmache
arne ich deswegen entschieden! Natürlich sollen Spedi-
eure nicht in den Ruin getrieben werden. Deswegen ist
s umso wichtiger, alle Mauterhöhungen frühzeitig anzu-
ündigen, damit die in die Verträge eingepreist werden
önnen. Niemand braucht Existenzängste zu haben. Aber
ie Transportpreise dürfen nicht so niedrig bleiben. Eine
ichtige Triebfeder der sogenannten Globalisierung sind
och die vernachlässigbaren Transportkosten. Nicht alles
uss aber in Fernost hergestellt werden. Das können wir
uch bei uns. Leider bleibt die Maut freiwillig. Auch die
nlastung externer Kosten wird freiwillig sein. Ange-
ichts des erheblichen Widerstands bei der gestrigen, ver-
leichsweise harmlosen Erhöhung befürchte ich, dass die
xternen Kosten nirgends angelastet werden – wenn das
reiwillig ist. Deswegen fordere ich Sie dazu auf, sich bei
en anstehenden Verhandlungen in der EU dafür einzu-
etzen, dass Wegekosten und externe Kosten angelastet
erden müssen. Das muss ja nicht gleich morgen gesche-
en. Einen festen Zeitplan kann und sollte die EU aber
orgeben. Nur so können wir das scheinbar unaufhörli-
he Wachstum des Straßengüterverkehrs in Deutschland
nd Europa wenigstens verlangsamen und dem europäi-
chen Schienengüterverkehr einen großen Schub verlei-
en. Gerade auf den langen Distanzen hat der seine Vor-
üge. Die technische Harmonisierung reicht nicht aus,
m mehr Verkehr auf die europäische Schiene zu bekom-
en. Das ist auch aus Klimaschutzgründen unerlässlich.
chließlich sind Lkw in Deutschland mittlerweile für
echs Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich – Ten-
enz rasant steigend. Dass ist die Hälfte der Emissionen
on Pkw. Vor 15 Jahren war es nur ein Viertel! Die Bun-
esregierung muss auch ihren Widerstand aufgeben und
kw unter 12 Tonnen endlich in die Maut einbeziehen.
ls erster Schritt würde es reichen, Lkw über 7,5 Tonnen
autpflichtig zu machen. Die Bundesstraßen müssen
ndlich flächendeckend mautpflichtig werden, zumin-
est auf außerorts gelegenen Strecken, auf denen ein nen-
enswerter Anteil des Fernverkehrs zu verzeichnen ist.
enn Sie all das machen, dann wäre die Maut nicht nur
ut, dann wäre sie sehr gut.
Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
ie Bundesregierung, vor allem der Verkehrsminister,
eiert sich selbst wegen der Anhebung der Lkw-Maut.
ies sei eine mutige Tat für den Klimaschutz und die
erkehrspolitik, sagt Verkehrsminister Wolfgang
iefensee. Die beschlossene Mauterhebung ist aber we-
er mutig, noch wird sie dem Klimaschutz wirklich hel-
en.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 169. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Juni 2008 17995
(A) )
(B) )
Die Anhebung der Lkw-Maut auf durchschnittlich
16,3 Cent bleibt deutlich hinter dem zurück, was mög-
lich wäre. Wir fordern eine Anhebung der Lkw-Maut auf
durchschnittlich 17,2 Cent in 2009 und eine Erhöhung
auf durchschnittlich 18 Cent bis 2012, wie es im vom
Bundesverkehrsministerium in Auftrag gegebenen We-
gekostengutachten 2007 berechnet wurde. Die beschlos-
sene Mautspreizung und die Förderung der Nachrüstung
von Partikelfiltern begrüßen wir ebenso wie die
Mautharmonisierung.
Die Lkw-Maut-Erhöhung wird nur zum kleineren Teil
zusätzliche Einnahmen für Verkehrsinvestitionen bringen.
Denn von den 2,8 Cent, um die der durchschnittliche
Mautsatz angehoben wurde, müssen 1,5 Cent für die
Kompensation des letzten noch ausstehenden Teils,
350 Millionen Euro, der sogenannten Mautharmonisie-
rung abgezogen werden. Die Gesamtbeihilfen für das
deutsche Transportgewerbe belaufen sich dann auf
600 Millionen Euro. Im Gegenzug kann die Maut auf
15 Cent angehoben werden, wie es schon im Mautkom-
promiss 2003 beschlossen wurde. Real ist die Lkw- Maut
nur um 1,3 Cent angehoben worden, obwohl nach dem
Wegekostengutachten 2007 eine Anhebung um 2,2 Cent
möglich gewesen wäre. Die Straßenlobby, die erfolgreich
über das Wirtschaftsministerium diese geringe Erhöhung
durchgesetzt hat, muss sich allerdings fragen, wo denn
dann das zusätzliche Geld für die Verkehrsinfrastruktur
herkommen soll, das sie ständig fordert.
Zudem geht die Bundesregierung selbst davon aus,
dass das Gesamtaufkommen aus der Lkw-Maut im Jahr
2010 um 200 Millionen Euro und im Jahr 2011 um
400 Millionen Euro gegenüber 2009 zurückgeht. Der
Grund dafür ist die erwartete schnelle Umstellung der
Lkw-Flotte auf moderne Euro-5-Fahrzeuge, die in der
günstigsten Mautkategorie fahren dürfen. Nach der An-
hebung im Jahr 2009 werden in den Folgejahren also
weniger zusätzliche Investitionsmittel aus der Lkw-Maut
zur Verfügung stehen. Statt einer langfristigen Aufsto-
ckung der Investitionsmittel um jeweils 1 Milliarde Euro
für Straße und Schiene, wie im Masterplan Güterverkehr
und Logistik angekündigt, bleiben ab 2011 netto gerade
einmal 600 Millionen Euro mehr für die Verkehrsinfra-
struktur. Das kompensiert noch nicht einmal die gestie-
genen Baukosten als Folge der Mehrwertsteuererhöhung
und der stark gestiegenen Energie- und Materialkosten.
Aus grüner Sicht fehlt in der Mauthöheverordnung vor
allem die heute schon mögliche Ausweitung der Lkw-
Maut auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen und eine Ausdehnung
der Mautpflicht auf Bundesstraßen. Nach einer Studie des
Dialogforums „Nutzerfinanzierung: Straße“ würde eine
Lkw-Maut in Höhe von 15 Cent auf Bundesstraßen im
Jahr 2010 zu Einnahmen von 1,2 Milliarden Euro führen.
Die Einführung einer Maut für Busse und Lkw ab
3,5 Tonnen auf Autobahnen und Bundesstraßen würde zu-
sätzlich rund 900 Millionen Euro Einnahmen bringen. Die
Lkw-Maut könnte bei Anhebung der Maut auf 17,2 Cent
und einer Ausweitung auf Busse, Lkw ab 3,5 Tonnen und
Bundesstraßen daher rund 2,5 Milliarden Euro mehr ein-
bringen, als jetzt beschlossen wurde.
Die EU-Kommission plant, am 8. Juli 2008 ein Green
Package für den Verkehr vorzulegen. Darin enthalten ist
ein Vorschlag für die Anlastung von externen Kosten des
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kw-Verkehrs und eine neue Wegekostenrichtlinie, die
iese Kosten in die Berechnung der maximal zulässigen
kw-Maut einbezieht. Der jetzt bekannt gewordene Ent-
urf der neuen Wegekostenrichtlinie ist enttäuschend:
Bei den externen Kosten werden nur Luftschadstoffe,
ärm und Staukosten angerechnet. Unfallkosten, Kosten
es Klimawandels und Natur- und Landschaftsschäden
ürfen nicht angerechnet werden. Damit bleibt der Vor-
chlag weit hinter dem zurück, was ein im Auftrag der
U-Kommission von internationalen Experten erarbeite-
es „Handbuch zur Abschätzung externer Kosten im
ransportbereich“ als wissenschaftlichen Standard für
ie Erhebung externer Kosten erarbeitet hat.
Die externen Kosten für Lkw sollen differenziert nach
uro-Norm, Tageszeit und nach der durchfahrenden Re-
ion erhoben werden. Der maximale Aufschlag für ex-
erne Kosten unter günstigen Bedingungen sind
,4 Cent, der Höchstaufschlag 22,4 Cent. In sensiblen
egionen wie den Alpen sollen keine höheren Mautsätze
öglich sein.
Die Erhebung von Lkw-Maut in Europa wird nicht
erbindlich. In einigen Ländern Europas werden Lkw
aher auch weiter mautfrei fahren dürfen. Die Schweiz,
ie bekanntlich nicht der EU angehört, bezieht alle ex-
ernen Kosten in die Berechnung der Lkw-Maut ein. Der
autsatz für einen 40-Tonnen-Lkw der modernsten Ka-
egorie – Euro 5 – beträgt in der Schweiz rund 56 Cent.
as ist fast viermal mehr, als der gleiche Lkw nach der
autanhebung in Deutschland bezahlen muss. Das all-
emeine Preisniveau in der Schweiz hat sich dennoch
ur um 0,11 Prozent erhöht. Wir fordern die Bundes-
egierung auf, sich in Brüssel für eine volle Einbezie-
ung der externen Kosten nach Schweizer Vorbild bei
er neuen Wegekostenrichtlinie einzusetzen.
Der FDP-Antrag zur Mautharmonisierung hat sich er-
edigt, da die Harmonisierung jetzt erfolgt ist. Warum
er Bundesverband Güterverkehr und Logistik dies nicht
ls einen großen Lobbyerfolg für sich verbucht, sondern
tattdessen die Insolvenz von 3 000 Lkw-Speditionen an
ie Wand malt, bleibt mir schleierhaft.
Wir hätten uns auch vorstellen können, analog zur
innenschifffahrt einen Steuerfreibetrag für die Ge-
inne aus der Veräußerung von Fahrzeugen einzufüh-
en. Aber die jetzt gefundene Lösung ist besser als keine
ösung. Fakt ist, dass das deutsche Straßenspeditionsge-
erbe durch die Harmonisierung um insgesamt
00 Millionen Euro entlastet wird. Das sollte man nicht
leinreden.
nlage 4
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur
Ergänzung des Bekämpfung der Geldwäsche
und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäsche-
bekämpfungsergänzungsgesetz – GwBekErgG)
(Tagesordnungspunkt 15)
Helmut Brandt (CDU/CSU): Nur gut ein Monat ist
ergangen, seitdem der Gesetzesentwurf zum Geld-
17996 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 169. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Juni 2008
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wäschebekämpfungsergänzungsgesetz am 8. Mai 2008 in
erster Lesung im Deutschen Bundestag verhandelt wurde.
Heute, nach ergänzenden Beratungen und der Behand-
lung des Gesetzentwurfes im Innenausschuss, können wir
dieses wichtige Gesetz verabschieden.
Wichtig ist dieses Gesetz deshalb, weil damit vielver-
sprechend das Ziel verfolgt wird, Geldwäsche und Terro-
rismusfinanzierung wirksam zu bekämpfen. Ausgangs-
punkt für dieses Ergänzungsgesetz waren zum einen das
am 15. August 2002 bereits in Kraft getretene Geldwä-
schebekämpfungsgesetz und zum anderen die Richtlinien
des Europäischen Parlamentes und des Rates sowie der
Kommission aus den Jahren 2005 und 2006.
Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt sehr, dass das Ge-
setz heute mit dem vom Innenausschuss des Deutschen
Bundestages empfohlenen Änderungsantrag die Europäi-
schen Richtlinien im Verhältnis eins zu eins umsetzt,
mithin nicht über diese Richtlinien hinausgeht. Im Rah-
men der Beratungen konnten hier insbesondere auch
Anregungen aus dem Bundesrat, aber auch aus der be-
troffenen Privatwirtschaft Berücksichtigung finden. Die
zwischenzeitlich geführten Gespräche mit von dem Ge-
setz Betroffenen haben zudem belegt, dass einer zügigen
Umsetzung des Gesetzes nichts im Wege steht.
Zur Bedeutung des Gesetzes möchte ich noch einige
mir wichtig erscheinende Hinweise geben: Immer wie-
der wird zu Recht die Frage gestellt, wie sich die organi-
sierte Kriminalität und der weltweite Terrorismus finan-
zieren. Denn eins ist klar: Menschenverachtendes,
verbrecherisches Tun seitens der Terroristen ebenso wie
die verbrecherischen Machenschaften der organisierten
Kriminalität sind ohne wirksame Geldflüsse nicht vor-
stellbar.
Die Financiers des Terrorismus müssen mithin Mittel
und Wege finden, die zur Finanzierung des Terrorismus
aufgewandten Mittel an die Täter weiterzuleiten. Ein-
nahmen aus illegalen Drogengeschäften, Erpressungen
und Menschenhandel müssen in den Geldkreislauf ein-
gespeist werden, um vermeintlich legal genutzt werden
zu können. Im Klartext heißt dies, dass der Terrorismus
und die organisierte Kriminalität auf weltweite Geld-
flüsse angewiesen ist, um ihr verbrecherisches Tun zu fi-
nanzieren und das aus illegalen Geschäften gewonnene
Kapital wunschgemäß zu platzieren.
Gelingt es uns, die Geldwäsche wirksam zu bekämp-
fen und den weltweiten Finanzfluss zur Finanzierung
einzudämmen, so bedeutet dies einen entscheidenden
Schritt zur Bekämpfung dieses uns alle bedrohenden
Kriminalitätsfeldes. Neben der Aufdeckung der zu-
grunde liegenden Straftaten wird mithin durch eine wirk-
same Geldwäschebekämpfung das organisierte Verbre-
chen empfindlich getroffen.
Dabei ist das Feld äußerst komplex. Geldwäsche:
Darunter versteht man all die Methoden und Handlun-
gen, die dem Einschleusen von illegal erworbenem Geld
oder anderen gleichwertigen Vermögenswerten in den
legalen Finanz- und Wirtschaftskreislauf dienen und
gleichzeitig verhindern, die tatsächliche Herkunft der
Vermögenswerte aufzudecken. Dies kann nur gelingen,
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enn die in Abschnitt 2 des Gesetzes aufgeführten Sorg-
altspflichten auch tatsächlich beachtet werden.
Unser Appell geht daher an die Verantwortlichen in
er Kreditwirtschaft und an all diejenigen, auf deren
achsamkeit es ankommt, um den illegalen Geldfluss
u erkennen und zu unterbinden. Unser Ziel ist, das Be-
usstsein der durch das Gesetz Verpflichteten dafür zu
chärfen, dass Wachsamkeit geboten ist und nur die kon-
equente Meldung von Verdachtsfällen Erfolge ver-
pricht.
Das Gesetz schafft hierfür klare und übersichtliche
egelungen, die es ermöglichen, eine konsequente
andhabung des Gesetzes zu gewährleisten und damit
icherzustellen, dass Erfolge bei der Bekämpfung der or-
anisierten Kriminalität und des Terrorismus auch ein-
reten.
Soweit im Gesetzgebungsverfahren vonseiten der
DP Kritik geäußert wurde, richtete sich diese insbeson-
ere gegen die Einhaltung der Sorgfaltspflichten bezüg-
ich sogenannter politisch exponierter Personen. Dabei
urde offensichtlich zunächst verkannt, dass es sich
ierbei nicht um inländische Personen handelt, sondern
m Vertragspartner im Ausland, auf die diese Definition
utrifft. Im Übrigen wird auch in diesem Punkt – und
war zu Recht – die Richtlinie eins zu eins umgesetzt.
Auch der Vorwurf der FDP, das Gesetz setze die
ichtlinie im Übrigen nicht lediglich im Verhältnis eins
u eins um, ist nach Auffassung der CDU/CSU-Fraktion
alsch. Vielmehr ist das Gegenteil richtig: Die Gesetzes-
assung ist präziser und anwenderfreundlicher als die
urchführungsrichtlinie. Aus diesen Gründen ist auch
er Entschließungsantrag der FDP abzulehnen.
Die Vorwürfe der Fraktion Die Linke entsprechen der
ängigen Propaganda, indem unsubstantiiert die Be-
auptung aufgestellt wird, mit diesem Gesetz solle nicht
er Terrorismus bekämpft werden, sondern sollten die
rundlagen einer freiheitlichen Gesellschaft ausgehöhlt
erden. Dabei bleiben die Linken die Auskunft darüber
chuldig, wie die Ermittlungsbehörden an Informationen
elangen sollen, wenn keinerlei Meldepflichten bei sus-
ekten Transaktionen bestehen. Es geht auch nicht um
atensammelwut der Behörden. Ohne die Mithilfe der
rivatwirtschaft ist eine effektive Bekämpfung der Geld-
äsche schlicht und einfach nicht möglich. Alles andere
st populistisches Geschwafel.
Mit den Grünen sind auch wir der Auffassung, dass es
ei der Terrorbekämpfung des Augenmaßes bedarf. Ich
offe, aufgezeigt zu haben, dass dieses Gesetz genau
ieser Forderung gerecht wird.
Erlauben Sie mir noch einige Ausführungen zu unse-
em eigenen Änderungsantrag: Zu Recht werden die
ändler bei der Annahme von Bargeld nicht nur außer-
alb, sondern auch innerhalb bestehender Geschäftsbe-
iehungen zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten angehal-
en. Auch die Stückelung von Bargeldzahlungen, das
ogenannte Smurfing, um den Schwellenwert von
5 000 Euro zu unterlaufen, muss in den Fokus genom-
en werden.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 169. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Juni 2008 17997
(A) )
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Soweit mit dem Änderungsantrag Vereinfachungen
vorgesehen sind, betreffen diese die Identifizierung ju-
ristischer Personen. Hier wurden für die betroffene Pri-
vatwirtschaft Erleichterungen geschaffen.
Bei den Sortengeschäften, also den Geldwechselge-
schäften, ist zudem der Schwellenwert von 2 500 Euro
eingeführt worden. Dies entspricht bereits der bisherigen
Verwaltungspraxis der Bundesanstalt für Finanzdienst-
leistungsaufsicht und kommt den Massengeschäften im
Rahmen des Tourismus entgegen.
Wichtig ist schließlich auch, dass sich die Kosten für
die Umsetzung des Gesetzes in Grenzen halten. Der mit
der vorgesehenen Ergänzung verbundene Mehraufwand
gegenüber den bereits bestehenden Kosten hält sich ge-
messen am Ziel mit 190 000 Euro sehr in Grenzen. Der
mit dem Gesetz ebenfalls beschäftigte Normenkontroll-
rat hat deshalb keinerlei Bedenken erhoben und ist hin-
sichtlich der zu erwartenden Kosten von der Einschät-
zung der Bundesregierung auch nicht abgewichen.
Ich fasse daher zusammen:
Die Gesetzesergänzung hat sich in der Vergangenheit
als notwendig erwiesen. Im Kampf gegen die organi-
sierte Kriminalität und den weltweit agierenden Terroris-
mus verspricht dieses Gesetz auch echten Erfolg, und
zwar aus folgenden Gründen:
Erstens. Das Gesetz weitet die zur Geldwäschebe-
kämpfung bereits bestehenden Instrumente auf die Be-
kämpfung des Terrorismus und seiner Finanzierung aus.
Zweitens. Die Sorgfaltspflichten der Privatwirtschaft
werden verstärkt. Es findet eine bessere Differenzierung
nach der Risikoträchtigkeit der Aktionen statt.
Drittens. Wichtig in diesem Zusammenhang ist auch
die Neudefinition der tatsächlich hinter den Transaktio-
nen stehenden Personen – Stichwort: „Wirtschaftlich Be-
rechtigter“.
Viertens. Es besteht die Möglichkeit für den Ver-
pflichteten, die sich für ihn aus dem Gesetz ergebenden
Verpflichtungen zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten
auch auf einen Dritten übertragen zu können. Dies stellt
eine wesentliche Erleichterung auch für die Privatwirt-
schaft dar.
Ich freue mich daher mit meiner Fraktion über dieses
gelungene Gesetzeswerk. Erfreulich wäre es, wenn das
gesamte Parlament dem Gesetz zustimmen und damit
ein deutliches Zeichen setzen würde, dass wir alle ent-
schlossen diese Kriminalitätsfelder bekämpfen wollen.
Frank Hofmann (Volkach) (SPD): Die Regierung
der Bundesrepublik Deutschland hat mit der Regierung
der Sozialistischen Republik Vietnam ein Abkommen
über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von
schwerwiegenden Straftaten und der Organisierten Kri-
minalität – OK-Abkommen – unterzeichnet. Ziel des
Abkommens ist es, die Zusammenarbeit bei der Be-
kämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und
des Terrorismus zu verbessern und dadurch die innere
Sicherheit in den Vertragsstaaten zu erhöhen.
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OK-Abkommen mit Deutschland im Rahmen bilate-
aler Verträge sind in den 90er-Jahren entstanden. Es wa-
en nach der Maueröffnung – als Ausgleich für die weg-
allenden Grenzen – die mittel- und osteuropäischen
taaten, mit denen die Bundesrepublik sogenannte OK-
bkommen abschloss. Nach dem 11. September 2001
at man diese OK-Abkommen auch für Zwecke der Ter-
orismusbekämpfung geöffnet. Politische Kontroversen
u diesen OK-Abkommen gab es bisher im Deutschen
undestag nicht.
Die datenschutzrechtlichen Regelungen dieser Ab-
ommen sind alle – also das Abkommen mit Vietnam –
ach einem mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten ab-
estimmten Muster eingefügt. Für die Polizei werden
eine neuen Befugnisse geschaffen. Grundlage bleibt
as innerstaatliche Recht insbesondere die §§ 14 und 15
es BKA-Gesetzes.
Nach Abs. 7 des § 14 wird das BKA veranlasst, da-
auf hinzuweisen, dass die personenbezogenen Daten
ur zu dem Zwecke genutzt werden dürfen, zu dem sie
bermittelt worden sind. Ferner ist der beim Bundeskri-
inalamt vorgesehene Löschungszeitpunkt mitzuteilen.
ie Übermittlung personenbezogener Daten unterbleibt,
enn Grund zu der Annahme besteht, dass mit der Über-
ittlung gegen den Zweck eines deutschen Gesetzes
erstoßen wird. Die Übermittlung unterbleibt außerdem,
enn durch sie schutzwürdige Interessen des Betroffe-
en beeinträchtigt werden, insbesondere wenn im Emp-
ängerland ein angemessener Datenschutzstandard nicht
ewährleistet ist.
Zweck von bilateralen Abkommen ist es, den Sicher-
eitsbehörden bei der Zusammenarbeit Konturen zu ver-
eihen, wie zum Beispiel Deliktfelder und den Rahmen
er Zusammenarbeit festzulegen. Es wird quasi der Bo-
en bereitet für eine gute bilaterale Zusammenarbeit.
In den vergangenen Jahren wurden sogenannte OK-
bkommen geschlossen mit der Türkei – 2003 –, mit
en Vereinigten Arabischen Emiraten – 2005 – und mit
uwait – 2007. Daneben gibt es noch das hier zu behan-
elnde Abkommen mit Vietnam – 2006. Es werden zur-
eit weitere Abkommen verhandelt, die jedoch noch
icht spruchreif sind.
Seit Anfang der 90er-Jahre befindet sich die Wirt-
chaft Vietnams in einem Übergangsprozess von einer
lan- zu einer Marktwirtschaft mit „sozialistischer
rientierung“. Diese schrittweise betriebene Erneue-
ungspolitik – „Doi Moi“ – hat in den ersten Jahren
emerkenswerte wirtschaftliche Erfolge erzielt, unter
nderem hohe Wachstumsraten und enorme Exportstei-
erungen. Vietnam ist ein Rising Star mit großer ökono-
ischer Entwicklung.
Insgesamt nimmt Deutschland bei den Ausfuhren
ach Vietnam nur Rang 14 ein – Platz 1 China, Platz 2
ingapur, Platz 3 Taiwan –, bleibt innerhalb der EU aber
rößter Handelspartner Vietnams. Betrachtet man die
ietnamesischen Exporte, nimmt Deutschland – hinter
en USA, Japan, Australien und China – Rang fünf ein.
ichtigste vietnamesische Exportprodukte nach
eutschland sind Schuhe, Bekleidung, Kaffee, Fisch
17998 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 169. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Juni 2008
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und Pfeffer. In umgekehrter Richtung spielt der Export
von Maschinen die wichtigste Rolle.
Im Juli 2006 wurde ein neues Unternehmens- und ein
Investitionsgesetz verabschiedet. Die Rahmenbedingun-
gen für ausländische Unternehmer und Investoren haben
sich dadurch verbessert. Der am 7. Januar 2007 erfolgte
Beitritt Vietnams zur Welthandelsorganisation – WTO –
wird die Attraktivität des vietnamesischen Marktes wei-
ter erhöhen, wenngleich die Liberalisierung aufgrund
vereinbarter Übergangsfristen nicht in allen Sektoren
gleich schnell voranschreiten wird.
Es ist eine kriminalistische Erfahrung, dass mit der
wirtschaftlichen Entwicklung eines Landes und ihrer in-
ternationale Ausrichtung auch ein Mehr an internationa-
ler Kriminalität einhergeht. Es ist richtig und vorsor-
gend, dass sich Deutschland darauf einstellt. Gerade im
Bereich der Bekämpfung besonders schwerer Straftaten
kann uns dieses Abkommen mit Vietnam gute Dienste
erweisen.
Frank Schäffler (FDP): Die FDP-Fraktion lehnt den
vorliegenden Gesetzentwurf ab, weil er an der Lebens-
wirklichkeit vorbei geht. Das Ziel, Geldwäsche zu be-
kämpfen, ist natürlich richtig, der Weg ist falsch. Die
Bekämpfung der Geldwäsche muss durch Maßnahmen,
die maßvoll, sinnvoll und verhältnismäßig sind, erfol-
gen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist jedoch
mal wieder durch den Ansatz des Generalverdachts
gekennzeichnet. Die zugrundeliegende EU-Richtlinie
orientiert sich zwar am risikobasierten Ansatz, der vor-
liegende Gesetzentwurf weicht jedoch davon ab.
Dies führt im Ergebnis wieder dazu, dass Sie seitens
der Koalition Bürokratie auf- und nicht abbauen. Im Ge-
setz selbst werden 195 000 Euro an zusätzlichen Büro-
kratiekosten als grobe Abschätzung genannt. Die Praxis
wird zeigen, dass diese Summe viel zu niedrig angesetzt
ist. Sie reden eben immer nur von Bürokratieabbau, Ihr
Handeln geht aber in die andere Richtung.
Dass der Gesetzentwurf an der Lebenswirklichkeit
vorbei geht, sieht man sehr gut an der vorgesehenen
Pflicht, eine Geschäftsbeziehung zu beenden, wenn nicht
alle Sorgfaltspflichten erfüllt werden. Diese Verpflich-
tung soll unabhängig davon bestehen, wie wichtig die
einzelne Information ist. Eine solch undifferenzierte Re-
gelung mit so einschneidenden Folgen lehnen wir als
FDP ab.
Auch bei den Identifizierungspflichten gemäß § 4
Abs. 4 GwG nutzen Sie den Spielraum der Richtlinie
nicht. Wenn die Richtlinie zur Identifizierung den Rück-
griff auf Dokumente, Daten und Informationen aus einer
glaubwürdigen Quelle zulässt, der Gesetzentwurf sich
aber auf Dokumente beschränkt, dann setzen Sie die
Richtlinie eben nicht eins zu eins um, sondern erschwe-
ren die praktische Handhabung für die Betroffenen in
Deutschland unnötig.
Auch die Regelungen zur Bestimmung der wirtschaft-
lich Berechtigten schaffen erhebliche Rechtsunsicher-
heit. Darauf haben uns die Sachverständigen auch hinge-
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iesen, doch Sie als Koalition haben es versäumt, auf
ie berechtigten Bedenken einzugehen.
Des Weiteren ist der Generalverdacht gegenüber den
olitisch exponierten Personen absolut überzogen. Die
usweitung dieses Begriffs auf den Familienkreis und
ahestehende Personen der Politiker ist inakzeptabel. Es
st ein Unding, dass gerade eine europäische Richtlinie
ie Grundlage dafür liefert, dass künftig innerhalb der
uropäischen Union wechselseitig Politikern aus ande-
en Mitgliedstaaten misstraut wird. Hier ist die Bundes-
egierung aufgefordert, ihren Einfluss auf europäischer
bene geltend zu machen und eine Änderung zu erwir-
en.
Die Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten
ind ebenfalls zu weit gefasst. Hier setzt sich die staatli-
he Datensammelwut fort. Wir lehnen diesen Weg aus
ründen des Datenschutzes entschieden ab, weil er ge-
au in die falsche Richtung führt.
Die Umsetzung der geplanten Regelungen bedeutet
ine große Herausforderung für die Verpflichteten. Des-
alb ist eine angemessene Umsetzungsfrist dringend er-
orderlich. Dass die Bundesregierung die Frist zur Um-
etzung der Richtlinien versäumt hat, kann man nun
icht der deutschen Kreditwirtschaft anlasten. Das ein-
ig Gute an diesem Gesetzentwurf ist, dass zahlreiche
nregungen des Bundesrates, die noch viel mehr Büro-
ratie bedeutet hätten, nicht aufgenommen wurden. Es
eicht aber nicht, dass ein schlechtes Gesetz nicht noch
chlechter geworden ist.
Ulla Jelpke (DIE LINKE): Mit dem vorliegenden
esetzentwurf soll eine Richtlinie der EU zur Bekämp-
ung von Geldwäsche und zur Terrorismusbekämpfung
n deutsches Recht umgesetzt werden. Der Gesetzent-
urf soll eine Umsetzung eins zu eins sein. Daran sind
chon deutliche Zweifel geäußert worden, die ich hier
icht wiederholen will. Die Umsetzung muss auch im
ichte des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gesehen
erden, und dazu gibt es allerdings eine Reihe von
unkten anzumerken.
Zunächst einmal stehen die Pflichten zur Identifizie-
ung und Erfassung von Personen in keinem Verhältnis
um erwartbaren Effekt. Zukünftig sollen nach dem Ge-
etzentwurf bei jeglichen Transaktionen über 15 000 Euro
ie Beteiligten identifiziert und ihre Daten überprüft
erden.
Gar keinen Schwellenwert wird es künftig beim Kauf
on Fremdwährungen geben. Mit anderen Worten:
chon dann, wenn ich im S-Bahnhof Alexanderplatz ein
aar hundert Euro für meinen nächsten Urlaub umtau-
chen will, muss der Bankbeschäftigte dort meine Identi-
ät prüfen.
Gar nicht auszumalen sind die Konsequenzen solcher
egelungen im grenznahen Bereich, etwa an der
eutsch-tschechischen Grenze nahe Schönau, wo
anchmal täglich hunderte Reisende Euro kaufen oder
erkaufen. Der Zusammenhang zu Geldwäsche und Ter-
orismusbekämpfung ist gar nicht zu erkennen.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 169. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Juni 2008 17999
(A) )
(B) )
Geradezu absurd ist die geforderte Identifizierung
von Personen, die für mehr als 2 000 Euro Spielmarken
im Kasino erwerben. Das wird sicherlich kein Spaß,
wenn zukünftig Kasinobeschäftigte die Papiere von au-
ßereuropäischen Touristen kontrollieren müssen. Denn
denen ist es gerade wichtig, bei uns in Europa einmal
ohne Konsequenzen solchen Lastern frönen zu können.
Aber Ihnen allen wird sicherlich klar sein, dass reiche
Touristen nun nicht unbedingt zu denen gehören, denen
mein besonderes Mitleid gilt. Anders verhält es sich mit
einer Gruppe, zu der wir alle gehören: die politisch ex-
ponierten Personen, kurz: PEP. Diese werden faktisch ei-
nem Generalverdacht ausgeliefert. Oder wie soll man es
sonst bezeichnen, wenn bei allen „politisch exponierten
Personen“, deren Angehörigen oder „bekanntermaßen“
nahestehenden Personen jede Finanztransaktion ins Aus-
land überprüft werden soll? Es ist völlig legitim, den
Geldfluss von führenden Politikern aus Unrechtsstaaten
in den Blick zu nehmen. Das war ursprünglich wohl
auch gemeint. Aber nun unterliegen auch Finanztrans-
aktionen von Mitgliedern der nationalen Parlamente der
EU-Staaten der besonderen Sorgfaltspflicht und müssen
also auf den Verdacht der Geldwäsche oder der Terroris-
musfinanzierung geprüft werden.
Unabhängig von dieser absurden Ausweitung der Per-
sonengruppen, die besonders geprüft werden sollen, gibt
es noch ein generelles Problem: Wonach soll ein Mit-
arbeiter einer Bank, eines Versicherungsuntemehmens
oder eines Anwaltes das Risiko bewerten, dass eine
Transaktion im Zusammenhang mit Geldwäsche oder
Terrorismusfinanzierung steht? Dieser Gesetzentwurf
verlangt von zwölf Branchen bzw. Berufsgruppen, ihre
Kunden zu kontrollieren und ihre privaten Geschäftsbe-
ziehungen aus der Perspektive von Strafverfolgung und
Gefahrenabwehr zu sehen.
Dieses Problem wird im Übrigen nicht entschärft,
wenn man dem von Lobbyverbänden und FDP präferier-
ten sogenannten risikobasierten Ansatz folgt. Einerseits
würde so zwar die Ansammlung von Daten, die bei der
massenhaften Überprüfung von Geschäftspartnern not-
wendig anfallen, vermieden. Andererseits bleibt es so
erst recht den Mitarbeitern von Finanzdienstleistern
überlassen, wie sie Risiken prüfen und feststellen und
wann sie gewonnene Erkenntnisse an die Sicherheitsbe-
hörden weitergeben. Man stelle sich den Aufschrei vor,
wenn Finanzdienstleister ihre Kunden auf den Verdacht
der Steuerhinterziehung hin prüfen sollten! Jedem, auch
vielen hier im Hohen Hause, würde das als Störung des
Vertrauensverhältnisses erscheinen. Dasselbe wird mit
dem vorgeschlagenen Gesetz auch erreicht.
Ein letzter Punkt. Mit dem Gesetz würde ein weiterer
riesiger Datenberg geschaffen, einerseits bei den Banken
selbst, die sich beispielsweise einen Überblick über be-
stehende Geschäftsbeziehungen beschaffen müssen, an-
dererseits beim BKA, an das Anfragen zur Überprüfung
von Personen gerichtet werden. So ganz nebenbei wird
beim BKA eine „Zentralstelle für Verdachtsanzeigen“
aufgebläht, die diesen Datenberg abtragen soll. Ein sol-
cher Datenberg hält zum Missbrauch geradezu an – wie
man bei der Telekom schon beobachten konnte. Ob da-
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it aber nur ein Jota mehr Effizienz in der Bekämpfung
es internationalen Terrorismus erreicht wird, ist zu be-
weifeln. Schon heute kaufen sich die Finanzdienstleis-
er von zweifelhaften Informationshändlern Listen mit
ersonennamen, um ihren Sorgfaltspflichten nachzu-
ommen und Verdachtsfälle von Geldwäsche prüfen zu
önnen. Wir werden eine solche Politik nicht unterstüt-
en und lehnen den Gesetzentwurf daher ab.
Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
ei der ersten Lesung habe ich deutlich gemacht, dass
ir Terrorbekämpfung mit Augenmaß brauchen. Für die
msetzung einer EU-Richtlinie bedeutet das, dass wir
öglichst nicht über den verpflichtenden Teil hinausge-
en sollten. Sie haben für diese Erkenntnis ein wenig
änger gebraucht, aber mit ihrem Änderungsantrag am
nde doch noch einiges geradegerückt. Jetzt sind wir
ast bei der Eins-zu-Eins-Umsetzung. Bei der Identifi-
ierung von juristischen Personen sind jetzt Erleichte-
ungen vorgesehen. Die doppelte und damit unsinnige
nzeigepflicht der Finanzbehörden sowohl nach der Ab-
abenordnung als auch nach dem Geldwäschegesetz ha-
en Sie ebenfalls gestrichen. Was Sie nicht streichen
önnen, weil es zum Umsetzungskatalog der Richtlinien
ählt, sind die starren und bürokratischen Bestimmungen
ur Umsetzung des an und für sich guten Risikoansatzes.
ier haben Sie es aber auch unterlassen, nach Vereinfa-
hungen jenseits der Richtlinienbestimmungen zu su-
hen. Das wiederum können und müssen wir Ihnen vor-
erfen. Und deswegen werden wir dem Gesetzentwurf
m Ende auch nicht zustimmen. An dieser Stelle will ich
och ein paar generelle Worte zur Geldwäscheproblema-
ik sagen. Wir brauchen eine effiziente Kontrolle der
eldströme – auch um die Finanzierung des internatio-
alen Terrorismus in den Griff zu bekommen. Dafür die
inanzinstitute und andere mit in die Verantwortung zu
ehmen, ist grundsätzlich richtig, denn die haben ja auch
in Interesse an einem funktionierenden Finanzmarkt.
Aber: Mit dem Ansatz der Richtlinie bleibt die Ge-
etzgebung auf halber Strecke stehen. Wesentliche Bar-
eldmengen und vor allem solche, auf die Kriminelle
otenziell Zugriff haben, bleiben von der Richtlinie aus-
espart. Ein Beispiel: Spielbanken unterfallen dem
eldwäschegesetz. Was aber ist mit der Spielhölle um
ie Ecke, was mit den Automatenaufstellern? Da fließen
eiter große Mengen Bargeld unkontrolliert.
Zweites Beispiel: Gebrauchtwagenhändler. Wir haben
m Innenausschuss darüber gesprochen. Grundsätzlich
ind sie als sogenannte gewerbliche Güterhändler vom
esetz erfasst. Aber nur, wenn Sie mit Waren handeln,
ie einen Wert oberhalb des Schwellenwerts besitzen –
nd der liegt bei 15 000 Euro. Das ist doch lebensfremd.
ie viele Händler führen denn schon so teure Wagen im
rogramm? Und selbst wenn ich mir dort einen Sportwa-
en für so viel Geld kaufe und darüber noch eine Rech-
ung über die echte Summe existiert, glauben Sie doch
icht allen Ernstes, dass diese Händler ihrer Anzeigen-
flicht nachkommen werden. Denn was droht Ihnen
enn schon? Im besten Fall ein Bußgeldverfahren. Im-
erhin haben Sie mit Ihrem Änderungsantrag auch hier
achgebessert. Nach dem ursprünglichen Regierungs-
18000 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 169. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Juni 2008
(A) )
(B) )
entwurf hätten innerhalb bestehender Geschäftsbezie-
hungen gar keine Anzeigenpflichten bestanden. Wer also
mit seinem langjährigen Geschäftspartner einfach wei-
tergehandelt hätte, wäre nach dem Geldwäschegesetz gar
nicht zur Identifizierung verpflichtet gewesen. Aber An-
zeigepflichten allein tun es ja nicht. Es nützt nichts, im-
mer neue Informationspflichten aufzubauen, sie müssen
auch effizient überwacht werden können. Dass dies bei
den Informationspflichten nach dem Geldwäschegesetz
gerade bei Nichtfinanzinstituten gelingt, daran hege ich
Zweifel.
Ob es gelingt oder nicht, wird man abwarten müssen.
Wir sollten diese Regelung wie vieles im Bereich der In-
neren Sicherheit von Zeit zu Zeit auf ihre Wirksamkeit
hin überprüfen und evaluieren. Wir sollten uns fragen,
ob ein solcher Eingriff in Bürgerrechte erfolgreich war,
und nicht immer gleich nach Verschärfungen rufen. Auf
europäischer Ebene finden solche Überlegungen immer-
hin statt. Deswegen führt die Geldwäscherichtlinie von
2005 ja den risikobasierten Ansatz ein und geht von den
alten Standardmeldungen ab. Leider reicht das im kon-
kreten Fall für echte Verbesserungen allenfalls teilweise
aus, weil – ich habe das schon beim letzten Mal
kritisiert – die Umsetzung dieses Programms so schlecht
und so starr vorgenommen wird. Aber prüfen, evaluie-
ren, auch mal alte Gesetze reformieren oder ganz über
Bord werfen, das ist ein Ansatz, den wir in der eigenen,
rein nationalen Sicherheitsgesetzgebung gut gebrauchen
könnten. Bei solchen Vorbildern aus Europa wiederum
gibt es leider keine Eins-zu-Eins-Umsetzung. Da bleiben
sie lieber beim alten Verschärfen, Verschärfen und noch-
mals Verschärfen.
Anlage 5
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung des Antrags: Den Prozess von
Annapolis durch eigenständige Initiativen un-
terstützen (Tagesordnungspunkt 16)
Holger Haibach (CDU/CSU): Dass der Konferenz
von Annapolis mit viel Skepsis, aber auch großen Er-
wartungen entgegengesehen wurde, ist einer der Punkte
im Antrag der Linken, dem man zustimmen kann. An-
sonsten enthält der Antrag vor allem eines: wenig Neues.
Da steht Richtiges neben Falschem und Selbstverständli-
ches neben wenig Originellem. Vor allem scheint mir der
Ansatz des Antrags – neben Annapolis eigene Initiativen
starten – nicht stimmig zu sein.
Es stellt sich doch die Frage, ob es wirklich an Initia-
tiven mangelt oder ob es nicht vielmehr darum gehen
muss, die vorhandenen Ansätze wie die Roadmap, die
Lösungen, die in Annapolis auf den Weg gebracht wor-
den sind, endlich zum Erfolg zu führen. Liegt der Man-
gel nicht darin, dass die bisherigen Initiativen bei auf-
kommenden Schwierigkeiten zugunsten neuer Ansätze
ad acta gelegt wurden? Es gibt, so meine ich, keinen
Grund, neue Initiativen zu entwickeln, solange wir nicht
wenigstens die Folgekonferenz von Annapolis in Mos-
kau erlebt haben.
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Wir sollten uns auch vor Sonderwegen hüten! Die in-
ernationale Gemeinschaft wird den Friedensprozess im
ahen Osten nur dann erfolgreich unterstützen können,
enn sie geschlossen auftritt und ihre Aktionen sorgfäl-
ig koordiniert. Das bedeutet ausdrücklich nicht, dass
eutschland und die EU nicht eigene Anstrengungen un-
ernehmen sollen. Aber auch hier erweckt der Antrag ei-
en falschen Anschein. Es ist doch die EU unter der
eutschen Ratspräsidentschaft gewesen, die dafür ge-
orgt hat, dass das Nahost-Quartett als Institution ein
andlungsfähiges Gremium aus seiner Agonie befreit
orden ist.
Es ist auch nicht so, dass sich Deutschland über die
ragen des Nahost-Quartetts hinaus passiv verhielte.
on der bilateralen Zusammenarbeit mit beiden Parteien
ber eine intensive Entwicklungszusammenarbeit bis hin
ur Rolle Deutschlands als einer der größten Geber für
as UN-Flüchtlingswerk UNRWA reicht unser Engage-
ent.
In diesem Zusammenhang will ich ausdrücklich auf
ie in Kürze stattfindende Konferenz zum Aufbau und
ur Stärkung des palästinensischen Justiz- und Polizei-
ektors hinweisen. Gerade diese Initiative ist ein wichti-
er Beitrag zur Staatswerdung des palästinensischen
erritoriums. Dazu gehört die Möglichkeit, eigene Ver-
ntwortung zu übernehmen. Deutschland zu wenig Ini-
iative zu unterstellen, ist schlichtweg falsch.
Aber zurück zu Annapolis und den Voraussetzungen.
lle an diesem Prozess Beteiligten wissen um die gro-
en Fragen, die einer Zwei-Staaten-Lösung im Wege ste-
en: Es sind der Siedlungsbau, die Frage der Flüchtlinge,
er Grenzverlauf und der ungeklärte Status von Jerusa-
em. Israel und Palästina wissen, dass die Lösung dieser
ragen in Kompromissen liegt, die beide Seiten bis an
en Rand des Erträglichen bringen werden.
Kein Mensch kann heute voraussagen, wie eine end-
ültige Lösung aussehen könnte. Aber eines ist doch
lar: Jede Handlung, die einer solchen Lösung entgegen-
teht und bestehende Hindernisse zementiert, wird ein
chritt zurück sein. Auch dies gilt für beide Seiten: Der
eitere Fortgang des Siedlungsbaus trotz anderer Ver-
inbarungen ist ein großes Hindernis für eine endgültige
ösung. Dies hat nicht zuletzt US-Außenministerin Rice
ei ihrem Besuch in der Region kürzlich deutlich ge-
acht. Genauso wenig dienen fortgesetzte Raketenan-
riffe auf die israelische Zivilbevölkerung einer Beför-
erung des Friedensprozesses. Wenig „hilfreich“ ist auch
ine palästinensische Regierung, die erstens nicht hand-
ungsfähig ist und zweitens in Teilen nicht bereit ist, das
xistenzrecht Israels anzuerkennen.
Insofern kann der Beitrag der internationalen Ge-
einschaft nur darin bestehen, zum einen dafür zu sor-
en, dass alles unterlassen wird, was dem Friedenspro-
ess schadet, und zum anderen die beiden Partner in die
age zu versetzen, ihre jeweilige Verantwortung zu
bernehmen. Das bedeutet konkret, in beiden Ländern
iejenigen Kräfte zu stärken, die für eine konstruktive
altung stehen. Es bedeutet auch, dass Verantwortung,
ie übernommen werden kann, auch übernommen wer-
en muss. Bei meinen vielen Besuchen in der Region
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 169. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Juni 2008 18001
(A) )
(B) )
habe ich besonders auf der palästinensischen Seite häu-
fig die Einstellung erlebt, man könne ohnehin nichts än-
dern und die internationale Gemeinschaft müsse han-
deln. Ja, die internationale Gemeinschaft muss handeln.
Aber sie kann nicht im Wege der Ersatzvornahme die
Arbeit für einen der Partner übernehmen. „Palestinian
ownership“ hat zwei Voraussetzungen: dass die Palästi-
nenser in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben zu
übernehmen, aber auch den Willen der Palästinenser,
diese Aufgaben wirklich anzunehmen.
Ein Weiteres wird in dem Antrag richtigerweise fest-
gestellt: Der israelisch-palästinensische Konflikt ist nur
ein Teil des Problems. Seine Lösung ist zwar ein emi-
nent wichtiger, aber dennoch nur ein Teil der Lösung.
Auch hier sind die Beteiligten weiter als die Antragstel-
ler. Es gibt Verhandlungen zwischen Israel und Syrien,
vermittelt übrigens durch die Türkei. Das halte ich für
ein ermutigendes Zeichen bei all dem vorhandenen Pes-
simismus. Dass auch die Staaten der arabischen Welt
und dass auch ein Land wie die Türkei Verantwortung in
diesem Prozess übernehmen, zeigt, dass es die Erkennt-
nis gibt, dass eine endgültige Lösung der Unterstützung
aller bedarf und nicht von einigen wenigen geleistet wer-
den kann.
Vor einem sollten wir uns allerdings hüten – und auch
hier ist der Antrag meines Erachtens zu apodiktisch –: zu
glauben, wir könnten die Lösung für dieses Problem fin-
den. Hüten wir uns davor, ungefragt allzu viele gute Rat-
schläge, abzugeben! Die Lösung kann und muss von
Israel und Palästina, von den Menschen vor Ort gefun-
den werden. Unsere Aufgabe muss die bestmögliche Un-
terstützung solcher Lösungen sein. Es ist auch nicht so,
dass unterhalb der Ebene der großen, finalen und endgül-
tigen Lösung nichts zu tun wäre und bis dahin alles zum
Erliegen kommen müsste. Konkret: Der Partnerdistrikt
meines Heimatkreises, der Distrikt Gilboa ist gerade da-
bei, gemeinsam mit dem auf der palästinensischen Seite
gelegenen Distrikt Dschenin ein gemeinsames Gewerbe-
gebiet einzurichten. Solche konkreten Projekte sind es,
die für den Friedensprozess letztendlich mehr tun als
noch eine und noch eine Initiative.
Niels Annen (SPD): Erst gestern haben uns die Neu-
igkeiten über den Waffenstillstand zwischen der Hamas
und Israel im Gaza-Streifen und die Ankündigung direk-
ter Verhandlungen zwischen dem Libanon und Israel er-
reicht. Dies sind wichtige Signale, die uns mit Hoffnung
auf Frieden im Nahen Osten füllen. Es müssen aber auch
Taten folgen!
Auch der uns hier vorliegende Antrag der Fraktion
Die Linke fordert mehr Taten und mehr Initiativen – und
zwar vonseiten Deutschlands. Ich bin daher zufrieden zu
betonen, dass Deutschland eine beachtliche Liste solcher
Initiativen bereits vorweisen kann, die die Verständigung
zwischen den Konfliktparteien im Nahen Osten fördern.
Zu nennen ist in diesem Zusammenhang zum Beispiel
die deutsche Vermittlung beim Austausch von Gefange-
nen zwischen Israel und dem Libanon. Dies hat eine ent-
scheidende Hürde aus dem Weg für Verhandlungen ge-
räumt. Ein weiteres Beispiel ist die „Berliner Konferenz
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ur Unterstützung der palästinensischen zivilen Sicher-
eit und Rechtsstaatlichkeit“, die kommende Woche in
nwesenheit von über 40 Außenministern und hochran-
igen Vertretern internationaler Institutionen stattfindet.
iese Initiative ging auf das Auswärtige Amt zurück.
eutschland und die EU richten damit ihre Reformpoli-
ik auf den Aufbau eines überparteilichen und demokra-
ischen Sicherheitssektors der Palästinensischen Autori-
ät.
Ein wichtiger Schritt auf diesem Weg ist die innerpa-
ästinensische Aussöhnung zwischen der Regierung von
alam Fayyad und der Hamas-Führung im Gazastreifen.
b die Ausgrenzung der Hamas nicht nur durch Israel,
ondern auch durch die EU und die USA die richtige
trategie war und ist, gilt es heute angesichts der Lage
er Zivilbevölkerung mehr denn je grundsätzlich zu
berdenken. Ich habe in der Vergangenheit auch an die-
er Stelle mehr als einmal befürwortet, dass der Dialog
uch mit schwierigen Partnern geführt werden muss.
Dialog ist ein wichtiges Instrument, um für Verständi-
ung und Aussöhnung zu werben. Der Besuch von Au-
enminister Steinmeier in den Palästinensischen Gebie-
en, in Israel und im Libanon zu Beginn des Monats hat
ies bewiesen. Natürlich bleibt noch viel zu tun auf dem
eg zu Frieden zwischen Israel und den Palästinensern.
Einige Aspekte greift auch der Antrag der Fraktion
ie Linke auf. So stimme ich Ihnen zu, dass es an der
eit ist, eine Nachfolgekonferenz zu Annapolis einzube-
ufen. Dies war auch in Annapolis so verabredet worden.
ngesichts des ambitionierten Zeitplans bis Ende des
ahres ist die vereinbarte Zwischenkonferenz in Moskau
in sinnvoller Schritt, um eine Zwischenbilanz des Er-
eichten zu ziehen. Ich stimme Ihnen auch grundsätzlich
u, dass die palästinensische Wirtschaft gestärkt werden
uss. Doch ist es sicherlich nicht nachhaltig, dies primär
uf dem Weg der Entwicklungszusammenarbeit zu tun.
or allem anderen muss Israel Straßensperren aufheben.
iese erschweren den Verkehr von Menschen und Gü-
ern in der West Bank und machen ihn oft wochenlang
ahezu unmöglich. Erschwerend kommt hinzu, dass Wa-
en zum internationalen Handel nur noch in Ausnahmen
us dem Gazastreifen exportiert werden können. Für die
esonders auf Landwirtschaft basierende Wirtschaft
azas ist dies natürlich besonders verheerend. Hier ist es
n der EU, die Wirtschaft Palästinas durch eigene Ver-
inbarungen zu stärken. Außenminister Steinmeier hat
uch hier auf seiner letzten Reise ein wichtiges Projekt
ingeweiht: einen Industriepark bei der Stadt Jenin im
estjordanland. Ziel des Projekts ist die Ansiedlung von
80 Firmen aus der textil- und metallverarbeitenden In-
ustrie, die rund 10 000 Arbeitsplätze schaffen sollen.
Gemeinsam mit dem palästinensischen Regierungs-
hef Fayyad weihte Steinmeier auch die Berufsschule
enin ein. Damit soll die Arbeitslosigkeit in der Region
enin, die bei etwa 60 Prozent liegt, angegangen werden.
enn nur mit jungen, engagierten Leuten, die angemes-
en ausgebildet sind, gibt es eine Zukunft für Frieden im
ahen Osten.
Die Aufhebung der israelischen Straßensperren im
estjordanland wäre auch ein wichtiger Schritt zur
18002 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 169. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Juni 2008
(A) )
(B) )
Stärkung des Völkerrechts. Ich möchte aber die Links-
fraktion darauf hinweisen, dass zur Beachtung des Völ-
kerrechts beide Konfliktparteien angehalten werden
müssen. Die Hamas-Führung muss den Beschuss Israels
mit Kassam-Raketen unterbinden, und gleichzeitig muss
Israel seine Siedlungspolitik beenden. Auch hier ist die
EU gefordert: In diesen Tagen wurde wiederholt über
eine Vertiefung der Beziehungen zwischen Israel und der
EU diskutiert. Ich möchte aber klarmachen, dass solche
Beziehungen solange konditioniert sein müssen, wie
Völkerrechtsverletzungen nicht ausgeschlossen werden
können. So muss darauf geachtet werden, dass zum Bei-
spiel Zollprivilegien für Israel nicht für Produkte und
Firmen aus israelischen Siedlungen in der West Bank
und den Golanhöhen gelten. Die besonderen Beziehun-
gen zu Israel und auch die Berücksichtigung der beson-
deren Sicherheitssituation Israels bedeuten auch, dass
wir Verletzungen des Völkerrechts verhindern müssen.
In diesem Zusammenhang beschäftigt mich in diesen
Tagen besonders die Zukunft der EU-Mission am Grenz-
übergang vom Gazastreifen nach Ägypten. Denn durch
die Schließung dieses Übergangs durch Israel ist es Dut-
zenden von palästinensischen Studierenden mit Stipen-
dien für Europa und die USA nicht möglich, Gaza zum
Studium im westlichen Ausland zu verlassen. Dabei sind
diese Menschen die Keimzelle für zukünftigen Dialog.
Sie im Gazastreifen zurückzuhalten, ist daher absolut de-
struktiv.
Auch Die Linke bemisst dem Dialog Bedeutung zu.
In ihrem Antrag fordert sie die Schaffung eines Jugend-
werks für deutsch-israelisch-palästinensische Begegnun-
gen und Aussöhnung. Auch hier kann ich Ihnen ver-
sichern, dass die Bundesregierung sich auch dafür schon
längst einsetzt. Nicht nur das Bundesjugendministerium
fördert solche Begegnungen bereits umfassend. Auch
ConAct, das staatliche Koordinierungszentrum für
deutsch-israelischen Jugendaustausch, folgt hier dem
Vorbild der Regierung und ermöglicht die Teilnahme
von palästinensischen Teilnehmenden an deutsch-israeli-
schen Begegnungen, wenn dies von den Organisationen
so gewünscht wird. Als ehemaliger Juso-Vorsitzender
kann ich Ihnen versichern, dass es mindestens so sinn-
voll ist, das Geld direkt in Begegnungen zu investieren
wie in die bürokratischen Strukturen eines Jugendwer-
kes. Auch wenn also der Antrag der Linksfraktion in sei-
ner Tendenz viel Richtiges aufweist: Ein aufmerksamer
Blick auf die Homepages der Bundesministerien hätte
wohl viele der heute hier diskutierten Fragen im Vorweg
beantwortet.
Harald Leibrecht (FDP): Vor acht Monaten wurde
im US-amerikanischen Annapolis ein Prozess gestartet,
der wieder einen Funken Hoffnung hat aufkommen las-
sen, dass es für den Nahostkonflikt doch noch in abseh-
barer Zeit eine Lösung geben könnte. Wir können heute
noch nicht absehen, ob dieser Prozess am Ende wirklich
zum Erfolg, das heißt zu einer schriftlich fixierten Frie-
denslösung, führen wird, die dann von Israel und den Pa-
lästinensern im Sinne einer Zwei-Staaten-Lösung auch
in die Realität umgesetzt werden wird. Wunschdenken
hilft in der Nahostpolitik ebenso wenig weiter wie vo-
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auseilende Kapitulation. Nur der besonnene, rationale
eg wird eines Tages dazu führen, dass sich Frieden und
reiheit für das israelische Volk im Ausgleich mit seinen
achbarn auch wirklich werden realisieren lassen.
ückschläge gehören zum Tagesgeschäft und dürfen uns
rotzdem nicht davor zurückschrecken lassen, wieder
nd wieder an Lösungen zu arbeiten.
Vor acht Monaten ist in Annapolis eine Dynamik aus-
elöst worden, von der wir zumindest mit Fug und Recht
ehaupten können, dass sie bis heute fortwirkt. Ich hatte
amals den Eindruck, dass sogar die USA selbst zu Be-
inn überrascht waren von der Bereitschaft zum Dialog,
ie ihnen von allen Seiten entgegengebracht wurde.
ahrscheinlich war es auch die lange Abwesenheit akti-
er US-amerikanischer Nahostpolitik, die mit Annapolis
edient wurde und seitdem trägt. Ich hoffe sehr, dass ein
euer amerikanischer US-Präsident sich nicht an eine
er vermeintlichen Regeln US-amerikanischer Außen-
olitik hält, wonach Außenpolitik und erst recht der
ahostkonflikt erst Schwerpunkt einer möglichen zwei-
en Amtszeit sein können. In der notwendigen Beharr-
ichkeit nachzulassen, bedeutet in der Region selbst mit
n Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Rück-
chritte, die dann wieder nur unter größten Mühen auf-
uheben sind.
Viel ist seit der Konferenz von Annapolis geschehen.
nsere israelischen Gesprächspartner bestätigen uns,
ass die Kontakte auf Arbeitsebene produktiv sind, das
eißt zuvorderst, dass heute alle Probleme auf dem Tisch
iegen und Lösungen ausgelotet werden. Natürlich wird
s am Ende nicht ohne teilweise auch schmerzhafte
ompromisse gehen – nicht ohne Kompromisse in der
rage der Flüchtlingsrückkehr aufseiten der Palästinen-
er und nicht ohne Kompromisse seitens der Israelis bei
er Wiederherstellung eines infrastrukturell lebensfähi-
en palästinensischen Staatsgebietes.
Aber auch das direkte Umfeld hat sich geändert. Seit
eute gilt ein sechsmonatiger Waffenstillstand zwischen
srael und der Hamas. Dies wird nicht nur die humani-
äre Situation im Gazastreifen verbessern, sondern eröff-
et auch die Möglichkeit, dass es innerhalb der Palästi-
enser wieder zu einer Annäherung kommen kann. Im
ibanon ist die politische Blockade fürs Erste aufgebro-
hen – auch wenn wir uns darüber im Klaren sein soll-
en, dass dieser Zustand ausgesprochen fragil ist und die
isbollah letzten Endes einen Punktsieg hat erringen
önnen.
Und schließlich Syrien: Wir werden uns in diesem
ause sicherlich schnell darüber einig sein, dass es ohne
yrien keine nachhaltige Friedenslösung im Nahen
sten wird geben können. Ohne Zweifel ist Syrien ein
anz schwieriger Partner – und übrigens auch ein ganz
chwer einzuschätzender Partner. Trotzdem bin ich der
berzeugung, dass es richtig war, Syrien zu der
nnapolis-Konferenz einzuladen. Und deshalb können
ir es nur begrüßen, dass Israel und Syrien mithilfe tür-
ischer Vermittlung derzeit wieder im Gespräch sind.
enn unser Interesse hinsichtlich Syriens geht weit über
en Kernkonflikt des Nahen Ostens hinaus. Wenn es uns
elingt, Syrien ein Stück weit aus der Umarmung des
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 169. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Juni 2008 18003
(A) )
(B) )
Iran zu lösen und mehr an den Westen zu binden, dann
ist sehr viel gewonnen. Dass Syrien in den letzten Mona-
ten wieder offener für den Dialog geworden ist, können
wir deshalb nur begrüßen und unterstützen.
Vergleichbares gilt übrigens für die Staaten der arabi-
schen Halbinsel. Dass es der Bundeskanzlerin gelungen
ist, zuvorderst Saudi-Arabien wieder zu einem mögli-
chen Teil der Lösung des Nahostkonfliktes zu machen,
war ein richtiger Schritt. Er hat Bewegung in den Nah-
ostprozess gebracht, die vorher nicht zu erkennen war.
Ich möchte hier nicht zuviel Hoffnung in die Welt set-
zen. Das wäre angesichts der vielen „Beinahe“-Lösun-
gen, die der Nahe Osten schon gesehen hat, vermessen.
Aber klar ist doch, dass sich jede Anstrengung lohnt, zu
einer Lösung zu kommen. In der kommenden Woche
wird so etwas wie eine „kleine Zwischenkonferenz“ des
Annapolis-Prozesses hier in Berlin stattfinden. Ich hoffe
sehr, dass dabei am Ende mehr herauskommen wird als
die Instrumentalisierung eines so wichtigen außenpoliti-
schen Themas für innenpolitische Zwecke. Was wir in
dieser Bundesregierung mit Blick auf das deutsch-chine-
sische Verhältnis in den letzten Monaten erlebt haben,
darf sich nicht auch noch auf unsere Nahostpolitik über-
tragen.
Zudem hoffe ich sehr, dass die Bundesregierung uns
mehr präsentieren wird als „alten Wein in neuen Schläu-
chen“. Die Förderung von „ziviler Sicherheit und
Rechtsstaatlichkeit“ ist ja nicht erst seit gestern Schwer-
punkt deutscher Hilfe für die palästinensischen Gebiete.
Wir sollten auch nicht so tun, als wäre das der Fall. Viel
wichtiger ist die Frage, wie es mit dem Annapolis-Pro-
zess weitergehen wird, ob eine mögliche Vereinbarung
zwischen Israel und Syrien in den Ansatz eingebunden
werden kann, ob bei den Kernthemen „Status von Jeru-
salem“, der Rückkehr von Flüchtlingen und dem Rück-
bau israelischer Siedlungen Einigkeit hergestellt werden
kann und auf welcher Zeitachse sich diese Fragen bewe-
gen. Dies sind die wesentlichen Punkte, die in diesem
Sommer entwickelt werden müssen. 60 Jahre nach
Gründung des Staates Israel ist es hierfür allerhöchste
Zeit.
Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE): Wenn es um den
Nahen Osten geht, ist eine skeptische Haltung aus vielen
Erfahrungen heraus immer angemessen. Bei meinen Ge-
sprächen in Israel und Palästina, in Syrien, im Libanon
und in Jordanien bin ich einer großen Skepsis zu den Er-
gebnissen der Konferenz von Annapolis begegnet. Nur
wenige hofften auf wirkliche Veränderungen. Trotzdem
habe ich den Eindruck, dass jetzt die Dinge in Bewegung
kommen. Der Waffenstillstand zwischen Israel und der
Hamas – vermittelt durch die ägyptische Regierung – ist
ein wichtiger Schritt. Er lässt hoffen, dass der Beschuss
israelischer Siedlungen aus dem Gazastreifen endgültig
eingestellt wird und endlich freie Bewegung für die Be-
wohnerinnen und Bewohner des Gazastreifens möglich
wird. Der Gazastreifen muss mit Energie beliefert wer-
den können, Lebensmittel und medizinische Betreuung
erhalten. Gaza ist heute eine humanitäre Katastrophe.
Die von der türkischen Regierung vermittelten Gesprä-
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he zwischen Israel und Syrien und das israelische An-
ebot, direkte Gespräche mit dem Libanon aufzuneh-
en, lassen auch hier die Chance für eine politische
ösung am Horizont erscheinen. All das gibt Hoffnung.
In dieser Situation findet die internationale Sicher-
eitskonferenz für Palästina in Deutschland statt. Es war
ine richtige Entscheidung der Bundesregierung, zu die-
er Konferenz einzuladen. Aber die Bundesregierung
bernimmt damit auch eine hohe Verantwortung. Von
er Sicherheitskonferenz in Berlin muss ein kräftiges Si-
nal für die Nahostverhandlungen ausgehen. Endlich
rieden und Sicherheit im Nahen Osten!
Der Deutsche Bundestag kann ein eigenes Signal zur
nterstützung dieses Prozesses setzen. Deshalb haben
ir unseren Antrag gestellt. Deutschland sollte alles tun,
ass aus dem Waffenstillstand im Gazastreifen ein Ge-
altverzicht zwischen Israel und Palästina wird. Ziel
uss es bleiben, die Gründung eines souveränen, unab-
ängigen, demokratischen, zusammenhängenden und le-
ensfähigen palästinensischen Staates, der Seite an Seite
it einem in Sicherheit und Wohlstand lebenden Israel
esteht, durchzusetzen. So formuliert es der Rat der
uropäischen Union. Die Linke stimmt diesem Ziel zu.
elbstverständlich möchten wir auch, dass sich die so-
iale Lage der Palästinenserinnen und Palästinenser ver-
essert.
Um dieses Ziel zu erreichen – das sollten wir Israel
eutlich sagen – muss der Siedlungsbau auch um Ost-
erusalem herum sofort gestoppt werden. Israel muss die
ehr als 600 Kontrollpunkte im Westjordanland aufhe-
en. Verhandlungen über einen Gefangenenaustausch
ind sofort aufzunehmen. Ein eigenständiger palästinen-
ischer Staat erfordert ebenso wie die Staatlichkeit
sraels eine Klärung der Grenzfragen. Völkerrechtlich
nd mit vielen VN-Beschlüssen untermauert geht es um
ie Grenzen von 1967. Die palästinensische Seite hat
ehrfach ihre Bereitschaft zu einem Gebietsaustausch
eutlich gemacht. Völkerrechtlich ist auch klar, dass
st-Jerusalem die Hauptstadt eines palästinensischen
taates werden muss.
Viele Experten machen immer wieder darauf auf-
erksam, dass die Räumung der Golanhöhen und damit
ie Klärung des Hauptpunktes der Differenzen zwischen
srael und Syrien kein wesentliches Problem der Sicher-
eit Israels mehr darstellen. Es geht vielmehr um die is-
aelische Siedlungspolitik in den besetzten syrischen Ge-
ieten und um die Verteilung von Wasser. Auch hier gibt
s genügend kreative Vorschläge, das Problem zu lösen.
ilfreich wäre es auf alle Fälle, wenn Syrien den Liba-
on völkerrechtlich anerkennen würde und seine Bereit-
chaft, die Sheba-Farmen auch völkerrechtlich an den
ibanon zu übergeben, damit untermauert. Diese Pro-
leme gehören in den Komplex notwendiger Nahost-
egelungen.
In diesen Regelungskomplex Nahost gehört auch,
ass alle Anschläge und Angriffe auf Israel und israeli-
che Staatsbürger beendet werden. Nicht die Gewalt der
affen, sondern die Bereitschaft zum Frieden muss die
berhand gewinnen. Auch die Bildung einer palästinen-
ischen Einheitsregierung könnte ein wichtiger Schritt
18004 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 169. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Juni 2008
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auf dem Wege zu einer Friedenslösung im Nahen Osten
sein. Um das zu erreichen, sind Gespräche mit Hamas
und Hisbollah notwendig. Beide Gruppierungen müssen
in den Friedensprozess einbezogen werden. Das hat die
Linke auch gegen heftigen Widerspruch im Bundestag
immer wieder vertreten. Wir haben offensichtlich recht
gehabt. Das zeigt nicht nur die Vereinbarung über eine
Waffenruhe in Gaza, sondern auch der Umstand, dass
Frankreich und viele andere Staaten mittlerweile direkt
mit Hamas und Hisbollah sprechen. Ich erwarte nicht,
dass die mit uns konkurrierenden Parteien sich selbst zu-
gestehen, dass die Vorschläge der Linken vernünftig und
zielführend waren, sondern dass die Bundesregierung
und die Europäische Union endlich den Realitäten Rech-
nung tragen.
Für den Friedensprozess im Nahen Osten müssen vor
allen Dingen die zivilen Gesellschaften in Israel und Pa-
lästina gewonnen werden. Sie treffen letztendlich die
Entscheidungen. Das zu befördern, darauf zielen die
Vorschläge der Linken für ein deutsch-israelisch-palästi-
nensisches Jugendwerk und für die notwendige Über-
arbeitung der Schulbücher in Israel und Palästina. Be-
gegnungen der Menschen aus Israel, Palästina, dem
Libanon und Syrien müssen in vielfältiger Form geför-
dert werden.
Ich verstehe sehr gut die Sorgen in Israel zum Atom-
programm des Iran. Ich nehme diese Sorgen auch sehr
ernst. Es bedarf Sicherheitsgarantien für Israel und den
Iran. Die Bundesregierung sollte sich endlich entschei-
den, keine Rüstungsgüter in den Nahen Osten zu expor-
tieren. Wer Rüstungsgüter liefert, ist Teil des Konfliktes
und verschärft ihn sogar noch. Im Gegenteil: Die deut-
sche Politik muss auf eine Demilitarisierung des Nahen
Ostens zielen. Auch deswegen hat die Linke eine stän-
dige Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im
Nahen Osten vorgeschlagen.
Israel gewinnt nicht mehr Sicherheit, wenn eine Poli-
tik der Drohungen und der Sanktionen gegen den Iran
fortgesetzt wird. Die Kriegsdrohungen des US-Präsiden-
ten Bush müssen vom Tisch. Bundeskanzlerin Merkel
hat dem US-Präsidenten nicht widersprochen, als er in
Deutschland genau die gegenteilige Position bezogen
hat. Aufgabe deutscher Politik wäre es, den USA klipp
und klar zu sagen, dass Deutschland sich mit aller Kraft
jeglicher militärischer Abenteuer gegen den Iran wider-
setzen wird. Der Irak-Krieg darf sich nicht wiederholen.
Ein Krieg gegen den Iran wäre eine Katastrophe und das
Ende aller Bemühungen um eine friedliche Lösung des
Nahostkonfliktes.
Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN): Aus dem Nahen Osten sind heute ausnahmsweise
einmal gute Nachrichten zu hören: Vorerst ruhen die
Waffen zwischen Israel und der Hamas in Gaza. Durch
den mit ägyptischer Hilfe ausgehandelten Waffenstill-
stand gibt es eine vage Hoffnung auf ein Ende der eska-
lierenden Gewalt zwischen Israel und dem Gazastreifen.
Und nicht nur das: Israel ist bereit, direkt mit Syrien zu
reden und will auch die Friedenschancen mit dem
Libanon ausloten. Mit anderen Worten: Israel strebt Frie-
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en an all seinen Grenzen an. Das könnte ein wichtiges
Window of opportunity“ für die Diplomatie insgesamt
n der Region bedeuten. Und diese Chance muss daher
on den internationalen Partnern, vor allem der EU,
ringend genutzt werden.
Allerdings: Der heute begonnene Waffenstillstand mit
er Hamas ist brüchig. Ein Scheitern der Waffenruhe
nd eine mögliche Wiederbesetzung des Gazastreifens
ären fatal. Es muss jetzt mit aller Kraft versucht wer-
en, die hoffnungsvollen Ansätze zu nutzen. Dazu muss
uch die EU ihren Beitrag leisten.
Seitdem vor mehr als einem Jahr die Hamas in Gaza
urch einen Putsch die Herrschaft übernommen hat,
errscht de facto eine Trennung zwischen West Bank und
aza. Die Fatah, aber auch die internationale Gemein-
chaft weigern sich, mit Hamas politische Kontakte auf-
unehmen, solange ihre Bedingungen nicht erfüllt sind,
nsbesondere die Anerkennung des Staates Israel. Es
eigt sich mehr und mehr, dass diese Trennung, die Iso-
ationsstrategie gegenüber Hamas, für den Friedenspro-
ess in Nahost und für jeden Fortschritt vor Ort kontra-
roduktiv ist. Durch die totale Blockade Israels ist die
age in Gaza heute dramatisch: 80 Prozent der Men-
chen sind auf Nahrungsmittelhilfen angewiesen. Es
errscht Treibstoffmangel, durch den die gesamte Infra-
truktur und die Institutionen zerfallen. Die Versorgung
er Bevölkerung ist massiv gefährdet. All das führt dazu,
ass das Radikalisierungspotenzial der palästinensischen
evölkerung noch gewachsen ist. Und auch die Sicher-
eitslage für Israel hat sich unter dieser Boykottstrategie
icht verbessert. Im Gegenteil: Stattdessen hat sie die
amas gestärkt und ihre Herrschaft gefestigt. Militante
alästinensergruppen feuern Raketen und Mörser auf die
ngrenzenden israelischen Städte. Auch die Lage in der
estbank ist schwieriger geworden.
Es stellt sich die Frage, inwiefern unter diesen Bedin-
ungen die gut gemeinten Entwicklungsprogramme der
U für die Palästinenser überhaupt greifen können. Un-
er den derzeitigen politischen Bedingungen muss be-
weifelt werden, dass die grundsätzlich positiven Maß-
ahmen für die palästinensischen Institutionen und die
irtschaft eine nachhaltige Wirkung entfalten können.
Sie greifen in Ihrem Antrag den im November 2007
egonnenen Prozess von Annapolis auf. Allerdings muss
an festhalten: Auch der fußt auf der problematischen
nnahme, dass der Friedensprozess zunächst nur mit der
estbank und Präsident Abbas weitergebracht werden
ann. Bis 2008 sollte so eine Blaupause für ein Abkom-
en entstehen. Aber wir müssen uns doch heute ernst-
aft fragen, ob wir mit dieser Initiative unter einem ab-
retenden US-Präsidenten noch weit kommen werden.
as sieht nicht sehr gut aus. Auch Außenminister
teinmeier hat sich auf seiner Reise sehr zurückhaltend
eäußert, und an ein Abkommen bis Ende 2008 dürfte
elbst Präsident Bush nicht mehr glauben. Umso ver-
underlicher, wenn die Linke jetzt einen konkreten Zeit-
lan für Annapolis fordert. Bisher hat dieser Prozess we-
ig konkrete Fortschritte mit sich gebracht. Auch von
en USA sind inzwischen sehr kritische Töne zu hören,
as den israelischen Siedlungsbau betrifft. Der wurde
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 169. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Juni 2008 18005
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nämlich selbst während der Annapolis-Gespräche fort-
gesetzt, obwohl klar war, dass genau in dieser Frage Prä-
sident Abbas dringend einen Erfolg gebraucht hätte.
Insgesamt geht der Antrag der Fraktion Die Linke im
Wesentlichen kaum über die derzeitige Politik hinaus:
So fordern Sie die Durchführung der Unterstützungskon-
ferenz in Berlin und israelisch-syrische Verhandlungen.
All das ist bereits geschehen. Wir brauchen jetzt nicht
mehr nur eigenständige Initiativen für den Annapolis-
Prozess, sondern eine tragfähige EU-Strategie für den
Konflikt. Jetzt muss es angesichts des beschlossenen
Waffenstillstandes auch ein konkretes Zeichen der EU
geben, dass sie, wenn dieser hält, bereit ist, das pau-
schale Kontaktverbot zur Hamas aufzuheben und diplo-
matische Spielräume auszuloten, um etwa mit der
Freilassung des entführten Soldaten Gilad Shalit voran-
zukommen oder in der Frage der Grenzsicherung. Die
EU sollte sich für ein Ende der Boykottstrategie einset-
zen und aktiv zum Erfolg des Waffenstillstandes beitra-
gen. Dazu wäre wichtig, dass sie sich um eine Rückkehr
der EU-Grenzmission EUBAM in Rafah bemüht und so
aktiv zum Ende der Blockade des Gazastreifens beiträgt.
Auch zur innerpalästinensischen Versöhnung kann sie
Initiativen ergreifen und auf dieser Grundlage zu einer
längerfristigen Perspektive für einen neuen Verhand-
lungsprozess beitragen.
Für all das gibt es vielleicht nur ein kleines „Fenster
der Gelegenheit“. Ich hoffe und erwarte, dass die EU
dieses jetzt nutzt und es nicht wieder wie in der Vergan-
genheit verstreichen lässt.
Anlage 6
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts zu den Anträgen:
– Das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit
weltweit durchsetzen und der Internet-
zensur entgegentreten
– Pressefreiheit als Fundament für die Demo-
kratie
(Tagesordnungspunkt 17)
Holger Haibach (CDU/CSU): Das von Reporter
ohne Grenzen regelmäßig aktualisierte Barometer zur
Presse- und Meinungsfreiheit notierte heute lakonisch
für das Jahr 2008: 17 Journalisten getötet, 133 Journalis-
ten inhaftiert, zehn Medienassistenten inhaftiert und
63 Online-Dissidenten verhaftet.
Diese Zahlen, wie auch die jährlich von dieser Orga-
nisation erstellte Rangliste machen deutlich, dass die Ar-
beit als Journalist in vielen Teilen dieser Welt vor allem
eines ist: gefährlich, wenn nicht gar lebensbedrohlich
oder tödlich. Dabei haben die Einschränkungen, Behin-
derungen und Gefährdungen eine große Bandbreite – das
zeigen die beiden Anträge, die wir hier heute abschlie-
ßend beraten. Diese Einschränkungen reichen von der
Behinderung der Arbeit über Einschränkungen durch
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esetzgebung, fehlender Schutz von Journalisten, man-
elnde oder gar nicht stattfindende Strafverfolgung bei
erbrechen gegen Journalisten bis hin zu tätlichen An-
riffen oder gar Mord.
Kein Land der Welt kann sich je solcher Werte wie
emokratie und Meinungsfreiheit sicher sein. Gerade
estliche, als gefestigt geltende Demokratien nehmen
iese Werte zu oft aufgrund ihrer eigenen Lebenswirk-
ichkeit als gegeben hin. Dabei sollte es gerade ihre Auf-
abe sein, einzutreten für die Freiheit des Wortes. Von
en Kritikern des Antrags der Koalition ist ja dann auch
mmer wieder angeführt worden, man müsse auch die
ituation in Deutschland kritisch betrachten.
Dem stimme ich auch voll und ganz zu. Die Abwä-
ung der Schutzfunktion des Staates für seine Bürger ge-
en die Persönlichkeitsrechte jedes Einzelnen ist nicht
eu, sie ist nie einfach und sie ist nicht konfliktfrei zu lö-
en.
Doch bei aller Kritik – ob berechtigt oder unberech-
igt – darf man einen Unterschied zwischen der Situation
n Deutschland und der in anderen Ländern nicht überse-
en: Deutschland verfügt über einen funktionierenden
ustizapparat, parlamentarische Kontrolle, eine wache
ivilgesellschaft und eine vielfältige und kritische Me-
ienlandschaft. Wenn es also – gesetzlich oder überge-
etzlich – zu nicht hinnehmbaren Einschränkungen der
ressefreiheit kommt, kann dem entgegengetreten wer-
en und wird dem entgegengetreten. Darauf, das hat der
ollege Strässer in der letzten Debatte zu Recht gesagt,
önnen wir mit Recht stolz sein.
Gerade diese Voraussetzungen sind in vielen anderen
ändern der Welt weniger oder gar nicht vorhanden.
icht nur die Zahlen von Reporter ohne Grenzen bele-
en dies: Wenn etwa Journalistengewerkschaften in der
rabischen Welt und dem Iran eine gemeinsame Kampa-
ne mit dem Namen „Brechen der Ketten“ ins Leben ru-
en und dabei die Entkriminalisierung kritischer Medien-
erichterstattung fordern und Arrest, ungerechtfertigt
ohe Strafen, Entführungen und Gewalt gegen Medien-
chaffende verurteilen, dann ist das ein deutliches Zei-
hen: Ein deutliches Zeichen einerseits dafür, dass diese
robleme virulent sind; andererseits dafür – und das ist
ielleicht das Positive –, dass sich Widerstand gegen sol-
he Entwicklungen regt.
Ein ähnliches Zeichen haben in der letzten Woche
und 50 Journalisten in Georgien gesetzt, indem sie ei-
en Verband gegründet haben, der für die Rechte der
ournalisten und die Meinungsfreiheit eintreten soll. Die
ournalisten reagierten damit auf das Verbot zur Aus-
trahlung politischer Sendungen bei einem Kabelsender
nd die Erstürmung und Schließung eines anderen.
Nach Angaben von Reportern ohne Grenzen ist die
ituation für Journalisten in vielen Ländern nach wie vor
nverändert problematisch, unter anderem in Russland,
as auch wegen des nach wie vor ungeklärten Mordes an
nna Politkowskaja auf Platz 144 der Rangliste steht.
Doch Besserung scheint in Sicht, zumindest, wenn
an den Äußerungen des neuen russischen Staatspräsi-
enten Dmitrij Medwedew glauben darf, der nach
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Angaben der Nachrichtenagentur Reuters anlässlich sei-
nes Antrittsbesuchs in Berlin am vergangenen Donners-
tag ein Bekenntnis zur Pressefreiheit und zur Achtung
der Menschenrechte abgelegt hat: „Ich bin völlig damit
einverstanden, dass die Pressefreiheit im Rahmen der
Gesetzgebung geschützt werden muss.“. Die Presse
„müsse gegen den Staatsapparat auf verschiedenen Ebe-
nen geschützt werden.“. Das Fernsehen solle völlig un-
abhängig sein, und es solle private wie auch staatliche
Sender geben.
Die Frage bleibt, wie viel von diesen Ankündigungen
Wirklichkeit wird, wenn gleichzeitig ein Kritiker des
früheren Präsidenten Putin aus einer Talkshow wegretu-
schiert wird und dies nur deshalb auffällt, weil die Zen-
soren schlampig gearbeitet haben und die Beine des
Talkshowgastes die ganze Zeit über zu sehen waren.
Nichtsdestoweniger sollten wir den neuen Präsidenten
Russlands beim Wort nehmen, auch dann, wenn er die
vollständige Aufklärung der Morde an Journalisten ver-
spricht.
In einem anderen Land, das uns in diesem Zusam-
menhang beschäftigt, hat sich zumindest bei einem
Thema eine neue Offenheit gezeigt. Der Umgang der
chinesischen Medien mit der furchtbaren Erdbebenkata-
strophe hat eine bis dahin nie gekannte Offenheit und
Transparenz gezeigt. Ein ermutigendes Zeichen. Hoffen
wir alle und helfen wir mit, dass sich dieser andere, neue
Geist bei den Olympischen Spielen und darüber hinaus
– in Tibet und anderen Regionen Chinas, im Internet und
allen anderen Medien – für fremde und einheimische
Journalisten durchsetzt. Und hoffen wir, dass dieser neue
Geist auch dazu führt, dass möglichst bald eine Anfrage
des Menschenrechtsausschusses dieses Hohen Hauses
für eine Dienstreise positiv beschieden wird und nicht
negativ, wie bisher zweimal geschehen.
Die beiden Anträge, über die wir heute entscheiden,
haben viele Gemeinsamkeiten. Allerdings hat der Antrag
von CDU/CSU und SPD ein weiteres Spektrum. Der
Antrag von Bündnis 90/Die Grünen befasst sich zwar
auch mit der Situation von Meinungs- und Pressefreiheit
weltweit, legt dann aber einen starken Schwerpunkt auf
die OSZE und deren Mitgliedstaaten.
Meinungs- und Pressefreiheit sind aber Themen, die
weit über Europa und die westliche Welt hinaus von Be-
deutung sind. Insofern kann ich Ihnen nur wärmstens
den Antrag der Koalition zur Annahme empfehlen.
Dr. Herta Däubler-Gmelin (SPD): Die SPD-Frak-
tion hat zusammen mit der Fraktion der CDU/CSU den
Antrag „Das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit
weltweit durchsetzen und der Internetzensur entgegen-
treten“ eingebracht, und – natürlich – stimmen wir ihm
zu. Die Pressefreiheit ist in jedem Land ein zuverlässiger
Gradmesser für die Offenheit einer Gesellschaft und für
den Respekt, den die jeweiligen Machthaber den Men-
schenrechten und der Stellung der einzelnen Menschen
entgegenbringen. Das globale Völkerrecht, aber auch
zahlreiche regionale menschenrechtliche Konventionen
und die meisten nationalen Verfassungen haben diese
zentrale Bedeutung einer freien Presse für die Entwick-
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ung der Gesellschaft und die Stärke der Demokratie an-
rkannt. Diese Rechtsvorschriften anerkennen auch, dass
ournalisten eine verantwortungsvolle Tätigkeit ausüben
nd dass zur Ausübung dieser verantwortungsvollen
ätigkeit ein hohes Maß an Professionalität und Bereit-
chaft zu Recherche und Objektivität gehören. Sie einzu-
alten, fällt manchen Medien, die insbesondere am Ver-
auf ihrer Produkte interessiert sind und daher zu
ensationshascherei, Skandalisierungen, Fehlmeldungen
nd Einseitigkeit tendieren, auch in westlichen Staaten
urchaus schwer. Diese Grenzen müssen eingehalten
erden. Auch dafür muss es rechtsstaatliche Regeln ge-
en, die den Betroffenen die Möglichkeit geben, solche
erletzungen zu korrigieren und, wo erforderlich, auch
urch Schadensersatz zu kompensieren, was mithilfe der
erichte durchgesetzt werden kann. Auch die notwendi-
en Gesetze und staatlichen Akte zur Verhinderung und
ekämpfung von Missbrauch dürfen jedoch die Presse-
reiheit nicht einschränken oder auch die Tätigkeit von
ournalisten nicht wesentlich beschränken, ebenso we-
ig wie im Übrigen etwa der aktuell immer wieder be-
chworene Kampf gegen den Terrorismus, der mehr
chutzvorschriften für die Bevölkerung verlangt und zur
inschränkung der Pressefreiheit und anderer Grund-
echte tendiert.
Die Meinungs- und Informationsfreiheit sind gera-
ezu natürliche Korrelate der Pressefreiheit. Neben den
lassischen Medien schiebt sich in den letzten Jahren das
nternet immer mehr in den Vordergrund. Pressefreiheit,
nformations- und Meinungsfreiheit sind in der Freiheit
um ungehinderten Zugang zum Internet gebündelt.
uch hier gilt, dass das Internet nicht missbraucht und
twa als Mittel zur Vorbereitung und Begehung von
chwersten Verbrechen genutzt werden darf. Die not-
endigen Begrenzungsregelungen allerdings dürfen
uch hier nicht als Vorwand für Zensur oder andere
chranken missbraucht werden. In unserem Antrag wei-
en wir darauf hin, dass trotz dieser klaren und weitge-
end anerkannten Grundsätze Journalisten häufig genug
nter Einschränkungen, Schikanen, ja Gefahr für Leib
nd Leben arbeiten müssen. „Reporter ohne Grenzen“
ls weltweit tätige Berufsorganisation von Journalisten
nd Menschenrechtsvereinigung, die sich für die Presse-
reiheit einsetzt, dokumentiert in ihren regelmäßigen
erichten immer häufiger schwerste Verletzungen und
mmer häufiger Eingriffe in die Presse- und Informa-
ionsfreiheit, in die Meinungsfreiheit und den freien Zu-
ang zum Internet. Solche Einschränkungen, vor allem
ber auch die Bedrohungen für Leib und Leben, können
icht akzeptiert, auch nicht geduldet werden. Aus die-
em Grund sprechen wir gerade den unter schwierigsten
edingungen arbeitenden Journalisten unseren tiefen
espekt aus. Aus diesem Grund unterstützen wir diese
enschenrechtsvereinigung und auch die konkreten
orderungen, die unser Antrag an die Bundesregierung
ichtet.
Wer sie liest, wird feststellen, dass sie weder kontro-
ers noch außerordentlich neu sind. Der Grund dafür
iegt in der Tatsache, dass in der Bundesrepublik
eutschland ein weitestgehender Konsens in diesen
rundsatzfragen besteht, und die Bundesregierung und
er Bundestag ihre Handlungen an diesem Konsens aus-
ichten. Aus diesem Grund unterscheidet sich auch der
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Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht we-
sentlich vom Antrag der Fraktionen der Regierungsko-
alition.
Florian Toncar (FDP): Wir beraten heute zwei An-
träge, die die Meinungs- und Pressefreiheit weltweit
zum Gegenstand haben. Damit berühren sie ein Kernele-
ment im Bestand der Bürger- und Menschenrechte.
Diese sind verbrieft im UN-Zivilpakt (IPbpR), in der
Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR),
der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)
sowie anderen regionalen Menschenrechtskonventionen.
Vielerorts in der Welt ist es die gleiche Situation: Au-
toritäre Regierungen treten die Meinungs- und Presse-
freiheit mit Füßen. Kritische Stimmen werden zum
Schweigen gebracht, die Bürger erfahren nur, was die
Herrschenden zulassen. Zensur und Propaganda ver-
schleiern Korruption und Inkompetenz, Bürger werden
bevormundet und gegängelt. Unter diesen Umständen
kann Fortschritt nicht stattfinden. Zudem widerspricht es
jedem moralischen Rechtsempfinden, wenn Regierun-
gen ihre Bürger bevormunden und willkürlich manipu-
lieren.
„Reporter ohne Grenzen“, eine Nichtregierungsorga-
nisation, die sich für die Pressefreiheit einsetzt, weist
zudem auf die Gefahren hin, die für Journalisten im Um-
feld bewaffneter Konflikte entstehen. Wo Bürgerkriegs-
parteien sich ohne Gnade bekriegen, ist der offene Aus-
tausch von Ideen, Meinungen und Informationen
zumeist das erste Opfer. In Somalia, im Irak oder Sudan
ist dies leicht zu beobachten. Die Bedeutung elektroni-
scher Medien und Informationskanäle für die Meinungs-
und Pressefreiheit wächst rasant. Bestand anfangs die
Hoffnung, dass das Internet zu unübersichtlich für staat-
liche Zensoren sei und Bürger sich hier ungehindert aus-
tauschen können, haben einige autoritäre Staaten ihre
Kontrollinstrumente flexibel angepasst. China ist hier
Vorreiter. Während die Regierung dort die wirtschaftli-
chen Möglichkeiten des Internet nutzen will, ist es ihr
gelungen, durch Filter den E-Mail-Austausch zu kontrol-
lieren sowie Chatrooms, Foren und Websites zu zensie-
ren. Andere Staaten folgen diesem Beispiel. Technisch
weniger ausgefeilte Staaten wie Birma hingegen greifen
zu noch drastischeren Maßnahmen. Um den Informa-
tionsfluss ins Ausland nach der Niederschlagung friedli-
cher Proteste im September 2007 zu unterbinden, kappte
das Regime kurzerhand die beiden Verbindungskabel
und schnitt das ganze Land von der digitalen Außenwelt
ab.
Die beiden Anträge, über die wir heute abstimmen,
sind sehr unterschiedlich hinsichtlich ihrer Zielrichtung.
Die Koalitionsfraktionen fordern ein breites Spektrum
an Maßnahmen, um die freie Betätigung von Journalis-
ten zu schützen. Die Bundesregierung soll beispiels-
weise entschlossen die Achtung der Meinungsfreiheit
einfordern und die Aufklärung von Übergriffen auf Re-
porter anmahnen. Der Antrag hat zwei Schwächen: Ob-
wohl die Forderungen sich auch auf den Bereich der
elektronischen Medien beziehen, hätte die in einigen
Fällen negative Rolle westlicher IT-Firmen bei der Ein-
schränkung der Meinungsfreiheit in einigen Staaten
näher beleuchtet werden können. Ferner werden die Pro-
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leme, die in Deutschland bei der Achtung der Presse-
reiheit aufgetreten sind, völlig ausgeblendet. Die Über-
achung von Journalisten durch den BND oder der
ktuelle Überwachungsskandal bei der Telekom, bei
em nach Journalistenkontakten von Vorstandsmitglie-
ern gespäht wurde, belegen, dass auch in Deutschland
ie Pressefreiheit besser geschützt werden muss. Insge-
amt ist der Antrag jedoch so sinnvoll und ausgewogen,
ass die FDP ihn mittragen kann. Wir werden zustim-
en.
Beim Antrag der Grünen jedoch ergibt sich ein unaus-
eglichenes Bild. Die Einleitung bzw. Begründung des
ntrags passt inhaltlich nicht zum Forderungsteil. Wäh-
end die Grünen eingangs ausführlich die vielfältigen
efahren für die Pressefreiheit weltweit darlegen, gehen
ie aufgestellten Forderungen nur sehr lückenhaft auf
ie skizzierten Herausforderungen ein. So beziehen sich
echs der insgesamt neun Forderungen auf die Arbeit der
SZE. Auch wenn diese Organisation in Europa eine
ichtige Rolle spielt, kann man ihr nicht den Schwer-
unkt der Arbeit für die weltweite Achtung der Presse-
reiheit übertragen. Auch wenn die Forderungen für sich
etrachtet nicht falsch oder schädlich sind, hätte der For-
erungsteil besser zu einem OSZE-spezifischen Antrag
epasst.
Die Grünen fordern zudem, dass Deutschland im
ahmen seiner Entwicklungszusammenarbeit verstärkt
rojekte fördern soll, die den Zugang armer Bevölke-
ungsteile zum Internet zum Ziel haben. Grundsätzlich
st dies sinnvoll. Der ausdrückliche Verweis auf China
ührt in diesem Zusammenhang jedoch nicht weiter.
um einen wächst die Verbreitung digitaler Informa-
ionstechnologie einschließlich Internetzugang und Mo-
iltelefonie in keinem Land so stark wie in China – und
ies auch ohne deutsche Hilfe. Nebenbei bemerkt sollte
eutschland seine Entwicklungszusammenarbeit mit
hina, dem Land mit den größten Devisenreserven der
elt, einstellen. China ist ein wirtschaftlicher Wettbe-
erber und kein typisches Entwicklungsland. Zum ande-
en liegt im Falle Chinas die eigentliche Gefahr für die
ressefreiheit im repressiven Vorgehen der Regierung.
aher geht diese Forderung am Kern des Problems in
hina vorbei.
Insgesamt ist der Antrag zwar nicht schädlich, er stellt
ber auch keinen wirklich weiterführenden Beitrag zum
chutz der Pressefreiheit dar. Die FDP wird sich hier
nthalten.
In der Achtung der Presse- und Meinungsfreiheit liegt
icht nur ein Wert an sich für den Schutz der Menschen-
echte. Sie ist auch ein Schlüssel für die Entwicklung
echtsstaatlicher und demokratischer Strukturen welt-
eit. Die Bundesregierung muss daher den von den
oalitionsfraktionen vorgelegten Antrag rasch und ent-
chlossen umsetzen.
Michael Leutert (DIE LINKE): Heute hat die russi-
che Staatsanwaltschaft die Ermittlungen im Fall der er-
ordeten Journalistin Anna Politkowskaja für beendet
rklärt und Anklage erhoben. Es wird sich noch zeigen
üssen, ob Verlauf und Ergebnis des Verfahrens Grund
ür Hoffnung auf die Verbesserung der menschenrechtli-
hen Lage, hier die Verteidigung der Pressefreiheit, lie-
18008 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 169. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Juni 2008
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fern. In jedem Fall bleibt die Ermordung der russischen
Journalistin ein markantes Beispiel dafür, wie sehr ein
bürgerliches Grundrecht weltweit gefährdet ist. Nicht
immer muss der Prozess der Einschüchterung und
Behinderung so grausam enden. Aber es ist in vielen
Ländern geradezu selbstverständlich, in die Medienbe-
richterstattung informell oder gar regierungsamtlich ein-
zugreifen. Erst am Dienstag billigte das weißrussische
Unterhaus ein Gesetz, auf Grundlage dessen unabhän-
gige Medien im Internet kontrolliert werden sollen. Wo
dieses Mittel nicht so ohne Weiteres zur Hand ist, drang-
saliert man unabhängige Journalisten mit konstruierten
Anklagen wegen Steuerhinterziehung oder angeblicher
Vergewaltigung, wie etwa in Kasachstan geschehen.
Doch genug der Beispiele. Jede und jeder könnte Dut-
zende hinzufügen.
Die beiden heute zur Debatte stehenden Anträge ver-
weisen auf Berichte der Organisation „Reporter ohne
Grenzen“, die ein düsteres Bild über die Arbeitsbedin-
gungen von Journalisten an vielen Orten der Welt zeich-
nen. Aber beiden Anträgen, in unterschiedlichem Maße,
ist eigen, dass sie „Welt“ nur in Teilen wahrnehmen.
Verstehen Sie mich bitte nicht falsch. Ich weiß, dass es
ein großer Unterschied ist, ob man als Journalist jahre-
lang unter Hausarrest steht oder gar unter unerträglichen
Bedingungen inhaftiert ist oder „nur“ eine Hausdurchsu-
chung über sich ergehen lassen muss. Es steht aber je-
dem Land gut zu Gesicht, bei aller berechtigten Kritik an
Verletzungen von Bürger- und Menschenrechten in an-
deren Ländern, auch das Agieren der eigenen Regierung
in die Betrachtung einzubeziehen. Der Antrag der Frak-
tion der Grünen übt sowohl Kritik am Bündnispartner
USA wegen seiner Einschränkung der Pressefreiheit im
Zuge der Terrorismusbekämpfung wie auch an Defiziten
in der BRD, etwa wegen der illegalen Überwachung von
Journalisten durch den BND.
Dagegen scheint für die Koalition in Bezug auf die
sogenannte westliche Welt und die Bundesrepublik in ihr
alles in Butter. Dabei geht es mir nicht nur um die Er-
wähnung der sogenannten Cicero-Affäre oder das von
„Reporter ohne Grenzen“ veröffentlichte Ranking zur
Pressefreiheit, in dem die BRD zurückgefallen ist. Mir
geht es darum, was die Bundesregierung zu tun oder zu
unterlassen gedenkt, weiteren Einschränkungen von
Freiheiten Einhalt zu gebieten. Wie steht es um die
Pläne, Berufsgruppen wie Pfarrer, Ärzte oder eben Jour-
nalisten, die unter besonderem Schutz stehen, eben die-
sen Schutz durch Ausnahmeregelungen auszuhebeln? Ist
es nicht eher geboten, diese Berufe nachrichtendienstli-
cher Überwachung zu entziehen und diese Überwachung
zu verbieten?
Und zu guter Letzt eine Bemerkung zum Internet,
dessen Rolle als Medium unabhängiger Berichterstat-
tung und Meinungsäußerung vor allem im Antrag der
Koalition gewürdigt wird und zu dem uneingeschränkter
Zugang verlangt wird. Machen Sie sich klar, dass eine
Online-Durchsuchung, die noch immer nicht vom Tisch
ist, und die Vorratsdatenspeicherung geeignete Mittel
sind, das Kommunizieren via Telefon, Fax oder Internet
zu behindern, weil die Bürgerinnen und Bürger nicht
wissen, wer „noch in der Leitung“ ist. Das heißt Ein-
schränkung von Informationsmöglichkeiten und Infor-
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ationsaustausch, von freier Kommunikation. Die Be-
inderung von Information bedeutet zwangsläufig auch
ie Einschränkung von Pressefreiheit.
Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
n Singapur wartet der amerikanische Rechtsanwalt
opalan Nair auf seine Verurteilung wegen Kritik am
bersten Gerichtshof, die er in seinem Internet-Blog pu-
liziert hatte. In China sitzt Huang Qi seit dem 10. Juni
n Haft, weil er bei seinen Berichten zur humanitären
ilfe nach dem schweren Erdbeben angeblich Staatsge-
eimnisse verraten hat. Im Iran wurden am 12. Juni neun
rauen verhaftet, die regelmäßig im Internet gegen die
iskriminierung von Frauen im Iran publizieren. In
oskau wurde die Wohnung von Kaloi Akhilgov durch-
ucht, der als Rechtsanwalt für das einzige Nachrichten-
ortal, das in inguschetischer Sprache erscheint, tätig ist.
em Portal wird Extremismus vorgeworfen. Und in der
ürkei ist der Zugang zum Videoportal „YouTube“ seit
ehr als einem Monat gesperrt, wegen Veröffentlichun-
en, die angeblich das Türkentum beleidigen.
Diese Auflistung ist nur eine kurze Wiedergabe der
achrichtenmeldungen der letzten Tage von der Web-
eite von „Reporter ohne Grenzen“. Sie ist bei weitem
icht vollständig, und das Vorgehen der Behörden unter-
cheidet sich natürlich in der Qualität, aber eines wird
eutlich: Die Bedrohung der Meinungs- und Pressefrei-
eit im Internet wächst mit der Bedeutung, die das Inter-
et für dieses Menschenrecht hat. Massive Überwa-
hung, Zensur und Kontrolle des Internets wird nach
ngaben von Menschenrechtsorganisationen vor allem
on China, Iran, Kuba, Libyen, Nepal, Nordkorea,
audi-Arabien, Syrien, Tunesien und Vietnam betrieben.
er „Cyber-Dissident“, wie es im Englischen heißt,
ngstigt die Diktaturen und Unterdrücker dieser Welt,
nd man möchte hinzufügen: Das ist auch gut so.
Auch den Fall von Perwiz Kambakhsh möchte ich in
ieser Debatte nicht unerwähnt lassen. Der 23-jährige
tudent wurde am 23. Januar 2008 von einem afghani-
chen Gericht in Mazar-i-Sharif wegen „Beleidigung des
slam“ zum Tode verurteilt. Er hatte an seiner Universi-
ät per E-Mail einen Artikel über Frauenrechte in Afgha-
istan verbreitet, der sich kritisch über den Koran äußert.
Das Internet ist zum bevorzugten Medium für Dissi-
enten, Menschenrechtsverteidiger und Demokraten ge-
orden. Die Beschränkung des Zugangs richtet sich di-
ekt gegen Art. 19 der Allgemeinen Erklärung der
enschenrechte, nach dem jeder das Recht auf Mei-
ungsfreiheit und freie Meinungsäußerung hat. Dabei ar-
eiten viele Staaten an immer ausgefeilteren Methoden
ur Kontrolle des Internets, entweder durch raffinierte
iltertechnologien und Überwachung der elektronischen
ommunikation oder den Aufbau einer Cyberpolizei.
Aber auch die hemmungslose Vorratsdatenspeiche-
ung, wie sie nun leider in Deutschland und der EU be-
rieben wird, ist letztlich eine Bedrohung der Meinungs-
reiheit im Internet. Hier ist die Abwägung zwischen
ampf gegen Kriminalität und Wahrung der Bürger-
echte leider zuungunsten der Bürgerrechte ausgegan-
en. Der Skandal um die Überwachungsmethoden der
eutschen Telekom zeigt, wohin dies führen kann. Lei-
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 169. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Juni 2008 18009
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der blickt der Antrag der Koalition nur nach außen und
ignoriert die Herausforderungen, die wir in Deutschland
in diesem Bereich haben. Gleichwohl wundert dies
nicht, denn offenbar fehlt es insbesondere beim Schutz
der Daten von Internetnutzern der Koalition hier gänz-
lich an Problembewusstsein.
Ein Skandal ist es auch, wenn Firmen wie Yahoo,
Google oder Microsoft mit Diktaturen zusammenarbei-
ten und sich aktiv an Zensurmaßnahmen beteiligen, wie
dies in China geschehen ist. Aber auch die Ausrüstung
zur Überwachung des Internets kommt zu großen Teilen
von westlichen Unternehmen, wobei es hier sicherlich
auch – wie an anderer Stelle – eine „dual-use“-Proble-
matik gibt.
Alle Länder sind im 21. Jahrhundert auf die Chancen
des Internets angewiesen. Ohne die Vorteile des Inter-
nets wird kein Land langfristig im wirtschaftlichen und
auch wissenschaftlichen Wettbewerb bestehen können.
Aber das Internet ist nichts ohne den freien Austausch
von Informationen. Es lohnt sich, diesen Austausch auch
zuzulassen. Die Vorteile des Internets und die Presse-
und Meinungsfreiheit sind untrennbar verbunden. Der
Preis für die Vorenthaltung dieses Zugangs wird auch für
autoritäre Regime auf Dauer nicht zu zahlen sein.
Die Bundesregierung ist aufgefordert, sich für den
Schutz der Rechte von Internetnutzern und die Förde-
rung der freien Meinungsäußerung im Internet weltweit
verstärkt einzusetzen. Dazu gehören auch Anstrengun-
gen, die sogenannte digitale Kluft zu überwinden und
den Zugang zum Internet auch ärmeren Bevölkerungs-
schichten weltweit zu ermöglichen. Und auch in
Deutschland muss Schluss sein mit der immer weiter
voranschreitenden Überwachung von Telekommunika-
tion und dem Internet.
Pressefreiheit ist Wegbereiter für gesellschaftlichen
Fortschritt und Transformation und ein Fundament de-
mokratischer Gesellschaften. Freie Medien sind Platt-
form für offenen Meinungsaustausch. Freie Medien
informieren und schaffen Voraussetzungen für demokra-
tische Meinungsbildung und Meinungsfindung. Freie
Medien unterstützen gute Regierungsführung. Freie Me-
dien sind Wachhunde der Gesellschaft und decken früh-
zeitig Missstände und Fehlentwicklungen auf. Freie Me-
dien können gesellschaftliche Toleranz fördern und der
Diskriminierung und Marginalisierung von einzelnen
Gruppen entgegenwirken. Dafür weltweit einzutreten
lohnt sich.
Anlage 7
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung des Berichts zu dem Antrag: Er-
arbeitung einer nationalen Strategie für den
Erhalt der Gewässerbiodiversität und zur
Flankierung der Umsetzung der EG-Wasser-
rahmenrichtlinie in den Bundesländern (Tages-
ordnungspunkt 12)
Ulrich Petzold (CDU/CSU): Die Furcht vor Unbe-
kanntem zu schüren und den Menschen Angst vor
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euem einzuflößen, zeugt nicht von Strategie und politi-
chem Weitblick, da man die Angst, die man in der Op-
osition geschürt hat, in der Regierungsverantwortung
usbaden muss. Genau dieses Schüren von Angst und
orge versucht jedoch die vorliegende Große Anfrage,
ndem sie die CO2-Abscheidungs- und Speicherungs-
echnologie CCS als „Großexperiment“ mit „unbestreit-
aren Risiken“ und einer „Vielzahl offener Fragen“ be-
usst diffamierend hinterfragt.
Mit dem Ergebnis der öffentlichen Anhörung unseres
usschusses vom März 2007, der Antwort der Bundes-
egierung auf die fast wortgleiche Kleine Anfrage der
rünen Fraktion vom April 2007 und dem gemeinsamen
ericht des BMWi, des BMU und des BMF vom
eptember 2007 sind die in der Großen Anfrage teil-
eise polemisch gestellten Fragen längst beantwortet.
enn man ehrlich ist, geht es in der Anfrage auch gar
icht um die Frage CCS ja oder nein, sondern um die
rundsätzliche Frage der Kohleverstromung. Deshalb er-
auben Sie mir bitte einige wenige Sätze zur grundsätzli-
hen Frage der Energieversorgung.
Wenn man wie Sie – Sie wissen, dass das nicht unsere
osition ist – aus der Stromerzeugung aus Kernenergie
ussteigen will, sollte man die Frage nach der Stromer-
eugung für die Grundlast beantworten. Dazu ist Ihnen
ekannt, dass weder Strom aus Windkraftanlagen noch
er Strom aus Solarzellen grundlastfähig ist, da er nicht
edarfsorientiert anfällt, und die Stromspeicherung als
echnisches Problem in der notwendigen Größenordnung
icht gelöst ist. Zur Energieerzeugung aus Biomasse
teht uns maximal Biomasse für ein Drittel des Energie-
edarfs zur Verfügung und das verbunden mit Proble-
en, wie wir sie aus der Palmölproduktion kennen. Der
mmer wieder eingeforderte Königsweg der Senkung des
nergieverbrauchs ist mit solch wirtschaftlichen Umbrü-
hen und sozialen Problemen verbunden, dass ein sol-
her Umbau der Gesellschaft nur eine Frage von Jahr-
ehnten, wenn nicht sogar nur eine Jahrhundertfrage sein
ann. Ja, wir müssen uns auf den Weg zur Senkung un-
eres Energieverbrauchs begeben, und dazu müssen wir
ns im Klimaschutz Zeit kaufen.
Doch eine singuläre Betrachtung nur unseres Landes
m Klimaschutz ist unsinnig und würde auch nicht von
nseren Menschen akzeptiert werden. Was nützt eine
eduzierung des CO2-Ausstoßes in Deutschland um
0 Prozent, wenn gleichzeitig in Asien bei einem wach-
enden Pro-Kopf-Bedarf Strom noch in Kraftwerken mit
inem Wirkungsgrad von unter 30 Prozent produziert
ird. Oder erinnern Sie sich bitte an die Aussagen der
itglieder des Energieausschusses der russischen Duma
n unserem Umweltausschuss: Russland ist jederzeit be-
eit, Deutschland das gewünschte Erdgas zu liefern, aber
ir Deutschen mögen uns doch dann bitte nicht in die
ussische Energieversorgung einmischen, wenn dort
ohle verstromt würde. Ja, was macht das für einen
inn, in Deutschland russisches Erdgas zur Stromerzeu-
ung einzusetzen, wenn dafür in Russland Kohle ver-
tromt wird? Übrigens, auch bei der Verstromung von
as könnte es Sinn machen, die CCS-Technologie ein-
usetzen; denn es gibt kein gutes CO2 aus Gas oder Bio-
asse und böses CO2 aus Kohle Wenn man überzeugt
18010 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 169. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Juni 2008
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ist, dass anthropogen erzeugtes CO2 einen wesentlichen
Anteil an der derzeitigen Klimaveränderung hat und wir
auch nach dem Jahr 2020 alle Anstrengungen zur CO2-
Reduzierung unternehmen müssen, muss man zur CCS-
Technologie Ja sagen.
Wie sich die vorliegende Anfrage zur CCS-Technolo-
gie positioniert, ist allerdings schon sehr grenzwertig:
Da werden Zweifel an der Technologie des CO2-Ab-
scheidung, -Transport und -Lagerung geschürt, indem
sie als PR-Instrument verunglimpft wird. Da wird die
Wirtschaftlichkeit mehr als kritisch hinterfragt. Da wer-
den Ängste vor Umweltschäden bei Transport und Lage-
rung geschürt. Da wird Furcht vor Gesundheitsrisiken
infolge von Leckagen erzeugt.
In der Überbetonung der Risiken und Negation der
Chancen der CCS-Technologie liegt die große Gefahr,
dass die notwendige gesellschaftliche Diskussion verun-
sachlicht wird. Für eine sachliche Diskussion ist es er-
forderlich die drei Rechts- und Sachbereiche der CCS-
Technologie – Abscheidung, Transport und Speicherung –
säuberlich zu trennen und zu analysieren: Wie weit sind
wir, und welche weiteren Schritte sind notwendig, um zu
einem ausreichenden Erkenntnisstand zu kommen?
Bei der CO2-Abscheidung stehen zurzeit mit der
Rauchgaswäsche, der Vorvergasung und der Oxyfuel-
Technologie drei Technologien mit unterschiedlichem
Anarbeitungsstand zur Verfügung. Für den Erkenntnis-
gewinn bei der Oxyfuel-Technologie steht uns zum
Beispiel die 0,5-MW-Testanlage in Jänschwalde zur Ver-
fügung, an der im Rahmen des BMWi-Verbund-
forschungsprojekts gearbeitet wird. Bei der Vergasungs-
bzw. IGCC-Technologie, bei der auch andere Brenn-
stoffe wie Biomasse, Abfälle oder Klärschlämme einge-
setzt werden können, engagiert sich ganz stark zum Bei-
spiel RWE Power. Sie will im Jahr 2014 ein 450-MW-
Kraftwerk auf dieser Technologiebasis in Betrieb neh-
men. Die Rauchgaswäsche wiederum ist eine Abschei-
dungstechnologie, die auch in bestehenden Kraftwerken
nachgerüstet werden kann. In dieser Technologie wird
Vattenfall noch im Frühsommer diesen Jahres ein Erpro-
bungskraftwerk in Betrieb nehmen.
Selbstverständlich laufen Erprobungen dieser Tech-
nologien nicht nur in Deutschland. Die Forschung an
diesen Technologien wird, wie aus den oben genannten
Unterlagen zu ersehen ist, auch von der Europäischen
Union gefördert, und es ist dann schon eine Frage, ob
wir uns aus diesen Technologien und der Forschungsför-
derung bei unserem Wissensvorsprung in Deutschland
ausklinken wollen.
Der Transport des abgeschiedenen CO2 von den Ab-
scheidungsorten zu den Lagerstätten ist ein Problem, das
bereits grundsätzlich technisch gelöst ist. Bereits jetzt
existieren CO2-Fernleitungen, und es geht rein technisch
gesehen um Probleme der Dimensionierung. Allerdings
müssen wir rechtliche Fragen beantworten. So sollte es
für jeweils eine Fernleitung nur eine Genehmigungs-
stelle und für alle betroffenen Bundesländer ein vorlau-
fendes Raumordnungsverfahren geben. Genauso sollten
wir uns dringend überlegen, ob wir das Genehmigungs-
verfahren durch eine Regelung entsprechend Ziffer 19.2
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er Anlage 1 zum UVPG beschleunigen. Grundsätzlich
ollten auch CO2-Fernleitungen unter die Rohrfernlei-
ungsverordnung fallen.
Zur Frage der Lagerung von CO2 gibt es wohl den
öchsten Bedarf an Erkenntniszuwachs. Es dürfte jedem
ekannt sein, dass Jahrmillionen alte natürliche CO2-La-
erstätten existieren. Natürlich ist auch die Möglichkeit
er Ablagerung in ausgebeuteten Erdgas- und Erdölfel-
ern bzw. zur Steigerung der Erdölförderung Stand der
echnik und nichts Neues. Doch die weitaus größte
peicherkapazität liegt in Deutschland in den salinaren
quiferen: nach oben dichten, porösen Gesteinsschich-
en in denen sich salzhaltiges Wasser angesammelt hat.
ierzu sind noch umfangreiche Erkundungs- und For-
chungsaktivitäten notwendig. Auch sind hierzu rechtli-
he Klarstellungen notwendig. Schon die bergbaulichen
ktivitäten zur Erkundung und Erforschung sind durch
as geltende Bergrecht meiner Auffassung nach nicht
edeckt, da sie letztendlich nicht das Aufsuchen von
alzlösungen zum Ziel haben, sondern tatsächlich Er-
undungen für Lagerzwecke sind.
Auch der nun für den 24. Januar angekündigte CCS-
ichtlinienentwurf der EU wird sich nach dem bisheri-
en Arbeitsentwurf nicht mit den eigentumsrechtlichen
ragestellungen an Lagerstellen befassen. Nach § 905
atz 1 Bundesberggesetz stehen geologische Aquifer-
trukturen im Eigentum des Grundstücksinhabers der
odenoberfläche. So könnte der Eigentümer nach Satz 2
es § 905 BGB die CO2-Einlagerung untersagen, wenn
r daran kein Interesse hat. Schon eine Erkundung und
rforschung einer Lagerstätte könnte so auf unüber-
indliche Hindernisse stoßen. Wir müssen deshalb mei-
er Auffassung nach umgehend ein in Anlehnung an das
ergrecht entwickeltes Erkundungsgesetz beschließen,
m eine sichere Forschungsbasis für salinare Aquifere
u haben.
Genauso steht ein Untergrund-Raumordnungsgesetz
us, um gegenläufige Interessen im Untergrund gegen-
inander abzuwägen. Doch dazu erhoffe ich mir wie-
erum einen Fingerzeig aus der CCS-Rahmenrichtlinie,
eren Entwurf wir nun bald kennenlernen werden.
Petra Bierwirth (SPD): Die Natur stellt der mensch-
ichen Gesellschaft aufgrund ihrer biologischen Vielfalt
ine Fülle an Leistungen zur Verfügung: wie Nahrungs-
ittel, Brennstoffe, gesunde Böden und auch das Le-
enselixier Wasser. Etwa ein Zehntausendstel des Was-
ervolumens der Erde sind Seen, Weiher und Flüsse. In
hnen leben 12 Prozent aller bekannten Arten. 41 Pro-
ent der Fischarten und 25 Prozent aller Wirbeltierarten
ind von der Erhaltung der Süßwasserökosysteme ab-
ängig. Obwohl unser Wohlergehen vollkommen von
ökosystemaren Dienstleistungen“ abhängig ist, gehen
ir nicht entsprechend sorgsam mit der Ressource Natur
m, vor allem mit dem Bereich Wasser.
Kein anderes Ökosystem hat unter dem Einfluss des
enschen so gelitten wie das Wasser. Darauf verweisen
nternationale Arbeiten, wie der Weltökosystem-Bericht
Millenium Ecosystem Assessment Report – der UN.
ach Studien der Naturschutzorganisation WWF sind
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weltweit seit 1970 allein 28 Prozent der Arten in den
Süßwasserökosystemen ausgestorben. In Europa sind
die naturnahen Flüsse und Auewälder am stärksten be-
troffen. Die Eingriffe des Menschen in die Natur und in
den Wasserhaushalt hatten für die biologische Vielfalt
verheerende Folgen. Die Lebensader der Natur wurde
systematisch zu Wasserstraßen, Abwasserkanälen und
Vorflutern degradiert. Die Nutzung der Wasserkraft, die
Interessen der Schifffahrt und der enorme Landhunger
der Bevölkerung, Staustufen, Flussbegradigungen, Dei-
che und nichtnaturnahe Uferbefestigungen – Maßnah-
men, die der Dynamik des Wassers entgegenstehen.
Der voranschreitende Klimawandel schafft zusätzli-
che Stresssituationen für dieses Ökosystem. Nicht nur
eine verminderte Qualität der Gewässer, sondern auch
Hochwasserereignisse, wie das August-Hochwasser
2002 an der Elbe sind die Ergebnisse dieses Handelns.
Der volkswirtschaftliche Schaden allein durch das Elbe-
Hochwasser wurde in Deutschland auf circa 9,2 Milliar-
den Euro beziffert.
Nur eine intakte Natur ermöglicht den heutigen und
zukünftigen Generationen eine hohe Lebensqualität. In
der Europäischen Union wurden daher seit 2001 vier
Aktionspläne, zum Beispiel zur Erhaltung der biologi-
schen Vielfalt im Bereich der Naturressourcen oder in
der Landwirtschaft und Fischerei im Rahmen der 1998
vorgestellten Gemeinschaftsstrategie zur Erhaltung der
Artenvielfalt verabschiedet.
Deutschland ist im Rahmen internationaler Verträge
und Beschlüsse die Verpflichtung eingegangen, den Ver-
lust der biologischen Vielfalt bis zum Jahr 2010 einzu-
dämmen bzw. aufzuhalten. Auf globaler Ebene haben
wir uns im Mai in Bonn auf der 9. Vertragsstaatenkonfe-
renz zur Konvention über die biologische Vielfalt mit
dem Thema befasst. Die Wasserrahmenrichtlinie, die
Hochwasserschutzrichtlinie, die Richtlinie zum Schutz
des Grundwassers, die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie
und die Vogelschutzrichtlinie sind beispielgebend auf
europäischer Ebene.
National sind die Weichen ebenfalls in die richtige
Richtung gestellt worden. So geben zum Beispiel bereits
die Novellierung des Wasserhaushaltsgesetzes von Au-
gust 2002, auf der Grundlage der europäischen Wasser-
rahmenrichtlinie und das 5-Punkte-Programm der
Bundesregierung von 2002 zur Verbesserung des vor-
beugenden Hochwasserschutzes relevante Maßnahmen
zur Erreichung der Qualitätsziele vor.
Die Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen meinen, dies sei noch nicht genug. Sie for-
dern in dem heute zur Debatte stehenden Antrag die
Bundesregierung auf, bis spätestens 2008 einen Entwurf
für eine nationale Gewässerbiodiversitätsstrategie vorzu-
legen. Diese soll die Umsetzung der europäischen Was-
serrahmenrichtlinie flankieren und gleichzeitig die not-
wendigen Schritte auf Bundesebene optimieren. Die
nationale Strategie soll Aufschluss darüber geben, wie
die Schadstoffeinträge und Eingriffe in die Gewässer be-
endet bzw. konsequent minimiert werden können.
Bereits während der Erarbeitung der nationalen Bio-
diversitätsstrategie wurden diesbezügliche Regelungen
und Richtlinien beachtet und dazugehörende Ziele auf-
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enommen. Die nationale Strategie zur biologischen
ielfalt enthält also auch Ziele für den Erhalt der Gewäs-
erbiodiversität.
Beispiele aus dem Bereich Grundwasserschutz sind
ie Entwicklung von Bewertungskriterien für Grund-
asserhabitate, grundwassertypische Arten und des öko-
ogischen Zustandes des Grundwassers bis 2010 oder
uch die nachhaltige Sicherung und Regenerierung von
uellstandorten. Zur Verringerung der diffusen Stoffein-
räge soll der Eintrag von Pflanzenschutzmitteln in Bö-
en und Gewässer bis 2015 signifikant reduziert werden,
er Stickstoffüberschuss soll bis 2010 auf 80 Kilogramm
e Hektar herabgesetzt werden. Die Beispiele aus der
aturschutzstrategie, die auch den Gewässerschutz be-
reffen, ließen sich noch lange fortsetzen. Eine eigene
trategie zur biologischen Vielfalt der Gewässer ist also
icht notwendig!
Mit ihrem Antrag – ich zitiere: „Die Bundesregierung
uss wirksamer dazu beitragen, dass Deutschland den
nforderungen der EU-Wasserrahmenrichtlinie ent-
pricht“ – erweckt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
en Eindruck, dass aus den Bundesländern der Nachweis
ehle, dass alle zwingend notwendigen Maßnahmen aus
en jeweiligen Ressorts zur Umsetzung der Wasserrah-
enrichtlinie hinreichend erarbeitet und umgesetzt wür-
en. Dem ist nicht so. Die Bundesregierung vertritt die
undesrepublik Deutschland in einer Vielzahl von Gre-
ien innerhalb Europas. Sie erarbeitet unter Beteiligung
er Bundesländer zusammen unter anderem mit der
uropäischen Kommission, den anderen Mitgliedstaaten
nd NGOs Leitfäden zur Umsetzung der Wasserrahmen-
ichtlinie.
Es ist allerdings klar, dass der Vollzug bei den Bun-
esländern liegt. Zudem macht die Bundesregierung ih-
en Einfluss in der internationalen Flussgebietskommis-
ion geltend. Unter Einbeziehung aller betroffenen
änderressorts und Beteiligten erarbeiten die Bundeslän-
er zurzeit die erforderlichen Maßnahmeprogramme und
ewirtschaftungspläne. Diese werden unter großen An-
trengungen und intensiver Beteiligung der Öffentlich-
eit erarbeitet. Laut Wasserrahmenrichtlinie müssen
eide Instrumentarien bis Ende 2009 vorliegen. Es ist
lso noch Zeit.
Ich möchte einige weitere Aspekte des Antrags he-
ausgreifen: Die Maßnahmen der Schifffahrt, des Hoch-
asserschutzes sowie der Land- und Energiewirtschaft
ollen Sie als Wasserdienstleistung definiert wissen.
iel der Aktion: Erreichen einer besseren Kostengerech-
igkeit und Schaffung erforderlicher Anreize für eine
kologisch verträgliche Gewässernutzung. Wir sind der
einung, dass Maßnahmen der Schifffahrt, des Hoch-
asserschutzes als auch der Land- und Energiewirt-
chaft im Sinne der Wasserrahmenrichtlinie Gewässer-
utzungen sind und nicht Wasserdienstleistungen.
Hingegen sind Wasserver- und Abwasserentsorgun-
en Wasserdienstleistungen. Untersuchungen im Auftrag
er Länder zeigen, dass zum Beispiel in der Flussge-
ietseinheit Elbe eine vollständige Kostendeckung vor-
iegt. Im Entwurf des UGB II ist eine Verordnungser-
ächtigung zur näheren Regelung der wirtschaftlichen
18012 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 169. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Juni 2008
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Analyse von Wassernutzungen, die Auswirkungen auf
Gewässer haben, vorgesehen.
Natürlich ist längst nicht alles „im blauen Bereich“;
darauf habe ich anfangs ja schon hingewiesen. Dennoch
kommt der Bund seinen Verpflichtungen nach: Für Maß-
nahmen zur naturnahen Gewässerentwicklung wurden
im vergangenen Jahr circa 7,5 Millionen Euro zur Verfü-
gung gestellt. Hochwasserschutzmaßnahmen erhielten
im gleichen Zeitraum eine Fördersumme in Höhe von
77 Millionen Euro. Neben diesen Ausgaben, fließen
Bundesmittel in viele Forschungsprojekte, die im Zu-
sammenhang mit der Umsetzung der Wasserrahmen-
richtlinie stehen. Ein besonderes Augenmerk gilt der
ökologischen Sanierung von Auenlandschaften. Darüber
hinaus wird mit der Düngemittelverordnung eine Minde-
rung der Nährstoffeinträge in die Gewässer erreicht wer-
den.
Die europäische Wasserrahmenrichtlinie bietet die
Grundlage für eine integrierte und koordinierte Gewäs-
serschutzpolitik national und international unter Ge-
währleistung einer nachhaltigen Balance zwischen
Schutz und Nutzung. Eine zusätzliche flankierende na-
tionale Strategie halte ich daher für überflüssig, zumal
eine Erarbeitung einer derartigen Strategie Fachkräfte
bindet, welche letztendlich bei der Umsetzung der EU-
Wasserrahmenrichtlinie fehlen würden.
Horst Meierhofer (FDP): Ich denke, wir sind uns ei-
nig: Wasser ist eine wichtige Lebensgrundlage und des-
halb besonders schützenswert. Ohne sauberes Trinkwas-
ser geht nichts, nicht bei uns Menschen und auch nicht in
der Tier- und Pflanzenwelt. Hinzu kommt: Gewässer
sind einzigartige Lebensräume.
Trotzdem stehen Gewässerschutz und Gewässerbiodi-
versität im ständigen Konflikt mit der Wassernutzung.
Wir Liberale sind uns dieser Problematik bewusst. Ziem-
lich genau vor zwei Jahren haben wir uns deshalb auf
unserem Rostocker Parteitag gegen den Bau weiterer
Staustufen in Donau und Elbe ausgesprochen. Und wir
haben unsere Linie bis jetzt durchgehalten, während ich
bei den Grünen das Gefühl habe, sie wissen eigentlich
selbst nicht, wie viel Gewässerschutz sie wollen.
„Eingriffe in den Wasserhaushalt sind insbesondere
auf eine nicht nachhaltige Land- und Verkehrswirtschaft
zurückzuführen“, ist im Antrag zu lesen. Doch, wenn
das so ist, dann müssen Sie, liebe Kolleginnen und Kol-
legen, dort, wo Sie Regierungsverantwortung haben,
auch entsprechend handeln. Vor allem das Beispiel
Hamburg zeigt:
In grüner Gewässerpolitik steckt weniger „Öko“ drin,
als außen draufsteht. In Hamburg haben Sie für das
Bündnis mit Herrn von Beust ihre ökologischen Grund-
sätze verkauft: Die Elbvertiefung für Containerschiffe
mit einem Tiefgang von 14,5 Metern kommt „in vollem
Umfang“, und von Ihrer einstmals strikten Ablehnung ist
nichts mehr zu hören. Dabei ist bei der erneuten Elbver-
tiefung mit Deichproblemen, und die treffen vor allem
die anliegenden Länder, und auch mit einer Verschlech-
terung der Lebensbedingungen der Fische zu rechnen.
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chon jetzt ist das Hauptproblem der Elbe in Hamburg
er Sauerstoffmangel. Durch die von Ihnen mitgetragene
eitere Elbvertiefung wird sich das Problem noch weiter
erschärfen. Die für die Fische und die Sauerstoffversor-
ung so dringend benötigten Flachwasserzonen werden
eiter zerstört werden.
Gleichzeitig kommt es zu einer Verschlickung der
ielen kleinen Häfen zwischen Cuxhaven und Hamburg.
ie wegen des gewachsenen Querschnitts schneller flie-
ende Elbe reißt mehr und schwereres Sediment mit
ich. Die Folgen bekommen zum Beispiel die Wasser-
portler zu spüren. Mit Schlick unterm Schiffsboden
eht nichts, und das permanente Ausbaggern oder Auf-
ühlen kostet Geld. Und nebenbei sind auch noch
iverse Brut- und Nistgebiete verschwunden.
Wie eine solche Politik zu diesem Antrag passen soll,
as müssen Sie mir erst einmal erklären. Da bin ich auch
espannt, wie sich die Grünen verhalten, wenn endgültig
ber das Kraftwerk Moorburg entschieden wird. Aber
as nur nebenbei. Im Antrag liest man auch: „Bislang
ehlt aus den Bundesländern der Nachweis, dass alle re-
evanten Maßnahmen aus den jeweiligen Ressorts zur
msetzung der Wasserrahmenrichtlinie hinreichend er-
rbeitet und umgesetzt werden.“ Auch da kann ich nur
agen: Kehren Sie erst einmal vor Ihrer eigenen Tür, be-
or Sie die Länder pauschal vorverurteilen.
Eine nationale Strategie zu fordern, klingt natürlich
rst einmal gut. Aber: Ein halbes Jahr bevor die Länder
atsächlich ihre Bewirtschaftungs- und Maßnahmenpro-
ramme vorlegen müssen, ist das aber wohl doch eher
nter die Kategorie „einfach mal was fordern“ abzule-
en. Hinzu kommt: Schon jetzt gibt es flussgebietsbezo-
ene Koordinierungsgruppen. Und schon jetzt ist es
öglich, eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe unter Federführung
es BMU einzuberufen. Da stelle ich mir schon die
rage, ob wir eine nationale Strategie tatsächlich brau-
hen.
Voll zustimmen kann ich dagegen der Forderung, dass
ie Entwicklung und Unterhaltung der Bundeswasser-
traßen an dem Ziel ausgerichtet werden sollen, den gu-
en ökologischen Zustand bis 2015 zu erreichen.
Bei allen Vorteilen, die die Binnenschifffahrt mit sich
ringt, darf nicht vergessen werden, dass ein Fluss im-
er noch ein Fluss ist und damit Lebensraum vieler Le-
ewesen und nicht nur Straße für Tonnen von Frachtgü-
ern. Und diesen Lebensraum gilt es zu schützen! Wir
üssen mehr Anreize schaffen, damit Binnenschiffe auf
eue, schadstoffärmere Motoren umsatteln. Wir brau-
hen in den Häfen mehr Landstromangebote, damit nicht
ie im Stadtzentrum meiner Heimatstadt Regensburg
ie Dieselmotoren Tag und Nacht laufen. Bisher hat die
undesregierung nur Pseudomaßnahmen ergriffen, die
aum Akzeptanz fanden.
Doch das ist noch nicht alles: Für einen sinnvollen
ewässerschutz müssen wir nicht nur die Schadstoffe
us den Punktquellen, sondern auch die aus diffusen
uellen im Auge behalten. Das sage ich auch und gerade
it Blick auf die derzeitigen UGB-Entwürfe und den
ewässerrandstreifen.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 169. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Juni 2008 18013
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Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE): Zu lange
schon hat sich die Bundesregierung bei Umsetzung der
Wasserrahmenrichtlinie hauptsächlich auf die Länder
verlassen. Aber – und das ist Inhalt des Antrags der Grü-
nen, den wir unterstützen – der Bund hat hier eine kon-
krete Verantwortung, auch wenn die Länder für einen
wesentlichen Teil der Gewässerpolitik zuständig sind.
Das Umweltbundesamt hat bisher schon koordinie-
rende Funktionen bei der Umsetzung dieser wichtigsten
europäischen Gewässerschutzrichtlinie wahrgenommen,
einmal als Scharnier zwischen den Ländern und Brüssel,
aber sicher auch, um Strafzahlungen des Bundes an die
EU zu entgehen. Der Bund muss sich schließlich auch
dann mit mindestens 15 Prozent an etwaigen Strafen be-
teiligen, wenn die Länder versagt haben. Diese Mithaf-
tung ist logisch, denn die Bundesregierung hat viele
Möglichkeiten, den Gewässerschutz in Deutschland zu
beeinflussen. Dass sie aber zu wenig wahrgenommen
werden, trägt mit dazu bei, dass bis zum Jahr 2015 rund
die Hälfte der Oberflächengewässer nicht den in der
Richtlinie vorgeschriebenen „guten ökologischen Zu-
stand“ und die gleichfalls geforderte „gute chemische
Qualität“ erreichen werden. Jedenfalls nicht ohne zu-
sätzliche Anstrengungen.
Wo liegen die Defizite? Erstens ist weiterhin der Ein-
trag von Schad- und Nährstoffen unakzeptabel hoch.
Beispielsweise führen Düngemittelüberschüsse aus der
Landwirtschaft nach wie vor zu Algenblüten in den Seen
und Küstengewässern. Die von der Bundesregierung
hochgelobte „gute fachliche Praxis“ in der Landwirt-
schaft ist ein stumpfes Schwert. Sie ist zu unkonkret und
kaum kontrollierbar. Auch die Düngemittelverordnung
war hier offensichtlich wenig hilfreich. Die Bundes-
regierung muss also gesetzlich und mit Maßnahmeplä-
nen flankierend tätig werden, um solche Einträge – und
auch solche aus dem industriellen oder gewerblichen
Bereich – zu minimieren. Beim UGB sollte sie insbeson-
dere die Chance nutzen, ausreichend breite Gewässer-
randstreifen mit entsprechenden Nutzungsverboten bun-
desweit vorzuschreiben.
Was die Wasserstraßen betrifft, hat der Bund natürlich
direkten Einfluss darauf, ob unsere Flusslandschaften
Frachtautobahnen oder vielfältige Lebensräume sind.
Gerade hier ist uns vollkommen unverständlich, wie das
Bundesverkehrsministerium immer wieder unsinnige
Großprojekte vorantreibt. So beantragt etwa Herr
Tiefensee bei der EU 33 Millionen für eine fragwürdige
Studie, um den Bundestagsbeschluss aus dem Jahr 2002
kippen zu können, nach dem die Donau nur mit fluss-
baulichen Maßnahmen und eben explizit nicht mit zer-
störerischen Stauanlagen ausgebaut werden soll.
Auch am unsinnigen Ausbau der Saale und Havel
wird festgehalten. Damit einmal die Woche ein Groß-
schubverband passieren kann, wird wertvolle Flussland-
schaft zerstört. Die Maßnahmen machen nur Sinn, wenn
später auch die Elbe und die Oder ausgebaut werden.
Uns ist nicht klar, wie dieser Wahnsinn im Einklang mit
der Wasserrahmenrichtlinie stehen soll. Schließlich ist
hier das Verschlechterungsverbot für Gewässer veran-
kert.
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Ähnliches gilt für die Salzlaugeverklappung des Un-
ernehmens Kali und Salz in Werra und Weser. Mit einer
racht von täglich zusätzlich 2,5 Millionen Liter Lauge
erden die Gewässer niemals aus dem Status der
chlechten Qualität herauskommen. Im Gegenteil: Sie
erden weiter degradiert.
Unter dem Strich unterstützen wir die Forderung der
rünen, die Bundesregierung solle eine nationale Strate-
ie vorlegen, wie die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie
rfüllt werden könnten. Dabei sollte sie sich auch
chnellstens darüber Gedanken machen, wie das Ver-
ragsverletzungsverfahren abgewendet werden kann, das
ie EU gegen Deutschland eröffnen will, weil die Bun-
esrepublik nicht wie vorgeschrieben alle bedeutsamen
ewässernutzungen einer umweltökonomischen Ana-
yse unterzogen hat. Genau solche Analysen wären si-
herlich spannend. Manches Projekt würde dann viel-
eicht viel früher als Unsinn erkannt werden. Allerdings
nüpfen wir nicht allzu hohe Erwartungen an ein solches
nstrument. Denn die Unsinnigkeit der genannten Fluss-
usbauprojekte ist ja seit langem bekannt, und trotzdem
auchen sie immer wieder aus den Schubladen auf. Da-
egen hilft dann bürgerliches Engagement und Wider-
tand. Und beides wird die Linke weiter unterstützen.
Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der
undespolitische Stillstand im Gewässerschutz muss ein
nde haben. Der fortschreitende Biodiversitätsschwund
nd die Verpflichtungen, die Deutschland von europäi-
cher Ebene her übernommen hat, zwingen uns zum
andeln.
Bis 2009 muss die Wasserpolitik auf eine ganzheitli-
he, sektorübergreifende Strategie umgestellt werden.
as Management, umgesetzt mit den sogenannten Be-
irtschaftungsplänen und Maßnahmenprogrammen, ist
rstmalig und verbindlich nach Einzugsgebieten von
lüssen auszurichten und nicht nur nach Staats- und
ändergrenzen. Die EG-Wasserrahmenrichtlinie gibt
ierfür die erforderlichen Standards vor zugunsten der
auerhaften Deckung unserer Grundbedürfnisse für bio-
ogische Vielfalt und nachhaltige Wassernutzungen. Die
U-Vorgaben sind unmissverständlich: Alle relevanten
ntscheidungen und Politiken müssen ab 2009 sicher-
tellen, dass der gute ökologische Zustand, also die öko-
ogische Sanierung der Gewässer und der Trinkwasser-
uellen, grundsätzlich bis zum Jahr 2015 erreicht sein
uss. Das Verbot, unsere Flüsse und Grundwasser von
er Quelle bis zur Küste oder nur in Teilen weiter zu ver-
nreinigen oder anderweitig zu schädigen, gilt bereits.
Die Ergebnisse der jüngsten Gewässeruntersuchun-
en in Deutschland weisen darauf hin, dass wir vom Ziel
es guten ökologischen Zustandes noch weit entfernt
ind. Für die Mehrzahl der Gewässer und ihrer Umwelt
enötigen wir dringend zusätzliche Maßnahmen. Wenn
ir die Wasserrahmenrichtlinie mit ihren für Mensch
nd Natur so wichtigen Zielen ernst nehmen, dann muss
ns eigentlich klar sein, dass die Umsetzung ein ent-
chiedenes Handeln voraussetzt: bei den Ländern, die
ie Hauptverantwortung für die Umsetzung der Richt-
inie tragen, aber auch beim Bund. Denn für den
18014 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 169. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Juni 2008
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Gewässerschutz sind sektorübergreifende nationale Stra-
tegien unabdingbar. Es ist aber offensichtlich, dass den
Regierungen in Bund und Ländern dieser Ansatz bisher
nicht gelingt und sie ihn an vielen Stellen auch nicht
wollen. Am wenigsten dort wo am dringendsten gehan-
delt werden muss: in der Landwirtschaft, in der Ver-
kehrs- und Energiepolitik sowie bei Maßnahmen des
Hochwasserschutzes.
Auf Bundesebene haben Herr Glos, Herr Seehofer
und Herr Tiefensee genau das nicht getan. Im Gegenteil:
Sie lassen Entscheidungen und Fördermaßnahmen zu,
um Flüsse für die Schifffahrt zu verbauen, zusätzliche
Flächen zu beackern und zu überdüngen, überdimensio-
nierte Deiche und Dämme zu errichten oder auch, dass
Gifte in die Gewässer gelangen. Das Festhalten an dem
gewässerökologisch problematischen Bau des Elbe-
Saale-Kanals ist ein aktuelles Beispiel, wie mit einer Sa-
lamitaktik noch die wenigen frei fließenden Flüsse wei-
ter verbaut und vertieft werden sollen. Der Beweis für
den Bedarf für dieses teure Vorhaben fehlt bis heute. Bei
den Beratungen zum Umweltgesetzbuch haben Sie bis-
her ganze Arbeit geleistet, damit selbst unverantwortli-
che Nutzungskonzepte Vorrang vor dem Schutz unserer
Gewässer erhalten.
Auch der Bundesumweltminister ist gefordert und
kann nicht immer auf die Zuständigkeiten der Länder
verweisen, wenn es um die Umsetzung der Wasserrah-
menrichtlinie geht. Aus meinen Anfragen dürfte Ihnen
die Problematik um die Werra-Versalzung gut bekannt
sein. Die Bundesregierung kann hier die erforderlichen
Vorschriften erlassen, damit die Salzabwässer aus dem
Kali-Bergbau deutlich gesenkt werden. Doch dieses wird
trotz der Anforderungen des Gewässerschutzes und der
Handlungskompetenzen des Bundes von Ihnen nicht in
Angriff genommen.
Ich hoffe, dass das erneute WRRL-Vertragsverlet-
zungsverfahren gegen Deutschland Sie alle aufrütteln
wird. Es ist verschuldet durch die ungenügende Umset-
zung einer wichtigen Achillesferse der WRRL, der Um-
weltökonomie. Mit Hilfe einer modernen und intelligen-
ten Wassergebührenpolitik sollten in Kürze schädliche
Nutzungen nach dem Verursacher- und Kostendeckungs-
prinzip belastet und gewässerverträgliche Verfahren un-
terstützt werden. Wenn Ihnen der Gewässerschutz etwas
wert ist, sollten Sie jetzt dringend handeln und die ent-
sprechenden Vorkehrungen treffen.
Da die Bundesregierung bisher es nicht für nötig hält,
eigene Konzepte vorzulegen, haben wir mit unserem
Antrag zentrale Forderungen für den Erhalt der Gewäs-
serbiodiversität und zur Flankierung der WRRL-Umset-
zung in den Bundesländern formuliert. Besonders wich-
tig ist es aus unserer Sicht, dass bis Ende 2008 die
Regierung eine nationale Strategie dem Parlament vor-
legt, die Beiträge aus allen relevanten Ressorts enthält
und auch konkrete Vorschläge zur Umsetzung der Was-
sergebühren unterbreitet. Ich bitte um Zustimmung zum
vorliegenden Antrag: „Erarbeitung einer nationalen Stra-
tegie für den Erhalt der Gewässerbiodiversität und zur
Flankierung der Umsetzung der EG-Wasserrahmenricht-
linie in den Bundesländern“.
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nlage 8
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts zu den Anträgen:
– Nationale und internationale Maßnahmen
für einen verbesserten Kampf gegen Dro-
genhandel und -anbau in Entwicklungslän-
dern
– Afghanistan eine Chance für legalen lizen-
sierten Mohnanbau geben – Drogenmafia
wirksam bekämpfen
(Tagesordnungspunkt 19 a und b)
Jürgen Klimke (CDU/CSU): Nach intensiven Bera-
ungen, hier im Plenum und im Ausschuss für wirt-
chaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, werden
ir heute mit der Mehrheit des Hauses einen wichtigen
chritt hin zu einem verbesserten Kampf gegen Dro-
enanbau in Entwicklungsländern beschließen.
Der Kollege Königshaus hat in den Beratungen im
usschuss den Antrag eine „Fleißarbeit“ genannt. Ich
öchte ohne Abstriche sagen: Damit hat er vollkommen
echt, denn der Inhalt des Antrages gibt erstmals seit
und zehn Jahren dem Entwicklungsministerium eine
eue strukturelle Grundlage für den Ausbau der „ent-
icklungsorientieren Drogenkontrolle“. Gleichzeitig
tärkt er die hervorragenden deutschen Ansätze im Rah-
en der internationalen Drogenbekämpfung.
Mir ist es wichtig, heute in der abschließenden Le-
ung im Deutschen Bundestag nicht noch einmal auf die
nhalte des Antrages im Einzelnen einzugehen, sondern
u versuchen, einen Ausblick zu geben auf die kommen-
en Herausforderungen, auf die sich die Entwicklungs-
olitik, aber auch die Außen-, Innen-, und Gesundheits-
olitik in den nächsten Jahren einstellen müssen.
Im alljährlichen Drogenreport 2008 der UN-Drogen-
ekämpfungsbehörde werden drei auch für mich wich-
ige zentrale Herausforderungen beschrieben, auf die
ich der internationale Kampf gegen Drogenanbau und
rogenhandel in den nächsten Jahren verstärkt konzen-
rieren muss. Zum einen sind dies die dramatischen ab-
oluten Zahlen in der Opiumproduktion in Afghanistan,
nd zum anderen ist es die Bedrohung Westafrikas, das
ls neues transnationales Drehkreuz der internationalen
rogenmafia ausgebaut wird. Als Drittes werden weiter-
in die Kokainproduktion und die damit verbundene
rogenkriminalität in Mittel- und Lateinamerika be-
chrieben.
Einen erheblichen Teil der Beratungen im Ausschuss
at die Situation des Drogenanbaus in Afghanistan ein-
enommen, den wir ungeschönt als höchst dramatisch
ennzeichnen. Die Opiumproduktion ist auch 2007 wie-
er um 34 Prozent gestiegen. 8 200 Tonnen Opium wur-
en produziert, bei einer geschätzten globalen Nachfrage
on nur 4 500 Tonnen. 93 Prozent des weltweiten
piums werden in Afghanistan auf einer Fläche von
93 000 Hektar hergestellt.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 169. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Juni 2008 18015
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Diese drastischen Zahlen werden umso besorgnis-
erregender, wenn wir uns vergegenwärtigen, dass die
Taliban und Al-Qaida-Terroristen den Profit aus den
Drogenverkäufen nutzen, um Waffen zu kaufen, ihre mi-
litärischen Einheiten zu bezahlen und sich einen Staat im
Staat Afghanistan aufzubauen. Nebenbei steigt der pri-
vate Drogenkonsum der Afghanen durch das Überange-
bot an Opium drastisch an.
Die Weltgemeinschaft steht hier vor einer Aufgabe,
die fast unüberwindbar erscheint. Jedoch müssen wir al-
les daransetzen, den Drogenanbau mit gemeinsamen
Konzepten aus einer Hand zu bekämpfen. Dieses ge-
meinsame Handeln hat die internationale Gemeinschaft
im Bereich der Drogenbekämpfung in Afghanistan bis-
her vermissen lassen. Deshalb ist es gut, dass die Dro-
genbekämpfung jetzt durch die UNODC, die UN-Dro-
genbekämpfungsbehörde, koordiniert wird und die EU
einen einheitlichen Beitrag leistet.
Ich bin guter Hoffung, dass durch die Programme der
UNODC, dem „Paris Pact“ und der „Rainbow Strategy“
endlich neue gemeinsame Ansätze formuliert wurden,
die Schritt für Schritt den Farmern Perspektiven bieten
werden. Die Eingliederung der EOD-Konzeption, näm-
lich dem Konzept der alternativen Anbaumethoden, auf
der Ebene der UN könnte einen weiteren nachhaltigen
Beitrag leisten.
Ich bin jedoch der festen Überzeugung, dass nur auf
der Grundlage der EOD- und UN-Konzeption der Dro-
genanbau in Afghanistan nachhaltig bekämpft werden
kann. Daher ist der Ansatz der Fraktion Die Linke
falsch. Dort wird gefordert, dass die Mohnproduktion in
Afghanistan unter staatlicher Aufsicht legalisiert und
medizinisch verarbeitet werden soll. Die daraus gewon-
nenen Produkte sollen dann dem internationalen Medi-
kamentenmarkt zur Verfügung gestellt werden.
Diese drogenpolitischen Forderungen sind in Afgha-
nistan nicht zu realisieren, da der afghanische Staat nicht
über die nötige Sicherheitsstruktur verfügt, den Anbau,
Abverkauf und die Verarbeitung so zu kontrollieren,
dass keine Mohnpflanzen in die illegale Drogenproduk-
tion geschleust werden. Zusätzlich ist es unrealistisch,
dass der afghanische Haushalt über ausreichend Mittel
verfügt, den vollen Umfang der Mohnproduktion aufzu-
kaufen. Einzelne Pilotprojekte in diesem Bereich sind
ebenfalls abzulehnen, da sie Substitutionen legitimieren,
die weiterhin im Einflussbereich der Drogenmafia liegen
können. Aus diesem Grund haben auch alle Fraktionen
des Hauses, bis auf die Linke, den Antrag als unbrauch-
bar abgelehnt.
Wir sollten also über realistische Bekämpfungsszena-
rien diskutieren. Deswegen müssen nicht zuletzt die
deutschen strategischen Aufbaueinheiten, PRT, verinner-
lichen, dass regionale Strategiekomponenten, wie die
Zusammenarbeit mit religiösen Autoritäten, mehr Ak-
zeptanz und Unterstützung beim Kampf gegen den Dro-
genanbau herstellen können. Mit diesen Instrumenten
versuchen wir, Afghanistan im Kampf gegen den Dro-
genanbau zu helfen. Denn die Menschen ihrem Schick-
sal zu überlassen, wäre hochgradig unmoralisch.
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Der „Annual Report 2008“ beschreibt neben der Pro-
lematik in Afghanistan, dass selbst Afrika mittlerweile
en Schmugglern hilflos ausgeliefert ist. Gerade die
estafrikanischen Staaten leiden besonders unter den
eränderten Schmuggelrouten. So wird Guinea-Bissau
um neuen internationalen Drogenumschlagplatz. Dies
st eine Gefahr für die Stabilität und Sicherheit der ge-
amten Region. Seit 2005 sind etwa 40 Tonnen Kokain
on Südamerika illegal eingeführt worden. Dies hat ei-
en Umschlagwert von 1,8 Milliarden Dollar. Sollten
ir nicht schnell einschreiten, wird Guinea-Bissau ein
euer „Narco-Staat“ und die sowieso schon schwachen
achbarstaaten wie die Kapverdischen Inseln, Ghana,
auretanien werden weiter unter dem steigenden
okainkonsum in Europa leiden.
Seien wir ehrlich: Einmal Schnupfen hier und einmal
chnupfen dort nur zum Spaß, genauer: Die Bagatelli-
ierung des Kokainkonsums in der westlichen Welt be-
irkt ein neues Desaster für Afrika, zusätzlich zu seiner
rmut, seiner Massenarbeitslosigkeit und seinen Pande-
ien. Allein im Senegal hat die Polizei 2,4 Tonnen
okain beschlagnahmt und dabei viele südamerikani-
che Drogenschmuggler festgenommen. Kokain im Wert
on 200 Millionen Dollar wurde dabei vernichtet. Aus
iesem Grund müssen wir uns als Entwicklungspolitiker
tärker auf diese neue Problematik in Afrika einstellen
nd deswegen plane ich auch noch in diesem Jahr eine
ienstreise in die eben genannten Länder, damit die
olitischen Vertreter vor Ort wahrnehmen, dass die Dro-
enprobleme in unseren Fokus gerückt sind.
Wie im UNODC-Report beschrieben, bleiben auch
eiterhin die Bekämpfung der Kokapflanze in Südame-
ika und die Drogenkartelle in Mexiko ein brisantes Pro-
lem in der internationalen Drogenpolitik. Ich möchte
edoch konstatieren, dass es auch Erfolge in diesen Re-
ionen gibt. Diese habe ich feststellen können, als ich im
etzten Jahr mit meiner Kollegin Maria Eichhorn, der
rogenbeauftragten der CDU/CSU-Fraktion, im Auftrag
er Unions-Bundestagsfraktion zur inhaltlichen Unter-
ütterung der im Antrag vertretenen Thesen Kolumbien
nd Peru bereist habe. Durch viele Gespräche ist klar ge-
orden, welche Leistungen beide Regierungen aus
igener Kraft vollbracht haben, um den Anbau der
okapflanze zu reduzieren.
Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich die Pro-
ramme „Regenwald- und Palmherzprojekte“ der perua-
ischen Regierung unter Alan Garcia und die „Wald-
üterprogramme“ der kolumbianischen Regierung Uribe
oben, die mit bescheidenen Mitteln versuchen, für die
armer einen angemessenen Markt ländlicher Produkte
ach Angebot und Nachfrage zu schaffen. „Eradication“,
lso die chemische Vernichtung von Drogenanbauflä-
hen, wird dort kaum noch eingesetzt. Infrastruktur und
irtschaftsaufbau werden nachhaltig vorangetrieben.
ies sind Projekte, die wir im Fall Peru durch unsere EZ
ktiv unterstützen, die in Kolumbien meiner Meinung
ach aber noch mehr bilaterale Aufmerksamkeit erfah-
en müssen.
Zusätzlich möchte ich an dieser Stelle anmerken, dass
er alternative Ansatz der Radarüberwachung von
18016 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 169. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Juni 2008
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Flugzeugen, die Drogen aus dem Regenwald holen, die
dann per Schiff ab der peruanischen Küste transportiert
werden, eine erfolgreiche Maßnahme sein wird, den
Drogenschmuggel in Südamerika an der Westküste
Perus einzudämmen. Die Bundesregierung sollte alles
dafür tun, den Peruanern hier finanziell unter die Arme
zu greifen. In unserem Antrag fordern wir dies.
Aus den bisherigen Erfahrungen im Kampf gegen
Drogenhandel und -anbau können wichtige Lehren für
die Zukunft gezogen werden. Die internationale Ge-
meinschaft engagiert sich, keine Frage. Dies lässt sich
nicht zuletzt daraus ablesen, dass die weltweite Drogen-
produktion seit zwei Jahren außer in Afghanistan nicht
weiter gestiegen ist. Mehr Anstrengungen sind jedoch
notwendig. Die Drogenkontrolle kann ihren Beitrag
dazu leisten, denn Drogenkontrolle erfordert Koopera-
tion und einen breiten Konsens.
Entwicklungspolitische Maßnahmen helfen, einen sol-
chen Konsens zu schmieden. Es wird uns gelingen, die
nationalen und internationalen Strategien, Instrumente
und methodischen Ansätze kontinuierlich weiterzuentwi-
ckeln. Unser Motto in den nationalen, europäischen und
multilateral-internationalen Organisationen im Kampf
gegen den verheerenden Drogenanbau und -konsum
muss lauten: Drogenkontrolle ist möglich. Lassen Sie
uns an weiteren Erfolgen gemeinsam weiterarbeiten.
Wir müssen uns immer wieder vor Augen führen,
dass die Investitionen der deutschen Entwicklungszu-
sammenarbeit auch immer Investitionen in die positive
Weiterentwicklung der deutschen Gesellschaft sind. Die
Drogenbekämpfung zeigt dies besonders deutlich; denn
wenn wir im Rahmen der internationalen „Geteilten Ver-
antwortung“ den Drogenanbau bekämpfen, verhindern
wir auch in Deutschland, dass Drogenmissbrauch um
sich greift.
Sabine Bätzing (SPD): Das Drogenproblem mit sei-
nen Begleiterscheinungen Drogenkriminalität und Infek-
tionskrankheiten ist weltweit betrachtet ungelöst, auch
wenn die Staatengemeinschaft sich bemüht, gemeinsame
Strategien zu verabschieden, um sowohl das Angebot
von Drogen wie die Nachfrage nach ihnen wirksam ein-
zugrenzen.
Gerade in Europa ist eine gemeinsame Drogenstrate-
gie und ein Europäischer Drogenaktionsplan in großer
Einmütigkeit verabschiedet und umgesetzt worden, um
Drogenhandel und Schmuggel wirksam einzuschränken
und zu unterbinden sowie um gesundheitliche und so-
ziale Folgen des Konsums illegaler Drogen zu reduzie-
ren, wirksame Mittel der Prävention zu erproben und
eine frühzeitige Behandlung einer Drogenabhängigkeit
anzubieten.
In Deutschland steht ein großes Netzwerk an Hilfen
für Abhängige zur Verfügung, und es gibt zahlreiche Ini-
tiativen zur Suchtprävention. Deutschland nimmt den
Grundsatz der „gemeinsamen Verantwortung“ zur Lö-
sung der Drogenproblematik ernst.
Wir konstatieren aber, dass gerade entlang der Han-
delsrouten illegaler Drogen eine neue Dynamik durch
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ie Entwicklung des Drogenkonsums und der damit ver-
undenen Probleme entsteht. Das in Afghanistan produ-
ierte Opium und Heroin findet nicht mehr allein in
ordamerika und Europa seinen Absatzmarkt, sondern
unehmend in den Nachbarstaaten wie Pakistan, Iran
nd Indien, den zentralasiatischen Republiken und Süd-
stasien, insbesondere China. Auch die osteuropäischen
taaten wie die Ukraine, die baltischen Staaten, der Bal-
an und nicht zuletzt Russland sind einem wachsenden
rogen- und dem damit verbunden HIV/AIDS-Problem
usgesetzt. Eine sich abzeichnende Verelendung durch
teigende Abhängigkeitszahlen und Infektionskrankhei-
en entwickelt sich deshalb weltweit, die auch eine Ge-
ahr für Deutschland und Europa darstellt.
Umgekehrt überschwemmen die hauptsächlich noch
n Europa hergestellten synthetischen Drogen die Märkte
n Asien, und die Herstellung von Heroin und Kokain ist
hne die von der legalen Herstellung abgezweigten Che-
ikalien nicht möglich.
Die gemeinsame Verantwortung – shared responsibi-
ity – mit den Ländern, in denen hauptsächlich Drogen-
flanzen zur Herstellung von Cannabis, Heroin und
okain angebaut werden, und mit jenen Ländern, in de-
en diese Substanzen hauptsächlich nachgefragt werden,
ebietet es gerade für Deutschland, Lösungen, Erfahrun-
en, Kompetenzen anzubieten im Bereich der Drogen-
ontrolle, aber vor allem auch der Prävention und
ehandlung einer Abhängigkeit, weil hier eine jahrzehn-
elange Erfahrung besteht und auch nachweisbare Er-
olge aufzuweisen sind. Besonders im Bereich der nach-
altigen – der entwicklungspolitischen – Lösungen hat
eutschland dazu beigetragen, dass praktikable Alterna-
iven geschaffen werden konnten, um die Abhängigkeit
er ländlichen Bevölkerung vom Drogenanbau in eini-
en Regionen Lateinamerikas und Asiens, zum Beispiel
n Thailand wirksam zu reduzieren. Das geht über ländli-
he Entwicklungen weit hinaus; es meint die Sicherung
es Überlebens auch durch andere Einkommensmög-
ichkeiten sowie durch wirksame Gesundheitsangebote,
en Ausbau der Infrastruktur, den Aufbau eines Bil-
ungswesens, die besondere Förderung der Entwick-
ungspotenziale von Mädchen und Frauen sowie die
nterstützung von Modellen „guter Regierungsführung“
nd Rechtsstaatlichkeit.
Wir befinden uns in einer Scheideweg-Situation:
epression gegen die Bevölkerung, die auf den Dro-
enanbau angewiesen ist, und die Ausrottung der Dro-
enpflanzen, womöglich noch unter Einsatz umweltge-
ährdender Pestizide und Herbizide allein wirken
ffensichtlich nicht ausreichend als Lösung zur Verhin-
erung oder wenigstens Minimierung des Drogenanbaus
nd der Drogenprobleme. Entwicklungsorientierte Dro-
enkontrollpolitik muss viel umfangreicher gefördert
erden. Das ist ein Gebot der Sicherheit, aber vor allem
in Gebot der menschlichen Würde.
Der von der Fraktion Die Linke eingebrachte Vor-
chlag, die besondere Problematik des Drogenanbaus in
fghanistan durch die Ermöglichung eines lizenzierten
ohnanbaus anzugehen, um damit die weltweite große
achfrage nach opioidhaltigen Medikamenten zur
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 169. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Juni 2008 18017
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Schmerztherapie zu befriedigen, klingt nur auf den ers-
ten Blick einfach und innovativ. Er ist schlichtweg nicht
umzusetzen.
Die im gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen
aufgezeigte Analyse und die geforderten Maßnahmen
finden meine volle Unterstützung und stehen in Überein-
stimmung mit den Zielsetzungen des „Aktionsplans Dro-
gen und Sucht“ der Bundesregierung, der ja auch in en-
ger Abstimmung mit den Ländern, den Verbänden der
Suchtkranken- und Selbsthilfe und der Forschung erar-
beitet wurde und nun Schritt für Schritt umgesetzt wird.
Ich war positiv überrascht über die Einmütigkeit der
Beiträge der Vertreterinnen und Vertreter aller Fraktio-
nen im Deutschen Bundestag bei der Einbringung des
Antrages am 24. April. Umso überraschter bin ich, dass
nach den Beratungen in den Ausschüssen und Fraktio-
nen nun die Oppositionsfraktionen der FDP und der
Linken sich enthalten haben und die Fraktion von Bünd-
nis 90/Die Grünen sogar gegen den Antrag gestimmt hat.
Ich appelliere deshalb noch einmal eindrücklich an die
Oppositionsfraktionen: Lassen Sie uns bei diesem wich-
tigen Thema mit einer Stimme sprechen, denn es gibt
von Ihnen ja keine substanziellen Einwände gegen den
Antrag. Besinnen Sie sich auf unsere gemeinsame Ver-
antwortung, zur Lösung, zumindest zur Linderung des
weltweiten Drogenproblems beizutragen!
Dr. Sascha Raabe (SPD): Aus dem Drogen- und
Suchtbericht 2007 der Bundesregierung, die hier auch
durch die Drogenbeauftragte Sabine Bätzing vertreten
ist, geht hervor, dass zwar im Großen und Ganzen die
Anzahl der Drogensüchtigen in Deutschland gesunken
ist, erstmals aber, trotz der guten Arbeit vor Ort, seit lan-
gem wieder die Anzahl der Drogentoten in Deutschland
gestiegen ist. 1 394 Drogentote sind 1 394 zu viel.
Damit die Zahl der Drogentoten langfristig gesenkt
werden kann, bedarf es vielerlei Maßnahmen und Hilfen,
die den Menschen einen Ausweg bieten. Der hierzu not-
wendige Kampf gegen Drogen umfasst jedoch nicht nur
den Konsum in den Industriestaaten, sondern schließt
auch den Drogenanbau und -handel mit ein. Dabei findet
der Drogenanbau und -handel vorwiegend in den
Schwellen- und Entwicklungsländern statt. Das bedeu-
tet: Wollen wir nachhaltig den Drogenkonsum und all
seine Auswirkungen bekämpfen, so müssen wir am An-
fang der Drogenkette, also dort, wo die Drogen produ-
ziert werden, damit anfangen.
Drogen- und Entwicklungsprobleme sind dabei eng
miteinander verknüpft. Nicht selten kommt es durch den
Drogenanbau und -handel zu Gewalt und Erpressung,
Krankheiten oder Nahrungsmittelknappheit. Oftmals ist
der Anbau von Drogen für viele Bauern in Entwicklungs-
ländern der letzte Ausweg, um die eigene Familie ernäh-
ren zu können. Wir müssen den Menschen in diesen Län-
dern daher Möglichkeiten aufzeigen und Alternativen
bieten, abseits des Drogenanbaus ein existenzsicherndes
Leben zu führen. Das ist das Ziel unseres Antrages, und
ich bin mir sicher, dass wir hiermit einen wichtigen Schritt
in die richtige Richtung machen werden.
Welche verheerenden Auswirkungen das Geschäft
mit Drogen haben kann, zeigt sich beispielsweise in Af-
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hanistan oder Kolumbien. Hier wird deutlich, dass die
rogenmafia ein ganzes Land in Atem halten kann, in
em sie auf grausame Weise Menschen Gewalt zufügt,
ie entführt oder gar umbringt. Das organisierte Geschäft
it Drogen führt dabei zur Destabilisierung von ganzen
ändern und Regionen.
Im Zentrum der deutschen Entwicklungszusammen-
rbeit im Bereich der Drogenbekämpfung steht auch zu
echt das Programm zur Förderung der Entwicklungs-
rientierten Drogenkontrolle in Entwicklungsländern,
OD. Wichtig wird sein, dass wir in diesem ganzheitli-
hen Rahmen weitere alternative Konzepte erarbeiten
nd durchführen. Diese sollen den Menschen in den Ent-
icklungsländern die Möglichkeit bieten, unabhängig
om Drogenhandel zu leben. Eine sinnvolle Verknüp-
ung hierzu könnte die Mikrokreditfinanzierung sein;
enn es ist wichtig und notwendig, den Bauern in den
rogenanbauregionen die Möglichkeit zu geben, markt-
ähige Produkte wie Kaffee oder Mais anzubauen und
bzusetzen. Damit wären mehrere Ziele erreicht. Zum
inen würde der Drogenanbau in den Entwicklungslän-
ern reduziert, da die Bauern Nutzpflanzen und keine
rogen anbauen. Zum anderen könnten die angebauten
grarprodukte die derzeit akute weltweite Nahrungsmit-
elkrise entschärfen. Nicht zuletzt führt verminderter
rogenanbau wieder zu weniger Drogenopfern bei uns.
Konsequent wäre es daher auch – und dieser Punkt
iegt mir besonders am Herzen –, dass die Agrarwirt-
chaft in den Entwicklungsländern endlich eine größere
hance erhält, sich am Welthandel zu beteiligen. Daher
rmutigen wir die Bundesregierung, sich hierfür auch
eiterhin bei den WTO-Verhandlungen starkzumachen,
o wie dies Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul
chon seit längerem vorbildhaft tut.
Der vorliegende Antrag der Koalitionsfraktionen, der
m Einzelnen schon in der ersten Lesung erläutert wurde,
einhaltet einen umfassenden Ansatz, der sowohl prä-
entive als auch notwendige und mit Augenmaß durch-
uführende repressive Maßnahmen vorschlägt. Ich bitte
ie deshalb um Zustimmung zu diesem Antrag.
Hellmut Königshaus (FDP): Die vorangegangenen
ebatten im Plenum und im Ausschuss haben gezeigt,
ass wir in der Analyse der Drogenproblematik in den
ntwicklungsländern gar nicht soweit auseinander sind.
o hat der Kollege Dr. Raabe für die SPD-Fraktion auf
ie Motivationslage der Drogenbauern hingewiesen. Er
at dazu richtigerweise festgestellt, dass die Produzenten
en Mohn ja in der Regel nicht anbauen, um selbst Dro-
en zu konsumieren, sondern vor allem deshalb, weil sie
eine andere Möglichkeit sehen, ihre Familien zu ernäh-
en. Auch die anderen Fraktionen haben sich ähnlich ge-
ußert. Darin also sind wir uns einig.
Es bleibt aber die Frage, was wir denn konkret tun
önnen, um die Situation der Drogenbauern so zu ver-
essern, dass sie in Zukunft ohne die Einkommen aus
em Drogenanbau überleben können? Leider haben wir
azu von der Bundesregierung und den Koalitionsvertre-
ern kaum Antworten gehört. Auch die Kollegen
r. Raabe und Dr. Ruck blieben in ihren Antworten viel
18018 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 169. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Juni 2008
(A) )
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zu allgemein. Um solche Antworten aber können wir uns
nicht drücken. Natürlich wäre es einfacher, wenn die Ar-
mut weltweit schon beseitigt wäre, wie etwa der Kollege
Dr. Raabe angemerkt hat. Aber so lange können wir ein-
fach nicht warten.
Zustimmen kann ich in vielen Punkten auch der Ana-
lyse des Kollegen Dr. Ruck. Nur vermissen wir auch bei
ihm konkrete Lösungsvorschläge. Allein auf das bisher
geleistete zu verweisen, wird dem noch immer anwach-
senden Problem wirklich nicht gerecht. Die Forderung
nach einem „umfassenden Ansatz“ bleibt auch hohl,
wenn die einzelnen Bestandteile des „Ansatzes“ gar
nicht genannt werden. Die Argumentationslinien der
Kollegen Dr. Raabe und Dr. Ruck spiegeln die Unbe-
stimmtheit und Unausgewogenheit des Antrags der
Koalition wider: eine passable Analyse, aber wenig ver-
wertbare Lösungsvorschläge.
Vor allem aber fehlt eines: eine Auseinandersetzung
mit den Versäumnissen der Bundesregierung im Kampf
gegen Drogen. Sie hat weltweit und leider auch hier in
Deutschland vollständig versagt, und auch jetzt sind von
ihr keine zielführenden Aktivitäten zu erwarten, betrach-
tet man nur die Stellungnahme ihrer Drogenbeauftrag-
ten, der Kollegin Bätzing, hier im Plenum.
In der ersten Beratung Ihres Antrags habe ich Sie,
liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, ja mehr-
fach nach ihren konkreten Vorschlägen gefragt. Aber Sie
blieben stets im Allgemeinen und Ungefähren. Der Kol-
lege Dr. Ruck erklärte beispielsweise, man müsse die af-
ghanische Regierung „auffordern“, die Drogenmafia we-
nigstens aus dem Kabinett zu verdrängen. Meine Frage,
wie er das denn erreichen wolle, ist bis heute leider
unbeantwortet geblieben. Ich selbst habe genau diese
Forderung erst vorgestern am Rande der Regierungsver-
handlungen gegenüber dem afghanischen Erziehungs-
minister vorgebracht, und ich hatte nicht den Eindruck,
dass er diese Forderung in dieser Klarheit von der Bun-
desregierung oder Koalitionsvertretern so schon einmal
gehört hätte. Und ich habe hinzugefügt, dass jedenfalls
mir die von ihm eingeforderte Umstellung unserer Hilfe
auf das Instrument der Budgethilfe so lange ausgeschlos-
sen erscheint, wie dieser Forderung nicht einmal ansatz-
weise gefolgt wird.
Leider ist übrigens auch Frau Bätzing die Antwort
schuldig geblieben, welche konkreten Vorschläge sie
und die Bundesregierung zur Verbesserung des Kampfes
gegen den weltweiten Drogenhandel haben. Offenbar
doch wohl überhaupt keine, sonst hätte sie sie ja be-
nannt. So bleibt der gut gemeinte Antrag der Koalition
ein Besinnungsaufsatz, ohne jeden Bezug zur Realität
des Regierungshandelns. Die Koalition kann doch nicht
ernsthaft so tun, also hätte sie mit dem bescheidenen Re-
gierungshandeln in dieser wichtigen Frage nichts zu tun.
Wer gibt denn der Bundesregierung Handlungsaufträge
und wer beschließt über ihre Mittel? Das sind Sie, meine
Kolleginnen und Kollegen der Großen Koalition, denn
uns überstimmen Sie ja einfach. Wir jedenfalls können
dem Antrag so beim besten Willen nicht zustimmen.
Wir können nicht die Verantwortung auf andere ab-
schieben. Auch wenn es überall weitere Verantwortliche
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ibt, wir selbst müssen jedenfalls auch aktiv werden.
nd zwar nicht erst, wenn die Verhältnisse günstiger
ind als heute, sondern sofort. Wir müssen den interna-
ionalen Drogenhandel bekämpfen, und zwar auch hier
nd gerade jetzt. Wenn wir von den damit völlig überfor-
erten Entwicklungsländern fordern, die Drogenmafia in
hren Ländern zu bekämpfen, dann müssen wir wenigs-
ens dafür sorgen, dass diese Drogen nicht bei uns na-
ezu ungehindert verbreitet werden können. Dazu gehört
or allem, dass wir die Drogenmärkte in unseren Städten
ustrocknen, dass wir mehr und bessere Behandlungs-
öglichkeiten für Abhängige schaffen und vor allem
ehr Kraft in Vorbeugungsprogramme in den Schulen
inbringen.
Was den Kampf gegen den Drogenanbau angeht, so
üssen wir uns mit aller Kraft auf Afghanistan konzen-
rieren. Dort ist heute das Zentrum der weltweiten Dro-
enwirtschaft. Aber wir müssen konsequent sein, ohne
as Kind mit dem Bade auszuschütten. Es liegt ja nahe,
as Problem im wahrsten Sinne an der Wurzel angehen
u wollen – also durch Zerstörung der Produkte direkt
uf den Feldern bei den Opiumbauern. Das hilft aber nur
ehr begrenzt, wenn überhaupt. Die zerstörten Produk-
ionsflächen machen alle anderen Ausbauflächen umso
rofitabler, da das Angebot verknappt wird. Gleichzeitig
immt die meist ja mit chemischen Mitteln vorgenom-
ene Zerstörung der Drogenfelder den Kleinbauern ihre
ebensgrundlage und treibt sie ohne Alternativen immer
iefer in die Arme der Taliban. Es muss daher absolute
riorität haben, alternative Einkommensquellen für die
piumbauern zu schaffen.
In der Vergangenheit hat sich vielfach gezeigt, wie
iel auch dabei schief laufen kann, wenn man es nicht
orgfältig vorbereitet. Teilweise wurden Bauern zum
rokkolianbau bewegt, die Ernte wurde ihnen aber von
iemandem abgekauft, weil es dafür keine lokalen
ärkte gab. So etwas darf sich nicht wiederholen. Auch
er Vorschlag, große Mengen Opiums für die Arzneimit-
elproduktion aufzukaufen, geht an den Marktmechanis-
en vorbei und erhöht nur den Preis für das verblei-
ende Opium für die Drogenproduktion.
Wir müssen die Großen der Drogenwirtschaft be-
ämpfen, und dass sind die Betreiber der Drogenlabore
nd die korrupten Politiker, die diese Drogenwirtschaft
ecken, nicht aber die kleinen Bauern und die aus purer
ot handelnden Kuriere. Für all diese Maßnahmen brau-
hen unsere Behörden vor allem mehr Geld. Die Große
oalition kann also bald beweisen, wie ernst sie es mit
em Kampf gegen die Drogen weltweit meint. Im Herbst
tehen wieder Haushaltsberatungen an, und wir werden
ie daran messen, ob Sie auch die nötigen Mittel für den
ampf gegen Drogen allgemein, aber vor allem in Af-
hanistan bereitstellen werden.
Auf den Antrag der Linken muss man gar nicht be-
onders ausführlich eingehen. Die Linken fahren hier of-
enkundig einen doppelten Kurs. Einerseits verkünden
ie mit ihrem Antrag, die Drogenprobleme in Afghanis-
an bekämpfen zu wollen. Gleichzeitig feiern sie aber
it Hugo Chávez einen der Hauptunterstützer der süd-
merikanischen Drogenmafia. Das ist Doppelmoral,
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 169. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Juni 2008 18019
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(B) )
gepaart mit Populismus! Dazu kommt noch, dass die in
deren Antrag angepriesenen Rezepte gegen den Dro-
genanbau in Afghanistan völlig untauglich sind.
Monika Knoche (DIE LINKE): Kann ein verbesser-
ter Kampf gegen Drogenhandel und Anbau in den Ent-
wicklungsländern gelingen, wenn weiterhin am Krieg
gegen Drogen festgehalten wird? Kann der internationa-
len Drogenmafia, die jährlich 400 bis 500 Milliarden
Euro Gewinn aus dem Vertrieb dieser Stoffe zieht, das
Handwerk gelegt werden, wenn Kokain, Heroin und
synthetische Rauschmittel auch in Zukunft unter dem
strengen Diktat der Illegalität konsumiert werden? Unter
drei Aspekten möchte ich dazu etwas sagen: zum einen
die Situation der Drogenbauern, zum anderen die innen-
politischen Auswirkungen des Drogenkrieges in den
Herstellungsländern und dann die gesundheitliche Lage
der Konsumenten und Konsumentinnen in den Nachfra-
geländern.
Afghanistan: Je länger der Krieg gegen Terror geführt
wird, desto stärker wächst der Mohnanbau in Afghanis-
tan. Warlords und Drogenbarone zwingen die bäuerliche
Bevölkerung in Abhängigkeit und genießen den Schutz
der Regierung, da Rechtsstaatlichkeit nicht existiert und
sie oft selbst die Repräsentanten in Regierung und Parla-
ment sind. Die internationale Gebergemeinschaft pumpt
Milliarden Euro in das Land und weiß genau, dass dieses
Geld zu 60 Prozent in dunklen Kanälen versickert, ohne
dass die bäuerliche Bevölkerung eine Subventionierung
einer substituierenden Agrarwirtschaft zur Produktion
von Lebensmitteln erhielte. Sie haben also durch die
westliche Hilfe keine Aussicht, aus der Abhängigkeit be-
freit zu werden. Alternativen in der Landwirtschaft sind
zu einer Chimäre geworden. Es sind eindeutig die fal-
schen politischen und militärischen Entscheidungen, die
dazu führen, dass der Mohnanbau exorbitante Blüten
treibt.
Wir Linke stellen mit unserem Antrag auf Zulassung
kontrollierten, lizensierten Anbaus von Mohn in Afgha-
nistan eine Alternative vor. Die Produktion von
Schmerzmitteln könnte sowohl für Entwicklungsländer
eine große Hilfe darstellen als auch Bäuerinnen und
Bauern im verarmten Afghanistan eine legale Einkom-
mensquelle ermöglichen. Nach wie vor halten wir alle
Argumente aufrecht, diesen Versuch als zivile Maß-
nahme im Rahmen des Afghanistan-Compacts zu star-
ten.
Kolumbien: ist der weltgrößte Kokainproduzent. Im
letzten Jahr ist die Anbaufläche um 27 Prozent gestie-
gen. Der Plan Columbia bedeutet militärisch gestützte
Agrarvernichtung und das Verdrängen des Anbaus in die
Tiefen des Dschungels. In primitiven Labors wird aus ei-
ner Kulturpflanze eine illegale Droge hergestellt. Erst
die Prohibition hat aus einem schadlosen Hilfsmittel der
angestammten Bevölkerung eine weltweit gehandelte
Droge gemacht. Die Bekämpfung des Anbaus mit Pflan-
zenvernichtungsmitteln zerstört die ökologische Nach-
haltigkeit. Sie verhindert nicht, dass sowohl Paramilitärs
als auch militante Widerstandstruppen sich aus den im-
mer neuen Drogenfeldern finanzieren. Die Illegalität ist
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uch hier mit kriminellen Interessen und politischen
achtansprüchen verwoben. Der Verlierer vor Ort ist
ie bäuerliche Bevölkerung. Wer also kann allen ernstes
on einem Erfolg gegen den Drogenanbau sprechen?!
oka legal anzubauen und zu Tee, Kosmetika oder Li-
onade zu verarbeiten, könnte eine mögliche Alterna-
ive sein, von der Sie, meine Herren und Damen von der
egierungskoalition, in dem vorliegenden Antrag aber
icht sprechen. Insgesamt zeigt sich, wie das auch histo-
isch durch das Beispiel der amerikanischen Alkoholpro-
ibition belegt ist, dass die Illegalisierung eines Rausch-
ittels Kriminalitätsaufwuchs heraufbeschwört und bis
ns etablierte politische System hineinreichen kann.
Die Situation der Konsumenten und Konsumentin-
en: Sehr bedeutsam ist die Auswirkung auf die gesund-
eitliche und soziale Lage derjenigen Menschen, die
llegale Stoffe konsumieren, besonders wenn sich Ab-
ängigkeit und Sucht entwickelt haben. In Deutschland
st bedauerlicherweise wieder ein Anstieg der Spritzdro-
entoten zu verzeichnen. Schon allein mit der Etablie-
ung der heroingestützten Substitution als medizinische
herapie für Süchtige könnten viele Menschen am Le-
en bleiben. Ich spreche hier noch einmal sehr deutlich
ie Kolleginnen der SPD an: Unterstützen Sie die Geset-
esinitiative der Oppositionsfraktionen zur rechtsfesten
egelung dieser Hilfeform.
Noch ein anderer Aspekt: Ob Russland oder andere
steuropäische Staaten, ob China oder neu hinzugekom-
en nun auch Afrika, in all diesen Staaten nimmt der
eroinkonsum deutlich zu. Oft ist zugleich die Drogen-
afia für Prostitution und Frauenhandel verantwortlich.
n diesen Ländern eine Harm-Reduction-Politik zur all-
emeinen staatlichen Verantwortung zu erklären, ist eine
nverzichtbare Aufgabe, der sich die Außenpolitik stel-
en muss. Insbesondere weil wir wissen, wie eng Spritz-
rogenkonsum mit HIV/Aids einhergeht, ist das Dogma
on der Illegalisierung dieser Stoffe revisionsbedürftig.
enn Strafbewehrtheit schützt weder vor Konsum noch
or Gesundheitsschäden.
Zum Schluss möchte ich noch einmal betonen: Wir
ürdigen, wie intensiv Sie sich mit dem Thema beschäf-
igt haben. Der Großteil Ihrer Problemanalyse stimmt
it unseren Ansichten überein. Wir unterstützen daher
en rationalen Diskurs der in dieser Frage möglich ge-
orden ist. Viele Ihrer Maßnahmen und Vorschläge fin-
en unsere Zustimmung. Ich weiß sehr wohl: Man stellt
ich außerhalb des politischen Mainstreams, wenn man
agt, der 30 Jahre währende Krieg gegen Drogen ist ge-
cheitert. Es ist jedoch eine Tatsache, dass der weltweite
oka- und Cannabiskonsum unter diesen Kautelen sogar
ugenommen hat. Das nahe Kosovo ist aktuell zum Um-
chlagplatz für den Heroinhandel geworden. Das bestä-
igt die Aussage vom Scheitern. Das gesundheitliche Ri-
iko, das Drogenkonsumenten und -konsumentinnen
ragen, gibt zusätzlichen Anlass, die Prohibitionsposition
u überdenken. Es ist der Konsum der Nachfrageländer,
er dazu veranlassen muss, die gesamte Richtung des
rogenkampfes zu revidieren. Solange es eine Nach-
rage gibt, wird in den Entwicklungsländern angebaut.
ie Frage ist nur, unter welchen Umständen das beider-
eits geschieht.
18020 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 169. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Juni 2008
(A) )
(B) )
Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir ha-
ben bereits vor einigen Wochen über den Antrag der Ko-
alitionsfraktionen beraten. Ich will jetzt, da wir über die
Beschlussempfehlung diskutieren, noch einmal an einige
Dinge erinnern, die im Kontext der Debatte wichtig sind
und die aus unserer Sicht zur Ablehnung des Antrags ge-
führt haben. Es ist unbestritten, dass der internationale
Drogenhandel eine Vielzahl von Problemen mit sich
bringt. Hierin waren wir uns einig. Da Drogenökono-
mien vor allem in fragilen Staaten entstehen, ist bei-
spielsweise eine Stabilisierung eben dieser Staaten kaum
denkbar ohne eine intelligente Politik auf unterschiedli-
chen Ebenen, die zur Reduzierung des Drogenanbaus
führt. Entwicklungsländer sind dabei nicht nur Produ-
zenten von Drogen, auch die Zahl der Konsumenten in
Entwicklungsländern steigt seit Jahren an. Gewinne aus
dem Drogenanbau finanzieren rivalisierende Gruppen,
paramilitärische Gruppen oder kriminelle Banden. Sie
verhindern den Aufbau einer regulären Wirtschaft bzw.
Landwirtschaft. Oftmals haben Bauern ohne den Anbau
von Drogen keine wirkliche Alternative, ihr Einkommen
zu sichern. Die Verbindung von Drogen und Konflikten
ist damit eine ernstzunehmende Gefahr für die Entwick-
lung ganzer Länder und natürlich auch direkt für Ent-
wicklungsprojekte in Ländern wie Afghanistan, Kolum-
bien oder Bolivien.
Der Antrag geht zu wenig auf die Bedeutung der Dro-
gennachfrage in den Industrieländern ein. Wenn diese
aufgrund unveränderter Drogenpolitik und eines unver-
änderten Konsums in den Industrieländern gleich hoch
bleibt, bestehen auch die Anreize weiter, viel Geld durch
den illegalen Drogenhandel zu verdienen. Der Antrag
fordert eine generelle Aufwertung des Themas bei Re-
gierungsverhandlungen und eine bessere Unterstützung
für mehr Rechtsstaatlichkeit. Die Koalition verkennt,
dass oftmals die Regierungen in Kolumbien, Bolivien
und Afghanistan entweder nicht in der Lage oder aber
nicht willens sind, wirkungsvolle Maßnahmen einzulei-
ten, die auf die Bekämpfung des Drogenanbaus abzielen.
Dies scheint mir der Fall zu sein. Im schlimmsten Falle
sind Regierungsmitglieder gar mit der Drogenmafia ver-
bunden.
Bei der Bekämpfung des Drogenanbaus wird oft zu
stark an rein repressive Methoden gegen Produzenten
und Nutzer von Drogen gedacht. Zwar wird im Antrag
eingeräumt, dass die Vernichtung von Drogenanbauflä-
chen nicht das Mittel erster Wahl sein darf, sondern in
alternative Entwicklungsstrategien integriert werden
muss. Aber es wird nicht erkannt, dass repressive An-
sätze, wie sie seit Jahren in Kolumbien verfolgt werden,
zu keinen überzeugenden Ergebnissen geführt haben.
Praktisch setzen wichtige Staaten weiterhin auf militäri-
sche Lösungen, und das, obwohl weder in Kolumbien,
Peru, Thailand noch sonst wo damit wirklich Erfolge er-
zielt worden sind.
Die langjährige Erfahrung mit Projekten zur Bekämp-
fung des Drogenanbaus haben indes gezeigt, dass sehr
genau auf die sozialen, politischen, wirtschaftlichen und
kulturellen Bedingungen geachtet werden muss, um er-
folgreich gegen den Anbau von Drogen vorzugehen.
Jede Strategie muss dabei auf die wirtschaftliche Verbes-
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erung der Lebensbedingungen in den Ländern und An-
auregionen abzielen. Denn charakteristisch für alle be-
eutenden Drogenanbauländer ist die weitverbreitete
rmut, gerade auch in den entsprechenden Anbauregio-
en.
Die Entwicklungszusammenarbeit kann wichtige Bei-
räge im Kampf gegen den Drogenanbau leisten. So hat
ie GTZ seit rund 15 Jahren mit dem Programm Ent-
icklungsorientierte Drogenkontrolle, EOD, gearbeitet,
ei dem Ansätze einer alternativen Entwicklung zur Be-
ämpfung der Armut eingesetzt werden. Parallel wird
er Suchtprävention und Therapie ein besonderer Stel-
enwert eingeräumt. Diesen Ansatz in Kooperation mit
nderen Gebern auszubauen, scheint mir vielverspre-
hend. Die GTZ hat damit in Teilen Kolumbiens, Boli-
iens, Thailands und Laos’ gute Erfolge erzielt. Dabei
urde nicht nur mit den Regierungen zusammengearbei-
et, sondern auch mit Kommunen, Nichtregierungs-
rganisationen oder auch Selbsthilfegruppen. Wenn die
oalition der Meinung wäre, hier mehr tun zu können,
äre der Hinweis auf eine stärkere Finanzierung ent-
prechender Programme angemessen gewesen. Dieser
ehlt jedoch vollkommen.
Wer über Drogenhandel und Drogenanbau redet,
ommt nicht an Afghanistan vorbei. Hier zeigt sich al-
erdings eine Dimension, die weit über die Entwick-
ungspolitik hinausreicht. Im Falle Afghanistans betrug
er Wert des produzierten Opiums 2007 4 Milliarden
S-Dollar. Dies war mehr als ein Drittel des Bruttoin-
andsprodukts. An der Lösung dieses Problems sind so-
ohl die afghanische Regierung als auch die internatio-
ale Staatengemeinschaft bislang gescheitert. Dies zeigt
rneut, wie wichtig es ist, von den Industrieländern aus
ine kohärente Politik gegen Drogenkonsum und -handel
u verankern.
nlage 9
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung des Antrags: Gründung einer In-
ternationalen Agentur für Erneuerbare Ener-
gien (International Renewable Energy Agency –
IRENA) (Zusatztagesordnungspunkt 6)
Dr. Maria Flachsbarth (CDU/CSU): Erneuerbare
nergien erweisen sich in einer Zeit stark steigender
nergiepreise, des fortschreitenden Klimawandels und
ich immer weiter verschärfender Ressourcenkonkurren-
en mehr und mehr als einer der großen Hoffnungsträger
ür die Zukunft der weltweiten Energieversorgung.
Deutschland hat international eine Vorreiterrolle im
ereich der erneuerbaren Energien eingenommen. Es ist
ut und richtig, dass wir diese Position im Einklang mit
tärkerer Energieeffizienz weiterhin kräftig ausbauen.
egenwärtig setzt die Bundesregierung mit den Maß-
ahmen des Integrierten Energie- und Klimaprogramms,
EKP, die ehrgeizigen deutschen Klimaschutzziele um,
ie auf den Beschlüssen des Europäischen Rates vom
ärz 2007 gründen. Sie beinhalten als zentrales Instru-
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 169. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Juni 2008 18021
(A) )
(B) )
ment die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien und
erhöhte Energieeffizienz.
Mit diesen Regelungen wird ein wichtiger Schritt
nicht nur zum Erreichen der Klimaziele der Bundesre-
gierung getan. Gleichzeitig werden mit dem Ausbau und
der technologischen Weiterentwicklung der erneuerba-
ren Energien sowie der verstärkten Energieeffizienz Po-
tenziale erschlossen, den Energieverbrauch von den
ständig steigenden Kosten für Strom, Öl und Gas abzu-
koppeln. Die Maßnahmen haben das Potenzial, schon in
wenigen Jahren kostendämpfend zu wirken. Zudem leis-
ten sie einen Beitrag, um Deutschland von Energie-
importen unabhängiger zu machen und Wertschöpfung
und Arbeitsplätze in diesem Bereich in Deutschland aus-
zubauen. Gerade auch Handwerk und Mittelstand erhal-
ten mit diesen Gesetzen zusätzliche wirtschaftliche Per-
spektiven.
Den größten Beitrag zur Einsparung der vorgesehe-
nen 270 Millionen Tonnen Treibhausgasemissionen bis
zum Jahr 2020 wird das Erneuerbare-Energien-Gesetz
im Strombereich leisten, das der Bundestag am 6. Juni
2008 beschlossen hat. Es spart 55 Millionen Tonnen
Emissionen ein und wurde auf Basis der ehrgeizigen Kli-
maschutzziele der Bundesregierung sowie im Dreiklang
von Umweltschutz, Wirtschaftlichkeit und Versorgungs-
sicherheit überarbeitet. Außerdem hat der Deutsche
Bundestag am 6. Juni 2008 mit dem Erneuerbare-Ener-
gien-Wärmegesetz, EEWärmeG, ein wichtiges Gesetz
beschlossen, das CO2 durch eine anteilige Nutzungs-
pflicht für erneuerbare Energien bei Neubauten einspart.
Sie kann durch eine Vielzahl von Energieträgern – von
Solarthermie über Holz, Biogas bis zum Klärschlamm –
erbracht oder auch durch Wärmedämmung oder Nut-
zung von Fernwärme bzw. Kraft-Wärme-Kopplung oder
Abwärme oder durch eine Kombination entsprechender
Maßnahmen ersetzt werden. Damit sind technologie-
offene, individuelle und flexible Lösungen möglich.
Aber auch Bestandsgebäude werden berücksichtigt –
im Rahmen von Förderprogrammen. Für das Markt-
anreizprogramm MAP, das wir ins Wärmegesetz aufge-
nommen und damit bei einer Ausstattung von bis zu
500 Millionen Euro pro Jahr verrechtlicht und verstetigt
haben, sind im ersten Quartal dieses Jahres bereits fast
30 000 Anträge mit einem Fördervolumen von 26 Millio-
nen Euro eingegangen. Hauseigentümer und Handwer-
ker können sich nun auf verlässliche Förderbedingungen
einstellen. Dieses Gesetz mit einem Einsparpotenzial
von 14 Millionen Tonnen klimaschädlicher Emissionen
wird einen wichtigen Beitrag leisten, um unsere Klima-
schutzziele zu erfüllen.
Das Integrierte Energie- und Klimaprogramm der
Bundesregierung ist nicht nur in der Geschichte der
deutschen Klimapolitik, sondern auch international ein-
malig. Es gibt kein vergleichbares Industrieland mit ei-
nem ähnlich ambitionierten und konkret ausgestalteten
Programm.
Deutschland hat in puncto erneuerbare Energien und
Klimaschutz seine Hausaufgaben gemacht und mit dem
Erneuerbare-Energien-Gesetz, EEG, ein auch im interna-
tionalen Vergleich besonders effizientes Instrument für
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inen zügigen Zubau von Erneuerbaren. Dies beschei-
igt auch die EU-Kommission in ihrem Papier „The sup-
ort of electricity from renewable energy sources“, das
m 7. Dezember 2005 veröffentlicht wurde. Jetzt gilt es,
en zunehmenden Ausbau der Regenerativen auch auf
nternationalem Parkett zu begleiten. Die Bundesregie-
ung verfolgt deshalb entsprechend der Koalitionsver-
inbarung das Ziel, die Gründung einer Internationalen
gentur für erneuerbare Energien, IRENA, zu initiieren.
ies ist sinnvoll, da es bislang noch keine internationale
nstitution gibt, die sich hauptsächlich mit dem Ausbau
egenerativer Energien, dem Informationsaustausch und
er Aus- und Fortbildung im Bereich erneuerbare Ener-
ien beschäftigt. Die Organisation soll durch eine mög-
ichst breit aufgestellte Gruppe großer und kleiner Staa-
en, aber auch der Industrie- und Entwicklungsländer
egründet werden. Kernziel von IRENA ist die Förde-
ung des weltweiten Einsatzes erneuerbarer Energien.
azu gehören zum Beispiel verbesserte ordnungspoliti-
che Rahmenbedingungen für regenerative Energien
urch politische Beratungsleistungen, verbesserte Tech-
ologietransfers, die Weiterentwicklung von Kompeten-
en und Know-how von erneuerbaren Energien, aber
uch verbesserte Informationen durch Politikforschung.
RENA ist ebenfalls zuständig für internationale Infor-
ation und Kommunikation über erneuerbare Energien
owie für die Zertifizierung und Standardisierung Erneu-
rbarer-Energie-Technologien.
Damit soll die Organisation beitragen zur Entlastung
ndlicher Energiequellen und zur langfristigen Stabili-
ierung der Energiepreise. Auch ärmere Länder sollen
erbesserten Zugang zu Energie erhalten. Schließlich
ollen wir den Klimawandel international noch wirksa-
er bekämpfen. Dabei ist wichtig zu betonen, dass
RENA ihre Leistungen nur auf Nachfrage von Mitglied-
taaten bereitstellen wird. So wird es nicht ihr Auftrag
ein, internationale Verträge auf den Weg zu bringen.
ber sämtliche Aktivitäten entscheiden vielmehr allein
ie Mitglieder.
Vom 9. bis 11. April 2008 fand bereits eine internatio-
ale Vorbereitungskonferenz für die Gründung von
RENA statt. Die Gründungsversammlung ist schließ-
ich für den 26. bis 28. November 2008 in Bonn vorgese-
en. Wir unterstützen die dort anwesenden Vertreter der
undesregierung nachdrücklich, sich um einen Sitz der
euen Organisation in Deutschland zu bemühen.
Mit IRENA werden wir eine Organisation ins Leben
ufen, die als unabhängige Institution für Chancen-
leichheit und für die Entwicklung erneuerbarer Ener-
ien wirken wird. So wird sie Ländern bei der Umset-
ung ihrer ehrgeizigen politischen Ziele helfen. Das ist
ut für den Klimaschutz, das bringt den Menschen Ver-
orgungssicherheit, das trägt zu einer langfristigen Stabi-
isierung der Energiepreise bei und schließt damit eine
nstitutionelle Lücke.
Dr. Hermann Scheer (SPD): Mit der deutschen Ini-
iative zur Einrichtung einer Internationalen Agentur für
rneuerbare Energien, IRENA, wird eine große Lücke
m internationalen Institutionensystem gefüllt. Seit 1957
18022 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 169. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Juni 2008
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besteht die Internationale Atomenergieagentur, die sei-
nerzeit von weniger als 20 Staaten auf den Weg gebracht
worden ist. Seinerzeit beruhten die Hoffnungen für eine
emissionsfreie Energieversorgung – schon im Hinblick
auf das nachfossile Energiezeitalter – weltweit aus-
schließlich auf der Atomtechnologie. Zu diesem Zeit-
punkt wurden nicht nur die Probleme der Atomtechnolo-
gie unterschätzt, sondern auch die Möglichkeiten der
erneuerbaren Energien nahezu vollständig ignoriert, so-
weit es über die Nutzung der Wasserkraft hinausgeht.
1974 entstand unter dem Schock der durch den Nah-
ostkonflikt ausgelösten weltweiten Ölpreiskrise von
1973 die Internationale Energieagentur im Rahmen der
OECD, deren Hauptaufgabe darin bestehen sollte, ge-
meinsame Vorkehrungen zur Gewährleistung der Versor-
gungssicherheit zu ergreifen. Auch dabei spielten die er-
neuerbaren Energien allenfalls eine nebensächliche
Rolle, wiederum wegen einer weitgehenden Unterschät-
zung ihres tatsächlichen Potenzials. Immerhin starteten
im Jahr 1974 bei den OECD-Ländern die ersten For-
schungs- und Entwicklungsprogramme für erneuerbare
Energien, um diese marktfähig zu machen. Der bis heute
gegebene Tatbestand ist: Für erneuerbare Energien gibt
es keine internationale Regierungsorganisation, die sich
auf die globale Mobilisierung erneuerbarer Energien so
konzentriert, wie es immer dringender geboten ist.
Heute ist weltweit unumstritten, dass an erneuerbaren
Energien in breitem Umfang und letztlich bis zur De-
ckung aller Energiebedürfnisse kein Weg vorbeiführt.
Mit anderen Worten, dass hier das größte verfügbare
Energiepotenzial ist, wird nicht mehr ernsthaft bestritten.
Die Sonne strahlt auf unseren Erdball täglich 15 000 mal
mehr Energie als der Tagesverbrauch von atomaren und
fossilen Energien ist. Es ist ein natürliches Energieange-
bot in Form der Sonnenstrahlung, der Solarwärme sowie
deren Derivate der Windenergie, der Fließwasserkräfte,
der Bioenergie, der Meeresenergien. Hinzu kommt das
geothermische Energiepotenzial. Um dieses obendrein
nicht erschöpfliche Potenzial aktiv ernten und nutzen zu
können, brauchen wir Technologien. Mit ihnen hat die
Zivilisation die einzigartige Chance, Energie auch emis-
sionsfrei und damit klima- und umweltneutral nutzen zu
können.
Darüber hinaus ergeben sich weitere besondere Chan-
cen: die Überwindung der Energieabhängigkeit in jedem
Land, die im Zuge der Erschöpfung herkömmlicher Trä-
ger nicht erneuerbarer Energien zunimmt, weil die Re-
serven auf wenige Länder konzentriert sind. Das führt
dazu, dass die Räume der Energieförderung von den
Räumen der Energienutzung immer mehr entkoppelt
werden, der Infrastrukturbedarf zur Energieerzeugung
größer wird und überall auf der Welt Preissteigerungen
stattfinden. Es drohen zunehmend internationale Kon-
flikte um den Zugang zu den Restressourcen. Schon
heute leiden allen voran die Staaten der Dritten Welt un-
ter für sie schon unbezahlbar gewordenen Primärener-
gieimporten.
Daraus ergibt sich: Der Wechsel zu erneuerbaren
Energien steht in allen Gesellschaften der Welt nicht nur
historisch an. Er muss breit ausgebaut und die Schritte
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ahin müssen beschleunigt werden. Doch nur wenige
änder sind darauf technisch, wissenschaftlich und in-
ustriell vorbereitet, obwohl sie die Notwendigkeiten
nd die damit verbunden Chancen immer deutlicher se-
en. Es handelt sich um ein neues Energieparadigma,
it vielfältigen neuen Umwandlungstechniken und
euen Bereitstellungsformen und mit der Chance der
utzung heimischer Energien und damit der Rückkopp-
ung der Räume der Energiegewinnung mit denen der
nergienutzung. Nicht mehr der Primärenergiehandel
teht dabei im Vordergrund, sondern die Verfügbarkeit
er neuen Energietechniken.
Man kann generell sagen, während die herkömmli-
hen Energien aufgrund der genannten Engpässe immer
eurer werden und gleichzeitig die ökologischen Folge-
chäden immer mehr zunehmen, können erneuerbare
nergien nur billiger werden. Außer bei der Bioenergie
allen keine Brennstoffkosten mehr an, und es gibt keine
bfälle und sonstige Schadstoffe. Sie werden billiger
it der industriellen Mobilisierung der Technologien
nd der Verbreiterung ihrer Anwendungsbasis. Um dies
eltweit voranzutreiben, ist die Internationale Agentur
ür Erneuerbare Energien eine Initiative von ebenso he-
ausragender wie umfassender gesamtwirtschaftlicher
nd gesamtpolitischer Bedeutung als Motor für die welt-
eite Verbreitung dieser Zukunftschancen. Deutschland
st in besonderer Weise dafür prädestiniert, diese Initia-
ive zu ergreifen. Ausgehend von dem Stromeinspeise-
esetz von 1991 bis zum Erneuerbare-Energien-Gesetz
es Jahres 2000 sind wir auf dem immer wichtiger wer-
enden Gebiet der Stromversorgung in eine weltweite
orbildrolle gerückt. Sowohl technologisch und indus-
riell als auch in der breiten Anwendung.
Daneben haben sich in Deutschland vielfältige prakti-
che Ansätze zum Energiesparen und zum solaren Bauen
ntwickelt wie in nur wenigen anderen Ländern in der
elt. Neue technische Ansätze zur für erneuerbare Ener-
ien wichtigen Energiespeicherung sprießen wie Pilze
us dem Boden. Viele junge Wissenschaftler, Handwer-
er und Ingenieure sind auf diesem Gebiet engagiert,
ehr als in jedem anderen Land. Das gilt auch für viele
eu gegründete Unternehmen und zunehmend auch für
tablierte Technologieunternehmen. Wir haben also
icht nur eine durch eigene Arbeit begründete Legitima-
ion und Glaubwürdigkeit, um die Initiative für die Ent-
tehung der IRENA zu ergreifen, sondern auch eine
thisch begründete internationale Handlungspflicht.
Erstmals wurde eine eigenständige Institution für er-
euerbare Energien auf der UN-Konferenz über Erneu-
rbare Energien 1981 in Nairobi empfohlen. Doch sie
am nicht zustande, weil immer der Einwand vorge-
racht wurde, schon bestehende internationale Organisa-
ionen sollen sich der Aufgabe der weltweiten Verbrei-
ung von erneuerbaren Energien annehmen. Seit 1990
at sich EUROSLAR, die gemeinnützige europäische
ereinigung für erneuerbare Energien ununterbrochen
afür engagiert und für internationale Unterstützung ge-
orben. Doch der Einwand war immer derselbe, ohne
ass sich je ein bestehendes internationales Forum den
rneuerbaren Energien in der gebührenden Form an-
ahm.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 169. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Juni 2008 18023
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Dieser Rückblick belegt, dass es keine Alternative zu
einer IRENA gibt. Seit 2003 hat der Deutsche Bundestag
in mehreren Resolutionen diese Einrichtung gefordert
und die Bundesregierung zu einer entsprechenden Initia-
tive ermuntert. Jetzt stehen wir unmittelbar nach vielen
Gesprächen mit anderen Regierungen und der Vorberei-
tungskonferenz im April 2008, die im Auswärtigen Amt
stattfand, vor der Gründungskonferenz. Die Initiative ist
angelegt als eine von „like-minded countries“, um nicht
jahrelang auf einen Weltkonsens warten zu müssen.
Wenn also die Gründung erfolgt, werden noch nicht alle
Staaten von Anfang an Mitglied sein. Aber alle werden
zur Mitwirkung eingeladen werden und können zu je-
dem denkbaren späteren Zeitpunkt ihre Mitgliedschaft
vollziehen.
Was hier geschieht, ist ein großer Schritt, dessen glo-
bale Bedeutung zur Überwindung der Energieprobleme
vielleicht viele heute noch unterschätzen, so wie vor
30 Jahren die erneuerbaren Energien überhaupt unter-
schätzt worden sind. Ich bin überzeugt, dass mehr und
mehr Länder nach Gründung und Arbeitsaufnahme die-
ser Agentur hinzukommen werden. Auch im amerikani-
schen Kongress gibt es eine Initiative, dass die USA da-
ran teilnehmen sollen. Umso wichtiger ist es, dass die
Arbeitsaufnahme dieser Agentur schnell nach der Grün-
dung erfolgt. Dies wird ein großer Tag für die Umset-
zung einer parlamentarischen Forderung und für die
Umsetzung dieser Forderung durch die Bundesregierung
sein.
Michael Kauch (FDP): Der Umbau der Energiever-
sorgung zu einer CO2-armen Energiewirtschaft ist eine
wesentliche Voraussetzung, um Fortschritte im globalen
Kampf gegen den Klimawandel zu erzielen. Die erneu-
erbaren Energien müssen ein zentraler Bestandteil der
künftigen Energieversorgung weltweit werden. Weit
mehr als bislang muss ihr Anteil am globalen Energie-
mix gesteigert werden. Um den Ausbau der erneuerba-
ren Energien voranzubringen, sieht auch die FDP die
Notwendigkeit, das Thema regenerative Energie interna-
tional institutionell zu verankern.
Die im Antrag vorgeschlagene Neugründung einer In-
ternationalen Agentur für Erneuerbare Energien ist ein
Weg. Die FDP hätte es aber favorisiert, wenn statt eines
neuen Gremiums bewährte Institutionen genutzt werden
würden. Wir denken hier an die Internationale Energie-
agentur. Damit wäre auch gewährleistet, dass die erneu-
erbaren Energien von Anfang an mit ihren Stärken und
Schwächen in das Konzept eines Energiemixes einge-
bunden sind.
Allerdings ist klar, dass die Internationale Energie-
agentur von einigen politischen Kräften aus ideologi-
schen Motiven abgelehnt wird. Wir bedauern das.
Schließlich kann es nicht darum gehen, dass eine Institu-
tion die Antworten gibt, die man von politischer Seite
gerne hören möchte. Trotzdem werden wir uns beim An-
trag enthalten, da wir die Intention und die Zielrichtung
begrüßen, mit einer internationalen Institution die erneu-
erbaren Energien weltweit zu stärken. Ohne die erneuer-
baren Energien werden wir ambitionierte Ziele im globa-
len Klimaschutz nicht erreichen.
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Für IRENA wird sich folgende Kernaufgabe stellen:
ie gelingt es, Kapital und technisches Know-how
urch Investitionen in die Länder zu bringen, in denen
er Einsatz klimaschonender Technik am effektivsten
nd am effizientesten ist? Das gilt eben allen voran für
ie erneuerbaren Energien. Die Solarenergie ist hier zu
ennen. Denn ihr Einsatz ist in den Ländern dieser Welt
n sehr unterschiedlichem Maße effizient und effektiv.
Klimaschonende Erzeugung von Energie in sonnen-
eichen Ländern braucht dabei auch Visionen. Eine Zu-
unftsvision ist ein Stromverbund zwischen Europa, den
ordafrikanischen Staaten und dem mittleren und nahen
sten. Das DESERTEC-Projekt „Strom für Europa aus
er Wüste“ könnte zukunftsweisend sein. IRENA sollte
or allem solche Zukunftsprojekte aktiv unterstützen.
ESERTEC zeigt, dass vom Umbau der internationalen
nergieversorgung alle beteiligten Länder gleicherma-
en profitieren können. Für die Industriestaaten bedeutet
in solcher Stromverbund die effziente Nutzung klima-
chonender Energie und das Loslösen von der Abhän-
igkeit fossiler und nicht regenerativer Ressourcen,
ährend Entwicklungs- und Schwellenländer durch den
echnologietransfer in ihrer wirtschaftlichen Entwick-
ung an Fahrt gewinnen würden. Es wäre zudem durch
en Einsatz „sauberer Energie“ eine nachhaltige Ent-
icklung.
Den Einsatz erneuerbarer Energien auf dieser Welt
eutlich zu steigern, ist eine globale Aufgabe, die durch
nternationale Institutionen auf höchster Ebene ange-
ackt werden muss. Insofern kann eine Internationale
gentur für Erneuerbare Energien hier einen Beitrag
eisten. Auch die FDP würde sich natürlich freuen, wenn
s gelänge, IRENA nach Deutschland zu holen. In die-
em Sinne wünsche ich dem Antrag auf dem internatio-
alen Parkett viel Erfolg.
Hans-Kurt Hill (DIE LINKE): Erneuerbare Energien
ind der Antriebsstoff einer friedlichen Außenpolitik.
emeinsames Wissen und Nutzen von Energie aus Was-
er, Wind, Sonne, Biomasse und Erdwärme tragen dazu
ei, die anstehenden Probleme der internationalen Ener-
iepolitik zu lösen. Deshalb brauchen wir die Initiative
ur Gründung einer Internationalen Agentur für Erneuer-
are Energien. Ich will darauf näher eingehen:
Erstens. Öl und Gas gehen auf absehbare Zeit zur
eige. Die verbleibenden Vorräte konzentrieren sich auf
enige Regionen. Gleichzeitig steigt die Importabhän-
igkeit Deutschlands und Europas. Als Folge wird die
ontrolle über fossile Energieträger immer mehr zu ei-
er Machtfrage. Zunehmend reagieren Staaten aggressiv
uf das knappe Angebot. Schon heute ist eine weltweite
ilitarisierung der Energieaußenpolitik unübersehbar.
elbst die Bundesregierung ist zunehmend bereit,
eutschland in eine gefährliche Energieaußenpolitik zu
reiben, in der militärische Mittel zur Selbstverständlich-
eit werden. Das aktuelle Weißbuch der Bundesregie-
ung zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zu-
unft der Bundeswehr bestätigt diese Haltung.
Zweitens. Die ungebremste Verbrennung fossiler
nergieträger, insbesondere von Kohle, ist Hauptursache
es Klimawandels. In den kommenden Jahrzehnten wird
ie Erderwärmung Millionen Menschen vor allem in är-
18024 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 169. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Juni 2008
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meren Ländern vor existenzielle Herausforderungen
stellen. Die Klimaveränderungen werden ohne ein kon-
sequentes Gegensteuern bereits in naher Zukunft die An-
passungsfähigkeit vieler Gesellschaften überfordern. Be-
stehende Krisen werden sich verschärfen und neue
Konfliktfelder eröffnet. Dies birgt ein großes Konflikt-
potenzial. Doch statt verstärkter Entwicklungshilfe und
Wissenstransfer fordert der EU-Vertreter für die Ge-
meinsame Außen- und Sicherheitspolitik den Ausbau
militärischer Kapazitäten der EU als Reaktion auf die
neuen Sicherheitsrisiken. Die größten Verursacher des
Klimawandels verkünden, das Boot sei voll. Das ist mit
uns nicht zu machen. Diese Militarisierung der Klima-
und Energiepolitik ist zurückzuweisen. Wir brauchen ei-
nen Dialog um Zukunftsenergien und Hilfsangebote für
die Länder des Südens, um nicht mehr vermeidbare Fol-
gen des Klimawandels aufzufangen.
Drittens. Internationale Energiekonzerne propagieren
die gefährliche und unbeherrschbare Atomenergie als
Allheilmittel. Sie wollen über 1 300 neue Reaktoren
bauen. Dieser bedrohliche Irrweg muss aufgehalten wer-
den. Denn es geht nicht um bezahlbare Energie, sondern
um den Erhalt kartellartiger Strukturen in der Energie-
wirtschaft. Und ich frage Sie: Wie wollen wir politisch
instabilen Ländern die Urannutzung verbieten, wenn wir
selbst behaupten, die Atomkraft sei unverzichtbar für die
Energieversorgung. Eines ist klar: Atomreaktoren sind
die Einstiegsdroge in den militärischen Missbrauch der
nuklearen Energie. Die angeblich friedliche Nutzung der
Atomkraft ist eine Illusion. Die Linke sagt deshalb: Raus
aus dieser Risikotechnik. Hin zu einem klugen und spar-
samen Umgang mit Energie und hin zu erneuerbaren
Energien. Die Internationale Agentur zur Förderung der
erneuerbaren Energien, IRENA, ist deshalb eine Chance
für bezahlbare Energie, Klimaschutz und eine friedliche
Energieaußenpolitik.
Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Der weltweite Ausbau erneuerbarer Energien gehört zu
den entscheidenden Überlebensstrategien der Mensch-
heit. Klimaerwärmung und Verknappung der fossilen
und atomaren Rohstoffe sind gigantische Weltprobleme,
die nicht mehr innerhalb des konventionellen Energie-
systems gelöst werden können. Erneuerbare Energien
sind mit Ausnahme der Bioenergien kostenlos, nur ihre
Technologien verursachen Kosten, die aber schnell über
technologische Entwicklung und Massenfertigung ge-
senkt werden können. Gleichzeitig sind die erneuerbaren
Energien faktisch emissionsfrei oder emissionsneutral
und sind damit neben der Energieeinsparung die ent-
scheidende Lösung der genannten Probleme.
Eine schnelle Umsetzung und technologische Ent-
wicklung ist möglich, wie die von vielen unerwartete
Technikrevolution der letzten Jahre vor allem im Strom-
bereich durch das EEG aufzeigt. Um diese Erfolgsge-
schichte weltweit wirken zu lassen und auch auf den
Wärme- und Transportsektor auszudehnen, ist ein globa-
ler Wissenstransfer unverzichtbar. Bis heute geschieht
dieser vor allem durch engagierte Nichtregierungsorga-
nisationen und durch vereinzelte Maßnahmen auf Regie-
rungsebene.
Eine klare, mit genügend Geld ausgestattete, welt-
weite Agentur auf Regierungsebene für erneuerbare
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nergien fehlt bis heute. Seit Jahrzehnten gibt es dies für
ie Atomenergie, mit der Internationalen Atomenergie-
ehörde, IAEO, aber eben nicht für erneuerbare Ener-
ien. Die Umsetzung des aus dem letzten Jahrzehnt von
urosolar stammenden Vorschlages für eine Internatio-
ale Agentur für Erneuerbare Energien, IRENA, ist
ängst überfällig.
Entscheidend wird sein, dass die IRENA über eine
atzung verfügt, die klar die Interessen des Ausbaus er-
euerbarer Energien beinhaltet und nicht von den Inte-
essen der konventionellen fossilen und atomaren Ener-
iewirtschaft verwässert wird. Nur dann kann IRENA
irkungsvoll den weltweiten Ausbau der erneuerbaren
nergien beschleunigen.
Aufgaben der IRENA werden sein, das Wissen über
rneuerbare Energien zusammenzutragen, auf dem aktu-
llsten Stand zu halten und den Wissenstransfer über
um Beispiel Konferenzen und Internetauftritte zu orga-
isieren. Dies gilt nicht nur für die technologischen
nhalte im Bereich von Bildung und Ausbildung für In-
enieure oder Facharbeiter, dies gilt auch für entschei-
ende Politikmaßnahmen, für zielführende Gesetze, um
egierungen und Parlamente entsprechend zu informie-
en und zu beraten. Dies gilt aber genauso für Aufklä-
ungskampagnen in der Bevölkerung, damit eine breite
kzeptanz für den schnellen Ausbau der erneuerbaren
nergien in allen Sektoren entstehen kann.
Die Vorteile liegen auf der Hand, erneuerbare Ener-
ien erlösen von den schnell steigenden Preisen der kon-
entionellen Energien und schaffen aktiven Klima-
chutz. Es ist wichtig in der Menschheit das Wissen zu
erbreiten, dass Klimaschutz mit erneuerbaren Energien
ben keine Last ist, was bei den heutigen Ölpreisen im-
er mehr Menschen bewusst wird.
IRENA wird dazu einen entscheidenden Beitrag leis-
en, deshalb unterstützen wir die Bundesregierung in
iesem Gründungsprozess, bedeutet dies doch die
msetzung einer langjährigen Forderung auch von
ündnis 90/Die Grünen. In vielen Gesprächen auf Re-
ierungsebene und Parlamentarierebene habe ich per-
önlich für IRENA geworben, und erfahren, dass es
eltweit ein zunehmendes Interesse dafür gibt.
Wir sagen unsere weitere Unterstützung zu und hof-
en, dass der für diesen Herbst angepeilte Gründungs-
rozess auch tatsächlich gelingen wird.
nlage 10
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung der Anträge:
– Internationalen Klimaschutz sichern – Inte-
grität und Wirksamkeit der CDM-Projekte
verbessern
– Unterlaufen von Klimaschutzzielen durch
CDM-Projekte beenden
(Zusatztagesordnungspunkte 7 und 8)
Andreas Jung (Konstanz) (CDU/CSU): Der Klima-
andel ist die zentrale Herausforderung der Gegenwart.
ie Veränderungen des ökologischen Gleichgewichts
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 169. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Juni 2008 18025
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werden schon heute überall auf der Welt sichtbar, auch
in Deutschland. Deshalb müssen wir die richtigen Wei-
chenstellungen jetzt und heute vornehmen.
Im Kioto-Protokoll gibt es drei Mechanismen, die den
Industrieländern dabei helfen sollen, ihre in Kioto ver-
einbarten Emissionsreduktionsziele zu erreichen. Die so-
genannten Kioto-Mechanismen oder flexiblen Mecha-
nismen – mit diesen befasst sich unser Antrag – erlauben
Industrieländern, einen Teil ihrer Reduktionsverpflich-
tungen im Ausland zu erbringen. Der Mechanismus für
umweltverträgliche Entwicklung oder, englisch, Clean
Development Mechanism, CDM, soll dabei helfen, die
Kosten zum Erreichen der vertraglich festgelegten Re-
duktionsziele möglichst niedrig zu halten.
Der Clean Development Mechanism funktioniert da-
hin gehend, dass CDM-Projekte gemeinsam von einem
Industrieland mit Reduktionsverpflichtung und einem
Entwicklungsland ohne Reduktionsverpflichtung durch-
geführt werden. Im CDM führt ein Industrieland in ei-
nem Entwicklungsland ein Klimaprojekt durch, das
Emissionen einspart, und kann sich die gesparten Ein-
heiten, Certified Emission Reductions, auf seinem Konto
gutschreiben lassen.
Ziel des CDM ist jedoch nicht nur, die Emissionsre-
duktionen kostengünstiger zu machen, sondern auch,
Entwicklungsländern durch Technologietransfer zu hel-
fen, eine klimafreundliche Wirtschaft aufzubauen. Mit
dem CDM leisten wir einen wichtigen Beitrag zu einem
effizienten Klimaschutz. Es geht dabei um die Frage,
durch welche Maßnahmen man mit möglichst geringem
Einsatz möglichst viel für die Umwelt und das Klima tun
kann. Was den Klimaschutz angeht, ist es nicht entschei-
dend, ob CO2 in Deutschland, in Mexiko oder in Kenia
eingespart wird. Darüber hinaus ist dies auch ein Beitrag
zur Entwicklungshilfe und zum Export erneuerbarer
Technologien sowie erneuerbarer Energien. Damit kom-
men wir unserem gemeinsamen Ziel, ein weltweites Kli-
maschutzsystem zu errichten, einen Schritt näher.
Deshalb hat sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
in der Vergangenheit für diese Möglichkeit des Klima-
schutzes ausgesprochen und sich für einen stärkeren
Ausbau in der Zukunft eingesetzt. Es war die Unions-
fraktion, die in den Beratungen zum Zuteilungsgesetz
eine Erhöhung der Quote auf 22 Prozent durchgesetzt
hat.
Fakt ist allerdings auch, dass in den vergangenen Mo-
naten, unter anderem auch durch eine Studie des Öko-In-
stituts, Kritik an der Funktionsweise des CDM formu-
liert worden ist. Begründet wurde diese Kritik damit,
dass die CDM-Projekte häufig nicht die Anforderung der
Zusätzlichkeit, Additionalität, erfüllen würden oder hin-
sichtlich anderer Kriterien nicht nachhaltig seien. Die
Prüfungen durch den CDM-Exekutivrat und die Desig-
nated Operational Entities, DOE, würden vielfach nicht
gründlich genug erfolgen. Hierdurch führten die Pro-
jekte nicht zu einer tatsächlichen Emissionsreduktion.
Wir nehmen diese Kritik sehr ernst. Die Probleme
wurden erkannt und zum Teil bereits in die Verhandlun-
gen eingebracht. So hat die Bundesregierung sich in in-
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ernationalen Klimaverhandlungen schon dafür einge-
etzt, die Umweltintegrität des CDM zu stärken und den
eitrag von CDM-Projekten zur nachhaltigen Entwick-
ung zu verbessern. Wir müssen diese Fragen beantwor-
en und jegliche Fehlentwicklungen bekämpfen, gerade
eil wir wollen, dass CDM eine immer wichtigere Rolle
pielt.
Mit diesem interfraktionellen Antrag wollen wir – das
agt die Überschrift bereits – die Integrität und Wirk-
amkeit der CDM-Projekte weiter verbessern. Wir
ordern die Bundesregierung deshalb in zahlreichen Ein-
elpunkten auf, sich in ihren Verhandlungen für eine
erbesserung bei den CDM-Projekten einzusetzen. Wir
egrüßen diesen gemeinsamen Antrag ausdrücklich, un-
erstreicht er doch die gemeinsamen Bemühungen im
limaschutz über die Fraktionsgrenzen hinaus.
Ich möchte an dieser Stelle einige dieser Punkte auf-
reifen:
Erstens. Wichtig ist uns die Verbesserung und Opti-
ierung hinsichtlich der Additionalität der CDM-Pro-
ekte. Dazu gehört, dass transparente und objektive Kri-
erien für die Validierungen entwickelt werden. Dies gilt
benfalls für die Verbesserung der CDM-Projekte hin-
ichtlich der ökologischen, sozialen und ökonomischen
achhaltigkeit.
Zweitens. Darüber hinaus fordern wir, dass die Arbeit
er Validierer und des CDM-Exekutivrats verbessert
ird. Entscheidend ist für uns dabei, dass die Validierer
ehr Unabhängigkeit von den Projektentwicklern als
isher erhalten und dementsprechend die Vergütung
icht mehr direkt durch die Projektentwickler, sondern
ber den CDM-Exekutivrat erfolgt. Darüber hinaus sol-
en die Validierer zukünftig nicht mehr von den Projekt-
ntwicklern berufen, sondern vom CDM-Exekutivrat zu-
eteilt werden.
Drittens. Ich begrüße die Forderung nach Sanktions-
öglichkeiten gegen mögliches Fehlverhalten der Vali-
ierer. Damit muss allerdings die Einführung und Um-
etzung von Verfahrensregeln einhergehen, die Effizienz
nd Legitimität des Mechanismus und somit dessen
unktionsfähigkeit in seiner Gesamtheit fördert. Solche
erfahrensregeln sollen gewährleisten, dass projektbe-
ogene Entscheidungen transparent und für die Betroffe-
en nachvollziehbar getroffen werden. Des Weiteren ist
ierfür erforderlich, dass Entscheidungen hinreichend
egründet und in einem geregelten, transparenten und
erechten Verfahren überprüfbar sind.
Viertens. Schließlich fordern wir in dem Antrag die
undesregierung auf, sich für eine ausreichende perso-
elle Ausstattung des CDM-Exekutivrats sowie für die
usgestaltung einer Haftung des Exekutivrats gegenüber
em Geschädigten im Außenverhältnis einzusetzen. Die
egelung einer Haftung im Außenverhältnis halten wir
ür richtig, da sie zu konsequentem Rechtsschutz führt
nd damit die zuvor genannten Verfahrensregeln sinn-
oll ergänzt.
Mit all diesen Maßnahmen wollen wir das Vertrauen
ller Beteiligten in das Instrument CDM stärken. Wir
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schaffen damit die Voraussetzungen für eine massiv zu-
nehmende Bedeutung von CDM.
Mein abschließender Dank gilt den Kolleginnen und
Kollegen Berichterstatter, mit denen wir diesen Antrag
gemeinsam erarbeitet haben.
Michael Kauch (FDP): Weltweite Klimaschutzziele
zu möglichst geringen Kosten für die Volkswirtschaften
zu erreichen – das ist das Ziel des CDM, des Clean De-
velopment Mechanism des Kioto-Protokolls. Mehr
CDM, also mehr Klimaschutzprojekte in den Entwick-
lungs- und Schwellenländern, kann dazu beitragen, am-
bitionierte Klimaschutzziele global zu erreichen – wenn
man es richtig macht. Denn CDM bedeutet, Treibhaus-
gasemissionen dort zu verringern, wo dies zu den ge-
ringsten Kosten geschehen kann. Mit dem Technologie-
transfer von den Industriestaaten in die Entwicklungs-
und Schwellenländer haben wir eine klassische Win-
win-Situation. Die Industrieländer leisten ihren dringend
notwendigen Beitrag zum weltweiten Klimaschutz, und
den Entwicklungs- und Schwellenländern bietet sich die
Chance, nachhaltig ökonomische Fortschritte zu ma-
chen. Die ökologischen Fehler, die die heute wohlhaben-
den Staaten über Jahrzehnte im Prozess ihrer Industriali-
sierung gemacht haben, können verhindert werden, ohne
dass die Entwicklungs- und Schwellenländer in ihrem
berechtigten Interesse auf wirtschaftliche Entwicklung
und Wohlstand gebremst werden.
Indem er Unternehmen und Staaten einen Anreiz zur
Senkung ihrer Treibhausgasemissionen gibt, kommt
CDM eine Schlüsselfunktion im internationalen Klima-
schutz zu. Er ist eine herausragende Anwendung des
Marktprinzips auf internationaler Ebene und sollte natio-
nal wie international politisch gestützt und weiterentwi-
ckelt werden. CDM muss ein wesentlicher Eckpfeiler ei-
nes Klimaschutzabkommens für die Zeit nach dem Jahr
2012 sein. Wir brauchen nicht weniger CDM-Projekte,
wie die Linke meint, sondern wir brauchen mehr – für
mehr Klimaschutz.
Aber man darf an CDM auch nicht blauäugig heran-
gehen. Wir müssen sicherstellen, dass seine Anwendung
tatsächlich zusätzlich zu anderen Maßnahmen in den
Zielländern erfolgt. Man muss allerdings kritisch fest-
stellen: Insbesondere bei der Einhaltung und Kontrolle
des sogenannten Zusätzlichkeitsprinzips besteht Re-
formbedarf. Zusätzlichkeit in diesem Sinne bedeutet,
dass die Emissionsreduktion des CDM-Projekts ohne
den CDM-Anreiz nicht stattgefunden hätte. Würde die-
ses Prinzip nicht eingehalten, hätte dies eine Inflation an
Emissionsrechten zur Folge, die den Klimaschutz ver-
wässern würde.
Leider wissen wir von einigen negativen Beispielen
in den betreffenden Staaten. Die Konsequenz kann aber
– insbesondere für uns Liberale – nur sein, CDM zu ver-
bessern, es vor Missbrauch zu schützen, um zu verhin-
dern, dass viele sinnvolle Projekte diskreditiert werden.
Denn das wäre ein Rückschlag in der Klimaschutzpolitik
zum Schaden ambitionierter Ziele im Kampf gegen den
Klimawandel weltweit. Wir wollen das verhindern.
Deshalb hat die FDP einen Antrag zur Reform des
CDM eingebracht und damit eine parteiübergreifende
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iskussion angestoßen. Es freut mich, dass die Koalition
nseren Antrag nicht reflexartig abgelehnt hat. Vielmehr
st es gelungen, in mehreren Berichterstattergesprächen
on CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen
inen gemeinsamen Antrag zu erarbeiten. Dieses Vorge-
en war ausgesprochen sachorientiert. Ich danke insbe-
ondere meinen Kollegen Andreas Jung, Frank Schwabe
nd Bärbel Höhn dafür und würde mir wünschen, dass
ir öfter diesen Weg einer Problemlösung beschreiten
ürden – im Interesse der gemeinsamen Ziele.
In dem vorliegenden Ergebnis kann sich die FDP sehr
ut wiederfinden, sodass wir diesem gemeinsamen An-
rag gerne zustimmen. Wesentliche Teile unseres eige-
en Antrages sind darin aufgenommen worden.
Die Kernpunkte unseres gemeinsamen Antrages sind:
ie Schaffung transparenter, standardisierter und nach
ändern differenzierter Kriterien für die Anerkennung
on CDM-Projekten – dazu gehören Schwellenwerte für
ie Investitionsanalysen, aber denen eine marktübliche
endite und damit eine Durchführbarkeit ohne CDM un-
erstellt werden kann –, eine intensivere Beteiligung in-
eressierter Gruppen und der gesamtem Öffentlichkeit,
ie Verbesserung der personellen Ausstattung des CDM-
xekutivrats, und – dies ist ein sehr wichtiger Punkt –
ie Arbeit der sogenannten Validierer, also derjenigen,
ie die CDM-Projekte vor Ort prüfen und dokumentie-
en, muss auf eine solidere und verlässlichere Basis ge-
tellt werden. Die Arbeit der Validierer ist ins Zentrum
er Kritik geraten. Nach Aussagen von Fachleuten ent-
ickeln sie sich faktisch zu Erfüllungsgehilfen der Pro-
ektentwickler.
Eine Ursache liegt darin, dass sie von den Projektent-
icklern selbst ausgesucht und direkt bezahlt werden.
ngesichts eines hart umkämpften Marktes um CDM-
rojekte bestehen unter diesen Umständen gewisse An-
eize zum Missbrauch. Wir schlagen daher vor, dass die
ergütung nicht mehr direkt durch die Projektentwickler
rfolgt, sondern über den CDM-Exekutivrat. Darüber hi-
aus sollen die Validierer zukünftig nicht mehr von den
rojektentwicklern berufen, sondern vom CDM-Exeku-
ivrat zugeteilt werden. So wird die Unabhängigkeit der
alidierer von den Projektentwicklern gewährleistet.
Mit dem heutigen Beschluss des Bundestages hat die
undesregierung nun den Auftrag, in diesem Sinne zu
erhandeln. Eine solche Reform des CDM muss Teil ei-
es Post-Kioto Abkommens sein. Für die FDP steht fest:
ir brauchen weltweit Klimaschutzprojekte in Koopera-
ion von Industrie- und Entwicklungsländern. Der Clean
evelopment Mechanism ist der Schlüssel dazu. CDM
raucht Reformen, aber kein Moratorium. Wer das for-
ert, der behindert den notwendigen Technologietransfer
ür saubere Energie und mehr Energieeffizienz, der ver-
chenkt die Chancen, die CDM für den weltweiten Kli-
aschutz bietet. Um diese Chancen zu nutzen, setzt sich
ie FDP für CDM ein und will zugleich seinen Miss-
rauch ausschließen.
Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE): Einen netten
ntrag haben Sie da gemacht, meine Damen und Herren
er anderen Fraktionen. Inhaltlich zwar auf Anregung
er Linken, aber in der Ausführung natürlich ohne uns –
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in reflexartiger Gefolgschaft der Wadenbeißer der
Union.
Nun denn, unser alter Slogan „Links wirkt“ hat sich
zunächst einmal bewahrheitet. Wollen wir schauen, wie
konsequent Ihr Antrag das Unterlaufen von Klima-
schutzzielen durch den Missbrauch von CDM angehen
will. Da macht es sich ganz gut, den Antrag der Links-
fraktion daneben zu legen, den wir bereits im Januar in
den Bundestag eingebracht haben.
Zunächst haben wir viele Übereinstimmungen. Aus
Sicht des Klimaschutzes ist das Hauptproblem des Clean
Development Mechanism, dass von den Vereinten Natio-
nen vielfach auch solche Klimaschutzprojekte im Aus-
land anerkannt werden, die ohnehin, also ohne CDM,
gestartet worden wären und folglich keinen zusätzlichen
Klimaschutz zum Business as usual liefern. Zudem gibt
es die auch in Ihrem Antrag geschilderten Probleme mit
den extrem hohen Mitnahmeeffekten bei HFC-23- und
Lachgas-Projekten. Zur fehlenden Nachhaltigkeit der
Projekte steht bei Ihnen nicht viel, aber auch das halten
wir für ein großes Problem.
Am gravierendsten ist sicherlich der erste Punkt. Be-
treiber erhalten vielfach Emissionsgutschriften, obwohl
gar kein Klimaschutz zusätzlich zum Status quo stattfin-
det. Wandern diese Gutschriften aber nach Europa, so
haben wir hier einen Mehrausstoß, der nicht durch eine
entsprechende Emissionsminderung im Süden gedeckt
ist. Das ist es, was das EU-Emissionshandelssystem ge-
nauso untergräbt, wie die Kioto-Zielstellungen. Sie ha-
ben die eindrucksvolle Studie des WWF zum Thema er-
wähnt. 40 Prozent der Projekte produzieren faule
Zertifikate. Die machen rund 20 Prozent der CDM-
Emissionsrechte aus. Was sie aber nicht erwähnen ist die
Tatsache, dass die Einsparverpflichtung der deutschen
emissionshandelspflichtigen Anlagen in dieser Handels-
periode rund 30 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent be-
trägt. Die Betreiber können sich aber 90 Millionen Ton-
nen über CDM anrechnen lassen. Demnach ist der
deutsche Beitrag zum globalen Klimaschutz in diesem
Sektor gleich null, sofern nur jedes dritte Zertifikat faul
ist. Und genau dies ist ja beinah der Fall.
Nehmen wir mal einen großen deutschen Stromver-
sorger: RWE versucht in Asien zu preiswerten Emis-
sionsrechten zu kommen, um seine Kraftwerksemissio-
nen aus zusätzlichen Braunkohlemeilern im Rheinland,
etwa in Neurath, zu kompensieren. Gegenwärtig gibt es
Diskussionen darüber, ob alle der momentan 38 Wasser-
kraftwerke, die RWE in China unter CDM laufen lassen
will, tatsächlich das Additionalitätskriterium erfüllen,
also tatsächlich zusätzlich sind.
Bei vielen der registrierten und in Validierung befind-
lichen RWE-Projekte wurde der Bau nämlich bereits vor
Jahren begonnen. Und die Planung noch einmal Jahre
früher. Insofern steht infrage, ob diese alle überhaupt das
Kriterium erfüllen, nach dem der CDM vor Projektbe-
ginn ernsthaft berücksichtigt worden sein muss. Andern-
falls wäre das jeweilige Kraftwerk ja auch so rentabel
gewesen, also ohnehin gebaut worden. Vor zehn Jahren
dürfte sicher niemand ernsthaft mit CDM gerechnet ha-
ben. Insofern hat sich das Unternehmen möglicherweise
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n einigen Fällen schlicht in laufende chinesische Pro-
ekte eingekauft, diese dann schlecht gerechnet und als
DM-Projekt angemeldet. Ähnliches haben schon an-
ere gemacht. Beispielsweise Schweizer Investoren
eim chinesischen Wasserkraftwerk Jinjitan. Das wurde
ffensichtlich schlecht gerechnet, um es in den CDM-
rozess einzuschleusen. Dummerweise war zu Baube-
inn in einem Zeitungsartikel der South China News zu
esen, das Wasserkraftwerk werde jährlich 335 Millio-
en kWh Strom erzeugen. Später, bei der Anmeldung als
DM-Projekt, waren es plötzlich 15 Prozent weniger.
adurch wanderte das Projekt wie von Geisterhand un-
r der Rentabilitätsgrenze. Es würde sich also nur mit zu-
ätzlichen Einnahmen aus CDM-Zertifikaten rechnen –
ine offensichtliche Manipulation, um das Additionali-
ätskriterium zu erfüllen. Aber selbst dies hat beim
DM-Bord nicht dazu geführt, dieses Projekt abzuleh-
en.
Dass bei CDM große Missbrauchspotenziale existie-
en, liegt vor allem daran, dass beim CDM sämtliche Be-
eiligten – Investoren, Validierer, Gast- und Investorlän-
er – ein gleichgelagertes Interesse haben: Sie alle
ollen aus den Projekten möglichst viele Zertifikate zu
öglichst geringen Kosten erzielen. Darum sind die Re-
ormen auf UN-Ebene, die sowohl wir als auch der
weite Antrag einfordern, dringend notwendig. Die Un-
bhängigkeit der Validierer und des Exekutivrates muss
chnellstens hergestellt werden. Klare Kriterien für die
usätzlichkeitsprüfung und Nachhaltigkeit müssen her.
Aber selbst dann, wenn jedes einzelne Emissionsrecht
us CDM und JI auf echten Klimagaseinsparungen au-
erhalb Europas beruhen würde, kann dies bei diesen
rößenordnungen – in der EU sind 278 Millionen Ton-
en anrechenbar, obwohl die Einsparverpflichtung des
ektors nur 133 Millionen Tonnen beträgt – nur als
emmschuh für den innereuropäischen Strukturwandel
in zu einer kohlenstoffarmen Energieversorgung be-
eichnet werden. Der Beginn einer nachhaltigen Ener-
iewende wird sträflich in die Zukunft verschoben. Wir
issen, dass die Bundesregierung und auch die FDP
rotzdem jegliche Begrenzungen für die flexiblen Me-
hanismen am liebsten aufheben wollen. Das steht zwar
icht im Antrag, aber in andern Papieren. Damit fallen
ie hinter die Position der EU-Kommission zurück. Die
at nämlich begriffen, dass in erster Linie in Europa Kli-
aschutz betrieben werden muss. Und auch, dass der
dditionalitätsnachweis beim CDM notwendig immer
uf wackligen Hypothesen beruht. Denn ob die Klima-
chutzmaßnahme ohne CDM nicht durchgeführt worden
äre, ist schon fast eine philosophische Frage. Miss-
rauch ist so vorprogrammiert. Noch ein Wort zur
achhaltigkeit. Die Organisation International Rivers
ritisiert, dass der TÜV Süd als Validierer des RWE-
asserkraftwerkes Xiaoxi die Nachhaltigkeitsaspekte
icht ausreichend dokumentiert habe. Das europäische
nd deutsche Recht sieht für Wasserkraftprojekte ab
0 MW die Einhaltung der Empfehlungen der Welt-
taudamm-Kommission, WCD, vor. Dies sei weder vom
ÜV-Süd noch von der Deutschen Emissionshandels-
telle, DEHSt, ausreichend berücksichtigt worden. Inter-
18028 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 169. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 19. Juni 2008
(A) (C)
(B) )
national Rivers hat sogar Verstöße dagegen dokumen-
tiert.
Dies ist nur ein Beispiel von vielen. Die Nachhaltig-
keit wird praktisch überhaupt nicht geprüft. Das verstößt
aber gegen das UN-Regelement.
ob sie überhaupt zusätzliche Treibhausgasminderungen
erbringen. Eine Studie des WWF beziffert die Anzahl
der Projekte, die auch ohne CDM durchgeführt worden
wären, auf rund 40 Prozent. Das ist schlecht für das
Klima, denn auch für diese unterm Strich wirkungslosen
Der letzte Punkt im schwarz-rot-grünen Antrag
kommt mir übrigens ein wenig wirr vor. Während wir
eine Immunität der Mitglieder des CDM-Exekutivrates
fordern, um den Druck drohender Schadenersatzklagen
von ihnen zunehmen, damit das Gremium nicht jeden
Mist genehmigt, wollen sie die UN-Mitarbeiter zusätz-
lich in Haftung nehmen. Ich gehe mal gutmütig davon
aus, dass Sie hier nicht richtig überblickt haben, worum
es geht.
Fassen wir zusammen: Mit CDM-Projekten kann also
– entgegen landläufiger Missverständnisse – kein zusätz-
licher Klimaschutz betrieben werden. Im besten Fall ist
das Ganze ein Nullsummenspiel. Der CDM soll ledig-
lich Kosten senken. Wird er missbraucht, wird er zu ei-
ner zusätzlichen Emissionsquelle für Treibhausgase.
Die Linke ist überzeugt, dass erhebliche Missbrauchs-
potenziale auch nach Reformen bestehen werden. Sie sind
systemimmanent. Zudem bremst CDM tendenziell den
Umbau der Energiebasis in den Industriestaaten. Und
deshalb reichen Reformen beim CDM-Exekutivrat nicht
aus. Vielmehr muss zusätzlich dazu die mögliche An-
rechnung von CDM-Emissionsgutschriften bei der Er-
füllung von Verpflichtungen in Europa deutlich begrenzt
werden. Hier unterscheiden wir uns von den anderen
Fraktionen. Und darum enthalten wir uns beim konkur-
rierenden Antrag.
Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der in-
terfraktionelle Antrag, über den wir heute beraten, ist
Ausdruck der gemeinsamen Sorge aller Bundestagsfrak-
tionen um die Glaubwürdigkeit des internationalen Kli-
maschutzes, die durch fragwürdige CDM-Projekte ge-
fährdet ist.
Im Kioto-Protokoll ist diesen Projekten die Aufgabe
zugedacht, die internationale Zusammenarbeit im Kli-
maschutz zu fördern und eine effiziente Erfüllung der
Klimaschutzverpflichtungen zu ermöglichen. Die bishe-
rige Bilanz der CDM-Projekte ist jedoch zwiespältig. Ei-
nerseits belegen mehr als tausend registrierte Projekte,
dass der Gedanke der internationalen Zusammenarbeit
im Klimaschutz breite Akzeptanz gefunden hat. Ande-
rerseits häufen sich die Anzeichen für einen erheblichen
Missbrauch von CDM-Projekten und die Förderung von
Projekten, die keine oder sogar negative Auswirkungen
auf den Klimaschutz haben. Diese Missstände müssen
im Rahmen der Verhandlungen um ein Kioto-Nachfolge-
protokoll unbedingt abgestellt werden.
Einige Probleme sind in dem interfraktionellen An-
trag benannt. So ist bei vielen CDM-Projekten fraglich,
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rojekte werden Emissionszertifikate ausgegeben, die es
ann den Industrieländern erlauben, mehr Klimagase
uszustoßen. Deshalb muss ein Kioto-Nachfolgeproto-
oll strengere Regeln für die Zusätzlichkeit von CDM-
rojekten enthalten und die Voraussetzungen für eine
irksame Kontrolle ihrer Einhaltung schaffen. Außer-
em müssen die Unabhängigkeit der Projektvalidierer
nd die öffentliche Beteiligung bei der Anerkennung
on CDM-Projekten gestärkt werden. Darauf will der
emeinsame Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und
rünen hinwirken.
Über andere gravierende Probleme im CDM-Bereich
onnten die Fraktionen hingegen leider keine Einigkeit
rzielen. Dazu hat meine Fraktion einen weiter gehenden
ntrag in den Bundestag eingebracht. Dabei geht es uns
um Beispiel um den Skandal, dass heute sogar klima-
chädliche Kohlekraftwerke als CDM-Projekte aner-
annt werden können, wenn sie bestimmte Effizienz-
orgaben erfüllen. Die durch neue Kohlekraftwerke in
hina oder Indien generierten Emissionszertifikate kön-
en dann etwa von Energiekonzernen genutzt werden,
usätzliche Kohlekraftwerke in Deutschland zu bauen.
o wird das Klimaschutzziel der CDM-Projekte völlig
d absurdum geführt. Deshalb müssen für CDM klare
kologische Standards gelten: kein Atom, keine Kohle
nd Staudammprojekte nur, wenn sie den Kriterien der
eltkommission für Staudämme entsprechen.
Neben hohen qualitativen Standards müssen für
DM-Projekte auch weiterhin klare quantitative Gren-
en gelten. Die Industrieländer sind in der Pflicht, den
esentlichen Teil ihrer Klimaschutzanstrengungen bei
ich zu Hause zu leisten. Wenn eine langfristige Begren-
ung der Klimaerwärmung auf 2 Grad gelingen soll,
üssen sie nach den Berechnungen des Weltklimarates
hre Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens
5 bis 40 Prozent gegenüber dem Stand des Jahres 1990
enken. CDM-Projekte dürfen keine Einladung an die
ndustrieländer werden, sich von ihren eigenen Klima-
chutzaufgaben freizukaufen.
Klimaschutzkooperation über CDM-Projekte ist ein
eg, mehr Staaten für den internationalen Klimaschutz
u gewinnen. Deshalb wird Clean Development Mecha-
ism auch bei den Verhandlungen über das Kioto-
olgeabkommen wieder eine wichtige Rolle spielen. Al-
erdings darf die klimapolitische Wirksamkeit und Nach-
altigkeit des Instruments dabei nicht unter die Räder
eraten. Wo CDM draufsteht, muss auch Klimaschutz
rin sein. Es ist gut, dass wir diese Forderung heute mit
inem gemeinsamen Antrag bekräftigen.
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169. Sitzung
Berlin, Donnerstag, den 19. Juni 2008
Inhalt:
Redetext
Anlagen zum Stenografischen Bericht
Anlage 1
Anlage 2
Anlage 3
Anlage 4
Anlage 5
Anlage 6
Anlage 7
Anlage 8
Anlage 9
Anlage 10