Plenarprotokoll 16/160
Tagesordnungspunkt 3:
a) Beschlussempfehlung und Bericht des Aus-
schusses für Umwelt, Naturschutz und Re-
aktorsicherheit
– zu dem Antrag der Abgeordneten
Cajus Caesar, Marie-Luise Dött, Dr.
Christian Ruck, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der CDU/CSU sowie
der Abgeordneten Heinz Schmitt (Lan-
dau), Marco Bülow, Dirk Becker, wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD: Weltnaturschutzgipfel 2008
in Bonn – Biologische Vielfalt schüt-
zen, nachhaltig und gerecht nutzen
– zu dem Antrag der Abgeordneten
Angelika Brunkhorst, Michael Kauch,
Deutschland
– zu der Unterrichtung durch die Bun-
desregierung: Nationale Strategie zur
biologischen Vielfalt
(Drucksachen 16/8756, 16/8878, 16/8890,
16/8077, 16/7082, 16/9106) . . . . . . . . . . .
b) Beschlussempfehlung und Bericht des
Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Ab-
geordneten Angelika Brunkhorst, Michael
Kauch, Birgit Homburger, weiterer Abge-
ordneter und der Fraktion der FDP: Allge-
meine Grundsätze für den Naturschutz
in Deutschland
(Drucksachen 16/3099, 16/7278) . . . . . . .
c) Antrag der Abgeordneten Lutz Heilmann,
16802 C
16802 D
Deutscher B
Stenografisch
160. Sitz
Berlin, Donnerstag,
I n h a l
Hilfe für Birma nach dem Zyklon „Nargis“ . . .
Begrüßung des Präsidenten des litauischen
Parlaments, Herrn Česlovas Juršėnas . . . .
Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord-
neten Dr. Margrit Spielmann . . . . . . . . . . . .
Erweiterung und Abwicklung der Tagesord-
nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Absetzung des Tagesordnungspunktes 10 . . .
Zur Geschäftsordnung
Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) . . . . . .
Thomas Oppermann (SPD) . . . . . . . . . . . . . .
16799 A
16799 B
16799 B
16799 C
16801 A
16801 B
16802 A
Horst Meierhofer, weiterer Abgeord-
neter und der Fraktion der FDP: Leitli-
nien für den internationalen Arten-
undestag
er Bericht
ung
den 8. Mai 2008
t :
und Lebensraumschutz im Rahmen
des Übereinkommens über die biolo-
gische Vielfalt
– zu dem Antrag der Abgeordneten
Renate Künast, Undine Kurth (Qued-
linburg), Ulrike Höfken, weiterer Ab-
geordneter und der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN: Erhalten, was
uns erhält – Die UN-Konferenzen
zur biologischen Sicherheit und zum
Übereinkommen über die biologi-
sche Vielfalt zum Erfolg machen
– zu dem Antrag der Abgeordneten
Angelika Brunkhorst, Michael Kauch,
Horst Meierhofer, weiterer Abgeordne-
ter und der Fraktion der FDP: Natur-
schutz praxisorientiert voranbrin-
gen – Entwicklung der Wildtiere in
Eva Bulling-Schröter, Hans-Kurt Hill,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE: UN-Biodiversitätsgipfel
II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 160. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Mai 2008
durch Vorreiterrolle beim Schutz der
biologischen Vielfalt und fairen Nord-
Süd-Ausgleich zum Erfolg führen
(Drucksache 16/9066) . . . . . . . . . . . . . . . .
d) Antrag der Abgeordneten Thilo Hoppe,
Bärbel Höhn, Undine Kurth (Quedlinburg),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Tropen-
waldschutz braucht solide Finanzierung –
Entwaldung vermeiden, Klima- und
Biodiversität schützen
(Drucksache 16/9065) . . . . . . . . . . . . . . . .
Heinz Schmitt (Landau) (SPD) . . . . . . . . . . .
Angelika Brunkhorst (FDP) . . . . . . . . . . . . . .
Katherina Reiche (Potsdam) (CDU/CSU) . . .
Lutz Heilmann (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . .
Renate Künast (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Sigmar Gabriel, Bundesminister
BMU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Lutz Heilmann (DIE LINKE)
(Erklärung nach § 30 GO) . . . . . . . . . . . . .
Dr. Christel Happach-Kasan (FDP) . . . . . . . .
Dr. Christian Ruck (CDU/CSU) . . . . . . . . . . .
Undine Kurth (Quedlinburg) (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Gabriele Groneberg (SPD) . . . . . . . . . . . . . . .
Cajus Caesar (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Josef Göppel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Christel Happach-Kasan (FDP) . . . . .
Tagesordnungspunkt 4:
a) Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst,
Hüseyin-Kenan Aydin, Dr. Lothar Bisky,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE: Förderung der Altersteil-
zeit durch die Bundesagentur für Ar-
beit fortführen
(Drucksache 16/9067) . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Beschlussempfehlung und Bericht des
Ausschusses für Arbeit und Soziales
– zu dem Antrag der Abgeordneten
Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus
Ernst, Hüseyin-Kenan Aydin, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE: Altersteilzeit fortentwickeln
– zu dem Antrag der Abgeordneten
Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus
Ernst, Hüseyin-Kenan Aydin, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE
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16803 A
16803 B
16804 C
16806 A
16807 B
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16811 C
16814 D
16814 D
16816 B
16817 C
16818 C
16819 C
16820 C
16821 B
16821 D
16823 A
LINKE: Rente mit 67 – Berichts-
pflicht zum Arbeitsmarkt nicht ver-
wässern – Bestandsprüfungsklausel
konkretisieren
(Drucksachen 16/4552, 16/4553, 16/6749)
olker Schneider (Saarbrücken)
(DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
r. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . .
r. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . .
Max Straubinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . .
lke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
rigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Anton Schaaf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . .
itta Connemann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . .
Volker Schneider (Saarbrücken)
(DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
örg Rohde (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Anton Schaaf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . .
ndrea Nahles (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
r. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . .
ndrea Nahles (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
r. Michael Fuchs (CDU/CSU) . . . . . . . . . . .
olfgang Grotthaus (SPD) . . . . . . . . . . . . . .
agesordnungspunkt 27:
) Erste Beratung des von den Fraktionen der
CDU/CSU und der SPD eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung
des Heimkehrerstiftungsaufhebungsge-
setzes
(Drucksache 16/9058) . . . . . . . . . . . . . . .
) Erste Beratung des von der Bundesregie-
rung eingebrachten Entwurfs eines Geset-
zes zu dem Abkommen vom 24. Sep-
tember 2005 zwischen der Regierung
der Bundesrepublik Deutschland und
der Regierung der Vereinigten Arabi-
schen Emirate über die Zusammenar-
beit im Sicherheitsbereich
(Drucksache 16/9039) . . . . . . . . . . . . . . .
) Erste Beratung des von der Bundesregie-
rung eingebrachten Entwurfs eines Geset-
zes zur Änderung des Bevölkerungssta-
tistikgesetzes
(Drucksachen 16/9040, 16/9079) . . . . . . .
) Antrag der Abgeordneten Kerstin Andreae,
Dr. Thea Dückert, Dr. Wolfgang
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16823 B
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16827 B
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16842 C
16842 C
16842 D
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 160. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Mai 2008 III
Strengmann-Kuhn, weiterer Abgeordne-
ter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN: Vergaberecht reformie-
ren – Rechtssicherheit schaffen – Eck-
punkte für die Reform des Vergabe-
rechts
(Drucksache 16/8810) . . . . . . . . . . . . . . . .
e) Unterrichtung durch die Delegation der
Bundesrepublik Deutschland in der Ost-
seeparlamentarierkonferenz: 16. Jahresta-
gung der Ostseeparlamentarierkonfe-
renz vom 27. bis 28. August 2007 in
Berlin
(Drucksache 16/7809) . . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 12:
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Ersten Geset-
zes zur Änderung des Seelotsgesetzes
(Drucksache 16/9037) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Zusatztagesordnungspunkt 2:
a) Erste Beratung des von der Bundesregie-
rung eingebrachten Entwurfs eines Geset-
zes zur Verbesserung der grenzüber-
schreitenden Forderungsdurchsetzung
und Zustellung
(Drucksache 16/8839) . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Antrag der Abgeordneten Klaus Hofbauer,
Dirk Fischer (Hamburg), Dr. Hans-Peter
Friedrich (Hof), weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der CDU/CSU sowie der
Abgeordneten Heinz Paula, Uwe Beckmeyer,
Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der SPD: Zwölf-Tage-Rege-
lung in Europa wieder einführen
(Drucksache 16/9076) . . . . . . . . . . . . . . . .
c) Antrag der Abgeordneten Daniel Bahr
(Münster), Heinz Lanfermann, Dr. Konrad
Schily, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP: Verbesserung der Fi-
nanzsituation der Krankenhäuser
(Drucksache 16/9057) . . . . . . . . . . . . . . . .
d) Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Terpe,
Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Kranken-
häuser zukunftsfähig machen
(Drucksache 16/9008) . . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 28:
a) Zweite und dritte Beratung des von den
Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE
LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Fünften
Gesetzes zur Änderung des Gesetzes
b
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16843 A
16843 A
16843 A
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16843 B
16843 C
zur Errichtung einer Stiftung „Erinne-
rung, Verantwortung und Zukunft“
(Drucksachen 16/8870, 16/9109) . . . . . . .
) – Zweite und dritte Beratung des von
den Fraktionen der CDU/CSU und der
SPD eingebrachten Entwurfs eines
Ersten Gesetzes zur Änderung des
Conterganstiftungsgesetzes
(Drucksachen 16/8743, 16/9025) . . . .
– Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Ent-
wurfs eines Ersten Gesetzes zur Än-
derung des Conterganstiftungsgeset-
zes
(Drucksachen 16/8653, 16/9025) . . . .
– Bericht des Haushaltsausschusses ge-
mäß § 96 der Geschäftsordnung
(Drucksache 16/9026) . . . . . . . . . . . . .
) Beschlussempfehlung und Bericht des
Rechtsausschusses zu dem Antrag der Ab-
geordneten Mechthild Dyckmans, Hans-
Michael Goldmann, Jens Ackermann, wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion der
FDP: Vorschlag für eine Richtlinie des
Europäischen Parlamentes und des Ra-
tes über den Schutz der Verbraucher im
Hinblick auf bestimmte Aspekte von
Teilzeitnutzungsrechten, langfristigen
Urlaubsprodukten sowie des Wieder-
verkaufs und Tausches derselben
(Drucksachen 16/8187, 16/9115) . . . . . . .
) – l)
Beschlussempfehlungen des Petitionsaus-
schusses: Sammelübersichten 398, 399,
400, 401, 402, 403, 404, 405 und 406 zu
Petitionen
(Drucksachen 16/8894, 16/8895, 16/8896,
16/8897, 16/8898, 16/8899, 16/8900,
16/8901, 16/8902) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
usatztagesordnungspunkt 3:
ktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen
er CDU/CSU und der SPD: Wachstum und
eschäftigung als Grundlage wirtschaftli-
her Sicherheit – Haltung der Bundesregie-
ung zur Entwicklung des Arbeitsmarktes
nd zu den Wachstumsperspektiven für
eutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
laus Brandner, Parl. Staatssekretär
BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
artin Zeil (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
erald Weiß (Groß-Gerau) (CDU/CSU) . . . .
r. Herbert Schui (DIE LINKE) . . . . . . . . . .
olf Stöckel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
16843 C
16843 D
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16845 C
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16846 C
16847 C
16848 D
16849 C
IV Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 160. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Mai 2008
Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . .
Edelgard Bulmahn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . .
Wolfgang Meckelburg (CDU/CSU) . . . . . . . .
Gabriele Lösekrug-Möller (SPD) . . . . . . . . . .
Hartmut Schauerte, Parl. Staatssekretär
BMWi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Doris Barnett (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Laurenz Meyer (Hamm) (CDU/CSU) . . . . . .
Zusatztagesordnungspunkt 4:
Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der
SPD: Zukunft der Bahn, Bahn der Zu-
kunft – Die Bahnreform weiterentwickeln
(Drucksache 16/9070) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
in Verbindung mit
Zusatztagesordnungspunkt 5:
Antrag der Abgeordneten Horst Friedrich
(Bayreuth), Patrick Döring, Joachim Günther
(Plauen), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP: Bahnprivatisierung zügig
und konsequent beschließen
(Drucksache 16/8774) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
in Verbindung mit
Zusatztagesordnungspunkt 6:
Antrag der Abgeordneten Winfried Hermann,
Bettina Herlitzius, Peter Hettlich, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN: Zukunft des Schie-
nenverkehrs sichern
(Drucksache 16/9071) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Klaas Hübner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Horst Friedrich (Bayreuth) (FDP) . . . . . . . . .
Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof)
(CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . .
Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Wolfgang Tiefensee, Bundesminister
BMVBS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . .
Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . .
Dorothée Menzner (DIE LINKE) . . . . . . .
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16861 A
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Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
irk Fischer (Hamburg) (CDU/CSU) . . . . . .
we Beckmeyer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Patrick Döring (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . .
nak Ferlemann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . .
agesordnungspunkt 5:
) Zweite und dritte Beratung des von den
Fraktionen der CDU/CSU und der SPD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Rentenanpassung 2008
(Drucksachen 16/8744, 16/9100) . . . . . . .
– Bericht des Haushaltsausschusses ge-
mäß § 96 der Geschäftsordnung
(Drucksache 16/9108) . . . . . . . . . . . . .
) Antrag der Abgeordneten Volker Schneider
(Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Lothar
Bisky, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE: Rente um vier
Prozent erhöhen – Dämpfungsfaktoren
abschaffen
(Drucksache 16/9068) . . . . . . . . . . . . . . .
laus Brandner, Parl. Staatssekretär
BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
r. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . .
Dirk Niebel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Peter Weiß (Emmendingen)
(CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
eter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU) . . .
Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . .
skar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . .
Wolfgang Meckelburg (CDU/CSU) . . . . .
rmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
nton Schaaf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
olker Schneider (Saarbrücken)
(DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
nton Schaaf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
ax Straubinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . .
agesordnungspunkt 7:
ericht des Ausschusses für Gesundheit ge-
äß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung
zu dem von den Abgeordneten Jens
Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian
Ahrendt und weiteren Abgeordneten ein-
16875 B
16876 B
16878 A
16879 D
16880 C
16881 D
16881 D
16882 A
16882 A
16884 A
16884 C
16885 A
16886 C
16887 A
16888 C
16889 C
16890 B
16891 C
16893 B
16893 D
16894 A
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 160. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Mai 2008 V
gebrachten Entwurf eines Gesetzes zur
Änderung des Betäubungsmittelgeset-
zes und anderer Vorschriften
– zu dem Antrag der Abgeordneten Dr.
Harald Terpe, Birgitt Bender, Elisabeth
Scharfenberg, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN: Gesetzliche Voraussetzungen für
heroingestützte Behandlung Schwerst-
abhängiger schaffen
– zu dem Antrag der Abgeordneten Monika
Knoche, Ulla Jelpke, Frank Spieth, weite-
rer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE: Heroinmodell in die Regelver-
sorgung überführen und Therapiefrei-
heit der Ärztinnen und Ärzte schützen
– zu dem Antrag der Abgeordneten Detlef
Parr, Daniel Bahr (Münster), Heinz
Lanfermann, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der FDP: Kontrollierte He-
roinabgabe in die Regelversorgung auf-
nehmen
(Drucksachen 16/4696, 16/2075, 16/2503,
16/3840, 16/8886) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Harald Terpe (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Maria Eichhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . .
Detlef Parr (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Sabine Bätzing, Drogenbeauftragte
der Bundesregierung . . . . . . . . . . . . . . . . .
Monika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . .
Jens Spahn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Monika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . .
Dr. Margrit Spielmann (SPD) . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 6:
Zweite und dritte Beratung des von der Bun-
desregierung eingebrachten Entwurfs eines
Ersten Gesetzes zur Änderung des Jugend-
schutzgesetzes
(Drucksachen 16/8546, 16/9024) . . . . . . . . . .
Antje Blumenthal (CDU/CSU) . . . . . . . . . . .
Christoph Waitz (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Jürgen Kucharczyk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Lothar Bisky (DIE LINKE) . . . . . . . . . . .
Kai Gehring (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Kerstin Griese (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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16899 C
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16902 C
16903 B
16903 C
16905 A
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agesordnungspunkt 9:
eschlussempfehlung und Bericht des Aus-
chusses für Wirtschaft und Technologie
zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-
Joachim Otto (Frankfurt), Christoph Waitz,
Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der FDP: Notwendige
Verbesserungen am Telemediengesetz
jetzt angehen
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr.
Lothar Bisky, Ulla Lötzer, Dr. Petra Sitte,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE: Telemediengesetz verbes-
sern – Datenschutz und Verbraucher-
rechte stärken
zu dem Antrag der Abgeordneten Grietje
Bettin, Bärbel Höhn, Kerstin Andreae,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Fehlende
Verbraucherschutzregeln und Rechts-
unsicherheiten im Telemediengesetz be-
seitigen
Drucksachen 16/5613, 16/6772, 16/6394,
6/8099) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
r. Martina Krogmann (CDU/CSU) . . . . . . .
ans-Joachim Otto (Frankfurt) (FDP) . . . . . .
laus Barthel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Hans-Joachim Otto (Frankfurt) (FDP) . . .
r. Lothar Bisky (DIE LINKE) . . . . . . . . . . .
icole Maisch (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
agesordnungspunkt 8:
eschlussempfehlung und Bericht des Aus-
chusses für Wirtschaft und Technologie
zu dem Antrag der Abgeordneten Laurenz
Meyer (Hamm), Peter Bleser, Julia Klöckner,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU sowie der Abgeordneten
Elvira Drobinski-Weiß, Dr. Rainer Wend,
Ingrid Arndt-Brauer, weiterer Abgeordne-
ter und der Fraktion der SPD: Sicheres
Spielzeug für unsere Kinder
zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole
Maisch, Ulrike Höfken, Cornelia Behm,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: EU-Spiel-
zeugrichtlinie modernisieren und Ver-
braucherschutz ausbauen
Drucksachen 16/8496, 16/7837, 16/8977) . . .
ulia Klöckner (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . .
ans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . .
16910 C
16911 A
16913 A
16914 A
16915 C
16916 A
16916 C
16917 D
16918 A
16918 D
VI Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 160. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Mai 2008
Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . .
Karin Binder (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . .
Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Franz Obermeier (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . .
Jürgen Kucharczyk (SPD) . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 11:
Beschlussempfehlung und Bericht des Innen-
ausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten
Jan Korte, Petra Pau, Kersten Naumann, wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE: Entschädigung für Opfer national-
sozialistischer Verfolgung
(Drucksachen 16/3536, 16/7950) . . . . . . . . . .
Günter Baumann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . .
Gert Winkelmeier (fraktionslos) . . . . . . . .
Ernst Burgbacher (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . .
Maik Reichel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Jan Korte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 14:
Erste Beratung des vom Bundesrat einge-
brachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ände-
rung der Bundesnotarordnung (Neurege-
lung des Zugangs zum Anwaltsnotariat)
(Drucksache 16/4972) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU) . . . . . .
Christoph Strässer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . .
Mechthild Dyckmans (FDP) . . . . . . . . . . . . . .
Wolfgang Nešković (DIE LINKE) . . . . . . . . . .
Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Alfred Hartenbach, Parl. Staatssekretär
BMJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 13:
a) Große Anfrage der Abgeordneten Marieluise
Beck (Bremen) und der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN: Die europäische
Zukunft Bosniens und Herzegowinas
(Drucksachen 16/4796, 16/6313) . . . . . . .
b) Antrag der Abgeordneten Dr. Rainer
Stinner, Michael Link (Heilbronn), Dr.
Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der FDP: Eigenverantwor-
c
M
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16920 A
16921 A
16921 D
16922 D
16923 C
16924 C
16924 C
16925 D
16926 B
16927 B
16927 D
16929 A
16930 A
16930 D
16931 A
16932 B
16933 C
16934 B
16935 A
16935 D
16936 C
tung Bosnien-Herzegowinas stärken –
Amt des Hohen Repräsentanten ab-
schaffen – Notstandsrecht international
absichern
(Drucksache 16/8541) . . . . . . . . . . . . . . .
) Antrag der Abgeordneten Marieluise Beck
(Bremen), Rainder Steenblock, Dr. Uschi
Eid, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Euro-
päische Verantwortung für Bosnien-
Herzegowina ernst nehmen
(Drucksache 16/9069) . . . . . . . . . . . . . . .
arieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
olger Haibach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . .
Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
r. Rainer Stinner (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . .
etlef Dzembritzki (SPD) . . . . . . . . . . . . . . .
Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
olfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . .
agesordnungspunkt 16:
rste Beratung des von der Bundesregierung ein-
ebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergän-
ung der Bekämpfung der Geldwäsche und
er Terrorismusfinanzierung (Geldwäschebe-
ämpfungsergänzungsgesetz – GwBekErgG)
Drucksachen 16/9038, 16/9080) . . . . . . . . . .
elmut Brandt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . .
rank Hofmann (Volkach) (SPD) . . . . . . . . . .
isela Piltz (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
lla Jelpke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . .
olfgang Wieland (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
agesordnungspunkt 15:
ntrag der Abgeordneten Joachim Günther
Plauen), Horst Friedrich (Bayreuth), Patrick
öring, weiterer Abgeordneter und der Frak-
ion der FDP: Einführung einer elektro-
isch lesbaren Chipkarte für den Baube-
eich – Wirksames Mittel zur Bekämpfung
er Schwarzarbeit
Drucksache 16/4208) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
agesordnungspunkt 18:
eschlussempfehlung und Bericht des Ältes-
enrates zu dem Antrag der Abgeordneten
ans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-
16936 C
16936 C
16936 D
16938 A
16939 A
16939 D
16941 A
16942 D
16943 B
16944 A
16944 B
16945 A
16945 D
16947 B
16948 A
16948 D
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 160. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Mai 2008 VII
Uhl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Den Deutschen
Bundestag zum Vorbild für die sparsame
und klimafreundliche Stromversorgung
machen
(Drucksachen 16/7529, 16/8820) . . . . . . . . . .
Bernhard Kaster (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . .
Iris Gleicke (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Ernst Burgbacher (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . .
Hans-Kurt Hill (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . .
Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 17:
Beschlussempfehlung und Bericht des Aus-
schusses für Wirtschaft und Technologie zu
dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten
Tackmann, Kornelia Möller, Werner Dreibus,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE: Arbeitgeberzusammenschlüsse zur
Stärkung ländlicher Räume
(Drucksachen 16/4806, 16/8262) . . . . . . . . . .
Philipp Mißfelder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . .
Andrea Wicklein (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Edmund Peter Geisen (FDP) . . . . . . . . . .
Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . .
Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 19:
Antrag der Abgeordneten Winfried Nachtwei,
Alexander Bonde, Markus Kurth, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN: Oslo-Prozess zum
Erfolg führen – Jegliche Streumunition
ächten
(Drucksache 16/8909) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg
(CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Andreas Weigel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Florian Toncar (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Inge Höger (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . .
Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Gert Winkelmeier (fraktionslos) . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 20:
Antrag der Abgeordneten Rainder Steenblock,
Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
B
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16949 A
16949 B
16950 C
16951 C
16952 B
16952 D
16953 C
16953 D
16954 D
16955 D
16956 B
16957 B
16957 D
16958 A
16960 A
16961 B
16962 B
16962 D
16964 A
ÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Einführung
ines Europäischen Tags der Meere
Drucksache 16/8213) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
ernhard Kaster (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . .
olger Ortel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
ngelika Brunkhorst (FDP) . . . . . . . . . . . . . .
va Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . .
ainder Steenblock (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
ächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
nlage 1
iste der entschuldigten Abgeordneten . . . . .
nlage 2
rklärung der Abgeordneten Dr. Dagmar
nkelmann (DIE LINKE) zur Abstimmung
ber die Nr. 5 der Beschlussempfehlung: Unter-
ichtung durch die Bundesregierung: Nationale
trategie zur biologischen Vielfalt (Tagesord-
ungspunkt 3 a) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
nlage 3
rklärung nach § 31 GO des Abgeordneten
r. Ilja Seifert (DIE LINKE) zur Abstimmung
ber den von den Fraktionen der CDU/CSU
nd SPD eingebrachten Entwurf eines Ersten
esetzes zur Änderung des Conterganstif-
ungsgesetzes (Tagesordnungspunkt 28 b) . . .
nlage 4
rklärung nach § 31 GO des Abgeordneten
ans-Joachim Fuchtel (CDU/CSU) zur Ab-
timmung über den Entwurf eines Gesetzes
ur Rentenanpassung 2008 (Tagesordnungs-
unkt 5 a) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
nlage 5
rklärung nach § 31 GO der Abgeordneten
erstin Griese, Siegmund Ehrmann, Michael
artmann (Wackernheim), Nina Hauer, Iris
offmann (Wismar), Josip Juratovic, Johannes
ung (Karlsruhe), Christian Lange (Back-
ang), Caren Marks, Ursula Mogg, Katja
ast, Gesine Multhaupt, Dr. Carola Reimann,
ilvia Schmidt (Eisleben), Rita Schwarzelühr-
utter, Rolf Stöckel und Andreas Weigel (alle
PD) zur Abstimmung über den Entwurf eines
esetzes zur Rentenanpassung 2008 (Tages-
rdnungspunkt 5 a) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
16964 C
16964 D
16965 C
16966 D
16967 A
16967 D
16968 D
16969 A
16969 C
16969 D
16970 B
16970 C
VIII Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 160. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Mai 2008
Anlage 6
Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung
des Antrags: Einführung einer elektronisch
lesbaren Chipkarte für den Baubereich – Wirk-
sames Mittel zur Bekämpfung der Schwarzar-
beit (Tagesordnungspunkt 15)
Paul Lehrieder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . .
Andreas Steppuhn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . .
Ernst Kranz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Joachim Günther (Plauen) (FDP) . . . . . . . . .
Werner Dreibus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . .
Peter Hettlich (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .16971 B
16972 D
16973 D
16974 C
16975 B
16975 D
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 160. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Mai 2008 16799
(A) )
(B) )
160. Sitz
Berlin, Donnerstag,
Beginn: 9.0
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 160. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Mai 2008 16969
(A) )
(B) )
terganstiftungsgesetzes zu in der Erwartung, dass dies
die seit einem halben Jahrhundert mit ihren schweren
Behinderungen leben, eine Verdoppelung des bestehen-
den Nachteilausgleichs zuzubilligen.
Wir stimmen dem Gesetz zur Änderung des Con-
Müntefering, Franz SPD 08.05.2008
Nitzsche, Henry fraktionslos 08.05.2008
Raidel, Hans CDU/CSU 08.05.2008
Anlage 1
Liste der entschuldigt
A
u
A
H
r
s
n
d
z
Abgeordnete(r)
entschuldigt bis
einschließlich
Albach, Peter CDU/CSU 08.05.2008
Bodewig, Kurt SPD 08.05.2008
Dörflinger, Thomas CDU/CSU 08.05.2008
Dörmann, Martin SPD 08.05.2008
Ernst, Klaus DIE LINKE 08.05.2008
Gleicke, Iris SPD 08.05.2008
Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
08.05.2008
Golze, Diana DIE LINKE 08.05.2008
Hajduk, Anja BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
08.05.2008
Heil, Hubertus SPD 08.05.2008
Hirsch, Cornelia DIE LINKE 08.05.2008
Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
08.05.2008
Irber, Brunhilde SPD 08.05.2008
Krichbaum, Gunther CDU/CSU 08.05.2008
Kunert, Katrin DIE LINKE 08.05.2008
Lenke, Ina FDP 08.05.2008
Leutert, Michael DIE LINKE 08.05.2008
Leutheusser-
Schnarrenberger,
Sabine
FDP 08.05.2008
Merz, Friedrich CDU/CSU 08.05.2008
Montag, Jerzy BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
08.05.2008
Müller (Gera), Bernward CDU/CSU 08.05.2008
S
S
D
U
W
Z
A
(C
(D
Anlagen zum Stenografischen Bericht
en Abgeordneten
nlage2
Erklärung
der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann
(DIE LINKE) zur Abstimmung über die Nr. 5
der Beschlussempfehlung: Unterrichtung durch
die Bundesregierung: Nationale Strategie zur
biologischen Vielfalt (Tagesordnungspunkt 3 a,
Drucksache 16/9106)
Ich erkläre im Namen der Fraktion DIE LINKE, dass
nser Votum „Nein“ lautet.
nlage 3
Erklärung nach § 31 GO
des Abgeordneten Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE)
zur Abstimmung über den von den Fraktionen
der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf
eines Ersten Gesetz zur Änderung des
Conterganstiftungsgesetzes (Tagesordnungs-
punkt 28 b)
Es ist selten, vielleicht sogar erstmalig in diesem
aus, dass ein Gesetzentwurf, der wirkliche Verbesse-
ungen für Menschen mit Behinderungen bringt, so
chnell beraten und dann auch noch einstimmig ange-
ommen wird.
Die Linke und ich auch ganz persönlich stimmen gern
em Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungsgeset-
es zu, weil es überfällig war, den circa 2 700 Menschen,
chily, Otto SPD 08.05.2008
chultz (Everswinkel),
Reinhard
SPD 08.05.2008
r. Sitte, Petra DIE LINKE 08.05.2008
lrich, Alexander DIE LINKE 08.05.2008
olff (Rems-Murr),
Hartfrid
FDP 08.05.2008
immermann, Sabine DIE LINKE 08.05.2008
bgeordnete(r)
entschuldigt bis
einschließlich
16970 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 160. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Mai 2008
(A) )
(B) )
als ein erster Schritt auf einem längeren Weg – gemein-
sam mit den Betroffenen – begriffen wird, auf dem das
Prinzip des Nachteilausgleichs tatsächlich so ausgebaut
wird, wie es erforderlich ist.
Wir stimmen dem Gesetz zur Änderung des Con-
terganstiftungsgesetzes zu in der Erwartung, dass eine
offizielle Entschuldigung von Bundestag und Bundesre-
gierung für das Versagen der Politik und Justiz in dem
Conterganskandal bei den Betroffenen und ihren Ange-
hörigen folgt.
Wir stimmen dem Gesetz zur Änderung des Con-
terganstiftungsgesetzes zu in der Erwartung, dass auch
die Firma Grünenthal endlich einen deutlichen finanziel-
len Beitrag für die Betroffenen bereitstellt.
Wir stimmen dem Gesetz zur Änderung des Con-
terganstiftungsgesetzes zu in der Erwartung, dass wei-
tere Maßnahmen folgen werden, die allen Contergange-
schädigten die volle Teilhabe am Leben in der
Gesellschaft ermöglichen. Hier geht es um Menschen-
rechte, wie sie in der UN-Konvention für die Rechte von
Menschen mit Behinderungen festgeschrieben sind, und
nicht um Gnadenakte für ein paar Bedürftige.
Wir stimmen dem Gesetz zur Änderung des Con-
terganstiftungsgesetzes zu in der Erwartung, dass die
Diskussion über die Lebenssituation der Contergange-
schädigten genutzt wird, um die zukünftige Behinderten-
politik insgesamt hinsichtlich der Teilhabeermöglichung
für alle Menschen mit Behinderungen und ihre Angehö-
rigen zu verändern. Zur Ermöglichung selbstbestimmter
Lebensführung und umfassender Teilhabe gehören Bar-
rierenbeseitigung und der Ausgleich behinderungsbe-
dingter Nachteile.
Anlage 4
Erklärung nach § 31 GO
des Abgeordneten Hans-Joachim Fuchtel
(CDU/CSU) zur Abstimmung über den Entwurf
eines Gesetzes zur Rentenanpassung 2008 (Ta-
gesordnungspunkt 5 a)
Auf Seite 2 Punkt D ist zu den finanziellen Auswir-
kungen auf die öffentlichen Haushalte ausgeführt: „Die
mit dem Entwurf des Gesetzes zur Rentenanpassung
2008 verbundenen Mehrausgaben werden bis einschließ-
lich 2010 im Einzelplan 11 erwirtschaftet, für das Jahr
2011 im Einzelplan 11 (globale Minderausgabe von
1 Milliarden Euro) und im Gesamthaushalt.“
Die vorgesehene Erwirtschaftung durch eine „globale
Minderausgabe“ trage ich nicht mit. Es ist eine titel-
scharfe Ausplanung vorzunehmen. Dies entspricht den
Haushaltsgrundsätzen von Haushaltswahrheit und Haus-
haltsklarheit. Wird dies nicht berücksichtigt, ist es eine
Vorbelastung der Haushaltsdiskussion im Jahr 2010 für
Maßnahmen, die 2008 veranlasst wurden.
Sosehr anzuerkennen ist, dass die Haushaltsbelastung
nicht durch Schuldaufnahme ausgeglichen werden soll,
so wenig ist akzeptabel, die Haushaltsdiskussion im Jahr
2
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B
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B
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(C
(D
010 mit der Auflösung einer globalen Minderausgabe
n der Größenordnung von 1 Milliarde Euro zu belasten.
Dieses Haushaltsgebaren entspricht nicht dem haus-
altspolitischen Verantwortungsbewusstsein, von dem
ch mich leiten lasse.
Einen in drei Jahren absehbaren Finanzbedarf in die-
er Größenordnung durch globale Minderausgaben aus-
ugleichen, schränkt die Entscheidungsmöglichkeiten
erjenigen zu stark ein, die im Jahr 2010 die Entschei-
ungen zu treffen haben.
Daher kann ich diese Gegenfinanzierung nicht mittra-
en.
Da ich aber die Rentenanpassung, wie im Gesetzent-
urf vorgesehen, unterstütze, werde ich mich als Mit-
lied einer der Koalitionsfraktionen bei der zweiten und
ritten Lesung des Gesetzes enthalten.
nlage 5
Erklärung nach § 31 GO
der Abgeordneten Kerstin Griese, Siegmund
Ehrmann, Michael Hartmann (Wackernheim),
Nina Hauer, Iris Hoffmann (Wismar), Josip
Juratovic, Johannes Jung (Karlsruhe),
Christian Lange (Backnang), Caren Marks,
Ursula Mogg, Katja Mast, Gesine Multhaupt,
Dr. Carola Reimann, Silvia Schmidt (Eisleben),
Rita Schwarzelühr-Sutter, Rolf Stöckel und
Andreas Weigel (alle SPD) zur Abstimmung
über den Entwurf eines Gesetzes zur Rentenan-
passung 2008 (Tagesordnungspunkt 5 a)
Die öffentliche Debatte ist geprägt von der Kritik an
iner zu geringen Rentenerhöhung einerseits und der
erschiebung der finanziellen Lasten durch die vorge-
chlagene Rentenerhöhung zulasten der künftigen Gene-
ationen andererseits. Die Frage der Rentenerhöhung ist
edoch zuerst eine Frage der Lohnentwicklung, deshalb
ollen wir einen Mindestlohn.
Das Prinzip der gesetzlichen Rentenversicherung be-
uht aber auch darauf, dass ausreichend in diese Ver-
icherung eingezahlt wird. Durch den demografischen
andel geht dieser Grundsatz immer weniger auf. Denn
ie demografische Entwicklung hat einen erheblichen
trukturellen Wandel unserer Gesellschaft zur Folge.
urch die steigende Lebenserwartung und die niedrigen
eburtenzahlen altert die Bevölkerung in Deutschland.
Dadurch verändert sich das Verhältnis zwischen Bei-
ragszahlern und Beitragszahlerinnen und Rentnern und
entnerinnen. 1950 wurde die Rente eines Rentners
och durch die Beiträge von vier Erwerbstätigen finan-
iert, heute sind es noch dreieinhalb Beitragszahler und
eitragszahlerinnen pro Rentner und Rentnerinnen.
040 werden es lediglich noch zwei Beitragszahler und
eitragszahlerinnen sein, und bereits 2050 beträgt das
erhältnis unter gleichbleibenden Bedingungen fast eins
u eins. Außerdem beziehen die Rentner und Rentnerin-
en durch die gestiegene Lebenserwartung immer länger
hre Renten. Seit 1980 ist die durchschnittliche Renten-
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 160. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Mai 2008 16971
(A) )
(B) )
bezugsdauer im Westen bei Männern von elf Jahren auf
15,2 Jahre und bei Frauen von 13,8 (West) auf 19 Jahre
gestiegen.
Bereits jetzt werden die Lücken in der Rentenkasse
mit jährlich 80 Milliarden Euro Zuschüssen aus dem
Bundeshaushalt gedeckt. Die Zahlen zur demografi-
schen Entwicklung verdeutlichen, dass sich das Finan-
zierungsdefizit der gesetzlichen Rentenversicherung ab-
sehbar nicht verbessern wird. Die Renten der heute
jungen Generationen werden also deutlich niedriger aus-
fallen als die jetzigen Renten. Um im Alter nicht auf die
Unterstützung des Staates angewiesen zu sein, müssen
junge Menschen deshalb deutlich mehr als die heutige
Rentnergeneration private Vorsorge betreiben. Durch die
Aussetzung des Riesterfaktors in der Rentenformel wird
die private Vorsorge aber erschwert. Denn als Folge der
Rentenerhöhung wird sich die geplante Senkung der
Rentenversicherungsbeiträge von heute 19,9 auf
19,3 Prozent um mehrere Jahre verzögern.
Populistische Rentenpolitik, wie sie in Teilen der Uni-
onsfraktion zu hören ist, lehnen wir ab. Höhere Renten
für Geringverdiener zu fordern, gleichzeitig aber durch
den Widerstand gegen Mindestlöhne Arbeitsverdienste
zu verhindern, die zu höheren Renten führen, ist verlo-
gen. Probleme, die am Arbeitsmarkt entstehen, können
nicht über das Rentensystem gelöst werden. Um die ge-
setzliche Rentenversicherung zukunftssicher zu machen
und den jüngeren Generationen ausreichend Spielraum
für private Vorsorge zu lassen, muss stattdessen der de-
mografische Riesterfaktor in der Rentenformel nach
zwei Jahren wieder wirksam werden.
Uns ist bewusst, dass es viele Rentner und Rentnerin-
nen gibt, die wenig Geld zur Verfügung haben und für
die die geplante Erhöhung deshalb hilfreich ist. Dies al-
les bedenkend stimmen wir dem Gesetz zur Rentenan-
passung 2008 zu.
Anlage 6
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung des Antrags: Einführung einer
elektronisch lesbaren Chipkarte für den Baube-
reich – Wirksames Mittel zur Bekämpfung der
Schwarzarbeit (Tagesordnungspunkt 15)
Paul Lehrieder (CDU/CSU): Die Erbringung von
Eigenleistung bei Erstellung eines Bauvorhabens ist für
sich betrachtet genauso wenig verwerflich wie die Mit-
hilfe von Familienangehörigen oder die einmalige kolle-
giale Nachbarschaftshilfe. Die Grenze zur Schwarzarbeit
ist jedoch da überschritten, wo regelmäßig nachhaltig
und nicht nur vorübergehend eine vermeintliche Hilfe
geleistet werden soll und hierfür auch ein regelmäßiges
berechnetes Entgelt gezahlt wird.
Viele haben sich gleichwohl in unserer Gesellschaft
daran gewöhnt, mit der Schwarzarbeit zu leben, und da-
bei vergessen, was diese eigentlich für sich betrachtet
wirklich ist: eine Form der Steuerhinterziehung, die der
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olkswirtschaft schadet und in unserem Land leider im-
er noch viel zu häufig vorkommt.
Über die Höhe des volkswirtschaftlichen Schadens
iegen nur ungefähre Schätzungen mit hohen Bandbrei-
en vor. Unabhängig davon steht fest, dass Schwarzarbeit
nd illegale Beschäftigung gesetzestreue Unternehmer
nd Arbeitnehmer schädigen und beträchtliche Einnah-
eausfälle bei der Sozialversicherung verursachen.
Das Institut für angewandte Wirtschaftsforschung in
übingen schätzt das Volumen der Schattenwirtschaft,
u der der auch die Schwarzarbeit gehört, auf
49 Milliarden Euro allein für das Jahr 2007. Gerade im
ereich der Bauwirtschaft sind die Folgen von Schwarz-
rbeit und Schattenwirtschaft besonders gravierend.
ach Schätzungen der Verbände gibt es in der Bundesre-
ublik circa 300 000 Schwarzarbeiter in diesem Bereich.
ies hat zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen und
um Abbau von circa 180 000 regulären Arbeitsplätzen
eführt.
Ein entscheidender Punkt bei der Bekämpfung der
chwarzarbeit ist eine Verbesserung der Beweislage.
ier wurde die Einführung einer fälschungssicheren
hipkarte als eine Möglichkeit angesehen, illegale Be-
chäftigung gerade auch auf den Baustellen einzudäm-
en.
Sie weisen in Ihrem Antrag auch auf das Pilotprojekt
Chipkarte“ für die Region Berlin-Brandenburg hin, auf
as sich CDU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag geei-
igt hatten. Wenn Sie aber behaupten, es sei bislang
ichts in dieser Richtung geschehen, so ist dies nicht
ahr.
In den vergangenen Jahren hat die Berliner CDU den
enat der Stadt Berlin immer wieder dazu gedrängt, das
ngebot der Bundesregierung anzunehmen und die fäl-
chungssichere Chipkarte als Modellversuch im Baube-
eich einzuführen. Gescheitert sind alle Vorstöße an der
eratungsresistenz der PDS-Fraktion im Berliner Abge-
rdnetenhaus und ihrem Wirtschaftssenator Harald
olf. Parallel dazu hat eine Arbeitsgruppe aus Vertretern
es Bundesarbeits- und des Bundesfinanzministeriums
berprüft, inwieweit es sinnvoll ist, eine Chipkarte im
aubereich einzuführen. Eine echte Verbesserung wäre
ie dann, wenn auf diese Weise ein schneller Abgleich
ozialversicherungsrelevanter Daten möglich wäre. Die
rbeitsgruppe ist aber zu dem Schluss gekommen, dass
ie Finanzkontrolle Schwarzarbeit dies bereits jetzt per
atenbankabgleich leisten kann. Die Einführung der
hipkarte im Baubereich wäre dem gegenüber zu teuer
nd auch zu kompliziert. Sie wäre außerdem nicht aktu-
ll genug und hätte im Ergebnis auch keine andere Funk-
ion als die gängigen Ausweispapiere. Es genügt deshalb
öllig, eine Mitführungspflicht für Ausweise in Bran-
hen einzuführen, die wie der Baubereich besonders von
chwarzarbeit betroffen sind. Bauverbände wie der Zen-
ralverband des Deutschen Baugewerbes haben bereits
ignalisiert, dass diese Lösung anstelle einer Chipkarte
usreichend sei.
Mit dem Vorstoß der CDU Berlin und der Überprü-
ung durch die Bundesregierung ist meines Erachtens al-
16972 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 160. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Mai 2008
(A) )
(B) )
les getan worden, um dem selbst gestellten Auftrag aus
dem Koalitionsvertrag nachzukommen. Die Chipkarte
ist also längst nicht das Wundermittel gegen Schwarzar-
beit, für das man sie nach Lektüre des FDP-Antrages
halten könnte. Die wirksame Bekämpfung von Schwarz-
arbeit setzt immer eine Kombination aus präventiven
und repressiven Mitteln voraus. Mit differenzierten
Maßnahmen zur direkten Bekämpfung der Schwarzar-
beit und nachhaltiger Wirtschaftspolitik, die ihr das Was-
ser abgräbt, ist die Regierungskoalition diesen Voraus-
setzungen bereits jetzt wirkungsvoll nachgekommen.
Es gilt, finanzielle Anreize für Schwarzarbeit abzu-
bauen, um reguläre Arbeit günstiger zu machen. Hier sei
nur die bessere steuerliche Absetzbarkeit von haushalts-
nahen Dienstleistungen zu nennen.
Des Weiteren muss die Staatsquote gesenkt werden,
damit sich die Wirtschaft entfalten kann und die Belas-
tungen für die Unternehmen sinken. Anreize für mehr le-
gale Beschäftigungsverhältnisse bietet zum Beispiel die
Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung,
durch die sich die Arbeitskosten verringern lassen. Ver-
weisen möchte ich darüber hinaus auch auf die im Mai
2007 verabschiedete Unternehmensteuerreform, die un-
ter anderem mittelständische Unternehmen deutlich ent-
lasten wird.
Damit verbunden muss Schwarzarbeit dort, wo sie
Teil der organisierten Kriminalität ist, in den Straftatbe-
ständen auch benannt werden und sich strafverschärfend
auswirken. Zur direkten Bekämpfung illegaler Beschäf-
tigung sind vonseiten der Bundesregierung bereits diffe-
renzierte Maßnahmen auf den Weg gebracht worden. Es
ist verständlich, dass diese nach ihrer Einführung erst
greifen müssen, bevor sie ihre Wirkung entfalten. Mitt-
lerweile haben sie sich als sehr viel effektiver erwiesen,
als es uns die FDP glauben machen will.
Ich nenne einige Beispiele: Im Kampf gegen illegale
Beschäftigung wurden und werden auf Bundes- und re-
gionaler Ebene Aktionsbündnisse gegen Schwarzarbeit
geschlossen. Bereits 2004 schlossen sich im Bereich der
Bauwirtschaft die Gewerkschaft Bau-Agrar-Umwelt, das
Bundesfinanzministerium, der Hauptverband der deut-
schen Bauindustrie und der Zentralverband Deutsches
Baugewerbe zu einem solchen Bündnis zusammen. Von
zentraler Bedeutung ist die Zusammenarbeit zwischen
Bund und Ländern. So arbeitet die Finanzkontrolle
Schwarzarbeit der Zollverwaltung seit 2005 eng mit den
Landesfinanzministerien zusammen. Qualität und Quan-
tität des gegenseitigen Informationsaustausches konnten
seither erheblich gesteigert werden. Allein im Zeitraum
zwischen Juli 2006 bis Mai 2007 leitete die Finanzkon-
trolle Schwarzarbeit mehr als 13 000 Informationen an
die Landesfinanzbehörden weiter und erhielt ihrerseits
9 000 Hinweise.
Insbesondere durch das große Echo in den Medien er-
zielen Schwerpunktprüfungen über die eigentliche Kon-
trollfunktion hinaus eine erhebliche präventive Wirkung.
2007 wurden derartige Prüfungen unter anderem im
Baugewerbe, im Speditions-, Transport- und Logistikge-
werbe, in der Fleischbranche und im Gebäudereiniger-
handwerk durchgeführt. Die Schadenssumme im Rah-
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en straf- und bußgeldrechtlicher Ermittlungen nahm
m Vergleich zum Vorjahr von 603,6 auf 561,8 Millionen
uro und damit um 6,93 Prozent ab.
Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit werden
azu missbraucht, die Regelungen der Sozialversiche-
ung, der Steuer und des Arbeitsrechts zu umgehen. Aus
iesem Grund wurde im März 2005 von der Bundesre-
ierung die Task Force zur Bekämpfung des Miss-
rauchs der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit
ingerichtet. Auch nach dem Willen der neuen Bundes-
egierung werden die Arbeiten der Task Force unter Fe-
erführung des Bundesministeriums der Finanzen und
es Bundesministeriums für Arbeit und Soziales fortge-
etzt. Die Task Force verfolgt das Ziel, die Rechtmäßig-
eit der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit
urch die Einhaltung der Übergangsregelungen im Zu-
ammenhang mit dem EU-Beitritt sicherzustellen. Dazu
urden unter anderem der Dialog mit den neuen Mit-
liedstaaten verstärkt und die Kontrollen der Finanzkon-
rolle Schwarzarbeit intensiviert. Außerdem wurde bei
er Datenstelle der Rentenversicherungsträger eine zen-
rale Datenbank eingerichtet. In ihr werden die Daten der
on den ausländischen Sozialversicherungsträgern über-
andten Entsendebescheinigungen E 101 erfasst. Die
ontrollbehörden können auf diese Datenbank automa-
isch zugreifen.
Dies ist nur eine Auswahl der Maßnahmen, die die
undesregierung bereits zur Bekämpfung der Schwarz-
rbeit ergriffen hat. Wenn man von deren Erfolg reden
ill, sollte man immer vor Augen haben, dass sich ille-
ale Beschäftigung nicht exakt messen lässt. Es liegt in
er Natur der Sache, dass Schwarzarbeit sich im Verbor-
enen abspielt. Empirische Studien belegen jedoch
trotz ihrer methodisch bedingten Unsicherheitsmargen –,
ass die Schwarzarbeit in den vergangenen Jahren seit
004 deutlich zurückgegangen ist. Wir sind mit unserer
olitik auf diesem Feld einen großen Schritt vorange-
ommen. Auch weiterhin werden wir alle vorhandenen
ittel verbessern und auch neue – wie die Chipkarte –
rüfen, um der Schwarzarbeit Herr zu werden.
Andreas Steppuhn (SPD): Illegale Beschäftigung
nd Schwarzarbeit sind nach wie vor gravierende Pro-
leme für die deutsche Wirtschaft mit äußerst negativen
uswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt. Ich
enke, darüber sind wir uns einig.
Mit der Schaffung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit
nd den erweiterten Kontrollbefugnissen sind die Struk-
uren deutlich effektiver geworden. Sie tragen erheblich
azu bei, dass wir bei der Bekämpfung von illegaler Be-
chäftigung und Schwarzarbeit erfolgreicher geworden
ind.
Das seit dem 1. August 2004 bestehende Schwarzar-
eitsbekämpfungsgesetz hat neben der FKS auch erwei-
erte Prüfungsmöglichkeiten geschaffen, die zum einen
ie örtliche Ebene stärken sollen und zum anderen die
rozess- und Ergebnisverantwortung präzisiert. Das
eigt: Wir haben die Bedeutung erkannt und den Kampf
egen diese Art der Wirtschaftskriminalität aufgenom-
en.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 160. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Mai 2008 16973
(A) )
(B) )
Damit will ich nicht sagen, es sei alles perfekt. Es gibt
noch genug zu tun. Die Bekämpfung der illegalen Be-
schäftigung und Schwarzarbeit hat für uns und für die
Bundesregierung eine hohe Priorität. Von daher mutet es
schon ein wenig seltsam an, dass die FDP in ihrem An-
trag den Deutschen Bundestag auffordert, festzustellen,
dass illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit den Staat,
die sozialen Sicherungssysteme und die Baubetriebe
schädigen.
Es scheint mir, als wenn die FDP nicht mehr ganz auf
der Höhe der Zeit ist. Vielleicht liegt dies aber auch da-
ran, dass der Antrag, den wir hier heute behandeln, ein
Antrag aus dem vergangenen Jahr ist; genauer gesagt:
vom 31. Januar 2007. Denn wie bekannt ist, haben die
zuständigen Bundesministerien für Finanzen und für Ar-
beit und Soziales festgestellt, dass die Einführung einer
elektronischen Chipkarte auf dem Bau uns nicht unbe-
dingt bei der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung
und Schwarzarbeit weiterbringt.
Zu der im Koalitionsvertrag vereinbarten Prüfung der
Einführung einer Chipkarte im Baubereich wurde am
13. Juni 2006 zwischen dem BMAS und den BMF eine
Arbeitsgruppe eingerichtet, von der mittlerweile auch
der Abschlussbericht vorliegt. Das Ergebnis lautet: Die
Einführung einer Chipkarte zur Identifikation ist nicht
zur Verbesserung der Datenzugriffe geeignet. Vielmehr
wird empfohlen, von diesem Vorhaben aufgrund seiner
bürokratischen Unpraktikabilität Abstand zu nehmen, da
die Einführung einer Chipkarte nicht zur Verbesserung
der Datenzugriffe geeignet ist. Hinzu kommt: Sie verur-
sacht mehr Kosten, mehr Bürokratie und einen erhöhten
Aufwand für die Herstellung und Ausgabe der Karte.
Zudem kann die Fälschungssicherheit der Karte nicht
garantiert werden. Ebenso stellt sich die Frage der Aktua-
lität der Daten auf der Karte. Das bedeutet: Erfolg unbe-
kannt.
Bei der derzeitigen Kontrolle durch die FKS liegen
die Defizite nicht bei dem Zugriff auf Datenbanken, son-
dern der größte Aufwand erfolgt durch die Identifikation
der Personen. Daher wäre es sinnvoller, eine verbesserte
Mitführungspflicht von Ausweis oder Reisepass in allen
Branchen gesetzlich zu verankern. Eine Vielzahl anderer
Maßnahmen, wie zum Beispiel die eben genannte Mit-
führungspflicht des Personalausweises und die Möglich-
keit, direkt auf der Baustelle mit Behörden die Daten ab-
zugleichen, ersetzt vieles von dem, was die elektronische
Chipkarte leisten sollte.
Dennoch muss man überlegen, ob es nicht sinnvoll
ist, gerade mit Blick auf Großprojekte, Systeme zu ent-
wickeln, die eine wirksame Kontrolle von Arbeitsver-
hältnissen, das bedeutet, die Abführung von ordnungsge-
mäßen Sozialversicherungsbeiträgen, sicherstellen. Um
Schwarzarbeit zu bekämpfen, sollten wir einen Schritt
weiter denken und nach praktikablen Lösungen suchen,
um diese Kriminalität einzudämmen. Dazu gehört mehr
Personal bei der FKS, dazu gehört eine erhöhte Präsenz
auf den Baustellen, dazu gehört die verstärkte Zusam-
menarbeit mit den Ländern.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich in den letzten
Wochen und Monaten mit dem Thema Bekämpfung von
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llegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit sowie mit der
rbeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit intensiv be-
chäftigt. Angesichts der Tatsachen, dass die Finanzkon-
rolle Schwarzarbeit obendrein die Aufgabe hat, die
indestlöhne zu kontrollieren, und dass auch hierbei
eue Bereiche wie das Gebäudereinigerhandwerk und
uch die Postdienstleistungen hinzugekommen sind,
tellt sich für uns die Frage, ob nicht eine Aufstockung
es Personals bei der FKS notwendig ist. Gleichzeitig ist
s für uns wichtig, die Strukturen zur Erreichung eines
rößeren Erfolgs weiterzuentwickeln. Die Bundesregie-
ung arbeitet derzeit an einem Maßnahmenpaket, das ge-
au das beinhaltet.
Ich denke, wir sind uns darüber einig, dass Schwarz-
rbeit und illegale Beschäftigung, gerade wenn sie auch
it krimineller Energie betrieben wird, an den Wurzeln
ekämpft werden müssen. Daher glaube ich, dass wir in
en kommenden Wochen in den Ausschüssen reichlich
elegenheit haben werden, uns diesem Thema zu stel-
en.
Von daher: Wir als Sozialdemokraten sind in der
rage schon weiter und sehen deshalb in der sogenann-
en Chipkarte nicht mehr das Allheilmittel. Im Übrigen
ind wir uns hierbei mit den Tarifvertragsparteien in der
auwirtschaft auch weitestgehend darin einig, dass wir
ür die Zukunft bei den noch zu ergreifenden Maßnah-
en auf die Erfahrungen, die von den Behörden, aber
uch von den Sozialpartnern gesammelt worden sind,
urückgreifen.
Ernst Kranz (SPD): Durch Schwarzarbeit entgehen
em Staat jedes Jahr enorme Steuereinnahmen. Nach ei-
er Studie des Instituts für Angewandte Wirtschaftsfor-
chung Tübingen erreichte die Schattenwirtschaft im
ahr 2007 ein Volumen in Höhe von 349 Milliarden
uro. Das sind 14,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.
Die rot-grüne Bundesregierung hatte seinerzeit Rege-
ungen auf den Weg gebracht, um den Weg in die legale
eschäftigung attraktiver zu gestalten, wie die Absen-
ung des Eingangsteuersatzes von 25,9 Prozent in 1998
uf 15 Prozent in 2005, die Reform der Handwerksord-
ung, die gerade Kleinstunternehmer von unnötigen
arrieren befreit hat, die Abzugsmöglichkeit von
0 Prozent der Aufwendungen bei haushaltsnahen Be-
chäftigungsverhältnissen, und für den Baubereich
urde 2002 ein Generalunternehmerhaftung eingeführt,
ach der der Generalunternehmer für die Abführung der
ozialversicherungsbeiträge seiner Subunternehmer ein-
tehen muss.
Mit dem 2004 verabschiedeten Gesetz zur Intensivie-
ung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zu-
ammenhängender Steuerhinterziehung wurde insbeson-
ere die Kompetenz der Zollverwaltung gestärkt. In das
trafgesetzbuch wurde die Nichtabführung von Arbeit-
eberanteilen an die Sozialversicherung aufgenommen.
erner muss der private Empfänger sämtliche Rechnun-
en über Leistungen, die mit seinem Grundstück zusam-
enhängen, zwei Jahre lang aufbewahren, damit
chwarzarbeit gegebenenfalls auch im Nachhinein fest-
estellt werden kann. Und schließlich darf seitdem der
16974 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 160. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Mai 2008
(A) )
(B) )
Unfallversicherungsträger für seine wegen Schwarzar-
beit entgangenen Beiträge Regress fordern. Es wurde
eine Vielzahl von Maßnahmen getroffen, die Anreize
enthalten, Sanktionen vorsehen und damit auch präventi-
ven Charakter haben.
Hinzu kam die Gründung von Aktionsbündnissen, in
denen sich die Verbände und Gewerkschaften zur Be-
kämpfung der Schwarzarbeit und illegaler Beschäfti-
gung verpflichtet haben. Die Baubranche zählt dazu. Die
hier gegründeten regionalen Bündnisse setzen soge-
nannte Baustellenläufer ein, die aufgrund ihrer Milieu-
kenntnisse sehr erfolgreich sind.
Der Bericht des Bundesrechnungshofes aus diesem
Frühjahr über die Organisation und Arbeitsweise der
„Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ hat mit seiner Kritik
auf viele Unzulänglichkeiten hingewiesen. Auch wenn
das BMF die Kritik teilweise zurückweist, so ist den-
noch ein weiterer Handlungsbedarf gegeben.
Auch für mich war die Chipkarte auf dem Bau eine
Möglichkeit, Schwarzarbeit im Baubereich zu bekämp-
fen. Ich beschäftige mich nun seit über zwei Jahren da-
mit. Weil sowohl Arbeitgebervertreter als auch Arbeit-
nehmervertreter die Chipkarte wollen, schienen die
Voraussetzungen dafür günstig zu sein. Inzwischen liegt
uns der Bericht von BMAS und BMF zur „Einführung
einer Sozialkarte zur Bekämpfung von Schwarzarbeit
und illegaler Beschäftigung“ vor. Ich denke, dass auch
Sie von der FDP den Bericht bereits gelesen haben.
Dann werden Sie die Problematiken mit einer möglichen
Einführung bereits kennen. Deshalb brauche ich an die-
ser Stelle das Für und Wider nicht noch einmal darzule-
gen.
Es gäbe allerdings eine Reihe von anderen Maßnah-
men, die die Kontrolle erleichtern: So würde es ausrei-
chen, eine bußgeldbewehrte Mitführungspflicht von Per-
sonalausweisen bzw. Pässen gesetzlich zu verankern.
Hier ist die Mitwirkung des Innenministeriums gefragt.
Im Gegenzug kann die Mitführungspflicht des Sozial-
versicherungsausweises abgeschafft werden. Hier muss
auch der Arbeitgeber in die Pflicht genommen werden,
wenn seine Mitarbeiter sich nicht ausweisen können und
mit Sanktionen rechnen. Ansonsten tauscht er die betrof-
fenen Arbeitnehmer lediglich aus und deren Nachfolger
trifft dasselbe Problem. Damit wäre das Problem aller-
dings nicht gelöst. Weiterführend wäre auch die Einfüh-
rung einer besonderen Meldung zur Sozialversicherung
mit Beginn einer Beschäftigung. Es ist eine flächende-
ckende, länderweite Einrichtung von Schwerpunkt-
staatsanwaltschaften erforderlich. Hier sind die Länder
gefragt, die das bislang abgelehnt haben. Es braucht ge-
eignete Strukturen für die Umsetzung der Gesetze auch
im staatsanwaltschaftlichen Bereich. So könnte die „Fi-
nanzkontrolle Schwarzarbeit“ Kleinfälle übernehmen
und die Staatsanwaltschaft von vielen zeitraubenden
kleinen Ermittlungsverfahren entlasten. Darüber hinaus
ist ein funktionierendes System der justiziellen Zusam-
menarbeit im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht in
Europa erforderlich, sodass Geldstrafen und Bußgelder
auch über die Grenzen hinweg vollstreckt werden kön-
nen. Hierzu Bedarf es Änderungen im Völkerrecht. Es
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äre hilfreich, Bedienstete der „Finanzkontrolle
chwarzarbeit“ auf Großbaustellen permanent und damit
räventiv einzusetzen. Hier müsste allerdings der Bau-
err zustimmen. Die Verbände selbst können verstärkt
ogenannte Bauläufer einsetzen, die verdächtige Fälle
er „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ melden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, ich
enke, das Thema „Einführung einer Chipkarte auf dem
au“ ist intensiv erörtert worden. Jetzt gilt es, jene wir-
ungsvolleren Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die
ur besseren Bekämpfung der Schwarzarbeit beitragen
önnen. Wichtig ist dabei die institutionelle Zusammen-
rbeit zwischen Bundes- und Länderebene, damit die
ontrolle und auch der juristische Vollzug gestärkt wer-
en. Wobei ich mir sicher bin: In geraumer Zeit werden
ir noch einmal über die effektive Anwendung der digi-
alen technischen Möglichkeiten, auch zur Bekämpfung
er Schwarzarbeit, reden müssen.
Joachim Günther (Plauen) (FDP): Große Koalitio-
en lösen große Probleme – das denken zumindest im-
er noch einige Bürger unseres Landes. Wenn es um
leinere Probleme geht, dann scheint es unendlich
chwierig zu sein, innerhalb einer Großen Koalition eine
enigstens kleine Mehrheit auf den Weg zu bringen.
Das Thema „Chipkarte und Schwarzarbeit“, vor allem
m Baubereich, ist so eine unendliche Geschichte. Ich
öchte nur an die Vielzahl von Podiumsdiskussionen er-
nnern, an denen Mitglieder dieses Hauses vor der letz-
en Bundestagswahl teilgenommen haben. „Wir werden
ie Chipkarte einführen.“, war von den roten und
chwarzen Genossen zu hören. Jetzt sind sie in einer Ko-
lition vereint, und was ist geschehen? Nichts – aber
uch rein gar nichts! Das ist die Antwort von fast drei
ahren große Koalition.
Nun kann man sich die Arbeit machen und noch ein-
al alles aufzählen, wer, wo, was gesagt und warum das
hema Schwarzarbeit eine so große Bedeutung erlangt
at. Die meisten kennen diese Zahlen. Ich möchte trotz-
em speziell für den Baubereich noch einmal die wich-
igsten Eckpunkte aufzeigen: Die Kosten für legale Ar-
eit sind hoch. Steuern, Sozialabgaben und andere
arifliche Vereinbarungen verdoppeln bis vervierfachen
iese gegenüber der Schwarzarbeit. Die Bauwirtschaft
at in den letzten Jahren einen großen Beschäftigungs-
erlust erfahren, der im Osten bis zu 27 Prozent erreicht.
eltende Vorschriften, wie das Schwarzarbeiterbekämp-
ungsgesetz sowie die Vorschriften über den Sozialver-
icherungsausweis haben nicht den erwünschten Erfolg
ebracht.
Auf vielen Konferenzen innerhalb von Verbänden
nd Landtagen wurde ausführlich über dieses Thema ge-
prochen. Sogar in dem nicht gerade dünnen Koalitions-
ertrag ist wortwörtlich zu lesen: „Da vermutet wird,
ass Schwarzarbeit besonders häufig auf Baustellen, im
axigewerbe und in der Gastronomie auftritt, wird die
undesregierung die Ergebnisse des geplanten Pilotpro-
ektes der Region Berlin-Brandenburg, bei dem Arbeit-
ehmer in diesen Branchen verpflichtet werden, Chip-
arten sichtbar zu tragen, die sie als regulär Beschäftigte
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 160. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Mai 2008 16975
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ausweisen, prüfen und die Chipkarten gegebenfalls bun-
desweit einführen.“
Dieser Absatz hat bei einigen Verbänden der ange-
sprochenen Branchen sofort Jubel ausgelöst. Jubel –
aber keinerlei Umsetzung ist das Fazit von heute.
Auch im Berliner Senat müsste man denken, dass die
Einführung der Chipkarte Formsache sei, wenn man die
beiden Volksparteien hört. So erklärte 2005 der damalige
wirtschaftspolitische Sprecher der CDU, Kai Wegner:
„Die Schwarzarbeit bleibt auch weiterhin eine der größ-
ten arbeitsmarktpolitischen Geißeln in Deutschland …
Mit der Einführung einer elektronisch lesbaren und fäl-
schungssicheren Chipkarte soll zukünftig der Sozialver-
sicherungsausweis ersetzt werden.“ Im gleichen Jahr
erklärte SPD-Fraktionschef Michael Müller zur Einfüh-
rung der Chipkarte: „Gedacht ist dieses Instrument da-
für, dass Kontrolleure schnell und eindeutig feststellen
können, wer sich zum Beispiel auf Baustellen legal auf-
hält – und wer dies illegal tut …“. Verbunden damit
seien „notfalls Sanktionen, vor allem auch gegen die je-
weiligen Arbeitgeber, falls der ein oder andere ohne
Chipkarte angetroffen werden sollte.“
Ich glaube, diese Beispiele reichen aus, um die Wil-
lensbildung wiederzugeben. Der Zeitraum von 2005 bis
heute müsste selbst für eine Große Koalition lang genug
sein, um sich erfolgreich zu verständigen.
Wir wollen Ihnen heute ein Angebot machen: Stim-
men Sie unserem Vorschlag nach den Beratungen im
Ausschuss zu, und schon haben Sie sich geeinigt und et-
was Glaubwürdigkeit wiederhergestellt.
Werner Dreibus (DIE LINKE): Wir stimmen den
Antragstellern zu, wenn sie schreiben, dass illegale Be-
schäftigung den Staat schädigt, seine sozialen Siche-
rungssysteme und die Baubetriebe, die sozialversiche-
rungspflichtige Arbeitnehmer beschäftigen. Richtig ist
auch, dass die bestehenden gesetzlichen Maßnahmen
– das Gesetz gegen illegale Beschäftigung sowie die
Vorschriften über den Sozialversicherungsausweis –
nicht ausreichen, die illegale Beschäftigung zu bekämp-
fen. Die Forderung nach zusätzlichen gesetzlichen In-
strumenten ist daher eine aktuelle Forderung.
Nicht aktuell ist die Forderung nach einer Chipkarte
für den Baubereich. Das Pro und Kontra eines elektro-
nisch lesbaren Versicherungsausweises wurde in den
vergangenen Monaten von den zuständigen Arbeitgeber-
verbänden, der Gewerkschaft IG BAU und den Ministe-
rien für Arbeit und Soziales sowie Finanzen eingehend
erörtert. Ergebnis: Alle Beteiligten erwarten von einer
Chipkarte keine Beschleunigung der Prüfung, ob Be-
schäftigte illegal oder legal beschäftigt werden.
Offensichtlich weiß die FDP-Fraktion über diese De-
batte und ihre Ergebnisse nichts. Anders ist nicht zu er-
klären, dass sie sich in ihrem Antrag ausschließlich auf
den Koalitionsvertrag bezieht, und der stammt bekannt-
lich aus dem Jahr 2005. Diese Nachlässigkeit schadet
dem Anliegen, illegale Arbeit besser zu bekämpfen. Es
schadet auch dem Ansehen der Politik, weil der Ein-
druck entsteht, sie sei nicht auf der Höhe der Zeit.
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Auf der Höhe der Zeit ist die einmütige Präferenz von
rbeitgebervertretern, Gewerkschaftsvertretern und den
ertretern der beiden Ministerien, die Mitführung eines
mtlichen Personaldokuments auf Baustellen oder an an-
eren Arbeitsstätten zur Pflicht zu machen. Beim heuti-
en Stand der Technik könnten die Kontrollbehörden an
rt und Stelle anhand der personenbezogenen Daten auf
lle relevanten Datenbanken zugreifen. Die Frage, ob je-
and illegal oder legal beschäftigt ist, würde sofort ge-
lärt.
Notwendig ist weiterhin – das betonen die IG BAU,
er Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und der
entralverband des Deutsches Baugewerbes gemeinsam –,
as Schlupfloch der nachträglichen Meldung eines
euen Beschäftigungsverhältnisses durch den Arbeitge-
er zu schließen. Heute ist es zulässig, ein neues Be-
chäftigungsverhältnis bis zu sechs Wochen nach dem
igentlichen Beginn der Beschäftigung bei der Sozial-
ersicherung zu melden. Die Baufirma etwa, die illegal
eschäftigt, kann sich bei Kontrollen so immer darauf
inausreden, dass ein noch nicht gemeldeter Beschäftig-
er gerade erst eingestellt worden sei und die Meldung
elbstverständlich noch erfolge. Diese Lücke muss ge-
chlossen werden. Zukünftig muss die Anmeldung beim
ersicherungsträger vor Beginn der Beschäftigung erfol-
en.
Die Forderungen nach der Mitführungspflicht eines
ersonaldokuments und der Meldung der Beschäftigung
or Arbeitsantritt dürften wohl auch der Koalition be-
annt sein. Aktiv geworden ist sie bisher noch nicht.
Deshalb wird meine Fraktion in Kürze einen Antrag
u diesen und anderen Maßnahmen vorlegen, mit denen
llegale Beschäftigung wirksamer bekämpft und die
urchsetzung von tariflichen Mindeststandards erleich-
ert wird.
Peter Hettlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Im
runde kann ich es mit meiner Rede sehr kurz machen:
er Antrag der FDP-Fraktion legt den Finger in die rich-
ige Wunde, und deshalb unterstützen wir auch seine
orderungen. Schließlich warten wir alle schon seit län-
erem auf eine offizielle Verlautbarung seitens der Gro-
en Koalition, wie sie es denn mit der Chipkarte für den
aubereich oder einem Modellversuch in Berlin-Bran-
enburg tatsächlich hält.
Natürlich ist mir der Bericht der Arbeitsgruppe des
MAS und des BMF vom Januar 2008 bekannt, aber ich
uss zu diesem Bericht sagen, dass er mich nicht über-
eugt hat und sich letztlich in seinem Fazit in nebulösen
ormulierungen im Ungefähren verliert. Da wird von ei-
er weiteren „vertieften“ Erörterung und von Optimie-
ung bereits vorhandener Initiativen fabuliert, was letzt-
ich nichts anders aussagt als: Wir lassen es, wie es ist,
nd wir werden auch keine Initiative mehr ergreifen. –
ber täglich grüßt uns das Murmeltier, wenn es um das
hema Schwarzarbeit geht. Hier ist weit und breit keine
esserung zu erkennen und bei der weiterhin inaktiven
egierung auch nicht zu erwarten. Ich frage mich und
or allem die Große Koalition, was eigentlich passieren
uss, damit Bund und Länder endlich energischer gegen
16976 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 160. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 8. Mai 2008
(A) (C)
(B) (D)
diesen Missbrauch vorgehen. Denn die Schwarzarbeit
schadet nicht nur dem Staat sondern, vor allem vielen
ehrlichen Handwerksbetrieben und klein- und mittel-
ständischen Bauunternehmen, und sie verzerrt die Wett-
bewerbssituation gerade und besonders im Baugewerbe.
Es ist gar nicht auszudenken, über welche steuerli-
chen Entlastungen – Achtung, liebe Kollegen von der
CSU: genau hinhören – wir tatsächlich und ehrlich spre-
chen könnten, wenn nur ein Teil der entgangenen Steuer-
einnahmen aus der Schwarzarbeit generiert werden
könnte. Die Einführung einer Chipkarte für den Baube-
reich wäre zumindest den Versuch wert gewesen, auch
wenn sie natürlich keine Erfolgsgarantie geben kann.
Aber ohne einen Versuch werden wir es auch nie erfah-
ren. Hier gilt wie in den guten alten Spontizeiten der
Spruch: Wir wissen nicht, ob es besser wird, wenn es an-
ders wird, aber wir wissen, dass es anders werden muss,
damit es besser wird.
Die Große Koalition und die Bundesregierung knei-
fen, vertrauen auf die Zukunft – worauf eigentlich? –,
und wir dürfen dann mit Spannung wieder den nächsten
Bericht zum Stand der Schwarzarbeit und ihrer Bekämp-
fung erwarten. Gerade der Union sei gesagt, dass sie
dann auch nicht mehr das Recht hat, auf ihren diversen
Homepages – siehe zum Beispiel Berliner CDU – die
Einführung der Chipkarte unverdrossen zu fordern, sich
aber dann im konkreten Fall vom Acker zu machen. Das
ist Etikettenschwindel.
Ich fordere Sie daher auf: Erklären Sie uns hier und
heute, dass Sie sich dem Bericht der Arbeitsgruppe in-
haltlich voll anschließen, oder stellen sie den Bericht
strittig! Ansonsten sehe ich nicht ein, warum wir in Zu-
kunft bei Ihnen in öffentlichen Diskussionen um die Be-
kämpfung der Schwarzarbeit noch Nachsicht walten las-
sen sollten. Geben Sie sich einen Ruck, und trauen Sie
sich wenigstens einmal den Versuch in Berlin-Branden-
burg zu! Noch gebe ich die Hoffnung nicht auf.
160. Sitzung
Berlin, Donnerstag, den 8. Mai 2008
Inhalt:
Redetext
Anlagen zum Stenografischen Bericht
Anlage 1
Anlage2
Anlage 3
Anlage 4
Anlage 5
Anlage 6