Plenarprotokoll 16/132
Dr. Angela Merkel,
Bundeskanzlerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Werner Hoyer (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . .
Monika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . .
Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . .
Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Michael Roth (Heringen) (SPD) . . . . . . . . . . .
Markus Löning (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . .
Dr. Diether Dehm (DIE LINKE) . . . . . . . . . .
Christine Scheel (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Gerald Weiß (Groß-Gerau) (CDU/CSU) . . . .
Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . .
Ludwig Stiegler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Philipp Mißfelder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . .
Klaus Uwe Benneter (SPD) . . . . . . . . . . . . . .
Stefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU) . . . . .
Joachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Klaus Ernst (DIE LINKE)
(Erklärung nach § 30 GO) . . . . . . . . . . . . .
13797 B
13801 C
13803 A
13804 D
13805 D
13808 B
13808 C
13809 D
13811 C
13812 D
13814 A
13824 C
13825 D
13826 D
13828 A
13829 A
13830 A
13830 D
13832 A
13833 A
Deutscher B
Stenografisc
132. Si
Berlin, Mittwoch, den
I n h a
Tagesordnungspunkt 1:
a) Abgabe einer Regierungserklärung durch
die Bundeskanzlerin: Unterzeichnung
des Vertrages von Lissabon am 13. De-
zember und zum Europäischen Rat am
14. Dezember 2007
b) Antrag der Abgeordneten Markus Löning,
Michael Link (Heilbronn), Florian Toncar,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP sowie der Abgeordneten Rainder
Steenblock, Jürgen Trittin, Omid Nouripour,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gegen die
Einsetzung eines „Rates der Weisen“
zur Zukunft der EU
(Drucksache 16/7178) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13797 A
Rainder Steenblock (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Gert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD) . . . . . . .
13815 C
13816 C
undestag
her Bericht
tzung
12. Dezember 2007
l t :
Michael Stübgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . .
Dr. Diether Dehm (DIE LINKE) . . . . . . . . . .
Michael Stübgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . .
Zusatztagesordnungspunkt 1:
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion
DIE LINKE: Haltung der Bundesregierung
zur Angemessenheit von Managereinkom-
men in Deutschland
Dr. Barbara Höll (DIE LINKE) . . . . . . . . . . .
Dr. Michael Fuchs (CDU/CSU) . . . . . . . . . . .
Martin Zeil (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Joachim Stünker (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . .
13817 D
13819 C
13819 D
13820 B
13821 C
13822 B
13823 B
Tagesordnungspunkt 2:
Fragestunde
(Drucksache 16/7433) . . . . . . . . . . . . . . . . .
. 13833 B
II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 132. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. Dezember 2007
Mündliche Frage 1
Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU)
Haltung der Bundesregierung zu den Aus-
sagen des Bundesministers Sigmar Gabriel
zur Person des Präsidenten der IHK zu
Coburg und Vorsitzenden der Gesellschaf-
terversammlung der weltweit tätigen Brose
Unternehmensgruppe M. S.
Antwort
Michael Müller, Parl. Staatssekretär
BMU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Zusatzfragen
Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU) . . . . .
Mündliche Frage 2
Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU)
Kenntnis der Bundesregierung über die
von Bundesminister Sigmar Gabriel ausge-
führte kommunalpolitische Lage in der
Stadt Coburg
Antwort
Michael Müller, Parl. Staatssekretär
BMU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Zusatzfragen
Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU) . . . . .
Mündliche Frage 3
Dr. Marlies Volkmer (SPD)
Möglicher internationaler Ansehensver-
lust für Deutschland durch den Bau der
Waldschlösschenbrücke unter der Verant-
wortung des Freistaats Sachsen mit der
drohenden Aberkennung des Welterbe-
titels für die Elbtalauen
Antwort
Günter Gloser, Staatsminister
für Europa . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Mündliche Frage 4
Rainder Steenblock (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Haltung der Bundesregierung zum Partei-
tagsbeschluss der CDU/CSU bezüglich Bei-
tritt der Türkei zur EU – privilegierte
Partnerschaft – vor dem Hintergrund der
beschlossenen EU-Verhandlungslinie
Antwort
Günter Gloser, Staatsminister
für Europa . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Zusatzfragen
Rainder Steenblock (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
13833 C
13833 D
13834 B
13834 B
13835 A
13835 B
13835 C
Mündliche Frage 7
Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE)
Schlussfolgerungen der Bundesregierung
aus den Veranstaltungen im Rahmen der
Infotour „Selbstbestimmt leben: Persönli-
ches Budget“ mit Blick auf die Einführung
des Persönlichen Budgets als Regelleistung
ab 1. Januar 2008
Antwort
Franz Thönnes, Parl. Staatssekretär
BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Zusatzfragen
Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . .
Mündliche Fragen 8 und 9
Markus Kurth (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Haltung der Bundesregierung zur Über-
nahme der Finanzverantwortung für
ambulante Leistungen aufgrund der For-
derung der Arbeits- und Sozialminister-
konferenz nach einer Beteiligung des Bun-
des an den Kosten der Eingliederungshilfe
sowie nach der Stärkung ambulanter vor
stationären Leistungen; Haltung der Bun-
desregierung zur Weiterentwicklung der
Eingliederungshilfe durch einen Gesetzent-
wurf und die Einrichtung einer Bund-Län-
der-Arbeitsgruppe sowie zur Einrichtung
eines eigenständigen Leistungsrechts für
Menschen mit Behinderungen
Antwort
Franz Thönnes, Parl. Staatssekretär
BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Zusatzfragen
Markus Kurth (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . .
Mündliche Frage 14
Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Namen der Richter am Bundesverfas-
sungsgericht mit dem vom Bundesinnenmi-
nister Schäuble zitierten und an ihn gerich-
teten Ratschlag für die Bundesregierung
zur Missachtung von Entscheidungen des
Bundesverfassungsgerichts im Zweifels-
falle
Antwort
Peter Altmaier, Parl. Staatssekretär
BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Zusatzfragen
Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
13836 C
13837 A
13838 B
13838 C
13840 A
13840 B
13840 C
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 132. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. Dezember 2007 III
Mündliche Frage 16
Petra Pau (DIE LINKE)
Haltung der Bundesregierung zur bewusst
geschönten Statistik für rechtsextrem moti-
vierte Straftaten durch das Landeskrimi-
nalamt Sachsen-Anhalt und das dortige
Innenministerium
Antwort
Peter Altmaier, Parl. Staatssekretär
BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Zusatzfrage
Petra Pau (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Mündliche Frage 17
Petra Pau (DIE LINKE)
Initiativen der Bundesregierung im Rah-
men der Innenministerkonferenz zur Ver-
hinderung der Verletzung der Verfahrens-
regelungen zur Erfassung rechtsextrem
motivierter Straftaten durch Mitarbeite-
rinnen und Mitarbeiter von Landes- und
Bundesbehörden
Antwort
Peter Altmaier, Parl. Staatssekretär
BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Zusatzfragen
Petra Pau (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Markus Kurth (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Mündliche Frage 18
Dr. Diether Dehm (DIE LINKE)
Haltung der Bundesregierung zur aktuel-
len Debatte im Europäischen Rat zur Ver-
längerung der Ausnahmegenehmigungen
für die ermäßigte Mehrwertsteuer für die
nach dem 1. Mai 2004 der Europäischen
Union beigetretenen Mitgliedstaaten
Antwort
Nicolette Kressl, Parl. Staatssekretärin
BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Zusatzfragen
Dr. Diether Dehm (DIE LINKE) . . . . . . . . . .
Mündliche Frage 19
Dr. Diether Dehm (DIE LINKE)
Haltung der Bundesregierung zur Ein-
schätzung vieler Wirtschaftswissenschaft-
ler bezüglich positiver Auswirkungen einer
Ausweitung des ermäßigten Mehrwertsteu-
ersatzes auf die wirtschaftliche Entwick-
lung, insbesondere Reparaturdienstleistun-
gen und reparierte Ersatzteile in den
13841 B
13841 B
13841 C
13841 D
13842 D
13843 A
13843 B
Bereichen Pkw, Haushaltsgeräte und
Rundfunkgeräte
Antwort
Nicolette Kressl, Parl. Staatssekretärin
BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Zusatzfragen
Dr. Diether Dehm (DIE LINKE) . . . . . . . . .
Carl-Ludwig Thiele (FDP) . . . . . . . . . . . . . . .
Mündliche Fragen 29 und 30
Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Stellenwert des Marine Stewardship
Council (MSC) für eine nachhaltige Mee-
resfischerei im Rahmen des runden Tisches
zur Fischerei am 21. November in Bonn;
Unterstützung des MSC durch die Bundes-
regierung
Antwort
Ursula Heinen, Parl. Staatssekretärin
BMELV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Zusatzfragen
Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Mündliche Fragen 32 und 33
Mechthild Rawert (SPD)
Initiativen der Bundesregierung zur Ver-
hinderung des Walfangs durch die japani-
sche Walfangflotte; konkrete Maßnahmen
zur Verhinderung des Aussterbens von
Finn- und Buckelwalen
Antwort
Ursula Heinen, Parl. Staatssekretärin
BMELV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Zusatzfragen
Mechthild Rawert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . .
Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Mündliche Frage 35
Dr. Wolfgang Wodarg (SPD)
Unterschiedliche Berücksichtigung von
Privatpatienten im Verhältnis zu Kassen-
patienten bei der Organtransplantation an
der Charité Berlin, in Kiel und in Hanno-
ver laut Deutscher Stiftung Organtrans-
plantation (DSO)
Antwort
Rolf Schwanitz, Parl. Staatssekretär
BMG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Zusatzfragen
Dr. Wolfgang Wodarg (SPD) . . . . . . . . . . . . .
13844 A
13844 D
13845 A
13845 C
13846 B
13847 A
13848 A
13848 D
13849 B
13849 C
IV Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 132. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. Dezember 2007
Mündliche Frage 36
Dr. Wolfgang Wodarg (SPD)
Kenntnis der Bundesregierung über eine
sachgerechte Praxis bei der Organalloka-
tion sowie Gestaltung ihrer Informations-
pflicht gegenüber dem Deutschen Bundes-
tag
Antwort
Rolf Schwanitz, Parl. Staatssekretär
BMG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Zusatzfragen
Dr. Wolfgang Wodarg (SPD) . . . . . . . . . . . . .
Mündliche Frage 37
Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Maßnahmen der Bundesregierung zur Ver-
hinderung eines weiteren sogenannten
Wildwuchses bei den Regionalflughäfen
und Auswirkungen für in Planung begrif-
fene Flughäfen
Antwort
Ulrich Kasparick, Parl. Staatssekretär
BMVBS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Zusatzfragen
Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Mündliche Frage 38
Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Festlegung von Kriterien für den Bau von
Regionalflughäfen vor dem Hintergrund
der stetigen Zunahme des Flugverkehrs
und der damit verbundenen extremen Um-
weltbelastung
Antwort
Ulrich Kasparick, Parl. Staatssekretär
BMVBS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Zusatzfrage
Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Mündliche Frage 39
Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Sachstand bei der vom Bundesminister für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vorge-
schlagenen Einrichtung einer Pilotstrecke
zur Fahrradmitnahme im ICE
Antwort
Ulrich Kasparick, Parl. Staatssekretär
BMVBS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
13850 C
13850 D
13851 D
13852 A
13852 B
13852 C
13852 D
13853 A
Zusatzfragen
Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Mündliche Frage 40
Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Kenntnis der Bundesregierung über die
Umsetzung der Fahrradmitnahme durch
die Deutsche Bahn AG im dritten Eisen-
bahnpaket und Möglichkeiten des
Gebrauchs von Ausnahmen bei der An-
wendung der Bestimmungen zur Fahrrad-
mitnahme
Antwort
Ulrich Kasparick, Parl. Staatssekretär
BMVBS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Zusatzfragen
Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Mündliche Frage 41
Dr. Marlies Volkmer (SPD)
Sperrung der vom Bund zur Verfügung ge-
stellten Mittel bei einem etwaigen Bau der
Waldschlösschenbrücke in Dresden ohne
Verständigung mit der UNESCO-Kommis-
sion
Antwort
Ulrich Kasparick, Parl. Staatssekretär
BMVBS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Zusatzfragen
Dr. Marlies Volkmer (SPD) . . . . . . . . . . . . . .
Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . .
Anlage 2
Mündliche Fragen 5 und 6
Ina Lenke (FDP)
Gesetzliche Grundlagen zur Förderung
auch privater und privat-gewerblicher An-
bieter sowie von Elterninitiativen durch
Zuschüsse aus dem ESF-Programm zur
Förderung betrieblich unterstützter Kin-
derbetreuung; Veröffentlichung und In-
halte der Förderrichtlinien zum ESF-Pro-
gramm
13853 B
13854 A
13854 B
13854 D
13855 A
13855 D
13857 A
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 132. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. Dezember 2007 V
Antwort
Dr. Hermann Kues, Parl. Staatssekretär
BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Anlage 3
Mündliche Fragen 10 und 11
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE)
Zahl der den zehn größten Arbeitsämtern
in Deutschland 2008 von der Arbeitsagen-
tur zugewiesenen unbefristeten und befris-
teten Stellen sowie Auswirkungen des ho-
hen Anteils von Mitarbeitern mit
befristeten Verträgen auf die kontinuierli-
che Arbeit der Jobcenter
Antwort
Franz Thönnes, Parl. Staatssekretär
BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Anlage 4
Mündliche Fragen 12 und 13
Sabine Zimmermann (DIE LINKE)
Etwaige Einführung und Höhe einer Ober-
grenze für befristet Beschäftigte bei den
Arbeitsgemeinschaften (Argen) und Agen-
turen für Arbeit mit getrennter Aufgaben-
wahrnehmung (AAgAw) im Bereich der
Wahrnehmung von SGB-II-Aufgaben; von
einer solchen Obergrenze betroffene der-
zeit bestehende befristete Arbeitsverhält-
nisse sowie Auswirkungen auf die Arbeits-
fähigkeit der Argen und AAgAw und auf
die Betreuungsschlüssel
Antwort
Franz Thönnes, Parl. Staatssekretär
BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Anlage 5
Mündliche Frage 15
Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Zukünftiger Umgang der Bundesregie-
rung mit externen Mitarbeitern in der
Bundesverwaltung aufgrund der Empfeh-
lungen des Bundesrechnungshofes und des
angekündigten Berichts an den Haushalts-
ausschuss des Deutschen Bundestages zur
Schaffung von Transparenz und zur Ver-
meidung von Interessenkollisionen
Antwort
Peter Altmaier, Parl. Staatssekretär
BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
13857 C
13858 A
13858 C
13859 A
Anlage 6
Mündliche Frage 20
Christine Scheel (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Maßnahmen der Bundesregierung als Mit-
eigentümerin der Deutschen Post AG nach
Ausübung von Aktienoptionen durch den
Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post
AG, Klaus Zumwinkel, in Zusammenhang
mit der Einigung auf die Allgemeinver-
bindlichkeit des Posttarifvertrages
Antwort
Nicolette Kressl, Parl. Staatssekretärin
BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Anlage 7
Mündliche Frage 21
Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Haltung der Bundesregierung zur durch
die Europäische Zentralbank angekündig-
ten Einschränkung der Akzeptanz auf
Staatsanleihen mit einer Bewertung von
mindestens A
Antwort
Nicolette Kressl, Parl. Staatssekretärin
BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Anlage 8
Mündliche Frage 22
Ernst Burgbacher (FDP)
Rückverlagerung von Fertigungskapazitä-
ten und Arbeitsplätzen nach Deutschland
seit 2005 sowie betroffene Branchen
Antwort
Dagmar Wöhrl, Parl. Staatssekretärin
BMWi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Anlage 9
Mündliche Fragen 23 und 24
Jürgen Koppelin (FDP)
Überlegungen im Bundesministerium für
Wirtschaft und Technologie zur Übertra-
gung der Aufsicht über die Kreditanstalt
für Wiederaufbau an die Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht durch eine
Änderung des § 12 des KfW-Gesetzes;
Gründe für eine mögliche derartige Über-
tragung
Antwort
Dagmar Wöhrl, Parl. Staatssekretärin
BMWi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
13859 B
13859 C
13859 D
13860 A
VI Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 132. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. Dezember 2007
Anlage 10
Mündliche Frage 25
Christine Scheel (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Maßnahmen der Bundesregierung zur Be-
grenzung unangemessener Einkommens-
differenzen zwischen Beschäftigten und
Managern aufgrund der Rede der Bundes-
kanzlerin auf dem CDU-Parteitag
Antwort
Dagmar Wöhrl, Parl. Staatssekretärin
BMWi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Anlage 11
Mündliche Fragen 27 und 28
Manfred Kolbe (CDU/CSU)
Haltung der Bundesregierung zur geplan-
ten Schließung des DHL-Logistikstandor-
tes Oschatz/Sachsen und Wegfall von mehr
als 240 Arbeitsplätzen
Antwort
Dagmar Wöhrl, Parl. Staatssekretärin
BMWi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Anlage 12
Mündliche Frage 31
Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE)
Im Jahr 2007 durch Kormorane geschä-
digte Fischereibetriebe bzw. vernichtete
Arbeitsplätze in den einzelnen Bundeslän-
dern
Antwort
Ursula Heinen, Parl. Staatssekretärin
BMELV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Anlage 13
Mündliche Frage 34
Jens Ackermann (FDP)
Teilnahme von Bundestagsabgeordneten
sowie weiteren Personen und Verbänden
an den Beratungen der Expertengruppe
zur Novellierung des Rettungsassistenten-
gesetzes
Antwort
Rolf Schwanitz, Parl. Staatssekretär
BMG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
13860 B
13860 C
13861 A
138761 C
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 132. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. Dezember 2007 13797
(A) (C)
(B) (D)
132. Si
Berlin, Mittwoch, den
Beginn: 1
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 132. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. Dezember 2007 13857
(A) (C)
(B) (D)
Wieczorek-Zeul, SPD 12.12.2007
betriebsnahe Betreuungsangebote für Kinder unter drei
Jahren auf unbürokratische Weise unterstützen. Die För-Heidemarie
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten
Abgeordnete(r)
entschuldigt bis
einschließlich
Bismarck, Carl-Eduard
von
CDU/CSU 12.12.2007
Bülow, Marco SPD 12.12.2007
Bulling-Schröter, Eva DIE LINKE 12.12.2007
Dağdelen, Sevim DIE LINKE 12.12.2007
Gabriel, Sigmar SPD 12.12.2007
Göppel, Josef CDU/CSU 12.12.2007
Granold, Ute CDU/CSU 12.12.2007
Höfken, Ulrike BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
12.12.2007
Höhn, Bärbel BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
12.12.2007
Irber, Brunhilde SPD 12.12.2007
Jung (Konstanz),
Andreas
CDU/CSU 12.12.2007
Kauch, Michael FDP 12.12.2007
Lafontaine, Oskar DIE LINKE 12.12.2007
Müller (Gera), Bernward CDU/CSU 12.12.2007
Müntefering, Franz SPD 12.12.2007
Nitzsche, Henry fraktionslos 12.12.2007
Pronold, Florian SPD 12.12.2007
Rehberg, Eckardt CDU/CSU 12.12.2007
Schaaf, Anton SPD 12.12.2007
Schily, Otto SPD 12.12.2007
Schummer, Uwe CDU/CSU 12.12.2007
Schwabe, Frank SPD 12.12.2007
Ströbele, Hans-Christian BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
12.12.2007
Strothmann, Lena CDU/CSU 12.12.2007
Dr. Tabillion, Rainer SPD 12.12.2007
Anlagen zum Stenografischen Bericht
Anlage 2
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Hermann Kues auf die
Fragen der Abgeordneten Ina Lenke (FDP) (Druck-
sache 16/7433, Fragen 5 und 6):
Welche Rechtsgrundlagen in welchen Bundesländern
müssten geändert werden, damit private und privat-gewerbli-
che Anbieter sowie Elterninitiativen Zuschüsse aus dem ESF-
Programm zur Förderung betrieblich unterstützter Kinderbe-
treuung erhalten?
Wann werden die Förderrichtlinien zum ESF-Programm
zur Förderung betrieblich unterstützter Kinderbetreuung ver-
öffentlicht, und welches sind die Inhalte der Förderricht-
linien?
Zu Frage 5:
Ich hatte Ihnen, sehr geehrte Frau Kollegin Lenke, be-
reits auf Ihre schriftliche Frage vom 23. August 2007
mitgeteilt, dass das vom BMFSFJ erarbeitete ESF-Pro-
gramm zur betrieblich unterstützten Kinderbetreuung
keine Vorgaben in Bezug auf die Träger der förderfähi-
gen Kindertageseinrichtungen machen wird. Die Unter-
nehmen sollen selbst darüber entscheiden, mit welchem
Träger sie zusammenarbeiten. Kooperationspartner kön-
nen daher grundsätzlich auch privat-gewerbliche Anbie-
ter sein. Mit anderen Worten: Privat-gewerbliche Anbie-
ter sollen eine Förderung nach dem ESF-Programm des
BMFSFJ erhalten können, sofern sie in Kooperation mit
einem oder mehreren Unternehmen ein Betreuungspro-
jekt realisieren, das die Fördervoraussetzungen erfüllt.
Erforderlich ist insbesondere, dass eine Betriebserlaub-
nis nach § 45 SGB VIII vorliegt. Privat-gewerblich be-
triebene Betreuungsprojekte können am ESF-Programm
also grundsätzlich unter den gleichen Voraussetzungen
teilnehmen wie Projekte öffentlicher oder privat-ge-
meinnütziger Träger.
Zu Frage 6:
Der vom BMFSFJ erarbeitete Entwurf der Förder-
richtlinien wird derzeit innerhalb der Bundesregierung
abgestimmt. Wenn dieser Abstimmungsprozess abge-
schlossen ist, werden die Richtlinien veröffentlicht. Wir
gehen davon aus, dass dies voraussichtlich im Februar
2008 der Fall sein wird. Die Förderrichtlinien regeln die
Voraussetzungen, unter denen eine Förderung beantragt
werden kann. Über die wesentlichen Eckpunkte des Pro-
gramms wurden die Mitglieder des Deutschen Bundes-
tages durch Frau Bundesministerin von der Leyen mit
Schreiben vom 10. Juli 2007 informiert. In der Frage-
stunde am 19. September 2007 hatte ich, sehr geehrte
Frau Kollegin Lenke, auf Ihre schriftliche Frage vom
13. September 2007 die Grundzüge der Förderung noch
einmal zusammengefasst. Zur Erinnerung: Mit dem
ESF-Programm zur betrieblich unterstützten Kinderbe-
treuung wollen wir das Engagement kleiner und mittle-
rer Unternehmen mit bis zu 1 000 Beschäftigten für
13858 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 132. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. Dezember 2007
(A) (C)
(B) (D)
derung ist als Anschubfinanzierung konzipiert, um die
Startphase zu erleichtern. Dazu werden die Betriebskos-
ten neu zu schaffender Betreuungsplätze für die Dauer
von zwei Jahren bezuschusst. Insgesamt stehen 50 Mil-
lionen Euro aus Mitteln des ESF bereit.
Anlage 3
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Franz Thönnes auf die Fragen
des Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE)
(Drucksache 16/7433, Fragen 10 und 11):
Wie viele unbefristete und befristete Stellen werden die
zehn größten Arbeitsämter in Deutschland 2008 von der Ar-
beitsagentur zugewiesen bekommen, und welche wichtigen
Gründe gibt es, dass Mitte Dezember 2007 diese Informatio-
nen für 2008 bei den Arbeitsämtern noch nicht vorliegen?
Wie beurteilt die Bundesregierung den hohen Anteil von
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit befristeten Verträgen in
den Jobcentern, und welche Auswirkungen hat der hohe An-
teil an befristeten Verträgen auf die kontinuierliche Arbeit der
Jobcenter mit den Arbeitslosen und den Unternehmen, die Ar-
beitskräfte suchen?
Zu Frage 10:
Die hohe Zahl der befristeten Arbeitsverträge von
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Arbeitsge-
meinschaften der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist
eine Frage, der sich die Bundesagentur für Arbeit ge-
meinsam mit dem Bundesministerium für Arbeit und So-
ziales und dem Bundesfinanzministerium im Verfahren
zur Aufstellung des Haushalts der Bundesagentur für Ar-
beit für das Jahr 2008 intensiv gewidmet hat. Der Stel-
lenplan für Aufgaben nach dem SGB II ist Teil des
Haushalts der Bundesagentur für Arbeit. Die Bundes-
agentur für Arbeit hat den von ihrer Selbstverwaltung
beschlossenen Haushalt der Bundesregierung zur Ge-
nehmigung vorgelegt und darin Vorschläge zur Personal-
ausstattung gemacht. Erst nach der Genehmigung kann
der Haushalt umgesetzt und eine entsprechende Vertei-
lung von Stellen auf die Agenturen für Arbeit – und
damit auf die Arbeitsgemeinschaften – vorgenommen
werden. Eine vergleichbare Problematik besteht in den
Agenturen für Arbeit, die die Aufgaben der Arbeitsför-
derung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch durch-
führen (ehemals „Arbeitsämter“), nicht.
Zu Frage 11:
Ein sehr hoher Anteil von Mitarbeiterinnen und Mit-
arbeitern, die in der Grundsicherung für Arbeitsuchende
nur befristet eingestellt sind, ist nicht die optimale Voraus-
setzung, um die Ziele der Grundsicherung für Arbeit-
suchende – eine effektive Eingliederung durch qualifizierte
und individuelle Betreuung – zu erreichen. Die hohe
Personalfluktuation und der erhöhte Qualifizierungsbe-
darf bedeuten Effizienzverlust und zusätzliche Kosten.
Nachdem bereits im laufenden Haushaltsjahr zusätzliche
4 000 Dauerstellen zur Entlastung befristeter Beschäfti-
gungsverhältnisse ausgebracht worden sind, werden
Bundesregierung und Haushaltsgesetzgeber auch für 2008
durch eine erhebliche Zahl weiterer Dauerstellen zur Op-
timierung der Personalsituation beitragen.
Anlage 4
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Franz Thönnes auf die Fragen
der Abgeordneten Sabine Zimmermann (DIE LINKE)
(Drucksache 16/7433, Fragen 12 und 13):
Beabsichtigt die Bundesregierung im Bereich der Wahr-
nehmung von SGB-II-Aufgaben eine Obergrenze für befristet
Beschäftigte bei den Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) und
Agenturen für Arbeit mit getrennter Aufgabenwahrnehmung
(AAgAw) festzulegen, und, falls ja, in welcher Höhe soll
diese angesetzt werden?
Wie viele der derzeit bestehenden befristeten Beschäfti-
gungsverhältnisse für SGB-II-Aufgaben in den ARGEn und
AAgAw würden über der Obergrenze liegen, aufgeschlüsselt
nach Regionaldirektionen, und welche Auswirkungen hätte
die Einführung dieser Obergrenze nach Ansicht der Bundes-
regierung auf die Arbeitsfähigkeit der ARGEn und AAgAw,
insbesondere aber auch auf die Betreuungsschlüssel?
Zu Frage 12:
Der Deutsche Bundestag hat dem Bundesministerium
für Arbeit und Soziales mit seinen Entscheidungen zum
Bundeshaushalt 2008 aufgegeben, den Einsatz von be-
fristetem Personal der Grundsicherung für Arbeit-
suchende bei der Bundesagentur für Arbeit bedarfsge-
recht zu steuern. Er hat dafür eine Obergrenze für
befristetes Personal von 11 400 im Jahresdurchschnitt im
Bundeshaushalt festgeschrieben. Hierbei sind befristet
beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die
2008 auf noch nicht besetzte offene Stellen einmünden,
nicht mitzurechnen.
Zu Frage 13:
Derzeit sind rund 13 400 Mitarbeiterinnen und Mit-
arbeiter der Bundesagentur in den Arbeitsgemeinschaf-
ten befristet beschäftigt (eine Aufschlüsselung nach Ar-
beitsgemeinschaften war in der zur Verfügung stehenden
Zeit nicht möglich). Klar ist aber bereits jetzt, dass neben
den 4 000 neuen Dauerstellen für das laufende Haus-
haltsjahr auch für das Jahr 2008 eine erhebliche Anzahl
zusätzlicher Dauerstellen für die Grundsicherung für Ar-
beitsuchende geschaffen wird. Dies erfolgt durch die Ge-
nehmigung des Haushalts der Bundesagentur für Arbeit
durch die Bundesregierung. Auf die Beantwortung der
Fragen der Abgeordneten Lötzsch wird insofern verwie-
sen. Durch die Übernahme von derzeit befristet Beschäf-
tigten auf Dauerstellen wird die Zahl der befristet
Beschäftigten der Bundesagentur in den Arbeitsgemein-
schaften zurückgehen und somit unter der bereits im
Bundeshaushalt verankerten Befristungsgrenze liegen.
Es wird damit weiterhin Spielräume für den Einsatz be-
fristeter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Arbeits-
gemeinschaften geben. Die Genehmigung weiterer Dau-
erstellen für die Grundsicherung für Arbeitsuchende
wird die Arbeitsfähigkeit der Arbeitsgemeinschaften
stärken und zur Verbesserung der Durchführung der
Grundsicherung für Arbeitsuchende beitragen.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 132. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. Dezember 2007 13859
(A) (C)
(B) (D)
Anlage 5
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Peter Altmaier auf die Frage des
Abgeordneten Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) (Drucksache 16/7433, Frage 15):
Wie ist die Antwort der Bundesregierung auf meine
schriftliche Frage vom 27. November 2007 (Bundestags-
drucksache 16/7434) zu verstehen, dass sie die „Empfehlun-
gen des Bundesrechnungshofes und den angekündigten Be-
richt an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages
in ihre Überlegungen zur künftigen Regelung des Einsatzes
von externen Beschäftigten in der Bundesverwaltung einbe-
ziehen wird“, und welche konkreten Maßnahmen wird sie in
einer Richtlinie zur Schaffung von Transparenz und zur Ver-
meidung von Interessenkollisionen aus diesen Empfehlungen
ableiten?
Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf die
schriftliche Frage des Herrn Abgeordneten Beck vom
27. November 2007 erklärt, dass sie den angekündigten
Bericht des Bundesrechnungshofs an den Haushaltsaus-
schuss des Deutschen Bundestages in ihre Überlegungen
zur künftigen Regelung des Einsatzes von externen Be-
schäftigten in der Bundesverwaltung einbeziehen wird.
Der Bericht des Bundesrechnungshofs liegt aber bisher
nicht vor; der Bundesrechnungshof wird den Bericht vo-
raussichtlich im Januar oder Februar 2008 dem Haus-
haltsausschuss zuleiten. Die Bundesregierung wird dann
unter Berücksichtigung dieses Berichts über geeignete
Maßnahmen entscheiden.
Anlage 6
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Nicolette Kressl auf die Frage
der Abgeordneten Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) (Drucksache 16/7433, Frage 20):
Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung als
Miteigentümerin der Deutsche Post AG zu ergreifen, nach-
dem der Vorstandsvorsitzende der Deutsche Post AG, Klaus
Zumwinkel, unmittelbar nach Bekanntwerden der politischen
Einigung der großen Koalition über die Allgemeinverbind-
lichkeit des Posttarifvertrages von seinem Aktienoptionsrecht
Gebrauch gemacht hat und damit privat erhebliche Kursge-
winne realisiert hat?
Es ist zutreffend, dass der Vorstandsvorsitzende der
Deutsche Post AG, Herr Dr. Zumwinkel, am 3. Dezem-
ber 2007 insgesamt 200 640 Aktien der Deutsche Post
AG zu einem Kurs von 23,57 Euro verkauft hat. Dem
Verkauf ging der Bezug dieser Aktien durch die Aus-
übung einer entsprechenden Anzahl von Optionen aus
dem Aktienoptionsplan der Deutsche Post AG voraus.
Herr Dr. Zumwinkel hat in Übereinstimmung mit den
gesetzlichen Regeln (§ 15 a Wertpapierhandelsgesetz)
über dieses Geschäft (sogenannte Directors’ Dealings)
informiert. Aktienoptionspläne sind ein üblicher Be-
standteil der Vergütung von Vorständen und leitenden
Mitarbeitern deutscher börsennotierter Unternehmen.
Aus dem Aktienoptionsplan der Deutsche Post AG wur-
den letztmalig im Jahr 2005 Optionen ausgegeben, diese
können bis spätestens 2010 in Aktien gewandelt werden.
Der Aktienoptionsplan der Deutsche Post AG wurde im
Jahr 2006 durch sogenannte Wertsteigerungsrechte
(Stock-Appreciation-Rights) ersetzt. Die Höhe der Vor-
standsvergütung der Deutsche Post AG wird vom paritä-
tisch besetzten Aufsichtsrat der Deutsche Post AG
festgelegt. Dazu zählt auch die Gewährung von Aktien-
optionen aus den Aktienoptionsplänen der Deutsche Post
AG als Vergütungsbestandteil. Der Aufsichtsrat hat kei-
nen Einfluss hinsichtlich der Ausübung der Aktienoptio-
nen. Der Bund kann auf die Höhe der Vorstandsvergü-
tung und die Gewährung von Aktienoptionen bzw.
Wertsteigerungsrechten keinen Einfluss nehmen.
Anlage 7
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Nicolette Kressl auf die Frage
des Abgeordneten Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) (Drucksache 16/7433, Frage 21):
Wie bewertet die Bundesregierung die Ankündigung der
Europäischen Zentralbank, nur noch Staatsanleihen zu akzep-
tieren, die von mindestens einer der drei großen Ratingagen-
turen mit der Bewertung „A“ oder besser eingestuft wurden?
Der Rat der Europäischen Zentralbank hatte im Au-
gust 2004 den Beschluss gefasst, die Auswahl der für
geldpolitische Geschäfte zugelassenen Sicherheiten für
alle Euro-Mitgliedstaaten zu vereinheitlichen. Zuvor
konnten im Rahmen eines erweiterten Zulassungsverfah-
rens die nationalen Notenbanken unter Umständen auch
Sicherheiten hereinnehmen, die für den nationalen
Finanzsektor von besonderer Bedeutung waren. Im Zuge
dieser Vereinheitlichung hatte die Europäische Zentral-
bank seinerzeit ihre seit Beginn der Währungsunion im
Jahr 1999 gängige Praxis noch einmal klargestellt, an
marktfähige Schuldverschreibungen – also auch an
Staatsanleihen – als Mindestbonitätsstandard ein Rating
der Klasse A von einer der drei großen Ratingagenturen
vorauszusetzen. Alle von der Europäischen Zentralbank
für Refinanzierungsgeschäfte zugelassenen Anleihen er-
füllten bislang diese Voraussetzung. Die Bundesregie-
rung hat daher zur Kenntnis genommen, dass bei der
Vereinheitlichung keine Veränderung im Hinblick auf
diesen Mindeststandard vorgenommen wurde. Zugleich
hält sich die Bundesregierung strikt an die Maßgaben der
Art. 105 und 108 des EG-Vertrags, nach denen das Euro-
päische System der Zentralbanken weisungsungebunden
und ohne Versuch der Beeinflussung alle geldpolitischen
Entscheidungen trifft und ausführt.
Anlage 8
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Dagmar Wöhrl auf die Frage
des Abgeordneten Ernst Burgbacher (FDP) (Druck-
sache 16/7433, Frage 22):
In welchem Umfang gab es gegebenenfalls Rückverlage-
rungen von Fertigungskapazitäten und Arbeitsplätzen nach
Deutschland seit 2005, und welche Branchen betrifft dies?
Der Bundesregierung liegen bezüglich des Umfangs
der Rückverlagerung von Fertigungskapazitäten nach
Deutschland keine empirisch belastenden Daten vor.
13860 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 132. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. Dezember 2007
(A) (C)
(B) (D)
Anlage 9
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Dagmar Wöhrl auf die Fragen
des Abgeordneten Jürgen Koppelin (FDP) (Druck-
sache 16/7433, Fragen 23 und 24):
Gibt es im Bundesministerium für Wirtschaft und Techno-
logie Überlegungen, § 12 des KfW-Gesetzes zu ändern und
die Aufsicht über die Kreditanstalt für Wiederaufbau Banken-
gruppe (KfW) der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-
aufsicht (BaFin) zu übertragen (Financial Times Deutschland
vom 4. Dezember 2007)?
Welche Gründe sprechen aus der Sicht des Bundesministe-
riums für Wirtschaft und Technologie für eine Übertragung
der Aufsicht über die KfW an die BaFin?
Zu Frage 23:
§ 12 des Gesetzes über die KfW (KfW-Gesetz) be-
stimmt, dass die Aufsicht über die KfW vom Bundes-
ministerium der Finanzen (BMF) im Benehmen mit dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
(BMWi) ausgeübt wird. Für das BMWi ist es deshalb
selbstverständlich, sich in regelmäßigen zeitlichen Ab-
ständen auch mit der Frage zu beschäftigen, ob die für
die KfW geltenden Regelungen noch zeitgemäß sind.
Weitergehende Überlegungen sind in der Bundesregie-
rung noch nicht abgestimmt.
Zu Frage 24:
Soweit die KfW Bankgeschäfte betreibt, wendet sie
nach eigenen Angaben die Regeln der Bankenaufsicht
auf freiwilliger Basis sinngemäß an. Dies würde aus
Sicht des BMWi dafür sprechen, die BaFin auch entspre-
chende Prüfungen dieser bankgeschäftlichen Aktivitäten
vornehmen zu lassen – mit entlastender Wirkung für die
Ministerien.
Anlage 10
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Dagmar Wöhrl auf die Frage
der Abgeordneten Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) (Drucksache 16/7433, Frage 25):
Was gedenkt die Bundesregierung angesichts der Ausfüh-
rungen von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel („Weil ein
amerikanischer Autoboss das Tausendfache eines Arbeiters
verdient, muss ganz offensichtlich auch ein deutscher Auto-
konzernchef eine Gehaltssteigerung bekommen, die er seinen
Mitarbeitern nie zugestehen könnte. Ich möchte mich hier
nicht zum Erfolg amerikanischer Autounternehmen äußern,
aber ich lese auch, dass alle Hersteller seit Jahren ein japani-
sches Autounternehmen als besonders erfolgreich sehen. Dort
verdient der Chef nur ungefähr das Zwanzigfache eines Ar-
beiters. Das ist in etwa das Doppelte eines deutschen Kanz-
lers, wenn er nicht gerade in der Schweiz Geschäfte für russi-
sches Gas macht, liebe Freunde.“) in ihrer Parteitagsrede auf
dem CDU-Parteitag in Hannover zu tun, um unangemessene
Einkommensdifferenzen zwischen Beschäftigten und Managern
zu begrenzen?
Die Bundesregierung plant keine gesetzlichen Be-
schränkungen von Vorstandsvergütungen. Sie verfolgt
die Debatte zu Managervergütungen aber mit hohem In-
teresse. Der deutsche Corporate Governance Kodex ist
weitgehend etabliert und bietet sich grundsätzlich für
derartige Beschränkungen an. Der Kodex sieht bereits
jetzt im Punkt 4.2.3 eine Beschränkung von Zahlungen
an ein Vorstandsmitglied bei vorzeitiger Beendigung der
Tätigkeit auf zwei Jahresvergütungen vor. Wenn es zwi-
schen den im Kodex niedergelegten „erklärten“ Grund-
sätzen guter Unternehmensführung und -überwachung
und der Realität Abweichungen gibt, sind in erster Linie
der Aufsichtsrat und in zweiter Linie auch die Hauptver-
sammlung aufgerufen, ihre Verantwortung deutlicher
wahrzunehmen. Besonders der Aufsichtsrat sollte stär-
ker seine Pflicht zur Festsetzung einer angemessenen
Vergütung wahrnehmen.
Anlage 11
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Dagmar Wöhrl auf die Fragen
des Abgeordneten Manfred Kolbe (CDU/CSU) (Druck-
sache 16/7433, Fragen 27 und 28):
Sieht die Bundesregierung im Rahmen ihrer strukturpoliti-
schen Verantwortung insbesondere für wirtschaftlich schwa-
che Regionen unseres Landes Möglichkeiten, um im Rahmen
beispielsweise der beabsichtigten Schließung des DHL-Logis-
tikstandortes Oschatz/Sachsen und dem damit direkt wie indi-
rekt verbundenen Verlust von Arbeitsplätzen in Regionen mit
mehr als 13,5 Prozent Arbeitslosigkeit tätig zu werden?
Hält die Bundesregierung derartige geplante Schließungen
mit dem gleichzeitigen Wegfall von beispielsweise mehr als
240 Arbeitsplätzen im Rahmen des weiteren Aufbaus Ost für
vertretbar?
Zu Frage 27:
Die Bundesregierung ist sich ihrer strukturpolitischen
Verantwortung insbesondere für wirtschaftlich schwache
Regionen bewusst. Sie stellt mit der Gemeinschaftsauf-
gabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“
(GA) sowie der Investitionszulage wichtige Instrumente
bereit, die speziell auf die strukturelle Verbesserung der
Wirtschaft in strukturschwachen Regionen abzielen. In
diesem Zusammenhang ist es der Bundesregierung ge-
lungen, die GA-Förderung für das kommende Jahr um
50 Millionen Euro anzuheben, sodass das Förderniveau
von 2006 und 2007 – entgegen den ursprünglichen Pla-
nungen – aufrecht erhalten werden kann.
Der Bund stellt das Instrumentarium zur Bewältigung
struktureller Verwerfungen zur Verfügung, verantwort-
lich für die Regionalpolitik und damit die Nutzung des
regionalpolitischen Instrumentariums sind die Bundes-
länder. Es liegt demnach an der sächsischen Landes-
regierung, ob und wie sie das Instrumentarium einsetzen
wird, um dem regionalpolitischen Problemen, die sich
aus der Schließung des DHL-Logistikstandorte Oschatz/
Sachsen ergeben, zu begegnen.
Zu Frage 28:
Die Bundesregierung bedauert grundsätzlich die
Schließung von Wirtschaftsstandorten, insbesondere in
den neuen Bundesländern. Die Schließung von Unter-
nehmen wie auch die Unternehmensgründung sind un-
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 132. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. Dezember 2007 13861
(A) (C)
(B) (D)
ternehmerische Entscheidungen, auf die die Bundes-
regierung nicht unmittelbar Einfluss nehmen kann.
Anlage 12
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Ursula Heinen auf die Frage
der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE)
(Drucksache 16/7433, Frage 31):
Wie viele Fischereibetriebe in welchen Bundesländern ha-
ben bedingt durch Kormoranschäden nachweislich im Jahr
2007 ihre Existenzgrundlage verloren, und wie viele Arbeits-
plätze sind dadurch vernichtet worden?
Die Frage der Kollegin Tackmann, wie viele Fische-
reibetriebe in welchen Bundesländern im laufenden Jahr
durch Kormoranschäden ihre Existenzgrundlage verlo-
ren haben und wie viele Arbeitsplätze dadurch vernichtet
worden sind, lässt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt
nicht beantworten. Dies hat eine Nachfrage bei den für
Binnenfischerei zuständigen Fischereiverwaltungen der
Bundesländer ergeben, gleichwohl ist von dieser Seite in
dem Zusammenhang betont worden, dass es auch 2007
wieder deutliche fischereiwirtschaftliche Schäden durch
den Fraßdruck des Kormorans gegeben hat.
Anlage 13
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Rolf Schwanitz auf die Frage
des Abgeordneten Jens Ackermann (FDP) (Druck-
sache 16/7433, Frage 34):
Welche Personen bzw. Verbände im Einzelnen werden in
die Expertengruppe, die sich laut Bundesregierung zur Novel-
lierung des Rettungsassistentengesetzes beraten soll, eingela-
den, und beabsichtigt die Bundesregierung, Abgeordnete des
Deutschen Bundestages in diese Gruppe mit einzuladen?
Die Bundesregierung wird sich zunächst mit der
Frage der Ausbildungsinhalte und des Ausbildungsziels
befassen. Die Fachexperten sind dementsprechend aus-
gesucht worden. Sie vertreten die Ständige Konferenz
für den Rettungsdienst, die Notärzte, die Berufsangehö-
rigen, die Hilfsorganisationen, die Schulen, die Ärztli-
chen Leiter Rettungsdienst (ÄLR) sowie die DKG.
Außerdem werden Vertreter der Länder in die Experten-
gruppe berufen. Dabei ist sowohl der Ausschuss für Be-
rufe des Gesundheitswesens wie der Ausschuss Ret-
tungswesen repräsentiert. Es ist nicht beabsichtigt,
Mitglieder des Deutschen Bundestages in diese Gruppe
mit einzuladen.
132. Sitzung
Berlin, Mittwoch, den 12. Dezember 2007
Inhalt:
Redetext
Anlagen zum Stenografischen Bericht
Anlage 1
Anlage 2
Anlage 3
Anlage 4
Anlage 5
Anlage 6
Anlage 7
Anlage 8
Anlage 9
Anlage 10
Anlage 11
Anlage 12
Anlage 13