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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 16/132 Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Werner Hoyer (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . Monika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Michael Roth (Heringen) (SPD) . . . . . . . . . . . Markus Löning (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Silberhorn (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Diether Dehm (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Christine Scheel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gerald Weiß (Groß-Gerau) (CDU/CSU) . . . . Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . Ludwig Stiegler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Philipp Mißfelder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Klaus Uwe Benneter (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Stefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU) . . . . . Joachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus Ernst (DIE LINKE) (Erklärung nach § 30 GO) . . . . . . . . . . . . . 13797 B 13801 C 13803 A 13804 D 13805 D 13808 B 13808 C 13809 D 13811 C 13812 D 13814 A 13824 C 13825 D 13826 D 13828 A 13829 A 13830 A 13830 D 13832 A 13833 A Deutscher B Stenografisc 132. Si Berlin, Mittwoch, den I n h a Tagesordnungspunkt 1: a) Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin: Unterzeichnung des Vertrages von Lissabon am 13. De- zember und zum Europäischen Rat am 14. Dezember 2007 b) Antrag der Abgeordneten Markus Löning, Michael Link (Heilbronn), Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP sowie der Abgeordneten Rainder Steenblock, Jürgen Trittin, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gegen die Einsetzung eines „Rates der Weisen“ zur Zukunft der EU (Drucksache 16/7178) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13797 A Rainder Steenblock (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD) . . . . . . . 13815 C 13816 C undestag her Bericht tzung 12. Dezember 2007 l t : Michael Stübgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Diether Dehm (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Michael Stübgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 1: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE: Haltung der Bundesregierung zur Angemessenheit von Managereinkom- men in Deutschland Dr. Barbara Höll (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Michael Fuchs (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Martin Zeil (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Stünker (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 13817 D 13819 C 13819 D 13820 B 13821 C 13822 B 13823 B Tagesordnungspunkt 2: Fragestunde (Drucksache 16/7433) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13833 B II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 132. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. Dezember 2007 Mündliche Frage 1 Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU) Haltung der Bundesregierung zu den Aus- sagen des Bundesministers Sigmar Gabriel zur Person des Präsidenten der IHK zu Coburg und Vorsitzenden der Gesellschaf- terversammlung der weltweit tätigen Brose Unternehmensgruppe M. S. Antwort Michael Müller, Parl. Staatssekretär BMU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatzfragen Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU) . . . . . Mündliche Frage 2 Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU) Kenntnis der Bundesregierung über die von Bundesminister Sigmar Gabriel ausge- führte kommunalpolitische Lage in der Stadt Coburg Antwort Michael Müller, Parl. Staatssekretär BMU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatzfragen Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU) . . . . . Mündliche Frage 3 Dr. Marlies Volkmer (SPD) Möglicher internationaler Ansehensver- lust für Deutschland durch den Bau der Waldschlösschenbrücke unter der Verant- wortung des Freistaats Sachsen mit der drohenden Aberkennung des Welterbe- titels für die Elbtalauen Antwort Günter Gloser, Staatsminister für Europa . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Mündliche Frage 4 Rainder Steenblock (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Haltung der Bundesregierung zum Partei- tagsbeschluss der CDU/CSU bezüglich Bei- tritt der Türkei zur EU – privilegierte Partnerschaft – vor dem Hintergrund der beschlossenen EU-Verhandlungslinie Antwort Günter Gloser, Staatsminister für Europa . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatzfragen Rainder Steenblock (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13833 C 13833 D 13834 B 13834 B 13835 A 13835 B 13835 C Mündliche Frage 7 Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) Schlussfolgerungen der Bundesregierung aus den Veranstaltungen im Rahmen der Infotour „Selbstbestimmt leben: Persönli- ches Budget“ mit Blick auf die Einführung des Persönlichen Budgets als Regelleistung ab 1. Januar 2008 Antwort Franz Thönnes, Parl. Staatssekretär BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatzfragen Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Mündliche Fragen 8 und 9 Markus Kurth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Haltung der Bundesregierung zur Über- nahme der Finanzverantwortung für ambulante Leistungen aufgrund der For- derung der Arbeits- und Sozialminister- konferenz nach einer Beteiligung des Bun- des an den Kosten der Eingliederungshilfe sowie nach der Stärkung ambulanter vor stationären Leistungen; Haltung der Bun- desregierung zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe durch einen Gesetzent- wurf und die Einrichtung einer Bund-Län- der-Arbeitsgruppe sowie zur Einrichtung eines eigenständigen Leistungsrechts für Menschen mit Behinderungen Antwort Franz Thönnes, Parl. Staatssekretär BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatzfragen Markus Kurth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Mündliche Frage 14 Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Namen der Richter am Bundesverfas- sungsgericht mit dem vom Bundesinnenmi- nister Schäuble zitierten und an ihn gerich- teten Ratschlag für die Bundesregierung zur Missachtung von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts im Zweifels- falle Antwort Peter Altmaier, Parl. Staatssekretär BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatzfragen Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13836 C 13837 A 13838 B 13838 C 13840 A 13840 B 13840 C Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 132. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. Dezember 2007 III Mündliche Frage 16 Petra Pau (DIE LINKE) Haltung der Bundesregierung zur bewusst geschönten Statistik für rechtsextrem moti- vierte Straftaten durch das Landeskrimi- nalamt Sachsen-Anhalt und das dortige Innenministerium Antwort Peter Altmaier, Parl. Staatssekretär BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatzfrage Petra Pau (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . Mündliche Frage 17 Petra Pau (DIE LINKE) Initiativen der Bundesregierung im Rah- men der Innenministerkonferenz zur Ver- hinderung der Verletzung der Verfahrens- regelungen zur Erfassung rechtsextrem motivierter Straftaten durch Mitarbeite- rinnen und Mitarbeiter von Landes- und Bundesbehörden Antwort Peter Altmaier, Parl. Staatssekretär BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatzfragen Petra Pau (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . Markus Kurth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Mündliche Frage 18 Dr. Diether Dehm (DIE LINKE) Haltung der Bundesregierung zur aktuel- len Debatte im Europäischen Rat zur Ver- längerung der Ausnahmegenehmigungen für die ermäßigte Mehrwertsteuer für die nach dem 1. Mai 2004 der Europäischen Union beigetretenen Mitgliedstaaten Antwort Nicolette Kressl, Parl. Staatssekretärin BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatzfragen Dr. Diether Dehm (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Mündliche Frage 19 Dr. Diether Dehm (DIE LINKE) Haltung der Bundesregierung zur Ein- schätzung vieler Wirtschaftswissenschaft- ler bezüglich positiver Auswirkungen einer Ausweitung des ermäßigten Mehrwertsteu- ersatzes auf die wirtschaftliche Entwick- lung, insbesondere Reparaturdienstleistun- gen und reparierte Ersatzteile in den 13841 B 13841 B 13841 C 13841 D 13842 D 13843 A 13843 B Bereichen Pkw, Haushaltsgeräte und Rundfunkgeräte Antwort Nicolette Kressl, Parl. Staatssekretärin BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatzfragen Dr. Diether Dehm (DIE LINKE) . . . . . . . . . Carl-Ludwig Thiele (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . Mündliche Fragen 29 und 30 Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Stellenwert des Marine Stewardship Council (MSC) für eine nachhaltige Mee- resfischerei im Rahmen des runden Tisches zur Fischerei am 21. November in Bonn; Unterstützung des MSC durch die Bundes- regierung Antwort Ursula Heinen, Parl. Staatssekretärin BMELV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatzfragen Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Mündliche Fragen 32 und 33 Mechthild Rawert (SPD) Initiativen der Bundesregierung zur Ver- hinderung des Walfangs durch die japani- sche Walfangflotte; konkrete Maßnahmen zur Verhinderung des Aussterbens von Finn- und Buckelwalen Antwort Ursula Heinen, Parl. Staatssekretärin BMELV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatzfragen Mechthild Rawert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Mündliche Frage 35 Dr. Wolfgang Wodarg (SPD) Unterschiedliche Berücksichtigung von Privatpatienten im Verhältnis zu Kassen- patienten bei der Organtransplantation an der Charité Berlin, in Kiel und in Hanno- ver laut Deutscher Stiftung Organtrans- plantation (DSO) Antwort Rolf Schwanitz, Parl. Staatssekretär BMG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatzfragen Dr. Wolfgang Wodarg (SPD) . . . . . . . . . . . . . 13844 A 13844 D 13845 A 13845 C 13846 B 13847 A 13848 A 13848 D 13849 B 13849 C IV Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 132. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. Dezember 2007 Mündliche Frage 36 Dr. Wolfgang Wodarg (SPD) Kenntnis der Bundesregierung über eine sachgerechte Praxis bei der Organalloka- tion sowie Gestaltung ihrer Informations- pflicht gegenüber dem Deutschen Bundes- tag Antwort Rolf Schwanitz, Parl. Staatssekretär BMG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatzfragen Dr. Wolfgang Wodarg (SPD) . . . . . . . . . . . . . Mündliche Frage 37 Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Maßnahmen der Bundesregierung zur Ver- hinderung eines weiteren sogenannten Wildwuchses bei den Regionalflughäfen und Auswirkungen für in Planung begrif- fene Flughäfen Antwort Ulrich Kasparick, Parl. Staatssekretär BMVBS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatzfragen Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Mündliche Frage 38 Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Festlegung von Kriterien für den Bau von Regionalflughäfen vor dem Hintergrund der stetigen Zunahme des Flugverkehrs und der damit verbundenen extremen Um- weltbelastung Antwort Ulrich Kasparick, Parl. Staatssekretär BMVBS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatzfrage Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Mündliche Frage 39 Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Sachstand bei der vom Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vorge- schlagenen Einrichtung einer Pilotstrecke zur Fahrradmitnahme im ICE Antwort Ulrich Kasparick, Parl. Staatssekretär BMVBS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13850 C 13850 D 13851 D 13852 A 13852 B 13852 C 13852 D 13853 A Zusatzfragen Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Mündliche Frage 40 Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Kenntnis der Bundesregierung über die Umsetzung der Fahrradmitnahme durch die Deutsche Bahn AG im dritten Eisen- bahnpaket und Möglichkeiten des Gebrauchs von Ausnahmen bei der An- wendung der Bestimmungen zur Fahrrad- mitnahme Antwort Ulrich Kasparick, Parl. Staatssekretär BMVBS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatzfragen Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Mündliche Frage 41 Dr. Marlies Volkmer (SPD) Sperrung der vom Bund zur Verfügung ge- stellten Mittel bei einem etwaigen Bau der Waldschlösschenbrücke in Dresden ohne Verständigung mit der UNESCO-Kommis- sion Antwort Ulrich Kasparick, Parl. Staatssekretär BMVBS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatzfragen Dr. Marlies Volkmer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . Anlage 2 Mündliche Fragen 5 und 6 Ina Lenke (FDP) Gesetzliche Grundlagen zur Förderung auch privater und privat-gewerblicher An- bieter sowie von Elterninitiativen durch Zuschüsse aus dem ESF-Programm zur Förderung betrieblich unterstützter Kin- derbetreuung; Veröffentlichung und In- halte der Förderrichtlinien zum ESF-Pro- gramm 13853 B 13854 A 13854 B 13854 D 13855 A 13855 D 13857 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 132. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. Dezember 2007 V Antwort Dr. Hermann Kues, Parl. Staatssekretär BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 3 Mündliche Fragen 10 und 11 Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) Zahl der den zehn größten Arbeitsämtern in Deutschland 2008 von der Arbeitsagen- tur zugewiesenen unbefristeten und befris- teten Stellen sowie Auswirkungen des ho- hen Anteils von Mitarbeitern mit befristeten Verträgen auf die kontinuierli- che Arbeit der Jobcenter Antwort Franz Thönnes, Parl. Staatssekretär BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 4 Mündliche Fragen 12 und 13 Sabine Zimmermann (DIE LINKE) Etwaige Einführung und Höhe einer Ober- grenze für befristet Beschäftigte bei den Arbeitsgemeinschaften (Argen) und Agen- turen für Arbeit mit getrennter Aufgaben- wahrnehmung (AAgAw) im Bereich der Wahrnehmung von SGB-II-Aufgaben; von einer solchen Obergrenze betroffene der- zeit bestehende befristete Arbeitsverhält- nisse sowie Auswirkungen auf die Arbeits- fähigkeit der Argen und AAgAw und auf die Betreuungsschlüssel Antwort Franz Thönnes, Parl. Staatssekretär BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 5 Mündliche Frage 15 Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Zukünftiger Umgang der Bundesregie- rung mit externen Mitarbeitern in der Bundesverwaltung aufgrund der Empfeh- lungen des Bundesrechnungshofes und des angekündigten Berichts an den Haushalts- ausschuss des Deutschen Bundestages zur Schaffung von Transparenz und zur Ver- meidung von Interessenkollisionen Antwort Peter Altmaier, Parl. Staatssekretär BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13857 C 13858 A 13858 C 13859 A Anlage 6 Mündliche Frage 20 Christine Scheel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Maßnahmen der Bundesregierung als Mit- eigentümerin der Deutschen Post AG nach Ausübung von Aktienoptionen durch den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post AG, Klaus Zumwinkel, in Zusammenhang mit der Einigung auf die Allgemeinver- bindlichkeit des Posttarifvertrages Antwort Nicolette Kressl, Parl. Staatssekretärin BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 7 Mündliche Frage 21 Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Haltung der Bundesregierung zur durch die Europäische Zentralbank angekündig- ten Einschränkung der Akzeptanz auf Staatsanleihen mit einer Bewertung von mindestens A Antwort Nicolette Kressl, Parl. Staatssekretärin BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 8 Mündliche Frage 22 Ernst Burgbacher (FDP) Rückverlagerung von Fertigungskapazitä- ten und Arbeitsplätzen nach Deutschland seit 2005 sowie betroffene Branchen Antwort Dagmar Wöhrl, Parl. Staatssekretärin BMWi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 9 Mündliche Fragen 23 und 24 Jürgen Koppelin (FDP) Überlegungen im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie zur Übertra- gung der Aufsicht über die Kreditanstalt für Wiederaufbau an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht durch eine Änderung des § 12 des KfW-Gesetzes; Gründe für eine mögliche derartige Über- tragung Antwort Dagmar Wöhrl, Parl. Staatssekretärin BMWi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13859 B 13859 C 13859 D 13860 A VI Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 132. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. Dezember 2007 Anlage 10 Mündliche Frage 25 Christine Scheel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Maßnahmen der Bundesregierung zur Be- grenzung unangemessener Einkommens- differenzen zwischen Beschäftigten und Managern aufgrund der Rede der Bundes- kanzlerin auf dem CDU-Parteitag Antwort Dagmar Wöhrl, Parl. Staatssekretärin BMWi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 11 Mündliche Fragen 27 und 28 Manfred Kolbe (CDU/CSU) Haltung der Bundesregierung zur geplan- ten Schließung des DHL-Logistikstandor- tes Oschatz/Sachsen und Wegfall von mehr als 240 Arbeitsplätzen Antwort Dagmar Wöhrl, Parl. Staatssekretärin BMWi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 12 Mündliche Frage 31 Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) Im Jahr 2007 durch Kormorane geschä- digte Fischereibetriebe bzw. vernichtete Arbeitsplätze in den einzelnen Bundeslän- dern Antwort Ursula Heinen, Parl. Staatssekretärin BMELV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 13 Mündliche Frage 34 Jens Ackermann (FDP) Teilnahme von Bundestagsabgeordneten sowie weiteren Personen und Verbänden an den Beratungen der Expertengruppe zur Novellierung des Rettungsassistenten- gesetzes Antwort Rolf Schwanitz, Parl. Staatssekretär BMG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13860 B 13860 C 13861 A 138761 C Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 132. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. Dezember 2007 13797 (A) (C) (B) (D) 132. Si Berlin, Mittwoch, den Beginn: 1
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    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 132. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. Dezember 2007 13857 (A) (C) (B) (D) Wieczorek-Zeul, SPD 12.12.2007 betriebsnahe Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren auf unbürokratische Weise unterstützen. Die För-Heidemarie Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bismarck, Carl-Eduard von CDU/CSU 12.12.2007 Bülow, Marco SPD 12.12.2007 Bulling-Schröter, Eva DIE LINKE 12.12.2007 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 12.12.2007 Gabriel, Sigmar SPD 12.12.2007 Göppel, Josef CDU/CSU 12.12.2007 Granold, Ute CDU/CSU 12.12.2007 Höfken, Ulrike BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.12.2007 Höhn, Bärbel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.12.2007 Irber, Brunhilde SPD 12.12.2007 Jung (Konstanz), Andreas CDU/CSU 12.12.2007 Kauch, Michael FDP 12.12.2007 Lafontaine, Oskar DIE LINKE 12.12.2007 Müller (Gera), Bernward CDU/CSU 12.12.2007 Müntefering, Franz SPD 12.12.2007 Nitzsche, Henry fraktionslos 12.12.2007 Pronold, Florian SPD 12.12.2007 Rehberg, Eckardt CDU/CSU 12.12.2007 Schaaf, Anton SPD 12.12.2007 Schily, Otto SPD 12.12.2007 Schummer, Uwe CDU/CSU 12.12.2007 Schwabe, Frank SPD 12.12.2007 Ströbele, Hans-Christian BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12.12.2007 Strothmann, Lena CDU/CSU 12.12.2007 Dr. Tabillion, Rainer SPD 12.12.2007 Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 2 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Hermann Kues auf die Fragen der Abgeordneten Ina Lenke (FDP) (Druck- sache 16/7433, Fragen 5 und 6): Welche Rechtsgrundlagen in welchen Bundesländern müssten geändert werden, damit private und privat-gewerbli- che Anbieter sowie Elterninitiativen Zuschüsse aus dem ESF- Programm zur Förderung betrieblich unterstützter Kinderbe- treuung erhalten? Wann werden die Förderrichtlinien zum ESF-Programm zur Förderung betrieblich unterstützter Kinderbetreuung ver- öffentlicht, und welches sind die Inhalte der Förderricht- linien? Zu Frage 5: Ich hatte Ihnen, sehr geehrte Frau Kollegin Lenke, be- reits auf Ihre schriftliche Frage vom 23. August 2007 mitgeteilt, dass das vom BMFSFJ erarbeitete ESF-Pro- gramm zur betrieblich unterstützten Kinderbetreuung keine Vorgaben in Bezug auf die Träger der förderfähi- gen Kindertageseinrichtungen machen wird. Die Unter- nehmen sollen selbst darüber entscheiden, mit welchem Träger sie zusammenarbeiten. Kooperationspartner kön- nen daher grundsätzlich auch privat-gewerbliche Anbie- ter sein. Mit anderen Worten: Privat-gewerbliche Anbie- ter sollen eine Förderung nach dem ESF-Programm des BMFSFJ erhalten können, sofern sie in Kooperation mit einem oder mehreren Unternehmen ein Betreuungspro- jekt realisieren, das die Fördervoraussetzungen erfüllt. Erforderlich ist insbesondere, dass eine Betriebserlaub- nis nach § 45 SGB VIII vorliegt. Privat-gewerblich be- triebene Betreuungsprojekte können am ESF-Programm also grundsätzlich unter den gleichen Voraussetzungen teilnehmen wie Projekte öffentlicher oder privat-ge- meinnütziger Träger. Zu Frage 6: Der vom BMFSFJ erarbeitete Entwurf der Förder- richtlinien wird derzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Wenn dieser Abstimmungsprozess abge- schlossen ist, werden die Richtlinien veröffentlicht. Wir gehen davon aus, dass dies voraussichtlich im Februar 2008 der Fall sein wird. Die Förderrichtlinien regeln die Voraussetzungen, unter denen eine Förderung beantragt werden kann. Über die wesentlichen Eckpunkte des Pro- gramms wurden die Mitglieder des Deutschen Bundes- tages durch Frau Bundesministerin von der Leyen mit Schreiben vom 10. Juli 2007 informiert. In der Frage- stunde am 19. September 2007 hatte ich, sehr geehrte Frau Kollegin Lenke, auf Ihre schriftliche Frage vom 13. September 2007 die Grundzüge der Förderung noch einmal zusammengefasst. Zur Erinnerung: Mit dem ESF-Programm zur betrieblich unterstützten Kinderbe- treuung wollen wir das Engagement kleiner und mittle- rer Unternehmen mit bis zu 1 000 Beschäftigten für 13858 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 132. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. Dezember 2007 (A) (C) (B) (D) derung ist als Anschubfinanzierung konzipiert, um die Startphase zu erleichtern. Dazu werden die Betriebskos- ten neu zu schaffender Betreuungsplätze für die Dauer von zwei Jahren bezuschusst. Insgesamt stehen 50 Mil- lionen Euro aus Mitteln des ESF bereit. Anlage 3 Antwort des Parl. Staatssekretärs Franz Thönnes auf die Fragen des Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) (Drucksache 16/7433, Fragen 10 und 11): Wie viele unbefristete und befristete Stellen werden die zehn größten Arbeitsämter in Deutschland 2008 von der Ar- beitsagentur zugewiesen bekommen, und welche wichtigen Gründe gibt es, dass Mitte Dezember 2007 diese Informatio- nen für 2008 bei den Arbeitsämtern noch nicht vorliegen? Wie beurteilt die Bundesregierung den hohen Anteil von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit befristeten Verträgen in den Jobcentern, und welche Auswirkungen hat der hohe An- teil an befristeten Verträgen auf die kontinuierliche Arbeit der Jobcenter mit den Arbeitslosen und den Unternehmen, die Ar- beitskräfte suchen? Zu Frage 10: Die hohe Zahl der befristeten Arbeitsverträge von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Arbeitsge- meinschaften der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist eine Frage, der sich die Bundesagentur für Arbeit ge- meinsam mit dem Bundesministerium für Arbeit und So- ziales und dem Bundesfinanzministerium im Verfahren zur Aufstellung des Haushalts der Bundesagentur für Ar- beit für das Jahr 2008 intensiv gewidmet hat. Der Stel- lenplan für Aufgaben nach dem SGB II ist Teil des Haushalts der Bundesagentur für Arbeit. Die Bundes- agentur für Arbeit hat den von ihrer Selbstverwaltung beschlossenen Haushalt der Bundesregierung zur Ge- nehmigung vorgelegt und darin Vorschläge zur Personal- ausstattung gemacht. Erst nach der Genehmigung kann der Haushalt umgesetzt und eine entsprechende Vertei- lung von Stellen auf die Agenturen für Arbeit – und damit auf die Arbeitsgemeinschaften – vorgenommen werden. Eine vergleichbare Problematik besteht in den Agenturen für Arbeit, die die Aufgaben der Arbeitsför- derung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch durch- führen (ehemals „Arbeitsämter“), nicht. Zu Frage 11: Ein sehr hoher Anteil von Mitarbeiterinnen und Mit- arbeitern, die in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nur befristet eingestellt sind, ist nicht die optimale Voraus- setzung, um die Ziele der Grundsicherung für Arbeit- suchende – eine effektive Eingliederung durch qualifizierte und individuelle Betreuung – zu erreichen. Die hohe Personalfluktuation und der erhöhte Qualifizierungsbe- darf bedeuten Effizienzverlust und zusätzliche Kosten. Nachdem bereits im laufenden Haushaltsjahr zusätzliche 4 000 Dauerstellen zur Entlastung befristeter Beschäfti- gungsverhältnisse ausgebracht worden sind, werden Bundesregierung und Haushaltsgesetzgeber auch für 2008 durch eine erhebliche Zahl weiterer Dauerstellen zur Op- timierung der Personalsituation beitragen. Anlage 4 Antwort des Parl. Staatssekretärs Franz Thönnes auf die Fragen der Abgeordneten Sabine Zimmermann (DIE LINKE) (Drucksache 16/7433, Fragen 12 und 13): Beabsichtigt die Bundesregierung im Bereich der Wahr- nehmung von SGB-II-Aufgaben eine Obergrenze für befristet Beschäftigte bei den Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) und Agenturen für Arbeit mit getrennter Aufgabenwahrnehmung (AAgAw) festzulegen, und, falls ja, in welcher Höhe soll diese angesetzt werden? Wie viele der derzeit bestehenden befristeten Beschäfti- gungsverhältnisse für SGB-II-Aufgaben in den ARGEn und AAgAw würden über der Obergrenze liegen, aufgeschlüsselt nach Regionaldirektionen, und welche Auswirkungen hätte die Einführung dieser Obergrenze nach Ansicht der Bundes- regierung auf die Arbeitsfähigkeit der ARGEn und AAgAw, insbesondere aber auch auf die Betreuungsschlüssel? Zu Frage 12: Der Deutsche Bundestag hat dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit seinen Entscheidungen zum Bundeshaushalt 2008 aufgegeben, den Einsatz von be- fristetem Personal der Grundsicherung für Arbeit- suchende bei der Bundesagentur für Arbeit bedarfsge- recht zu steuern. Er hat dafür eine Obergrenze für befristetes Personal von 11 400 im Jahresdurchschnitt im Bundeshaushalt festgeschrieben. Hierbei sind befristet beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die 2008 auf noch nicht besetzte offene Stellen einmünden, nicht mitzurechnen. Zu Frage 13: Derzeit sind rund 13 400 Mitarbeiterinnen und Mit- arbeiter der Bundesagentur in den Arbeitsgemeinschaf- ten befristet beschäftigt (eine Aufschlüsselung nach Ar- beitsgemeinschaften war in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich). Klar ist aber bereits jetzt, dass neben den 4 000 neuen Dauerstellen für das laufende Haus- haltsjahr auch für das Jahr 2008 eine erhebliche Anzahl zusätzlicher Dauerstellen für die Grundsicherung für Ar- beitsuchende geschaffen wird. Dies erfolgt durch die Ge- nehmigung des Haushalts der Bundesagentur für Arbeit durch die Bundesregierung. Auf die Beantwortung der Fragen der Abgeordneten Lötzsch wird insofern verwie- sen. Durch die Übernahme von derzeit befristet Beschäf- tigten auf Dauerstellen wird die Zahl der befristet Beschäftigten der Bundesagentur in den Arbeitsgemein- schaften zurückgehen und somit unter der bereits im Bundeshaushalt verankerten Befristungsgrenze liegen. Es wird damit weiterhin Spielräume für den Einsatz be- fristeter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Arbeits- gemeinschaften geben. Die Genehmigung weiterer Dau- erstellen für die Grundsicherung für Arbeitsuchende wird die Arbeitsfähigkeit der Arbeitsgemeinschaften stärken und zur Verbesserung der Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende beitragen. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 132. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. Dezember 2007 13859 (A) (C) (B) (D) Anlage 5 Antwort des Parl. Staatssekretärs Peter Altmaier auf die Frage des Abgeordneten Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Drucksache 16/7433, Frage 15): Wie ist die Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage vom 27. November 2007 (Bundestags- drucksache 16/7434) zu verstehen, dass sie die „Empfehlun- gen des Bundesrechnungshofes und den angekündigten Be- richt an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in ihre Überlegungen zur künftigen Regelung des Einsatzes von externen Beschäftigten in der Bundesverwaltung einbe- ziehen wird“, und welche konkreten Maßnahmen wird sie in einer Richtlinie zur Schaffung von Transparenz und zur Ver- meidung von Interessenkollisionen aus diesen Empfehlungen ableiten? Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf die schriftliche Frage des Herrn Abgeordneten Beck vom 27. November 2007 erklärt, dass sie den angekündigten Bericht des Bundesrechnungshofs an den Haushaltsaus- schuss des Deutschen Bundestages in ihre Überlegungen zur künftigen Regelung des Einsatzes von externen Be- schäftigten in der Bundesverwaltung einbeziehen wird. Der Bericht des Bundesrechnungshofs liegt aber bisher nicht vor; der Bundesrechnungshof wird den Bericht vo- raussichtlich im Januar oder Februar 2008 dem Haus- haltsausschuss zuleiten. Die Bundesregierung wird dann unter Berücksichtigung dieses Berichts über geeignete Maßnahmen entscheiden. Anlage 6 Antwort der Parl. Staatssekretärin Nicolette Kressl auf die Frage der Abgeordneten Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Drucksache 16/7433, Frage 20): Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung als Miteigentümerin der Deutsche Post AG zu ergreifen, nach- dem der Vorstandsvorsitzende der Deutsche Post AG, Klaus Zumwinkel, unmittelbar nach Bekanntwerden der politischen Einigung der großen Koalition über die Allgemeinverbind- lichkeit des Posttarifvertrages von seinem Aktienoptionsrecht Gebrauch gemacht hat und damit privat erhebliche Kursge- winne realisiert hat? Es ist zutreffend, dass der Vorstandsvorsitzende der Deutsche Post AG, Herr Dr. Zumwinkel, am 3. Dezem- ber 2007 insgesamt 200 640 Aktien der Deutsche Post AG zu einem Kurs von 23,57 Euro verkauft hat. Dem Verkauf ging der Bezug dieser Aktien durch die Aus- übung einer entsprechenden Anzahl von Optionen aus dem Aktienoptionsplan der Deutsche Post AG voraus. Herr Dr. Zumwinkel hat in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Regeln (§ 15 a Wertpapierhandelsgesetz) über dieses Geschäft (sogenannte Directors’ Dealings) informiert. Aktienoptionspläne sind ein üblicher Be- standteil der Vergütung von Vorständen und leitenden Mitarbeitern deutscher börsennotierter Unternehmen. Aus dem Aktienoptionsplan der Deutsche Post AG wur- den letztmalig im Jahr 2005 Optionen ausgegeben, diese können bis spätestens 2010 in Aktien gewandelt werden. Der Aktienoptionsplan der Deutsche Post AG wurde im Jahr 2006 durch sogenannte Wertsteigerungsrechte (Stock-Appreciation-Rights) ersetzt. Die Höhe der Vor- standsvergütung der Deutsche Post AG wird vom paritä- tisch besetzten Aufsichtsrat der Deutsche Post AG festgelegt. Dazu zählt auch die Gewährung von Aktien- optionen aus den Aktienoptionsplänen der Deutsche Post AG als Vergütungsbestandteil. Der Aufsichtsrat hat kei- nen Einfluss hinsichtlich der Ausübung der Aktienoptio- nen. Der Bund kann auf die Höhe der Vorstandsvergü- tung und die Gewährung von Aktienoptionen bzw. Wertsteigerungsrechten keinen Einfluss nehmen. Anlage 7 Antwort der Parl. Staatssekretärin Nicolette Kressl auf die Frage des Abgeordneten Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) (Drucksache 16/7433, Frage 21): Wie bewertet die Bundesregierung die Ankündigung der Europäischen Zentralbank, nur noch Staatsanleihen zu akzep- tieren, die von mindestens einer der drei großen Ratingagen- turen mit der Bewertung „A“ oder besser eingestuft wurden? Der Rat der Europäischen Zentralbank hatte im Au- gust 2004 den Beschluss gefasst, die Auswahl der für geldpolitische Geschäfte zugelassenen Sicherheiten für alle Euro-Mitgliedstaaten zu vereinheitlichen. Zuvor konnten im Rahmen eines erweiterten Zulassungsverfah- rens die nationalen Notenbanken unter Umständen auch Sicherheiten hereinnehmen, die für den nationalen Finanzsektor von besonderer Bedeutung waren. Im Zuge dieser Vereinheitlichung hatte die Europäische Zentral- bank seinerzeit ihre seit Beginn der Währungsunion im Jahr 1999 gängige Praxis noch einmal klargestellt, an marktfähige Schuldverschreibungen – also auch an Staatsanleihen – als Mindestbonitätsstandard ein Rating der Klasse A von einer der drei großen Ratingagenturen vorauszusetzen. Alle von der Europäischen Zentralbank für Refinanzierungsgeschäfte zugelassenen Anleihen er- füllten bislang diese Voraussetzung. Die Bundesregie- rung hat daher zur Kenntnis genommen, dass bei der Vereinheitlichung keine Veränderung im Hinblick auf diesen Mindeststandard vorgenommen wurde. Zugleich hält sich die Bundesregierung strikt an die Maßgaben der Art. 105 und 108 des EG-Vertrags, nach denen das Euro- päische System der Zentralbanken weisungsungebunden und ohne Versuch der Beeinflussung alle geldpolitischen Entscheidungen trifft und ausführt. Anlage 8 Antwort der Parl. Staatssekretärin Dagmar Wöhrl auf die Frage des Abgeordneten Ernst Burgbacher (FDP) (Druck- sache 16/7433, Frage 22): In welchem Umfang gab es gegebenenfalls Rückverlage- rungen von Fertigungskapazitäten und Arbeitsplätzen nach Deutschland seit 2005, und welche Branchen betrifft dies? Der Bundesregierung liegen bezüglich des Umfangs der Rückverlagerung von Fertigungskapazitäten nach Deutschland keine empirisch belastenden Daten vor. 13860 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 132. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. Dezember 2007 (A) (C) (B) (D) Anlage 9 Antwort der Parl. Staatssekretärin Dagmar Wöhrl auf die Fragen des Abgeordneten Jürgen Koppelin (FDP) (Druck- sache 16/7433, Fragen 23 und 24): Gibt es im Bundesministerium für Wirtschaft und Techno- logie Überlegungen, § 12 des KfW-Gesetzes zu ändern und die Aufsicht über die Kreditanstalt für Wiederaufbau Banken- gruppe (KfW) der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs- aufsicht (BaFin) zu übertragen (Financial Times Deutschland vom 4. Dezember 2007)? Welche Gründe sprechen aus der Sicht des Bundesministe- riums für Wirtschaft und Technologie für eine Übertragung der Aufsicht über die KfW an die BaFin? Zu Frage 23: § 12 des Gesetzes über die KfW (KfW-Gesetz) be- stimmt, dass die Aufsicht über die KfW vom Bundes- ministerium der Finanzen (BMF) im Benehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) ausgeübt wird. Für das BMWi ist es deshalb selbstverständlich, sich in regelmäßigen zeitlichen Ab- ständen auch mit der Frage zu beschäftigen, ob die für die KfW geltenden Regelungen noch zeitgemäß sind. Weitergehende Überlegungen sind in der Bundesregie- rung noch nicht abgestimmt. Zu Frage 24: Soweit die KfW Bankgeschäfte betreibt, wendet sie nach eigenen Angaben die Regeln der Bankenaufsicht auf freiwilliger Basis sinngemäß an. Dies würde aus Sicht des BMWi dafür sprechen, die BaFin auch entspre- chende Prüfungen dieser bankgeschäftlichen Aktivitäten vornehmen zu lassen – mit entlastender Wirkung für die Ministerien. Anlage 10 Antwort der Parl. Staatssekretärin Dagmar Wöhrl auf die Frage der Abgeordneten Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Drucksache 16/7433, Frage 25): Was gedenkt die Bundesregierung angesichts der Ausfüh- rungen von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel („Weil ein amerikanischer Autoboss das Tausendfache eines Arbeiters verdient, muss ganz offensichtlich auch ein deutscher Auto- konzernchef eine Gehaltssteigerung bekommen, die er seinen Mitarbeitern nie zugestehen könnte. Ich möchte mich hier nicht zum Erfolg amerikanischer Autounternehmen äußern, aber ich lese auch, dass alle Hersteller seit Jahren ein japani- sches Autounternehmen als besonders erfolgreich sehen. Dort verdient der Chef nur ungefähr das Zwanzigfache eines Ar- beiters. Das ist in etwa das Doppelte eines deutschen Kanz- lers, wenn er nicht gerade in der Schweiz Geschäfte für russi- sches Gas macht, liebe Freunde.“) in ihrer Parteitagsrede auf dem CDU-Parteitag in Hannover zu tun, um unangemessene Einkommensdifferenzen zwischen Beschäftigten und Managern zu begrenzen? Die Bundesregierung plant keine gesetzlichen Be- schränkungen von Vorstandsvergütungen. Sie verfolgt die Debatte zu Managervergütungen aber mit hohem In- teresse. Der deutsche Corporate Governance Kodex ist weitgehend etabliert und bietet sich grundsätzlich für derartige Beschränkungen an. Der Kodex sieht bereits jetzt im Punkt 4.2.3 eine Beschränkung von Zahlungen an ein Vorstandsmitglied bei vorzeitiger Beendigung der Tätigkeit auf zwei Jahresvergütungen vor. Wenn es zwi- schen den im Kodex niedergelegten „erklärten“ Grund- sätzen guter Unternehmensführung und -überwachung und der Realität Abweichungen gibt, sind in erster Linie der Aufsichtsrat und in zweiter Linie auch die Hauptver- sammlung aufgerufen, ihre Verantwortung deutlicher wahrzunehmen. Besonders der Aufsichtsrat sollte stär- ker seine Pflicht zur Festsetzung einer angemessenen Vergütung wahrnehmen. Anlage 11 Antwort der Parl. Staatssekretärin Dagmar Wöhrl auf die Fragen des Abgeordneten Manfred Kolbe (CDU/CSU) (Druck- sache 16/7433, Fragen 27 und 28): Sieht die Bundesregierung im Rahmen ihrer strukturpoliti- schen Verantwortung insbesondere für wirtschaftlich schwa- che Regionen unseres Landes Möglichkeiten, um im Rahmen beispielsweise der beabsichtigten Schließung des DHL-Logis- tikstandortes Oschatz/Sachsen und dem damit direkt wie indi- rekt verbundenen Verlust von Arbeitsplätzen in Regionen mit mehr als 13,5 Prozent Arbeitslosigkeit tätig zu werden? Hält die Bundesregierung derartige geplante Schließungen mit dem gleichzeitigen Wegfall von beispielsweise mehr als 240 Arbeitsplätzen im Rahmen des weiteren Aufbaus Ost für vertretbar? Zu Frage 27: Die Bundesregierung ist sich ihrer strukturpolitischen Verantwortung insbesondere für wirtschaftlich schwache Regionen bewusst. Sie stellt mit der Gemeinschaftsauf- gabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GA) sowie der Investitionszulage wichtige Instrumente bereit, die speziell auf die strukturelle Verbesserung der Wirtschaft in strukturschwachen Regionen abzielen. In diesem Zusammenhang ist es der Bundesregierung ge- lungen, die GA-Förderung für das kommende Jahr um 50 Millionen Euro anzuheben, sodass das Förderniveau von 2006 und 2007 – entgegen den ursprünglichen Pla- nungen – aufrecht erhalten werden kann. Der Bund stellt das Instrumentarium zur Bewältigung struktureller Verwerfungen zur Verfügung, verantwort- lich für die Regionalpolitik und damit die Nutzung des regionalpolitischen Instrumentariums sind die Bundes- länder. Es liegt demnach an der sächsischen Landes- regierung, ob und wie sie das Instrumentarium einsetzen wird, um dem regionalpolitischen Problemen, die sich aus der Schließung des DHL-Logistikstandorte Oschatz/ Sachsen ergeben, zu begegnen. Zu Frage 28: Die Bundesregierung bedauert grundsätzlich die Schließung von Wirtschaftsstandorten, insbesondere in den neuen Bundesländern. Die Schließung von Unter- nehmen wie auch die Unternehmensgründung sind un- Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 132. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. Dezember 2007 13861 (A) (C) (B) (D) ternehmerische Entscheidungen, auf die die Bundes- regierung nicht unmittelbar Einfluss nehmen kann. Anlage 12 Antwort der Parl. Staatssekretärin Ursula Heinen auf die Frage der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) (Drucksache 16/7433, Frage 31): Wie viele Fischereibetriebe in welchen Bundesländern ha- ben bedingt durch Kormoranschäden nachweislich im Jahr 2007 ihre Existenzgrundlage verloren, und wie viele Arbeits- plätze sind dadurch vernichtet worden? Die Frage der Kollegin Tackmann, wie viele Fische- reibetriebe in welchen Bundesländern im laufenden Jahr durch Kormoranschäden ihre Existenzgrundlage verlo- ren haben und wie viele Arbeitsplätze dadurch vernichtet worden sind, lässt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht beantworten. Dies hat eine Nachfrage bei den für Binnenfischerei zuständigen Fischereiverwaltungen der Bundesländer ergeben, gleichwohl ist von dieser Seite in dem Zusammenhang betont worden, dass es auch 2007 wieder deutliche fischereiwirtschaftliche Schäden durch den Fraßdruck des Kormorans gegeben hat. Anlage 13 Antwort des Parl. Staatssekretärs Rolf Schwanitz auf die Frage des Abgeordneten Jens Ackermann (FDP) (Druck- sache 16/7433, Frage 34): Welche Personen bzw. Verbände im Einzelnen werden in die Expertengruppe, die sich laut Bundesregierung zur Novel- lierung des Rettungsassistentengesetzes beraten soll, eingela- den, und beabsichtigt die Bundesregierung, Abgeordnete des Deutschen Bundestages in diese Gruppe mit einzuladen? Die Bundesregierung wird sich zunächst mit der Frage der Ausbildungsinhalte und des Ausbildungsziels befassen. Die Fachexperten sind dementsprechend aus- gesucht worden. Sie vertreten die Ständige Konferenz für den Rettungsdienst, die Notärzte, die Berufsangehö- rigen, die Hilfsorganisationen, die Schulen, die Ärztli- chen Leiter Rettungsdienst (ÄLR) sowie die DKG. Außerdem werden Vertreter der Länder in die Experten- gruppe berufen. Dabei ist sowohl der Ausschuss für Be- rufe des Gesundheitswesens wie der Ausschuss Ret- tungswesen repräsentiert. Es ist nicht beabsichtigt, Mitglieder des Deutschen Bundestages in diese Gruppe mit einzuladen. 132. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 12. Dezember 2007 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3 Anlage 4 Anlage 5 Anlage 6 Anlage 7 Anlage 8 Anlage 9 Anlage 10 Anlage 11 Anlage 12 Anlage 13
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Stefan Müller


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)


    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

    Zunächst einmal möchte ich festhalten, dass ich unsere
    heutige Debatte – jedenfalls zeitweilig – sehr spannend
    gefunden habe. Sie war dem Anlass von der Tonlage her
    – ein paar Ausfälle hatten wir wie üblich – weitgehend
    angemessen. Ich glaube, es war eine wirklich gute und
    eine sinnvolle Debatte.

    Letztlich ist es die Fortsetzung einer Debatte, die wir
    vor gut drei Jahren schon einmal geführt haben, und
    zwar im Zusammenhang mit der Beratung des Gesetzes

    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 132. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. Dezember 2007 13831


    (A) (C)



    (B) (D)


    Stefan Müller (Erlangen)

    zur Offenlegung der Gehälter von Vorstandsmitgliedern.
    Für meinen Teil kann ich nur sagen: Ich sehe das heute
    ein bisschen anders als vor drei Jahren.


    (Joachim Poß [SPD]: Sie kennen ja das Abstimmungsergebnis von vor drei Jahren!)


    – Man kann durchaus einmal zu einem anderen Ergebnis
    kommen. – Ich glaube, dass Transparenz in dieser Form
    nicht geschadet hat. Im Grundsatz schließen wir uns da-
    mit dem an, was anderswo praktiziert wird. Damals ging
    es im Kern um die Fragen: Welches Einkommen sollen
    Vorstandsmitglieder haben? Was ist angemessen? Was
    ist gerecht? Wer soll letztlich über die Höhe von Vor-
    standsgehältern entscheiden?

    Zur Frage der Angemessenheit: Ich meine, dass wir
    uns da sehr schwertun werden. Ich bin kein Jurist; ich
    glaube, dass andere versuchen werden, eine Definition
    zu finden. Letztlich können wir die Frage „Was ist ange-
    messen, und was ist gerecht?“ gar nicht beantworten,
    weil dafür immer auch das subjektive Empfinden aller
    relevant ist. Ist das Zwanzigfache, das Hundertfache, das
    Tausendfache oder was auch immer eines durchschnittli-
    chen Arbeitnehmerverdienstes angemessen oder gerecht?
    Niemand von uns ist in der Lage, das abschließend und
    gerecht zu beurteilen. Niemand von uns weiß, wo Ge-
    rechtigkeit und Angemessenheit tatsächlich aufhören
    und wo Ungerechtigkeit und Unangemessenheit begin-
    nen.

    Ich glaube, genau das ist der Punkt, der es für uns po-
    litisch außerordentlich schwierig machen dürfte, uns da-
    ranzumachen, irgendeine Definition zu finden. Weil das
    Ganze so problematisch ist, denke ich, dass wir uns sehr
    schwertun werden, Obergrenzen von Vorstandsgehältern
    oder Managerbezügen festzulegen. Deswegen bin ich
    sehr dafür, dass wir hier nicht den Eindruck erwecken,
    wir könnten politisch irgendetwas auf den Weg bringen.
    Wir sollten den Bürgerinnen und Bürgern nicht vermit-
    teln, wir sorgten für Gerechtigkeit. Eine solche Gerech-
    tigkeit kann es – jedenfalls aus meiner Sicht – nicht ge-
    ben.

    Ich will überhaupt nicht verhehlen: Manches, was in
    der Wirtschaft abläuft, ist kritikwürdig. Es kann natür-
    lich nicht sein, dass Vorstandsvorsitzende oder Vor-
    standsmitglieder mit hohen Abfindungen und goldenem
    Handschlag verabschiedet werden, obwohl sie offenkun-
    dig und nachweislich – nicht nur in unseren Augen, son-
    dern auch in den Augen der Kapitaleigner und der Ar-
    beitnehmer – schlecht gearbeitet haben, was letztlich
    dazu geführt hat, dass es zum Abbau von Arbeitsplätzen
    gekommen ist. Ich finde, es ist in diesen Fällen schon
    eine Frage von Anstand und Moral, der sich die Betrof-
    fenen annehmen müssen. Aber, liebe Kolleginnen und
    Kollegen, Anstand und Moral sind zuerst eine Sache des
    Charakters und nicht der Politik.


    (Martin Zeil [FDP]: Sehr richtig!)


    An der Höhe von Managergehältern kann man durch-
    aus Kritik anbringen. Natürlich sollen diejenigen, die
    eine Leistung erbringen, dafür auch entsprechend be-
    zahlt werden. Herr Kollege Zeil, der Hinweis auf die
    USA ist jedoch unangemessen. Wir müssen schon der
    Tatsache Rechnung tragen, dass die dortige Wirtschafts-
    ordnung anders als unsere ist. In einer sozialen Markt-
    wirtschaft gelten andere Wertmaßstäbe als in den USA.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Christine Scheel [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Gott sei Dank!)


    Insofern führt dieser Vergleich nicht weiter.


    (Martin Zeil [FDP]: Wir stehen aber im Wettbewerb!)


    – Das mag ja alles sein. Richtig ist auch: Wir haben gute
    Vorstandsmitglieder und gute Manager. Ich sage nur:
    Das als alleiniger Maßstab trägt nicht; dieser Vergleich
    sollte nicht angestellt werden.

    Ich finde gut, dass wir diese Debatte führen. Diese
    Debatte sollte aber nicht nur der Deutsche Bundestag
    führen, sondern auch und vor allem die Wirtschaft. Herr
    Hundt hat auf dem Arbeitgeberkongress 2007 diese Wo-
    che gesagt – ich zitiere aus der Welt von heute –:

    Ohne Legitimation von innen bleibt die Marktwirt-
    schaft gefährdet, auch wenn sie keinen größeren
    Feind hat.

    Offensichtlich spielt dieses Thema auf diesem Kongress
    eine Rolle. Ich will das würdigen. Ich finde es richtig,
    dass sich die Wirtschaft dieses Themas annimmt. Auch
    die Betroffenen, die Manager, die Vorstandsmitglieder,
    müssen ihre Verantwortung anerkennen und annehmen.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)


    Jedem Manger, jedem Vorstandsmitglied muss klar
    sein, dass sein eigenes Verhalten in Bezug auf die Höhe
    seiner Vergütung, in Bezug auf Aktienoptionen, in Be-
    zug auf Sondergratifikationen nicht nur das Bild prägt,
    das er von sich selbst vermittelt oder das von seinem Un-
    ternehmen vermittelt wird, sondern auch das Bild davon
    prägt, wie die soziale Marktwirtschaft bei uns noch
    funktioniert.


    (Beifall des Abg. Joachim Stünker [SPD])


    Darüber sollte sich die Wirtschaft im Klaren sein. Inso-
    fern appelliere ich an die Wirtschaft, sich diesem Thema
    und dem zu widmen, worüber wir heute diskutiert haben.

    Bei allem Berechtigten, was vorgetragen worden ist
    – ich will das nicht weiter ausführen – und was wir mei-
    nes Erachtens prüfen sollten, ist mir wichtig, noch ein-
    mal deutlich zu machen: Wir müssen aufpassen, dass wir
    da nicht alle über einen Kamm scheren, weil es in unse-
    rem Land durchaus Manager und Vorstandsmitglieder
    gibt, die sich über ihre Verantwortung wirklich im Kla-
    ren sind und die ihr gerecht werden wollen. Die sind in
    der Pflicht, andere, die anders denken, mitzunehmen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)




Rede von Gerda Hasselfeldt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

Letzter Redner in dieser Debatte ist nun der Kollege

Joachim Poß für die SPD-Fraktion.

13832 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 132. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. Dezember 2007


(A) (C)



(B) (D)


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Joachim Poß


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unsere

    Debatte hier hat sich gelohnt – da muss man der PDS
    fast dankbar sein –,


    (Zurufe von der LINKEN: Die Linke!)


    weil in verschiedenen Beiträgen, etwa von Herrn
    Stünker, Frau Scheel oder Herrn Weiß, die Handlungs-
    möglichkeiten, die wir in unserer Rechtsordnung haben,
    aufgezeigt worden sind. Den Faden müssen wir in den
    nächsten Wochen und Monaten konstruktiv weiterspin-
    nen. Das wird die SPD in der Arbeitsgruppe, die ich
    leite, tun.

    Das ist eine Aufgabe, die man zeitlich nicht so limitie-
    ren kann, wie das öffentlich teilweise erwähnt wurde. Wir
    müssen hier auch die gesellschaftliche Situation reflektie-
    ren und das aufgreifen, was gesellschaftlich diskutiert
    wird. Das ist keine Debatte – das sage ich einmal in Rich-
    tung FDP –, die die Politik erfunden hat, sondern eine De-
    batte, die inmitten unserer Gesellschaft geführt wird.

    Ich will einmal konkret auf das eingehen, was Kol-
    lege Fuchs, der jetzt nicht mehr hier sein kann, am An-
    fang gesagt hat. Wer die mit dem Stichwort „Vertrags-
    freiheit“ garnierte Behauptung aufstellt, die Höhe von
    Managervergütungen oder -abfindungen gehe nur den
    Manager selbst und die Eigentümer des Unternehmens
    etwas an, der übersieht geflissentlich oder aber auch
    ganz bewusst – Frau Scheel, glaube ich, hat schon darauf
    hingewiesen –, dass Dritte hierbei zur Kasse gebeten
    werden, meine Damen und Herren von der FDP.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)


    Höhere Managerbezüge oder -abfindungen mindern als
    Betriebsausgaben den Gewinn und führen somit zu ge-
    ringeren Steuerzahlungen des Unternehmens.


    (Widerspruch bei der FDP)


    Nach der Explosion der Managervergütungen und -ab-
    findungen in den letzten Jahren drängt sich die Frage
    auf, ob diese teilweise vorgenommene Sozialisierung der
    Kosten über den Steuerabzug wirklich unbegrenzt wei-
    tergehen soll.


    (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Gerald Weiß [Groß-Gerau] [CDU/CSU] – Widerspruch bei der FDP)


    Hier ist schon darauf hingewiesen worden: In anderen
    Ländern gibt es andere Regeln. Wir machen hier nicht in
    Antikapitalismus.


    (Martin Zeil [FDP]: Nein, aber demokratischen Sozialismus!)


    Es geht um Regeln im Kapitalismus. Übersteigen Mana-
    gerabfindungen ein bestimmtes Maß, entfällt der Be-
    triebsausgabenabzug zum Beispiel in den USA, und zwar
    ganz, nicht nur für den überhöhten Teil.


    (Beifall des Abg. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE])


    Weil Herr Westerwelle immer die DDR zitiert: Das
    hat mit der DDR nun wahrlich nichts zu tun.

    (Beifall bei der SPD und der LINKEN)


    Dass Sie unsere amerikanischen Freunde in diesen Zu-
    sammenhang bringen, ist wirklich empörend, meine Da-
    men und Herren von der FDP!


    (Martin Zeil [FDP]: Aber mit Gasprom hat es viel zu tun!)


    Das sind Argumente, die wirkungsmächtig sind. Die
    haben auch mit dem Standort nichts zu tun. Mit dem
    Standortargument kann man nicht jeden Abfindungsex-
    zess zum Steuerabzug zulassen. Das kann ja wohl nicht
    sein!

    Der deutsche Corporate-Governance-Kodex hat im
    Juli dieses Jahres – das ist die aktuelle Fassung – entspre-
    chende Empfehlungen für eine Begrenzung von Abfin-
    dungszahlungen aufgenommen. Sollte die Abzugsfähig-
    keit nicht auch bei uns ihre Grenze da finden, wo dieses
    Maß überschritten wird? Wäre so etwas dann nicht auch
    bei exzessiven Einkommen möglich? Wir werden das zu-
    mindest sorgfältig prüfen.


    (Beifall bei der SPD – Martin Zeil [FDP]: Gilt das auch für die IKB?)


    Dann kommt ganz schnell das Argument: Nettoprin-
    zip. Alles, was Betriebsausgabe ist, muss auch steuerlich
    absetzbar sein. – Aber was lese ich in § 4 Abs. 5 unseres
    Einkommensteuergesetzes? Darin heißt es – ich zitiere –:

    Die folgenden Betriebsausgaben dürfen den Ge-
    winn nicht mindern:

    Es folgt eine Aufzählung mit zehn Punkten und Unter-
    punkten.

    Das heißt doch: Unser Einkommensteuerrecht kennt
    längst die vollständige oder teilweise Beschränkung der
    Abzugsfähigkeit betrieblicher Ausgaben.


    (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Gerald Weiß [Groß-Gerau] [CDU/CSU])


    In § 10 Nr. 4 des Körperschaftsteuergesetzes haben
    wir eine solche Abzugsbeschränkung ganz konkret für
    Aufsichtsratsvergütungen: Diese sind nur zur Hälfte ab-
    setzbar. Diese Regelung wurde im Rahmen der großen
    Körperschaftsteuerreform 1976 ausdrücklich damit be-
    gründet, „das Interesse an überhöhten Aufsichtsratsbe-
    zügen zu mindern“. Nun mag man einwenden, dass die
    konkret gefundene Form des hälftigen Abzugsverbots
    keine wirksame Bremse darstellt. Allemal klar ist aber,
    dass die Beschränkung des steuerlichen Abzugs mit dem
    Ziel einer Begrenzung der Vergütungen selbst rechtlich
    offenbar sehr wohl möglich ist.

    Es gibt also gute Gründe, meine Damen und Herren,
    liebe Kolleginnen und Kollegen, sich der Frage der steu-
    erlichen Abzugsfähigkeit neben den anderen Fragen, die
    hier angesprochen wurden – Rechte der Hauptversamm-
    lungen; wie läuft es im Aufsichtsrat konkret ab usw. –,
    vertieft zuzuwenden. Dafür gibt es Anknüpfungspunkte
    im geltenden Recht des In- und Auslands.

    Vielen Dank.

    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 132. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. Dezember 2007 13833


    (A) (C)



    (B) (D)


    Joachim Poß

    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)