Rede von
Otto
Fricke
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Liebe und geschätzte Ausschussvorsitzendenkollegin
Griese, eigentlich war das, was Sie da gerade versucht
haben, etwas unter dem, was Sie an Wissen und Können
haben.
Halten wir erstens fest: Ich habe mich beim Kanzler-
amt erkundigt, warum während der ganzen Debatte kei-
ner vom Kanzleramt den Mut hat, hier zu erscheinen. Es
scheint irgendwelche Probleme in der Koalition zu ge-
ben.
– Nein, das ist ein Staatssekretär im Innenministerium,
falls ich die Große Koalition einmal darüber aufklären
darf, wer sie regiert.
– Jetzt kommen wir zum Kleinkarierten, lieber Herr Kol-
lege.
Zweitens. So zu tun, als hätten wir nur diesen einen
Antrag in dem dicken Buch, ist ein bisschen unfair. Ich
habe eben noch einmal schnell nachgezählt. Auf den
Seiten 369 bis 388 befinden sich insgesamt 20 Anträge,
die darstellen, wo wir überall Kürzungen vorschlagen.
Dazu gehört auch der von Ihnen benannte Antrag. Dazu
sage ich klar: Wenn man für unsere Kinder sparen will,
damit sie nicht mit weiteren Schulden belastet werden,
dann kann man das nicht so machen, wie es viele in un-
serem Land tun, indem sie sagen: Klar bin ich für das
Sparen, aber bitte nicht bei mir. Wenn man sparen will,
dann muss man auch im eigenen Bereich sparen.
Nun zu dem konkreten Vorwurf, wir wollten für
Hartz-IV-Empfänger keine Leistungen nach dem Eltern-
geld:
Erstens haben wir darüber diskutiert. Sie wissen also,
warum.
Zweitens. In Ihrer Koalition war dies doch auch um-
stritten.
Drittens. Wenn das Elterngeld, wie von Ihnen und
auch heute von der Frau Ministerin immer dargestellt,
zur Ermöglichung der Vereinbarkeit von Familie und
Beruf dient, dann hat es im Bereich Hartz IV nichts zu
suchen. Wenn Sie bei Hartz-IV-Berechtigten dafür sor-
gen wollen, dass diese gerade im ersten Jahr und nicht
im zweiten, denn dann gibt es das Elterngeld nämlich
nicht, ausreichende Finanzmittel für ihre Kinder haben,
dann müssen Sie in diesem Bereich die Leistungen erhö-
hen. Das ist dann aber eine andere Baustelle. Das, was
Sie vorhaben, stellt eine Systemwidrigkeit dar.
e
s
r
d
e
z
n
h
k
s
a
W
s
m
r
b
i
n
n
d
S
b
n
B
s
w
d
p
F
g
ü
s
h
s
h
r
p
E