Rede von
Bärbel
Höhn
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Kauch, wir haben eine klare Position dazu, und
zwar meinen wir aus sehr vielen Gründen, dass in der
Tat weitere Forschung notwendig ist. Wir sehen aber die
CO2-Abscheidung durchaus kritisch, und zwar aus meh-
reren Gründen. Es ist immer noch nicht geklärt, wohin
das CO2 wirklich verbracht werden soll. Es soll vor allen
Dingen nach Norddeutschland verbracht werden, und
zwar in unterirdische Bereiche, die 40 mal 40 Kilometer
groß sind. Sowohl was die Pipeline als auch was die
Planfeststellung für dieses Gebiet angeht, wünsche ich
viel Erfolg. Das wird noch extrem schwierig. Wir wis-
sen, dass CO2 unter Tage sehr aggressiv ist. Es ist noch
nicht geklärt, ob das CO2 wieder an die Oberfläche steigt
und später wieder massive Probleme erzeugt.
Wir sprechen uns also aus vielen Gründen für weitere
Forschung aus; aber wir sehen bei dieser Technologie
enorme Probleme, die erst einmal ausgeräumt werden
müssen. Anderenfalls sind wir nicht dafür.
Ich komme zu einem weiteren Bereich, Herr Gabriel,
dem Naturschutz. Es gibt zwei Punkte, die aus meiner
Sicht in den letzten Monaten für Furore gesorgt haben.
Das ist zum einen die Neunte Vertragsstaatenkonferenz
Biodiversität, die im Mai 2008 in Bonn stattfinden soll.
Auf dieser Konferenz wollen Sie glänzen. Der zweite
Punkt ist Ihre Patenschaft für den Eisbären Knut. Zwi-
schen diesen beiden Punkten gibt es einen Widerspruch.
Die Konferenz in Bonn nächstes Jahr wird 11,3 Millio-
nen Euro kosten. Sie wollen dort damit glänzen, dass Sie
etwas für die Biodiversität tun. Aber woher nehmen Sie
diese 11,3 Millionen Euro? Die entnehmen Sie Natur-
schutzgroßprojekten und Titeln für internationale Pro-
gramme. Das heißt, Sie gehen auf diese Konferenz, ver-
künden, was Sie für die Biodiversität tun, und nehmen
das Geld bei den Programmen weg, mit denen Sie ei-
gentlich die Artenvielfalt schützen wollen. Zulasten der
Artenvielfalt wollen Sie große Worte schwingen. Große
Worte verkünden und gleichzeitig Programmen zum
Schutz der Artenvielfalt das Geld streichen, das darf
nicht gehen.
Zu Knut muss ich sagen: Machen Sie das, knuddeln
Sie den Eisbären Knut! Aber sagen Sie dabei vielleicht
auch, warum Sie das jetzt nicht mehr tun, wenn die Nase
länger wird und er kein kleines Baby mehr ist. Sagen Sie
vielleicht auch einmal, dass es besser wäre, Geld für den
Schutz der wild lebenden Artgenossen von Knut zur Ver-
fügung zu stellen, als mit possierlichen Bildern eines Zoo-
tieres für den Artenschutz Karriere machen zu wollen.
Das ist gegen die Biodiversität.
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hr Ministerium hat von diesem Problem 18 Monate lang
ewusst. Sie haben es zugelassen, dass in die Autos der
erbraucherinnen und Verbraucher falsche Filter einge-
aut wurden.
Jetzt stellen Sie eine Kulanzlösung in Aussicht. Dazu
age ich: Das geht nicht. Vielleicht 5 Prozent der Betrof-
enen werden die Filter austauschen. Die anderen wer-
en mit diesen unbrauchbaren Filtern weiter in die In-
enstädte fahren. Sie werden die grüne Plakette weiter
ehalten und weiter von der Steuerbefreiung profitieren.
ie sollen die Bürgermeister vor Ort eigentlich erklären,
ass andere viel Geld investieren müssen, um in die In-
enstädte zu kommen, während Sie bei 95 Prozent dieser
tinker sagen: „Das interessiert uns nicht; die können
eiter so fahren, wie sie wollen“? Herr Gabriel, das ist
ein Umweltschutz. Da geht es nicht um die Reduktion
on Feinstaub, sondern einfach nur darum, dass Sie Ihre
ehler wegwischen wollen. Das werden wir Ihnen nicht
urchgehen lassen.
Meine Damen und Herren, –