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ID1612110800

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    Plenarprotokoll 16/121 Max Straubinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Klaus Barthel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Laurenz Meyer (Hamm) (CDU/CSU) . . . . . . Tagesordnungspunkt 19: a) Antrag der Abgeordneten Werner Dreibus, Kornelia Möller, Dr. Barbara Höll, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Gute Arbeit – Gutes Leben Initiative für eine gerechte Arbeitswelt (Drucksache 16/6698) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Antrag der Abgeordneten Werner Dreibus, Kornelia Möller, Dr. Barbara Höll, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Arbeitnehmerinnen und dem Antrag der Abgeordneten Kornelia Möller, Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Bezugsdauer des Arbeitslo- sengeldes I verlängern (Drucksachen 16/3538, 16/5685) . . . . . . . f) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Abgeordneten Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, Kornelia Möller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Ausweitung und Stärkung des Kündigungsschutzes (Drucksachen 16/2080, 16/5813) . . . . . . . Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 12620 D 12621 D 12623 A 12624 B 12624 C 12624 D 12625 A Deutscher B Stenografisch 121. Sitz Berlin, Donnerstag, den I n h a l Tagesordnungspunkt 18: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Geset- zes zur Änderung des Arbeitnehmer-Ent- sendegesetzes (Drucksache 16/6735) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Franz Müntefering, Bundesminister BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anette Kramme (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dirk Niebel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c d e 12611 A 12611 B 12613 B 12615 A 12616 C 12618 A 12619 B 12620 A Arbeitnehmer schützen – unbezahltes Probearbeiten verhindern (Drucksache 16/4909) . . . . . . . . . . . . . . . . 12624 B undestag er Bericht ung 25. Oktober 2007 t : ) Antrag der Abgeordneten Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Beschäftigungspolitische Ver- antwortung der Bundesregierung bei der Deutschen Telekom AG (Drucksache 16/5677) . . . . . . . . . . . . . . . ) Antrag der Abgeordneten Kornelia Möller, Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Soziale Sicherung verbes- sern – Verdrängung sozialversiche- rungspflichtiger Beschäftigung verhin- dern (Drucksache 16/5809) . . . . . . . . . . . . . . . ) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu 12624 C 12624 C Gitta Connemann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Karin Binder (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 12626 C 12628 D II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. Oktober 2007 Gitta Connemann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Andrea Nahles (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Paul Lehrieder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Katja Mast (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . Katja Mast (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Heinz-Peter Haustein (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . Gabriele Lösekrug-Möller (SPD) . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 24: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte (Energie- betriebene-Produkte-Gesetz – EBPG) (Drucksache 16/6651) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Pflanzenschutz- gesetzes und des BVL-Gesetzes (Drucksache 16/6736) . . . . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung der gesetzlichen Berichtspflichten im Zuständigkeits- bereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Ver- braucherschutz (Drucksache 16/6737) . . . . . . . . . . . . . . . . d) Antrag der Abgeordneten Elke Hoff, Dr. Werner Hoyer, Florian Toncar, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Missbrauch von Elektroschockge- räten verhindern (Drucksache 16/4446) . . . . . . . . . . . . . . . . e) Antrag der Abgeordneten Frank Spieth, Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Wiedereinführung der vollstän- digen Zuzahlungsbefreiungen für Versi- cherte mit geringem Einkommen im Wege der Härtefallregelung (Drucksache 16/6033) . . . . . . . . . . . . . . . . f) Antrag der Abgeordneten Monika Knoche, Wolfgang Gehrcke, Dr. Norman Paech, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Konflikte zwi- g h i j Z A D t V t p ( T a 12629 A 12629 C 12631 A 12632 C 12634 A 12635 C 12636 D 12637 A 12637 B 12638 A 12638 C 12640 A 12640 A 12640 A 12640 B 12640 B schen Serbien und Kosovo-Albanern reduzieren – UN-Resolution 1244 uneingeschränkt umsetzen sowie faire und ergebnisoffene Verhandlungen ermöglichen (Drucksache 16/6034) . . . . . . . . . . . . . . . ) Antrag der Abgeordneten Michael Kretschmer, Ilse Aigner, Katherina Reiche (Potsdam), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abge- ordneten René Röspel, Jörg Tauss, Nicolette Kressl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Nicht-kom- merzielle klinische Studien in Deutsch- land voranbringen (Drucksache 16/6775) . . . . . . . . . . . . . . . ) Antrag der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Dr. Norbert Lammert, Ulrich Adam, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. h. c. Wolfgang Thierse, Markus Meckel, Dr. Gerhard Botz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Errichtung eines Freiheits- und Einheits-Denkmals (Drucksache 16/6776) . . . . . . . . . . . . . . . ) Antrag der Abgeordneten Dr. Lothar Bisky, Ulla Lötzer, Dr. Petra Sitte, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Telemediengesetz verbessern – Datenschutz und Verbraucherrechte stärken (Drucksache 16/6772) . . . . . . . . . . . . . . . ) Antrag der Abgeordneten Dr. Lothar Bisky, Dr. Petra Sitte, Cornelia Hirsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk im Digitalzeitalter (Drucksache 16/6773) . . . . . . . . . . . . . . . usatztagesordnungspunkt 7: ntrag der Abgeordneten Dirk Niebel, r. Heinrich L. Kolb, Christian Ahrendt, wei- erer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: ermittlungsgutscheine der Bundesagen- ur für Arbeit marktgerecht ausgestalten – rivate Arbeitsvermittlung stärken Drucksache 16/1675) . . . . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 25: ) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Abgeordneten Birgitt Bender, Bärbel Höhn, Ulrike Höfken, wei- terer Abgeordneter und der Fraktion 12640 C 12640 C 12640 D 12640 D 12641 A 12641 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. Oktober 2007 III BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wirksa- men Schutz vor Passivrauchen im Arbeitsschutzgesetz verankern (Drucksachen 16/4761, 16/5586) . . . . . . . b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadt- entwicklung – zu dem Antrag der Abgeordneten Patrick Döring, Hans-Michael Goldmann, Horst Friedrich (Bay- reuth), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Überregulierung in der Sport- und Freizeitschifffahrt verhindern – zu dem Antrag der Abgeordneten Detlef Parr, Joachim Günther (Plauen), Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Sport- schifffahrt und Wassersport wirk- sam fördern und von überflüssigen Beschränkungen befreien (Drucksachen 16/5269, 16/5609, 16/6491) c)–k) Beschlussempfehlungen des Petitionsaus- schusses: Sammelübersichten 277, 278, 279, 280, 281, 282, 283, 284 und 285 zu Petitio- nen (Drucksachen 16/6615, 16/6616, 16/6617, 16/6618, 16/6619, 16/6620, 16/6621, 16/6622, 16/6623) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 20: a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD einge- brachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Kinderbetreuungsausbau“ (Drucksachen 16/6596, 16/6816) . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung eines Nach- trags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2007 (Nachtragshaus- haltsgesetz 2007) (Drucksache 16/6390) . . . . . . . . . . . . . . . . Petra Hinz (Essen) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Steffen Kampeter (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peer Steinbrück, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . O D N P T a b D G P H D T a b G A D D K 12600 A 12641 A 12641 D 12642 C 12642 D 12643 A 12644 A 12644 D 12647 A 12648 B 12649 D tto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Ole Schröder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . icolette Kressl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . aul Lehrieder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 22: ) Große Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Peter Hettlich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN: Zwischenbilanz des Nationalen Radverkehrsplans 2002–2012 (Drucksachen 16/3548, 16/5255) . . . . . . . ) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Zweiter Bericht der Bundesregierung über die Situation des Fahrradverkehrs in der Bundesrepublik Deutschland 2007 (Drucksache 16/6705) . . . . . . . . . . . . . . . r. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ero Storjohann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . atrick Döring (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . eidi Wright (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . orothée Menzner (DIE LINKE) . . . . . . . . . agesordnungspunkt 23: ) Antrag der Abgeordneten Gudrun Kopp, Rainer Brüderle, Martin Zeil, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der FDP: Eine Chance für den Wettbewerb – Kein Monopolschutz für die Deutsche Post AG (Drucksache 16/6432) . . . . . . . . . . . . . . . ) Antrag der Abgeordneten Kerstin Andreae, Brigitte Pothmer, Christine Scheel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Post braucht Wettbewerb – Wettbe- werb braucht faire Bedingungen (Drucksache 16/6631) . . . . . . . . . . . . . . . udrun Kopp (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . lexander Dobrindt (CDU/CSU) . . . . . . . . . r. Herbert Schui (DIE LINKE) . . . . . . . . . . r. Barbara Hendricks, Parl. Staatssekretärin BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . erstin Andreae (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12651 D 12652 A 12653 C 12654 A 12655 A 12656 B 12656 C 12656 C 12657 C 12659 B 12660 A 12661 C 12662 B 12662 C 12662 D 12663 D 12664 D 12665 C 12666 A IV Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. Oktober 2007 Gerald Weiß (Groß-Gerau) (CDU/CSU) . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Klaus Barthel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . Anlage 2 Nachträglich zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts: Deutsch-brasilianischen Atom- vertrag durch Erneuerbare-Energien-Vertrag ersetzen (120. Sitzung, Tagesordnungs- punkt 10) Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU) . . . . . . . . . Anlage 3 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12667 A 12667 D 12668 C 12669 D 12669 B 12671 A 12671 C 12672 C Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. Oktober 2007 12611 (A) ) (B) ) 121. Sitz Berlin, Donnerstag, den Beginn: 9.0
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    ung ), 1. Absatz, der 4. Satz ist übrigens erst heute wieder ldungsordnung gemacht.“ ch die Worte des Vizekanz- arf: Die anderen sind zwar aber intelligenter als wir. es bedeutet, wenn in einem tlohnregelungen zur Schaf- ngen fehlen: Erstens. Voll- steuer eingepreist. Die Grünen und die Linkspa lassen die Frage völlig außer A lich die Mehrkosten durch den U ren wollen, wenn in Zukunft der fällt. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. Oktober 2007 12671 (A) ) (B) ) zu können, wird ein Ausbau konventioneller Energietech-Angelica ambitioniertes EE-Programm aufgelegt. Langfristiges Ziel ist ein Anteil nicht konventioneller EE am Strommix von 10 Prozent bis 2020, basierend auf Biomasse und Windenergie. Um den Strombedarf decken Schmidbauer, Bernd CDU/CSU 25.10.2007 Dr. Schwall-Düren, SPD 25.10.2007 Anlage 1 Liste der entschuldigt A w f w B s l g w g i z s B g G h n i s S ü l m g s Abgeordnete(r) entschuldigt für Annen, Niels SPD 25.10.2007 Bätzing, Sabine SPD 25.10.2007 Dr. Bergner, Christoph CDU/CSU 25.10.2007 von Bismarck, Carl- Eduard CDU/CSU 25.10.2007 Deligöz, Ekin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 25.10.2007 Gabriel, Sigmar SPD 25.10.2007 Granold, Ute CDU/CSU 25.10.2007 Hänsel, Heike DIE LINKE 25.10.2007 Hasselfeldt, Gerda CDU/CSU 25.10.2007 Hettlich, Peter BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 25.10.2007 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 25.10.2007 Dr. Jung, Franz Josef CDU/CSU 25.10.2007 Kotting-Uhl, Sylvia BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 25.10.2007 Kühn-Mengel, Helga SPD 25.10.2007 Landgraf, Katharina CDU/CSU 25.10.2007 Möller, Kornelia DIE LINKE 25.10.2007 Paula, Heinz SPD 25.10.2007 Raidel, Hans CDU/CSU 25.10.2007 Rupprecht (Tuchenbach), Marlene SPD 25.10.2007 Schäffler, Frank FDP 25.10.2007 Schily, Otto SPD 25.10.2007 S S T W A (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht en Abgeordneten nlage 2 Nachträglich zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts: Deutsch-brasilianischen Atomvertrag durch Erneuerbare-Energien-Vertrag ersetzen (120. Sitzung, Tagesordnungspunkt 10) Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU): Die Weiterent- icklung des deutsch-brasilianischen Abkommens zur riedlichen Nutzung der Kernenergie ist dringend not- endig. In diesem Punkt sind wir uns hoffentlich einig. ei der Ausgestaltung sehe ich aber erhebliche Unter- chiede. Ihr Antrag zeigt wieder einmal, in welchen ideo- ogischen Traumwelten Sie leben. Sie blenden die ener- iewirtschaftlichen Realitäten weltweit einfach aus, auch as die Energiezukunft Brasiliens angeht. Zur Stromwirtschaft Brasiliens. Ich will Ihnen das erne mit ein paar Zahlen belegen: Der Stromverbrauch n Brasilien ist seit 1990 um 74 Prozent angestiegen und war auf fast 400 TWh in 2005. Zum Vergleich: Das ind rund zwei Drittel des deutschen Stromverbrauchs. rasilien setzt dabei fast ausschließlich auf einen Ener- ieträger: die Wasserkraft mit rund 83 Prozent. Welche efahren eine so einseitige Ausrichtung mit sich bringt at das Land 2001 heftig zu spüren bekommen. Nach ei- er langen Trockenperiode musste die Stromversorgung n weiten Teilen des Landes rationiert werden. Das Wirt- chaftswachstum hält weiter an, und damit wird auch der tromverbrauch stetig steigen. Mit einer Zunahme um ber 50 Prozent bis 2020 rechnen die IEA und die brasi- ianische Energiebehörde. Zubau der Wasserkraft ist öglich, doch nicht mehr in dem Maße wie in den ver- angen Jahrzehnten, da die Potenziale ausgeschöpft ind. Erfreulicherweise hat Brasilien mit PROINFA ein ebastian, Wilhelm Josef CDU/CSU 25.10.2007 trothmann, Lena CDU/CSU 25.10.2007 hiele, Carl-Ludwig FDP 25.10.2007 ieczorek-Zeul, Heidemarie SPD 25.10.2007 bgeordnete(r) entschuldigt für 12672 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. Oktober 2007 (A) ) (B) ) nik unvermeidbar sein. Aufgrund der ebenfalls vorhande- nen Gas- und Erdölvorräte sind in den vergangenen Jah- ren die Investitionen in Gaskraftwerke dramatisch gestiegen. Nach der Krise in 2001 wurden bis heute mehr als 15 000-MW-Kapazitäten in diesem Bereich errichtet, Tendenz steigend. Eine Lücke wird trotzdem bleiben, die insbesondere in einem aufsteigenden Schwellenland wie Brasilien nicht durch Einsparung zu schließen ist. Zur Kernenergie in Brasilien. Das hat die Regierung um Präsident Lula begriffen, und deshalb ist auch die Option Kernenergie für Brasilien wieder interessant. Bis- lang existieren zwei Reaktoren in Brasilien Angra l und Angra II, die 4 Prozent der Stromproduktion ausmachen. Beide Anlangen sind mit deutschem Know-how aufge- baut worden. Sie liefern sicher, kostengünstig und sauber Grundlaststrom. Grundlage für den Bau und Betrieb war die technische Zusammenarbeit über das Abkommen beider Länder aus dem Jahr 1975. Alle Bereiche zum sicheren Betrieb wurden umfasst. Dazu gehören die Her- stellung der Brennelemente, die Herstellung kerntechni- scher Anlagen, der Informationsaustausch und die sichere Abwicklung des Nuklearhandels. Über den Weiterbau des Kernkraftwerks Angra III soll in diesem Jahr entschieden werden. Der Bau von mindest drei bis sieben weiteren Reaktoren wird eben- falls ins Auge gefasst. Brasilien möchte die Kernenergie als Option nicht ausschließen. Schlussfolgerung. Was zeigen uns diese Zahlen? Bra- silien muss seinen Energiemix breiter aufstellen und di- versifizieren. Sichere Versorgung, stabile Energiepreise und Klimaschutz lassen sich so am besten gewährleisten. Deutschland ist bislang noch mit einem ausgewogenen Mix gut aufgestellt – von der Kohle über die erneuerba- ren Energien bis hin zur Kernkraft – und verlässt sich im Strombereich nicht auf einen Energieträger. Wir, die Union, sehen in der Kerntechnik schon eine Option für eine nachhaltige Energieversorgung, ein Baustein, eine Säule, neben den erneuerbaren Energien, der Entwick- lung CO2-armer bzw. freier konventioneller Kraftwerke und der Energieeffizienz. Wir halten es für besser, das eine zu tun – nämlich die erneuerbaren Energien zu för- dern – ohne das andere zu lassen und zwar die Kernkraft! Denkverbote darf es aufgrund der weltweiten Herausfor- derungen im Klimaschutz und in der Energieversorgung nicht geben, Denkverbote, die Sie aussprechen und be- fördern, und die gleichzeitig Deutschland mit dem unter Ihrer Regierungsbeteiligung entwickelten Ausstiegsbe- schluss international isoliert haben. Der IPCC-Report und der Stern-Bericht haben nochmals deutlich gemacht, dass wir die gesamte Palette der Energietechnologien nutzen müssen, um das entscheidende Zeitfenster bis 2020 sinnvoll für den Klimaschutz zu nutzen. Zum Abkommen. In diesem Zusammenhang plädie- ren wir dafür, das Abkommen von 1975 in eine gegensei- tig befruchtende Energiepartnerschaft zu verwandeln: technologieoffen, ohne Denkverbote, basierend auf ei- nem breiten Energiemix und auf Gegenseitigkeit. Im Be- reich der Biotreibstoffe etwa kann Deutschland noch ei- n f k a - e b b s s B z f T V n l s r z S I a A t z A – – – m d n (C (D iges von Brasilien lernen und sollte auch seine Märkte ür brasilianisches Bioethanol mit Nachhaltigkeitszertifi- at öffnen. Die wissenschaftlich-technische Zusammen- rbeit sollte auf alle Bereiche der Energieforschung und technik ausgebreitet werden. Das ist für mich die Kern- nergie ebenso wie die Steigerung der Energieeffizienz ei konventionellen Kraftwerken, aber auch die erneuer- aren Energien in allen Bereichen sowie das Thema Ab- cheidung und Speicherung von CO2 – nicht zu verges- en die Themen Energieeffizienz im Verkehr und im aubereich. Die Weiterentwicklung des Abkommens wird derzeit wischen beiden Ländern behandelt. Brasilien geht of- en, ohne Scheuklappen und Denkverbote an dieses hema heran. Ich denke, das können sie auch von ihrem erhandlungspartner erwarten. Mir ist wichtig, hier ochmals Folgendes klarzustellen: Die Brasilianer wol- en weiterhin die Kernenergie nutzen und sie als Be- tandteil ihres Energiemixes ausbauen. In diesem Be- eich existiert eine gut funktionierende Partnerschaft wischen beiden Ländern, die insbesondere eine hohe icherheit der Anlagen garantiert. Daran muss ja auch hnen im Sinne des Umweltschutzes gelegen sein. Ich halte es für falsch, diese fruchtbare Partnerschaft ufzugeben. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. nlage 3 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 837. Sitzung am 12. Ok- ober 2007 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen uzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 bs. 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe Drittes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Ei- senbahngesetzes Gesetz zum Schutz vor Gefährdung der Sicher- heit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungs- daten (Satellitendatensicherheitsgesetz – SatDSiG) Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben itgeteilt, dass der Ausschuss gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 er Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den achstehenden Vorlagen absieht: Auswärtiger Ausschuss – Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parla- mentarischen Versammlung der NATO 52. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 13. bis 17. November 2006 in Quebec, Kanada – Drucksachen 16/5197, 16/5682 Nr. 1 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. Oktober 2007 12673 (A) (C) (B) ) – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit der Westeuropäischen Union für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2006 – Drucksachen 16/5500, 16/5682 Nr. 5 – Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Drucksache 16/6389 Nr. 2.3 Drucksache 16/6389 Nr. 2.14 Drucksache 16/6389 Nr. 2.17 Drucksache 16/6389 Nr. 2.36 Drucksache 16/6389 Nr. 2.39 Drucksache 16/6389 Nr. 2.45 Drucksache 16/6389 Nr. 2.49 – Unterrichtung durch die Bundesregierung Sechsunddreißigster Rahmenplan der Gemeinschafts- aufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschafts- struktur“ für den Zeitraum 2007 bis 2010 – Drucksachen 16/5215, 16/5487 Nr. 1.2 – Ausschuss für Gesundheit – Unterrichtung durch die Bundesregierung Dritter Bericht über die Entwicklung der Pflegeversi- cherung – Drucksachen 15/4125, 16/480 Nr. 1.5 – Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden EU- Vorlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Parlament zur Kenntnis genommen oder von einer Bera- tung abgesehen hat. Auswärtiger Ausschuss Drucksache 16/6041 Nr. 1.5 Drucksache 16/6041 Nr. 2.10 Drucksache 16/6041 Nr. 2.14 Drucksache 16/6389 Nr. 2.21 Innenausschuss Drucksache 16/5199 Nr. 1.7 Drucksache 16/5199 Nr. 1.8 Drucksache 16/5505 Nr. 2.19 Drucksache 16/5501 Nr. 2.42 Rechtsausschuss Drucksache 16/4258 Nr. 2.47 Drucksache 16/4258 Nr. 2.48 Drucksache 16/5505 Nr. 2.14 Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Drucksache 16/5681 Nr. 1.1 Drucksache 16/5681 Nr. 1.25 Drucksache 16/6389 Nr. 2.27 Drucksache 16/6389 Nr. 2.70 (D Drucksache 16/6389 Nr. 2.83 Drucksache 16/6389 Nr. 2.89 Drucksache 16/6389 Nr. 2.96 Drucksache 16/6389 Nr. 2.100 Ausschuss für Arbeit und Soziales Drucksache 16/5329 Nr. 1.2 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 16/150 Nr. 2.138 Drucksache 16/2555 Nr. 2.113 Drucksache 16/2555 Nr. 2.118 Drucksache 16/4258 Nr. 2.53 Drucksache 16/5199 Nr. 2.4 Drucksache 16/5199 Nr. 2.23 Drucksache 16/5199 Nr. 2.31 Drucksache 16/5681 Nr. 1.21 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Drucksache 16/150 Nr. 1.52 Drucksache 16/419 Nr. 2.40 Drucksache 16/722 Nr. 1.20 Drucksache 16/722 Nr. 1.22 Drucksache 16/3060 Nr. 1.7 Drucksache 16/3196 Nr. 1.49 Drucksache 16/3573 Nr. 1.1 Drucksache 16/3573 Nr. 1.9 Drucksache 16/3573 Nr. 2.1 Drucksache 16/4258 Nr. 2.13 Drucksache 16/4501 Nr. 2.19 Drucksache 16/4501 Nr. 2.24 Drucksache 16/4501 Nr. 2.29 Drucksache 16/4635 Nr. 1.1 Drucksache 16/4939 Nr. 1.5 Drucksache 16/5199 Nr. 2.2 Drucksache 16/5329 Nr. 1.10 Drucksache 16/5329 Nr. 2.8 Drucksache 16/5505 Nr. 2.5 Drucksache 16/5505 Nr. 2.10 Drucksache 16/5505 Nr. 2.37 Drucksache 16/5505 Nr. 2.41 Drucksache 16/6041 Nr. 1.12 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksache 16/6389 Nr. 1.34 121. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 25. Oktober 2007 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Patrick Döring

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

    letzte Debatte zu diesem Thema im Jahre 2004 war ja zu
    tiefer Nachtstunde angesetzt und fand dann gar nicht
    statt, weil die Reden zu Protokoll gegeben wurden. Nun
    ist das Thema Radverkehr aus nächtlicher Stunde auf ei-
    nen Donnerstagmittag vorgerückt, obwohl die Grünen
    nicht mehr mitregieren. Man kann nur staunen, dass die
    Große Koalition erkannt hat, welches Potenzial in die-
    sem Bereich liegt. Wo Lob angebracht ist, möchte ich es
    auch äußern.

    Bei den Antworten auf die 109 Fragen in der Großen
    Anfrage der Grünen – wahrlich eine Fleißarbeit – ist ei-
    niges schon interessant, auch wenn nicht alles ganz neu
    ist.

    Als Erstes möchte ich einen Gedankengang, den der
    Kollege von den Grünen angestellt hat, aufgreifen. Er
    sagte, weil weniger Geld für Radwege an Straßen in
    Baulast des Bundes ausgegeben werde, mache die Koali-
    tion weniger für den Radverkehr. Meine Erfahrung ist,
    dass an dieser Stelle kaum noch Potenzial vorhanden ist,
    weil viele Radwege an Bundesstraßen für die Nutzer in
    hohem Maße unattraktiv sind; denn die Verkehrslage auf
    den Bundesstraßen macht es nicht gerade zu einer ange-
    nehmen Erfahrung, nebenher auf dem Fahrrad zu fahren.
    Deshalb halte ich die Schlussfolgerung, dass, weil dort
    weniger investiert werde, insgesamt weniger für die
    Fahrradfahrer getan werde, für falsch, auch wenn das ob-
    jektiv das einzige Kriterium ist, das sich im Haushalt zu
    dieser Frage findet. Meiner Meinung nach geht es da-

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    (C (D um, dass die Nutzer die Wege gut finden. Der Wurm uss in diesem Fall dem Fisch schmecken und nicht em Angler. Als Zweites möchte ich eine etwas grundsätzlichere emerkung zum Thema Verkehrsinfrastruktur anbrinen. Wenn der Einsatz von 90 Millionen Euro in den etzten Jahren zum Neubau von Radwegen zu der giganischen Länge von 400 Kilometern pro Jahr geführt hat, edeutet das ja wohl, dass 1 Kilometer neuer Radweg 25 000 Euro kostet. Ich frage mich, ob es vernünftig nd richtig ist, solche Summen hierfür aufzuwenden. ir sollten in den Ausschussberatungen tatsächlich einal untersuchen, wo hier die Kostentreiber liegen. Das cheint mir doch wirklich ein bisschen üppig. Dritte Bemerkung. Im Zusammenhang mit dem hema Fahrradfahren – dass wir Fahrradfahren gut finen und fördern wollen, darüber herrscht ja großer Konens – lässt sich ein Punkt, den der Kollege Storjohann ben angesprochen hat und den wir ja auch im Auschuss besprochen haben, nicht ausblenden. Das ist das hema Verkehrssicherheit und das Beachten von Verehrsregeln. Deshalb sollten wir alle in einer solchen ebatte deutlich machen, dass es schon auffällt, dass eiige Radfahrer – wie ich wahrnehme, werden es mehr – as Gefühl haben, dass die Straßenverkehrs-Ordnung für ie nicht gilt. Das ist aber, wie wir alle wissen, nicht der all. Da die Straßenverkehrs-Ordnung auch für Fahrradahrer gilt, ist es wirklich notwendig, dass dieser Aspekt n der Aufklärungsund Kampagnenarbeit im Rahmen es Radverkehrsplans weiterhin intensiv kommuniziert ird. In unseren Kommunen führen wir die Debatte über ie Frage, wie wir mit den innerstädtischen Radwegen mgehen und welche Konzepte hier die besseren sind. ir kennen die Städte mit dem abgeteilten Radweg, der it einem Bordstein separat gebaut ist, und wir sehen ielerorts – auch aus Kostengründen – eine abgeteilte ahrradspur mit Markierung mittels Färbung. Ich nehme ahr, dass diese Lösung immer dann nicht besonders chlau ist, wenn der Radweg irgendwann in einer Busaltestelle oder in Parkbuchten endet. Dies ist für die erkehrssicherheit kein Gewinn, weshalb diese Spuren uch eher nicht angenommen werden. In meiner Stadt, in annover, haben wir gerade solche Fälle, in denen die arkierte Fahrradspur in Parkbuchten endet oder in de en alle 800 Meter der Bus auf der Fahrradspur steht. ies führt natürlich nicht zu Akzeptanz; im Gegenteil, es ührt dazu, dass die Radfahrer weder die abgeteilte Spur och die Straße, sondern den Fußweg benutzen, was iederum zu Akzeptanzproblemen an anderer Stelle ührt. Auch darüber muss man fairerweise sprechen; iese Dinge sind weiter zu beobachten. Ich bin dankbar, ass das Ministerium deutlich gemacht hat, dass die ierfür bereitstehenden Mittel auch weiterhin in die ampagnenund Forschungsarbeit investiert werden. Eine letzte Bemerkung zu der Großen Anfrage der rünen kann ich mir nicht verkneifen: In der Idee, dass Patrick Döring sich die Bedeutung von Verkehrsträgern im Ministerium darin widerspiegelt, wie viele Planstellen für den Radverkehr einerseits und für den Transrapid andererseits zur Verfügung stehen, kommt eine sehr verwaltungsgläubige Herangehensweise zum Ausdruck. Ich habe nicht den Eindruck, dass dies die Maßzahl für die Aktivitäten des Ministeriums ist. Vielmehr halte ich den Bericht, den wir erhalten haben, für eine gute Grundlage für die weitere Diskussion. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


    (Beifall bei der FDP)


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)


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    12660 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. Oktober 2007



    (A) )


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Rede von Petra Pau
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)

Das Wort hat die Kollegin Heidi Wright für die SPD-

Fraktion.


(Beifall bei der SPD)




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Heidemarie Wright

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

    Liebe parlamentarische Fahrradfreunde! Aber auch die
    große Fahrradgemeinde in Stadt und Land grüße ich
    recht herzlich. Die Kolleginnen und Kollegen von
    Bündnis 90/Die Grünen haben sich wirklich viel Arbeit
    damit gemacht, diese 109 Fragen zu stellen, und das Mi-
    nisterium hat sich viel Arbeit damit gemacht, die klugen
    und die schwierigen Fragen zu beantworten, und uns
    eine gute Grundlage für die weitere Arbeit geliefert.
    Herzlichen Dank dafür!

    Umfangreich war dies alles, weil sich nicht nur die
    wirtschaftlichen Aspekte des Fahrradtourismus, des al-
    ternativen Bereichs der Verkehrspolitik, darin widerspie-
    geln, sondern auch die gute Wirkung des Radfahrens für
    die Gesundheit, die entlastende Wirkung des Radfahrens
    im Bereich Klima- und Umweltschutz und die Notwen-
    digkeit des Ausbaus des Radverkehrs mit Blick auf eine
    zukunftsgerichtete nachhaltige Stadtentwicklung.

    Dem Ministerium danke ich auch für die gute Zusam-
    menarbeit. Eine Person möchte ich namentlich nennen:
    unseren Staatssekretär Ulrich Kasparick, dem ich als
    stellvertretende Bundesvorsitzende des ADFC heute zu
    seinem 50. Geburtstag gratuliere. Herzlichen Glück-
    wunsch unserem Fahrradfreund, der ebenfalls Mitglied
    in diesem wichtigen Fahrradverband ist!


    (Beifall)


    Die gute Zusammenarbeit auch mit unseren Haushäl-
    tern gipfelt darin, dass es ein gut aufgestelltes Referat
    SW 24 mit guten Leuten gibt. Dazu bedurfte es einiger
    Gespräche; aber das haben wir jetzt sichergestellt. Lieber
    Kollege Hofreiter, wir werden auch mit den vorhande-
    nen Haushaltsmitteln weiterkommen. Richtig ist, dass es
    beschwerlich war, die Mittel auf 80 Millionen Euro he-
    runterzufahren. Ich bin sicher, dass im nächsten Jahr
    wieder 90 Millionen Euro für die Radwege an Bundes-
    straßen zur Verfügung stehen werden. Es gibt auch eine
    gegenseitige Deckungsfähigkeit, sodass es am Geld
    wirklich nicht mangelt.

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    (C (D In einem Haushaltstitel kam es sogar zu einer Veropplung der nichtinvestiven Mittel. Das halte ich für ehr wichtig. Ich bedanke mich bei all denen, die dazu eigetragen haben, dass wir so weit gekommen sind. anken möchte ich unserem Bundesverkehrsminister afür, dass er den Zweiten Fahrradbericht, über den wir eute auch sprechen – auf seine Vorlage haben wir lange ewartet –, in der Kabinettssitzung im September dieses ahres vorgelegt hat. Auch das Kabinett hat sich also mit em Zweiten Fahrradbericht befasst; ich finde, das ist ehr wichtig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, längerfristig geht es arum, den Radfahrern einen ähnlich hohen Standard ie den Autofahrern zu bieten; so war es im Ersten Fahr adbericht aus dem Jahre 2000 formuliert. Wenn man as Wort „längerfristig“, das darin verwendet wurde, auf nsere schnelllebige Zeit mit ihren rasanten Veränderunen und Anforderungen in der Ressourcenund Klimaolitik anwendet, dann muss man feststellen: Mit diesem längerfristig“ sind wir im Heute und Jetzt gelandet. Wir üssen dem Radverkehr jetzt einen ähnlich hohen Stan ard wie dem Autoverkehr bieten. Das ist unsere politiche Aufgabe. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dorothée Menzner [DIE LINKE])


    ass wir davon noch entfernt sind, erfahren wir
    chmerzlich; für mich gilt das ganz besonders.

    Liebe Freunde, im September dieses Jahres fanden
    eitgleich zwei Messen statt: in Frankfurt die IAA und in
    öln die IFMA, die Internationale Fahrradmesse. Was
    ar das in Frankfurt für ein Bohei! Die Kanzlerin half
    em neuen Präsidenten des VDA vom Glatteis, und ge-
    einsam lobte man emissionsreduzierte Fahrzeuge bzw.

    umindest die Aussicht auf sie; denn noch gibt es sie
    icht ganz wirklich.

    Auf der IFMA in Köln hingegen – die Kollegen
    asparick und Bodewig waren dort – wurde eine ganze
    rmada von Null-Emissions-Fahrzeugen präsentiert.
    abei handelte es sich um futuristische Geräte. Das war

    ine tolle Schau. Da blieben keine Wünsche offen. Es
    urde deutlich, dass die 73 Millionen Fahrräder in
    eutschland einen sehr wichtigen Wirtschaftsfaktor dar-

    tellen.

    Warum gelingt es bei aller Fahrradfreude in Deutsch-
    and dennoch nicht, Fahrräder in gehörigem Maße in den
    lltagsverkehr zu integrieren? Warum gibt es bei der
    ahrradnutzung in den unterschiedlichen Städten und
    egionen Deutschlands ein so großes Gefälle? Ich frage
    ich: Warum hat das Fahrrad im Gegensatz dazu in

    uropäischen Hauptstädten wie Amsterdam und Kopen-
    agen für die Alltagsnutzung einen extrem hohen Stel-
    enwert?

    In Kopenhagen wird ein Modal-Split von 50 Prozent
    ngestrebt. In Berlin hingegen liegt der Modal-Split zwi-
    chen 13 und 15 Prozent, und nach den Zahlen, die mir
    ür München vorliegen – zugegebenermaßen sind sie
    lt –, beträgt er auch dort 13 Prozent. Alle meine
    reunde aus München sagen mir allerdings: Nein, Mün-


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. Oktober 2007 12661




    (A) )



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    Heidi Wright
    chen ist schon weiter, und hier wird etwas getan. – Das
    freut mich, und das muss auch so sein. In München war
    die Velo-City-Konferenz 2007 mit einem tollen Pro-
    gramm und hohen Besucherzahlen. Das muss eine nach-
    haltige Wirkung haben.

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Zweiten Fahr-
    radbericht wurde aufgezeigt, dass es nicht am Wissen
    oder an der Erkenntnis mangelt, sondern an der Umset-
    zung einer guten Fahrradpolitik. Mit anderen Worten
    – ich habe das auch meiner Fraktion so gesagt –: Im
    Kopf haben wir das schon; wir müssen das aber auch im
    Herzen haben. Oder sollte ich sagen: im Bauch? Wir
    müssen mit Lust und Freude eine gute Fahrradpolitik be-
    treiben.


    (Beifall bei der SPD)


    Es gibt viele gute Gründe für eine offensive Radver-
    kehrspolitik, zum Beispiel den Klima- und Umwelt-
    schutz. Auf allen Gebieten muss eine CO2-Reduzierung
    erfolgen: in der Industrie, im privaten Bereich und natür-
    lich – hier sind wir gefordert, Kolleginnen und Kollegen –
    im Verkehrsbereich.

    Ich bedaure sehr, dass das CO2-Reduktionsziel durch
    den Radverkehr in dem in Meseberg beschlossenen inte-
    grierten Energie- und Klimaprogramm nicht explizit auf-
    geführt wurde. Allerdings hat mir das Bundesverkehrs-
    ministerium jetzt geschrieben, dass die Bundesregierung
    in der Steigerung des Umfangs des Radverkehrs eine
    gute Möglichkeit sieht, die CO2-Emissionen weiter zu
    verringern. Dazu sage ich: Nur zu! Außerdem wird ge-
    rade ein Forschungsprojekt durchgeführt, das uns
    schwarz auf weiß das Ergebnis liefert, wie groß die CO2-
    Reduktion ist, die wir dadurch erzielen können.

    Ein weiterer Grund für offensive Radverkehrspolitik
    ist die Stadtentwicklung. In der Leipzig-Charta zur nach-
    haltigen europäischen Stadt vom Mai 2007 – Europa
    lässt grüßen! – ist der Radverkehr zweimal aufgeführt,
    allerdings nur beiläufig. Ich sage: Nachhaltige städte-
    bauliche Entwicklung geht nur mit der Fortentwicklung
    des Radverkehrs. Der Kollege Storjohann hat es deutlich
    gemacht: Parkplatznot, Flächenverbrauch, Schadstoff-
    emissionen, Verkehrslärm, Rushhour, Stau, hohe Ben-
    zin-, hohe Mobilitätspreise, das sind unsere Alltagssor-
    gen. Ein Ansatz zur Lösung dieser Probleme ist mehr
    Radverkehr.

    Fahrradpolitik in Form von Radwegen ist eine wich-
    tige Sache. Eine weitere wichtige Sache ist jedoch das
    richtige Klima, die Fahrradfreundlichkeit. Im Fahrradbe-
    richt der Bundesregierung wird festgestellt, dass das
    Engagement der einzelnen Städte, Länder und Gemein-
    den bei der Radverkehrsförderung erhebliche Unter-
    schiede aufweist. Die Unterschiede vor Ort, muss man
    feststellen, sind oft drastisch. Deshalb meine große Ein-
    ladung an die Kommunen: Nehmen Sie das Angebot der
    Bundespolitik mit der Fahrradakademie, dem Bund-Län-
    der-Arbeitskreis und dem Fahrradportal im Internet
    intensiv wahr! Wir aus der Bundespolitik bieten mit un-
    serer Radverkehrspolitik den offenen Dialog und vielfäl-
    tige Möglichkeiten.

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    (C (D Auf die Verkehrssicherheit kann ich leider nicht mehr ezug nehmen. Aber noch ein Wort zur Fahrradmitnahme im Schnellerkehr der Bahn, im ICE. Herr Mehdorn hat mit dem uropaabgeordneten der Grünen Cramer gewettet. Der ollege Cramer hat gewettet, dass das Europaparlament eschließt, dass die Fahrradmitnahme im Fernverkehr ommen wird. Herr Mehdorn hat die Wette verloren und em Kollegen Cramer zur Begleichung seiner Wettchuld generös sechs Flaschen Champagner mitgeracht. Ich verzichte auf den Champagner; aber ich verichte nicht auf gute, kundenfreundliche Bahnpolitik im nteresse auch der Radfahrkunden. Vielen Dank, Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)