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ID1612108800

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 16/121 Max Straubinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Klaus Barthel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Laurenz Meyer (Hamm) (CDU/CSU) . . . . . . Tagesordnungspunkt 19: a) Antrag der Abgeordneten Werner Dreibus, Kornelia Möller, Dr. Barbara Höll, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Gute Arbeit – Gutes Leben Initiative für eine gerechte Arbeitswelt (Drucksache 16/6698) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Antrag der Abgeordneten Werner Dreibus, Kornelia Möller, Dr. Barbara Höll, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Arbeitnehmerinnen und dem Antrag der Abgeordneten Kornelia Möller, Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Bezugsdauer des Arbeitslo- sengeldes I verlängern (Drucksachen 16/3538, 16/5685) . . . . . . . f) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Abgeordneten Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, Kornelia Möller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Ausweitung und Stärkung des Kündigungsschutzes (Drucksachen 16/2080, 16/5813) . . . . . . . Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 12620 D 12621 D 12623 A 12624 B 12624 C 12624 D 12625 A Deutscher B Stenografisch 121. Sitz Berlin, Donnerstag, den I n h a l Tagesordnungspunkt 18: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Geset- zes zur Änderung des Arbeitnehmer-Ent- sendegesetzes (Drucksache 16/6735) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Franz Müntefering, Bundesminister BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anette Kramme (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dirk Niebel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c d e 12611 A 12611 B 12613 B 12615 A 12616 C 12618 A 12619 B 12620 A Arbeitnehmer schützen – unbezahltes Probearbeiten verhindern (Drucksache 16/4909) . . . . . . . . . . . . . . . . 12624 B undestag er Bericht ung 25. Oktober 2007 t : ) Antrag der Abgeordneten Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Beschäftigungspolitische Ver- antwortung der Bundesregierung bei der Deutschen Telekom AG (Drucksache 16/5677) . . . . . . . . . . . . . . . ) Antrag der Abgeordneten Kornelia Möller, Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Soziale Sicherung verbes- sern – Verdrängung sozialversiche- rungspflichtiger Beschäftigung verhin- dern (Drucksache 16/5809) . . . . . . . . . . . . . . . ) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu 12624 C 12624 C Gitta Connemann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Karin Binder (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 12626 C 12628 D II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. Oktober 2007 Gitta Connemann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Andrea Nahles (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Paul Lehrieder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Katja Mast (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . Katja Mast (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Heinz-Peter Haustein (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . Gabriele Lösekrug-Möller (SPD) . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 24: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte (Energie- betriebene-Produkte-Gesetz – EBPG) (Drucksache 16/6651) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Pflanzenschutz- gesetzes und des BVL-Gesetzes (Drucksache 16/6736) . . . . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung der gesetzlichen Berichtspflichten im Zuständigkeits- bereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Ver- braucherschutz (Drucksache 16/6737) . . . . . . . . . . . . . . . . d) Antrag der Abgeordneten Elke Hoff, Dr. Werner Hoyer, Florian Toncar, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Missbrauch von Elektroschockge- räten verhindern (Drucksache 16/4446) . . . . . . . . . . . . . . . . e) Antrag der Abgeordneten Frank Spieth, Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Wiedereinführung der vollstän- digen Zuzahlungsbefreiungen für Versi- cherte mit geringem Einkommen im Wege der Härtefallregelung (Drucksache 16/6033) . . . . . . . . . . . . . . . . f) Antrag der Abgeordneten Monika Knoche, Wolfgang Gehrcke, Dr. Norman Paech, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Konflikte zwi- g h i j Z A D t V t p ( T a 12629 A 12629 C 12631 A 12632 C 12634 A 12635 C 12636 D 12637 A 12637 B 12638 A 12638 C 12640 A 12640 A 12640 A 12640 B 12640 B schen Serbien und Kosovo-Albanern reduzieren – UN-Resolution 1244 uneingeschränkt umsetzen sowie faire und ergebnisoffene Verhandlungen ermöglichen (Drucksache 16/6034) . . . . . . . . . . . . . . . ) Antrag der Abgeordneten Michael Kretschmer, Ilse Aigner, Katherina Reiche (Potsdam), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abge- ordneten René Röspel, Jörg Tauss, Nicolette Kressl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Nicht-kom- merzielle klinische Studien in Deutsch- land voranbringen (Drucksache 16/6775) . . . . . . . . . . . . . . . ) Antrag der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Dr. Norbert Lammert, Ulrich Adam, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. h. c. Wolfgang Thierse, Markus Meckel, Dr. Gerhard Botz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Errichtung eines Freiheits- und Einheits-Denkmals (Drucksache 16/6776) . . . . . . . . . . . . . . . ) Antrag der Abgeordneten Dr. Lothar Bisky, Ulla Lötzer, Dr. Petra Sitte, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Telemediengesetz verbessern – Datenschutz und Verbraucherrechte stärken (Drucksache 16/6772) . . . . . . . . . . . . . . . ) Antrag der Abgeordneten Dr. Lothar Bisky, Dr. Petra Sitte, Cornelia Hirsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk im Digitalzeitalter (Drucksache 16/6773) . . . . . . . . . . . . . . . usatztagesordnungspunkt 7: ntrag der Abgeordneten Dirk Niebel, r. Heinrich L. Kolb, Christian Ahrendt, wei- erer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: ermittlungsgutscheine der Bundesagen- ur für Arbeit marktgerecht ausgestalten – rivate Arbeitsvermittlung stärken Drucksache 16/1675) . . . . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 25: ) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Abgeordneten Birgitt Bender, Bärbel Höhn, Ulrike Höfken, wei- terer Abgeordneter und der Fraktion 12640 C 12640 C 12640 D 12640 D 12641 A 12641 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. Oktober 2007 III BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wirksa- men Schutz vor Passivrauchen im Arbeitsschutzgesetz verankern (Drucksachen 16/4761, 16/5586) . . . . . . . b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadt- entwicklung – zu dem Antrag der Abgeordneten Patrick Döring, Hans-Michael Goldmann, Horst Friedrich (Bay- reuth), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Überregulierung in der Sport- und Freizeitschifffahrt verhindern – zu dem Antrag der Abgeordneten Detlef Parr, Joachim Günther (Plauen), Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Sport- schifffahrt und Wassersport wirk- sam fördern und von überflüssigen Beschränkungen befreien (Drucksachen 16/5269, 16/5609, 16/6491) c)–k) Beschlussempfehlungen des Petitionsaus- schusses: Sammelübersichten 277, 278, 279, 280, 281, 282, 283, 284 und 285 zu Petitio- nen (Drucksachen 16/6615, 16/6616, 16/6617, 16/6618, 16/6619, 16/6620, 16/6621, 16/6622, 16/6623) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 20: a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD einge- brachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Kinderbetreuungsausbau“ (Drucksachen 16/6596, 16/6816) . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung eines Nach- trags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2007 (Nachtragshaus- haltsgesetz 2007) (Drucksache 16/6390) . . . . . . . . . . . . . . . . Petra Hinz (Essen) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Steffen Kampeter (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peer Steinbrück, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . O D N P T a b D G P H D T a b G A D D K 12600 A 12641 A 12641 D 12642 C 12642 D 12643 A 12644 A 12644 D 12647 A 12648 B 12649 D tto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Ole Schröder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . icolette Kressl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . aul Lehrieder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 22: ) Große Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Peter Hettlich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN: Zwischenbilanz des Nationalen Radverkehrsplans 2002–2012 (Drucksachen 16/3548, 16/5255) . . . . . . . ) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Zweiter Bericht der Bundesregierung über die Situation des Fahrradverkehrs in der Bundesrepublik Deutschland 2007 (Drucksache 16/6705) . . . . . . . . . . . . . . . r. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ero Storjohann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . atrick Döring (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . eidi Wright (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . orothée Menzner (DIE LINKE) . . . . . . . . . agesordnungspunkt 23: ) Antrag der Abgeordneten Gudrun Kopp, Rainer Brüderle, Martin Zeil, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der FDP: Eine Chance für den Wettbewerb – Kein Monopolschutz für die Deutsche Post AG (Drucksache 16/6432) . . . . . . . . . . . . . . . ) Antrag der Abgeordneten Kerstin Andreae, Brigitte Pothmer, Christine Scheel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Post braucht Wettbewerb – Wettbe- werb braucht faire Bedingungen (Drucksache 16/6631) . . . . . . . . . . . . . . . udrun Kopp (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . lexander Dobrindt (CDU/CSU) . . . . . . . . . r. Herbert Schui (DIE LINKE) . . . . . . . . . . r. Barbara Hendricks, Parl. Staatssekretärin BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . erstin Andreae (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12651 D 12652 A 12653 C 12654 A 12655 A 12656 B 12656 C 12656 C 12657 C 12659 B 12660 A 12661 C 12662 B 12662 C 12662 D 12663 D 12664 D 12665 C 12666 A IV Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. Oktober 2007 Gerald Weiß (Groß-Gerau) (CDU/CSU) . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Klaus Barthel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . Anlage 2 Nachträglich zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts: Deutsch-brasilianischen Atom- vertrag durch Erneuerbare-Energien-Vertrag ersetzen (120. Sitzung, Tagesordnungs- punkt 10) Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU) . . . . . . . . . Anlage 3 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12667 A 12667 D 12668 C 12669 D 12669 B 12671 A 12671 C 12672 C Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. Oktober 2007 12611 (A) ) (B) ) 121. Sitz Berlin, Donnerstag, den Beginn: 9.0
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    ung ), 1. Absatz, der 4. Satz ist übrigens erst heute wieder ldungsordnung gemacht.“ ch die Worte des Vizekanz- arf: Die anderen sind zwar aber intelligenter als wir. es bedeutet, wenn in einem tlohnregelungen zur Schaf- ngen fehlen: Erstens. Voll- steuer eingepreist. Die Grünen und die Linkspa lassen die Frage völlig außer A lich die Mehrkosten durch den U ren wollen, wenn in Zukunft der fällt. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. Oktober 2007 12671 (A) ) (B) ) zu können, wird ein Ausbau konventioneller Energietech-Angelica ambitioniertes EE-Programm aufgelegt. Langfristiges Ziel ist ein Anteil nicht konventioneller EE am Strommix von 10 Prozent bis 2020, basierend auf Biomasse und Windenergie. Um den Strombedarf decken Schmidbauer, Bernd CDU/CSU 25.10.2007 Dr. Schwall-Düren, SPD 25.10.2007 Anlage 1 Liste der entschuldigt A w f w B s l g w g i z s B g G h n i s S ü l m g s Abgeordnete(r) entschuldigt für Annen, Niels SPD 25.10.2007 Bätzing, Sabine SPD 25.10.2007 Dr. Bergner, Christoph CDU/CSU 25.10.2007 von Bismarck, Carl- Eduard CDU/CSU 25.10.2007 Deligöz, Ekin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 25.10.2007 Gabriel, Sigmar SPD 25.10.2007 Granold, Ute CDU/CSU 25.10.2007 Hänsel, Heike DIE LINKE 25.10.2007 Hasselfeldt, Gerda CDU/CSU 25.10.2007 Hettlich, Peter BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 25.10.2007 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 25.10.2007 Dr. Jung, Franz Josef CDU/CSU 25.10.2007 Kotting-Uhl, Sylvia BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 25.10.2007 Kühn-Mengel, Helga SPD 25.10.2007 Landgraf, Katharina CDU/CSU 25.10.2007 Möller, Kornelia DIE LINKE 25.10.2007 Paula, Heinz SPD 25.10.2007 Raidel, Hans CDU/CSU 25.10.2007 Rupprecht (Tuchenbach), Marlene SPD 25.10.2007 Schäffler, Frank FDP 25.10.2007 Schily, Otto SPD 25.10.2007 S S T W A (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht en Abgeordneten nlage 2 Nachträglich zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts: Deutsch-brasilianischen Atomvertrag durch Erneuerbare-Energien-Vertrag ersetzen (120. Sitzung, Tagesordnungspunkt 10) Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU): Die Weiterent- icklung des deutsch-brasilianischen Abkommens zur riedlichen Nutzung der Kernenergie ist dringend not- endig. In diesem Punkt sind wir uns hoffentlich einig. ei der Ausgestaltung sehe ich aber erhebliche Unter- chiede. Ihr Antrag zeigt wieder einmal, in welchen ideo- ogischen Traumwelten Sie leben. Sie blenden die ener- iewirtschaftlichen Realitäten weltweit einfach aus, auch as die Energiezukunft Brasiliens angeht. Zur Stromwirtschaft Brasiliens. Ich will Ihnen das erne mit ein paar Zahlen belegen: Der Stromverbrauch n Brasilien ist seit 1990 um 74 Prozent angestiegen und war auf fast 400 TWh in 2005. Zum Vergleich: Das ind rund zwei Drittel des deutschen Stromverbrauchs. rasilien setzt dabei fast ausschließlich auf einen Ener- ieträger: die Wasserkraft mit rund 83 Prozent. Welche efahren eine so einseitige Ausrichtung mit sich bringt at das Land 2001 heftig zu spüren bekommen. Nach ei- er langen Trockenperiode musste die Stromversorgung n weiten Teilen des Landes rationiert werden. Das Wirt- chaftswachstum hält weiter an, und damit wird auch der tromverbrauch stetig steigen. Mit einer Zunahme um ber 50 Prozent bis 2020 rechnen die IEA und die brasi- ianische Energiebehörde. Zubau der Wasserkraft ist öglich, doch nicht mehr in dem Maße wie in den ver- angen Jahrzehnten, da die Potenziale ausgeschöpft ind. Erfreulicherweise hat Brasilien mit PROINFA ein ebastian, Wilhelm Josef CDU/CSU 25.10.2007 trothmann, Lena CDU/CSU 25.10.2007 hiele, Carl-Ludwig FDP 25.10.2007 ieczorek-Zeul, Heidemarie SPD 25.10.2007 bgeordnete(r) entschuldigt für 12672 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. Oktober 2007 (A) ) (B) ) nik unvermeidbar sein. Aufgrund der ebenfalls vorhande- nen Gas- und Erdölvorräte sind in den vergangenen Jah- ren die Investitionen in Gaskraftwerke dramatisch gestiegen. Nach der Krise in 2001 wurden bis heute mehr als 15 000-MW-Kapazitäten in diesem Bereich errichtet, Tendenz steigend. Eine Lücke wird trotzdem bleiben, die insbesondere in einem aufsteigenden Schwellenland wie Brasilien nicht durch Einsparung zu schließen ist. Zur Kernenergie in Brasilien. Das hat die Regierung um Präsident Lula begriffen, und deshalb ist auch die Option Kernenergie für Brasilien wieder interessant. Bis- lang existieren zwei Reaktoren in Brasilien Angra l und Angra II, die 4 Prozent der Stromproduktion ausmachen. Beide Anlangen sind mit deutschem Know-how aufge- baut worden. Sie liefern sicher, kostengünstig und sauber Grundlaststrom. Grundlage für den Bau und Betrieb war die technische Zusammenarbeit über das Abkommen beider Länder aus dem Jahr 1975. Alle Bereiche zum sicheren Betrieb wurden umfasst. Dazu gehören die Her- stellung der Brennelemente, die Herstellung kerntechni- scher Anlagen, der Informationsaustausch und die sichere Abwicklung des Nuklearhandels. Über den Weiterbau des Kernkraftwerks Angra III soll in diesem Jahr entschieden werden. Der Bau von mindest drei bis sieben weiteren Reaktoren wird eben- falls ins Auge gefasst. Brasilien möchte die Kernenergie als Option nicht ausschließen. Schlussfolgerung. Was zeigen uns diese Zahlen? Bra- silien muss seinen Energiemix breiter aufstellen und di- versifizieren. Sichere Versorgung, stabile Energiepreise und Klimaschutz lassen sich so am besten gewährleisten. Deutschland ist bislang noch mit einem ausgewogenen Mix gut aufgestellt – von der Kohle über die erneuerba- ren Energien bis hin zur Kernkraft – und verlässt sich im Strombereich nicht auf einen Energieträger. Wir, die Union, sehen in der Kerntechnik schon eine Option für eine nachhaltige Energieversorgung, ein Baustein, eine Säule, neben den erneuerbaren Energien, der Entwick- lung CO2-armer bzw. freier konventioneller Kraftwerke und der Energieeffizienz. Wir halten es für besser, das eine zu tun – nämlich die erneuerbaren Energien zu för- dern – ohne das andere zu lassen und zwar die Kernkraft! Denkverbote darf es aufgrund der weltweiten Herausfor- derungen im Klimaschutz und in der Energieversorgung nicht geben, Denkverbote, die Sie aussprechen und be- fördern, und die gleichzeitig Deutschland mit dem unter Ihrer Regierungsbeteiligung entwickelten Ausstiegsbe- schluss international isoliert haben. Der IPCC-Report und der Stern-Bericht haben nochmals deutlich gemacht, dass wir die gesamte Palette der Energietechnologien nutzen müssen, um das entscheidende Zeitfenster bis 2020 sinnvoll für den Klimaschutz zu nutzen. Zum Abkommen. In diesem Zusammenhang plädie- ren wir dafür, das Abkommen von 1975 in eine gegensei- tig befruchtende Energiepartnerschaft zu verwandeln: technologieoffen, ohne Denkverbote, basierend auf ei- nem breiten Energiemix und auf Gegenseitigkeit. Im Be- reich der Biotreibstoffe etwa kann Deutschland noch ei- n f k a - e b b s s B z f T V n l s r z S I a A t z A – – – m d n (C (D iges von Brasilien lernen und sollte auch seine Märkte ür brasilianisches Bioethanol mit Nachhaltigkeitszertifi- at öffnen. Die wissenschaftlich-technische Zusammen- rbeit sollte auf alle Bereiche der Energieforschung und technik ausgebreitet werden. Das ist für mich die Kern- nergie ebenso wie die Steigerung der Energieeffizienz ei konventionellen Kraftwerken, aber auch die erneuer- aren Energien in allen Bereichen sowie das Thema Ab- cheidung und Speicherung von CO2 – nicht zu verges- en die Themen Energieeffizienz im Verkehr und im aubereich. Die Weiterentwicklung des Abkommens wird derzeit wischen beiden Ländern behandelt. Brasilien geht of- en, ohne Scheuklappen und Denkverbote an dieses hema heran. Ich denke, das können sie auch von ihrem erhandlungspartner erwarten. Mir ist wichtig, hier ochmals Folgendes klarzustellen: Die Brasilianer wol- en weiterhin die Kernenergie nutzen und sie als Be- tandteil ihres Energiemixes ausbauen. In diesem Be- eich existiert eine gut funktionierende Partnerschaft wischen beiden Ländern, die insbesondere eine hohe icherheit der Anlagen garantiert. Daran muss ja auch hnen im Sinne des Umweltschutzes gelegen sein. Ich halte es für falsch, diese fruchtbare Partnerschaft ufzugeben. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. nlage 3 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 837. Sitzung am 12. Ok- ober 2007 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen uzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 bs. 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe Drittes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Ei- senbahngesetzes Gesetz zum Schutz vor Gefährdung der Sicher- heit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungs- daten (Satellitendatensicherheitsgesetz – SatDSiG) Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben itgeteilt, dass der Ausschuss gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 er Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den achstehenden Vorlagen absieht: Auswärtiger Ausschuss – Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parla- mentarischen Versammlung der NATO 52. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 13. bis 17. November 2006 in Quebec, Kanada – Drucksachen 16/5197, 16/5682 Nr. 1 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. Oktober 2007 12673 (A) (C) (B) ) – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit der Westeuropäischen Union für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2006 – Drucksachen 16/5500, 16/5682 Nr. 5 – Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Drucksache 16/6389 Nr. 2.3 Drucksache 16/6389 Nr. 2.14 Drucksache 16/6389 Nr. 2.17 Drucksache 16/6389 Nr. 2.36 Drucksache 16/6389 Nr. 2.39 Drucksache 16/6389 Nr. 2.45 Drucksache 16/6389 Nr. 2.49 – Unterrichtung durch die Bundesregierung Sechsunddreißigster Rahmenplan der Gemeinschafts- aufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschafts- struktur“ für den Zeitraum 2007 bis 2010 – Drucksachen 16/5215, 16/5487 Nr. 1.2 – Ausschuss für Gesundheit – Unterrichtung durch die Bundesregierung Dritter Bericht über die Entwicklung der Pflegeversi- cherung – Drucksachen 15/4125, 16/480 Nr. 1.5 – Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden EU- Vorlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Parlament zur Kenntnis genommen oder von einer Bera- tung abgesehen hat. Auswärtiger Ausschuss Drucksache 16/6041 Nr. 1.5 Drucksache 16/6041 Nr. 2.10 Drucksache 16/6041 Nr. 2.14 Drucksache 16/6389 Nr. 2.21 Innenausschuss Drucksache 16/5199 Nr. 1.7 Drucksache 16/5199 Nr. 1.8 Drucksache 16/5505 Nr. 2.19 Drucksache 16/5501 Nr. 2.42 Rechtsausschuss Drucksache 16/4258 Nr. 2.47 Drucksache 16/4258 Nr. 2.48 Drucksache 16/5505 Nr. 2.14 Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Drucksache 16/5681 Nr. 1.1 Drucksache 16/5681 Nr. 1.25 Drucksache 16/6389 Nr. 2.27 Drucksache 16/6389 Nr. 2.70 (D Drucksache 16/6389 Nr. 2.83 Drucksache 16/6389 Nr. 2.89 Drucksache 16/6389 Nr. 2.96 Drucksache 16/6389 Nr. 2.100 Ausschuss für Arbeit und Soziales Drucksache 16/5329 Nr. 1.2 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 16/150 Nr. 2.138 Drucksache 16/2555 Nr. 2.113 Drucksache 16/2555 Nr. 2.118 Drucksache 16/4258 Nr. 2.53 Drucksache 16/5199 Nr. 2.4 Drucksache 16/5199 Nr. 2.23 Drucksache 16/5199 Nr. 2.31 Drucksache 16/5681 Nr. 1.21 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Drucksache 16/150 Nr. 1.52 Drucksache 16/419 Nr. 2.40 Drucksache 16/722 Nr. 1.20 Drucksache 16/722 Nr. 1.22 Drucksache 16/3060 Nr. 1.7 Drucksache 16/3196 Nr. 1.49 Drucksache 16/3573 Nr. 1.1 Drucksache 16/3573 Nr. 1.9 Drucksache 16/3573 Nr. 2.1 Drucksache 16/4258 Nr. 2.13 Drucksache 16/4501 Nr. 2.19 Drucksache 16/4501 Nr. 2.24 Drucksache 16/4501 Nr. 2.29 Drucksache 16/4635 Nr. 1.1 Drucksache 16/4939 Nr. 1.5 Drucksache 16/5199 Nr. 2.2 Drucksache 16/5329 Nr. 1.10 Drucksache 16/5329 Nr. 2.8 Drucksache 16/5505 Nr. 2.5 Drucksache 16/5505 Nr. 2.10 Drucksache 16/5505 Nr. 2.37 Drucksache 16/5505 Nr. 2.41 Drucksache 16/6041 Nr. 1.12 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksache 16/6389 Nr. 1.34 121. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 25. Oktober 2007 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Anja Hajduk

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Her-

    ren! Liebe Kollegen! Ich habe schon gestern in der De-
    batte zur Arbeitsmarktpolitik festgestellt: Wenn sich die
    öffentlichen Kassen positiv entwickeln, dann lässt die
    Qualität der Politik dramatisch nach. Ich glaube, das

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    (C (D ann und muss man auch eingangs dieser Debatte festtellen. Schon vor einem Jahr wurde die bessere konjunktuelle Situation von der Bundeskanzlerin als Begründung afür genutzt, strukturell bedingte Mehrausgaben in der esetzlichen Krankenversicherung über die Steuermehrinnahmen zu finanzieren. Die Diskussion, wie die beonders gute finanzielle Lage der Bundesagentur für Areit genutzt werden kann, führt jetzt in der SPD, aber nscheinend auch in der CDU/CSU zu Überlegungen, ngesichts dieser vollen Kassen der Bundesagentur die trukturellen Reformen am Arbeitsmarkt zurückzudreen. Ich bedaure es, Herr Minister Steinbrück, dass Sie ich nicht durchsetzen konnten, in diesen Fragen eine olitik zu formulieren, die die Chance einer guten Enticklung nutzt, um auch in guten Zeiten die Grundlagen ür eine gute, nachhaltige und solide Haushaltsstrategie u schaffen. (Peer Steinbrück, Bundesminister: Wieso gelingt das nicht?)


    Ich kann Ihnen erläutern, wieso das nicht gelingt, wenn
    ie schon danach fragen. Wenn Sie die politischen Ziele

    m Arbeitsmarktbereich – dazu gehören auch die Son-
    erausgaben, die Sie der Bundesagentur für Arbeit zu-
    eisen wollen –, die Sie in diesem Haushalt durchzuset-

    en beabsichtigen, tatsächlich umsetzen und wenn die
    rbeitslosigkeit bzw. die sozialversicherungspflichtige
    eschäftigung auf dem heutigen Niveau stagniert – ge-
    en wir einmal von diesem Szenario aus –, dann wird
    ich die positive Situation, dass Überschüsse erzielt wer-
    en, umkehren, und die BA wird nächstes Jahr wieder
    it 4 Milliarden Euro in die Miesen rutschen. Darauf

    abe ich schon gestern hingewiesen. Setzen Sie sich ein-
    al damit auseinander!


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Ich komme nun zum Thema der heutigen Debatte.
    er Ausbau der Kinderbetreuung ist eine Aufgabe, bei
    er wir die Regierung ausdrücklich unterstützen. Es gibt
    eine Differenz in der Bewertung, dass die damit ver-
    undenen Ausgaben notwendig sind und eine Investition
    n die Zukunft bedeuten.


    (Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Das stimmt!)


    Wir hätten uns aber gewünscht, dass Sie eine andere
    orm der Finanzierung wählen, die ich für naheliegend
    alte. Wir hätten uns gewünscht, dass Sie durch eine
    wohlgemerkt verfassungskonforme – Reform des Ehe-

    attensplittings


    (Johannes Singhammer [CDU/CSU]: So ein Quatsch!)


    Milliarden Euro Mehreinnahmen erzielen, damit zum
    inen der Bund seine Aufgaben finanzieren kann, die in
    er Kinderbetreuung vorrangig im investiven Bereich
    iegen, und zum anderen die Länder und Kommunen die
    otwendigen Betriebskosten tragen können.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)



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    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. Oktober 2007 12649




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    Anja Hajduk
    Sie haben ein Finanzierungsmodell gewählt – damit
    komme ich wieder zu Ihnen, Herr Minister Steinbrück –,
    mit dem Sie einerseits im Jahr 2007 Investitionszu-
    schüsse zur Seite legen – darauf komme ich noch zu
    sprechen – und andererseits in Zukunft das Verhältnis
    von Länder- und Bundeseinnahmen bzw. -ausgaben
    – das betrifft die sogenannten Deckungsquoten – bei der
    Umsatzsteuerverteilung zulasten des Bundes verschie-
    ben. Das ist Ihr Finanzierungsvorschlag für die dauer-
    hafte Beteiligung des Bundes an den laufenden Kosten
    der Betreuung. Ich finde, dass das nicht nur ein schlech-
    ter Kompromiss für den Bund ist; vielmehr widerspricht
    es auch Ihren eigenen Aussagen in der Föderalismus-
    kommission zu dem Verhältnis der Ausgabenbelastung
    zwischen Bund und Ländern. Deswegen ist das aus
    haushalterischer Sicht ein fauler Kompromiss.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Wir haben uns gefragt, warum der Finanzminister die
    Errichtung eines Sondervermögens in 2007 mitträgt. Wir
    halten es für rechtlich fraglich, dass eine Ausgabe, die
    im laufenden Haushaltsjahr 2007 nicht ansteht, in einen
    Nachtragshaushalt aufgenommen wird.


    (Peer Steinbrück, Bundesminister: Das haben Sie doch auch gefordert!)


    – Wir haben den Nachtragshaushalt gefordert, als wir
    den Eindruck hatten, Sie würden das Parlament über-
    haupt nicht befassen.


    (Beifall des Abg. Jürgen Koppelin [FDP])


    Diese Regierung hat sich zu der Idee verstiegen, das
    Sondervermögen möglicherweise einzurichten, ohne das
    Parlament zu befassen. In der Tat, da haben wir gesagt,
    das hielten wir für falsch.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)


    Wenn wir aber jetzt überprüfen, was Sie vorhaben,
    dann kommen wir zu dem Schluss: Es ist rechtlich
    höchst fragwürdig, dass eine Ausgabe, die in diesem
    Jahr gar nicht anfällt, in diesen Nachtragshaushalt ge-
    packt wird.

    Warum macht Herr Steinbrück das? Herr Steinbrück
    braucht ein Marketing, dass bitte schön die Kreditauf-
    nahme in diesem Jahr nicht so deutlich sinkt.


    (Christel Humme [SPD]: Wir brauchen Geld für die Kinderbetreuung! So einfach ist das!)


    Frau Flach hat völlig recht. Wir haben Steuermehrein-
    nahmen in Höhe von 12 Milliarden Euro. Früher haben
    Herr Kampeter oder Herr Schneider gesagt, dass Steuer-
    mehreinnahmen zur Senkung der Nettokreditaufnahme
    genutzt werden müssen. Nun stecken Sie weniger als
    50 Prozent, weniger als die Hälfte des Steuersegens, in
    die Rückführung der Verschuldung. Das ist in einem
    konjunkturell guten Jahr keine überzeugende Haushalts-
    politik. Mit Blick auf die Zukunft ist es ein großes
    Risiko und verantwortungslos, Herr Steinbrück.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ulrike Flach [FDP])


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    (C (D Ich komme am Ende meiner Rede auch auf die gröere haushaltspolitische Strategie zu sprechen. Im erbstgutachten der Wirtschaftsinstitute wird darauf ingewiesen, dass sich die konjunkturellen Risiken mit lick auf die Zukunft erhöht haben. Heute kommt der inweis, dass sich der IfO-Geschäftsklimaindex zum ünften Mal in Folge deutlich abgekühlt hat. Angesichts ieses Hinweises muss man doch Ernst machen mit einer aushaltspolitik, die in der jetzt noch guten, stabilen Si uation die bestmögliche Vorsorge für schwierigere Zeien trifft. Das aber tun Sie nicht. In einem wirtschaftlich och guten Jahr steigern Sie die Ausgaben mit diesem achtragshaushalt von 3,6 auf 4,4 Prozent gegenüber em Vorjahr. Das ist, gerade mit Blick auf den Konjunkurverlauf, keine stimmige, sondern absurde Politik. Deswegen mahne ich Sie, Herr Steinbrück. Vielleicht aben Sie nicht mehr so viel Zeit. Es ist verantwortungsos, dass Sie den Haushaltsausgleich künstlich in das ahr 2011 verschleppen wollen. Die jetzigen Wirtchaftsdaten mahnen dazu, den Haushalt so schnell wie öglich strukturell auf die Nulllinie zu bringen. Deswe en erwarte ich von den Regierungsfraktionen, der DU/CSU und der SPD, dass sie im laufenden Hausaltsverfahren für das Haushaltsjahr 2008 – da sind wir a mitten in der Arbeit – die Weichen dafür stellen, dass ir konsequenter und wirklich sparsamer sind, Herr ampeter, und nicht in guten Zeiten noch ordentlich eld ausgeben. Das ist nämlich das, was Sie aktuell tun. ie sind nicht verantwortungsvoll. Das werden wir Ihnen n den Debatten, die wir in diesem Herbst führen weren, immer vor Augen halten. Danke schön. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Das Wort hat jetzt der Bundesfinanzminister Peer

teinbrück.


(Beifall bei der SPD)




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()


    Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

    amen und Herren! Frau Lötzsch, da Sie meine Selbst-
    isziplin auf der Regierungsbank in Ihrer Rede auf das
    ußerste herausgefordert haben,


    (Heiterkeit bei der CDU/CSU – Zuruf von der FDP: Nicht nur Ihre!)


    ill ich eine kurze Replik machen. Es reicht auf Dauer
    infach nicht, diese Vorurteilsleier von Bonzen, Konzer-
    en, Besserverdienenden und Steuergeschenken in die-
    em Saal immer zu wiederholen,


    (Elke Reinke [DIE LINKE]: Das müssen Sie sich immer wieder anhören! Da müssen Sie durch!)


    m deutlich zu machen, dass die Politik falsch liegt oder
    ozialdemokratisch nicht zu begründen ist. Wenn Sie


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    12650 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. Oktober 2007




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    Bundesminister Peer Steinbrück
    einmal von diesem Pult aus nicht nur über die Verteilung
    reden würden, sondern auch über die Erbringung, die Er-
    wirtschaftung von Leistungen, die erst eine Verteilung
    möglich macht,


    (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP – Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Da haben Sie schlecht zugehört! Ich habe das getan! – Frank Spieth [DIE LINKE]: Wenn Sie zugehört hätten, statt zu schreiben, hätten Sie das gehört!)


    wenn Sie einmal in diesem Haus über die Entstehungs-
    seite des Bruttosozialprodukts reden würden, dann wäre
    das eine intellektuelle Anregung, die mir das Zuhören
    bei Ihren Reden erleichtern würde.


    (Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Die Leichtfüßigkeit, mit der Sie hier über Staatsschul-
    den reden und mit der Sie auch bereit sind, für die Ver-
    wirklichung Ihrer Vorschläge eine Erhöhung der Staats-
    schulden in Kauf zu nehmen, ist unverantwortlich.


    (Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Das habe ich nicht getan! Lesen Sie einfach mal meine Rede nach!)


    – Aber selbstverständlich! Mit dem, was Sie vorschla-
    gen, nehmen Sie billigend in Kauf, dass die Staatsver-
    schuldung immer höher wird. Wenn Sie sich einmal in-
    tellektuell auch der Vorstellung nähern könnten, dass
    eine Erhöhung der Unternehmensbesteuerung – so wie
    Sie sich das vorstellen, wahrscheinlich von 40 bis
    50 Prozent – dazu führen könnte, dass die Steuereinnah-
    men, die zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben zur
    Verfügung stehen, geringer sind, dann wäre das ebenfalls
    ein Fortschritt in der parlamentarischen Debatte.


    (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP)


    Aber solange ich Ihnen folgen durfte, ist das nicht vorge-
    kommen. Ich habe keinen großen Optimismus, dass sich
    das in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode ändern
    wird.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Wohl wahr!)


    Ich will auf den Entwurf eines Gesetzes zur Errich-
    tung eines Sondervermögens „Kinderbetreuungsausbau“
    nicht näher eingehen; denn darüber haben wir schon vor
    knapp zwei Wochen diskutiert. Nur so viel: Ich finde
    nach wie vor, dass das ein großer Fortschritt ist. Frau
    Flach, ich habe den Eindruck, dass die FDP am wenigs-
    ten zur Förderung der Betreuungsplätze in dieser Repu-
    blik beigetragen hat.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Das eigentliche Thema ist heute der Nachtragshaus-
    halt – er ist die haushaltsrechtliche Voraussetzung für die
    Errichtung des Sondervermögens –, mit dem wir
    2,15 Milliarden Euro einbringen, weil wir in diesem Jahr
    – darum muss man nicht lange herumschwafeln – Liqui-
    ditätsüberschüsse haben. Ich finde, es ist eine richtige

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    (C (D nd gute Maßnahme, einen Teil davon als Investitionsörderung in ein solches Sondervermögen einzubringen. as ist verfassungsrechtlich völlig in Ordnung. rau Hajduk, schenken Sie mir bitte Ihr Ohr für eine geisse Zeit. Der ständig, geradezu inflationär erhobene orwurf, dies sei verfassungswidrig, bringt uns nichts. ir haben gelegentlich solche Sondervermögen einge ichtet. Es gibt nach wie vor Sondervermögen. Insofern acht es keinen Sinn, diesen Vorwurf immer zu wieder olen, das mit einem verfassungsrechtlichen Bannstrahl u belegen und in Abrede zu stellen. (Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haushaltsrechtlich fraglich!)


    (Beifall bei der SPD)


    Es ist völlig richtig, dass man den Kommunen über
    ie Bundesländer nicht Einnahmen aus einem Umsatz-
    teuerpunkt, wie Frau Flach es gerne möchte – darauf
    omme ich gleich zu sprechen –, sondern einen Pau-
    chalbetrag zur Deckung der Betriebsausgaben gibt. Ver-
    assungsrechtlich ist ein anderer Weg nicht denkbar, weil
    ie Kommunen nicht Teil des Bundes sind, sondern der
    änder.


    (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)


    leichzeitig die Verwendung der Mittel auf der Grund-
    age einer Verwaltungsvereinbarung zu kontrollieren,
    amit es nicht zu „klebrigen Fingern“ kommt, wie ich es
    elegentlich nenne – die Empirie spricht leider dafür,
    ass die Bundesländer gelegentlich der Versuchung er-
    iegen, Mittel nicht für die vorgesehenen Zwecke zu ver-
    enden –,


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Unabhängig von der Parteizugehörigkeit!)


    st ebenfalls ein richtiger Vorschlag, wie ich finde. Wenn
    ch dem Vorschlag von Frau Flach folgte, den Kommu-
    en Einnahmen aus einem Umsatzsteuerpunkt zu geben,
    üsste ich mit dem Klammerbeutel gepudert sein,


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sehr wahr!)


    eil die Bundesländer dann an der Dynamik der Einnah-
    en aus dem Umsatzsteuerpunkt zulasten des Bundes-

    aushaltes partizipierten. Das heißt, dieser Vorschlag
    on Frau Flach richtet sich eindeutig gegen die Interes-
    enlage des Bundeshaushaltes.


    (Christel Humme [SPD]: Und der Kommunen!)


    nd das schlägt eine Bundestagsabgeordnete vor!


    (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)


    Was machen wir mit dem Nachtragshaushalt? Dieser
    achtragshaushalt ist sehr schlank und hat nichts mit der
    erschleuderung von Geld zu tun, wie Sie insinuieren.
    r besteht im Wesentlichen aus drei Komponenten. Die
    rste Komponente ist die Errichtung eines Sondervermö-
    ens zur Finanzierung von Investitionen in Kinder-
    etreuungsplätze. Die zweite Komponente betrifft die
    ettokreditaufnahme. Sie geht um 5 Milliarden Euro zu-

    ück. Die dritte Komponente ist: Wir verschieben Ein-


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    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. Oktober 2007 12651




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    Bundesminister Peer Steinbrück
    maleffekte in die Zukunft, was nicht unvernünftig ist. So
    setzen sich die 12 Milliarden Euro zusammen.


    (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)


    Können Sie mir eine Stelle nennen, an der wir Geld hi-
    nauswerfen oder unseren haushaltspolitischen Überzeu-
    gungen widersprechen? Ihre Behauptungen stimmen
    nicht. Die Nettokreditaufnahme geht um 5 Milliarden
    Euro zurück. 4,7 Milliarden Euro an Einmaleffekten
    werden in die Zukunft verschoben. Das heißt, wir haben
    weiter Speck in unserer Vorratskammer liegen. 2,15 Mil-
    liarden Euro werden in das Sondervermögen einge-
    bracht. Das sind die drei Komponenten.

    Nun rate ich allerdings dazu, es dabei zu belassen.
    Ganz richtig, Herr Kampeter, ich unterstütze sehr Ihre
    Aussage: Wir sollten die Sparstrümpfe und nicht die
    Spendierhosen anziehen. Wir sollten diesen Nachtrags-
    haushalt nicht als Gelegenheit nutzen, um zum Beispiel
    ein weiteres Sondervermögen einzurichten oder andere
    Dinge zu tun, die vielleicht wünschenswert wären.


    (Beifall bei Abgeordneten der FDP)


    Man sollte vorsichtig sein und nicht in Weimar oder an-
    derswo etwas in Aussicht stellen; denn das setzte ein
    Signal, das der Koalitionspolitik ziemlich widerspräche.
    Es stünde zudem in einem gewissen Missverhältnis zu
    Ihren Aufforderungen vom Sommer dieses Jahres, der
    Steinbrück solle eigentlich noch viel mehr tun. Lassen
    Sie es mich so ausdrücken: Wir sollten eine missver-
    ständliche Signalwirkung gemeinsam verhindern.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)


    Frau Hajduk, es geht auch nicht um Rosinenpickerei.
    Die Funktion eines Nachtragshaushaltes ist, Gelder zur
    Deckung eines Mehrbedarfs zu bewilligen, wozu die
    Bundesregierung keine Haushaltsermächtigung hat. Die
    Funktion eines Nachtragshaushaltes ist keineswegs, zeit-
    nah Haushaltsveränderungen, bezogen auf diverse Titel,
    zu vollziehen.


    (Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das habe ich gar nicht gesagt!)


    – Das haben Sie öffentlich zumindest insinuiert, als Sie
    gesagt haben, der Steinbrück hätte eigentlich die Min-
    dereinnahmen des Bundeshaushaltes aus der Absenkung
    des Aussteuerungsbetrages der BA berücksichtigen müs-
    sen.


    (Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hätten Sie darlegen sollen! Das wäre gut gewesen!)


    – Sehen Sie! Aber das muss ich nicht. – Ich kann Ihnen
    heute sagen: Die Mindereinnahmen werden in diesem
    Jahr erkennbar durch Entlastungen an anderer Stelle
    überkompensiert. Es ist nicht die Funktion eines Nach-
    tragshaushaltes, sozusagen titelscharf, im Sinne von
    Wasserstandsmeldungen, auf Veränderungen zu reagie-
    ren. Dann müssten wir monatlich solche Debatten füh-
    ren. Stellen Sie sich das einmal vor! Frau Lötzsch hätte
    dann Gelegenheit, das zu wiederholen, was sie heute ge-
    sagt hat.

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    (C (D as ist nicht die Funktion eines Nachtragshaushaltes. Letzte Bemerkung: Ja, es gibt bestimmte Risiken, und s wäre sträflich, dies uns selber und den Wählerinnen nd Wählern, den Bürgerinnen und Bürgern dieses Lanes nicht deutlich zu machen. Ich rate nur dazu, in der ffentlichen Debatte nicht wieder von einem Extrem ins ndere zu fallen. (Beifall bei der SPD – Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Sehr richtig!)


    (Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Genau!)


    ir sind sehr vorsichtig. Das Herbstgutachten der Sach-
    erständigen geht von 2,2 Prozent Wachstum für nächs-
    es Jahr aus. Herr Glos und ich sagen: Lasst uns noch
    orsichtiger sein – getreu der alten Devise: konservative
    chätzungen – und von 2,0 Prozent ausgehen. Die deut-
    che Wirtschaft ist nach wie vor in einer Aufschwung-
    hase. Wir sollten sie nicht zerreden, ungeachtet der Ri-
    iken, die man beim Namen nennen muss. Bei einem
    achstum von 2 Prozent hätten wir uns vor zwei oder

    rei Jahren vor Freude einen Kuchen gebacken. Schon
    ber zerreden wir das Ganze wieder.


    (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)


    er Neigungswinkel der Wachstumskurve verändert
    ich etwas. Das sollten wir bei unseren Haushaltsbera-
    ungen berücksichtigen.


    (Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo berücksichtigen Sie das denn?)


    ber bitte fallen Sie nicht schon wieder von „himmel-
    och jauchzend“ auf „zu Tode betrübt“ zurück, und ver-
    irren Sie nicht sämtliche Menschen in diesem Land mit
    er Bemerkung, dass sich die gesamtwirtschaftliche
    age geändert hat. Sie hat sich nicht geändert, aber wir
    üssen uns sehr bewusst sein, dass es bestimmte Risi-

    en gibt, die auch aus den Finanzmarktturbulenzen re-
    ultieren, die mir in der letzten Woche anlässlich des
    MF-Treffens in Washington geschildert wurden.

    Vielen Dank fürs Zuhören.


    (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)