Bundesdata – Rede – ID1612108600

Rede:
ID1612108600

Metadaten

Aus Protokoll: 16121

Datum: 25. Oktober 2007

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 13:57 Uhr

Redner ID: 11002190

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 11 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 11
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11. Grünen.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 16/121 Max Straubinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Klaus Barthel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Laurenz Meyer (Hamm) (CDU/CSU) . . . . . . Tagesordnungspunkt 19: a) Antrag der Abgeordneten Werner Dreibus, Kornelia Möller, Dr. Barbara Höll, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Gute Arbeit – Gutes Leben Initiative für eine gerechte Arbeitswelt (Drucksache 16/6698) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Antrag der Abgeordneten Werner Dreibus, Kornelia Möller, Dr. Barbara Höll, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Arbeitnehmerinnen und dem Antrag der Abgeordneten Kornelia Möller, Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Bezugsdauer des Arbeitslo- sengeldes I verlängern (Drucksachen 16/3538, 16/5685) . . . . . . . f) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Abgeordneten Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, Kornelia Möller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Ausweitung und Stärkung des Kündigungsschutzes (Drucksachen 16/2080, 16/5813) . . . . . . . Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 12620 D 12621 D 12623 A 12624 B 12624 C 12624 D 12625 A Deutscher B Stenografisch 121. Sitz Berlin, Donnerstag, den I n h a l Tagesordnungspunkt 18: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Geset- zes zur Änderung des Arbeitnehmer-Ent- sendegesetzes (Drucksache 16/6735) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Franz Müntefering, Bundesminister BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anette Kramme (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dirk Niebel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c d e 12611 A 12611 B 12613 B 12615 A 12616 C 12618 A 12619 B 12620 A Arbeitnehmer schützen – unbezahltes Probearbeiten verhindern (Drucksache 16/4909) . . . . . . . . . . . . . . . . 12624 B undestag er Bericht ung 25. Oktober 2007 t : ) Antrag der Abgeordneten Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Beschäftigungspolitische Ver- antwortung der Bundesregierung bei der Deutschen Telekom AG (Drucksache 16/5677) . . . . . . . . . . . . . . . ) Antrag der Abgeordneten Kornelia Möller, Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Soziale Sicherung verbes- sern – Verdrängung sozialversiche- rungspflichtiger Beschäftigung verhin- dern (Drucksache 16/5809) . . . . . . . . . . . . . . . ) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu 12624 C 12624 C Gitta Connemann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Karin Binder (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 12626 C 12628 D II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. Oktober 2007 Gitta Connemann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Andrea Nahles (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Paul Lehrieder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Katja Mast (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . Katja Mast (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Heinz-Peter Haustein (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . Gabriele Lösekrug-Möller (SPD) . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 24: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte (Energie- betriebene-Produkte-Gesetz – EBPG) (Drucksache 16/6651) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Pflanzenschutz- gesetzes und des BVL-Gesetzes (Drucksache 16/6736) . . . . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung der gesetzlichen Berichtspflichten im Zuständigkeits- bereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Ver- braucherschutz (Drucksache 16/6737) . . . . . . . . . . . . . . . . d) Antrag der Abgeordneten Elke Hoff, Dr. Werner Hoyer, Florian Toncar, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Missbrauch von Elektroschockge- räten verhindern (Drucksache 16/4446) . . . . . . . . . . . . . . . . e) Antrag der Abgeordneten Frank Spieth, Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Wiedereinführung der vollstän- digen Zuzahlungsbefreiungen für Versi- cherte mit geringem Einkommen im Wege der Härtefallregelung (Drucksache 16/6033) . . . . . . . . . . . . . . . . f) Antrag der Abgeordneten Monika Knoche, Wolfgang Gehrcke, Dr. Norman Paech, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Konflikte zwi- g h i j Z A D t V t p ( T a 12629 A 12629 C 12631 A 12632 C 12634 A 12635 C 12636 D 12637 A 12637 B 12638 A 12638 C 12640 A 12640 A 12640 A 12640 B 12640 B schen Serbien und Kosovo-Albanern reduzieren – UN-Resolution 1244 uneingeschränkt umsetzen sowie faire und ergebnisoffene Verhandlungen ermöglichen (Drucksache 16/6034) . . . . . . . . . . . . . . . ) Antrag der Abgeordneten Michael Kretschmer, Ilse Aigner, Katherina Reiche (Potsdam), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abge- ordneten René Röspel, Jörg Tauss, Nicolette Kressl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Nicht-kom- merzielle klinische Studien in Deutsch- land voranbringen (Drucksache 16/6775) . . . . . . . . . . . . . . . ) Antrag der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Dr. Norbert Lammert, Ulrich Adam, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. h. c. Wolfgang Thierse, Markus Meckel, Dr. Gerhard Botz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Errichtung eines Freiheits- und Einheits-Denkmals (Drucksache 16/6776) . . . . . . . . . . . . . . . ) Antrag der Abgeordneten Dr. Lothar Bisky, Ulla Lötzer, Dr. Petra Sitte, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Telemediengesetz verbessern – Datenschutz und Verbraucherrechte stärken (Drucksache 16/6772) . . . . . . . . . . . . . . . ) Antrag der Abgeordneten Dr. Lothar Bisky, Dr. Petra Sitte, Cornelia Hirsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk im Digitalzeitalter (Drucksache 16/6773) . . . . . . . . . . . . . . . usatztagesordnungspunkt 7: ntrag der Abgeordneten Dirk Niebel, r. Heinrich L. Kolb, Christian Ahrendt, wei- erer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: ermittlungsgutscheine der Bundesagen- ur für Arbeit marktgerecht ausgestalten – rivate Arbeitsvermittlung stärken Drucksache 16/1675) . . . . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 25: ) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Abgeordneten Birgitt Bender, Bärbel Höhn, Ulrike Höfken, wei- terer Abgeordneter und der Fraktion 12640 C 12640 C 12640 D 12640 D 12641 A 12641 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. Oktober 2007 III BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wirksa- men Schutz vor Passivrauchen im Arbeitsschutzgesetz verankern (Drucksachen 16/4761, 16/5586) . . . . . . . b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadt- entwicklung – zu dem Antrag der Abgeordneten Patrick Döring, Hans-Michael Goldmann, Horst Friedrich (Bay- reuth), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Überregulierung in der Sport- und Freizeitschifffahrt verhindern – zu dem Antrag der Abgeordneten Detlef Parr, Joachim Günther (Plauen), Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Sport- schifffahrt und Wassersport wirk- sam fördern und von überflüssigen Beschränkungen befreien (Drucksachen 16/5269, 16/5609, 16/6491) c)–k) Beschlussempfehlungen des Petitionsaus- schusses: Sammelübersichten 277, 278, 279, 280, 281, 282, 283, 284 und 285 zu Petitio- nen (Drucksachen 16/6615, 16/6616, 16/6617, 16/6618, 16/6619, 16/6620, 16/6621, 16/6622, 16/6623) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 20: a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD einge- brachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Kinderbetreuungsausbau“ (Drucksachen 16/6596, 16/6816) . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung eines Nach- trags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2007 (Nachtragshaus- haltsgesetz 2007) (Drucksache 16/6390) . . . . . . . . . . . . . . . . Petra Hinz (Essen) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Steffen Kampeter (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peer Steinbrück, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . O D N P T a b D G P H D T a b G A D D K 12600 A 12641 A 12641 D 12642 C 12642 D 12643 A 12644 A 12644 D 12647 A 12648 B 12649 D tto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Ole Schröder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . icolette Kressl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . aul Lehrieder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 22: ) Große Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Peter Hettlich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN: Zwischenbilanz des Nationalen Radverkehrsplans 2002–2012 (Drucksachen 16/3548, 16/5255) . . . . . . . ) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Zweiter Bericht der Bundesregierung über die Situation des Fahrradverkehrs in der Bundesrepublik Deutschland 2007 (Drucksache 16/6705) . . . . . . . . . . . . . . . r. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ero Storjohann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . atrick Döring (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . eidi Wright (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . orothée Menzner (DIE LINKE) . . . . . . . . . agesordnungspunkt 23: ) Antrag der Abgeordneten Gudrun Kopp, Rainer Brüderle, Martin Zeil, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der FDP: Eine Chance für den Wettbewerb – Kein Monopolschutz für die Deutsche Post AG (Drucksache 16/6432) . . . . . . . . . . . . . . . ) Antrag der Abgeordneten Kerstin Andreae, Brigitte Pothmer, Christine Scheel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Post braucht Wettbewerb – Wettbe- werb braucht faire Bedingungen (Drucksache 16/6631) . . . . . . . . . . . . . . . udrun Kopp (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . lexander Dobrindt (CDU/CSU) . . . . . . . . . r. Herbert Schui (DIE LINKE) . . . . . . . . . . r. Barbara Hendricks, Parl. Staatssekretärin BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . erstin Andreae (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12651 D 12652 A 12653 C 12654 A 12655 A 12656 B 12656 C 12656 C 12657 C 12659 B 12660 A 12661 C 12662 B 12662 C 12662 D 12663 D 12664 D 12665 C 12666 A IV Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. Oktober 2007 Gerald Weiß (Groß-Gerau) (CDU/CSU) . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Klaus Barthel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . Anlage 2 Nachträglich zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts: Deutsch-brasilianischen Atom- vertrag durch Erneuerbare-Energien-Vertrag ersetzen (120. Sitzung, Tagesordnungs- punkt 10) Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU) . . . . . . . . . Anlage 3 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12667 A 12667 D 12668 C 12669 D 12669 B 12671 A 12671 C 12672 C Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. Oktober 2007 12611 (A) ) (B) ) 121. Sitz Berlin, Donnerstag, den Beginn: 9.0
Anlagen

ung ), 1. Absatz, der 4. Satz ist übrigens erst heute wieder ldungsordnung gemacht.“ ch die Worte des Vizekanz- arf: Die anderen sind zwar aber intelligenter als wir. es bedeutet, wenn in einem tlohnregelungen zur Schaf- ngen fehlen: Erstens. Voll- steuer eingepreist. Die Grünen und die Linkspa lassen die Frage völlig außer A lich die Mehrkosten durch den U ren wollen, wenn in Zukunft der fällt. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. Oktober 2007 12671 (A) ) (B) ) zu können, wird ein Ausbau konventioneller Energietech-Angelica ambitioniertes EE-Programm aufgelegt. Langfristiges Ziel ist ein Anteil nicht konventioneller EE am Strommix von 10 Prozent bis 2020, basierend auf Biomasse und Windenergie. Um den Strombedarf decken Schmidbauer, Bernd CDU/CSU 25.10.2007 Dr. Schwall-Düren, SPD 25.10.2007 Anlage 1 Liste der entschuldigt A w f w B s l g w g i z s B g G h n i s S ü l m g s Abgeordnete(r) entschuldigt für Annen, Niels SPD 25.10.2007 Bätzing, Sabine SPD 25.10.2007 Dr. Bergner, Christoph CDU/CSU 25.10.2007 von Bismarck, Carl- Eduard CDU/CSU 25.10.2007 Deligöz, Ekin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 25.10.2007 Gabriel, Sigmar SPD 25.10.2007 Granold, Ute CDU/CSU 25.10.2007 Hänsel, Heike DIE LINKE 25.10.2007 Hasselfeldt, Gerda CDU/CSU 25.10.2007 Hettlich, Peter BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 25.10.2007 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 25.10.2007 Dr. Jung, Franz Josef CDU/CSU 25.10.2007 Kotting-Uhl, Sylvia BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 25.10.2007 Kühn-Mengel, Helga SPD 25.10.2007 Landgraf, Katharina CDU/CSU 25.10.2007 Möller, Kornelia DIE LINKE 25.10.2007 Paula, Heinz SPD 25.10.2007 Raidel, Hans CDU/CSU 25.10.2007 Rupprecht (Tuchenbach), Marlene SPD 25.10.2007 Schäffler, Frank FDP 25.10.2007 Schily, Otto SPD 25.10.2007 S S T W A (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht en Abgeordneten nlage 2 Nachträglich zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts: Deutsch-brasilianischen Atomvertrag durch Erneuerbare-Energien-Vertrag ersetzen (120. Sitzung, Tagesordnungspunkt 10) Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU): Die Weiterent- icklung des deutsch-brasilianischen Abkommens zur riedlichen Nutzung der Kernenergie ist dringend not- endig. In diesem Punkt sind wir uns hoffentlich einig. ei der Ausgestaltung sehe ich aber erhebliche Unter- chiede. Ihr Antrag zeigt wieder einmal, in welchen ideo- ogischen Traumwelten Sie leben. Sie blenden die ener- iewirtschaftlichen Realitäten weltweit einfach aus, auch as die Energiezukunft Brasiliens angeht. Zur Stromwirtschaft Brasiliens. Ich will Ihnen das erne mit ein paar Zahlen belegen: Der Stromverbrauch n Brasilien ist seit 1990 um 74 Prozent angestiegen und war auf fast 400 TWh in 2005. Zum Vergleich: Das ind rund zwei Drittel des deutschen Stromverbrauchs. rasilien setzt dabei fast ausschließlich auf einen Ener- ieträger: die Wasserkraft mit rund 83 Prozent. Welche efahren eine so einseitige Ausrichtung mit sich bringt at das Land 2001 heftig zu spüren bekommen. Nach ei- er langen Trockenperiode musste die Stromversorgung n weiten Teilen des Landes rationiert werden. Das Wirt- chaftswachstum hält weiter an, und damit wird auch der tromverbrauch stetig steigen. Mit einer Zunahme um ber 50 Prozent bis 2020 rechnen die IEA und die brasi- ianische Energiebehörde. Zubau der Wasserkraft ist öglich, doch nicht mehr in dem Maße wie in den ver- angen Jahrzehnten, da die Potenziale ausgeschöpft ind. Erfreulicherweise hat Brasilien mit PROINFA ein ebastian, Wilhelm Josef CDU/CSU 25.10.2007 trothmann, Lena CDU/CSU 25.10.2007 hiele, Carl-Ludwig FDP 25.10.2007 ieczorek-Zeul, Heidemarie SPD 25.10.2007 bgeordnete(r) entschuldigt für 12672 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. Oktober 2007 (A) ) (B) ) nik unvermeidbar sein. Aufgrund der ebenfalls vorhande- nen Gas- und Erdölvorräte sind in den vergangenen Jah- ren die Investitionen in Gaskraftwerke dramatisch gestiegen. Nach der Krise in 2001 wurden bis heute mehr als 15 000-MW-Kapazitäten in diesem Bereich errichtet, Tendenz steigend. Eine Lücke wird trotzdem bleiben, die insbesondere in einem aufsteigenden Schwellenland wie Brasilien nicht durch Einsparung zu schließen ist. Zur Kernenergie in Brasilien. Das hat die Regierung um Präsident Lula begriffen, und deshalb ist auch die Option Kernenergie für Brasilien wieder interessant. Bis- lang existieren zwei Reaktoren in Brasilien Angra l und Angra II, die 4 Prozent der Stromproduktion ausmachen. Beide Anlangen sind mit deutschem Know-how aufge- baut worden. Sie liefern sicher, kostengünstig und sauber Grundlaststrom. Grundlage für den Bau und Betrieb war die technische Zusammenarbeit über das Abkommen beider Länder aus dem Jahr 1975. Alle Bereiche zum sicheren Betrieb wurden umfasst. Dazu gehören die Her- stellung der Brennelemente, die Herstellung kerntechni- scher Anlagen, der Informationsaustausch und die sichere Abwicklung des Nuklearhandels. Über den Weiterbau des Kernkraftwerks Angra III soll in diesem Jahr entschieden werden. Der Bau von mindest drei bis sieben weiteren Reaktoren wird eben- falls ins Auge gefasst. Brasilien möchte die Kernenergie als Option nicht ausschließen. Schlussfolgerung. Was zeigen uns diese Zahlen? Bra- silien muss seinen Energiemix breiter aufstellen und di- versifizieren. Sichere Versorgung, stabile Energiepreise und Klimaschutz lassen sich so am besten gewährleisten. Deutschland ist bislang noch mit einem ausgewogenen Mix gut aufgestellt – von der Kohle über die erneuerba- ren Energien bis hin zur Kernkraft – und verlässt sich im Strombereich nicht auf einen Energieträger. Wir, die Union, sehen in der Kerntechnik schon eine Option für eine nachhaltige Energieversorgung, ein Baustein, eine Säule, neben den erneuerbaren Energien, der Entwick- lung CO2-armer bzw. freier konventioneller Kraftwerke und der Energieeffizienz. Wir halten es für besser, das eine zu tun – nämlich die erneuerbaren Energien zu för- dern – ohne das andere zu lassen und zwar die Kernkraft! Denkverbote darf es aufgrund der weltweiten Herausfor- derungen im Klimaschutz und in der Energieversorgung nicht geben, Denkverbote, die Sie aussprechen und be- fördern, und die gleichzeitig Deutschland mit dem unter Ihrer Regierungsbeteiligung entwickelten Ausstiegsbe- schluss international isoliert haben. Der IPCC-Report und der Stern-Bericht haben nochmals deutlich gemacht, dass wir die gesamte Palette der Energietechnologien nutzen müssen, um das entscheidende Zeitfenster bis 2020 sinnvoll für den Klimaschutz zu nutzen. Zum Abkommen. In diesem Zusammenhang plädie- ren wir dafür, das Abkommen von 1975 in eine gegensei- tig befruchtende Energiepartnerschaft zu verwandeln: technologieoffen, ohne Denkverbote, basierend auf ei- nem breiten Energiemix und auf Gegenseitigkeit. Im Be- reich der Biotreibstoffe etwa kann Deutschland noch ei- n f k a - e b b s s B z f T V n l s r z S I a A t z A – – – m d n (C (D iges von Brasilien lernen und sollte auch seine Märkte ür brasilianisches Bioethanol mit Nachhaltigkeitszertifi- at öffnen. Die wissenschaftlich-technische Zusammen- rbeit sollte auf alle Bereiche der Energieforschung und technik ausgebreitet werden. Das ist für mich die Kern- nergie ebenso wie die Steigerung der Energieeffizienz ei konventionellen Kraftwerken, aber auch die erneuer- aren Energien in allen Bereichen sowie das Thema Ab- cheidung und Speicherung von CO2 – nicht zu verges- en die Themen Energieeffizienz im Verkehr und im aubereich. Die Weiterentwicklung des Abkommens wird derzeit wischen beiden Ländern behandelt. Brasilien geht of- en, ohne Scheuklappen und Denkverbote an dieses hema heran. Ich denke, das können sie auch von ihrem erhandlungspartner erwarten. Mir ist wichtig, hier ochmals Folgendes klarzustellen: Die Brasilianer wol- en weiterhin die Kernenergie nutzen und sie als Be- tandteil ihres Energiemixes ausbauen. In diesem Be- eich existiert eine gut funktionierende Partnerschaft wischen beiden Ländern, die insbesondere eine hohe icherheit der Anlagen garantiert. Daran muss ja auch hnen im Sinne des Umweltschutzes gelegen sein. Ich halte es für falsch, diese fruchtbare Partnerschaft ufzugeben. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. nlage 3 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 837. Sitzung am 12. Ok- ober 2007 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen uzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 bs. 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe Drittes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Ei- senbahngesetzes Gesetz zum Schutz vor Gefährdung der Sicher- heit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungs- daten (Satellitendatensicherheitsgesetz – SatDSiG) Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben itgeteilt, dass der Ausschuss gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 er Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den achstehenden Vorlagen absieht: Auswärtiger Ausschuss – Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parla- mentarischen Versammlung der NATO 52. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 13. bis 17. November 2006 in Quebec, Kanada – Drucksachen 16/5197, 16/5682 Nr. 1 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. Oktober 2007 12673 (A) (C) (B) ) – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit der Westeuropäischen Union für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2006 – Drucksachen 16/5500, 16/5682 Nr. 5 – Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Drucksache 16/6389 Nr. 2.3 Drucksache 16/6389 Nr. 2.14 Drucksache 16/6389 Nr. 2.17 Drucksache 16/6389 Nr. 2.36 Drucksache 16/6389 Nr. 2.39 Drucksache 16/6389 Nr. 2.45 Drucksache 16/6389 Nr. 2.49 – Unterrichtung durch die Bundesregierung Sechsunddreißigster Rahmenplan der Gemeinschafts- aufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschafts- struktur“ für den Zeitraum 2007 bis 2010 – Drucksachen 16/5215, 16/5487 Nr. 1.2 – Ausschuss für Gesundheit – Unterrichtung durch die Bundesregierung Dritter Bericht über die Entwicklung der Pflegeversi- cherung – Drucksachen 15/4125, 16/480 Nr. 1.5 – Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden EU- Vorlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Parlament zur Kenntnis genommen oder von einer Bera- tung abgesehen hat. Auswärtiger Ausschuss Drucksache 16/6041 Nr. 1.5 Drucksache 16/6041 Nr. 2.10 Drucksache 16/6041 Nr. 2.14 Drucksache 16/6389 Nr. 2.21 Innenausschuss Drucksache 16/5199 Nr. 1.7 Drucksache 16/5199 Nr. 1.8 Drucksache 16/5505 Nr. 2.19 Drucksache 16/5501 Nr. 2.42 Rechtsausschuss Drucksache 16/4258 Nr. 2.47 Drucksache 16/4258 Nr. 2.48 Drucksache 16/5505 Nr. 2.14 Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Drucksache 16/5681 Nr. 1.1 Drucksache 16/5681 Nr. 1.25 Drucksache 16/6389 Nr. 2.27 Drucksache 16/6389 Nr. 2.70 (D Drucksache 16/6389 Nr. 2.83 Drucksache 16/6389 Nr. 2.89 Drucksache 16/6389 Nr. 2.96 Drucksache 16/6389 Nr. 2.100 Ausschuss für Arbeit und Soziales Drucksache 16/5329 Nr. 1.2 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 16/150 Nr. 2.138 Drucksache 16/2555 Nr. 2.113 Drucksache 16/2555 Nr. 2.118 Drucksache 16/4258 Nr. 2.53 Drucksache 16/5199 Nr. 2.4 Drucksache 16/5199 Nr. 2.23 Drucksache 16/5199 Nr. 2.31 Drucksache 16/5681 Nr. 1.21 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Drucksache 16/150 Nr. 1.52 Drucksache 16/419 Nr. 2.40 Drucksache 16/722 Nr. 1.20 Drucksache 16/722 Nr. 1.22 Drucksache 16/3060 Nr. 1.7 Drucksache 16/3196 Nr. 1.49 Drucksache 16/3573 Nr. 1.1 Drucksache 16/3573 Nr. 1.9 Drucksache 16/3573 Nr. 2.1 Drucksache 16/4258 Nr. 2.13 Drucksache 16/4501 Nr. 2.19 Drucksache 16/4501 Nr. 2.24 Drucksache 16/4501 Nr. 2.29 Drucksache 16/4635 Nr. 1.1 Drucksache 16/4939 Nr. 1.5 Drucksache 16/5199 Nr. 2.2 Drucksache 16/5329 Nr. 1.10 Drucksache 16/5329 Nr. 2.8 Drucksache 16/5505 Nr. 2.5 Drucksache 16/5505 Nr. 2.10 Drucksache 16/5505 Nr. 2.37 Drucksache 16/5505 Nr. 2.41 Drucksache 16/6041 Nr. 1.12 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksache 16/6389 Nr. 1.34 121. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 25. Oktober 2007 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Gesine Lötzsch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Lieber Kollege Kampeter, Sie wer-
den im Laufe meiner Rede erfahren, woher wir das Geld
nehmen wollen.

Zunächst einmal zum Finanzminister. Herr Steinbrück,
ich habe den Eindruck, Sie verstehen die Welt und Ihre
Partei nicht mehr. Da bauen Sie die Neuverschuldung
ab; doch keiner ist so richtig bereit, das zu honorieren.
Dafür gibt es eine einfache Erklärung: Die Schulden
werden auf Kosten der Beschäftigten, der Arbeitslosen,
der Rentner, der Alleinerziehenden und der Familien ab-
gebaut. Die meisten Menschen haben immer weniger
Geld in der Tasche. Das ist eine Politik, die nicht in Ord-
nung ist.

(Beifall bei der LINKEN)

Diese Frage, warum nur diese Leute den Gürtel enger
schnallen sollen, ist natürlich berechtigt, und die Ant-
wort ist einfach: Die SPD hängt noch dem Modell der
70er-Jahre an.

(Lachen bei der SPD – Paul Lehrieder [CDU/ CSU]: Und Sie? Konzepten der SED?)

Demnach muss die Regierung die Konzerne und die
Besserverdienenden nur ausreichend steuerlich entlas-
ten, dann wird mehr investiert und mehr konsumiert, und
dann fallen auch ein paar Krumen für den kleinen Mann
ab – so denkt die SPD. Doch der Reichtum sickert nicht
mehr durch, wie das noch in den 70er-Jahren der alten
Bundesrepublik möglich war. Wer uns veraltete Politik
vorwirft, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD,
der sollte erst einmal die eigenen Konzepte genau prü-
fen.

(Beifall bei der LINKEN)

Mit der Agenda 2010 haben es SPD, CDU/CSU und
Grüne geschafft, die Gesellschaft undurchlässiger zu
machen. Die Reichen werden reicher und geben von
ihrem Reichtum immer weniger ab. Dafür, dass dies so
bleibt, garantiert diese Bundesregierung der Großen
Koalition. Auch wenn Herr Beck Änderungen der
Agenda 2010 angekündigt hat, ändert diese Ankündi-
gungspolitik doch nichts daran, dass die Umverteilung
von unten nach oben fortgesetzt wird. Bestes Beispiel
dafür ist die geplante Erbschaftsteuer.

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(C (D SPD und CDU/CSU haben in der Koalitionsvereinbaung die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer gedeckelt. ir brauchen aber eine höhere Erbschaftsteuer. Wir rauchen höhere Einnahmen, um die Abgabenbelastung er Menschen, die arbeiten, zu senken. as ist nicht nur eine Forderung der Linken, sondern uch eine der Organisation für wirtschaftliche Zusamenarbeit und Entwicklung, OECD. Deutschland gehört nnerhalb der OECD zu den Ländern, die das Vermögen m wenigsten belasten. Wir als Linke fordern daher ein teuersystem, durch das wieder stärker die belastet weren, die in fetten Jahren zu Reichtum gekommen sind; enn das sind doch dieselben, die den Staat noch heute erne für alles in Anspruch nehmen, dafür aber keine teuern zahlen wollen. Was klagen die Unternehmerverbände über die chlechte Ausbildung von Schülern! Was klagen die Unernehmerverbände über den Zustand der Straßen und ie unterfinanzierten Universitäten! Das sind die gleihen Verbände, die unablässig Steuersenkungen für Unernehmen fordern. Ich finde, eine sozialdemokratische artei, die diesen Namen verdient, sollte dieser Politik icht folgen. (Beifall bei der LINKEN – Christel Humme [SPD]: Reden Sie doch einmal zum Thema!)

(Beifall bei der LINKEN)

Schauen wir uns die Ausgabenseite des Bundeshaus-
altes an, dann sehen wir dort das gleiche Prinzip wie
ei den Einnahmen: Umverteilung von unten nach oben.
s ist doch ein Skandal, dass der Staat 8,5 Milliarden
uro jährlich aufwenden muss, um Lohnkostenzu-
chüsse zu zahlen. Unternehmen bezahlen ihre Beschäf-
igten so schlecht, dass diese davon nicht leben können.
ieses Geld könnten wir sofort einsparen und sinnvoller
erwenden – zum Beispiel in die Kinderbetreuung inves-
ieren –, wenn die Bundesregierung den gesetzlichen

indestlohn endlich durchsetzen würde.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren, wir sprechen über den
achtragshaushalt und das Sondervermögen „Kinderbe-

reuungsausbau“.

(Zuruf von der SPD: Ja, das ist der Punkt!)

azu hat meine Kollegin Diana Golze während der ers-
en Lesung die wichtigsten Argumente der Linken vor-
etragen.

(Nicolette Kressl [SPD]: Waren aber alle falsch! – Heiterkeit bei der SPD)

Alle Argumente von Frau Golze waren richtig. Sie ha-
en sie augenscheinlich nicht verstanden.

(Beifall bei der LINKEN – Paul Lehrieder [CDU/ CSU]: Das kann man nicht verstehen!)

Es ist zu begrüßen, dass die Ministerin von der Leyen
ie 40-jährige Vernachlässigung der Kinderbetreuung in
en alten Ländern nun endlich beenden will.

(Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Oh! SEDNostalgie pur!)

Metadaten/Kopzeile:
12648 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. Oktober 2007

(A) )

(B) )

Dr. Gesine Lötzsch
– „40 Jahre“ ist offenbar ein gutes Stichwort. – Aller-
dings ist jedem klar, dass die Investitionen in Kita-Plätze
allein nicht ausreichen. Wir brauchen für die Kinder Er-
zieherinnen und Erzieher, die eine entsprechende fachli-
che Ausbildung haben. Hier tut sich eine große Lücke
auf, die geschlossen werden muss.

(Beifall bei der LINKEN – Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Bei den Ländern!)

– Bei den Ländern, Herr Kollege. – Es kann doch nicht
sein – augenscheinlich wird darauf spekuliert –, dass
Politiker aus den alten Ländern einfach auf die Abwan-
derung von qualifizierten Erzieherinnen und Erziehern
aus dem Osten hoffen. Dagegen werden wir uns zur
Wehr setzen.

(Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der SPD: Was ist denn das für ein Irrsinn?)

Bemerkenswert finde ich übrigens einen kurzen Satz
in der Begründung des Nachtragshaushaltes. Ich darf zi-
tieren: „Kosten für die Wirtschaft entstehen dadurch
nicht.“

(Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Aber Nutzen für die Wirtschaft!)

Das ist doch erstaunlich, wenn man bedenkt, dass gerade
die Wirtschaft von den neuen Kita-Plätzen profitieren
wird. Für die Wirtschaft erschließt sich ein Arbeitsmarkt
von qualifizierten Frauen, die teilweise den Mangel an
Arbeitskräften ausgleichen sollen, der sich aus der de-
mografischen Entwicklung ergibt.

Schade, dass Frau von der Leyen nicht da ist – das
wurde schon allgemein bedauert –, aber Herr Kues kann
das ja ausrichten. Hat Frau von der Leyen den Versuch
unternommen, Unternehmen für die Mitfinanzierung
von Kita-Plätzen wirklich in die Pflicht zu nehmen?
Diese Frage können Sie nur mit Nein beantworten. Da-
rum fordere ich Sie auf – Herr Kues, richten Sie das bitte
Ihrer Ministerin aus –: Unternehmen müssen für die Mit-
finanzierung von Kita-Plätzen in die Pflicht genommen
werden.

Damit bin ich wieder beim Ausgangspunkt meiner
Rede. Die Bundesregierung versteht sich immer nur als
Dienstleister für die Unternehmen und wendet das Prin-
zip Fordern und Fördern nur auf Arbeitslose, nicht auf
Unternehmen an. Das muss sich endlich ändern.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Das Wort hat jetzt die Kollegin Anja Hajduk von

Bündnis 90/Die Grünen.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Anja Hajduk
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Her-

ren! Liebe Kollegen! Ich habe schon gestern in der De-
batte zur Arbeitsmarktpolitik festgestellt: Wenn sich die
öffentlichen Kassen positiv entwickeln, dann lässt die
Qualität der Politik dramatisch nach. Ich glaube, das

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(C (D ann und muss man auch eingangs dieser Debatte festtellen. Schon vor einem Jahr wurde die bessere konjunktuelle Situation von der Bundeskanzlerin als Begründung afür genutzt, strukturell bedingte Mehrausgaben in der esetzlichen Krankenversicherung über die Steuermehrinnahmen zu finanzieren. Die Diskussion, wie die beonders gute finanzielle Lage der Bundesagentur für Areit genutzt werden kann, führt jetzt in der SPD, aber nscheinend auch in der CDU/CSU zu Überlegungen, ngesichts dieser vollen Kassen der Bundesagentur die trukturellen Reformen am Arbeitsmarkt zurückzudreen. Ich bedaure es, Herr Minister Steinbrück, dass Sie ich nicht durchsetzen konnten, in diesen Fragen eine olitik zu formulieren, die die Chance einer guten Enticklung nutzt, um auch in guten Zeiten die Grundlagen ür eine gute, nachhaltige und solide Haushaltsstrategie u schaffen. (Peer Steinbrück, Bundesminister: Wieso gelingt das nicht?)

Ich kann Ihnen erläutern, wieso das nicht gelingt, wenn
ie schon danach fragen. Wenn Sie die politischen Ziele

m Arbeitsmarktbereich – dazu gehören auch die Son-
erausgaben, die Sie der Bundesagentur für Arbeit zu-
eisen wollen –, die Sie in diesem Haushalt durchzuset-

en beabsichtigen, tatsächlich umsetzen und wenn die
rbeitslosigkeit bzw. die sozialversicherungspflichtige
eschäftigung auf dem heutigen Niveau stagniert – ge-
en wir einmal von diesem Szenario aus –, dann wird
ich die positive Situation, dass Überschüsse erzielt wer-
en, umkehren, und die BA wird nächstes Jahr wieder
it 4 Milliarden Euro in die Miesen rutschen. Darauf

abe ich schon gestern hingewiesen. Setzen Sie sich ein-
al damit auseinander!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich komme nun zum Thema der heutigen Debatte.
er Ausbau der Kinderbetreuung ist eine Aufgabe, bei
er wir die Regierung ausdrücklich unterstützen. Es gibt
eine Differenz in der Bewertung, dass die damit ver-
undenen Ausgaben notwendig sind und eine Investition
n die Zukunft bedeuten.

(Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Das stimmt!)

Wir hätten uns aber gewünscht, dass Sie eine andere
orm der Finanzierung wählen, die ich für naheliegend
alte. Wir hätten uns gewünscht, dass Sie durch eine
wohlgemerkt verfassungskonforme – Reform des Ehe-

attensplittings

(Johannes Singhammer [CDU/CSU]: So ein Quatsch!)

Milliarden Euro Mehreinnahmen erzielen, damit zum
inen der Bund seine Aufgaben finanzieren kann, die in
er Kinderbetreuung vorrangig im investiven Bereich
iegen, und zum anderen die Länder und Kommunen die
otwendigen Betriebskosten tragen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. Oktober 2007 12649

(A) )

(B) )

Anja Hajduk
Sie haben ein Finanzierungsmodell gewählt – damit
komme ich wieder zu Ihnen, Herr Minister Steinbrück –,
mit dem Sie einerseits im Jahr 2007 Investitionszu-
schüsse zur Seite legen – darauf komme ich noch zu
sprechen – und andererseits in Zukunft das Verhältnis
von Länder- und Bundeseinnahmen bzw. -ausgaben
– das betrifft die sogenannten Deckungsquoten – bei der
Umsatzsteuerverteilung zulasten des Bundes verschie-
ben. Das ist Ihr Finanzierungsvorschlag für die dauer-
hafte Beteiligung des Bundes an den laufenden Kosten
der Betreuung. Ich finde, dass das nicht nur ein schlech-
ter Kompromiss für den Bund ist; vielmehr widerspricht
es auch Ihren eigenen Aussagen in der Föderalismus-
kommission zu dem Verhältnis der Ausgabenbelastung
zwischen Bund und Ländern. Deswegen ist das aus
haushalterischer Sicht ein fauler Kompromiss.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben uns gefragt, warum der Finanzminister die
Errichtung eines Sondervermögens in 2007 mitträgt. Wir
halten es für rechtlich fraglich, dass eine Ausgabe, die
im laufenden Haushaltsjahr 2007 nicht ansteht, in einen
Nachtragshaushalt aufgenommen wird.

(Peer Steinbrück, Bundesminister: Das haben Sie doch auch gefordert!)

– Wir haben den Nachtragshaushalt gefordert, als wir
den Eindruck hatten, Sie würden das Parlament über-
haupt nicht befassen.

(Beifall des Abg. Jürgen Koppelin [FDP])

Diese Regierung hat sich zu der Idee verstiegen, das
Sondervermögen möglicherweise einzurichten, ohne das
Parlament zu befassen. In der Tat, da haben wir gesagt,
das hielten wir für falsch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Wenn wir aber jetzt überprüfen, was Sie vorhaben,
dann kommen wir zu dem Schluss: Es ist rechtlich
höchst fragwürdig, dass eine Ausgabe, die in diesem
Jahr gar nicht anfällt, in diesen Nachtragshaushalt ge-
packt wird.

Warum macht Herr Steinbrück das? Herr Steinbrück
braucht ein Marketing, dass bitte schön die Kreditauf-
nahme in diesem Jahr nicht so deutlich sinkt.

(Christel Humme [SPD]: Wir brauchen Geld für die Kinderbetreuung! So einfach ist das!)

Frau Flach hat völlig recht. Wir haben Steuermehrein-
nahmen in Höhe von 12 Milliarden Euro. Früher haben
Herr Kampeter oder Herr Schneider gesagt, dass Steuer-
mehreinnahmen zur Senkung der Nettokreditaufnahme
genutzt werden müssen. Nun stecken Sie weniger als
50 Prozent, weniger als die Hälfte des Steuersegens, in
die Rückführung der Verschuldung. Das ist in einem
konjunkturell guten Jahr keine überzeugende Haushalts-
politik. Mit Blick auf die Zukunft ist es ein großes
Risiko und verantwortungslos, Herr Steinbrück.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ulrike Flach [FDP])

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(C (D Ich komme am Ende meiner Rede auch auf die gröere haushaltspolitische Strategie zu sprechen. Im erbstgutachten der Wirtschaftsinstitute wird darauf ingewiesen, dass sich die konjunkturellen Risiken mit lick auf die Zukunft erhöht haben. Heute kommt der inweis, dass sich der IfO-Geschäftsklimaindex zum ünften Mal in Folge deutlich abgekühlt hat. Angesichts ieses Hinweises muss man doch Ernst machen mit einer aushaltspolitik, die in der jetzt noch guten, stabilen Si uation die bestmögliche Vorsorge für schwierigere Zeien trifft. Das aber tun Sie nicht. In einem wirtschaftlich och guten Jahr steigern Sie die Ausgaben mit diesem achtragshaushalt von 3,6 auf 4,4 Prozent gegenüber em Vorjahr. Das ist, gerade mit Blick auf den Konjunkurverlauf, keine stimmige, sondern absurde Politik. Deswegen mahne ich Sie, Herr Steinbrück. Vielleicht aben Sie nicht mehr so viel Zeit. Es ist verantwortungsos, dass Sie den Haushaltsausgleich künstlich in das ahr 2011 verschleppen wollen. Die jetzigen Wirtchaftsdaten mahnen dazu, den Haushalt so schnell wie öglich strukturell auf die Nulllinie zu bringen. Deswe en erwarte ich von den Regierungsfraktionen, der DU/CSU und der SPD, dass sie im laufenden Hausaltsverfahren für das Haushaltsjahr 2008 – da sind wir a mitten in der Arbeit – die Weichen dafür stellen, dass ir konsequenter und wirklich sparsamer sind, Herr ampeter, und nicht in guten Zeiten noch ordentlich eld ausgeben. Das ist nämlich das, was Sie aktuell tun. ie sind nicht verantwortungsvoll. Das werden wir Ihnen n den Debatten, die wir in diesem Herbst führen weren, immer vor Augen halten. Danke schön. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Rede von Dr. Gesine Lötzsch

Rede von Anja Hajduk