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ID1612107800

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    Plenarprotokoll 16/121 Max Straubinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Klaus Barthel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Laurenz Meyer (Hamm) (CDU/CSU) . . . . . . Tagesordnungspunkt 19: a) Antrag der Abgeordneten Werner Dreibus, Kornelia Möller, Dr. Barbara Höll, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Gute Arbeit – Gutes Leben Initiative für eine gerechte Arbeitswelt (Drucksache 16/6698) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Antrag der Abgeordneten Werner Dreibus, Kornelia Möller, Dr. Barbara Höll, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Arbeitnehmerinnen und dem Antrag der Abgeordneten Kornelia Möller, Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Bezugsdauer des Arbeitslo- sengeldes I verlängern (Drucksachen 16/3538, 16/5685) . . . . . . . f) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Abgeordneten Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, Kornelia Möller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Ausweitung und Stärkung des Kündigungsschutzes (Drucksachen 16/2080, 16/5813) . . . . . . . Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 12620 D 12621 D 12623 A 12624 B 12624 C 12624 D 12625 A Deutscher B Stenografisch 121. Sitz Berlin, Donnerstag, den I n h a l Tagesordnungspunkt 18: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Geset- zes zur Änderung des Arbeitnehmer-Ent- sendegesetzes (Drucksache 16/6735) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Franz Müntefering, Bundesminister BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anette Kramme (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dirk Niebel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c d e 12611 A 12611 B 12613 B 12615 A 12616 C 12618 A 12619 B 12620 A Arbeitnehmer schützen – unbezahltes Probearbeiten verhindern (Drucksache 16/4909) . . . . . . . . . . . . . . . . 12624 B undestag er Bericht ung 25. Oktober 2007 t : ) Antrag der Abgeordneten Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Beschäftigungspolitische Ver- antwortung der Bundesregierung bei der Deutschen Telekom AG (Drucksache 16/5677) . . . . . . . . . . . . . . . ) Antrag der Abgeordneten Kornelia Möller, Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Soziale Sicherung verbes- sern – Verdrängung sozialversiche- rungspflichtiger Beschäftigung verhin- dern (Drucksache 16/5809) . . . . . . . . . . . . . . . ) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu 12624 C 12624 C Gitta Connemann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Karin Binder (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 12626 C 12628 D II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. Oktober 2007 Gitta Connemann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Andrea Nahles (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Paul Lehrieder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Katja Mast (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . Katja Mast (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Heinz-Peter Haustein (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . Gabriele Lösekrug-Möller (SPD) . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 24: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte (Energie- betriebene-Produkte-Gesetz – EBPG) (Drucksache 16/6651) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Pflanzenschutz- gesetzes und des BVL-Gesetzes (Drucksache 16/6736) . . . . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung der gesetzlichen Berichtspflichten im Zuständigkeits- bereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Ver- braucherschutz (Drucksache 16/6737) . . . . . . . . . . . . . . . . d) Antrag der Abgeordneten Elke Hoff, Dr. Werner Hoyer, Florian Toncar, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Missbrauch von Elektroschockge- räten verhindern (Drucksache 16/4446) . . . . . . . . . . . . . . . . e) Antrag der Abgeordneten Frank Spieth, Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Wiedereinführung der vollstän- digen Zuzahlungsbefreiungen für Versi- cherte mit geringem Einkommen im Wege der Härtefallregelung (Drucksache 16/6033) . . . . . . . . . . . . . . . . f) Antrag der Abgeordneten Monika Knoche, Wolfgang Gehrcke, Dr. Norman Paech, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Konflikte zwi- g h i j Z A D t V t p ( T a 12629 A 12629 C 12631 A 12632 C 12634 A 12635 C 12636 D 12637 A 12637 B 12638 A 12638 C 12640 A 12640 A 12640 A 12640 B 12640 B schen Serbien und Kosovo-Albanern reduzieren – UN-Resolution 1244 uneingeschränkt umsetzen sowie faire und ergebnisoffene Verhandlungen ermöglichen (Drucksache 16/6034) . . . . . . . . . . . . . . . ) Antrag der Abgeordneten Michael Kretschmer, Ilse Aigner, Katherina Reiche (Potsdam), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abge- ordneten René Röspel, Jörg Tauss, Nicolette Kressl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Nicht-kom- merzielle klinische Studien in Deutsch- land voranbringen (Drucksache 16/6775) . . . . . . . . . . . . . . . ) Antrag der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Dr. Norbert Lammert, Ulrich Adam, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. h. c. Wolfgang Thierse, Markus Meckel, Dr. Gerhard Botz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Errichtung eines Freiheits- und Einheits-Denkmals (Drucksache 16/6776) . . . . . . . . . . . . . . . ) Antrag der Abgeordneten Dr. Lothar Bisky, Ulla Lötzer, Dr. Petra Sitte, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Telemediengesetz verbessern – Datenschutz und Verbraucherrechte stärken (Drucksache 16/6772) . . . . . . . . . . . . . . . ) Antrag der Abgeordneten Dr. Lothar Bisky, Dr. Petra Sitte, Cornelia Hirsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk im Digitalzeitalter (Drucksache 16/6773) . . . . . . . . . . . . . . . usatztagesordnungspunkt 7: ntrag der Abgeordneten Dirk Niebel, r. Heinrich L. Kolb, Christian Ahrendt, wei- erer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: ermittlungsgutscheine der Bundesagen- ur für Arbeit marktgerecht ausgestalten – rivate Arbeitsvermittlung stärken Drucksache 16/1675) . . . . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 25: ) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Abgeordneten Birgitt Bender, Bärbel Höhn, Ulrike Höfken, wei- terer Abgeordneter und der Fraktion 12640 C 12640 C 12640 D 12640 D 12641 A 12641 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. Oktober 2007 III BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wirksa- men Schutz vor Passivrauchen im Arbeitsschutzgesetz verankern (Drucksachen 16/4761, 16/5586) . . . . . . . b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadt- entwicklung – zu dem Antrag der Abgeordneten Patrick Döring, Hans-Michael Goldmann, Horst Friedrich (Bay- reuth), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Überregulierung in der Sport- und Freizeitschifffahrt verhindern – zu dem Antrag der Abgeordneten Detlef Parr, Joachim Günther (Plauen), Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Sport- schifffahrt und Wassersport wirk- sam fördern und von überflüssigen Beschränkungen befreien (Drucksachen 16/5269, 16/5609, 16/6491) c)–k) Beschlussempfehlungen des Petitionsaus- schusses: Sammelübersichten 277, 278, 279, 280, 281, 282, 283, 284 und 285 zu Petitio- nen (Drucksachen 16/6615, 16/6616, 16/6617, 16/6618, 16/6619, 16/6620, 16/6621, 16/6622, 16/6623) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 20: a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD einge- brachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Kinderbetreuungsausbau“ (Drucksachen 16/6596, 16/6816) . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung eines Nach- trags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2007 (Nachtragshaus- haltsgesetz 2007) (Drucksache 16/6390) . . . . . . . . . . . . . . . . Petra Hinz (Essen) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Steffen Kampeter (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peer Steinbrück, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . O D N P T a b D G P H D T a b G A D D K 12600 A 12641 A 12641 D 12642 C 12642 D 12643 A 12644 A 12644 D 12647 A 12648 B 12649 D tto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Ole Schröder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . icolette Kressl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . aul Lehrieder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 22: ) Große Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Peter Hettlich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN: Zwischenbilanz des Nationalen Radverkehrsplans 2002–2012 (Drucksachen 16/3548, 16/5255) . . . . . . . ) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Zweiter Bericht der Bundesregierung über die Situation des Fahrradverkehrs in der Bundesrepublik Deutschland 2007 (Drucksache 16/6705) . . . . . . . . . . . . . . . r. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ero Storjohann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . atrick Döring (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . eidi Wright (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . orothée Menzner (DIE LINKE) . . . . . . . . . agesordnungspunkt 23: ) Antrag der Abgeordneten Gudrun Kopp, Rainer Brüderle, Martin Zeil, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der FDP: Eine Chance für den Wettbewerb – Kein Monopolschutz für die Deutsche Post AG (Drucksache 16/6432) . . . . . . . . . . . . . . . ) Antrag der Abgeordneten Kerstin Andreae, Brigitte Pothmer, Christine Scheel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Post braucht Wettbewerb – Wettbe- werb braucht faire Bedingungen (Drucksache 16/6631) . . . . . . . . . . . . . . . udrun Kopp (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . lexander Dobrindt (CDU/CSU) . . . . . . . . . r. Herbert Schui (DIE LINKE) . . . . . . . . . . r. Barbara Hendricks, Parl. Staatssekretärin BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . erstin Andreae (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12651 D 12652 A 12653 C 12654 A 12655 A 12656 B 12656 C 12656 C 12657 C 12659 B 12660 A 12661 C 12662 B 12662 C 12662 D 12663 D 12664 D 12665 C 12666 A IV Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. Oktober 2007 Gerald Weiß (Groß-Gerau) (CDU/CSU) . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Klaus Barthel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . Anlage 2 Nachträglich zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts: Deutsch-brasilianischen Atom- vertrag durch Erneuerbare-Energien-Vertrag ersetzen (120. Sitzung, Tagesordnungs- punkt 10) Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU) . . . . . . . . . Anlage 3 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12667 A 12667 D 12668 C 12669 D 12669 B 12671 A 12671 C 12672 C Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. Oktober 2007 12611 (A) ) (B) ) 121. Sitz Berlin, Donnerstag, den Beginn: 9.0
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    ung ), 1. Absatz, der 4. Satz ist übrigens erst heute wieder ldungsordnung gemacht.“ ch die Worte des Vizekanz- arf: Die anderen sind zwar aber intelligenter als wir. es bedeutet, wenn in einem tlohnregelungen zur Schaf- ngen fehlen: Erstens. Voll- steuer eingepreist. Die Grünen und die Linkspa lassen die Frage völlig außer A lich die Mehrkosten durch den U ren wollen, wenn in Zukunft der fällt. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. Oktober 2007 12671 (A) ) (B) ) zu können, wird ein Ausbau konventioneller Energietech-Angelica ambitioniertes EE-Programm aufgelegt. Langfristiges Ziel ist ein Anteil nicht konventioneller EE am Strommix von 10 Prozent bis 2020, basierend auf Biomasse und Windenergie. Um den Strombedarf decken Schmidbauer, Bernd CDU/CSU 25.10.2007 Dr. Schwall-Düren, SPD 25.10.2007 Anlage 1 Liste der entschuldigt A w f w B s l g w g i z s B g G h n i s S ü l m g s Abgeordnete(r) entschuldigt für Annen, Niels SPD 25.10.2007 Bätzing, Sabine SPD 25.10.2007 Dr. Bergner, Christoph CDU/CSU 25.10.2007 von Bismarck, Carl- Eduard CDU/CSU 25.10.2007 Deligöz, Ekin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 25.10.2007 Gabriel, Sigmar SPD 25.10.2007 Granold, Ute CDU/CSU 25.10.2007 Hänsel, Heike DIE LINKE 25.10.2007 Hasselfeldt, Gerda CDU/CSU 25.10.2007 Hettlich, Peter BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 25.10.2007 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 25.10.2007 Dr. Jung, Franz Josef CDU/CSU 25.10.2007 Kotting-Uhl, Sylvia BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 25.10.2007 Kühn-Mengel, Helga SPD 25.10.2007 Landgraf, Katharina CDU/CSU 25.10.2007 Möller, Kornelia DIE LINKE 25.10.2007 Paula, Heinz SPD 25.10.2007 Raidel, Hans CDU/CSU 25.10.2007 Rupprecht (Tuchenbach), Marlene SPD 25.10.2007 Schäffler, Frank FDP 25.10.2007 Schily, Otto SPD 25.10.2007 S S T W A (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht en Abgeordneten nlage 2 Nachträglich zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts: Deutsch-brasilianischen Atomvertrag durch Erneuerbare-Energien-Vertrag ersetzen (120. Sitzung, Tagesordnungspunkt 10) Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU): Die Weiterent- icklung des deutsch-brasilianischen Abkommens zur riedlichen Nutzung der Kernenergie ist dringend not- endig. In diesem Punkt sind wir uns hoffentlich einig. ei der Ausgestaltung sehe ich aber erhebliche Unter- chiede. Ihr Antrag zeigt wieder einmal, in welchen ideo- ogischen Traumwelten Sie leben. Sie blenden die ener- iewirtschaftlichen Realitäten weltweit einfach aus, auch as die Energiezukunft Brasiliens angeht. Zur Stromwirtschaft Brasiliens. Ich will Ihnen das erne mit ein paar Zahlen belegen: Der Stromverbrauch n Brasilien ist seit 1990 um 74 Prozent angestiegen und war auf fast 400 TWh in 2005. Zum Vergleich: Das ind rund zwei Drittel des deutschen Stromverbrauchs. rasilien setzt dabei fast ausschließlich auf einen Ener- ieträger: die Wasserkraft mit rund 83 Prozent. Welche efahren eine so einseitige Ausrichtung mit sich bringt at das Land 2001 heftig zu spüren bekommen. Nach ei- er langen Trockenperiode musste die Stromversorgung n weiten Teilen des Landes rationiert werden. Das Wirt- chaftswachstum hält weiter an, und damit wird auch der tromverbrauch stetig steigen. Mit einer Zunahme um ber 50 Prozent bis 2020 rechnen die IEA und die brasi- ianische Energiebehörde. Zubau der Wasserkraft ist öglich, doch nicht mehr in dem Maße wie in den ver- angen Jahrzehnten, da die Potenziale ausgeschöpft ind. Erfreulicherweise hat Brasilien mit PROINFA ein ebastian, Wilhelm Josef CDU/CSU 25.10.2007 trothmann, Lena CDU/CSU 25.10.2007 hiele, Carl-Ludwig FDP 25.10.2007 ieczorek-Zeul, Heidemarie SPD 25.10.2007 bgeordnete(r) entschuldigt für 12672 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. Oktober 2007 (A) ) (B) ) nik unvermeidbar sein. Aufgrund der ebenfalls vorhande- nen Gas- und Erdölvorräte sind in den vergangenen Jah- ren die Investitionen in Gaskraftwerke dramatisch gestiegen. Nach der Krise in 2001 wurden bis heute mehr als 15 000-MW-Kapazitäten in diesem Bereich errichtet, Tendenz steigend. Eine Lücke wird trotzdem bleiben, die insbesondere in einem aufsteigenden Schwellenland wie Brasilien nicht durch Einsparung zu schließen ist. Zur Kernenergie in Brasilien. Das hat die Regierung um Präsident Lula begriffen, und deshalb ist auch die Option Kernenergie für Brasilien wieder interessant. Bis- lang existieren zwei Reaktoren in Brasilien Angra l und Angra II, die 4 Prozent der Stromproduktion ausmachen. Beide Anlangen sind mit deutschem Know-how aufge- baut worden. Sie liefern sicher, kostengünstig und sauber Grundlaststrom. Grundlage für den Bau und Betrieb war die technische Zusammenarbeit über das Abkommen beider Länder aus dem Jahr 1975. Alle Bereiche zum sicheren Betrieb wurden umfasst. Dazu gehören die Her- stellung der Brennelemente, die Herstellung kerntechni- scher Anlagen, der Informationsaustausch und die sichere Abwicklung des Nuklearhandels. Über den Weiterbau des Kernkraftwerks Angra III soll in diesem Jahr entschieden werden. Der Bau von mindest drei bis sieben weiteren Reaktoren wird eben- falls ins Auge gefasst. Brasilien möchte die Kernenergie als Option nicht ausschließen. Schlussfolgerung. Was zeigen uns diese Zahlen? Bra- silien muss seinen Energiemix breiter aufstellen und di- versifizieren. Sichere Versorgung, stabile Energiepreise und Klimaschutz lassen sich so am besten gewährleisten. Deutschland ist bislang noch mit einem ausgewogenen Mix gut aufgestellt – von der Kohle über die erneuerba- ren Energien bis hin zur Kernkraft – und verlässt sich im Strombereich nicht auf einen Energieträger. Wir, die Union, sehen in der Kerntechnik schon eine Option für eine nachhaltige Energieversorgung, ein Baustein, eine Säule, neben den erneuerbaren Energien, der Entwick- lung CO2-armer bzw. freier konventioneller Kraftwerke und der Energieeffizienz. Wir halten es für besser, das eine zu tun – nämlich die erneuerbaren Energien zu för- dern – ohne das andere zu lassen und zwar die Kernkraft! Denkverbote darf es aufgrund der weltweiten Herausfor- derungen im Klimaschutz und in der Energieversorgung nicht geben, Denkverbote, die Sie aussprechen und be- fördern, und die gleichzeitig Deutschland mit dem unter Ihrer Regierungsbeteiligung entwickelten Ausstiegsbe- schluss international isoliert haben. Der IPCC-Report und der Stern-Bericht haben nochmals deutlich gemacht, dass wir die gesamte Palette der Energietechnologien nutzen müssen, um das entscheidende Zeitfenster bis 2020 sinnvoll für den Klimaschutz zu nutzen. Zum Abkommen. In diesem Zusammenhang plädie- ren wir dafür, das Abkommen von 1975 in eine gegensei- tig befruchtende Energiepartnerschaft zu verwandeln: technologieoffen, ohne Denkverbote, basierend auf ei- nem breiten Energiemix und auf Gegenseitigkeit. Im Be- reich der Biotreibstoffe etwa kann Deutschland noch ei- n f k a - e b b s s B z f T V n l s r z S I a A t z A – – – m d n (C (D iges von Brasilien lernen und sollte auch seine Märkte ür brasilianisches Bioethanol mit Nachhaltigkeitszertifi- at öffnen. Die wissenschaftlich-technische Zusammen- rbeit sollte auf alle Bereiche der Energieforschung und technik ausgebreitet werden. Das ist für mich die Kern- nergie ebenso wie die Steigerung der Energieeffizienz ei konventionellen Kraftwerken, aber auch die erneuer- aren Energien in allen Bereichen sowie das Thema Ab- cheidung und Speicherung von CO2 – nicht zu verges- en die Themen Energieeffizienz im Verkehr und im aubereich. Die Weiterentwicklung des Abkommens wird derzeit wischen beiden Ländern behandelt. Brasilien geht of- en, ohne Scheuklappen und Denkverbote an dieses hema heran. Ich denke, das können sie auch von ihrem erhandlungspartner erwarten. Mir ist wichtig, hier ochmals Folgendes klarzustellen: Die Brasilianer wol- en weiterhin die Kernenergie nutzen und sie als Be- tandteil ihres Energiemixes ausbauen. In diesem Be- eich existiert eine gut funktionierende Partnerschaft wischen beiden Ländern, die insbesondere eine hohe icherheit der Anlagen garantiert. Daran muss ja auch hnen im Sinne des Umweltschutzes gelegen sein. Ich halte es für falsch, diese fruchtbare Partnerschaft ufzugeben. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. nlage 3 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 837. Sitzung am 12. Ok- ober 2007 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen uzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 bs. 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe Drittes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Ei- senbahngesetzes Gesetz zum Schutz vor Gefährdung der Sicher- heit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungs- daten (Satellitendatensicherheitsgesetz – SatDSiG) Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben itgeteilt, dass der Ausschuss gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 er Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den achstehenden Vorlagen absieht: Auswärtiger Ausschuss – Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parla- mentarischen Versammlung der NATO 52. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 13. bis 17. November 2006 in Quebec, Kanada – Drucksachen 16/5197, 16/5682 Nr. 1 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. Oktober 2007 12673 (A) (C) (B) ) – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit der Westeuropäischen Union für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2006 – Drucksachen 16/5500, 16/5682 Nr. 5 – Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Drucksache 16/6389 Nr. 2.3 Drucksache 16/6389 Nr. 2.14 Drucksache 16/6389 Nr. 2.17 Drucksache 16/6389 Nr. 2.36 Drucksache 16/6389 Nr. 2.39 Drucksache 16/6389 Nr. 2.45 Drucksache 16/6389 Nr. 2.49 – Unterrichtung durch die Bundesregierung Sechsunddreißigster Rahmenplan der Gemeinschafts- aufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschafts- struktur“ für den Zeitraum 2007 bis 2010 – Drucksachen 16/5215, 16/5487 Nr. 1.2 – Ausschuss für Gesundheit – Unterrichtung durch die Bundesregierung Dritter Bericht über die Entwicklung der Pflegeversi- cherung – Drucksachen 15/4125, 16/480 Nr. 1.5 – Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden EU- Vorlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Parlament zur Kenntnis genommen oder von einer Bera- tung abgesehen hat. Auswärtiger Ausschuss Drucksache 16/6041 Nr. 1.5 Drucksache 16/6041 Nr. 2.10 Drucksache 16/6041 Nr. 2.14 Drucksache 16/6389 Nr. 2.21 Innenausschuss Drucksache 16/5199 Nr. 1.7 Drucksache 16/5199 Nr. 1.8 Drucksache 16/5505 Nr. 2.19 Drucksache 16/5501 Nr. 2.42 Rechtsausschuss Drucksache 16/4258 Nr. 2.47 Drucksache 16/4258 Nr. 2.48 Drucksache 16/5505 Nr. 2.14 Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Drucksache 16/5681 Nr. 1.1 Drucksache 16/5681 Nr. 1.25 Drucksache 16/6389 Nr. 2.27 Drucksache 16/6389 Nr. 2.70 (D Drucksache 16/6389 Nr. 2.83 Drucksache 16/6389 Nr. 2.89 Drucksache 16/6389 Nr. 2.96 Drucksache 16/6389 Nr. 2.100 Ausschuss für Arbeit und Soziales Drucksache 16/5329 Nr. 1.2 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 16/150 Nr. 2.138 Drucksache 16/2555 Nr. 2.113 Drucksache 16/2555 Nr. 2.118 Drucksache 16/4258 Nr. 2.53 Drucksache 16/5199 Nr. 2.4 Drucksache 16/5199 Nr. 2.23 Drucksache 16/5199 Nr. 2.31 Drucksache 16/5681 Nr. 1.21 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Drucksache 16/150 Nr. 1.52 Drucksache 16/419 Nr. 2.40 Drucksache 16/722 Nr. 1.20 Drucksache 16/722 Nr. 1.22 Drucksache 16/3060 Nr. 1.7 Drucksache 16/3196 Nr. 1.49 Drucksache 16/3573 Nr. 1.1 Drucksache 16/3573 Nr. 1.9 Drucksache 16/3573 Nr. 2.1 Drucksache 16/4258 Nr. 2.13 Drucksache 16/4501 Nr. 2.19 Drucksache 16/4501 Nr. 2.24 Drucksache 16/4501 Nr. 2.29 Drucksache 16/4635 Nr. 1.1 Drucksache 16/4939 Nr. 1.5 Drucksache 16/5199 Nr. 2.2 Drucksache 16/5329 Nr. 1.10 Drucksache 16/5329 Nr. 2.8 Drucksache 16/5505 Nr. 2.5 Drucksache 16/5505 Nr. 2.10 Drucksache 16/5505 Nr. 2.37 Drucksache 16/5505 Nr. 2.41 Drucksache 16/6041 Nr. 1.12 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksache 16/6389 Nr. 1.34 121. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 25. Oktober 2007 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Ulrike Flach

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Hinz,

    es wäre ja schön gewesen, wenn während Ihrer Regie-
    rungszeit in Nordrhein-Westfalen die entsprechenden
    Aufgaben auch wahrgenommen worden wären. Wer hat
    denn dort die mangelhafte Betreuung im Kleinkindalter
    zu verantworten? Doch nicht die jetzige Koalition aus
    Schwarz und Gelb, sondern die aus Rot und Grün, die
    vorher an der Macht war.


    (Beifall bei der FDP)


    Herr Kampeter, ich nehme an, Sie werden Ihrem Koali-
    tionspartner von dieser Stelle aus gleich sagen, wie se-
    gensreich es in Nordrhein-Westfalen für die Kinder die-
    ser Welt aussieht.

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Beurteilung
    der familienpolitischen Dringlichkeit der vorliegenden
    Pläne sind wir uns alle sehr einig. Ich hätte mich aller-
    dings gefreut, wenn Frau von der Leyen angesichts der
    von uns allen erkannten Wichtigkeit des Themas heute
    auch anwesend wäre.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sie hat in Person ihres Staatssekretärs eine kraftvolle Vertretung!)


    – Ich schätze den Staatssekretär; aber auch die Ministe-
    rin hätte etwas für diese Debatte übrig haben sollen.

    Wir schlagen Ihnen angesichts Ihres Ansatzes, nur für
    35 Prozent der Kinder unter drei Jahren Betreuungs-
    plätze zu schaffen, einen anderen Weg vor, um die Ver-
    besserungen, die wir alle wollen, zu finanzieren. Sie
    richten – Frau Hinz hat es gerade dargestellt – ein Son-
    dervermögen ein, das erst 2015 aufgelöst werden soll.
    Das ist aus unserer Sicht haushalterisch bedenklich, da
    wir keine Sondertöpfe wollen. Mit dem Nachtragshaus-
    halt schaffen Sie für Ihr Vorhaben die rechtlichen Vor-
    aussetzungen. Wir kommen dann auf Ausgaben von
    272,7 Milliarden Euro im Jahre 2007; das sind
    4,4 Prozent mehr als im Vorjahr, Herr Steinbrück.

    Vor dem Hintergrund von 12 Milliarden Euro mehr
    Steuereinnahmen muss doch auch an Sie die Frage er-
    laubt sein, ob Ihr berühmter Dreiklang „Sanieren – In-
    vestieren – Konsolidieren“ nicht etwas schief klingt. Sie
    sparen nicht, Sie geben mehr aus, Herr Steinbrück. Sie
    nehmen erheblich mehr ein, aber Sie geben nicht einmal
    die Hälfte davon in den Abbau der Neuverschuldung.
    Sie schaffen einen Nebenhaushalt für eine Aufgabe, die
    klar bei Ländern und Kommungen liegt.

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    (C (D Die FDP schlägt Ihnen einen treffsichereren und aushalterisch transparenteren Weg vor. (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Führt dieser Weg eigentlich zu weniger Ausgaben? „Wollmilchlegende Eiersau“?)


    nser Weg einer Erhöhung des Umsatzsteueranteils für
    ie Kommunen um einen Prozentpunkt wäre haushalte-
    isch klarer, lieber Kollege Kampeter, und das Geld
    äme direkt ohne den Umweg über die klebrigen Hände
    er Länder bei den Kommunen an.


    (Beifall bei der FDP)


    ie Umsatzsteuerbeteiligung trägt auch der unterschied-
    ichen Ausstattung der Kommunen besser Rechnung. In
    iesem Zusammenhang erinnere ich daran, welche Bar-
    ieren die Länder beim Ganztagsschulprogramm aufbau-
    en – Frau Kressl wird es gut in Erinnerung haben –, als
    ot-Grün damals nicht den richtigen Weg vorgeschlagen
    atte.

    Ansonsten ist schon heute klar, Herr Steinbrück, dass
    ie mit dem Geld nicht auskommen werden. Der ur-
    prünglich vorgesehene Finanzrahmen von 4 Milliarden
    uro bis 2013 wird nicht eingehalten werden; Frau Hinz
    at dies eben noch einmal bestätigt. Es wird teurer wer-
    en, und ab 2014 wird der Bund jährlich 770 Millionen
    uro an die Länder zahlen. Das ist wichtig für uns; denn
    ir sind an und für sich Haushälter, die schon darauf

    chten, dass alles ordentlich gegenfinanziert wird. Aber
    uch hier haben Sie wieder keine Gegenfinanzierung im
    aushalt, wohl aber eine Dauerfinanzierung. Diesen
    eg sieht die FDP nicht als haushalterisch transparent

    n. Ich bin gespannt, Herr Steinbrück, ob Sie uns gleich
    rklären werden, wie Sie das Ganze begründen wollen.


    (Beifall bei der FDP)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Das Wort hat jetzt der Kollege Steffen Kampeter von

er CDU/CSU-Fraktion.


(Beifall bei der CDU/CSU)




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Steffen Kampeter

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

    erren! Neben den familienpolitischen Dingen, die
    eute zu besprechen sind, haben wir noch ein weiteres
    entrales Gesetzgebungsvorhaben auf der Tagesordnung,
    ämlich den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr.
    ie Kollegen Schröder und Lehrieder werden für die
    nion zu den familienpolitischen Fragen noch Stellung
    ehmen.

    Ich erinnere Sie an den sogenannten Finanzgipfel im
    ovember des vergangenen Jahres. Der Finanzminister
    nd die Koalitionsfraktionen sind damals nach hartem
    ingen gemeinsam vor die Presse getreten und haben
    itgeteilt, dass wir mit knapp 20 Milliarden Euro die

    iedrigste Nettokreditaufnahme seit der Wiedervereini-
    ung vereinbart hatten. Wir fahren den laufenden Haus-
    alt jetzt ein gutes Dreivierteljahr, und das Ergebnis die-
    er niedrigen Nettokreditaufnahme ist, dass die

    irtschaft wächst, die Steuern sprudeln, die Beschäfti-


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. Oktober 2007 12645




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    Steffen Kampeter
    gung nahezu auf einen Nachkriegsrekord steigt und der
    Aufschwung an Breite gewonnen hat, meine sehr verehr-
    ten Damen und Herren. Dies zeigt: Sparsamkeit ist eine
    der zentralen Quellen für Wirtschaftswachstum und
    Wohlstand in unserem Land. Wir legen heute einen
    Nachtragshaushalt vor, der dies noch weiter nach vorn
    treibt.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Es wird deutlich: Die Menschen profitieren von diesem
    Aufschwung. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler
    und vor allen Dingen die Familien und die nachfolgen-
    den Generationen werden entlastet; denn für Schulden,
    die man nicht macht, sind keine Zinszahlungen fällig.

    Der Nachtragshaushalt, den wir heute vorlegen, bein-
    haltet eine Nettokreditaufnahme von rund 14 Milliarden
    Euro. Das sind immer noch 14 Milliarden Euro zu viel.


    (Otto Fricke [FDP]: Sehr wahr!)


    Aber es wird deutlich: Wir halten Kurs. Unser Ziel ist,
    einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen.


    (Ulrike Flach [FDP]: Das könntet ihr schon längst haben!)


    Mittelfristig wollen wir für einen Abbau der Staatsver-
    schuldung und damit für einen Abbau der Lasten der
    nachfolgenden Generationen sorgen.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Der vorliegende Nachtragshaushalt ist auch ein Signal,
    dass wir die Konsolidierung und die Reformpolitik fort-
    setzen. Um unser Ziel, einen strukturell und dauerhaft
    ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, zu erreichen, ist
    die Fortsetzung von Konsolidierung und Reformpolitik
    erforderlich. Hier haben wir noch einen langen und be-
    schwerlichen Weg vor uns. Ich will nicht verhehlen, dass
    ich drei Kreuze mache, wenn der Parteitag der SPD, der
    an diesem Wochenende stattfindet, vorbei ist.


    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Der Ansatz, den die Union bei ihrer Reformpolitik
    verfolgt, lautet: Sozial ist, was Beschäftigung schafft.
    Deswegen ist es für einen Haushälter eine klare Ansage,
    dass wir die Beschäftigung fördern, indem wir den Bei-
    tragssatz zur Arbeitslosenversicherung weiter konse-
    quent senken.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)


    Nur durch diese Maßnahme ist es uns gelungen, die öf-
    fentlichen Haushalte wieder auf Kurs zu bringen. Der
    Anstieg der Zahl der Beschäftigungsverhältnisse in
    Deutschland ist nämlich ein Beitrag zur Entlastung der
    öffentlichen Kassen.

    Wir wollen die Senkung des Beitragssatzes zur Ar-
    beitslosenversicherung konsequent fortsetzen. Es ist er-
    freulich, dass jetzt auch Herr Müntefering zugestimmt
    hat, diesen Beitragssatz in einem nächsten Schritt auf

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    (C (D ,5 Prozent zu senken. Wir wollen dieses Geld nicht aus em Fenster schmeißen, sondern es den Menschen, die art dafür gearbeitet haben, zurückgeben und dadurch ehr Beschäftigung in Deutschland ermöglichen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Zuruf von der SPD: Jetzt aber zum Thema zurück!)


    Ich wiederhole: Sozial ist, was Beschäftigung schafft.
    as die Haushaltspolitik der Union betrifft, ist aller-

    ings noch ein zweiter Punkt von Bedeutung: der verant-
    ortungsvolle Umgang mit den Einnahmen aus Steuern
    nd Beiträgen. Das bedeutet, wir müssen den Dschungel
    er vielen steuer- und beitragsfinanzierten arbeitsmarkt-
    olitischen Instrumente lichten. Wir wollen dieses Geld
    ür die Beschäftigungspolitik verwenden, um mehr Brü-
    ken in Beschäftigung zu bauen. Dass es zu einem Wild-
    uchs von über 70 derartigen Instrumenten gekommen

    st, ist eine Sünde an denjenigen, die dafür zahlen müs-
    en. Wir brauchen eine Konzentration auf die tatsächlich
    irksamen Instrumente; denn sozial ist, was Beschäfti-
    ung schafft. Diese Instrumente wollen wir in der zwei-
    en Hälfte dieser Legislaturperiode konzentriert stärken
    nd fördern. Das ist bei der Haushaltskonsolidierung das
    redo der Union.


    (Beifall bei der CDU/CSU – Ulrike Flach [FDP]: Was ist denn bei der SPD los? Kein Beifall?)


    Ich will keinen Zweifel daran lassen, dass eine Re-
    ormpause nach unserer Auffassung nicht nur der wirt-
    chaftlichen Entwicklung, sondern auch den Menschen
    n unserem Land insgesamt schaden würde. Wir wissen,
    ass in den vergangenen Jahren – nicht nur von dieser
    egierung, sondern auch von der Vorgängerregierung –
    ine Reihe von Beschlüssen gefasst wurden, die von den
    enschen nicht nur positiv aufgenommen wurden. Ins-

    esondere am Anstieg der Zahl der Beschäftigungsver-
    ältnisse ist aber zu erkennen, dass der Aufschwung in-
    wischen bei vielen Menschen angekommen ist,


    (Otto Fricke [FDP]: Was?)


    ass breite Teile der Bevölkerung in den Genuss der Re-
    ormdividende kommen


    (Ulrike Flach [FDP]: Wo denn?)


    nd dass dieser Aufschwung ein Aufschwung für alle ist.


    (Ulrike Flach [FDP]: Wovon reden Sie da eigentlich?)


    ur dann, wenn wir diesen Aufschwung unterstützen
    nd die Reformen in diesem Land vorantreiben, können
    ir für die Menschen auch weiterhin Arbeit und Wohl-

    tand in Deutschland sichern. Dafür werden wir uns in
    er Koalition gemeinsam mit unserem Koalitionspartner
    insetzen.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


    An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen: Die
    eformpolitik muss fortgesetzt werden; das ist das eine.


    Metadaten/Kopzeile:
    12646 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. Oktober 2007




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    Steffen Kampeter
    Aber wir müssen auch die Risiken, die jetzt auftauchen,
    beachten; das ist das andere.


    (Ulrike Flach [FDP]: So ist es!)


    Wir dürfen nicht im Blindflug handeln


    (Otto Fricke [FDP]: Sehr wahr!)


    und davon ausgehen, dass sich diese positive Entwick-
    lung ohne weiteres Zutun von unserer Seite fortsetzt.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)


    Ich will nicht verschweigen, dass die Senkung der
    Wachstumsprognose für das nächste Jahr von 2,4 auf
    2,0 Prozent eine Herausforderung für die Haushaltskon-
    solidierung und für diesen Nachtragshaushalt ist. Denn
    das heißt nichts anderes, als dass wir mit geringeren
    Steuereinnahmen rechnen müssen. Auch will ich nicht
    verschweigen, dass ich in Sorge bin, was die Preisent-
    wicklung in diesem Land angeht.


    (Otto Fricke [FDP]: Ja!)


    Die Entwicklung der Preise stellt für viele Familien,
    über die wir heute ja auch reden, eine große Herausfor-
    derung dar. Wir müssen die Inflation im Auge behalten;
    das ist ein ganz wichtiges Thema. Das gilt auch im Hin-
    blick auf die möglichen Zinssteigerungen, die angesichts
    der enormen Schuldenlast des Bundeshaushalts auf uns
    zukommen, und zwar auch dann noch, wenn wir den
    Haushalt ausgeglichen haben. Diese Risiken dürfen wir
    nicht ausblenden. Das bedeutet, wir dürfen jetzt nicht die
    Spendierhosen anziehen, sondern müssen die Spar-
    strümpfe anbehalten. Das signalisiert auch Peer
    Steinbrück mit der Vorlage dieses Nachtragshaushaltes.
    Sparstrümpfe statt Spendierhosen, nur so sichern wir
    Wohlstand und Arbeit in diesem Land.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Kerstin Griese [SPD])


    Wir werden den Gegensatz von Spendieren und Spa-
    ren im Rahmen dieser Debatte wieder erleben. Der Kol-
    lege Fricke, der gleich reden wird, wird uns vorwerfen,
    es werde nicht genug gespart. In der nächsten Woche
    wird dann der Kollege Solms – nicht wie jetzt in seiner
    Funktion als Präsident, sondern in seiner Funktion als
    Finanzexperte seiner Fraktion – das Gegenteil fordern,
    nämlich dass wir die Steuern senken.


    (Ulrike Flach [FDP]: Nein, das wird er nicht!)


    Beides klingt populär. Nur, wenn Sie auf der einen Seite
    fordern, dass die Steuern gesenkt werden, aber gleichzei-
    tig so tun, als gebe es Nullverschuldung zum Nulltarif,
    dann ist das liberaler Populismus. Dieses Spiel werden
    wir als Union nicht mitmachen. So kann verantwortete
    Freiheit nicht wirken.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Widerspruch bei der FDP)


    Die Aussage ist bei den Linken zwar eine etwas an-
    dere, nicht aber in der Qualität. Wir haben schon von den
    Talkshow-Sozialisten gesprochen. Es ist einfach, in der
    Talkshow den Leuten das Blaue vom Himmel – in die-

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    (C (D em Fall: alle Wohltaten dieser Welt, wenn sie sich unter er roten Fahne versammeln – zu versprechen. Doch enn man ihnen nicht sagt, woher das Geld dafür komen soll, dann unterscheidet sich der Linkspopulismus om Liberalpopulismus überhaupt nicht. Er ist verantortungslos, er ruiniert die Grundlagen von Arbeit und ohlstand und führt nicht zu einer positiven Entwick ung in diesem Land. (Jan Mücke [FDP]: Das meinen Sie doch nicht ernst!)


    Die Union will eine gute Entwicklung im Interesse
    er Menschen, die in diesem Land fleißig arbeiten wol-
    en und das Wirtschaftswachstum voranbringen. Das ist
    nser Ziel.


    (Beifall bei der CDU/CSU)