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    Plenarprotokoll 16/121 Max Straubinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Klaus Barthel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Laurenz Meyer (Hamm) (CDU/CSU) . . . . . . Tagesordnungspunkt 19: a) Antrag der Abgeordneten Werner Dreibus, Kornelia Möller, Dr. Barbara Höll, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Gute Arbeit – Gutes Leben Initiative für eine gerechte Arbeitswelt (Drucksache 16/6698) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Antrag der Abgeordneten Werner Dreibus, Kornelia Möller, Dr. Barbara Höll, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Arbeitnehmerinnen und dem Antrag der Abgeordneten Kornelia Möller, Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Bezugsdauer des Arbeitslo- sengeldes I verlängern (Drucksachen 16/3538, 16/5685) . . . . . . . f) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Abgeordneten Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, Kornelia Möller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Ausweitung und Stärkung des Kündigungsschutzes (Drucksachen 16/2080, 16/5813) . . . . . . . Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 12620 D 12621 D 12623 A 12624 B 12624 C 12624 D 12625 A Deutscher B Stenografisch 121. Sitz Berlin, Donnerstag, den I n h a l Tagesordnungspunkt 18: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Geset- zes zur Änderung des Arbeitnehmer-Ent- sendegesetzes (Drucksache 16/6735) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Franz Müntefering, Bundesminister BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anette Kramme (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dirk Niebel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c d e 12611 A 12611 B 12613 B 12615 A 12616 C 12618 A 12619 B 12620 A Arbeitnehmer schützen – unbezahltes Probearbeiten verhindern (Drucksache 16/4909) . . . . . . . . . . . . . . . . 12624 B undestag er Bericht ung 25. Oktober 2007 t : ) Antrag der Abgeordneten Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Beschäftigungspolitische Ver- antwortung der Bundesregierung bei der Deutschen Telekom AG (Drucksache 16/5677) . . . . . . . . . . . . . . . ) Antrag der Abgeordneten Kornelia Möller, Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Soziale Sicherung verbes- sern – Verdrängung sozialversiche- rungspflichtiger Beschäftigung verhin- dern (Drucksache 16/5809) . . . . . . . . . . . . . . . ) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu 12624 C 12624 C Gitta Connemann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Karin Binder (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 12626 C 12628 D II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. Oktober 2007 Gitta Connemann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Andrea Nahles (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Paul Lehrieder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Katja Mast (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . Katja Mast (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Heinz-Peter Haustein (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . Gabriele Lösekrug-Möller (SPD) . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 24: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte (Energie- betriebene-Produkte-Gesetz – EBPG) (Drucksache 16/6651) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Pflanzenschutz- gesetzes und des BVL-Gesetzes (Drucksache 16/6736) . . . . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung der gesetzlichen Berichtspflichten im Zuständigkeits- bereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Ver- braucherschutz (Drucksache 16/6737) . . . . . . . . . . . . . . . . d) Antrag der Abgeordneten Elke Hoff, Dr. Werner Hoyer, Florian Toncar, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Missbrauch von Elektroschockge- räten verhindern (Drucksache 16/4446) . . . . . . . . . . . . . . . . e) Antrag der Abgeordneten Frank Spieth, Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Wiedereinführung der vollstän- digen Zuzahlungsbefreiungen für Versi- cherte mit geringem Einkommen im Wege der Härtefallregelung (Drucksache 16/6033) . . . . . . . . . . . . . . . . f) Antrag der Abgeordneten Monika Knoche, Wolfgang Gehrcke, Dr. Norman Paech, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Konflikte zwi- g h i j Z A D t V t p ( T a 12629 A 12629 C 12631 A 12632 C 12634 A 12635 C 12636 D 12637 A 12637 B 12638 A 12638 C 12640 A 12640 A 12640 A 12640 B 12640 B schen Serbien und Kosovo-Albanern reduzieren – UN-Resolution 1244 uneingeschränkt umsetzen sowie faire und ergebnisoffene Verhandlungen ermöglichen (Drucksache 16/6034) . . . . . . . . . . . . . . . ) Antrag der Abgeordneten Michael Kretschmer, Ilse Aigner, Katherina Reiche (Potsdam), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abge- ordneten René Röspel, Jörg Tauss, Nicolette Kressl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Nicht-kom- merzielle klinische Studien in Deutsch- land voranbringen (Drucksache 16/6775) . . . . . . . . . . . . . . . ) Antrag der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Dr. Norbert Lammert, Ulrich Adam, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. h. c. Wolfgang Thierse, Markus Meckel, Dr. Gerhard Botz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Errichtung eines Freiheits- und Einheits-Denkmals (Drucksache 16/6776) . . . . . . . . . . . . . . . ) Antrag der Abgeordneten Dr. Lothar Bisky, Ulla Lötzer, Dr. Petra Sitte, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Telemediengesetz verbessern – Datenschutz und Verbraucherrechte stärken (Drucksache 16/6772) . . . . . . . . . . . . . . . ) Antrag der Abgeordneten Dr. Lothar Bisky, Dr. Petra Sitte, Cornelia Hirsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk im Digitalzeitalter (Drucksache 16/6773) . . . . . . . . . . . . . . . usatztagesordnungspunkt 7: ntrag der Abgeordneten Dirk Niebel, r. Heinrich L. Kolb, Christian Ahrendt, wei- erer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: ermittlungsgutscheine der Bundesagen- ur für Arbeit marktgerecht ausgestalten – rivate Arbeitsvermittlung stärken Drucksache 16/1675) . . . . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 25: ) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Abgeordneten Birgitt Bender, Bärbel Höhn, Ulrike Höfken, wei- terer Abgeordneter und der Fraktion 12640 C 12640 C 12640 D 12640 D 12641 A 12641 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. Oktober 2007 III BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wirksa- men Schutz vor Passivrauchen im Arbeitsschutzgesetz verankern (Drucksachen 16/4761, 16/5586) . . . . . . . b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadt- entwicklung – zu dem Antrag der Abgeordneten Patrick Döring, Hans-Michael Goldmann, Horst Friedrich (Bay- reuth), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Überregulierung in der Sport- und Freizeitschifffahrt verhindern – zu dem Antrag der Abgeordneten Detlef Parr, Joachim Günther (Plauen), Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Sport- schifffahrt und Wassersport wirk- sam fördern und von überflüssigen Beschränkungen befreien (Drucksachen 16/5269, 16/5609, 16/6491) c)–k) Beschlussempfehlungen des Petitionsaus- schusses: Sammelübersichten 277, 278, 279, 280, 281, 282, 283, 284 und 285 zu Petitio- nen (Drucksachen 16/6615, 16/6616, 16/6617, 16/6618, 16/6619, 16/6620, 16/6621, 16/6622, 16/6623) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 20: a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD einge- brachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Kinderbetreuungsausbau“ (Drucksachen 16/6596, 16/6816) . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung eines Nach- trags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2007 (Nachtragshaus- haltsgesetz 2007) (Drucksache 16/6390) . . . . . . . . . . . . . . . . Petra Hinz (Essen) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Steffen Kampeter (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peer Steinbrück, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . O D N P T a b D G P H D T a b G A D D K 12600 A 12641 A 12641 D 12642 C 12642 D 12643 A 12644 A 12644 D 12647 A 12648 B 12649 D tto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Ole Schröder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . icolette Kressl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . aul Lehrieder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 22: ) Große Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Peter Hettlich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN: Zwischenbilanz des Nationalen Radverkehrsplans 2002–2012 (Drucksachen 16/3548, 16/5255) . . . . . . . ) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Zweiter Bericht der Bundesregierung über die Situation des Fahrradverkehrs in der Bundesrepublik Deutschland 2007 (Drucksache 16/6705) . . . . . . . . . . . . . . . r. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ero Storjohann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . atrick Döring (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . eidi Wright (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . orothée Menzner (DIE LINKE) . . . . . . . . . agesordnungspunkt 23: ) Antrag der Abgeordneten Gudrun Kopp, Rainer Brüderle, Martin Zeil, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der FDP: Eine Chance für den Wettbewerb – Kein Monopolschutz für die Deutsche Post AG (Drucksache 16/6432) . . . . . . . . . . . . . . . ) Antrag der Abgeordneten Kerstin Andreae, Brigitte Pothmer, Christine Scheel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Post braucht Wettbewerb – Wettbe- werb braucht faire Bedingungen (Drucksache 16/6631) . . . . . . . . . . . . . . . udrun Kopp (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . lexander Dobrindt (CDU/CSU) . . . . . . . . . r. Herbert Schui (DIE LINKE) . . . . . . . . . . r. Barbara Hendricks, Parl. Staatssekretärin BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . erstin Andreae (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12651 D 12652 A 12653 C 12654 A 12655 A 12656 B 12656 C 12656 C 12657 C 12659 B 12660 A 12661 C 12662 B 12662 C 12662 D 12663 D 12664 D 12665 C 12666 A IV Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. Oktober 2007 Gerald Weiß (Groß-Gerau) (CDU/CSU) . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Klaus Barthel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . Anlage 2 Nachträglich zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts: Deutsch-brasilianischen Atom- vertrag durch Erneuerbare-Energien-Vertrag ersetzen (120. Sitzung, Tagesordnungs- punkt 10) Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU) . . . . . . . . . Anlage 3 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12667 A 12667 D 12668 C 12669 D 12669 B 12671 A 12671 C 12672 C Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. Oktober 2007 12611 (A) ) (B) ) 121. Sitz Berlin, Donnerstag, den Beginn: 9.0
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    ung ), 1. Absatz, der 4. Satz ist übrigens erst heute wieder ldungsordnung gemacht.“ ch die Worte des Vizekanz- arf: Die anderen sind zwar aber intelligenter als wir. es bedeutet, wenn in einem tlohnregelungen zur Schaf- ngen fehlen: Erstens. Voll- steuer eingepreist. Die Grünen und die Linkspa lassen die Frage völlig außer A lich die Mehrkosten durch den U ren wollen, wenn in Zukunft der fällt. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. Oktober 2007 12671 (A) ) (B) ) zu können, wird ein Ausbau konventioneller Energietech-Angelica ambitioniertes EE-Programm aufgelegt. Langfristiges Ziel ist ein Anteil nicht konventioneller EE am Strommix von 10 Prozent bis 2020, basierend auf Biomasse und Windenergie. Um den Strombedarf decken Schmidbauer, Bernd CDU/CSU 25.10.2007 Dr. Schwall-Düren, SPD 25.10.2007 Anlage 1 Liste der entschuldigt A w f w B s l g w g i z s B g G h n i s S ü l m g s Abgeordnete(r) entschuldigt für Annen, Niels SPD 25.10.2007 Bätzing, Sabine SPD 25.10.2007 Dr. Bergner, Christoph CDU/CSU 25.10.2007 von Bismarck, Carl- Eduard CDU/CSU 25.10.2007 Deligöz, Ekin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 25.10.2007 Gabriel, Sigmar SPD 25.10.2007 Granold, Ute CDU/CSU 25.10.2007 Hänsel, Heike DIE LINKE 25.10.2007 Hasselfeldt, Gerda CDU/CSU 25.10.2007 Hettlich, Peter BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 25.10.2007 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 25.10.2007 Dr. Jung, Franz Josef CDU/CSU 25.10.2007 Kotting-Uhl, Sylvia BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 25.10.2007 Kühn-Mengel, Helga SPD 25.10.2007 Landgraf, Katharina CDU/CSU 25.10.2007 Möller, Kornelia DIE LINKE 25.10.2007 Paula, Heinz SPD 25.10.2007 Raidel, Hans CDU/CSU 25.10.2007 Rupprecht (Tuchenbach), Marlene SPD 25.10.2007 Schäffler, Frank FDP 25.10.2007 Schily, Otto SPD 25.10.2007 S S T W A (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht en Abgeordneten nlage 2 Nachträglich zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts: Deutsch-brasilianischen Atomvertrag durch Erneuerbare-Energien-Vertrag ersetzen (120. Sitzung, Tagesordnungspunkt 10) Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU): Die Weiterent- icklung des deutsch-brasilianischen Abkommens zur riedlichen Nutzung der Kernenergie ist dringend not- endig. In diesem Punkt sind wir uns hoffentlich einig. ei der Ausgestaltung sehe ich aber erhebliche Unter- chiede. Ihr Antrag zeigt wieder einmal, in welchen ideo- ogischen Traumwelten Sie leben. Sie blenden die ener- iewirtschaftlichen Realitäten weltweit einfach aus, auch as die Energiezukunft Brasiliens angeht. Zur Stromwirtschaft Brasiliens. Ich will Ihnen das erne mit ein paar Zahlen belegen: Der Stromverbrauch n Brasilien ist seit 1990 um 74 Prozent angestiegen und war auf fast 400 TWh in 2005. Zum Vergleich: Das ind rund zwei Drittel des deutschen Stromverbrauchs. rasilien setzt dabei fast ausschließlich auf einen Ener- ieträger: die Wasserkraft mit rund 83 Prozent. Welche efahren eine so einseitige Ausrichtung mit sich bringt at das Land 2001 heftig zu spüren bekommen. Nach ei- er langen Trockenperiode musste die Stromversorgung n weiten Teilen des Landes rationiert werden. Das Wirt- chaftswachstum hält weiter an, und damit wird auch der tromverbrauch stetig steigen. Mit einer Zunahme um ber 50 Prozent bis 2020 rechnen die IEA und die brasi- ianische Energiebehörde. Zubau der Wasserkraft ist öglich, doch nicht mehr in dem Maße wie in den ver- angen Jahrzehnten, da die Potenziale ausgeschöpft ind. Erfreulicherweise hat Brasilien mit PROINFA ein ebastian, Wilhelm Josef CDU/CSU 25.10.2007 trothmann, Lena CDU/CSU 25.10.2007 hiele, Carl-Ludwig FDP 25.10.2007 ieczorek-Zeul, Heidemarie SPD 25.10.2007 bgeordnete(r) entschuldigt für 12672 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. Oktober 2007 (A) ) (B) ) nik unvermeidbar sein. Aufgrund der ebenfalls vorhande- nen Gas- und Erdölvorräte sind in den vergangenen Jah- ren die Investitionen in Gaskraftwerke dramatisch gestiegen. Nach der Krise in 2001 wurden bis heute mehr als 15 000-MW-Kapazitäten in diesem Bereich errichtet, Tendenz steigend. Eine Lücke wird trotzdem bleiben, die insbesondere in einem aufsteigenden Schwellenland wie Brasilien nicht durch Einsparung zu schließen ist. Zur Kernenergie in Brasilien. Das hat die Regierung um Präsident Lula begriffen, und deshalb ist auch die Option Kernenergie für Brasilien wieder interessant. Bis- lang existieren zwei Reaktoren in Brasilien Angra l und Angra II, die 4 Prozent der Stromproduktion ausmachen. Beide Anlangen sind mit deutschem Know-how aufge- baut worden. Sie liefern sicher, kostengünstig und sauber Grundlaststrom. Grundlage für den Bau und Betrieb war die technische Zusammenarbeit über das Abkommen beider Länder aus dem Jahr 1975. Alle Bereiche zum sicheren Betrieb wurden umfasst. Dazu gehören die Her- stellung der Brennelemente, die Herstellung kerntechni- scher Anlagen, der Informationsaustausch und die sichere Abwicklung des Nuklearhandels. Über den Weiterbau des Kernkraftwerks Angra III soll in diesem Jahr entschieden werden. Der Bau von mindest drei bis sieben weiteren Reaktoren wird eben- falls ins Auge gefasst. Brasilien möchte die Kernenergie als Option nicht ausschließen. Schlussfolgerung. Was zeigen uns diese Zahlen? Bra- silien muss seinen Energiemix breiter aufstellen und di- versifizieren. Sichere Versorgung, stabile Energiepreise und Klimaschutz lassen sich so am besten gewährleisten. Deutschland ist bislang noch mit einem ausgewogenen Mix gut aufgestellt – von der Kohle über die erneuerba- ren Energien bis hin zur Kernkraft – und verlässt sich im Strombereich nicht auf einen Energieträger. Wir, die Union, sehen in der Kerntechnik schon eine Option für eine nachhaltige Energieversorgung, ein Baustein, eine Säule, neben den erneuerbaren Energien, der Entwick- lung CO2-armer bzw. freier konventioneller Kraftwerke und der Energieeffizienz. Wir halten es für besser, das eine zu tun – nämlich die erneuerbaren Energien zu för- dern – ohne das andere zu lassen und zwar die Kernkraft! Denkverbote darf es aufgrund der weltweiten Herausfor- derungen im Klimaschutz und in der Energieversorgung nicht geben, Denkverbote, die Sie aussprechen und be- fördern, und die gleichzeitig Deutschland mit dem unter Ihrer Regierungsbeteiligung entwickelten Ausstiegsbe- schluss international isoliert haben. Der IPCC-Report und der Stern-Bericht haben nochmals deutlich gemacht, dass wir die gesamte Palette der Energietechnologien nutzen müssen, um das entscheidende Zeitfenster bis 2020 sinnvoll für den Klimaschutz zu nutzen. Zum Abkommen. In diesem Zusammenhang plädie- ren wir dafür, das Abkommen von 1975 in eine gegensei- tig befruchtende Energiepartnerschaft zu verwandeln: technologieoffen, ohne Denkverbote, basierend auf ei- nem breiten Energiemix und auf Gegenseitigkeit. Im Be- reich der Biotreibstoffe etwa kann Deutschland noch ei- n f k a - e b b s s B z f T V n l s r z S I a A t z A – – – m d n (C (D iges von Brasilien lernen und sollte auch seine Märkte ür brasilianisches Bioethanol mit Nachhaltigkeitszertifi- at öffnen. Die wissenschaftlich-technische Zusammen- rbeit sollte auf alle Bereiche der Energieforschung und technik ausgebreitet werden. Das ist für mich die Kern- nergie ebenso wie die Steigerung der Energieeffizienz ei konventionellen Kraftwerken, aber auch die erneuer- aren Energien in allen Bereichen sowie das Thema Ab- cheidung und Speicherung von CO2 – nicht zu verges- en die Themen Energieeffizienz im Verkehr und im aubereich. Die Weiterentwicklung des Abkommens wird derzeit wischen beiden Ländern behandelt. Brasilien geht of- en, ohne Scheuklappen und Denkverbote an dieses hema heran. Ich denke, das können sie auch von ihrem erhandlungspartner erwarten. Mir ist wichtig, hier ochmals Folgendes klarzustellen: Die Brasilianer wol- en weiterhin die Kernenergie nutzen und sie als Be- tandteil ihres Energiemixes ausbauen. In diesem Be- eich existiert eine gut funktionierende Partnerschaft wischen beiden Ländern, die insbesondere eine hohe icherheit der Anlagen garantiert. Daran muss ja auch hnen im Sinne des Umweltschutzes gelegen sein. Ich halte es für falsch, diese fruchtbare Partnerschaft ufzugeben. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. nlage 3 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 837. Sitzung am 12. Ok- ober 2007 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen uzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 bs. 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe Drittes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Ei- senbahngesetzes Gesetz zum Schutz vor Gefährdung der Sicher- heit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungs- daten (Satellitendatensicherheitsgesetz – SatDSiG) Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben itgeteilt, dass der Ausschuss gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 er Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den achstehenden Vorlagen absieht: Auswärtiger Ausschuss – Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parla- mentarischen Versammlung der NATO 52. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 13. bis 17. November 2006 in Quebec, Kanada – Drucksachen 16/5197, 16/5682 Nr. 1 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. Oktober 2007 12673 (A) (C) (B) ) – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit der Westeuropäischen Union für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2006 – Drucksachen 16/5500, 16/5682 Nr. 5 – Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Drucksache 16/6389 Nr. 2.3 Drucksache 16/6389 Nr. 2.14 Drucksache 16/6389 Nr. 2.17 Drucksache 16/6389 Nr. 2.36 Drucksache 16/6389 Nr. 2.39 Drucksache 16/6389 Nr. 2.45 Drucksache 16/6389 Nr. 2.49 – Unterrichtung durch die Bundesregierung Sechsunddreißigster Rahmenplan der Gemeinschafts- aufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschafts- struktur“ für den Zeitraum 2007 bis 2010 – Drucksachen 16/5215, 16/5487 Nr. 1.2 – Ausschuss für Gesundheit – Unterrichtung durch die Bundesregierung Dritter Bericht über die Entwicklung der Pflegeversi- cherung – Drucksachen 15/4125, 16/480 Nr. 1.5 – Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden EU- Vorlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Parlament zur Kenntnis genommen oder von einer Bera- tung abgesehen hat. Auswärtiger Ausschuss Drucksache 16/6041 Nr. 1.5 Drucksache 16/6041 Nr. 2.10 Drucksache 16/6041 Nr. 2.14 Drucksache 16/6389 Nr. 2.21 Innenausschuss Drucksache 16/5199 Nr. 1.7 Drucksache 16/5199 Nr. 1.8 Drucksache 16/5505 Nr. 2.19 Drucksache 16/5501 Nr. 2.42 Rechtsausschuss Drucksache 16/4258 Nr. 2.47 Drucksache 16/4258 Nr. 2.48 Drucksache 16/5505 Nr. 2.14 Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Drucksache 16/5681 Nr. 1.1 Drucksache 16/5681 Nr. 1.25 Drucksache 16/6389 Nr. 2.27 Drucksache 16/6389 Nr. 2.70 (D Drucksache 16/6389 Nr. 2.83 Drucksache 16/6389 Nr. 2.89 Drucksache 16/6389 Nr. 2.96 Drucksache 16/6389 Nr. 2.100 Ausschuss für Arbeit und Soziales Drucksache 16/5329 Nr. 1.2 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 16/150 Nr. 2.138 Drucksache 16/2555 Nr. 2.113 Drucksache 16/2555 Nr. 2.118 Drucksache 16/4258 Nr. 2.53 Drucksache 16/5199 Nr. 2.4 Drucksache 16/5199 Nr. 2.23 Drucksache 16/5199 Nr. 2.31 Drucksache 16/5681 Nr. 1.21 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Drucksache 16/150 Nr. 1.52 Drucksache 16/419 Nr. 2.40 Drucksache 16/722 Nr. 1.20 Drucksache 16/722 Nr. 1.22 Drucksache 16/3060 Nr. 1.7 Drucksache 16/3196 Nr. 1.49 Drucksache 16/3573 Nr. 1.1 Drucksache 16/3573 Nr. 1.9 Drucksache 16/3573 Nr. 2.1 Drucksache 16/4258 Nr. 2.13 Drucksache 16/4501 Nr. 2.19 Drucksache 16/4501 Nr. 2.24 Drucksache 16/4501 Nr. 2.29 Drucksache 16/4635 Nr. 1.1 Drucksache 16/4939 Nr. 1.5 Drucksache 16/5199 Nr. 2.2 Drucksache 16/5329 Nr. 1.10 Drucksache 16/5329 Nr. 2.8 Drucksache 16/5505 Nr. 2.5 Drucksache 16/5505 Nr. 2.10 Drucksache 16/5505 Nr. 2.37 Drucksache 16/5505 Nr. 2.41 Drucksache 16/6041 Nr. 1.12 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksache 16/6389 Nr. 1.34 121. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 25. Oktober 2007 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Andrea Nahles

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    ch muss jetzt leider Schluss machen. Ich hoffe, Sie ha-
    en dafür Verständnis.

    Gute Arbeit ist für mich ein gutes Anliegen. Wenn es
    afür in diesem Land breite Unterstützung von Gewerk-
    chaften und anderen gibt, dann ist uns das sehr will-
    ommen.

    Vielen Dank.


    (Beifall bei der SPD – Gitta Connemann [CDU/CSU]: Das war eine gute Bewerbungsrede als Vize! Das würde ich auch so machen!)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Nächste Rednerin ist die Kollegin Brigitte Pothmer,

ündnis 90/Die Grünen.


(Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU]: Schon wieder!)




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Brigitte Pothmer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Das begeistert Sie doch sicherlich, Herr Brauksiepe,

    icht wahr?

    Herr Lafontaine, wenn ich das richtig sehe, haben Sie
    ie Inhalte der Anträge Ihrer Fraktion in der Broschüre
    it dem Titel „Manifest für gute Arbeit“ zusammenge-

    asst und sie der Presse vorgestellt. Sie sind, als Sie in
    rauer Vorzeit saarländischer Ministerpräsident waren
    lang ist’s her –, wegen Ihres Führungsstils als Napo-

    eon von der Saar bezeichnet worden. Ich finde, der ver-
    uchte Rollentausch vom Kaiser zum Karl will Ihnen
    icht so richtig gelingen. Das liegt nicht nur an der feh-
    enden Lockenpracht, Herr Lafontaine.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)


    Sie von der Linken weisen zu Recht auf die Zunahme
    er Zahl atypischer Beschäftigungsverhältnisse hin.
    as will ich hier deutlich sagen, Frau Connemann. Es
    ibt unbestritten Fehlentwicklungen und Missbräuche,
    ie wir dringend bekämpfen müssen. Das Problem ist
    ber, dass Sie es sich zu einfach machen. Ihre Ideen sind
    icht mächtig, sondern zielen leider mächtig an den Zie-
    en vorbei, die wir eigentlich gemeinsam verfolgen soll-
    en. Sie reagieren auf die Probleme von heute im We-
    entlichen mit Lösungen von gestern,


    (Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Von vorgestern!)


    uch wenn Sie behaupten, Ihr Zurück sei eigentlich ein
    orwärts. Ich habe den Eindruck, dass Ihnen das Gefühl

    ür die Richtung vollständig verloren gegangen ist.


    (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. Oktober 2007 12633




    (A) )



    (B) )


    Brigitte Pothmer
    Das ist in zweifacher Hinsicht problematisch. Sie ver-
    sprechen den Menschen etwas, was Sie garantiert nicht
    halten können. Überall dort, wo Sie in der Regierungs-
    verantwortung sind, beweisen Sie, dass Sie Ihre Verspre-
    chen nicht halten können.


    (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Da machen sie sich einen schlanken Fuß!)


    Das ist der Grund dafür, dass diejenigen, die von der
    Linken bzw. der PDS in der Regierungsverantwortung
    sind, über den Populismus, den Sie, wo Sie gehen und
    stehen, betreiben, so verzweifelt sind. Sie erwecken Illu-
    sionen, denen Sie nicht ansatzweise gerecht werden.
    Herr Lafontaine, Opposition ist aber noch kein Freibrief
    für Verantwortungslosigkeit. Enttäuschung und fortge-
    setzter Vertrauensverlust sind bei Ihrer Politik vorpro-
    grammiert.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Sie verweigern sich den Lösungen, mit denen wir tat-
    sächlich mehr Sicherheit und mehr Gerechtigkeit für die
    Menschen schaffen. Das ist eine wichtige Aufgabe. Da-
    für brauchen wir jeden Bündnispartner. Schade, dass Sie
    nicht dabei sein wollen.

    Ich will die Herausforderungen und ein paar Lösungs-
    ansätze an einigen Beispielen deutlich machen. Nehmen
    wir einmal das Arbeitslosengeld. Ja, es gibt hier Hand-
    lungsbedarf. Aber es geht nicht um eine Verlängerung
    der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I für Ältere.
    Was uns umtreibt und womit Sie sich eigentlich beschäf-
    tigen müssten, ist die Tatsache, dass die Zahl unsteter Er-
    werbsverläufe sowie Projekt- und Saisonarbeit zuneh-
    men und dass viele Menschen, die in die
    Arbeitslosenversicherung einzahlen, aufgrund der kur-
    zen Einzahlungsdauer nichts herausbekommen. Das
    müssen wir verändern.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Also Vorschlag: Wie wollen Sie es machen?)


    Natürlich können wir versuchen, die Arbeit zu normie-
    ren. Aber das wird leider nichts ändern. Wir müssen
    vielmehr die Sicherungssysteme den veränderten Ar-
    beitsbedingungen und den Herausforderungen, denen
    die Menschen gegenüberstehen, anpassen.

    Ich nehme die Leiharbeit als weiteres Beispiel. Ich
    gebe Ihnen recht: Es gibt Unternehmen, die die Leihar-
    beit als Lohndrückerei und für den Ersatz regulärer Ar-
    beitsplätze missbrauchen. Frau Connemann, es ist nicht
    richtig, dass Sie das alles ignorieren und gesundbeten. Es
    gibt hier Probleme. Aber Zeitarbeit ist erwiesenermaßen
    – das können Sie nicht leugnen – auch eine Brücke für
    Arbeitslose in den Erwerbsarbeitsmarkt. Also müssen
    wir versuchen, Regelungen zu finden, die den Miss-
    brauch verhindern und gleichzeitig die Brücke zur Be-
    schäftigung nicht abreißen.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)


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    (C (D ber was machen Sie? „Hau weg den Scheiß“ ist Ihre arole. Aber damit kommen wir leider nicht voran. Dait schütten Sie das Kind mit dem Bade aus. Nehmen wir die Minijobs als Beispiel. Ich finde, iese Beschäftigungsverhältnisse gehören abgeschafft. rbeit darf nicht länger an unseren sozialen Sicherungs ystemen – mit fatalen Folgen für die Beschäftigten – orbei organisiert werden. Aber einfach abschaffen ist ben nicht genug, weil wir für diese Menschen andere edingungen schaffen müssen. Wir brauchen Rahmenedingungen, damit diese Arbeitsplätze nicht einfach erschwinden, sondern unter anderen und besseren Beingungen bestehen bleiben können. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)


    uch dafür haben wir Ihnen einen Vorschlag vorgelegt,
    ämlich das Progressivmodell, das dieser Herausforde-
    ung gerecht wird.

    Beispiel Mindestlohn: Ja – das haben wir vorhin hier
    iskutiert –, wir sind ausdrücklich für einen Mindestlohn
    n allen Branchen. Aber wenn wir es so machen würden,
    ie Sie es wollen, nämlich einen Lohn für alle – Herr
    ysi, Sie haben darauf hingewiesen –, dann hätten wir in
    er Postbranche niemals einen Mindestlohn von 9 Euro
    der 9,80 Euro, wobei ich übrigens Ihre Kritik an unter-
    chiedlichen Mindestlöhnen in Ost und West teile. Das
    st auch aus meiner Sicht nicht richtig. Ich glaube, Sie
    riegen das Problem dann in den Griff, wenn Sie bran-
    henspezifische Mindestlöhne einführen. Dann können
    ie den jeweiligen Bedingungen gerecht werden.


    (Oskar Lafontaine [DIE LINKE]: Branchenspezifische Mindestlöhne durch Tarifverträge, darunter brauchen wir gesetzliche Regelungen!)


    Darunter brauchen wir eine Marge, unter die keiner
    allen darf.


    (Werner Dreibus [DIE LINKE]: Das ist unser Antrag!)


    as ist leider nicht richtig.

    Wir haben tatsächlich viele Probleme auf dem Ar-
    eitsmarkt. Das lässt sich überhaupt nicht bestreiten.
    ber durch das Herbeireden der guten alten Zeit lassen
    ie sich leider nicht lösen. Wir brauchen differenzierte
    ntworten. Wir müssen nach vorne schauen. Es nützt
    ichts, die Räder einfach zurückzudrehen. Ich kann Sie,
    err Lafontaine, nur auffordern: Machen Sie sich auf
    on den Höhen der postsozialistischen Rhetorik in die
    iederungen und Mühen der Wirklichkeit. Dann lässt

    ich außer Parolen etwas schaffen, nämlich Sicherheit
    nd Arbeit. Das wollen wir.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)