Plenarprotokoll 16/121
Max Straubinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . .
Klaus Barthel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Laurenz Meyer (Hamm) (CDU/CSU) . . . . . .
Tagesordnungspunkt 19:
a) Antrag der Abgeordneten Werner Dreibus,
Kornelia Möller, Dr. Barbara Höll, weite-
rer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE: Gute Arbeit – Gutes Leben
Initiative für eine gerechte Arbeitswelt
(Drucksache 16/6698) . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Antrag der Abgeordneten Werner Dreibus,
Kornelia Möller, Dr. Barbara Höll, weite-
rer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE: Arbeitnehmerinnen und
dem Antrag der Abgeordneten Kornelia
Möller, Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE: Bezugsdauer des Arbeitslo-
sengeldes I verlängern
(Drucksachen 16/3538, 16/5685) . . . . . . .
f) Beschlussempfehlung und Bericht des
Ausschusses für Arbeit und Soziales zu
dem Antrag der Abgeordneten Werner
Dreibus, Dr. Barbara Höll, Kornelia
Möller, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE: Ausweitung und
Stärkung des Kündigungsschutzes
(Drucksachen 16/2080, 16/5813) . . . . . . .
Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . .
12620 D
12621 D
12623 A
12624 B
12624 C
12624 D
12625 A
Deutscher B
Stenografisch
121. Sitz
Berlin, Donnerstag, den
I n h a l
Tagesordnungspunkt 18:
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Geset-
zes zur Änderung des Arbeitnehmer-Ent-
sendegesetzes
(Drucksache 16/6735) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Franz Müntefering, Bundesminister
BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . .
Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . .
Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . .
Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Anette Kramme (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dirk Niebel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
c
d
e
12611 A
12611 B
12613 B
12615 A
12616 C
12618 A
12619 B
12620 A
Arbeitnehmer schützen – unbezahltes
Probearbeiten verhindern
(Drucksache 16/4909) . . . . . . . . . . . . . . . . 12624 B
undestag
er Bericht
ung
25. Oktober 2007
t :
) Antrag der Abgeordneten Werner Dreibus,
Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE: Beschäftigungspolitische Ver-
antwortung der Bundesregierung bei
der Deutschen Telekom AG
(Drucksache 16/5677) . . . . . . . . . . . . . . .
) Antrag der Abgeordneten Kornelia
Möller, Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE: Soziale Sicherung verbes-
sern – Verdrängung sozialversiche-
rungspflichtiger Beschäftigung verhin-
dern
(Drucksache 16/5809) . . . . . . . . . . . . . . .
) Beschlussempfehlung und Bericht des
Ausschusses für Arbeit und Soziales zu
12624 C
12624 C
Gitta Connemann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . .
Karin Binder (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . .
12626 C
12628 D
II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. Oktober 2007
Gitta Connemann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . .
Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . .
Andrea Nahles (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Paul Lehrieder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . .
Katja Mast (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . .
Katja Mast (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Heinz-Peter Haustein (FDP) . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . .
Gabriele Lösekrug-Möller (SPD) . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 24:
a) Erste Beratung des von der Bundesregie-
rung eingebrachten Entwurfs eines Geset-
zes über die umweltgerechte Gestaltung
energiebetriebener Produkte (Energie-
betriebene-Produkte-Gesetz – EBPG)
(Drucksache 16/6651) . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Erste Beratung des von der Bundesregie-
rung eingebrachten Entwurfs eines Geset-
zes zur Änderung des Pflanzenschutz-
gesetzes und des BVL-Gesetzes
(Drucksache 16/6736) . . . . . . . . . . . . . . . .
c) Erste Beratung des von der Bundesregie-
rung eingebrachten Entwurfs eines Geset-
zes zur Änderung der gesetzlichen
Berichtspflichten im Zuständigkeits-
bereich des Bundesministeriums für
Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz
(Drucksache 16/6737) . . . . . . . . . . . . . . . .
d) Antrag der Abgeordneten Elke Hoff,
Dr. Werner Hoyer, Florian Toncar, weite-
rer Abgeordneter und der Fraktion der
FDP: Missbrauch von Elektroschockge-
räten verhindern
(Drucksache 16/4446) . . . . . . . . . . . . . . . .
e) Antrag der Abgeordneten Frank Spieth,
Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE: Wiedereinführung der vollstän-
digen Zuzahlungsbefreiungen für Versi-
cherte mit geringem Einkommen im
Wege der Härtefallregelung
(Drucksache 16/6033) . . . . . . . . . . . . . . . .
f) Antrag der Abgeordneten Monika
Knoche, Wolfgang Gehrcke, Dr. Norman
Paech, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE: Konflikte zwi-
g
h
i
j
Z
A
D
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V
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T
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12629 A
12629 C
12631 A
12632 C
12634 A
12635 C
12636 D
12637 A
12637 B
12638 A
12638 C
12640 A
12640 A
12640 A
12640 B
12640 B
schen Serbien und Kosovo-Albanern
reduzieren – UN-Resolution 1244
uneingeschränkt umsetzen sowie faire
und ergebnisoffene Verhandlungen
ermöglichen
(Drucksache 16/6034) . . . . . . . . . . . . . . .
) Antrag der Abgeordneten Michael
Kretschmer, Ilse Aigner, Katherina Reiche
(Potsdam), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU sowie der Abge-
ordneten René Röspel, Jörg Tauss,
Nicolette Kressl, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der SPD: Nicht-kom-
merzielle klinische Studien in Deutsch-
land voranbringen
(Drucksache 16/6775) . . . . . . . . . . . . . . .
) Antrag der Abgeordneten Wolfgang
Börnsen (Bönstrup), Dr. Norbert
Lammert, Ulrich Adam, weiterer Abge-
ordneter und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Dr. h. c.
Wolfgang Thierse, Markus Meckel,
Dr. Gerhard Botz, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der SPD: Errichtung
eines Freiheits- und Einheits-Denkmals
(Drucksache 16/6776) . . . . . . . . . . . . . . .
) Antrag der Abgeordneten Dr. Lothar
Bisky, Ulla Lötzer, Dr. Petra Sitte, weite-
rer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE: Telemediengesetz verbessern –
Datenschutz und Verbraucherrechte
stärken
(Drucksache 16/6772) . . . . . . . . . . . . . . .
) Antrag der Abgeordneten Dr. Lothar
Bisky, Dr. Petra Sitte, Cornelia Hirsch,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE: Öffentlich-Rechtlicher
Rundfunk im Digitalzeitalter
(Drucksache 16/6773) . . . . . . . . . . . . . . .
usatztagesordnungspunkt 7:
ntrag der Abgeordneten Dirk Niebel,
r. Heinrich L. Kolb, Christian Ahrendt, wei-
erer Abgeordneter und der Fraktion der FDP:
ermittlungsgutscheine der Bundesagen-
ur für Arbeit marktgerecht ausgestalten –
rivate Arbeitsvermittlung stärken
Drucksache 16/1675) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
agesordnungspunkt 25:
) Beschlussempfehlung und Bericht des
Ausschusses für Arbeit und Soziales zu
dem Antrag der Abgeordneten Birgitt
Bender, Bärbel Höhn, Ulrike Höfken, wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion
12640 C
12640 C
12640 D
12640 D
12641 A
12641 A
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. Oktober 2007 III
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wirksa-
men Schutz vor Passivrauchen im
Arbeitsschutzgesetz verankern
(Drucksachen 16/4761, 16/5586) . . . . . . .
b) Beschlussempfehlung und Bericht des
Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadt-
entwicklung
– zu dem Antrag der Abgeordneten
Patrick Döring, Hans-Michael
Goldmann, Horst Friedrich (Bay-
reuth), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP: Überregulierung
in der Sport- und Freizeitschifffahrt
verhindern
– zu dem Antrag der Abgeordneten
Detlef Parr, Joachim Günther (Plauen),
Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der FDP: Sport-
schifffahrt und Wassersport wirk-
sam fördern und von überflüssigen
Beschränkungen befreien
(Drucksachen 16/5269, 16/5609, 16/6491)
c)–k)
Beschlussempfehlungen des Petitionsaus-
schusses: Sammelübersichten 277, 278, 279,
280, 281, 282, 283, 284 und 285 zu Petitio-
nen
(Drucksachen 16/6615, 16/6616, 16/6617,
16/6618, 16/6619, 16/6620, 16/6621, 16/6622,
16/6623) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 20:
a) Zweite und dritte Beratung des von den
Fraktionen der CDU/CSU und SPD einge-
brachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Errichtung eines Sondervermögens
„Kinderbetreuungsausbau“
(Drucksachen 16/6596, 16/6816) . . . . . . .
b) Erste Beratung des von der Bundesregie-
rung eingebrachten Entwurfs eines Geset-
zes über die Feststellung eines Nach-
trags zum Bundeshaushaltsplan für das
Haushaltsjahr 2007 (Nachtragshaus-
haltsgesetz 2007)
(Drucksache 16/6390) . . . . . . . . . . . . . . . .
Petra Hinz (Essen) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . .
Ulrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Steffen Kampeter (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . .
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . .
Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Peer Steinbrück, Bundesminister
BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
O
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a
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12600 A
12641 A
12641 D
12642 C
12642 D
12643 A
12644 A
12644 D
12647 A
12648 B
12649 D
tto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
r. Ole Schröder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . .
Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . .
icolette Kressl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
aul Lehrieder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . .
agesordnungspunkt 22:
) Große Anfrage der Abgeordneten
Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann,
Peter Hettlich, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN: Zwischenbilanz des Nationalen
Radverkehrsplans 2002–2012
(Drucksachen 16/3548, 16/5255) . . . . . . .
) Unterrichtung durch die Bundesregierung:
Zweiter Bericht der Bundesregierung
über die Situation des Fahrradverkehrs
in der Bundesrepublik Deutschland
2007
(Drucksache 16/6705) . . . . . . . . . . . . . . .
r. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
ero Storjohann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . .
atrick Döring (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
eidi Wright (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
orothée Menzner (DIE LINKE) . . . . . . . . .
agesordnungspunkt 23:
) Antrag der Abgeordneten Gudrun Kopp,
Rainer Brüderle, Martin Zeil, weiterer Ab-
geordneter und der Fraktion der FDP:
Eine Chance für den Wettbewerb –
Kein Monopolschutz für die Deutsche
Post AG
(Drucksache 16/6432) . . . . . . . . . . . . . . .
) Antrag der Abgeordneten Kerstin
Andreae, Brigitte Pothmer, Christine
Scheel, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Post braucht Wettbewerb – Wettbe-
werb braucht faire Bedingungen
(Drucksache 16/6631) . . . . . . . . . . . . . . .
udrun Kopp (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
lexander Dobrindt (CDU/CSU) . . . . . . . . .
r. Herbert Schui (DIE LINKE) . . . . . . . . . .
r. Barbara Hendricks, Parl. Staatssekretärin
BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
erstin Andreae (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
12651 D
12652 A
12653 C
12654 A
12655 A
12656 B
12656 C
12656 C
12657 C
12659 B
12660 A
12661 C
12662 B
12662 C
12662 D
12663 D
12664 D
12665 C
12666 A
IV Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. Oktober 2007
Gerald Weiß (Groß-Gerau) (CDU/CSU) . . . .
Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . .
Klaus Barthel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . .
Anlage 2
Nachträglich zu Protokoll gegebene Rede zur
Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts: Deutsch-brasilianischen Atom-
vertrag durch Erneuerbare-Energien-Vertrag
ersetzen (120. Sitzung, Tagesordnungs-
punkt 10)
Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU) . . . . . . . . .
Anlage 3
Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . .
12667 A
12667 D
12668 C
12669 D
12669 B
12671 A
12671 C
12672 C
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. Oktober 2007 12611
(A) )
(B) )
121. Sitz
Berlin, Donnerstag, den
Beginn: 9.0
ung
), 1. Absatz, der 4. Satz ist
übrigens erst heute wieder
ldungsordnung gemacht.“
ch die Worte des Vizekanz-
arf: Die anderen sind zwar
aber intelligenter als wir.
es bedeutet, wenn in einem
tlohnregelungen zur Schaf-
ngen fehlen: Erstens. Voll-
steuer eingepreist.
Die Grünen und die Linkspa
lassen die Frage völlig außer A
lich die Mehrkosten durch den U
ren wollen, wenn in Zukunft der
fällt.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. Oktober 2007 12671
(A) )
(B) )
zu können, wird ein Ausbau konventioneller Energietech-Angelica
ambitioniertes EE-Programm aufgelegt.
Langfristiges Ziel ist ein Anteil nicht konventioneller
EE am Strommix von 10 Prozent bis 2020, basierend auf
Biomasse und Windenergie. Um den Strombedarf decken
Schmidbauer, Bernd CDU/CSU 25.10.2007
Dr. Schwall-Düren, SPD 25.10.2007
Anlage 1
Liste der entschuldigt
A
w
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B
s
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g
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z
s
B
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G
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n
i
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S
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g
s
Abgeordnete(r) entschuldigt für
Annen, Niels SPD 25.10.2007
Bätzing, Sabine SPD 25.10.2007
Dr. Bergner, Christoph CDU/CSU 25.10.2007
von Bismarck, Carl-
Eduard
CDU/CSU 25.10.2007
Deligöz, Ekin BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
25.10.2007
Gabriel, Sigmar SPD 25.10.2007
Granold, Ute CDU/CSU 25.10.2007
Hänsel, Heike DIE LINKE 25.10.2007
Hasselfeldt, Gerda CDU/CSU 25.10.2007
Hettlich, Peter BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
25.10.2007
Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
25.10.2007
Dr. Jung, Franz Josef CDU/CSU 25.10.2007
Kotting-Uhl, Sylvia BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
25.10.2007
Kühn-Mengel, Helga SPD 25.10.2007
Landgraf, Katharina CDU/CSU 25.10.2007
Möller, Kornelia DIE LINKE 25.10.2007
Paula, Heinz SPD 25.10.2007
Raidel, Hans CDU/CSU 25.10.2007
Rupprecht
(Tuchenbach),
Marlene
SPD 25.10.2007
Schäffler, Frank FDP 25.10.2007
Schily, Otto SPD 25.10.2007
S
S
T
W
A
(C
(D
Anlagen zum Stenografischen Bericht
en Abgeordneten
nlage 2
Nachträglich zu Protokoll gegebene Rede
zur Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts: Deutsch-brasilianischen Atomvertrag
durch Erneuerbare-Energien-Vertrag ersetzen
(120. Sitzung, Tagesordnungspunkt 10)
Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU): Die Weiterent-
icklung des deutsch-brasilianischen Abkommens zur
riedlichen Nutzung der Kernenergie ist dringend not-
endig. In diesem Punkt sind wir uns hoffentlich einig.
ei der Ausgestaltung sehe ich aber erhebliche Unter-
chiede. Ihr Antrag zeigt wieder einmal, in welchen ideo-
ogischen Traumwelten Sie leben. Sie blenden die ener-
iewirtschaftlichen Realitäten weltweit einfach aus, auch
as die Energiezukunft Brasiliens angeht.
Zur Stromwirtschaft Brasiliens. Ich will Ihnen das
erne mit ein paar Zahlen belegen: Der Stromverbrauch
n Brasilien ist seit 1990 um 74 Prozent angestiegen und
war auf fast 400 TWh in 2005. Zum Vergleich: Das
ind rund zwei Drittel des deutschen Stromverbrauchs.
rasilien setzt dabei fast ausschließlich auf einen Ener-
ieträger: die Wasserkraft mit rund 83 Prozent. Welche
efahren eine so einseitige Ausrichtung mit sich bringt
at das Land 2001 heftig zu spüren bekommen. Nach ei-
er langen Trockenperiode musste die Stromversorgung
n weiten Teilen des Landes rationiert werden. Das Wirt-
chaftswachstum hält weiter an, und damit wird auch der
tromverbrauch stetig steigen. Mit einer Zunahme um
ber 50 Prozent bis 2020 rechnen die IEA und die brasi-
ianische Energiebehörde. Zubau der Wasserkraft ist
öglich, doch nicht mehr in dem Maße wie in den ver-
angen Jahrzehnten, da die Potenziale ausgeschöpft
ind. Erfreulicherweise hat Brasilien mit PROINFA ein
ebastian, Wilhelm Josef CDU/CSU 25.10.2007
trothmann, Lena CDU/CSU 25.10.2007
hiele, Carl-Ludwig FDP 25.10.2007
ieczorek-Zeul,
Heidemarie
SPD 25.10.2007
bgeordnete(r) entschuldigt für
12672 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. Oktober 2007
(A) )
(B) )
nik unvermeidbar sein. Aufgrund der ebenfalls vorhande-
nen Gas- und Erdölvorräte sind in den vergangenen Jah-
ren die Investitionen in Gaskraftwerke dramatisch
gestiegen. Nach der Krise in 2001 wurden bis heute mehr
als 15 000-MW-Kapazitäten in diesem Bereich errichtet,
Tendenz steigend. Eine Lücke wird trotzdem bleiben, die
insbesondere in einem aufsteigenden Schwellenland wie
Brasilien nicht durch Einsparung zu schließen ist.
Zur Kernenergie in Brasilien. Das hat die Regierung
um Präsident Lula begriffen, und deshalb ist auch die
Option Kernenergie für Brasilien wieder interessant. Bis-
lang existieren zwei Reaktoren in Brasilien Angra l und
Angra II, die 4 Prozent der Stromproduktion ausmachen.
Beide Anlangen sind mit deutschem Know-how aufge-
baut worden. Sie liefern sicher, kostengünstig und sauber
Grundlaststrom. Grundlage für den Bau und Betrieb war
die technische Zusammenarbeit über das Abkommen
beider Länder aus dem Jahr 1975. Alle Bereiche zum
sicheren Betrieb wurden umfasst. Dazu gehören die Her-
stellung der Brennelemente, die Herstellung kerntechni-
scher Anlagen, der Informationsaustausch und die sichere
Abwicklung des Nuklearhandels.
Über den Weiterbau des Kernkraftwerks Angra III
soll in diesem Jahr entschieden werden. Der Bau von
mindest drei bis sieben weiteren Reaktoren wird eben-
falls ins Auge gefasst. Brasilien möchte die Kernenergie
als Option nicht ausschließen.
Schlussfolgerung. Was zeigen uns diese Zahlen? Bra-
silien muss seinen Energiemix breiter aufstellen und di-
versifizieren. Sichere Versorgung, stabile Energiepreise
und Klimaschutz lassen sich so am besten gewährleisten.
Deutschland ist bislang noch mit einem ausgewogenen
Mix gut aufgestellt – von der Kohle über die erneuerba-
ren Energien bis hin zur Kernkraft – und verlässt sich im
Strombereich nicht auf einen Energieträger. Wir, die
Union, sehen in der Kerntechnik schon eine Option für
eine nachhaltige Energieversorgung, ein Baustein, eine
Säule, neben den erneuerbaren Energien, der Entwick-
lung CO2-armer bzw. freier konventioneller Kraftwerke
und der Energieeffizienz. Wir halten es für besser, das
eine zu tun – nämlich die erneuerbaren Energien zu för-
dern – ohne das andere zu lassen und zwar die Kernkraft!
Denkverbote darf es aufgrund der weltweiten Herausfor-
derungen im Klimaschutz und in der Energieversorgung
nicht geben, Denkverbote, die Sie aussprechen und be-
fördern, und die gleichzeitig Deutschland mit dem unter
Ihrer Regierungsbeteiligung entwickelten Ausstiegsbe-
schluss international isoliert haben. Der IPCC-Report
und der Stern-Bericht haben nochmals deutlich gemacht,
dass wir die gesamte Palette der Energietechnologien
nutzen müssen, um das entscheidende Zeitfenster bis
2020 sinnvoll für den Klimaschutz zu nutzen.
Zum Abkommen. In diesem Zusammenhang plädie-
ren wir dafür, das Abkommen von 1975 in eine gegensei-
tig befruchtende Energiepartnerschaft zu verwandeln:
technologieoffen, ohne Denkverbote, basierend auf ei-
nem breiten Energiemix und auf Gegenseitigkeit. Im Be-
reich der Biotreibstoffe etwa kann Deutschland noch ei-
n
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a
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e
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b
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iges von Brasilien lernen und sollte auch seine Märkte
ür brasilianisches Bioethanol mit Nachhaltigkeitszertifi-
at öffnen. Die wissenschaftlich-technische Zusammen-
rbeit sollte auf alle Bereiche der Energieforschung und
technik ausgebreitet werden. Das ist für mich die Kern-
nergie ebenso wie die Steigerung der Energieeffizienz
ei konventionellen Kraftwerken, aber auch die erneuer-
aren Energien in allen Bereichen sowie das Thema Ab-
cheidung und Speicherung von CO2 – nicht zu verges-
en die Themen Energieeffizienz im Verkehr und im
aubereich.
Die Weiterentwicklung des Abkommens wird derzeit
wischen beiden Ländern behandelt. Brasilien geht of-
en, ohne Scheuklappen und Denkverbote an dieses
hema heran. Ich denke, das können sie auch von ihrem
erhandlungspartner erwarten. Mir ist wichtig, hier
ochmals Folgendes klarzustellen: Die Brasilianer wol-
en weiterhin die Kernenergie nutzen und sie als Be-
tandteil ihres Energiemixes ausbauen. In diesem Be-
eich existiert eine gut funktionierende Partnerschaft
wischen beiden Ländern, die insbesondere eine hohe
icherheit der Anlagen garantiert. Daran muss ja auch
hnen im Sinne des Umweltschutzes gelegen sein.
Ich halte es für falsch, diese fruchtbare Partnerschaft
ufzugeben. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.
nlage 3
Amtliche Mitteilungen
Der Bundesrat hat in seiner 837. Sitzung am 12. Ok-
ober 2007 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen
uzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77
bs. 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG
des Europäischen Parlaments und des Rates über
die Anerkennung von Berufsqualifikationen der
Heilberufe
Drittes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Ei-
senbahngesetzes
Gesetz zum Schutz vor Gefährdung der Sicher-
heit der Bundesrepublik Deutschland durch das
Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungs-
daten (Satellitendatensicherheitsgesetz – SatDSiG)
Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben
itgeteilt, dass der Ausschuss gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2
er Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den
achstehenden Vorlagen absieht:
Auswärtiger Ausschuss
– Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parla-
mentarischen Versammlung der NATO
52. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung
der NATO vom 13. bis 17. November 2006 in Quebec,
Kanada
– Drucksachen 16/5197, 16/5682 Nr. 1 –
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. Oktober 2007 12673
(A) (C)
(B) )
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit der
Westeuropäischen Union für die Zeit vom 1. Januar bis
31. Dezember 2006
– Drucksachen 16/5500, 16/5682 Nr. 5 –
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz
Drucksache 16/6389 Nr. 2.3
Drucksache 16/6389 Nr. 2.14
Drucksache 16/6389 Nr. 2.17
Drucksache 16/6389 Nr. 2.36
Drucksache 16/6389 Nr. 2.39
Drucksache 16/6389 Nr. 2.45
Drucksache 16/6389 Nr. 2.49
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Sechsunddreißigster Rahmenplan der Gemeinschafts-
aufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschafts-
struktur“ für den Zeitraum 2007 bis 2010
– Drucksachen 16/5215, 16/5487 Nr. 1.2 –
Ausschuss für Gesundheit
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Dritter Bericht über die Entwicklung der Pflegeversi-
cherung
– Drucksachen 15/4125, 16/480 Nr. 1.5 –
Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben
mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden EU-
Vorlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische
Parlament zur Kenntnis genommen oder von einer Bera-
tung abgesehen hat.
Auswärtiger Ausschuss
Drucksache 16/6041 Nr. 1.5
Drucksache 16/6041 Nr. 2.10
Drucksache 16/6041 Nr. 2.14
Drucksache 16/6389 Nr. 2.21
Innenausschuss
Drucksache 16/5199 Nr. 1.7
Drucksache 16/5199 Nr. 1.8
Drucksache 16/5505 Nr. 2.19
Drucksache 16/5501 Nr. 2.42
Rechtsausschuss
Drucksache 16/4258 Nr. 2.47
Drucksache 16/4258 Nr. 2.48
Drucksache 16/5505 Nr. 2.14
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Drucksache 16/5681 Nr. 1.1
Drucksache 16/5681 Nr. 1.25
Drucksache 16/6389 Nr. 2.27
Drucksache 16/6389 Nr. 2.70
(D
Drucksache 16/6389 Nr. 2.83
Drucksache 16/6389 Nr. 2.89
Drucksache 16/6389 Nr. 2.96
Drucksache 16/6389 Nr. 2.100
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Drucksache 16/5329 Nr. 1.2
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit
Drucksache 16/150 Nr. 2.138
Drucksache 16/2555 Nr. 2.113
Drucksache 16/2555 Nr. 2.118
Drucksache 16/4258 Nr. 2.53
Drucksache 16/5199 Nr. 2.4
Drucksache 16/5199 Nr. 2.23
Drucksache 16/5199 Nr. 2.31
Drucksache 16/5681 Nr. 1.21
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Drucksache 16/150 Nr. 1.52
Drucksache 16/419 Nr. 2.40
Drucksache 16/722 Nr. 1.20
Drucksache 16/722 Nr. 1.22
Drucksache 16/3060 Nr. 1.7
Drucksache 16/3196 Nr. 1.49
Drucksache 16/3573 Nr. 1.1
Drucksache 16/3573 Nr. 1.9
Drucksache 16/3573 Nr. 2.1
Drucksache 16/4258 Nr. 2.13
Drucksache 16/4501 Nr. 2.19
Drucksache 16/4501 Nr. 2.24
Drucksache 16/4501 Nr. 2.29
Drucksache 16/4635 Nr. 1.1
Drucksache 16/4939 Nr. 1.5
Drucksache 16/5199 Nr. 2.2
Drucksache 16/5329 Nr. 1.10
Drucksache 16/5329 Nr. 2.8
Drucksache 16/5505 Nr. 2.5
Drucksache 16/5505 Nr. 2.10
Drucksache 16/5505 Nr. 2.37
Drucksache 16/5505 Nr. 2.41
Drucksache 16/6041 Nr. 1.12
Ausschuss für die Angelegenheiten
der Europäischen Union
Drucksache 16/6389 Nr. 1.34
121. Sitzung
Berlin, Donnerstag, den 25. Oktober 2007
Inhalt:
Redetext
Anlagen zum Stenografischen Bericht
Anlage 1
Anlage 2
Anlage 3