Bundesdata – Rede – ID1612103500

Rede:
ID1612103500

Metadaten

Aus Protokoll: 16121

Datum: 25. Oktober 2007

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 13:57 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 11 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 10
1. die: 2
2. Die: 1
3. Kollegin: 1
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5. Connemann: 1
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8. Redne-in: 1
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10. CDU/CSU-Fraktion.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 16/121 Max Straubinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Klaus Barthel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Laurenz Meyer (Hamm) (CDU/CSU) . . . . . . Tagesordnungspunkt 19: a) Antrag der Abgeordneten Werner Dreibus, Kornelia Möller, Dr. Barbara Höll, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Gute Arbeit – Gutes Leben Initiative für eine gerechte Arbeitswelt (Drucksache 16/6698) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Antrag der Abgeordneten Werner Dreibus, Kornelia Möller, Dr. Barbara Höll, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Arbeitnehmerinnen und dem Antrag der Abgeordneten Kornelia Möller, Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Bezugsdauer des Arbeitslo- sengeldes I verlängern (Drucksachen 16/3538, 16/5685) . . . . . . . f) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Abgeordneten Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, Kornelia Möller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Ausweitung und Stärkung des Kündigungsschutzes (Drucksachen 16/2080, 16/5813) . . . . . . . Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 12620 D 12621 D 12623 A 12624 B 12624 C 12624 D 12625 A Deutscher B Stenografisch 121. Sitz Berlin, Donnerstag, den I n h a l Tagesordnungspunkt 18: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Geset- zes zur Änderung des Arbeitnehmer-Ent- sendegesetzes (Drucksache 16/6735) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Franz Müntefering, Bundesminister BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anette Kramme (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dirk Niebel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c d e 12611 A 12611 B 12613 B 12615 A 12616 C 12618 A 12619 B 12620 A Arbeitnehmer schützen – unbezahltes Probearbeiten verhindern (Drucksache 16/4909) . . . . . . . . . . . . . . . . 12624 B undestag er Bericht ung 25. Oktober 2007 t : ) Antrag der Abgeordneten Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Beschäftigungspolitische Ver- antwortung der Bundesregierung bei der Deutschen Telekom AG (Drucksache 16/5677) . . . . . . . . . . . . . . . ) Antrag der Abgeordneten Kornelia Möller, Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Soziale Sicherung verbes- sern – Verdrängung sozialversiche- rungspflichtiger Beschäftigung verhin- dern (Drucksache 16/5809) . . . . . . . . . . . . . . . ) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu 12624 C 12624 C Gitta Connemann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Karin Binder (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 12626 C 12628 D II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. Oktober 2007 Gitta Connemann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Andrea Nahles (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Paul Lehrieder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Katja Mast (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . Katja Mast (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Heinz-Peter Haustein (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . Gabriele Lösekrug-Möller (SPD) . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 24: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte (Energie- betriebene-Produkte-Gesetz – EBPG) (Drucksache 16/6651) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Pflanzenschutz- gesetzes und des BVL-Gesetzes (Drucksache 16/6736) . . . . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung der gesetzlichen Berichtspflichten im Zuständigkeits- bereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Ver- braucherschutz (Drucksache 16/6737) . . . . . . . . . . . . . . . . d) Antrag der Abgeordneten Elke Hoff, Dr. Werner Hoyer, Florian Toncar, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Missbrauch von Elektroschockge- räten verhindern (Drucksache 16/4446) . . . . . . . . . . . . . . . . e) Antrag der Abgeordneten Frank Spieth, Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Wiedereinführung der vollstän- digen Zuzahlungsbefreiungen für Versi- cherte mit geringem Einkommen im Wege der Härtefallregelung (Drucksache 16/6033) . . . . . . . . . . . . . . . . f) Antrag der Abgeordneten Monika Knoche, Wolfgang Gehrcke, Dr. Norman Paech, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Konflikte zwi- g h i j Z A D t V t p ( T a 12629 A 12629 C 12631 A 12632 C 12634 A 12635 C 12636 D 12637 A 12637 B 12638 A 12638 C 12640 A 12640 A 12640 A 12640 B 12640 B schen Serbien und Kosovo-Albanern reduzieren – UN-Resolution 1244 uneingeschränkt umsetzen sowie faire und ergebnisoffene Verhandlungen ermöglichen (Drucksache 16/6034) . . . . . . . . . . . . . . . ) Antrag der Abgeordneten Michael Kretschmer, Ilse Aigner, Katherina Reiche (Potsdam), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abge- ordneten René Röspel, Jörg Tauss, Nicolette Kressl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Nicht-kom- merzielle klinische Studien in Deutsch- land voranbringen (Drucksache 16/6775) . . . . . . . . . . . . . . . ) Antrag der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Dr. Norbert Lammert, Ulrich Adam, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. h. c. Wolfgang Thierse, Markus Meckel, Dr. Gerhard Botz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Errichtung eines Freiheits- und Einheits-Denkmals (Drucksache 16/6776) . . . . . . . . . . . . . . . ) Antrag der Abgeordneten Dr. Lothar Bisky, Ulla Lötzer, Dr. Petra Sitte, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Telemediengesetz verbessern – Datenschutz und Verbraucherrechte stärken (Drucksache 16/6772) . . . . . . . . . . . . . . . ) Antrag der Abgeordneten Dr. Lothar Bisky, Dr. Petra Sitte, Cornelia Hirsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk im Digitalzeitalter (Drucksache 16/6773) . . . . . . . . . . . . . . . usatztagesordnungspunkt 7: ntrag der Abgeordneten Dirk Niebel, r. Heinrich L. Kolb, Christian Ahrendt, wei- erer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: ermittlungsgutscheine der Bundesagen- ur für Arbeit marktgerecht ausgestalten – rivate Arbeitsvermittlung stärken Drucksache 16/1675) . . . . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 25: ) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Abgeordneten Birgitt Bender, Bärbel Höhn, Ulrike Höfken, wei- terer Abgeordneter und der Fraktion 12640 C 12640 C 12640 D 12640 D 12641 A 12641 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. Oktober 2007 III BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wirksa- men Schutz vor Passivrauchen im Arbeitsschutzgesetz verankern (Drucksachen 16/4761, 16/5586) . . . . . . . b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadt- entwicklung – zu dem Antrag der Abgeordneten Patrick Döring, Hans-Michael Goldmann, Horst Friedrich (Bay- reuth), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Überregulierung in der Sport- und Freizeitschifffahrt verhindern – zu dem Antrag der Abgeordneten Detlef Parr, Joachim Günther (Plauen), Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Sport- schifffahrt und Wassersport wirk- sam fördern und von überflüssigen Beschränkungen befreien (Drucksachen 16/5269, 16/5609, 16/6491) c)–k) Beschlussempfehlungen des Petitionsaus- schusses: Sammelübersichten 277, 278, 279, 280, 281, 282, 283, 284 und 285 zu Petitio- nen (Drucksachen 16/6615, 16/6616, 16/6617, 16/6618, 16/6619, 16/6620, 16/6621, 16/6622, 16/6623) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 20: a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD einge- brachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Kinderbetreuungsausbau“ (Drucksachen 16/6596, 16/6816) . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung eines Nach- trags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2007 (Nachtragshaus- haltsgesetz 2007) (Drucksache 16/6390) . . . . . . . . . . . . . . . . Petra Hinz (Essen) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Steffen Kampeter (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peer Steinbrück, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . O D N P T a b D G P H D T a b G A D D K 12600 A 12641 A 12641 D 12642 C 12642 D 12643 A 12644 A 12644 D 12647 A 12648 B 12649 D tto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Ole Schröder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . icolette Kressl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . aul Lehrieder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 22: ) Große Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Peter Hettlich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN: Zwischenbilanz des Nationalen Radverkehrsplans 2002–2012 (Drucksachen 16/3548, 16/5255) . . . . . . . ) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Zweiter Bericht der Bundesregierung über die Situation des Fahrradverkehrs in der Bundesrepublik Deutschland 2007 (Drucksache 16/6705) . . . . . . . . . . . . . . . r. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ero Storjohann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . atrick Döring (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . eidi Wright (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . orothée Menzner (DIE LINKE) . . . . . . . . . agesordnungspunkt 23: ) Antrag der Abgeordneten Gudrun Kopp, Rainer Brüderle, Martin Zeil, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der FDP: Eine Chance für den Wettbewerb – Kein Monopolschutz für die Deutsche Post AG (Drucksache 16/6432) . . . . . . . . . . . . . . . ) Antrag der Abgeordneten Kerstin Andreae, Brigitte Pothmer, Christine Scheel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Post braucht Wettbewerb – Wettbe- werb braucht faire Bedingungen (Drucksache 16/6631) . . . . . . . . . . . . . . . udrun Kopp (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . lexander Dobrindt (CDU/CSU) . . . . . . . . . r. Herbert Schui (DIE LINKE) . . . . . . . . . . r. Barbara Hendricks, Parl. Staatssekretärin BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . erstin Andreae (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12651 D 12652 A 12653 C 12654 A 12655 A 12656 B 12656 C 12656 C 12657 C 12659 B 12660 A 12661 C 12662 B 12662 C 12662 D 12663 D 12664 D 12665 C 12666 A IV Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. Oktober 2007 Gerald Weiß (Groß-Gerau) (CDU/CSU) . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Klaus Barthel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . Anlage 2 Nachträglich zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts: Deutsch-brasilianischen Atom- vertrag durch Erneuerbare-Energien-Vertrag ersetzen (120. Sitzung, Tagesordnungs- punkt 10) Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU) . . . . . . . . . Anlage 3 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12667 A 12667 D 12668 C 12669 D 12669 B 12671 A 12671 C 12672 C Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. Oktober 2007 12611 (A) ) (B) ) 121. Sitz Berlin, Donnerstag, den Beginn: 9.0
Anlagen

ung ), 1. Absatz, der 4. Satz ist übrigens erst heute wieder ldungsordnung gemacht.“ ch die Worte des Vizekanz- arf: Die anderen sind zwar aber intelligenter als wir. es bedeutet, wenn in einem tlohnregelungen zur Schaf- ngen fehlen: Erstens. Voll- steuer eingepreist. Die Grünen und die Linkspa lassen die Frage völlig außer A lich die Mehrkosten durch den U ren wollen, wenn in Zukunft der fällt. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. Oktober 2007 12671 (A) ) (B) ) zu können, wird ein Ausbau konventioneller Energietech-Angelica ambitioniertes EE-Programm aufgelegt. Langfristiges Ziel ist ein Anteil nicht konventioneller EE am Strommix von 10 Prozent bis 2020, basierend auf Biomasse und Windenergie. Um den Strombedarf decken Schmidbauer, Bernd CDU/CSU 25.10.2007 Dr. Schwall-Düren, SPD 25.10.2007 Anlage 1 Liste der entschuldigt A w f w B s l g w g i z s B g G h n i s S ü l m g s Abgeordnete(r) entschuldigt für Annen, Niels SPD 25.10.2007 Bätzing, Sabine SPD 25.10.2007 Dr. Bergner, Christoph CDU/CSU 25.10.2007 von Bismarck, Carl- Eduard CDU/CSU 25.10.2007 Deligöz, Ekin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 25.10.2007 Gabriel, Sigmar SPD 25.10.2007 Granold, Ute CDU/CSU 25.10.2007 Hänsel, Heike DIE LINKE 25.10.2007 Hasselfeldt, Gerda CDU/CSU 25.10.2007 Hettlich, Peter BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 25.10.2007 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 25.10.2007 Dr. Jung, Franz Josef CDU/CSU 25.10.2007 Kotting-Uhl, Sylvia BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 25.10.2007 Kühn-Mengel, Helga SPD 25.10.2007 Landgraf, Katharina CDU/CSU 25.10.2007 Möller, Kornelia DIE LINKE 25.10.2007 Paula, Heinz SPD 25.10.2007 Raidel, Hans CDU/CSU 25.10.2007 Rupprecht (Tuchenbach), Marlene SPD 25.10.2007 Schäffler, Frank FDP 25.10.2007 Schily, Otto SPD 25.10.2007 S S T W A (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht en Abgeordneten nlage 2 Nachträglich zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts: Deutsch-brasilianischen Atomvertrag durch Erneuerbare-Energien-Vertrag ersetzen (120. Sitzung, Tagesordnungspunkt 10) Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU): Die Weiterent- icklung des deutsch-brasilianischen Abkommens zur riedlichen Nutzung der Kernenergie ist dringend not- endig. In diesem Punkt sind wir uns hoffentlich einig. ei der Ausgestaltung sehe ich aber erhebliche Unter- chiede. Ihr Antrag zeigt wieder einmal, in welchen ideo- ogischen Traumwelten Sie leben. Sie blenden die ener- iewirtschaftlichen Realitäten weltweit einfach aus, auch as die Energiezukunft Brasiliens angeht. Zur Stromwirtschaft Brasiliens. Ich will Ihnen das erne mit ein paar Zahlen belegen: Der Stromverbrauch n Brasilien ist seit 1990 um 74 Prozent angestiegen und war auf fast 400 TWh in 2005. Zum Vergleich: Das ind rund zwei Drittel des deutschen Stromverbrauchs. rasilien setzt dabei fast ausschließlich auf einen Ener- ieträger: die Wasserkraft mit rund 83 Prozent. Welche efahren eine so einseitige Ausrichtung mit sich bringt at das Land 2001 heftig zu spüren bekommen. Nach ei- er langen Trockenperiode musste die Stromversorgung n weiten Teilen des Landes rationiert werden. Das Wirt- chaftswachstum hält weiter an, und damit wird auch der tromverbrauch stetig steigen. Mit einer Zunahme um ber 50 Prozent bis 2020 rechnen die IEA und die brasi- ianische Energiebehörde. Zubau der Wasserkraft ist öglich, doch nicht mehr in dem Maße wie in den ver- angen Jahrzehnten, da die Potenziale ausgeschöpft ind. Erfreulicherweise hat Brasilien mit PROINFA ein ebastian, Wilhelm Josef CDU/CSU 25.10.2007 trothmann, Lena CDU/CSU 25.10.2007 hiele, Carl-Ludwig FDP 25.10.2007 ieczorek-Zeul, Heidemarie SPD 25.10.2007 bgeordnete(r) entschuldigt für 12672 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. Oktober 2007 (A) ) (B) ) nik unvermeidbar sein. Aufgrund der ebenfalls vorhande- nen Gas- und Erdölvorräte sind in den vergangenen Jah- ren die Investitionen in Gaskraftwerke dramatisch gestiegen. Nach der Krise in 2001 wurden bis heute mehr als 15 000-MW-Kapazitäten in diesem Bereich errichtet, Tendenz steigend. Eine Lücke wird trotzdem bleiben, die insbesondere in einem aufsteigenden Schwellenland wie Brasilien nicht durch Einsparung zu schließen ist. Zur Kernenergie in Brasilien. Das hat die Regierung um Präsident Lula begriffen, und deshalb ist auch die Option Kernenergie für Brasilien wieder interessant. Bis- lang existieren zwei Reaktoren in Brasilien Angra l und Angra II, die 4 Prozent der Stromproduktion ausmachen. Beide Anlangen sind mit deutschem Know-how aufge- baut worden. Sie liefern sicher, kostengünstig und sauber Grundlaststrom. Grundlage für den Bau und Betrieb war die technische Zusammenarbeit über das Abkommen beider Länder aus dem Jahr 1975. Alle Bereiche zum sicheren Betrieb wurden umfasst. Dazu gehören die Her- stellung der Brennelemente, die Herstellung kerntechni- scher Anlagen, der Informationsaustausch und die sichere Abwicklung des Nuklearhandels. Über den Weiterbau des Kernkraftwerks Angra III soll in diesem Jahr entschieden werden. Der Bau von mindest drei bis sieben weiteren Reaktoren wird eben- falls ins Auge gefasst. Brasilien möchte die Kernenergie als Option nicht ausschließen. Schlussfolgerung. Was zeigen uns diese Zahlen? Bra- silien muss seinen Energiemix breiter aufstellen und di- versifizieren. Sichere Versorgung, stabile Energiepreise und Klimaschutz lassen sich so am besten gewährleisten. Deutschland ist bislang noch mit einem ausgewogenen Mix gut aufgestellt – von der Kohle über die erneuerba- ren Energien bis hin zur Kernkraft – und verlässt sich im Strombereich nicht auf einen Energieträger. Wir, die Union, sehen in der Kerntechnik schon eine Option für eine nachhaltige Energieversorgung, ein Baustein, eine Säule, neben den erneuerbaren Energien, der Entwick- lung CO2-armer bzw. freier konventioneller Kraftwerke und der Energieeffizienz. Wir halten es für besser, das eine zu tun – nämlich die erneuerbaren Energien zu för- dern – ohne das andere zu lassen und zwar die Kernkraft! Denkverbote darf es aufgrund der weltweiten Herausfor- derungen im Klimaschutz und in der Energieversorgung nicht geben, Denkverbote, die Sie aussprechen und be- fördern, und die gleichzeitig Deutschland mit dem unter Ihrer Regierungsbeteiligung entwickelten Ausstiegsbe- schluss international isoliert haben. Der IPCC-Report und der Stern-Bericht haben nochmals deutlich gemacht, dass wir die gesamte Palette der Energietechnologien nutzen müssen, um das entscheidende Zeitfenster bis 2020 sinnvoll für den Klimaschutz zu nutzen. Zum Abkommen. In diesem Zusammenhang plädie- ren wir dafür, das Abkommen von 1975 in eine gegensei- tig befruchtende Energiepartnerschaft zu verwandeln: technologieoffen, ohne Denkverbote, basierend auf ei- nem breiten Energiemix und auf Gegenseitigkeit. Im Be- reich der Biotreibstoffe etwa kann Deutschland noch ei- n f k a - e b b s s B z f T V n l s r z S I a A t z A – – – m d n (C (D iges von Brasilien lernen und sollte auch seine Märkte ür brasilianisches Bioethanol mit Nachhaltigkeitszertifi- at öffnen. Die wissenschaftlich-technische Zusammen- rbeit sollte auf alle Bereiche der Energieforschung und technik ausgebreitet werden. Das ist für mich die Kern- nergie ebenso wie die Steigerung der Energieeffizienz ei konventionellen Kraftwerken, aber auch die erneuer- aren Energien in allen Bereichen sowie das Thema Ab- cheidung und Speicherung von CO2 – nicht zu verges- en die Themen Energieeffizienz im Verkehr und im aubereich. Die Weiterentwicklung des Abkommens wird derzeit wischen beiden Ländern behandelt. Brasilien geht of- en, ohne Scheuklappen und Denkverbote an dieses hema heran. Ich denke, das können sie auch von ihrem erhandlungspartner erwarten. Mir ist wichtig, hier ochmals Folgendes klarzustellen: Die Brasilianer wol- en weiterhin die Kernenergie nutzen und sie als Be- tandteil ihres Energiemixes ausbauen. In diesem Be- eich existiert eine gut funktionierende Partnerschaft wischen beiden Ländern, die insbesondere eine hohe icherheit der Anlagen garantiert. Daran muss ja auch hnen im Sinne des Umweltschutzes gelegen sein. Ich halte es für falsch, diese fruchtbare Partnerschaft ufzugeben. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. nlage 3 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 837. Sitzung am 12. Ok- ober 2007 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen uzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 bs. 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe Drittes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Ei- senbahngesetzes Gesetz zum Schutz vor Gefährdung der Sicher- heit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungs- daten (Satellitendatensicherheitsgesetz – SatDSiG) Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben itgeteilt, dass der Ausschuss gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 er Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den achstehenden Vorlagen absieht: Auswärtiger Ausschuss – Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parla- mentarischen Versammlung der NATO 52. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 13. bis 17. November 2006 in Quebec, Kanada – Drucksachen 16/5197, 16/5682 Nr. 1 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. Oktober 2007 12673 (A) (C) (B) ) – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit der Westeuropäischen Union für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2006 – Drucksachen 16/5500, 16/5682 Nr. 5 – Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Drucksache 16/6389 Nr. 2.3 Drucksache 16/6389 Nr. 2.14 Drucksache 16/6389 Nr. 2.17 Drucksache 16/6389 Nr. 2.36 Drucksache 16/6389 Nr. 2.39 Drucksache 16/6389 Nr. 2.45 Drucksache 16/6389 Nr. 2.49 – Unterrichtung durch die Bundesregierung Sechsunddreißigster Rahmenplan der Gemeinschafts- aufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschafts- struktur“ für den Zeitraum 2007 bis 2010 – Drucksachen 16/5215, 16/5487 Nr. 1.2 – Ausschuss für Gesundheit – Unterrichtung durch die Bundesregierung Dritter Bericht über die Entwicklung der Pflegeversi- cherung – Drucksachen 15/4125, 16/480 Nr. 1.5 – Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden EU- Vorlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Parlament zur Kenntnis genommen oder von einer Bera- tung abgesehen hat. Auswärtiger Ausschuss Drucksache 16/6041 Nr. 1.5 Drucksache 16/6041 Nr. 2.10 Drucksache 16/6041 Nr. 2.14 Drucksache 16/6389 Nr. 2.21 Innenausschuss Drucksache 16/5199 Nr. 1.7 Drucksache 16/5199 Nr. 1.8 Drucksache 16/5505 Nr. 2.19 Drucksache 16/5501 Nr. 2.42 Rechtsausschuss Drucksache 16/4258 Nr. 2.47 Drucksache 16/4258 Nr. 2.48 Drucksache 16/5505 Nr. 2.14 Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Drucksache 16/5681 Nr. 1.1 Drucksache 16/5681 Nr. 1.25 Drucksache 16/6389 Nr. 2.27 Drucksache 16/6389 Nr. 2.70 (D Drucksache 16/6389 Nr. 2.83 Drucksache 16/6389 Nr. 2.89 Drucksache 16/6389 Nr. 2.96 Drucksache 16/6389 Nr. 2.100 Ausschuss für Arbeit und Soziales Drucksache 16/5329 Nr. 1.2 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 16/150 Nr. 2.138 Drucksache 16/2555 Nr. 2.113 Drucksache 16/2555 Nr. 2.118 Drucksache 16/4258 Nr. 2.53 Drucksache 16/5199 Nr. 2.4 Drucksache 16/5199 Nr. 2.23 Drucksache 16/5199 Nr. 2.31 Drucksache 16/5681 Nr. 1.21 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Drucksache 16/150 Nr. 1.52 Drucksache 16/419 Nr. 2.40 Drucksache 16/722 Nr. 1.20 Drucksache 16/722 Nr. 1.22 Drucksache 16/3060 Nr. 1.7 Drucksache 16/3196 Nr. 1.49 Drucksache 16/3573 Nr. 1.1 Drucksache 16/3573 Nr. 1.9 Drucksache 16/3573 Nr. 2.1 Drucksache 16/4258 Nr. 2.13 Drucksache 16/4501 Nr. 2.19 Drucksache 16/4501 Nr. 2.24 Drucksache 16/4501 Nr. 2.29 Drucksache 16/4635 Nr. 1.1 Drucksache 16/4939 Nr. 1.5 Drucksache 16/5199 Nr. 2.2 Drucksache 16/5329 Nr. 1.10 Drucksache 16/5329 Nr. 2.8 Drucksache 16/5505 Nr. 2.5 Drucksache 16/5505 Nr. 2.10 Drucksache 16/5505 Nr. 2.37 Drucksache 16/5505 Nr. 2.41 Drucksache 16/6041 Nr. 1.12 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksache 16/6389 Nr. 1.34 121. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 25. Oktober 2007 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Oskar Lafontaine
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-

ren! In der letzten Sitzungswoche hat der Deutsche Bun-
destag über die Entwicklung der Beschäftigung disku-
tiert. Die regierenden Koalitionsparteien waren ganz
stolz auf die Entwicklung des Arbeitsmarktes und haben
darauf hingewiesen, dass von ehemals 5 Millionen Ar-
beitslosen nur noch 3,5 Millionen Arbeitslose übrig ge-
blieben seien

(Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Das ist erfolgreich!)

und dass insofern alles zum Besten stehe.

Natürlich wird jeder bei der ersten Betrachtung sagen:
Es ist gut, wenn die Arbeitslosigkeit sinkt und neue Ar-
beitsplätze entstehen. Aber bei der zweiten Betrachtung
muss man fragen: Welche Arbeit ist eigentlich entstan-
den? In dieser Situation ist es gut, dass der Deutsche Ge-
werkschaftsbund ein Thema gesetzt hat, das wir gerne
aufgreifen. Das Thema lautet: „Gute Arbeit“. Die Frage,
die wir zu beantworten haben, ist, ob der Stolz, den Sie
hier aufgrund der Entwicklung des Arbeitsmarktes ge-
zeigt haben, berechtigt ist, ob Sie also in den letzten Jah-
ren gute Arbeit organisiert haben. Leider fällt an dieser
Stelle die Antwort äußerst negativ aus. Es ist zwar rich-
tig, dass zusätzliche Arbeitsplätze entstanden sind, aber
es ist leider so, dass immer schlechtere Arbeitsplätze
entstanden sind.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Sie sind schlecht bezahlt und befristet; es handelt sich
um Leiharbeit usw.

Dies ist eine ganz negative Entwicklung in unserer
Gesellschaft. Da Sie dem, wenn ein Abgeordneter der
Linken so etwas sagt, sicherlich wenig Gewicht bei-
messen, möchte ich jetzt eine Autorität zitieren, bei der
Sie es vielleicht schwer haben, zu widersprechen. Insbe-
sondere Sie von den christlich-demokratischen Parteien
haben in den letzten Jahren in großem Umfang prekäre
Arbeit organisiert.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Was? Ihr wart das?)

Papst Benedikt XVI. hat sich kürzlich zu diesen Arbeits-
verhältnissen geäußert. Er hat sie als eine Bedrohung für
die Gesellschaft bezeichnet. In einer Botschaft an die ita-
lienischen Katholiken zählte er instabile Beschäftigungs-
verhältnisse zu den ethischen und sozialen Notständen,
wie in der Mailänder Tageszeitung Corriere della Sera
berichtet wird. Diese Entwicklung beeinträchtige den
gesellschaftlichen Zusammenhalt; denn sie erlaube jun-
gen Menschen nicht, eine Familie zu gründen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Das ist der eigentliche Skandal der schlechten Arbeit,
für den die große Mehrheit dieses Hauses die Verantwor-
tung trägt. Uns ist völlig unverständlich, was es da zu
feixen gibt. Das ist auch der großen Mehrheit der Bürge-

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(C (D innen und Bürger in diesem Lande völlig unverständich. (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Die schlechte Arbeit, die Sie organisiert haben, hat ei-
en Namen. Das sind Mini- und Midijobs. Von ihnen
ann man nicht leben. Das sind Niedriglöhne, die sich
mmer weiter ausbreiten. Von niedrigen Löhnen in
eutschland kann man nicht leben. Das Bedauerliche
aran ist, dass 70 Prozent dieser Arbeitsplätze Frauenar-
eitsplätze sind. Was soll das Gerede über die Gleich-
tellung der Frau in Beruf und Gesellschaft, solange wir
mmer noch diesen gesellschaftlichen Skandal haben?

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Schlechte Arbeitsplätze sind 1-Euro-Jobs, auf die
iele ja noch stolz waren. Sie haben immer wieder da-
auf verwiesen, dass sie eine gute Lösung seien für Men-
chen, die arbeitslos sind. Sie fänden so eine Gele-
enheit, in den sogenannten ersten Arbeitsmarkt
urückzukehren.

Schlechte Arbeit sind befristete Arbeitsplätze, für die
ie in großem Umfang aufgrund Ihrer fehlerhaften Ent-
cheidungen in den letzten Jahren gesorgt haben. Sie ha-
en immer noch nicht begriffen, dass der Papst völlig
echt hat. Sie sind verantwortlich dafür, dass das Fami-
ienleben in Deutschland zerstört wurde, dass junge

enschen sich nicht mehr entschließen können, Kinder
u bekommen, weil die finanziellen und materiellen Be-
ingungen dafür nicht mehr gegeben sind.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Wer nicht weiß, ob er in einigen Monaten noch Geld
uf dem Konto hat, würde verantwortungslos handeln,
enn er eine Familie gründen und Kinder in die Welt

etzen würde. Das ist der Zusammenhang. Mit dieser
atsache müssen Sie sich konfrontieren. Ich sage auch
ier: Ihr Feixen ist an dieser Stelle völlig unverständlich.
an hat die Vermutung, dass Sie gar nicht mehr nach-

mpfinden, was schlechte Arbeitsplätze in unserer Ge-
ellschaft für viele Familien bedeuten.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Schlechte Arbeitsplätze sind auch Leiharbeitsplätze.
ir reden nun schon seit Jahren über die negative Ent-
icklung bei den Leiharbeitsplätzen – nichts ist geregelt
orden. Die vielen Beschlüsse auf Parteitagen ändern an
em Sachverhalt überhaupt nichts: Leiharbeitsplätze
ringen es mit sich, dass Arbeitnehmer, die die gleiche
rbeit wie andere Arbeitnehmer leisten, mit der Hälfte
es Lohns jener zufrieden sein müssen, mit einem Lohn,
er kaum die Existenz sichert. Schaffen Sie endlich
iese skandalösen Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt ab,
nd reden Sie nicht über gute Arbeit!

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos] – Dr. Ralf Brauksiepe Oskar Lafontaine [CDU/CSU]: Haben Sie schon einmal etwas von Tarifautonomie gehört?)

Metadaten/Kopzeile:
12626 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. Oktober 2007

(A) )

(B) )

Der Zwang zu schlechter Arbeit ist durch Hartz IV
begründet worden. Jeder, der heute die Agenda 2010
rechtfertigt, jeder, der auf Hartz IV noch stolz ist, sollte
sich schämen, wenn er von guter Arbeit spricht. Er sollte
sich wirklich schämen, weil er überhaupt nichts, aber
auch wirklich nichts verstanden hat.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Hartz IV brachte schlicht und einfach den Zwang mit
sich, jede Arbeit anzunehmen, sei sie auch noch so
schlecht bezahlt

(Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Wer schreit, lügt!)

und sei sie auch überhaupt nicht mehr in Übereinstim-
mung mit der Qualifikation desjenigen, der diese Arbeit
annehmen muss. Hartz IV ist nicht nur Armut per Ge-
setz, sondern auch Demütigung per Gesetz!

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Eine demokratische Gesellschaft sollte niemanden de-
mütigen.

Sie haben den Weg zur schlechten Arbeit auch noch
gepflastert, indem Sie in großem Umfang Privatisierun-
gen durchgeführt haben. Davon war ja bereits die Rede.
Haben Sie sich überhaupt einmal – ich greife die Debatte
von vorhin auf – angeschaut, was sich zum Beispiel im
Arbeitsleben der Beschäftigten der Post verändert hat?
Der Briefträger war früher eine Institution im Dorf bzw.
auf dem Lande. Dem Briefträger kam in manchen Dör-
fern eine solche Rolle zu, dass er im Ansehen gleich
nach dem Lehrer und dem Pfarrer stand. Heute haben
Sie nur noch gehetzte Beschäftigte, die schlecht bezahlt
werden und nicht mehr wissen, wie sie ihre Arbeit über-
haupt noch bewältigen sollen. Das haben Sie alle mit Ih-
rem Privatisierungswahn angerichtet, und Sie haben im-
mer noch nicht begriffen, was der zur Folge hat.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Ein anderes Beispiel: Schauen Sie sich einmal die
Entwicklung der Löhne bei den Beschäftigten der Bahn,
auch die der Lokführer – jawohl! –, und die Entwicklung
der Bezüge beim Bahnvorstand an. Dann sehen Sie, was
Privatisierung heißt. Warum lernen Sie nicht daraus,
meine sehr geehrten Damen und Herren?

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Eine Folge davon ist auch, dass jetzt 2,6 Millionen
Kinder in Armut leben. Das ist nämlich eine Folge die-
ser negativen Entwicklung zu schlechten Löhnen und
schlechter Arbeit. Eine weitere Folge ist, dass diejeni-
gen, die niedrige Löhne haben, eine Rente in Höhe von
nur 39 Prozent ihrer Bruttolöhne erwarten können. Das
alles haben Sie angerichtet. Es ist zwar gut, wenn im
SPD-Grundsatzprogramm jetzt der schöne Satz steht:

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(C (D … nicht jede Arbeit ist gute Arbeit.“ Es ist zwar gut, enn eine Partei sich auf Werte bezieht und sich sogar hristlich nennt, aber es wäre doch, wenn die Soziallehre er Kirche eindeutig sagt, dass eine entsprechende mateielle Absicherung da sein muss, um entsprechende ebensbedingungen für Familien zu schaffen, und dass rbeitsplätze angeboten werden müssen, die die Vereinarkeit von Familie und Beruf ermöglichen, an der Zeit, ass christliche Politiker hieraus Konsequenzen ziehen. Es tut mir leid, aber es muss gesagt werden: Sie waren n den letzten Jahren eine Versammlung zur Organisieung von schlechter Arbeit und zur Zerstörung der Famiienverhältnisse. (Anhaltender Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos] – Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das Wort zum Parteitag, Frau Nahles!)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Die Kollegin Gitta Connemann ist die nächste Redne-

in für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Gitta Connemann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zu-

chauer! Sie sahen gerade eine weitere Folge aus der
taffel unserer beliebten Telenovela „Oskar – Wege zum
lück“ bzw. „Verwirrt in Berlin“.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

n den Hauptrollen sehen Sie neben Oskar Lafontaine
nd Gregor Gysi Charakterdarsteller wie Katja Kipping.

(Lachen der Abg. Katja Kipping [DIE LINKE])

s erwarten Sie Pathos, Leidenschaft und das wohlige
efühl der Wiederholung. Das Drehbuch der linken
raktion verblüfft einmal mehr durch große Worte und
ramatische Inhalte. Lassen Sie sich weiter überraschen! –
lappe.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)

Meine Damen und Herren von der Linken, es wirkt
ie eine Seifenoper, wenn man wie Sie den Deutschen
undestag Woche um Woche durch Massenanträge
heute sind es gleich sechs an der Zahl – als Bühne in-

trumentalisiert.

(Oskar Lafontaine [DIE LINKE]: Kommen Sie doch einmal zur Sache!)

iel Masse, wenig Klasse, immer getreu dem Motto:
inmal Vollwaschgang für die Volkswirtschaft. – Und
as immer wieder aufs Neue. Blendend daran sind nur
ie Überschriften wie „Gute Arbeit – Gutes Leben“. Das
st Politik für den Boulevard, Herr Kollege Lafontaine.

(Oskar Lafontaine [DIE LINKE]: Für das Volk!)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. Oktober 2007 12627

(A) )

(B) )

Gitta Connemann
Es geht Ihnen nicht um Wirksamkeit, sondern ledig-
lich um Wirkung. Die Inhalte Ihrer Anträge sind deshalb
handwerklich lieblos und beliebig; siehe nur die Höhe
des Mindestlohns: Heute zeigt Ihr Mindestlohn-DAX
8,44 Euro an. Dieser kann sich aber täglich ändern. So
jedenfalls zeigen es Ihre Anträge in der vergangenen
Zeit; es gab eigentlich fast keine Zahl, die Sie nicht
schon vertreten hätten.

Zugespitzt sind lediglich die Begrifflichkeiten, mit
denen Sie arbeiten, polemisieren und ausgrenzen. Da
gibt es neue Wortschöpfungen wie „Solo-Selbststän-
dige“, und es ist von befristeten und deshalb prekären
Arbeitsverhältnissen die Rede. Meine Damen und Her-
ren von der Linken, wer gibt Ihnen eigentlich das Recht,
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich tagtäg-
lich um ihren Lebensunterhalt bemühen, als Prekariat zu
verunglimpfen?

(Oskar Lafontaine [DIE LINKE]: So viel Dummheit habe ich selten erlebt! Das ist unglaublich! – Gegenruf des Abg. Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Ungeheuerlich!)

Niemand, insbesondere nicht Ihre Wähler; denn diese
haben Sie beauftragt, nicht zu polemisieren, sondern
Sachpolitik zu machen. Ihr Politikgebaren, meine Da-
men und Herren von der Linken, ist Auftragsverweige-
rung an Ihren Wählern.

(Paul Lehrieder [CDU/CSU]: So ist es! – Werner Dreibus [DIE LINKE]: Das entscheiden die Wähler, nicht Sie!)

Wie wenig es Ihnen um objektive Darstellung und
wie sehr nur um politische Meinungsmache geht, mache
ich an einem einzigen Beispiel aus Ihren Anträgen deut-
lich, über das sich auch schon mein Vorredner ereifert
hat: dem Thema Zeitarbeit. Sie wird von Ihnen als aty-
pische Beschäftigung diffamiert, durch die – ich zitiere –
„sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhält-
nisse ersetzt, Standards unterlaufen und so Kosten ge-
spart werden“.

(Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU]: Von Tarifverträgen haben die noch nichts gehört!)

Die Zahlen belegen, meine Damen und Herren von
der Linken, dass Sie die Tatsachen verdrehen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dirk Niebel [FDP]: Die haben keine Ahnung!)

Durch Zeitarbeit entstehen Chancen.

(Andrea Nahles [SPD]: Mir kommen wirklich die Tränen, Frau Kollegin!)

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit waren zwei
Drittel – genau 68 Prozent – der Zeitarbeitnehmer, die
im Jahre 2006 neu eingestellt wurden, vor ihrer Beschäf-
tigung arbeitslos. Jetzt stehen sie bei einem Arbeitgeber
in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhält-
nis, lediglich mit wechselnden Arbeitsorten. Die Zeit-
arbeit ist ein Sprungbrett. Jeder dritte Zeitarbeitnehmer
wird von einem Entleiher übernommen. Damit hat die
Zeitarbeit erheblich zum Aufschwung beigetragen.

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(C (D Lassen Sie mich auch mit folgender Mär aufräumen: eitarbeit ist für einen Entleiher nicht günstiger. Die osten für ein entleihendes Unternehmen werden immer öher sein, da zu den Personalbestellungskosten noch ie Verwaltungskosten für die Zeitarbeitsfirma hinukommen. Aber die Zeitarbeit gibt Entleihern die so ringend erforderliche Flexibilität. In keiner anderen ranche sind deshalb so viele neue sozialversicherungsflichtige Beschäftigungsverhältnisse entstanden, und war mit tarifentlohnter Bezahlung. Es gibt keine andere ranche, in der die Tarifbindung so hoch wie im Bereich er Zeitarbeit ist. Auch dies müssen Sie zur Kenntnis ehmen, meine Damen und Herren von der Linken. (Oskar Lafontaine [DIE LINKE]: Wie kann man nur so ahnungslos sein!)

Rund ein Viertel der neuen Vollzeitstellen geht auf die
instellungen von Zeitarbeitsunternehmen zurück. Die
ranche leistet vor allem mit der Qualifizierung im Rah-
en der Arbeit einen wichtigen Beitrag zur Überwin-

ung von Langzeitarbeitslosigkeit. Ich weiß, dass dies in
hr Schwarz-Weiß-Gemälde nicht passt und in Ihr Gut-
nd-böse-Drama keinen Eingang finden darf. Dies zeigt
inmal mehr, dass Sie sich mit Realitäten in den Betrie-
en nicht auseinandersetzen. Informierten Sie sich,
üssten Sie, dass in dieser Branche ab August nächsten

ahres ein neuer Ausbildungsberuf in Form des Perso-
aldienstleistungskaufmanns angeboten wird und dass
m Falle der Zulassung von Verbundausbildung weitere
eue Ausbildungsplätze geschaffen werden könnten.
uch in Zukunft kann die Zeitarbeit ein Beschäftigungs-
otor sein, wenn die Politik nicht Sand ins Getriebe

treut, wie Sie es wollen, meine Damen und Herren von
er Linken.

Politik gestaltet. Dass sie dies mit Erfolg tun kann,
eigt die Bilanz am Arbeitsmarkt. Im September war
ie Arbeitslosigkeit in Deutschland so niedrig wie seit
wölf Jahren nicht mehr. Es gibt 1 Million weniger ar-
eitslose Menschen als vor zwei Jahren und fast 700 000
eniger als vor einem Jahr. Gerade unter 25-Jährige und
ber 50-Jährige konnten den Weg zurück in Arbeit fin-
en. Über zwei Drittel der 55- bis 59-Jährigen sind wie-
er in Beschäftigung.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

inzu kommt, dass es 1 Million offene Stellen gibt und
ass der Haushalt der Bundesagentur für Arbeit einen
berschuss von mehr als 11 Milliarden Euro ausweist.
as ist eine Bilanz, die sich sehen lassen kann. Hier kön-
en wir zu Recht sagen: Wir sind auf dem richtigen Weg.

Dass wir auf dem richtigen Weg sind, wird uns auch
m Jahresgutachten der führenden Wirtschaftsfor-
chungsinstitute bestätigt. Auch 2008 wird ein Jahr des
ufschwungs sein. Die Chancen, die Zahl der Arbeits-

osen auf unter 3,5 Millionen zu senken, sind gut. Wir
üssen sie nutzen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Eines dürfen wir allerdings nicht tun: den eingeschla-
enen Kurs verlassen. Genau darauf zielen aber die vor-
iegenden Anträge. Sie sind eine Rolle rückwärts. Ihre

Metadaten/Kopzeile:
12628 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. Oktober 2007

(A) )

(B) )

Gitta Connemann
Anträge beinhalten wieder einmal die stereotype Forde-
rung nach mehr sozialer Gerechtigkeit. Meine Damen
und Herren von der Linken, das Ausmaß der sozialen
Gerechtigkeit lässt sich nicht am Umfang sozialer Leis-
tungen festmachen, sondern an größerer Teilhabe an Bil-
dung, Ausbildung und Arbeit. Die Schaffung besserer
Beschäftigungschancen für ältere Menschen ist gerech-
ter als Frühverrentung, und die stärkere Befähigung zur
Selbsthilfe ist gerechter als die Zahlung höherer staatli-
cher Transfers.

Das oberste Ziel der schwarz-roten Bundesregierung
ist und bleibt die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.
Sie ist nach wie vor zu hoch; auch hier sind wir uns ei-
nig. Mehr als 3,5 Millionen Menschen sind ohne Arbeit,
und wir dürfen nicht vergessen: Hinter jeder Zahl steckt
ein Einzelschicksal. Mehr als die Hälfte davon sind Ge-
ringqualifizierte: Menschen ohne Schulabschluss, ohne
Ausbildung und damit zuhauf ohne Perspektive. Wenn
wir diesen Menschen wirklich helfen wollen, müssen
wir am Kurs des Förderns und Forderns festhalten.

Wir fördern übrigens auch im Rahmen des neuen
Haushalts, indem wir den Arbeitsgemeinschaften und
Optionskommunen im nächsten Jahr 1 Milliarde Euro
mehr an Eingliederungsmitteln zur Verfügung stellen,
und das bei einem Rückgang der Zahl der Arbeitslosen
um 1 Million. Wir erkennen, dass die Qualifizierung und
Vermittlung der jetzt noch Arbeitslosen natürlich
schwieriger ist, weil sie es mit mehr Problemen und grö-
ßeren Hemmnissen zu tun haben. Wir stehen gerade bei
den Menschen in der Pflicht, die bemüht sind. Ihnen
muss geholfen werden, zum Beispiel durch Qualifika-
tion.

Wir müssen aber auch die Fragen, die sie haben, be-
antworten. Manche dieser Menschen leben im ländli-
chen Raum und fragen sich: Wie komme ich an einen
Arbeits- oder Ausbildungsplatz, wenn mir der öffentli-
che Personennahverkehr keine ausreichenden Möglich-
keiten bietet? Das sind Probleme, die vor allem in ländli-
chen Regionen, auch in meiner Heimat, bestehen. Hier
muss der Gesetzgeber entsprechende Möglichkeiten
schaffen.

So wie wir unsere Pflicht tun, müssen auch die Leis-
tungsempfänger ihren Beitrag leisten. Manchmal bedarf
es dafür auch Sanktionen. Darauf zu verzichten oder das
Zumutbarkeitserfordernis zu begrenzen, würde die Ar-
beitsanreize vermindern. Das wäre ein vollkommen fal-
sches Signal; denn wir haben erlebt, dass insbesondere
diese Mittel für den Erfolg am Arbeitsmarkt gesorgt ha-
ben.

Das wäre gerade für diejenigen das falsche Signal,
die die Steuermittel erwirtschaften. Unsere Arbeitneh-
merinnen und Arbeitnehmer müssen endlich wieder den
Eindruck haben, dass sich Arbeit lohnt. Zurzeit ächzen
sie unter der Steuer- und Abgabenlast; das ist unstrittig.
Deswegen gehen viele Menschen im Rahmen eines
400-Euro-Jobs – Sie wollen ja, dass diese Jobs abge-
schafft werden – einer Nebenbeschäftigung nach; der
Reiz besteht hier in der Sozialabgabenfreiheit.

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(C (D (Dirk Niebel [FDP]: Dafür waren auch wir! – Ina Lenke [FDP]: Da haben Sie allerdings großen Murks gemacht!)

Der Aufschwung, den wir erleben, ist das Gemein-
chaftswerk der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
er Betriebe und der richtigen Politik. Insbesondere die
rbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen an die-

em Aufschwung beteiligt werden. Die Teilhabe daran
teht ihnen zu. Deshalb werden wir den Beitragssatz
ur Arbeitslosenversicherung auf 3,5 Prozent senken.

(Beifall bei der CDU/CSU – Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Ein völlig richtiger Weg! Das wird gemacht!)

llein dieser Schritt hat eine Erhöhung der Kaufkraft in
iner Größenordnung von mehr als 21 Milliarden Euro
ur Folge. Keinen einzigen dieser Wege geht die Linke
it. Statt die Lohnnebenkosten zu senken, macht sie sich

ieber stark für populäre Sozialtransfers, auch wenn die
etztlich zulasten der Arbeitnehmer und des Arbeits-
arktes gehen. Die Spendierhosen anziehen, ohne dass

as gegenfinanziert ist – dafür sind wir nicht zu haben.
enn eines dürfen wir bei allen Erfolgen nicht verges-

en: Der Staat braucht Ausgabendisziplin. Das können
ie nachfolgenden Generationen von uns erwarten, ja
erlangen. Das gilt ebenso für Investitionen in Bildung
die wir vornehmen werden –; denn sie sind die Basis
ür das Wachstum und den Wohlstand von morgen und
bermorgen.

Mit Ihren Anträgen leisten Sie dazu keinen Beitrag.
eshalb werden wir sie ablehnen. So wie Sie es in Ihren
nträgen fordern, funktioniert es nicht. Der Weg zum
lück ist nun einmal mühsam und arbeitsintensiv, und es

st notwendig, diesen mühsamen Weg zu gehen; denn
ir befinden uns im Bundestag eben nicht in einer Sei-

enoper.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Rede von Oskar Lafontaine

Rede von Gitta Connemann