Bundesdata – Rede – ID1612100100

Rede:
ID1612100100

Metadaten

Aus Protokoll: 16121

Datum: 25. Oktober 2007

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 13:57 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 11 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 11
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. erhält: 1
4. nun: 1
5. für: 1
6. die: 1
7. FDP-Fraktion: 1
8. der: 1
9. KollegeDr.: 1
10. Guido: 1
11. Westerwelle.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 16/121 Max Straubinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Klaus Barthel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Laurenz Meyer (Hamm) (CDU/CSU) . . . . . . Tagesordnungspunkt 19: a) Antrag der Abgeordneten Werner Dreibus, Kornelia Möller, Dr. Barbara Höll, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Gute Arbeit – Gutes Leben Initiative für eine gerechte Arbeitswelt (Drucksache 16/6698) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Antrag der Abgeordneten Werner Dreibus, Kornelia Möller, Dr. Barbara Höll, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Arbeitnehmerinnen und dem Antrag der Abgeordneten Kornelia Möller, Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Bezugsdauer des Arbeitslo- sengeldes I verlängern (Drucksachen 16/3538, 16/5685) . . . . . . . f) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Abgeordneten Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, Kornelia Möller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Ausweitung und Stärkung des Kündigungsschutzes (Drucksachen 16/2080, 16/5813) . . . . . . . Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 12620 D 12621 D 12623 A 12624 B 12624 C 12624 D 12625 A Deutscher B Stenografisch 121. Sitz Berlin, Donnerstag, den I n h a l Tagesordnungspunkt 18: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Geset- zes zur Änderung des Arbeitnehmer-Ent- sendegesetzes (Drucksache 16/6735) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Franz Müntefering, Bundesminister BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anette Kramme (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dirk Niebel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c d e 12611 A 12611 B 12613 B 12615 A 12616 C 12618 A 12619 B 12620 A Arbeitnehmer schützen – unbezahltes Probearbeiten verhindern (Drucksache 16/4909) . . . . . . . . . . . . . . . . 12624 B undestag er Bericht ung 25. Oktober 2007 t : ) Antrag der Abgeordneten Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Beschäftigungspolitische Ver- antwortung der Bundesregierung bei der Deutschen Telekom AG (Drucksache 16/5677) . . . . . . . . . . . . . . . ) Antrag der Abgeordneten Kornelia Möller, Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Soziale Sicherung verbes- sern – Verdrängung sozialversiche- rungspflichtiger Beschäftigung verhin- dern (Drucksache 16/5809) . . . . . . . . . . . . . . . ) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu 12624 C 12624 C Gitta Connemann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Karin Binder (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 12626 C 12628 D II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. Oktober 2007 Gitta Connemann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Andrea Nahles (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Paul Lehrieder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Katja Mast (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . Katja Mast (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Heinz-Peter Haustein (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . Gabriele Lösekrug-Möller (SPD) . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 24: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte (Energie- betriebene-Produkte-Gesetz – EBPG) (Drucksache 16/6651) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Pflanzenschutz- gesetzes und des BVL-Gesetzes (Drucksache 16/6736) . . . . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung der gesetzlichen Berichtspflichten im Zuständigkeits- bereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Ver- braucherschutz (Drucksache 16/6737) . . . . . . . . . . . . . . . . d) Antrag der Abgeordneten Elke Hoff, Dr. Werner Hoyer, Florian Toncar, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Missbrauch von Elektroschockge- räten verhindern (Drucksache 16/4446) . . . . . . . . . . . . . . . . e) Antrag der Abgeordneten Frank Spieth, Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Wiedereinführung der vollstän- digen Zuzahlungsbefreiungen für Versi- cherte mit geringem Einkommen im Wege der Härtefallregelung (Drucksache 16/6033) . . . . . . . . . . . . . . . . f) Antrag der Abgeordneten Monika Knoche, Wolfgang Gehrcke, Dr. Norman Paech, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Konflikte zwi- g h i j Z A D t V t p ( T a 12629 A 12629 C 12631 A 12632 C 12634 A 12635 C 12636 D 12637 A 12637 B 12638 A 12638 C 12640 A 12640 A 12640 A 12640 B 12640 B schen Serbien und Kosovo-Albanern reduzieren – UN-Resolution 1244 uneingeschränkt umsetzen sowie faire und ergebnisoffene Verhandlungen ermöglichen (Drucksache 16/6034) . . . . . . . . . . . . . . . ) Antrag der Abgeordneten Michael Kretschmer, Ilse Aigner, Katherina Reiche (Potsdam), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abge- ordneten René Röspel, Jörg Tauss, Nicolette Kressl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Nicht-kom- merzielle klinische Studien in Deutsch- land voranbringen (Drucksache 16/6775) . . . . . . . . . . . . . . . ) Antrag der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Dr. Norbert Lammert, Ulrich Adam, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. h. c. Wolfgang Thierse, Markus Meckel, Dr. Gerhard Botz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Errichtung eines Freiheits- und Einheits-Denkmals (Drucksache 16/6776) . . . . . . . . . . . . . . . ) Antrag der Abgeordneten Dr. Lothar Bisky, Ulla Lötzer, Dr. Petra Sitte, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Telemediengesetz verbessern – Datenschutz und Verbraucherrechte stärken (Drucksache 16/6772) . . . . . . . . . . . . . . . ) Antrag der Abgeordneten Dr. Lothar Bisky, Dr. Petra Sitte, Cornelia Hirsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk im Digitalzeitalter (Drucksache 16/6773) . . . . . . . . . . . . . . . usatztagesordnungspunkt 7: ntrag der Abgeordneten Dirk Niebel, r. Heinrich L. Kolb, Christian Ahrendt, wei- erer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: ermittlungsgutscheine der Bundesagen- ur für Arbeit marktgerecht ausgestalten – rivate Arbeitsvermittlung stärken Drucksache 16/1675) . . . . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 25: ) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Abgeordneten Birgitt Bender, Bärbel Höhn, Ulrike Höfken, wei- terer Abgeordneter und der Fraktion 12640 C 12640 C 12640 D 12640 D 12641 A 12641 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. Oktober 2007 III BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wirksa- men Schutz vor Passivrauchen im Arbeitsschutzgesetz verankern (Drucksachen 16/4761, 16/5586) . . . . . . . b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadt- entwicklung – zu dem Antrag der Abgeordneten Patrick Döring, Hans-Michael Goldmann, Horst Friedrich (Bay- reuth), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Überregulierung in der Sport- und Freizeitschifffahrt verhindern – zu dem Antrag der Abgeordneten Detlef Parr, Joachim Günther (Plauen), Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Sport- schifffahrt und Wassersport wirk- sam fördern und von überflüssigen Beschränkungen befreien (Drucksachen 16/5269, 16/5609, 16/6491) c)–k) Beschlussempfehlungen des Petitionsaus- schusses: Sammelübersichten 277, 278, 279, 280, 281, 282, 283, 284 und 285 zu Petitio- nen (Drucksachen 16/6615, 16/6616, 16/6617, 16/6618, 16/6619, 16/6620, 16/6621, 16/6622, 16/6623) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 20: a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD einge- brachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Kinderbetreuungsausbau“ (Drucksachen 16/6596, 16/6816) . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung eines Nach- trags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2007 (Nachtragshaus- haltsgesetz 2007) (Drucksache 16/6390) . . . . . . . . . . . . . . . . Petra Hinz (Essen) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Steffen Kampeter (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peer Steinbrück, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . O D N P T a b D G P H D T a b G A D D K 12600 A 12641 A 12641 D 12642 C 12642 D 12643 A 12644 A 12644 D 12647 A 12648 B 12649 D tto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Ole Schröder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . icolette Kressl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . aul Lehrieder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 22: ) Große Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Peter Hettlich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN: Zwischenbilanz des Nationalen Radverkehrsplans 2002–2012 (Drucksachen 16/3548, 16/5255) . . . . . . . ) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Zweiter Bericht der Bundesregierung über die Situation des Fahrradverkehrs in der Bundesrepublik Deutschland 2007 (Drucksache 16/6705) . . . . . . . . . . . . . . . r. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ero Storjohann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . atrick Döring (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . eidi Wright (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . orothée Menzner (DIE LINKE) . . . . . . . . . agesordnungspunkt 23: ) Antrag der Abgeordneten Gudrun Kopp, Rainer Brüderle, Martin Zeil, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der FDP: Eine Chance für den Wettbewerb – Kein Monopolschutz für die Deutsche Post AG (Drucksache 16/6432) . . . . . . . . . . . . . . . ) Antrag der Abgeordneten Kerstin Andreae, Brigitte Pothmer, Christine Scheel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Post braucht Wettbewerb – Wettbe- werb braucht faire Bedingungen (Drucksache 16/6631) . . . . . . . . . . . . . . . udrun Kopp (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . lexander Dobrindt (CDU/CSU) . . . . . . . . . r. Herbert Schui (DIE LINKE) . . . . . . . . . . r. Barbara Hendricks, Parl. Staatssekretärin BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . erstin Andreae (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12651 D 12652 A 12653 C 12654 A 12655 A 12656 B 12656 C 12656 C 12657 C 12659 B 12660 A 12661 C 12662 B 12662 C 12662 D 12663 D 12664 D 12665 C 12666 A IV Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. Oktober 2007 Gerald Weiß (Groß-Gerau) (CDU/CSU) . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . Klaus Barthel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . Anlage 2 Nachträglich zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts: Deutsch-brasilianischen Atom- vertrag durch Erneuerbare-Energien-Vertrag ersetzen (120. Sitzung, Tagesordnungs- punkt 10) Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU) . . . . . . . . . Anlage 3 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12667 A 12667 D 12668 C 12669 D 12669 B 12671 A 12671 C 12672 C Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. Oktober 2007 12611 (A) ) (B) ) 121. Sitz Berlin, Donnerstag, den Beginn: 9.0
Anlagen

ung ), 1. Absatz, der 4. Satz ist übrigens erst heute wieder ldungsordnung gemacht.“ ch die Worte des Vizekanz- arf: Die anderen sind zwar aber intelligenter als wir. es bedeutet, wenn in einem tlohnregelungen zur Schaf- ngen fehlen: Erstens. Voll- steuer eingepreist. Die Grünen und die Linkspa lassen die Frage völlig außer A lich die Mehrkosten durch den U ren wollen, wenn in Zukunft der fällt. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. Oktober 2007 12671 (A) ) (B) ) zu können, wird ein Ausbau konventioneller Energietech-Angelica ambitioniertes EE-Programm aufgelegt. Langfristiges Ziel ist ein Anteil nicht konventioneller EE am Strommix von 10 Prozent bis 2020, basierend auf Biomasse und Windenergie. Um den Strombedarf decken Schmidbauer, Bernd CDU/CSU 25.10.2007 Dr. Schwall-Düren, SPD 25.10.2007 Anlage 1 Liste der entschuldigt A w f w B s l g w g i z s B g G h n i s S ü l m g s Abgeordnete(r) entschuldigt für Annen, Niels SPD 25.10.2007 Bätzing, Sabine SPD 25.10.2007 Dr. Bergner, Christoph CDU/CSU 25.10.2007 von Bismarck, Carl- Eduard CDU/CSU 25.10.2007 Deligöz, Ekin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 25.10.2007 Gabriel, Sigmar SPD 25.10.2007 Granold, Ute CDU/CSU 25.10.2007 Hänsel, Heike DIE LINKE 25.10.2007 Hasselfeldt, Gerda CDU/CSU 25.10.2007 Hettlich, Peter BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 25.10.2007 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 25.10.2007 Dr. Jung, Franz Josef CDU/CSU 25.10.2007 Kotting-Uhl, Sylvia BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 25.10.2007 Kühn-Mengel, Helga SPD 25.10.2007 Landgraf, Katharina CDU/CSU 25.10.2007 Möller, Kornelia DIE LINKE 25.10.2007 Paula, Heinz SPD 25.10.2007 Raidel, Hans CDU/CSU 25.10.2007 Rupprecht (Tuchenbach), Marlene SPD 25.10.2007 Schäffler, Frank FDP 25.10.2007 Schily, Otto SPD 25.10.2007 S S T W A (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht en Abgeordneten nlage 2 Nachträglich zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts: Deutsch-brasilianischen Atomvertrag durch Erneuerbare-Energien-Vertrag ersetzen (120. Sitzung, Tagesordnungspunkt 10) Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU): Die Weiterent- icklung des deutsch-brasilianischen Abkommens zur riedlichen Nutzung der Kernenergie ist dringend not- endig. In diesem Punkt sind wir uns hoffentlich einig. ei der Ausgestaltung sehe ich aber erhebliche Unter- chiede. Ihr Antrag zeigt wieder einmal, in welchen ideo- ogischen Traumwelten Sie leben. Sie blenden die ener- iewirtschaftlichen Realitäten weltweit einfach aus, auch as die Energiezukunft Brasiliens angeht. Zur Stromwirtschaft Brasiliens. Ich will Ihnen das erne mit ein paar Zahlen belegen: Der Stromverbrauch n Brasilien ist seit 1990 um 74 Prozent angestiegen und war auf fast 400 TWh in 2005. Zum Vergleich: Das ind rund zwei Drittel des deutschen Stromverbrauchs. rasilien setzt dabei fast ausschließlich auf einen Ener- ieträger: die Wasserkraft mit rund 83 Prozent. Welche efahren eine so einseitige Ausrichtung mit sich bringt at das Land 2001 heftig zu spüren bekommen. Nach ei- er langen Trockenperiode musste die Stromversorgung n weiten Teilen des Landes rationiert werden. Das Wirt- chaftswachstum hält weiter an, und damit wird auch der tromverbrauch stetig steigen. Mit einer Zunahme um ber 50 Prozent bis 2020 rechnen die IEA und die brasi- ianische Energiebehörde. Zubau der Wasserkraft ist öglich, doch nicht mehr in dem Maße wie in den ver- angen Jahrzehnten, da die Potenziale ausgeschöpft ind. Erfreulicherweise hat Brasilien mit PROINFA ein ebastian, Wilhelm Josef CDU/CSU 25.10.2007 trothmann, Lena CDU/CSU 25.10.2007 hiele, Carl-Ludwig FDP 25.10.2007 ieczorek-Zeul, Heidemarie SPD 25.10.2007 bgeordnete(r) entschuldigt für 12672 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. Oktober 2007 (A) ) (B) ) nik unvermeidbar sein. Aufgrund der ebenfalls vorhande- nen Gas- und Erdölvorräte sind in den vergangenen Jah- ren die Investitionen in Gaskraftwerke dramatisch gestiegen. Nach der Krise in 2001 wurden bis heute mehr als 15 000-MW-Kapazitäten in diesem Bereich errichtet, Tendenz steigend. Eine Lücke wird trotzdem bleiben, die insbesondere in einem aufsteigenden Schwellenland wie Brasilien nicht durch Einsparung zu schließen ist. Zur Kernenergie in Brasilien. Das hat die Regierung um Präsident Lula begriffen, und deshalb ist auch die Option Kernenergie für Brasilien wieder interessant. Bis- lang existieren zwei Reaktoren in Brasilien Angra l und Angra II, die 4 Prozent der Stromproduktion ausmachen. Beide Anlangen sind mit deutschem Know-how aufge- baut worden. Sie liefern sicher, kostengünstig und sauber Grundlaststrom. Grundlage für den Bau und Betrieb war die technische Zusammenarbeit über das Abkommen beider Länder aus dem Jahr 1975. Alle Bereiche zum sicheren Betrieb wurden umfasst. Dazu gehören die Her- stellung der Brennelemente, die Herstellung kerntechni- scher Anlagen, der Informationsaustausch und die sichere Abwicklung des Nuklearhandels. Über den Weiterbau des Kernkraftwerks Angra III soll in diesem Jahr entschieden werden. Der Bau von mindest drei bis sieben weiteren Reaktoren wird eben- falls ins Auge gefasst. Brasilien möchte die Kernenergie als Option nicht ausschließen. Schlussfolgerung. Was zeigen uns diese Zahlen? Bra- silien muss seinen Energiemix breiter aufstellen und di- versifizieren. Sichere Versorgung, stabile Energiepreise und Klimaschutz lassen sich so am besten gewährleisten. Deutschland ist bislang noch mit einem ausgewogenen Mix gut aufgestellt – von der Kohle über die erneuerba- ren Energien bis hin zur Kernkraft – und verlässt sich im Strombereich nicht auf einen Energieträger. Wir, die Union, sehen in der Kerntechnik schon eine Option für eine nachhaltige Energieversorgung, ein Baustein, eine Säule, neben den erneuerbaren Energien, der Entwick- lung CO2-armer bzw. freier konventioneller Kraftwerke und der Energieeffizienz. Wir halten es für besser, das eine zu tun – nämlich die erneuerbaren Energien zu för- dern – ohne das andere zu lassen und zwar die Kernkraft! Denkverbote darf es aufgrund der weltweiten Herausfor- derungen im Klimaschutz und in der Energieversorgung nicht geben, Denkverbote, die Sie aussprechen und be- fördern, und die gleichzeitig Deutschland mit dem unter Ihrer Regierungsbeteiligung entwickelten Ausstiegsbe- schluss international isoliert haben. Der IPCC-Report und der Stern-Bericht haben nochmals deutlich gemacht, dass wir die gesamte Palette der Energietechnologien nutzen müssen, um das entscheidende Zeitfenster bis 2020 sinnvoll für den Klimaschutz zu nutzen. Zum Abkommen. In diesem Zusammenhang plädie- ren wir dafür, das Abkommen von 1975 in eine gegensei- tig befruchtende Energiepartnerschaft zu verwandeln: technologieoffen, ohne Denkverbote, basierend auf ei- nem breiten Energiemix und auf Gegenseitigkeit. Im Be- reich der Biotreibstoffe etwa kann Deutschland noch ei- n f k a - e b b s s B z f T V n l s r z S I a A t z A – – – m d n (C (D iges von Brasilien lernen und sollte auch seine Märkte ür brasilianisches Bioethanol mit Nachhaltigkeitszertifi- at öffnen. Die wissenschaftlich-technische Zusammen- rbeit sollte auf alle Bereiche der Energieforschung und technik ausgebreitet werden. Das ist für mich die Kern- nergie ebenso wie die Steigerung der Energieeffizienz ei konventionellen Kraftwerken, aber auch die erneuer- aren Energien in allen Bereichen sowie das Thema Ab- cheidung und Speicherung von CO2 – nicht zu verges- en die Themen Energieeffizienz im Verkehr und im aubereich. Die Weiterentwicklung des Abkommens wird derzeit wischen beiden Ländern behandelt. Brasilien geht of- en, ohne Scheuklappen und Denkverbote an dieses hema heran. Ich denke, das können sie auch von ihrem erhandlungspartner erwarten. Mir ist wichtig, hier ochmals Folgendes klarzustellen: Die Brasilianer wol- en weiterhin die Kernenergie nutzen und sie als Be- tandteil ihres Energiemixes ausbauen. In diesem Be- eich existiert eine gut funktionierende Partnerschaft wischen beiden Ländern, die insbesondere eine hohe icherheit der Anlagen garantiert. Daran muss ja auch hnen im Sinne des Umweltschutzes gelegen sein. Ich halte es für falsch, diese fruchtbare Partnerschaft ufzugeben. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. nlage 3 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 837. Sitzung am 12. Ok- ober 2007 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen uzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 bs. 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe Drittes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Ei- senbahngesetzes Gesetz zum Schutz vor Gefährdung der Sicher- heit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungs- daten (Satellitendatensicherheitsgesetz – SatDSiG) Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben itgeteilt, dass der Ausschuss gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 er Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den achstehenden Vorlagen absieht: Auswärtiger Ausschuss – Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parla- mentarischen Versammlung der NATO 52. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 13. bis 17. November 2006 in Quebec, Kanada – Drucksachen 16/5197, 16/5682 Nr. 1 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. Oktober 2007 12673 (A) (C) (B) ) – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit der Westeuropäischen Union für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2006 – Drucksachen 16/5500, 16/5682 Nr. 5 – Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Drucksache 16/6389 Nr. 2.3 Drucksache 16/6389 Nr. 2.14 Drucksache 16/6389 Nr. 2.17 Drucksache 16/6389 Nr. 2.36 Drucksache 16/6389 Nr. 2.39 Drucksache 16/6389 Nr. 2.45 Drucksache 16/6389 Nr. 2.49 – Unterrichtung durch die Bundesregierung Sechsunddreißigster Rahmenplan der Gemeinschafts- aufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschafts- struktur“ für den Zeitraum 2007 bis 2010 – Drucksachen 16/5215, 16/5487 Nr. 1.2 – Ausschuss für Gesundheit – Unterrichtung durch die Bundesregierung Dritter Bericht über die Entwicklung der Pflegeversi- cherung – Drucksachen 15/4125, 16/480 Nr. 1.5 – Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden EU- Vorlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Parlament zur Kenntnis genommen oder von einer Bera- tung abgesehen hat. Auswärtiger Ausschuss Drucksache 16/6041 Nr. 1.5 Drucksache 16/6041 Nr. 2.10 Drucksache 16/6041 Nr. 2.14 Drucksache 16/6389 Nr. 2.21 Innenausschuss Drucksache 16/5199 Nr. 1.7 Drucksache 16/5199 Nr. 1.8 Drucksache 16/5505 Nr. 2.19 Drucksache 16/5501 Nr. 2.42 Rechtsausschuss Drucksache 16/4258 Nr. 2.47 Drucksache 16/4258 Nr. 2.48 Drucksache 16/5505 Nr. 2.14 Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Drucksache 16/5681 Nr. 1.1 Drucksache 16/5681 Nr. 1.25 Drucksache 16/6389 Nr. 2.27 Drucksache 16/6389 Nr. 2.70 (D Drucksache 16/6389 Nr. 2.83 Drucksache 16/6389 Nr. 2.89 Drucksache 16/6389 Nr. 2.96 Drucksache 16/6389 Nr. 2.100 Ausschuss für Arbeit und Soziales Drucksache 16/5329 Nr. 1.2 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 16/150 Nr. 2.138 Drucksache 16/2555 Nr. 2.113 Drucksache 16/2555 Nr. 2.118 Drucksache 16/4258 Nr. 2.53 Drucksache 16/5199 Nr. 2.4 Drucksache 16/5199 Nr. 2.23 Drucksache 16/5199 Nr. 2.31 Drucksache 16/5681 Nr. 1.21 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Drucksache 16/150 Nr. 1.52 Drucksache 16/419 Nr. 2.40 Drucksache 16/722 Nr. 1.20 Drucksache 16/722 Nr. 1.22 Drucksache 16/3060 Nr. 1.7 Drucksache 16/3196 Nr. 1.49 Drucksache 16/3573 Nr. 1.1 Drucksache 16/3573 Nr. 1.9 Drucksache 16/3573 Nr. 2.1 Drucksache 16/4258 Nr. 2.13 Drucksache 16/4501 Nr. 2.19 Drucksache 16/4501 Nr. 2.24 Drucksache 16/4501 Nr. 2.29 Drucksache 16/4635 Nr. 1.1 Drucksache 16/4939 Nr. 1.5 Drucksache 16/5199 Nr. 2.2 Drucksache 16/5329 Nr. 1.10 Drucksache 16/5329 Nr. 2.8 Drucksache 16/5505 Nr. 2.5 Drucksache 16/5505 Nr. 2.10 Drucksache 16/5505 Nr. 2.37 Drucksache 16/5505 Nr. 2.41 Drucksache 16/6041 Nr. 1.12 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksache 16/6389 Nr. 1.34 121. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 25. Oktober 2007 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Norbert Lammert
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist er-

öffnet. Ich begrüße Sie alle herzlich, wünsche Ihnen ei-
nen guten Morgen und uns für die heutige begrenzte Ta-
gesordnung eine konzentrierte Beratung.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur
Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegeset-
zes

– Drucksache 16/6735 –
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales (f)

Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. – Dazu gibt es kei-
nen Widerspruch; dann ist es so vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst
der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Franz
Müntefering.

(Beifall bei der SPD)

Franz Müntefering, Bundesminister für Arbeit und

N
N
2
w
u
d
L
B
d
k
D

s
r
M
d
b
n
n
n
A
h
P
g
E
m

Redet
Soziales:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-

ren! Guten Morgen miteinander! Wir haben in der Koali-
tion abgemacht, dass wir das Arbeitnehmer-Entsendege-
setz und das Mindestarbeitsbedingungengesetz ändern
und möglichst viele Branchen einladen, Mitte des nächs-
ten Jahres in dieses Gesetz aufgenommen werden zu
können.

Allerdings gab es auf dem Weg dahin in den letzten
Wochen und Monaten eine Entwicklung, die die Brief-
dienstleister in besonderer Weise betrifft. Im August
stellte sich heraus, dass in Europa der Umgang mit dem
Ende des Briefmonopols sehr unterschiedlich gehand-
habt wird. Vereinbart war, dass in Deutsc
Briefmonopol – das sind Briefe bis zu 50 Gra
1. Januar 2008 ausläuft und dass dies in den a
ropäischen Ländern zum 1. Januar 2009 stattfi

(C (D ung 25. Oktober 2007 0 Uhr un haben uns die anderen europäischen Länder, die achbarländer, mitgeteilt: Nein, sie machen das nicht 009, sondern erst 2011 oder später. Daraufhin haben ir miteinander gesagt: Man darf zwar vorbildlich sein nd es ein Jahr vorher machen; aber man muss nicht umm sein. Man muss auch die Interessen des eigenen andes sehen. Was wir nicht wollen, ist, dass bei uns das riefmonopol zu Ende ist, in den anderen Ländern aber ie Öffnung noch nicht da ist. Das hieße, andere Länder önnten bei uns agieren, wir aber nicht auf deren Markt. as wollen wir so nicht. Also haben wir vereinbart: Wir machen noch in dieem Jahr eine Mindestlohnregelung für den Postbeeich und lassen der Post das Privileg im Bereich der ehrwertsteuer, weil sie flächendeckend Universal ienste anbietet. Dies haben wir innerhalb der Koalition esprochen und vereinbart. Bedingung war: Es gibt eien Antrag. Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz funktioiert ja nicht so, dass die Politik sagt: „Ihr müsst da hiein“; vielmehr kommt es darauf an: Melden sich rbeitgeber und Arbeitnehmer und sagen, wir wollen da inein? Das ist passiert. Mitte September haben sich der ostarbeitgeberverband und Verdi gemeinsam bei mir emeldet und gesagt: Wir möchten in das Arbeitnehmerntsendegesetz mit dem Ziel, dass in Form einer Allgeeinverbindlichkeitserklärung die Vereinbarung, die ext wir, Post-Arbeitgeber und Post-Arbeitnehmer, getroffen haben, zum Mindestlohn in unserem Bereich für alle Briefdienstleister wird. – Damit war das, was wir vereinbart haben, als Bedingung erfüllt, und heute machen wir nun sozusagen den ersten Schritt. Wir haben seitens des Kabinetts einvernehmlich und einstimmig ein Gesetz eingebracht, in dem steht, dass die Briefdienstleister in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen werden. Wenn die Briefdienstleister enthalten sind, muss noch im Verlauf dieses Jahres die Verordnung erlassen werden – das ist auch möglich –, sodass zum 1. Januar des nächsten Jahres Mindestlohn ienstleister gilt. Mit der Beratung heute atung im Bundesrat ist es möglich, dass ber die letzte abschließende Beratung im indet und anschließend diese Allgemeinhland das mm – zum nderen eunden wird. für diese Briefd und der Vorber zum 30. Novem Bundesrat stattf Bundesminister Franz Müntefering verbindlichkeitserklärung in Form einer Verordnung zustande kommt. Ich werde diese Verordnung natürlich in der nächsten oder übernächsten Woche zur Kenntnis geben, damit alle, die in der zweiten und dritten Lesung zu entscheiden haben – dies wird am 8. oder 9. November so weit sein –, wissen, wie diese Verordnung aussieht, sodass alle sehenden Auges die nötigen Entscheidungen treffen können. Das, was wir uns vorgenommen haben, ist erfüllt, nämlich der Antrag seitens der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer und ein Mindestlohntarifvertrag. (Dirk Niebel [FDP]: Habt ihr die denn überhaupt alle mit im Boot?)

Metadaten/Kopzeile:
12612 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. Oktober 2007

(A) )

(B) )

Ich will noch einmal deutlich machen, weil alle im-
mer ermahnen, man muss an die Tarifautonomie denken:
Mehr als das, was wir tun, kann man dabei nicht tun. Wir
haben weder auf das Zustandekommen eines Arbeitge-
berverbandes noch auf die Verhandlungen Einfluss ge-
nommen, die er mit Verdi geführt hat. Beide haben uns
gemeinsam einen Vertrag vorgelegt und gesagt: Das ist
die Grundlage für den Mindestlohn, die wir in unserem
Bereich haben wollen. – Ich bin der Meinung, dass wir
dies jetzt so machen sollten.

(Beifall bei der SPD)

Es ist eine Diskussion über Prozentzahlen in Gang ge-
kommen und darüber: Wie weit ist eigentlich die Tarif-
gebundenheit von 50 Prozent gegeben? 93 bis 94 Pro-
zent aller Briefe, die verteilt werden, werden von
Beschäftigten der im Arbeitgeberverband Post versam-
melten Unternehmen verteilt.

(Dirk Niebel [FDP]: Die Arbeitnehmer zählen, nicht die Briefe!)

Daher bin ich ganz sicher, dass die 50 Prozent an dieser
Stelle gut erreicht werden

(Dirk Niebel [FDP]: Nicht 50 Prozent der Briefe sind wichtig! 50 Prozent der Menschen sind wichtig!)

und dass wir das, was wir uns vorgenommen haben, in
diesem Jahr schaffen können.

Der Mindestlohn ist im Rahmen einer sozialen Markt-
wirtschaft ein wichtiges Instrument. Vielleicht müssen
wir an dieser Stelle eine Grundsatzdebatte miteinander
führen, weil ich immer noch das Gefühl habe, dass der
eine oder andere in diesem Hause glaubt, ein Teil der
Koalition habe zugesagt, zu versuchen, dass ein Min-
destlohn zustande kommt, und ein anderer Teil habe ver-
sprochen, es möglichst zu verhindern. Das ist aber so
nicht.

(Beifall bei der SPD – Dirk Niebel [FDP]: Na ja!)

Dumpinglöhne und Lohndumping widersprechen den
Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Wir sind uns in der Koalition völlig einig: Wir wollen
die Gesetze so machen, dass zukünftig mehr Branchen
innerhalb der Regeln, die wir miteinander aufstellen,

M
G

M

D
n
s
m

–
g
u
M
a
K

r
t
v
d
w
P
n
g
d
d

w
e
z
U
d

m
Z
u
d
h
e
g
„
n
–
w
h
M

E
w

(C (D indestlöhne haben können, und zwar aus zweierlei ründen: Dumpinglöhne sind etwas, was gegen die Würde des enschen verstößt. ie betroffenen Menschen bekommen Löhne, die so iedrig sind, dass sie sich den Rest ihres Lohnes anchließend bei der Arge oder bei der optierenden Komune abholen müssen. (Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das werden Sie nie verhindern können!)

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Ja, Herr Kolb. Aber sollen wir den Menschen etwa sa-
en: „Du musst jeden Morgen um halb sechs aufstehen
nd zur Arbeit gehen, und dann hast du am Ende des
onats weniger Geld auf dem Konto als der, der nicht

ufstehen kann oder will. Der hat schon mehr auf seinem
onto drauf“? – Das kann so überhaupt nicht sein.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Und die Sache mit dem Lohndumping: Wir reden da-
über: Was können wir eigentlich tun, um deutsche Un-
ernehmen, auch strategisch wichtige Unternehmen, da-
or zu schützen, dass sie von irgendwo auf der Welt
urch anonyme Mächte im Wettbewerb benachteiligt
erden? Wenn man hier etwas tun will, dann ist der
unkt, über den wir jetzt diskutieren, mindestens ge-
auso wichtig. Wenn es in Deutschland Unternehmen
ibt – es gibt sie, auch Lizenzunternehmen im Bereich
er Postdienstleister –, die so niedrige Löhne zahlen und
ie Briefmarken so billig machen,

(Dirk Niebel [FDP]: Wie die Post in Holland!)

eil wir den Rest des Lohns anschließend aus der Steu-
rkasse per Sozialtransfer zahlen, dann ist in Sachen so-
iale Marktwirtschaft etwas nicht in Ordnung. Ein fairer
nternehmer muss einen ehrlichen Lohn zahlen, auf
em man aufbauen kann.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Es kommen ja nicht nur die Arbeitnehmer; es kom-
en auch Arbeitgeber und sagen: Helfen Sie uns dabei!
uletzt waren es die Wachdienste, und zwar Arbeitgeber
nd Arbeitnehmer. Sie haben gesagt: Wir wollen allen,
ie im Wachdienst arbeiten und aufpassen, dass Ordnung
errscht – das gilt übrigens auch für dieses Gebäude –,
inen ordentlichen Lohn zahlen. Wenn aber ein Arbeit-
eber, der einen Niedriglohn zahlt, seinen Leuten sagt
Passt mal auf: Ihr kriegt nicht 7 oder 8 Euro, sondern
ur 4 Euro, und den Rest holt ihr euch bei Münte ab!“
so läuft es in Deutschland doch praktisch –, dann ist et-
as nicht in Ordnung. Das wollen wir nicht. Deshalb ge-
ört eine vernünftige Mindestlohnregelung zur sozialen
arkwirtschaft.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

s ist ordnungspolitisch vernünftig, das zu fordern. Sie
erden sich also bewegen müssen.

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. Oktober 2007 12613

(A) )

(B) )

Bundesminister Franz Müntefering
Ich sage Ihnen: Auch ich habe darüber noch vor fünf
Jahren anders gedacht.

(Frank Spieth [DIE LINKE]: So ist das! Ganz anders!)

Es ist keine Schande, seine Meinung an dieser Stelle zu
ändern. In einer so diversifizierten Situation bei den
Löhnen und nachdem sich so viele Niedriglohnbereiche
herausgebildet haben, haben Arbeitgeber und Arbeitneh-
mer überhaupt nicht mehr die Kraft und überhaupt nicht
mehr die Macht, Vereinbarungen für die Menschen zu
treffen, die tarifungebunden sind oder am Rande der
Existenzfähigkeit finanziert werden. Deshalb müssen
wir uns in unserer sozialen Marktwirtschaft darauf ein-
stellen, dass zukünftig der Mindestlohn in dem Paket un-
serer arbeitsmarktrechtlichen Regelungen zu einer
selbstverständlichen Größe wird – so, wie er es in über
20 europäischen Ländern schon ist. Deshalb: Erste Le-
sung heute, zweite/dritte Lesung am 8./9. November, am
30. November im Bundesrat, und zum 31. Dezember
dieses Jahres wird der Mindestlohn im Bereich der Post
stehen. Dafür wollen wir miteinander streiten.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Anhaltender Beifall bei der SPD – Beifall bei der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Das Wort erhält nun für die FDP-Fraktion der Kollege

Dr. Guido Westerwelle.

(Beifall bei der FDP)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Guido Westerwelle
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-

ren! Herr Minister Müntefering, zunächst einmal herzli-
chen Dank, dass Sie auf den Punkt gekommen sind. Sie
haben glücklicherweise gar nicht erst den Versuch unter-
nommen, drum herumzureden, sondern Sie haben ge-
sagt, worum es geht –

(Klaus Barthel [SPD]: Sagen Sie, worum es Ihnen geht!)

das ist auch für die Kolleginnen und Kollegen der CDU/
CSU-Fraktion wichtig –: Sie sehen das, was heute hier
beschlossen wird, als den Einstieg in einen flächende-
ckenden Mindestlohn.

(Beifall bei der FDP – Beifall bei Abgeordneten der SPD)

– Es ist nett, dass Sie das fürs Protokoll noch einmal be-
stätigen. – Sie begründen dies damit, dass innerhalb der
Branche unterschiedlich bezahlt werde. Sie reden von
den Briefzustellern und verweisen auf einen Gegensatz
zwischen Zustellern der Post und privaten Zustellern.
Dazu muss man wissen: Wenn Sie Ihr Gesetz so verab-
schieden, zementieren Sie das Monopol der Deutschen
Post AG. Sie schädigen die Konkurrenz, schalten sie aus.
Was Sie hier nicht erzählen, ist, dass durch Ihre Politik
50 000 Arbeitsplätze bei privaten Anbietern von Post-
dienstleistungen gefährdet werden.

e
l

J
p
k

W
D
D
d

u
P
s
P
M

s
t
t
n
I
B
r

I
A
t
S
a
n
ß
d

d
K
w
E
E

n
i

(C (D (Beifall bei der FDP – Zurufe von der SPD: Ha, ha, ha!)

Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz ist ursprünglich
ingeführt worden, um deutsche Unternehmen vor aus-
ändischer Billigkonkurrenz zu schützen.

(Anette Kramme [SPD]: Machen wir! Machen wir!)

etzt soll es ausgeweitet werden, um einen Staatsmono-
olisten – das ist es doch in Wahrheit – vor privater Kon-
urrenz zu schützen. Das ist unanständig.

(Beifall bei der FDP – Widerspruch bei der SPD – Heidi Wright [SPD]: Unanständig ist was anderes!)

arum sind denn die Löhne bei den Privaten anders?
arüber können wir an dieser Stelle gerne einmal reden.
ie Löhne der Zusteller bei privaten Anbietern von Post-
ienstleistungen sind in der Tat niedriger,

(Zuruf von der SPD: Sehr niedrig!)

nd zwar aus einem einfachen Grund: Die Deutsche
ost AG hat dadurch, dass sie die 19 Prozent Mehrwert-
teuer spart, einen riesigen Vorsprung – da müssen die
rivaten sehen, wo sie bleiben. So funktioniert die
arktwirtschaft.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Schließlich geht es in der Debatte, die in diesen Tagen
tattfindet, auch um die Agenda 2010, also um die Rich-
ung der Politik für dieses Land insgesamt. Herr Minis-
er, Sie können sich über den Beifall von den Kollegin-
en und Kollegen der SPD-Fraktion freuen. Doch an
hrer Stelle würde ich mir Sorgen machen: Je länger der
eifall mit jeder Rede, die Sie halten, wird, desto mehr

iecht er nach Abschied.

(Beifall bei der FDP – Zurufe von der SPD: Ha, ha, ha! – Klaus Barthel [SPD]: Wollen Sie sich verabschieden?)

n Wahrheit wird heute wieder am Grabstein der
genda 2010 gemeißelt. Das ist das, was uns am meis-

en Sorge macht und was auch Deutschland am meisten
orge machen muss. Die Rhetorik ist noch, man halte
m Reformkurs fest – praktisch wird er heute und in den
ächsten Wochen zu Grabe getragen. Das ist deshalb au-
erordentlich bedenklich und verheerend, weil Sie unter
em Strich eine Politik zu Grabe tragen,

(Dr. Wolfgang Wodarg [SPD]: Den Neoliberalismus!)

ie noch nicht einmal die Chance hatte, zu wirken.
aum geht es Deutschland etwas besser, kaum haben
ir ein Jahr etwas bessere Konjunktur, schon geht der
sel wieder aufs Eis und merkt gar nicht, wie dünn das
is der deutschen Konjunktur ist.

(Beifall bei der FDP)

Ich kann die Krokodilstränen in dem Zusammenhang
icht mehr sehen. Die Ministerinnen und Minister sagen
n den Zeitungen – dies taten sie gestern auch hier –, es

Metadaten/Kopzeile:
12614 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 121. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 25. Oktober 2007

(A) )

(B) )

Dr. Guido Westerwelle
sei für die Bürgerinnen und Bürger doch tragisch, dass
die Preise steigen. Es gibt in dieser Republik einige
Preistreiber. Die sitzen nicht in irgendwelchen anony-
men Zentralen von Stromkonzernen oder bei irgendwel-
chen anderen Unternehmen, die Preistreiber der Repub-
lik sitzen dort auf den Regierungsbänken – übrigens
auch am heutigen Tage.

(Beifall bei der FDP – Anette Kramme [SPD]: Wie witzig! – Klaus Uwe Benneter [SPD]: Das ist doch Bild-Zeitungs-Niveau!)

Falls Sie mir das nicht glauben – –

(Zuruf der Bundesministerin Ulla Schmidt)

– Frau Schmidt, ich darf Sie bitten, mich durch Ihre Zwi-
schenrufe nicht weiter einzuschüchtern. Sie wissen, ich
bin sensibel.

(Lachen bei der SPD – Anette Kramme [SPD]: Wie sensibel! Wir sind beeindruckt! Aber nicht gegenüber den Arbeitnehmern!)

Rede von Dr. Norbert Lammert

Rede von Dr. Guido Westerwelle