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    Plenarprotokoll 16/117 Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ Fragestunde (Drucksachen 16/6571, 16/6592) . . . . . . . . . . Dringliche Frage 1 Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Gründe und Neuausrichtung der Politik gegenüber der kubanischen Regierung und Opposition in Verbindung mit der Ausla- dung der kubanischen Opposition vom Empfang der Deutschen Botschaft auf Kuba am Nationalfeiertag Antwort Günter Gloser, Staatsminister für Europa . . . . Zusatzfragen DIE GRÜNEN) Position der Bundesregierung zur von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ge- forderten Anhebung der Inklusivstunden- sätze für Berufsbetreuer als Ausgleich der Mehrwertsteuererhöhung zum 1. Januar 2007 Antwort Alfred Hartenbach, Parl. Staatssekretär BMJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatzfragen Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Mündliche Frage 3 Peter Rzepka (CDU/CSU) 12083 A 12083 B 12086 B 12086 C Deutscher B Stenografisch 117. Sitz Berlin, Mittwoch, den I n h a l Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung: Personal- rahmenkonzept der Bundesregierung zu zentralen Fragen der internationalen Per- sonalpolitik; weitere Fragen zur Kabinetts- sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Günter Gloser, Staatsminister für Europa . . . . Dr. Christian Ruck (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Günter Gloser, Staatsminister für Europa . . . . Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) . . . . . . Günter Gloser, Staatsminister für Europa . . . . Tagesordnungspunkt 2: M J D E t v Z t A A Z J M 12081 A 12081 B 12082 B 12082 C 12082 D 12082 D Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . 12083 D 12084 C undestag er Bericht ung 10. Oktober 2007 t : ündliche Frage 1 erzy Montag (BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN) twaige Veränderungen im Vergütungssys- em für berufsmäßig geführte Betreuungen or dem Hintergrund der Ergebnisse des wischenberichts zur Evaluation des zwei- en Betreuungsrechtsänderungsgesetzes ntwort lfred Hartenbach, Parl. Staatssekretär BMJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . usatzfragen erzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ündliche Frage 2 12085 A 12085 C Einvernehmen zwischen dem Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin und dem II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. Oktober 2007 Bundesministerium der Finanzen gemäß § 30 Abgabenordnung über die in der Presse- erklärung Nr. 07-058 vom 1. Oktober 2007 veröffentlichten steuerlichen Sachverhalte von zwei gegenwärtigen Mitgliedern und einem ehemaligen Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses Antwort Dr. Barbara Hendricks, Parl. Staatssekretärin BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatzfragen Peter Rzepka (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . Carl-Ludwig Thiele (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . Karl-Georg Wellmann (CDU/CSU) . . . . . . . . Hellmut Königshaus (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Mündliche Frage 4 Peter Rzepka (CDU/CSU) Gründe des Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin für die Veröffentlichung steuerli- cher Sachverhalte von zwei gegenwärtigen Mitgliedern und einem ehemaligen Mit- glied des Berliner Abgeordnetenhauses Antwort Dr. Barbara Hendricks, Parl. Staatssekretärin BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatzfrage Peter Rzepka (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Hellmut Königshaus (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Karl-Georg Wellmann (CDU/CSU) . . . . . . . . Carl-Ludwig Thiele (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kai Wegner (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Mündliche Frage 5 Dr. Edmund Peter Geisen (FDP) Anpassung der Regelungen der landwirt- schaftlichen Krankenkasse an die der all- gemeinen gesetzlichen Krankenversiche- rung in Form der Einführung der doppelten Versicherungspflicht für Haupt- erwerbslandwirte und Bezieher von Ar- beitslosengeld I und Arbeitslosengeld II für den Bereich der landwirtschaftlichen Krankenkasse gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 6 GKV-WSG und Begründung der Bundes- regierung für diese Maßnahme Antwort Dr. Gerd Müller, Parl. Staatssekretär BMELV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatzfragen Dr. Edmund Peter Geisen (FDP) . . . . . . . . . . M D V t w l B k P A D Z D M C D E d l p r d A d B A A Z C W M W D P t t B r n B k b A P Z W S 12087 D 12088 A 12088 C 12089 B 12089 D 12091 A 12091 C 12091 D 12092 D 12093 D 12094 A 12094 D 12095 B 12096 A 12096 B ündliche Frage 6 r. Edmund Peter Geisen (FDP) ereinbarkeit der Einführung der doppel- en Versicherungspflicht für Haupter- erbslandwirte und Bezieher von Arbeits- osengeld I und Arbeitslosengeld II für den ereich der landwirtschaftlichen Kranken- asse mit dem allgemein anerkannten rinzip der Solidargemeinschaft ntwort r. Gerd Müller, Parl. Staatssekretär BMELV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . usatzfrage r. Edmund Peter Geisen (FDP) . . . . . . . . . . ündliche Fragen 7 und 8 ornelia Behm (BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN) rgebnisse der Verhandlungen der Bun- esregierung mit der Republik Polen zum aut Bundesverkehrswegeplan 2003 ge- lanten Ausbau der Hohensaaten-Fried- ichsthaler Wasserstraße (HoFriWa) und em von der polnischen Seite geplanten usbau der Oder sowie Bearbeitungsstand er die HoFriWa betreffenden Fußnote im undesverkehrswegeplan 2003 ntwort chim Großmann, Parl. Staatssekretär BMVBS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . usatzfragen ornelia Behm (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . olfgang Wieland (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ündliche Fragen 9 und 10 olfgang Wieland (BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN) rotokollierung von IP-Adressen und wei- eren Daten der Besucher von Internetsei- en von Behörden und Einrichtungen des undes; Rechtsgrundlage für die Speiche- ung dieser Daten durch das Bundeskrimi- alamt bei Aufsuchen der Internetseite des undeskriminalamtes sowie für die Aus- unft über die zugehörigen Anschlussinha- er durch die Internetprovider ntwort eter Altmaier, Parl. Staatssekretär BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . usatzfragen olfgang Wieland (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ilke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12097 A 12097 B 12097 C 12097 D 12098 C 12099 A 12099 C 12100 B Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. Oktober 2007 III Mündliche Frage 12 Cornelia Pieper (FDP) Möglichkeiten der Einflussnahme durch die Bundesregierung auf die Ausgestal- tung von Schulabschlüssen oder einer bun- deseinheitlichen Lehrerbildung nach der Föderalismusreform I sowie etwaige Er- weiterung der bundesstaatlichen Kompe- tenzen im Rahmen der Föderalismusre- form II Antwort Andreas Storm, Parl. Staatssekretär BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatzfragen Cornelia Pieper (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Mündliche Frage 13 Cornelia Pieper (FDP) Aussagen von Mitgliedern der Bundesre- gierung zugunsten einer einheitlichen Re- gelung bei der Planung, Entwicklung und Durchführung von Abiturprüfungen Antwort Andreas Storm, Parl. Staatssekretär BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatzfrage Cornelia Pieper (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Mündliche Fragen 20 und 21 Jörg Rohde (FDP) Einsparpotenziale in Leistungsbereichen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen im Rahmen der angekündigten Reform der Eingliederungshilfe sowie Mo- delle zur finanziellen Entlastung der Kom- munen bei gleichzeitigem Ausbau von Effi- zienz und Leistungsfähigkeit Antwort Gerd Andres, Parl. Staatssekretär BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatzfragen Jörg Rohde (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 1: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktio- nen FDP und DIE LINKE: Haltung der Bun- desregierung zu Veränderungen bei der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I und bei der Rente ab 67 und entsprechenden Äußerungen des Bundesministers für Ar- beit und Soziales Franz Müntefering . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . G V G B H L W P K W W M A Z A S m ( i Z B w g H t s M ( G H H M K D J G K C 12100 D 12101 A 12101 D 12102 A 12102 C 12103 A 12103 D 12104 A erd Andres, Parl. Staatssekretär BMAS . . . olker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . erald Weiß (Groß-Gerau) (CDU/CSU) . . . . rigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . einz-Peter Haustein (FDP) . . . . . . . . . . . . . udwig Stiegler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . erner Dreibus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . aul Lehrieder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . laus Brandner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . olfgang Meckelburg (CDU/CSU) . . . . . . . . olfgang Grotthaus (SPD) . . . . . . . . . . . . . . aria Michalk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . nton Schaaf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . usatztagesordnungspunkt 2: ntrag der Fraktionen der CDU/CSU, der PD und der FDP: Menschenrechte und De- okratie in Birma durchsetzen Drucksache 16/6600) . . . . . . . . . . . . . . . . . . n Verbindung mit usatztagesordnungspunkt 3: eschlussempfehlung und Bericht des Aus- ärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Ab- eordneten Harald Leibrecht, Dr. Werner oyer, Jens Ackermann, weiterer Abgeordne- er und der Fraktion der FDP: Den Gemein- amen Standpunkt der EU zu Birma/ yanmar stärken Drucksachen 16/5608, 16/6611) . . . . . . . . . . ünter Gloser, Staatsminister für Europa . . . arald Leibrecht (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . olger Haibach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . ichael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . erstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . etlef Dzembritzki (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ürgen Klimke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . ünter Gloser (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . erstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . hristel Riemann-Hanewinckel (SPD) . . . . . 12105 B 12107 A 12108 A 12109 A 12110 B 12111 A 12112 B 0000 A12113 B 12114 B 12115 C 12117 A 12118 B 12119 B 12120 C 12120 C 12120 D 12121 C 12122 D 12124 C 12125 C 12127 B 12127 C 12128 C 12130 A 12130 B 12130 D IV Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. Oktober 2007 Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . Anlage 2 Dringliche Frage 2 Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Heimlicher Zugriff von Bundesministerien und nachgeordnetem Bereich auf Compu- terfestplatten von Bürgern mithilfe von Trojanern und Übermittlung so gewonne- ner Erkenntnisse durch das Bayrische Lan- Anlage 4 Mündliche Frage 15 Cornelia Hirsch (DIE LINKE) Entscheidung über die Verlängerung der Zulassungsmöglichkeit von Absolventen berufsbildender Schulen zur Kammerprü- fung durch das Bundesministerium für Bil- dung und Forschung sowie hierzu vorgese- hene Studien und/oder Evaluationen Antwort Andreas Storm, Parl. Staatssekretär BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 5 Mündliche Fragen 16 und 17 12132 C 12133 A 12134 B deskriminalamt sowie Bewertung durch die Bundesregierung angesichts der ausstehen- den Verfassungsgerichtsentscheidung und des fortbestehenden Dissenses innerhalb der Regierungskoalition zu diesem Thema Antwort Peter Altmaier, Parl. Staatssekretär BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 3 Mündliche Frage 14 Cornelia Hirsch (DIE LINKE) Sicherung der Abstimmung des vom Bun- desministerium für Bildung und Forschung angestoßenen Projektes der Bildungshäu- ser mit den von den Ländern in jeweils un- terschiedlichen Fassungen beschlossenen Bildungsplänen für die frühkindliche Er- ziehung Antwort Andreas Storm, Parl. Staatssekretär BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . M D S K d B k d A G A M D F B r c p A G 12133 D 12134 A arkus Kurth (BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN) tand des Ratifizierungsprozesses zur UN- onvention zur Förderung und zum Schutz er Rechte und Würde von Menschen mit ehinderungen und des Fakultativproto- olls sowie mögliche Vorbehalte der Bun- esländer ntwort erd Andres, Parl. Staatssekretär BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nlage 6 ündliche Fragen 18 und 19 r. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) inanzielle jährliche Entlastungen für den undeshaushalt und die sozialen Siche- ungssysteme bei Einführung eines flä- hendeckenden Mindestlohns von 8 Euro ro Stunde ntwort erd Andres, Parl. Staatssekretär BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12134 D 12135 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. Oktober 2007 12081 (A) ) (B) ) 117. Sitz Berlin, Mittwoch, den Beginn: 13.0
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    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. Oktober 2007 12133 (A) ) (B) ) der Anordnung ausdrücklich die Übertragung einer Soft- Toncar, Florian FDP 10.10.2007 rung erfahren sollten, sind noch nicht abgeschlossen. ware auf das Endgerät des Beschuldigten. Die Prüfungen und Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung zu der Frage, ob die bestehenden und zur Anwendung ge- langten gesetzlichen Regelungen in soweit eine Präzisie- Schily, Otto SPD 10.10.2007 Strothmann, Lena CDU/CSU 10.10.2007 Anlage 1 Liste der entschuldigt * ** A d A D F e n „ z t g e e s N n s a s k Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Binninger, Clemens CDU/CSU 10.10.2007 von Bismarck, Carl- Eduard CDU/CSU 10.10.2007 Brandt, Helmut CDU/CSU 10.10.2007 Deligöz, Ekin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.10.2007 Dr. Faust, Hans Georg CDU/CSU 10.10.2007 Dr. Happach-Kasan, Christel FDP 10.10.2007 Haßelmann, Britta BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.10.2007 Körper, Fritz Rudolf SPD 10.10.2007 Lämmel, Andreas G. CDU/CSU 10.10.2007 Lafontaine, Oskar DIE LINKE 10.10.2007 Merten, Ulrike SPD 10.10.2007 Müller (Düsseldorf), Michael SPD 10.10.2007 Nitzsche, Henry fraktionslos 10.10.2007 Dr. Paech, Norman DIE LINKE 10.10.2007 Pflug, Johannes SPD 10.10.2007* Roth (Esslingen), Karin SPD 10.10.2007 Rupprecht (Tuchenbach), Marlene SPD 10.10.2007 Schauerte, Hartmut CDU/CSU 10.10.2007 W D A (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht en Abgeordneten für die Teilnahme an der 117. Jahreskonferenz der Interparlamenta- rischen Union für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der OSZE nlage 2 Antwort es Parl. Staatssekretärs Peter Altmaier auf die Frage des bgeordneten Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN) (Drucksache 16/6592, Dringliche rage 2): Welche Bundesministerien nebst nachgeordnetem Bereich haben zur Überwachung von Internettelefonie wie „Skype“ heimlich etwa mithilfe von „Trojanern“ auf Festplatten von Bürgern zugegriffen – wie das Zollkriminalamt (vergleiche Spiegel-Online vom 6. Oktober 2007, 19.00 Uhr) – oder so ge- wonnene Erkenntnisse vom bayerischen Landeskriminalamt übermittelt erhalten, und wie bewertet die Bundesregierung diese Praxis rechtlich und politisch angesichts der noch bevorstehen- den Verfassungsgerichtsentscheidung über die Verfassungsmä- ßigkeit von solchen Maßnahmen sowie des fortbestehenden dies- bezüglichen Dissenses innerhalb der Regierungskoalition? Ein Zugriff im Sinne der Fragestellung ist weder von inem der Bundesministerien noch in deren nachgeord- etem Bereich erfolgt. Insbesondere hat das ZKA nicht mithilfe eines Trojaners“ auf Festplatten von Bürgern ugegriffen. Die Überwachung von verschlüsselt geführ- er Internettelefonie kann technisch in der Weise erfol- en, dass eine Software auf dem Endgerät (Computer) ines Internettelefonieteilnehmers installiert wird, die es rmöglicht, die Internettelekommunikation vor der Ver- chlüsselung an die Überwachungsstelle auszuleiten. ur auf diese Weise können derzeit verschlüsselte Inter- ettelefonate überwacht werden. Die in der Frage ange- prochenen Maßnahmen des Zollkriminalamts wurden uf Antrag einer Staatsanwaltschaft durch Gerichtsbe- chluss angeordnet und dabei auf die Befugnis zur Tele- ommunikationsüberwachung gestützt. Umfasst war von eisskirchen (Wiesloch), Gert SPD 10.10.2007** r. Wiefelspütz, Dieter SPD 10.10.2007 bgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich 12134 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. Oktober 2007 (A) ) (B) ) Anlage 3 Antwort des Parl. Staatssekretärs Andreas Storm auf die Frage der Abgeordneten Cornelia Hirsch (DIE LINKE) (Drucksache 16/6571, Frage 14): Wie sichert das Bundesministerium für Bildung und For- schung (BMBF) die Abstimmung des von ihm angestoßenen Projektes der Bildungshäuser mit den von den Ländern in je- weils unterschiedlichen Fassungen beschlossenen Bildungs- plänen für die frühkindliche Erziehung? In einem ersten Schritt hatte das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) dem Sozialpädago- gischen Institut NRW (SPI) an der FH Köln den Auftrag erteilt, in einer Expertise „Bildungshäuser für Kinder von drei bis zehn Jahren“ den nationalen und internatio- nalen Stand der Kooperation von Elementar- und Pri- marbereich darzustellen. Nachdem die Expertise mit Vertretern der Länder und unter Einbeziehung von Experten vorgestellt und disku- tiert wurde, fand am 1. und 2. Oktober 2007 in der Humboldt-Universität zu Berlin eine Fachtagung statt. Dort wurden die Möglichkeiten einer verbesserten Zu- sammenarbeit von Kindertageseinrichtungen und Grund- schulen aus Sicht der Wissenschaft, der Jugendhilfe, der Länder, der Träger und der Praxis breit diskutiert. Die Bildungspläne spielten dabei natürlich eine Rolle. Mit der geplanten Dokumentation der Fachtagung werden wir diese Diskussion zusammenfassen und weiterfüh- rende Anregungen für die Gestaltung der pädagogischen Praxis geben. Die Diskussion um „Bildungshäuser“ trägt auch dazu bei, die vorhanden Ressourcen in einer verbesserten Zu- sammenarbeit beider Bereiche noch besser zu nutzen und die in der Zuständigkeit der Länder entwickelten Bildungspläne unter Einbeziehung aller Akteure vor Ort umzusetzen. Anlage 4 Antwort des Parl. Staatssekretärs Andreas Storm auf die Frage der Abgeordneten Cornelia Hirsch (DIE LINKE) (Drucksache 16/6571, Frage 15): Wann genau wird das BMBF die in den „10 Leitlinien zur Modernisierung und Strukturverbesserung der beruflichen Bildung“ für das kommende Jahr angekündigte Entscheidung über die Verlängerung der Zulassungsmöglichkeit von Absol- ventinnen und Absolventen berufsbildender Schulen zur Kammerprüfung treffen, und welche Studien und/oder Eva- luationen sind vonseiten der Bundesregierung hierzu vorgese- hen? Im Zuge der Novelle des Berufsbildungsgesetzes des Jahres 2005 wurde die Erprobung der Verordnungser- mächtigung des § 43 Abs. 2 Satz 3 BBiG bis zum Jahre 2011 festgelegt, um strukturelle Auswirkungen auf das Gesamtsystem der dualen Ausbildung bewerten zu kön- nen (vergleiche Bundestagsdrucksache 15/3980 vom 20. Oktober 2004, Seite 41). d t K k N z t p A K u b u t r A d A G Z N F D z Ü d m U a s d S W t v u w k Z R v (C (D Die Zulassung von Absolventen vollschulischer Bil- ungsgänge zur Kammerprüfung wurde und wird kon- rovers diskutiert. Daher wollen wir im Zuge der in der oalitionsvereinbarung vom 11. November 2005 ange- ündigten Überprüfung der Wirksamkeit der BBiG- ovelle (siehe dort B I 3.3, Satz 34) entscheiden, ob vor- eitige Initiativen zur Modifikation bisher zeitlich befris- eter Optionen geboten sind. Es ist geplant, diese Über- rüfung im Wege einer strukturierten Befragung der kteure der Berufsbildung – insbesondere Sozialpartner, ammern, Bundes- und Landesressorts – durchzuführen nd erforderlichenfalls durch Einzelstudien und -erhe- ungen zu ergänzen. Die Schwerpunkte der Befragung nd etwaiger Ergänzungen werden wir mit den Hauptak- euren abstimmen. Ergebnisse sollen in der zweiten Jah- eshälfte 2008 vorliegen. nlage 5 Antwort es Parl. Staatssekretärs Gerd Andres auf die Fragen des bgeordneten Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE RÜNEN) (Drucksache 16/6571, Fragen 16 und 17): In welchem Stadium befindet sich derzeit der Ratifizie- rungsprozess zur UN-Konvention zur Förderung und zum Schutz der Rechte und Würde von Menschen mit Behinderun- gen sowie zum Fakultativprotokoll, und kann die Bundesre- gierung einen Zeitpunkt angeben, wann der Ratifizierungs- prozess voraussichtlich abgeschlossen sein wird? Rechnet die Bundesregierung im Zuge des Ratifizierungs- prozesses der UN-Konvention sowie des Fakultativprotokolls mit Vorbehalten aus den Bundesländern, und, falls ja, wie ge- denkt sie damit umzugehen? u Frage 16: Deutschland hat das Übereinkommen der Vereinten ationen über die Rechte behinderter Menschen und das akultativprotokoll am 30. März 2007 unterzeichnet. ie Unterzeichnung war der erste Schritt auf dem Weg u einer Ratifikation, die die innerstaatliche Geltung des bereinkommens bewirken wird. Die Ratifikation wird urch ein Vertragsgesetz, dem der Bundesrat zustimmen uss, herbeigeführt. Die Bundesregierung hat nach der nterzeichnung mit der Abstimmung der einheitlichen mtlichen deutschen Übersetzung begonnen. Die Ab- timmung erfolgt zwischen den deutschsprachigen Län- ern Deutschland, Österreich, Liechtenstein und der chweiz. Am 4. und 5. September 2007 fand dazu in ien eine Übersetzungskonferenz der Regierungsvertre- er statt. Der Prozess der Übersetzung steht unmittelbar or dem Abschluss. Das Bundesministerium für Arbeit nd Soziales nimmt schon jetzt die Arbeiten an dem Ent- urf eines Vertragsgesetzes auf. Die Dauer einer Ratifi- ation kann nicht abgeschätzt werden. u Frage Nr. 17: Die Bundesregierung rechnet zurzeit nicht mit einer atifikation des Übereinkommens, die unter der Abgabe on Vorbehalten erfolgt. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 117. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 10. Oktober 2007 12135 (A) (C) (B) (D) Anlage 6 Antwort des Parl. Staatssekretärs Gerd Andres auf die Fragen der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) (Drucksache 16/6571, Fragen 18 und 19): Welche finanziellen Entlastungen würden sich bei Einfüh- rung eines flächendeckenden Mindestlohns von 8 Euro pro Stunde für den Bundeshaushalt jährlich ergeben? Welche finanziellen Entlastungen würden sich bei Einfüh- rung eines flächendeckenden Mindestlohns von 8 Euro pro Stunde für die sozialen Sicherungssysteme jährlich ergeben? Zu Frage 18: Die finanziellen Auswirkungen eines Mindestlohnes auf den Bundeshaushalt sind zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht konkret zu beziffern. Die Abschätzung der fi- nanziellen Auswirkungen insbesondere im Bereich des Arbeitslosengeldes II ist maßgeblich durch die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften bestimmt, die bei Einfüh- rung eines Mindestlohnes ihre Hilfebedürftigkeit ver- mindern oder überwinden könnten. Allerdings wären auch die Auswirkungen eines Mindestlohns auf die Nachfrageseite zu überprüfen. Die finanziellen Auswirkungen sind darüber hinaus von der Höhe der gegenwärtig von diesen Bedarfsge- meinschaften bezogenen Zahlleistungen abhängig sowie davon, ob und in welcher Höhe sie nach Einführung ei- nes Mindestlohnes noch Leistungsansprüche geltend machen können bzw. müssen. Die Abschätzung dieser Größen wird derzeit vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorbereitet. Neben der Anzahl und dem Leistungsbezug der erwerbs- tätigen Personen mit Bezug von Arbeitslosengeld II müssen die Art, der Umfang und die Entlohnung der Er- werbstätigkeit berücksichtigt werden. Zu Frage 19: Insoweit die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns zu einer Steigerung beitragspflichtiger Einkommen führt, ist auch mit entsprechenden Beitrags- mehreinnahmen in den Zweigen der Sozialversicherung zu rechnen. Stärker steigende Löhne erhöhen allerdings auch die Ausgaben, denn sie führen in der gesetzlichen Rentenversicherung zu höheren Rentenanpassungen und in der Langfristperspektive zu höheren Anwartschaften. Durch den Anpassungsverbund kommt es außerdem zu stärker steigenden Leistungen in der Unfallversicherung, in der Altersicherung der Landwirte und der Kriegsop- ferversorgung. Ebenfalls betroffen sind die Regelsätze in der Grundsicherung sowie bei der Sozialhilfe. 117. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 10. Oktober 2007 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3 Anlage 4 Anlage 5 Anlage 6
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Barbara Hendricks

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)



    – nach § 30 der Abgabenordnung kann nur durch die
    oberste Finanzbehörde eines Landes – also nicht durch
    das Finanzamt – erfolgen. Das steht so in der Abgaben-
    ordnung.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Hellmut Königshaus
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Das hatten wir verstanden. Aber die Anordnung, das

zu veröffentlichen, muss nicht der Senator selbst geben.

Aber unabhängig davon: Wenn es denn so war, dass
eine umfangreiche Sachverhaltsdarstellung an den Refe-
ratsleiter gegeben wurde, der hier seine Zustimmungs-
erklärung abgegeben hat, ist dann dort auch mitgeteilt
worden, was man konkret zu veröffentlichen denkt?
Denn es ist doch – so habe ich bisher die Zusammen-
hänge verstanden – so, dass all die Vorgänge, um die es
hier geht, nach Darstellung des Berliner Finanzsenators
deshalb nicht Folge eines Mobbings sein können, weil
die zeitlichen Zusammenhänge das nicht hergeben.
Wieso ist es denn dann erforderlich, dass man Daten aus
persönlichen Steuererklärungen veröffentlicht, wenn
man sich darauf beschränken könnte, schlichtweg die
rein zeitliche Abfolge darzustellen?

D

arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Barbara Hendricks

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)



    Das ist so geschehen, Herr Kollege Königshaus. Denn
    es sind nicht etwa Daten aus der Steuererklärung be-
    kannt gemacht worden, aus denen man schließen könnte,
    dass der Betroffene soundso viel verdient und soundso
    viel Steuern gezahlt hat. Das ist nicht Gegenstand der
    Veröffentlichung gewesen.


    (Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Doch!)


    – Nein. Das ist nicht Gegenstand der Veröffentlichung
    gewesen. Gegenstand der Veröffentlichung waren der
    zeitliche Ablauf der Handlungen und die Erklärung, wa-
    rum sie stattgefunden haben.

    Einer der Beteiligten hatte zum Beispiel Steuerschul-
    den, und sein Konto wurde gepfändet. Ein anderer Betei-
    ligter, der ein Baugeschäft betreibt, hat eine Aufforde-
    rung bekommen, eine Tabelle auszufüllen, damit
    Schwarzarbeit bekämpft werden kann. Dazu hat die taz
    einen interessanten Beitrag veröffentlicht. Diese Auffor-
    derung war aber ein ganz normaler Vorgang. Denn die
    Berliner Finanzverwaltung hat an über 700 Bauunter-
    nehmen ein Formschreiben mit der Bitte verschickt, über
    die Subunternehmer, mit denen sie zusammenarbeiten,
    Auskunft zu geben. Damit wurde einer Anregung des
    Bundesrechnungshofes gefolgt. Die Berliner Finanzver-

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    (C (D altung handelte so, wie das in anderen Ländern schon eschehen war. Einer der Berliner Abgeordneten, der ein Baugeschäft etreibt, hat, wie gesagt, genau die gleiche Aufforderung ekommen, die auch die anderen 700 Bauunternehmer n Berlin bekommen haben. Diese Aufforderung hat er ann in der Abendschau in die Kamera gehalten und geagt: Die überziehen mich mit Sonderprüfungen. – Er at das Zusenden dieses Formblatts im Fernsehen als onderprüfungstatbestand dargestellt. Mittlerweile ist aber festgestellt worden, dass die Beauptungen der Abgeordneten allesamt falsch waren. iemand hat Steuerdaten veröffentlicht in dem Sinne, ass die Höhe des Einkommens und die Höhe der Steurschuld bekannt gemacht wurden. In der Veröffentlihung wurde nur dargestellt, wie die Abläufe waren. Herr Kollege Wellmann. Frau Staatssekretärin, wir sind uns darin einig, dass ieser Vorgang nur dann nicht strafbar ist, wenn das Vorehen der Finanzverwaltung angemessen war. So steht s im entsprechenden Kommentar – Sie nicken –, und so agt es der Wissenschaftliche Dienst dieses Hauses. Wie bewerten Sie die öffentliche Aussage des Gechäftsführers der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus on Berlin, wonach die Veröffentlichung dieser Daten berflüssig und unangemessen war? Können Sie wenigsens die heutigen Fragesteller beruhigen, indem Sie verichern, dass sie nicht bald Besuch von der Berliner inanzverwaltung bekommen? D Herr Kollege Wellmann, ich will die Worte des Kolle en aus dem Abgeordnetenhaus von Berlin nicht komentieren. Klar ist aber, dass nicht ein Einzelner einfach eststellen kann, was angemessen und was nicht angeessen ist. Dafür gibt es im Zweifelsfall juristisch nach rüfbare Verfahren. Insofern ist eine solche politische ußerung kein Hinweis auf das Vorliegen eines strafba en Verhaltens. Im Übrigen darf ich Sie darauf aufmerksam machen, ass jeder Bürger, sofern er im angemessenen Umfang ei seiner Besteuerung mitwirkt, niemals irgendwelche nangenehmen Fragen von seinem Finanzamt zu beürchten hat. Die Berliner Finanzverwaltung hat nachgeiesen, dass alles das, was ihr von den drei Betroffenen orgeworfen wird, nicht zutreffend ist. Bei einem Beroffenen ging es um nicht ausreichend nachgewiesene ahrtkosten im Inund Ausland. Er wurde aufgefordert, as ordentlich darzulegen. Das ist aber keine Sonderprüung, sondern Gegenstand eines normalen Besteuerungserfahrens. Bei einem anderen Betroffenen gab es aufgrund von teuerschulden eine Kontopfändung, und ein dritter Parl. Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks Betroffener sollte zur Bekämpfung von Schwarzarbeit wie 700 andere Bauunternehmer auch eine Tabelle ausfüllen. Wollen Sie das ernsthaft als eine besondere Bedrängnis durch die Finanzverwaltung bezeichnen? Alle drei Betroffenen haben gesagt, dass diese Vorgänge begonnen hatten, bevor sie im Petitionsausschuss tätig wurden, was aber nach ihrer Aussage zu der Verfolgung durch die Berliner Finanzbehörden geführt haben soll. Das ist in sich so widersprüchlich und unlogisch, dass man dies auch gegenüber der Öffentlichkeit zurückweisen musste. Es war natürlich nicht ausreichend, diese Vorwürfe nur gegenüber dem Ältestenrat zurückzuweisen; denn die falschen Vorwürfe gegen die Berliner Finanzverwaltung sind nicht vertraulich gegenüber dem Ältestenrat erhoben worden, sondern in aller Öffentlichkeit, so gegenüber Tageszeitungen und dem Regionalfernsehen. Herr Kollege Thiele. Frau Staatssekretärin, Sie sagten gerade, dass es sich um ein absolut ordentliches Verwaltungsverfahren handelt. Nach meinem Dafürhalten handelt es sich hier um einen absolut außergewöhnlichen Fall. Dieser absolut außergewöhnliche Fall betrifft zudem Abgeordnete des Berliner Abgeordnetenhauses, die durch ihre Arbeit im Petitionsausschuss in einem Konflikt mit der Senatsverwaltung für Finanzen liegen. Das ist schon etwas Erstaunliches. Ich habe vorhin aus der entsprechenden Vorschrift – Sie haben sie selbst genannt – die Voraussetzung für die Durchbrechung des Steuergeheimnisses zitiert. Wir haben in Deutschland ein Steuergeheimnis. Dieses Steuergeheimnis ist durchbrochen worden. Nach der Vorschrift, die ich zitiert habe, über deren Wortlaut wir uns einig sind, muss ein „zwingendes öffentliches Interesse“ gegeben sein, die Offenbarung muss zur Richtigstellung erforderlich und insbesondere verhältnismäßig sein. Nun wurden der Präsident des Abgeordnetenhauses und die Finanzverwaltung aber parallel davon in Kenntnis gesetzt, dass die Abgeordneten bereit sind, der Aufhebung von Teilen des Steuergeheimnisses – nicht der allgemeinen Aufhebung – zuzustimmen. Auch in der Presseerklärung der Finanzverwaltung ist die allgemeine Aufhebung nicht erfolgt; vielmehr wurden konkrete Sachverhalte angesprochen. Warum hat man das nicht abgewartet? Mir drängt sich der Eindruck auf, dass diese Aktion, diese Veröffentlichung absolut unverhältnismäßig gewesen ist und mit dem Schutz des Steuergeheimnisses überhaupt nicht zusammenpasst. D Herr Kollege Thiele, natürlich handelt es sich um eine Durchbrechung des Steuergeheimnisses, aber auf der gesetzlichen Grundlage des § 30 der Abgabenordnung. S s e c s a g s d t T d E o n t V g z a v n e n d h r s n f g u w t B D d b G ü S g m s (C (D onst wäre das ja gar nicht möglich; das ist ja selbstvertändlich. Da es den § 30 der Abgabenordnung gibt, gibt s auch eine rechtliche Grundlage für die Durchbrehung des Steuergeheimnisses. Auf dieser Basis haben owohl die oberste Finanzbehörde des Landes Berlin als uch das Bundesministerium der Finanzen gearbeitet. Es ibt keinen Grund, das nicht so zu sehen. In einem anderen Zusammenhang sagte ich vorhin chon einmal: Ja, es ist wahrscheinlich das erste Mal in er Parlamentsgeschichte, dass zulasten von Abgeordneen oder ehemaligen Abgeordneten eile ihrer steuerlichen Sachverhalte veröffentlicht woren sind, natürlich nicht die gesamten Steuerdaten. (Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ah ja! Das können wir jetzt ja immer so machen!)