Rede von
Monika
Lazar
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank! – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Seit einigen Wochen kennt hier wahr-
scheinlich fast jeder – meine Vorrednerin ist auch schon
darauf eingegangen – die sächsische Kleinstadt Mügeln.
Mitte August ereignete sich ein Vorfall auf dem Stadt-
fest: Acht Inder flohen vor einer Gruppe von Deutschen
in eine zum Glück nahegelegene Pizzeria. Rufe wie
„Ausländer raus!“ begleiteten den Übergriff. Es gab Ver-
letzungen, die Opfer waren traumatisiert. Die mediale
Empörung war groß – und kurz. Dies ist leider beispiel-
haft für den beschämenden Umgang mit rassistischen
Übergriffen in unserem Land.
Die immer wieder zu beobachtende Strategie heißt:
Leugnen und Beschwichtigen. Es sei gar kein rechts-
extremer Übergriff gewesen, meinte sogar der Bürger-
meister Deuse aus Mügeln. Er verstieg sich gar zu Aus-
sagen wie: „Solche Parolen können jedem mal über die
Lippen kommen.“
– Doch! – Dazu kann ich nur sagen: Für solch eine Äu-
ßerung habe ich kein Verständnis.
Wer so etwas nie denkt, dem kommt es auch nicht über
die Lippen, egal ob nüchtern oder betrunken.
Dass der Mügelner Bürgermeister seine Relativierungen
ausgerechnet in einem Interview mit der rechtslastigen
Zeitung Junge Freiheit wiederholte, ist ein Beispiel für
den alltäglichen Rassismus in der Mitte der Gesellschaft.
Warum gehört das alles nun zur Debatte über den Fa-
milienhaushalt? Weil es dort die beiden Bundespro-
gramme Vielfalt tut gut und Förderung von Beratungs-
netzwerken – –
– Der ist von der FDP. Ich bin extra nicht darauf einge-
gangen. Also lassen Sie mich bitte fortfahren.
– Ja, jeder weiß es. Aber sind Sie darauf stolz? Ich hoffe,
nicht. Die sächsische FDP hat sich somit nicht mit Ruhm
bekleckert.
– Nein, das habe ich nicht behauptet. Ich bin darauf nicht
eingegangen. Deshalb können Sie sich beruhigen. Sie
haben schon gesprochen. Das ist doch okay.
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Herr Mücke, bitte!
An beiden Programmen gibt es Kritik von uns. Am
eispiel Mügeln lässt sich das gut verdeutlichen. Eta-
lierte Initiativen können sich um längerfristige Förde-
ung nicht selbst bewerben. Nur noch Kommunen und
andkreise dürfen Anträge stellen. Was aber, wie wieder
as Beispiel Mügeln zeigt, wenn die Bürgermeister
elbst Teil des Problems sind? Der Landkreis Torgau-
schatz, in dem Mügeln liegt, beantragte Mittel für ei-
en lokalen Aktionsplan, erhielt sie aber nicht, weil es in
achsen wie in anderen Ländern mehr Anträge gab, als
ewilligt werden konnten.
Nach den blutigen Auseinandersetzungen will Frau
inisterin von der Leyen plötzlich doch noch Förder-
ittel freigeben. Makaber, dass erst Menschen verletzt
erden müssen, damit die Arbeit gegen Rassismus un-
erstützt wird.
ch hoffe, der Landkreis bezieht nun die Initiativen vor
rt mit ein. Einen offiziellen Anspruch darauf haben sie
icht. Das muss sich ändern. Das Programm muss um-
trukturiert werden, damit zivilgesellschaftliche Projekte
ieder selbst Gelder beantragen können.
ch fordere die Große Koalition auf: Blockieren Sie die
emokratischen Projekte vor Ort nicht länger! Ändern
ie jetzt in diesem Haushaltsverfahren die Förderrichtli-
ien. In diesem Jahr gab es genügend negative Beispiele.
In den Tagen nach dem Mügelner Vorfall gab es etli-
he Stimmen, auch vonseiten der SPD, die forderten, die
ittel für die Bundesprogramme zu erhöhen. Denen
chließen wir uns an: Liebe Kolleginnen und Kollegen
on der SPD, hier haben Sie uns auf Ihrer Seite. Lassen
ie uns in den nächsten Wochen gemeinsam darum
ämpfen, dass der Haushaltsansatz erhöht wird, damit
pfer, Aussteiger aus der Naziszene, überforderte Eltern
nd ratlose Lehrer in Ost und West im nächsten Jahr
ehr Beratungsangebote bekommen.
Vielen Dank.