Rede von
Anna
Lührmann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Kollege, ich möchte Ihnen eine Frage zu dem
Sondervermögen stellen, das Sie eben als sehr gut be-
zeichnet haben.
Inwieweit können Sie das mit Ihrer Vorstellung von Ge-
nerationengerechtigkeit verbinden? Nach meiner Auf-
fassung hat das Sondervermögen vor allem den einen
Zweck, die Nettokreditaufnahme in diesem Jahr mög-
lichst hoch zu halten, um sie in den nächsten Jahren
langsam zu senken.
Ich führe dafür als Beleg ein Zitat aus dem Handelsblatt
aus der vergangenen Woche an:
Steinbrück will unter allen Umständen vermeiden,
dass die Nettokreditaufnahme in diesem Jahr unter
die Planzahl von 12,9 Milliarden Euro für das
nächste Jahr rutscht. „Das wäre politisch problema-
tisch. Die Neuverschuldung sollte besser Schritt für
Schritt abgebaut werden“, sagte Steinbrücks Spre-
cher.
Deshalb frage ich noch einmal: Ist das Sondervermö-
gen nicht vielmehr ein Haushaltstrick, um die Nettokre-
ditaufnahme möglichst hoch zu halten?