Rede von
Britta
Haßelmann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Kampeter, um Ihre Frage zu beantworten: Ich
habe verstanden, dass wir mit unseren finanziellen Res-
sourcen sehr verantwortungsvoll umgehen müssen. Des-
halb halte ich Ihre Idee des Betreuungsgeldes für beson-
ders fahrlässig: Milliardengeschenke für die CSU, nur
um ihre ideologischen familienpolitischen Vorstellungen
durchzusetzen.
Ich frage die sozialdemokratischen Kolleginnen und
Kollegen: Warum sagen Sie da eigentlich nicht: „Das
läuft mit uns nicht!“? Nach meiner Information ist im
Begründungsteil des Gesetzentwurfs ein Sollbetrag für
das Betreuungsgeld vorgesehen. Sind Sie ernsthaft ge-
willt, so etwas mitzumachen, während Sie öffentlich
über das Betreuungsgeld reden?
Zu dem zweiten Teil Ihrer Frage, Herr Kampeter: Ich
habe sehr wohl verstanden, was Sie mit dem Sonderver-
mögen vorhaben. Deshalb frage ich auch, wie Sie das
haushalterisch erläutern wollen.
Zuletzt zum Thema Kinderarmut. Beim Thema Kin-
derarmut machen Sie den Leuten etwas vor. Seit Wochen
und Monaten wird öffentlich darüber geredet, dass es
Kinderarmut in Deutschland gibt, dass 2,5 Millionen
Kinder davon betroffen sind. Ich bitte Sie: Im Rahmen
des Haushaltes – sowohl bei Arbeit und Sozialem als
auch bei Familie – können Sie unter Beweis stellen, dass
Sie das, was Kurt Beck, was Ihre Familienpolitikerin-
nen, was CDU-Politikerinnen und -Politiker sagen, ernst
meinen. Unterlegen Sie das mit einer finanziellen Aus-
stattung, anstatt es bei der Ankündigung, gegen Kinder-
armut in diesem Land etwas zu tun, zu belassen!
Vielen Dank.