Rede von
Nicolette
Kressl
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Kollegin, bevor sich hier Unwahrheiten festset-
zen: Sie sollten eigentlich gelesen bzw. gerade von mir
gehört haben, dass wir es sehr bewusst nicht nur über die
Investitionskosten, sondern auch – das ist ganz beson-
ders im Interesse der neuen Bundesländer – über den
Anteil an der Umsatzsteuer ermöglichen, dass die Quali-
fikation, die Erhaltung, die Sicherung und die Beteili-
gung an den laufenden Betriebskosten vom Bund mitfi-
nanziert werden. Ich bitte Sie dringend, solche Aussagen
wie die, die Sie gerade gemacht haben, nicht zu verbreiten,
da wir es in einem durchaus schwierigen Prozess – auch im
Gespräch mit dem Finanzminister – erreicht haben, dass
diese Mittel frei verfügbar sind und dadurch insbeson-
dere für die neuen Bundesländer Sicherheit gewährleis-
tet ist.
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