Rede von
Hans-Joachim
Fuchtel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als lang-
jähriger Haushälter verrate ich Ihnen:
Wenn es dem Einzelplan 11 gut geht, dann geht es dem
gesamten Bundeshaushalt gut.
Ich habe heute von niemandem gehört, dass sich die Si-
tuation nicht stabilisiert habe. Die Wahrheit ist, dass wir
erste Entlastungstendenzen verspüren. Dies ist insge-
samt gut für dieses Land.
Verehrte Frau Kollegin Dr. Winterstein, Sie haben
vorhin manches gesagt, was ich mittragen kann. In ei-
nem Punkt muss ich Ihnen aber deutlich widersprechen.
Die Entlastung ist nicht nur das Ergebnis der guten Kon-
junktur. Sie kommt vielmehr auch durch die strukturel-
len Veränderungen, die durch die Gesetzgebung bewirkt
wurden.
Sonst führte die SPD beispielsweise nicht eine Diskus-
sion über die Agenda 2010.
Es geht darum, wie wir die Gestaltungsräume nutzen.
Ich darf die Prioritäten kurz skizzieren: erstens weitere
Entlastung der Beitragszahler – ich bin mir ganz sicher,
dass wir hierüber noch ins Gespräch kommen –, zwei-
tens Fortsetzung der Konsolidierung und drittens die
Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme. Dazu ist
heute sehr wenig gesagt worden. Aber wer eine nach-
haltige Sozialpolitik gestalten möchte, muss auch Re-
serven für die Stabilisierung schaffen. Am Ende des
Jahres werden wir Reserven in Höhe von circa
16 Milliarden Euro in der Arbeitslosenversicherung und
der Rentenversicherung aufgebaut haben. Hier sollten
Sie von den Grünen einmal gut zuhören. Als Sie aus der
Regierung ausgeschieden sind, gab es null Reserven.
Das ist der Unterschied.
Schwarz-Rot erfüllt das, was Rot-Grün versprochen hat.
Der Aufbau der Reserven ist ein Beispiel dafür, dass die
Stabilisierung gelungen ist.
Das vierte wichtige Projekt, das wir in der jetzigen
guten Situation voranbringen müssen, damit Deutsch-
land ein moderner Sozialstaat bleibt, ist der weitere
Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit. Es ist natürlich
ein sehr wichtiger Punkt, wenn 7,3 Millionen Menschen
von Hartz IV betroffen sind. Diese Zahl müssen wir re-
duzieren. Dem wird Priorität eingeräumt.
Die Union wird in den nächsten Monaten einige Im-
pulse geben. Zunächst einmal wollen wir nicht mit dem
Kopf durch die Wand, aber wenn es die Herbstzahlen zu-
lassen, dann reden wir – da sind wir mit dem Minister ei-
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