Rede von
Dr.
Ralf
Brauksiepe
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Kolb, wir machen keine Politik, die
Frühverrentungsanreize setzt. Wir setzen klare Rahmen-
bedingungen in der Rentenpolitik. Ich will die Schwam-
migkeit Ihres Konzepts nur an dem von Ihnen angespro-
chenen Thema Hinzuverdienste deutlich machen. Jeder,
der im gesetzlichen Rentenalter ist, kann in Deutschland
zu der Rente so viel hinzuverdienen, wie er will.
Grenzen bei den Hinzuverdienstmöglichkeiten bestehen
nur für diejenigen, die in Frührente sind. In Ihrem Kon-
zept müssten Sie erst einmal definieren, wer Frührentner
ist. Ist der 60-Jährige nach Ihrer Definition gar kein
Frührentner mehr, weil man ja mit 60 in Rente gehen
kann? Ist in Zukunft der 65-Jährige noch Frührentner,
weil das Renteneintrittsalter bei 67 liegt, oder nicht? Sie
haben diese Frage überhaupt nicht beantwortet.
m
n
u
I
G
F
S
d
d
f
C
3
d
Ä
v
H
r
h
f
w
s
I
a
d
a
d
f
f
m
u
s
r
t
ch finde, wir können stolz auf das sein, was wir in der
roßen Koalition auf diesem Gebiet geleistet haben.
Herzlichen Dank.