Rede von
Dr.
Ralf
Brauksiepe
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Kollegin Pothmer, es ist unsere gemeinsame
Auffassung in der Großen Koalition, dass wir das tun,
was in Meseberg vereinbart worden ist. Dort wurde ver-
einbart, dass die Postdienstleistungen noch in diesem
Jahr ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen
werden, wenn die dort genannten Voraussetzungen er-
füllt sind. Das ist unsere gemeinsame Auffassung.
Sie sind natürlich wie immer ein bisschen schlauer.
Sie haben die Prüfung schon abgeschlossen; das ist klar.
Wir prüfen im Gegensatz zu Ihnen sorgfältig. Darum
wird es noch ein paar Wochen dauern. Dann werden wir
dieses Problem gelöst haben.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, nach zweijähriger
Amtszeit der Großen Koalition möchte ich auch noch et-
was zu den sozialen Sicherungssystemen – insbesondere
auch zur Rentenversicherung – sagen; denn wir haben
gerade in diesen zwei Jahren gemerkt: Die beste Sozial-
politik ist eine gute Arbeitsmarktpolitik und eine gute
Wirtschaftspolitik. Die wirtschaftliche Dynamik, die in
diesem Land wieder entfaltet worden ist, hat positive
Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die sozialen Si-
cherungssysteme.
Erinnern wir uns an den Herbst des Jahres 2005, als
die Wählerinnen und Wähler die Grünen zur kleinsten
Fraktion in diesem Hause gemacht haben. Im November
2005 gab es ein Loch in der Rentenkasse in Höhe von
636 Millionen Euro. Erstmalig in ihrer Geschichte
brauchte die Rentenversicherung ein Darlehen des
Finanzministers.
Sie von den Grünen waren mit Ihrer Politik maßgeblich
daran beteiligt, dass es bei der Rente zu ständigen
Finanzkrisen, zu Nullrunden für die Rentner und gleich-
zeitig zu einem Abbau der Rentenrücklage kam.
Sie haben allein zwischen 2002 und 2005 die Rücklage
um 12 Milliarden Euro abgebaut. Das ist das Gegenteil
von nachhaltiger und generationengerechter Politik. Da-
für können Sie sich heute noch schämen, liebe Kollegin-
nen und Kollegen von Grünen.
Wir haben in der Großen Koalition den gegenteiligen
Weg beschritten. Die Rentnerinnen und Rentner nehmen
wieder am wirtschaftlichen Aufschwung teil.
Auch hier stellt man fest, dass die Bundesregierung eher
vorsichtiger kalkuliert, als sie es nach den vorliegenden
Zahlen eigentlich müsste. Wir konnten noch im Renten-
bericht 2006 nicht davon ausgehen, dass vor dem Jahr
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