Rede von
Dr.
Heinrich L.
Kolb
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Es geht nicht um die gleiche Frage. Herr Kollege
rauksiepe, Sie müssen schon davon ausgehen, dass wir
hren Koalitionsvertrag gelesen haben. Da ist die Rede
avon, dass der Gesamtbeitrag zur Sozialversicherung
auerhaft unter 40 Prozent gesenkt werden soll; da ist
icht die Rede davon, dass der Arbeitgeberanteil zur So-
ialversicherung dauerhaft unter 20 Prozent gesenkt
erden soll. Die Menschen, die in der Krankenversiche-
ung mit einem Zusatzbeitrag von 0,9 Prozent belastet
erden, müssen diesen sehr wohl zahlen. Wir reden hier
icht über Luft, sondern über konkrete Belastungen der
enschen. Insgesamt liegen die Sozialversicherungsbei-
räge deutlich über 40 Prozent. Deswegen ist jetzt jeder
pielraum für Beitragssenkungen auszunutzen. Stimmen
ie mir zu?