Rede von
Heike
Hänsel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Fast am Schluss werde auch ich jetzt noch einiges zur
Entwicklungszusammenarbeit ergänzen. – Selbstver-
ständlich begrüßt die Linksfraktion, dass es mehr Geld
für Entwicklungszusammenarbeit gibt. Wir können aber
auch die Kritik nachvollziehen, Herr Fischer, die einige
Organisationen geübt haben, weil im Vorfeld des G-8-
Gipfels höhere Erwartungen geweckt wurden. Beispiels-
weise war das Aktionsbündnis „Deine Stimme gegen
Armut“ sehr enttäuscht; sie haben nach dem G-8-Gipfel
eine große Anzeige in mehreren Zeitungen geschaltet,
aus der ich zwei, drei Sätze zitiere:
Liebe Angela Merkel, für Sie war der G-8-Gipfel
von Heiligendamm ein Erfolg. Für Menschen in
Armut war er ein Trauerspiel. Zur öffentlichen Ent-
wicklungshilfe haben Sie nur Versprechungen von
Gleneagles wiederholt, aber keinen verbindlichen
Umsetzungsplan verabschiedet.
Ich halte diese Kritik für absolut legitim.
Der zweite Aspekt der Entwicklungshilfe sind neben
ihrer Höhe die Rahmenbedingungen, die für sie gesetzt
werden, um nachhaltig Entwicklung zu fördern. Wir set-
zen uns ganz klar für andere Weichenstellungen inner-
halb der Welthandelsordnung ein. In unseren Augen
reicht es nicht aus, mehr Geld in den Global Funds zu
investieren, wenn sich Angela Merkel parallel dazu auf
dem G-8-Gipfel für den Patentschutz stark macht, der
mit dazu führt, dass der Zugang zu billigen Medikamen-
ten für Menschen in Entwicklungsländern erschwert
wird.
Es reicht auch nicht aus, mehr Geld in den europäi-
schen Entwicklungsfonds zu investieren, wenn gleich-
zeitig die Europäische Union ein Freihandelsabkommen
mit 78 Ländern der AKP-Staaten abschließen will,
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as natürlich schwerwiegende Folgen haben und vielen
enschen die Existenzgrundlage rauben wird, unter an-
erem den von Ihnen, Herr Addicks, angesprochenen
leinunternehmern, zum Beispiel Kleinbauern, Landar-
eiterinnen und Fischern. Sie werden von den Folgen
olcher Abkommen betroffen sein, weil sie mit den sub-
entionierten Produkten der EU nicht konkurrieren kön-
en.