Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wer die Rede der Ministerin gehört hat, der hat keine
klare Linie in unserer Entwicklungspolitik erkennen
können, sondern hat sich eher an einen Lyrikkongress er-
innert gefühlt. So kam es jedenfalls mir vor. Die Rede
war wie eine große Vorlesung, aber inhaltlich war wenig
vorhanden. Frau Ministerin, Sie haben in der Vergangen-
heit bestimmte Aktivitäten entfaltet, zu denen Sie heute
überhaupt nichts mehr gesagt haben. Im Koalitionsver-
trag steht zum Beispiel, dass die Entwicklungshilfe kon-
zentriert werden soll. Das werden wir unterstützen; denn
wir finden in vielen Ministerien Aktivitäten, nicht nur in
Ihrem Hause. Die Entwicklungshilfe der Bundesrepublik
Deutschland wird nicht nur von Ihrem Hause geleistet.
Die Aktivitäten kann man durchaus konzentrieren.
Aber welche Idee haben Sie gehabt? Sie wollten die
GTZ, einen wichtigen Träger der Entwicklungshilfe, zer-
schlagen und der KfW zuordnen. Dazu haben Sie ein
teures Gutachten in Auftrag gegeben. Der Rechnungshof
hat Ihnen dank eines Beschlusses des Haushaltsaus-
schusses, den wir einstimmig gefasst haben, alles ausei-
nandergepflückt. Jetzt ist bei Ihnen plötzlich Schweigen
im Walde. Es kommt nichts mehr zum Thema Konzen-
tration. Ich will Ihnen ein Beispiel sagen, wie dringend
notwendig diese ist.
Ich engagiere mich, wie andere Abgeordnete auch,
zum Teil in Vietnam. Die vietnamesische Regierung
möchte gern die Berufsschulausbildung verstärken. Man
versucht, das mit der GTZ und Ihrem Hause zu machen.
Das klappt nicht, weil in Ihrem Hause alles blockiert
wird. Dann stellt man aber fest, andere Häuser der Bun-
desregierung können das. Der Wirtschaftsminister ist so-
fort dazu in der Lage. Dort läuft das unbürokratisch.
Auch das Familienministerium unterstützt das Projekt.
Nur das Ministerium, das dafür zuständig ist, ist nicht in
der Lage zu handeln. Ich habe den Eindruck, dass bei der
GTZ unglaublich gute Leute arbeiten, die wirklich etwas
machen wollen, aber in Ihrem Hause die Blockierer sit-
zen, die jedes Projekt blockieren und eine Riesenbüro-
kratie aufbauen. Darum sollten Sie sich kümmern, damit
unsere Entwicklungshilfe effektiver wird.
Ich nenne ein anderes Beispiel. Sie haben sich plötz-
lich ein freiwilliges Jahr für Jugendliche mit einem Volu-
men von 25 Millionen Euro einfallen lassen. Ich frage
erst einmal: Wo ist die gesetzliche Grundlage? Dann:
Haben Sie je mit dem Parlament darüber gesprochen?
Es wäre doch gut, das Parlament zu beteiligen. Es ist üb-
rigens eine Ihrer größten Schwächen, dass Sie nie in der
Lage sind, das Parlament einzubinden, selbst wenn Sie
gute Ideen haben. Sie machen in Ihren kleinen Zirkeln
im Ministerium alles alleine. Die Konzentration der Ent-
wicklungshilfe steht im Koalitionsvertrag. Wir haben
das freiwillige ökologische Jahr, das man auch im Aus-
land ableisten kann. Dafür ist das Familienministerium
zuständig. Dann haben wir den zivilen Friedensdienst
– das war eine Idee auch von mir – in Ihrem Hause ange-
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