Rede von
Dr.
Bärbel
Kofler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Koppelin, ich weiß das sehr wohl. Aber die Stif-
tungen generell werden aus dem Einzelplan 23 finan-
ziert.
– Gut, zum Teil. – Aber wenn die Naumann-Stiftung
wieder in China tätig sein möchte, dann muss sie dafür
auch Mittel aus dem Einzelplan 23 nutzen.
Jenseits der Aufregung der FDP möchte ich die ver-
bleibende Redezeit nutzen, einen entscheidenden Punkt
in die Diskussion einzubringen, der uns, der SPD-Ar-
beitsgruppe, ganz besonders wichtig ist. Das eine ist der
Mittelaufwuchs. Das andere ist die Verwendung der Mit-
tel. Ein Thema wurde heute noch gar nicht angespro-
chen, obwohl es von eminenter Bedeutung für die Zu-
kunft ist, nämlich die sozialen Sicherungssysteme in
der Entwicklungszusammenarbeit. Wir werden das zu
einem wesentlichen Thema in unserer Arbeitsgruppe
machen. Wir möchten dies als thematische Zielgröße in
der Entwicklungszusammenarbeit bewertet und unter
verschiedenen Punkten zusammengeführt wissen. Es
muss deutlich gemacht werden, in welchen Bereichen
wir hier tätig sein können. Aus welchem Grund uns die-
ses Thema wichtig ist, belegt eine Zahl: Wenn
100 Millionen Menschen in Armut gestürzt werden, weil
sie nicht genügend finanzielle Mittel haben, um Medika-
mente zu kaufen und sich behandeln zu lassen, dann ist
dies das beste Argument dafür, dass wir uns dem Thema
soziale Sicherungssysteme verstärkt zuwenden.
Uns ist sehr wohl klar, dass dieses Thema komplex ist
und dass die Voraussetzungen in den Ländern sehr unter-
schiedlich sind. Es ist ein Unterschied, ob man mit Ver-
tretern eines Landes wie China diskutiert, wo Menschen
nicht nur im informellen Bereich, sondern auch in regu-
lären Beschäftigungsverhältnissen tätig sind, aber nur
die entsprechende soziale Absicherung fehlt, oder ob
man – wie wir es in einer Anhörung zum Thema soziale
Sicherungssysteme getan haben – mit einer Vertreterin
von SEWA, einer indischen Frauenorganisation, spricht,
die vor allem Menschen vertritt, die im informellen Sek-
tor tätig sind und die in die sozialen Sicherungssysteme
einbezogen werden müssen. Das sind natürlich unter-
schiedliche Ansätze und Probleme, vor denen wir ste-
hen. Aber gerade deshalb ist es wichtig, mit den betref-
fenden Ländern nicht nur auf Regierungsebene, sondern
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eshalb ist uns dieser Bereich ein besonderes Anliegen.
Ich könnte noch über viele andere Bereiche sprechen.
ichtig ist zweifellos das Thema Bildung. Der Klima-
chutz wurde bereits angesprochen, leider viel zu wenig.
ir müssen diesem Thema noch wesentlich mehr Auf-
erksamkeit widmen. Ich begrüße es ganz besonders,
ass die Mittel für den Aktionsplan in diesem Bereich
on 520 Millionen Euro auf 710 Millionen Euro deutlich
ufgestockt werden. Hier geht es um erneuerbare Ener-
ien, Energieeffizienz, den Tropenwaldschutz, die Bio-
iversität und insbesondere um erneuerbare Energien für
frika, um diesen Kontinent voranzubringen, genauso
ie um neue Fazilitäten für eine umweltfreundliche Ge-
taltung der Stadtinfrastruktur; das ist ein ganz beson-
ers wichtiges Thema.