Rede von
Michael
Leutert
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Auch die Linke begrüßt und unterstützt, dass von den im
Gesamtetat neu zu verteilenden 12,7 Milliarden Euro
660 Millionen Euro in den Haushalt des BMZ fließen.
Wir sind froh, dass nicht auch diese 660 Millionen Euro
im Etat des Verteidigungsministers gelandet sind.
Weil ein Argument, das ich in der Debatte über den
Haushalt des Auswärtigen Amtes angeführt habe, sehr
gut angekommen ist, möchte ich es gerne wiederholen:
Die Freude auf unserer Seite wird sehr stark dadurch ge-
trübt, dass die Mehreinnahmen, die wir verteilen, nicht
dadurch zustandegekommen sind, dass eine kluge und
gerechte Einnahmepolitik betrieben wurde, sondern da-
durch, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern dieses
Geld durch die Mehrwertsteuererhöhung abgenommen
haben. Es gehört zur Haushaltswahrheit und -klarheit,
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Man muss das im Gesamtzusammenhang betrachten.
s geht nicht immer um einzelne Politikbereiche, son-
ern manchmal auch um größere Zusammenhänge.
Jetzt stehen uns 5,2 Milliarden Euro zur Verfügung.
s geht nun darum, nach welchen Prioritäten dieses Geld
ngelegt wird. Der Kollege Westerwelle hat in der De-
atte am heutigen Vormittag mit Bezug auf China ge-
agt, wir würden im Bereich der Entwicklungshilfe Geld
erplempern.
Dazu möchte ich ganz klar und deutlich sagen: Ich
laube, fraktionsübergreifend sind wir hier anderer Mei-
ung. Die Runde der Berichterstatter des Haushaltsaus-
chusses war in diesem Sommer in China – die FDP war
ort nicht vertreten –, um sich dort verschiedene Pro-
ekte in den Bereichen Klimaschutz, Aufforstung und
esundheit, unter anderem zu präventiven Maßnahmen
egen Epidemien, Krankheiten usw., anzusehen.
Wir sind der Auffassung, dass eine Unterstützung sol-
her Projekte eine sinnvolle Investition in eine sichere
ukunft ist. Denn in einem Wachstumsmarkt wie
hina mit 1,3 Milliarden Menschen werden wir in Zu-
unft nur dann Sicherheit und eine stetige Entwicklung
ewährleisten können, wenn dort auch eine soziale und
kologisch nachhaltige Entwicklung stattfindet.