Rede von
Dr.
Norman
Paech
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Für die Abgeordneten der Regierungsfraktio-
nen ist der deutsche Beitrag zum UNIFIL-Mandat, also
zum Militäreinsatz, offenbar ein Erfolg. Das kann man
so sehen, wenn man sich darauf beschränkt, festzustel-
len, dass es offensichtlich keinen Waffenschmuggel von
der See aus gegeben hat und dass bisher zum Glück auch
keine Toten zu beklagen sind.
Doch wenn man genauer hinsieht, kommt man zu dem
Ergebnis, dass die Sache etwas anders aussieht.
Wir haben dieses Mandat vor einem Jahr aus zwei
Gründen abgelehnt:
Erstens. Unsere furchtbare Geschichte und unsere
daraus erwachsende Verantwortung verpflichten uns
zwar, die Existenz Israels zu garantieren und zu sichern.
Gleichzeitig verbieten sie es uns aber, in dieser Region
militärisch aufzutreten.
Dieser Ansicht sind wir heute noch.
Zweitens. Wir haben die mangelnde Neutralität des
Mandats kritisiert: Es wird zwar versucht, die Waffenlie-
ferungen in den Libanon zu unterbinden, aber gleich-
zeitig werden die ungehemmten Waffenlieferungen an
Israel ignoriert. Das kritisieren wir heute noch.
Nun kommt ein dritter Punkt hinzu, den wir schon da-
mals vorhergesagt haben: Der Marineeinsatz ist voll-
kommen überflüssig und nutzlos. Er ist schlichtweg fehl
am Platz; so lautet, wie Sie wissen, auch das Urteil der
Stiftung Wissenschaft und Politik. Dieser Einsatz ist
reine Symbolpolitik.
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Derzeit herrscht an der Nordgrenze Israels eine trüge-
ische Ruhe, die jederzeit in eine neue militärische Kon-
rontation umschlagen kann. Ich erinnere nur an die Pro-
leme im Hinblick auf die Scheba-Farmen.