Frau Kollegin Müller, Sie haben mich mehrfach auf
meine Ausführungen zur OEF angesprochen. Deswegen
will ich Folgendes noch einmal klarstellen: Ich teile Ih-
ren Wunsch nach einer besseren Information – und zwar
nicht nur des Deutschen Bundestages, sondern auch der
ISAF-Mission – über die Aktivitäten der OEF. Das setzt
aber voraus, dass wir den Informationsaustausch von
ISAF in Richtung OEF nicht beschränken. Deswegen
mein Hinweis auf die Beschränkung im Bundestagsman-
dat, die restriktive Informationsweitergabe, die gerade
auf Wunsch derjenigen aufgenommen worden ist, die
kritische Anfragen an OEF stellen.
Der zweite Punkt, den Sie genannt haben, die unter-
schiedlichen Einsatzregeln für OEF und ISAF in Afgha-
nistan, ist schlicht falsch. Beide Operationen verfügen
über dieselben Einsatzgrundsätze.
Der dritte und, wie ich finde, entscheidende politische
Punkt ist die Analyse, es gebe in Afghanistan zwei Pro-
bleme, nämlich zum einen die Taliban und zum anderen
die Operationsführung der Amerikaner. Diese Analyse
ist nicht nur falsch,
sondern führt auch dazu, dass unserem ISAF-Einsatz in
Afghanistan die moralische Grundlage entzogen wird.
Das heißt, Sie begeben sich mit dieser Argumentation
auf eine Rutschbahn, die nur darin enden kann, dass man
sich ganz aus Afghanistan zurückzieht, und zwar zu ei-
nem Zeitpunkt, zu dem die Aufgabe noch nicht erfüllt
ist.
Das ist der eigentlich problematische Teil Ihrer Argu-
mentation. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie in Ihrer
Argumentation deutlich machten, dass der Grund für die
schrecklich hohe Zahl der zivilen Opfer nicht in erster
Linie in der Operationsführung der Amerikaner liegt
– auch vonseiten der NATO ist gesagt worden, dass das,
was zu verbessern ist, verbessert werden soll –, sondern
zuallererst in der Kriegsführung der Taliban, die Zivilis-
ten als menschliche Schutzschilde missbrauchen. Der
zweite Grund – auch das gehört dazu – ist der Mangel an
Bodentruppen; denn wenn wir, unter beiden Mandaten,
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