Rede von
Steffen
Kampeter
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Staatsminister, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu
nehmen, dass sich die beiden Berichterstatter der Koali-
tion für den Kulturetat, die Kollegin Merkel und ich, mit
dem Thema der Sorben bereits intensiv und nicht nur
vordergründig auseinandergesetzt haben und sehr sorg-
fältig prüfen werden, ob eine Erhöhung der Finanzmittel
im Rahmen der Haushaltsplanberatung möglich, finan-
zierbar und rechtlich absicherbar ist? Ich möchte Sie fra-
gen, ob Sie bestätigen können, dass der Bund im Rah-
men seiner Verantwortung in den letzten Jahren weit
über das hinausgegangen ist, was im Finanzierungs-
abkommen tatsächlich Grundlage war – die zugesagten
Finanzierungsteile für die Stiftung des sorbischen Vol-
kes –, und dass der Eindruck, als würde es sich hier ins-
gesamt um eine Kürzungsstrategie handeln, nicht richtig
ist. Vielmehr ist es doch wahrscheinlich richtig – oder
würden Sie mir da widersprechen? –, dass wir eine jah-
relange Überzahlung aufgrund von Hinweisen von Bun-
desrechnungshof und Bundesverwaltungsamt politisch
überprüfen.
B