Rede von
Bernd
Neumann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ja, das ist eine nationale Aufgabe des Bundes, der wir
uch mit beträchtlichen Mitteln gerecht werden. Wie bei
eder Aufgabe des Bundes prüfen Bundesrechnungshof
nd Bundesverwaltungsamt jeweils, ob sie vielleicht von
en Ländern oder ob der eine oder andere Teil, ein Pro-
ekt vielleicht, vom Bund zu erledigen ist. Hierzu gab es
ritische Fragen. Trotz der Bemerkungen von Bundes-
echnungshof und Bundesverwaltungsamt wegen nicht
egebener Totalzuständigkeit für alle diese Aufgaben
aben wir im neuen Haushaltsentwurf den Mittelansatz
ei 7 Millionen Euro belassen. Das ist etwas weniger als
orher, aber deutlich mehr, als die uns begleitenden In-
titutionen gewollt haben.
on daher stellen wir uns dieser Aufgabe.