Herr Kollege Edathy, damit das nicht – meines Erach-
tens nicht ganz korrekt – stehen bleibt, will ich zwei
Punkte ansprechen. Es ist nicht so, dass das Eckpunkte-
papier 930 Stunden nur für Jugend- und Alphabetisie-
rungskurse vorsieht. Bei den Alphabetisierungskursen
kann man sogar auf 1 200 Stunden kommen. Es ist viel-
mehr so, dass jeder, der den Kurs nach 630 Stunden ver-
lässt und nicht das Sprachniveau B 1 erreicht hat, wei-
tere 300 Stunden bekommen soll. Das ist die Regelung.
Wenn jemand nach 600 Stunden das Niveau B 1 ge-
schafft hat, ist das Ziel erreicht. Wenn jemand es da nicht
geschafft hat, soll er es nach 900 Stunden bzw.
930 Stunden erreichen. Das heißt, dass man bei den Al-
phabetisierten sogar auf 1 200 Stunden kommen wird.
Was Sie da erwähnt haben, ist insofern also nicht in Ord-
nung. Das ist die Zielsetzung, die wir verfolgen.
Zweiter Punkt. Die 2,35 Euro sind nach den Ergebnis-
sen der Ramboll-Untersuchung ausreichend. Sie müssen
zugestehen, dass wir eine noch bessere Bezahlung bei
den Kinder-, Jugend- und Frauenkursen, gerade wenn es
um Betreuung von Kindern geht, vorsehen.
Wir können im Übrigen – insofern sind die Papiere,
die Ihnen jetzt dazu vorliegen, auch von relativer Bedeu-
tung – doch eines miteinander festhalten: Die Integra-
tionskursverordnung ist noch nicht geändert. Wir können
dabei über alles reden. Ich hoffe, dass der Bundesinnen-
minister uns als Abgeordnete an diesen Diskussionen be-
teiligt. Die Frage der Bezahlung der Lehrkräfte zum Bei-
spiel entscheidet sich nicht danach, wie viel wir für den
Kurs ausgeben, sondern unter anderem danach, ob wir so
etwas wie Mindesthonorare vorsehen, wofür ich wäre.
Daher sollten wir der Öffentlichkeit durchaus sagen:
Die Integrationskursverordnung ist noch nicht geändert.
Das ist offen. Wir können vernünftige Lösungen für alle
Beteiligten finden.
Lassen Sie mich eine weitere Bemerkung machen,
weil Sie die Frage der Rabbinerausbildung angesprochen
haben. Sie haben nach Mügeln ein Stakkato von Inter-
views gegeben. Das ist in Ordnung. Das, was dort vorge-
fallen ist, war ein schlimmes Verbrechen. Ich hätte mir
aber eigentlich gewünscht, dass Sie nach dem Messerat-
tentat auf den Rabbiner in Frankfurt öffentlich auch ein-
mal ein Wort dazu gesagt hätten.
Herzlichen Dank.
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