Rede von
Fritz Rudolf
Körper
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
– aus dem Sie in dieser Form und Konkretion nicht
erichten dürften, insbesondere was den Kollegen
tröbele anbelangt.
ch stelle Ihnen die Frage, ob Sie diese Verfahrensweise
ür kollegial und korrekt halten. Ich halte sie jedenfalls
ür nicht kollegial und korrekt.
Ich will Ihnen noch eine andere Frage stellen. Ist es
ichtig, dass der von Ihnen erwähnte Erlass, basierend
uf § 8 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, nur eine
inzige Anwendung gefunden hat, und zwar im Jahre
006? Soviel ich weiß, hat die SPD damals nicht den In-
enminister gestellt.