Rede von
Dr.
Hans-Peter
Uhl
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Frau Kollegin Hagedorn, Frau Kollegin Stokar, ich
gebe Ihnen nur sehr begrenzt recht bei dem, was Sie ge-
fragt haben. Zunächst komme ich zu Herrn Lutz Diwell,
der mehrfach erwähnt wurde. Es ist richtig, dass Sie sich
darum bemüht haben, dass er im Innenausschuss erläu-
tern möge, was er damals gesagt und getan hat. Das ist
ein legitimes Ansinnen. Auch ich habe mir diese Frage
bis heute schon öfter gestellt.
Frau Kollegin Stokar, es ist richtig, dass ich im Innen-
ausschuss in der Tat dreimal mitgestimmt habe, als es
darum ging, dass Herr Kollege Lutz Diwell nicht kom-
men wollte, und zwar mit wechselnden Begründungen.
Aber es gibt in der Koalition eine Art kollektive Solida-
rität mit Menschen, die in Bedrängnis geraten sind.
Allein dieses samariterhafte Verhalten hat mein Handeln
geprägt. Ich bleibe dabei, dass Sie den Antrag stellen
sollten, dass sich der Kollege äußern möge. Ich weiß
nicht, wie das Ganze enden wird. Aber irgendwann wird
er sicherlich sagen, was er damals gedacht und getan hat
und warum er heute möglicherweise andere Briefe
schreibt. Ich weiß es jedenfalls nicht. Ich kann Ihnen
nicht helfen.
Frau Kollegin Hagedorn, Sie haben die finanziellen
Mittel für Forschung und Entwicklung im Zusammen-
hang mit der Internetüberwachung und -kontrolle ange-
sprochen. Das ist nicht Kern des Themas. Was Sie gesagt
haben, ist zwar alles richtig. Aber es geht um die bis zum
Überdruss gestellten Fragen, ob es technisch möglich ist,
ob es rechtlich zulässig ist und was wir überhaupt ma-
chen sollen. Diese Fragen hat Herr Bundesinnenminister
Schily vor dreieinhalb Jahren gestellt. Sie wurden durch
sein Haus mit Ja beantwortet. Es ist technisch möglich
und rechtlich zulässig. Man schritt daraufhin zur Tat
und hat die Onlinedurchsuchung eingeführt. Auf welche
Weise, in welchem Gremium und mit welcher Begrün-
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