Rede von
Dr.
Hans-Peter
Uhl
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Wenn es sein muss, Frau Stokar.
Herr Kollege Uhl, Sie sind auch Mitglied im Innen-
ausschuss des Bundestages. Über den anderen Aus-
schuss dürfen wir hier nicht reden – das wissen Sie sehr
genau –; denn er ist zur Geheimhaltung verpflichtet.
Über den Innenausschuss des Bundestages dürfen wir
aber sicherlich reden.
Ich frage Sie: Können Sie sich daran erinnern, dass
wir und auch andere Mitglieder der Opposition vor der
Sommerpause dreimal schriftlich beantragt haben, dass
der damals zuständige Staatssekretär, Herr Diwell, im
Innenausschuss erläutern möge, was es mit seinem omi-
nösen Erlass bzw. seiner Richtlinie auf sich hat, die bis
heute keiner – wahrscheinlich auch Herr Staatssekretär
Diwell selber nicht – versteht. Auf jeden Fall gibt es wi-
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