Rede von
Dr.
Hans-Peter
Uhl
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Lassen Sie mich wieder ernst werden. Es ist schwer
zu ertragen, wenn hier von einer Hopplahopp-Gesetzge-
bung, neuen Erkenntnissen und neuen technischen und
rechtlichen Fragen die Rede ist. Ich möchte daran erin-
nern, dass vor dreieinhalb Jahren die Anschläge auf die
Vorortzüge in Madrid stattgefunden haben. Unmittelbar
danach hat der damalige Bundesinnenminister Schily
– übrigens zu Recht – gefordert, dass die Internetkom-
munikation und alles, was damit zusammenhängt – bis
hin zur Festplatte, Herr Ströbele – durchsucht werden
können.
Daraufhin wurden alle rechtlichen und technischen Fra-
gen in diesem Zusammenhang von Grund auf geprüft. In
einem langen Gutachten wurde abschließend festgestellt,
dass die Durchsuchung technisch möglich und rechtlich
zulässig ist.