Rede von
Dr.
Hans-Peter
Uhl
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Auf den komme ich gerade zu sprechen; dann soll er
die Zwischenfrage stellen.
Frau Kollegin Stokar, fragen Sie bitte einmal Herrn
Ströbele, ob er, als er in dem zuständigen Gremium mit
dem Gedanken und der politischen Absicht konfrontiert
wurde,
die Onlinedurchsuchung in Kraft treten zu lassen, dazu
etwas gesagt hat oder ob er geschwiegen hat.
Sollte er antworten: „Ich habe geschwiegen“, dann fra-
gen Sie sofort weiter: War dir, Kollege Ströbele, be-
wusst, dass du durch Schweigen der Onlinedurchsu-
chung zustimmst?
Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass in der
rot-grünen Regierungszeit die Grünen durch Schweigen
der Onlinedurchsuchung zugestimmt haben?
Jetzt kann Herr Ströbele seine Frage stellen.