Rede von
Roland
Claus
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Herr Bundesminister, ich finde es völlig in Ord-
nung, dass wir die Haushaltsberatungen für das
Jahr 2008 mit dem Etat für Landwirtschaft, Ernährung
und Verbraucherschutz beginnen, hat doch schließlich
schon Karl Marx festgestellt, dass sich der Mensch erst
ernähren und kleiden muss, ehe er sich mit Politik, Reli-
gion und Philosophie beschäftigen kann.
Nun erklärt uns der Minister, der Aufschwung sei
überall, auch auf dem Lande. Ich habe es täglich mit ei-
ner Uns-geht-es-gut-Berichterstattung zu tun. Wenn man
sich heute einmal die Mühe macht, eine Tageszeitung
von vor 18 Monaten zu lesen, dann hat man den Ein-
druck, man lebe in einer ganz anderen Republik. Die
Menschen im ländlichen Raum allerdings – ich werde
nicht über Einzelheiten reden; das werden auch Sie wis-
sen – fragen sich: Wann kommt dieser Aufschwung zu
uns, wann gelingt es uns, den Abwanderungstrend zu
stoppen, wann kommt das, was die Regierung als Erfolg
und Fortschritt verkündet, tatsächlich bei mir an? Sie er-
leben es nicht in dem Maße.
Man muss nach wie vor ausdrücklich darauf hinwei-
sen, dass Beschäftigte in der Landwirtschaft benachtei-
ligt sind. Wir haben es mit einem durchschnittlichen Mo-
natsverdienst von 1 550 Euro zu tun. Das ist gerade
einmal ein bisschen über dem, was meine Fraktion als
Mindestlohn fordert. Der Verdienst liegt durchschnittlich
1 000 Euro unter den Verdiensten im verarbeitenden Ge-
werbe. Deshalb sage ich Ihnen: Ein Aufschwung – auch
wenn sie ihn noch tausendmal predigen –, der bei den
Leuten auf dem Lande nicht ankommt, hat diesen Na-
men nicht verdient.
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Das, womit wir es zu tun haben und womit wir fertig
erden müssen, sind ein Wettbewerbsdruck und ein
reiskrieg bei Nahrungsgütern und Futtermitteln, die zu
iner Selbstausbeutung der Landwirte bei uns und zu er-
eblichen Naturzerstörungen in der sogenannten Dritten
elt führen. Deshalb muss immer wieder deutlich ge-
agt werden: Eine Globalisierung ohne soziale und öko-
ogische Verantwortung gefährdet die Welt. Wir brau-
hen eine soziale Gestaltung der Globalisierung.
Ein Beispiel: Biomasse als Energiequelle und nach-
achsende Rohstoffe – 50 Millionen Euro Förderung;
olle Unterstützung – sind aus dem belächelten Nischen-
asein zu einem dynamischen Wirtschaftsfaktor gewor-
en.
Wir sehen jetzt aber auch die Grenzen. Fast 20 Pro-
ent der Ackerflächen werden bereits für die Erzeugung
ieser nachwachsenden Rohstoffe genutzt, bei einem
nteil von 3 Prozent an der Gesamtenergieerzeugung.
elbst wenn man jeden Quadratmeter Acker dafür
utzte, käme man nur auf einen sehr überschaubaren
rozentsatz des Gesamtaufkommens. Deshalb ist in der
at die einzige Stellschraube, die uns zur Verfügung
teht, die Effizienzsteigerung beim Einsatz von Bio-
asse.
Deshalb ist es völlig richtig, dieses Forschungs-
entrum zu installieren. Ich finde es gut, dass es zum
tandort Leipzig gefunden hat, nicht nur wegen der
chlichten geografischen Verortung und unserer Zustän-
igkeit für die neuen Bundesländer, sondern auch des-
alb, weil inzwischen ein riesiges Erfahrungspotenzial
m Umgang mit gesellschaftlichen Transformationspro-
essen im Osten vorliegt, aber nicht abgerufen wird.
Wir sind der Meinung, dass, wenn man sich einmal
ie Herausforderung und ihre Größenordnung anschaut,
iese 5 Millionen Euro zu wenig sind. Wir werden uns
eiterhin dafür einsetzen – das wird Sie nicht wundern –,
ass –