Rede von
Petra
Pau
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Ich schließe die Aussprache.
Zum Einzelplan 07 liegt eine Erklärung des Abgeord-
eten Volker Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
EN) vor.1)
Wir kommen zu den Abstimmungen, zunächst zum
inzelplan 07 – Bundesministerium der Justiz – in der
usschussfassung. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der
raktion Die Linke vor, über den wir zuerst abstimmen.
er stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache
6/3463? – Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? –
er Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalition,
er FDP und der Grünen gegen die Stimmen der Frak-
ion Die Linke abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den
inzelplan 07. Wer stimmt für den Einzelplan 07 in der
usschussfassung? – Gegenstimmen? – Gibt es Enthal-
ungen? – Der Einzelplan 07 ist mit den Stimmen der
nionsfraktion, der SPD-Fraktion und der Fraktion des
ündnisses 90/Die Grünen gegen die Stimmen der FDP-
raktion und der Fraktion Die Linke angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den
inzelplan 19. Dabei geht es um das Bundesverfas-
ungsgericht. Wer stimmt für den Einzelplan 19? – Gibt
s Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Der Ein-
elplan 19 – Bundesverfassungsgericht – ist damit ein-
timmig angenommen.
Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tages-
rdnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bun-
estages auf morgen, Mittwoch, den 22. November
006, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.