Rede von
Anja
Hajduk
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr verehrter Herr Kollege Spiller, halten Sie es für
zustimmungsfähig, dass ich mir hinsichtlich der Sen-
kung der Lohnnebenkosten, die jetzt Ihrer Regierung
möglich ist, auch weiterhin erlaube – weil ich zu unseren
rot-grünen Reformen gerade im Bereich des Arbeits-
marktes stehe –, darauf hinzuweisen, dass 1,3 der über
2 Prozentpunkte, um die Sie den Betrag zur Arbeitslo-
senversicherung senken wollen, durch rot-grüne Refor-
men angelegt wurden und dass deshalb dieser Schritt un-
abhängig von der Mehrwertsteuererhöhung erfolgt
wäre? Das wollte ich bei Ihrer Überlegung zu den Lohn-
nebenkosten noch einmal deutlich machen. Vielleicht
können Sie mir in diesem Punkt zustimmen. An dieser
Stelle stehe ich sehr wohl zu unseren Reformen, die wir
vor einigen Jahren durchgeführt haben.