Rede von
Dr.
Ole
Schröder
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Solms, ich teile Ihre Einschätzung, dass
nsere Gesetze und Vorschriften zu kompliziert formu-
iert sind.
enn die Bürger nicht mehr verstehen, was staatliche
tellen formulieren, dann kostet das nicht nur mehr Geld
ufgrund der Nachfragen, sondern dann führt das natür-
ich auch zu einem noch stärkeren Vertrauensverlust der
ürger gegenüber den staatlichen Stellen.
eshalb hat die große Koalition sich dazu durchgerun-
en, ein Projekt für verständlichere Sprache beim
undesministerium der Justiz anzusiedeln, und hat hier-
ür auch Gelder in den Haushalt 2007 eingestellt. Kön-
en Sie mir nach dem, was Sie eben gesagt haben, jetzt
rklären, warum die FDP einen Antrag eingebracht hat,
erade diese Gelder zu streichen?
as ist für mich völlig unverständlich.