Anlage 6
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 64. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. November 2006 6387
(A) )
(B) )
Meyer (Hamm), Laurenz CDU/CSU 10.11.2006
autoritäre Herrschaftsmethoden zu protestieren, unter-
kratie und Menschenrechten.
Tatsächlich habe ich mich wie folgt geäußert: „Das
Anliegen, gegen die Diskriminierung von Frauen, die
Entrechtung von Schwulen, gegen Antisemitismus und
Lötzer, Ulla DIE LINKE 10.11.2006
Merten, Ulrike SPD 10.11.2006
Anlage 1
Liste der entschuldigt
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Abgeordnete(r)
entschuldigt bis
einschließlich
Andreae, Kerstin BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
10.11.2006
Annen, Niels SPD 10.11.2006
Dr. Bartels, Hans-Peter SPD 10.11.2006
Dr. Bartsch, Dietmar DIE LINKE 10.11.2006
Blumentritt, Volker SPD 10.11.2006
Caspers-Merk, Marion SPD 10.11.2006
Dagdelen, Sevim DIE LINKE 10.11.2006
Eymer (Lübeck), Anke CDU/CSU 10.11.2006
Friedhoff, Paul K. FDP 10.11.2006
Dr. Gerhardt, Wolfgang FDP 10.11.2006
Goldmann, Hans-
Michael
FDP 10.11.2006
Granold, Ute CDU/CSU 10.11.2006
Grosse-Brömer, Michael CDU/CSU 10.11.2006
Haustein, Heinz-Peter FDP 10.11.2006
Hill, Hans-Kurt DIE LINKE 10.11.2006
Hinz (Essen), Petra SPD 10.11.2006
Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
10.11.2006
Kossendey, Thomas CDU/CSU 10.11.2006
Kröning, Volker SPD 10.11.2006
Leutert, Michael DIE LINKE 10.11.2006
Link (Heilbronn),
Michael
FDP 10.11.2006
Löning, Markus FDP 10.11.2006
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Anlagen zum Stenografischen Bericht
en Abgeordneten
nlage 2
Erklärung nach § 32 GO
der Abgeordneten Ulla Jelpke (DIE LINKE)
zur Beratung der Großen Anfrage: Entwick-
lung der extremen Rechten und die Maßnah-
men der Bundesregierung (63. Sitzung, Tages-
ordnungspunkt 12)
Frau Kristina Köhler, MdB, hat sich in ihrem Wort-
eitrag zu dem oben genannten Tagesordnungspunkt da-
in gehend geäußert, ich habe mich in einer Rundmail an
en Beirat des „Bündnisses für Demokratie und Tole-
anz“ wie folgt geäußert: Erstens. In Deutschland sei es
it den Frauenrechten auch nicht viel weiter als im Iran.
weitens. Nicht jeder Mensch sehne sich nach Demo-
üntefering, Franz SPD 10.11.2006
aula, Heinz SPD 10.11.2006
aidel, Hans CDU/CSU 10.11.2006
amelow, Bodo DIE LINKE 10.11.2006
öspel, René SPD 10.11.2006
chmidt (Nürnberg),
Renate
SPD 10.11.2006
r. Schui, Herbert DIE LINKE 10.11.2006
aatz, Arnold CDU/CSU 10.11.2006
einberg, Marcus CDU/CSU 10.11.2006
eißgerber, Gunter SPD 10.11.2006
olff (Wolmirstedt),
Waltraud
SPD 10.11.2006
apf, Uta SPD 10.11.2006
ypries, Brigitte SPD 10.11.2006
bgeordnete(r)
entschuldigt bis
einschließlich
6388 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 64. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. November 2006
(A) )
(B) )
stütze ich. Der Islamismus, verstanden als politsches
Programm und nicht als religiöse Bewegung, verdient
den entschiedenen Widerstand aller Demokratinnen und
Demokraten.“
Zu den Äußerungen im Einzelnen:
Ad Erstens habe ich festgestellt, dass auch „iranische
Frauen gerne gleichberechtigt wären“. Daran anschlie-
ßend habe ich darauf hingewiesen, „dass auch Frauen in
Deutschland die Gleichberechtigung fordern und noch
nicht erreicht haben.“
Ad Zweitens: Tatsächlich habe ich mich in dem
Schreiben wie folgt geäußert: „ … das Bündnis gegen
den Al-Quds-Tag stellt die Verhältnisse im Iran als das
ganz ,Andere‘ dar, als absolutes Gegenteil dessen, was
im Westen herrschte. In dieser Sichtweise ,sehnen‘ sich
die Menschen nach ,Demokratie und Menschenrech-
ten‘.“ Das Wort „sehnen“ ist dabei ein Zitat aus dem
Aufruf des Bündnisses selbst und durch die Anführungs-
striche auch als solches kenntlich gemacht.
Anlage 3
Erklärung nach § 31 GO
der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele,
Winfried Hermann, Monika Lazar, Peter
Hettlich, Sylvia Kotting-Uhl, Dr. Anton
Hofreiter, Dr. Harald Terpe und Irmingard
Schewe-Gerigk (alle BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) zu der namentlichen Abstimmung über
die Beschlussempfehlung zu dem Antrag der
Bundesregierung: Fortsetzung des Einsatzes be-
waffneter deutscher Streitkräfte bei der Unter-
stützung der gemeinsamen Reaktion auf terro-
ristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage
des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Na-
tionen und des Artikels 5 des Nordatlantikver-
trags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und
1373 (2001) des Sicherheitsrates der Vereinten
Nationen (Tagesordnungspunkt 29 a)
Den Antrag der deutschen Bundesregierung auf Fort-
setzung einer deutschen Beteiligung bei der Operation
„Enduring Freedom“, OEF, lehnen wir ab.
Zu Enduring Freedom gehört der Kriegseinsatz im
Süden und Osten Afghanistans. Er findet unter Führung
der US-Armee seit fünf Jahren statt. Er schürt die isla-
mistische terroristische Gefahr. Er bringt dem Land kei-
nen Frieden und keine friedliche Entwicklung.
Der Kriegseinsatz Enduring Freedom trägt nicht dazu
bei, die islamistische terroristische Gefahr nachhaltig zu
mindern oder gar zu beseitigen, nicht in Afghanistan,
auch nicht weltweit. Ganz im Gegenteil, durch diesen
Kriegseinsatz und insbesondere durch die Art und Weise
der Kriegsführung wird diese terroristische Gefahr er-
höht und letztlich gefördert.
In dem UN-Beschluss, mit dem dieser Kriegseinsatz
legitimiert wird, ist keine Rede von einem Recht oder ei-
nem Auftrag zur Kriegsführung, sondern davon, dass die
Verantwortlichen für die Anschläge vom 11. September
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001 in New York und Washington der Gerechtigkeit zu-
eführt, also vor Gericht – „bring to justice“ – gestellt
erden sollen. Gerade das aber ist im Afghanistan-Krieg
icht der Fall.
In Afghanistan findet Aufstandsbekämpfung statt, die
uf die Vernichtung der gegnerischen Kämpfer und sol-
her Personen gerichtet ist, die für gegnerische Kämpfer
ehalten werden. Fast immer sind auch Zivilisten,
rauen und Kinder, unter den Opfern der Kriegseinsätze.
anze Ortschaften werden aus der Luft mit Raketen an-
egriffen und vollständig zerstört. Unterschiedslos ster-
en in den Trümmern Kämpfer und Zivilbevölkerung.
erdächtige werden getötet, vertrieben oder nach Guan-
anamo verbracht. Das vermutete Umfeld, Häuser und
iedlungen werden mit Bomben und Raketen zerstört.
ie Erfahrungen dieser Kriegsführung bewirken neuen
aß und treiben den Islamisten neue Kämpfer zu. Diese
pirale der Gewalt und die Eskalation des Terrors
cheint unaufhaltsam.
Dieser Kriegseinsatz Enduring Freedom in Afghanis-
an hat immer weniger Hoffnung auf Frieden und eine
riedliche Entwicklung zur Folge. Die militärische Lage
st dramatisch schlechter geworden. Noch Ende 2004 er-
lärten Militärkommandeure in Afghanistan die Islamis-
en faktisch für besiegt. Aber trotz immer neuer Groß-
ffensiven der Streitkräfte von Enduring Freedom sind
ie militanten islamistischen Fundamentalisten heute so
tark wie nie zuvor seit dem Sturz der Taliban vor fünf
ahren. Jede Woche gibt es neue Meldungen von Ge-
echten mit Hunderten von Toten. Der britische General
ichards befürchtet, dass sich 70 Prozent der Afghanen
ieder den Taliban anschließen würden
Der Kriegseinsatz Enduring Freedom diskreditiert die
ufbaubemühungen im nach Jahrzehnten des Krieges
erstörten Afghanistan. Die US-Armee und ihre Verbün-
eten werden schon jetzt im Süden und Osten als Besat-
er gesehen, die der Bevölkerung nur weitere Leiden
ringen. Der Krieg verhindert, dass Aufbaubemühungen
er als Besatzer Gesehenen anerkannt und akzeptiert
erden. Einer Armee, die gerade noch Gehöfte und Dör-
er zerstört und Familienangehörige getötet hat, kann
an schwer abnehmen, dass sie Schulen zum Wohle der
evölkerung bauen will.
Eine Erfolg versprechende Planung für eine Beendi-
ung des Krieges und Aufbau und Entwicklung im gan-
en Land ist nicht ersichtlich. Stattdessen gilt das „Wei-
er so“ und wird die Forderung erhoben nach immer
ehr Kampftruppen und schwerem militärischen Gerät.
ls wenn mehr Soldaten und mehr Krieg den Frieden
chaffen könnten, den zu schaffen in den letzten Jahren
uch mit immer mehr Soldaten gänzlich misslungen ist.
nzwischen wird das Militär des ISAF-Einsatzes, der ei-
entlich anders als der von Enduring Freedom nicht auf
riegsführung ausgerichtet war, sondern auf Schutz und
nterstützung der Aufbau- und Entwicklungsarbeit,
mmer mehr für den Aufgabenbereich von Enduring
reedom im Süden und Osten Afghanistans eingesetzt.
ie Unterscheidung der Einsätze dort von ISAF und
nduring Freedom wird immer weniger möglich. Diese
ntwicklung wird dazu beitragen, die ISAF-Kräfte auch
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 64. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. November 2006 6389
(A) )
(B) )
im Norden und Westen immer stärker als Besatzer zu se-
hen und den Krieg auch in den Norden auszuweiten.
Deshalb fordern immer mehr Experten aus dem mili-
tärischen und zivilen Bereich, wie der ehemalige Gene-
ral Reinhard, die Entwicklung einer Ausstiegsstrategie,
um die Eskalation des Krieges zu stoppen und die
Chancen einer friedlicheren Entwicklung zu wahren.
Auch wir sehen, dass deutsche ISAF-Kräfte, von der
NATO gedrängt, zunehmend Teil des Kampfes im südli-
chen Afghanistan werden. Das Risiko ist groß, dass sich
der Krieg auch in den noch relativ friedlichen Norden
ausweitet. Angesichts einer unübersehbaren Gewaltspi-
rale und eines immer deutlicher werdenden Scheiterns
einer militärischen Befriedung des Landes halten wir
eine kritische Reflexion der Afghanistanstrategie für
dringend geboten. Dazu gehören auch Überlegungen zu
einer verantwortbaren Rückzugsstrategie. Im Abwä-
gungsprozess, ob ein Bleiben mehr oder weniger Gewalt
bedeutet, sehen wir immer klarer, dass der militärische
Weg – Enduring Freedom und ISAF – Gewalt steigert,
anstatt sie abzubauen. Der internationale Terrorismus
wird so jedenfalls nicht erfolgreich bekämpft. Im Gegen-
teil: Selbstmordanschläge, die es früher in Afghanistan
gar nicht gab, werden ungewollt gefördert. Es droht die
Irakisierung Afghanistans.
Die Bundesregierung hat auf jegliche Begründung,
die die Verhältnisse in Afghanistan in den Blick nimmt,
verzichtet. Sie begründet ihren Antrag allein mit dem
Blick auf die Verbündeten und warnt vor einem schlech-
ten Signal. Sie klärt weder das Handeln von Enduring
Freedom in der Gesamtheit auf noch beantwortet sie die
Frage der Einbindung deutscher KSK-Kräfte in die Ope-
ration. Sie bezieht auch keine Stellung zu den notwendi-
gen Konsequenzen für deutsche Kräfte aus der Inkraft-
setzung des Military Commission Act der US-
Regierung, der dem international gültigen Kriegsvölker-
recht widerspricht und rechtliche Voraussetzungen für
folterähnliche Methoden für Militär und Geheimdienste
schafft. Es fehlt der Mut und die Kraft, sich von den in-
akzeptablen Praktiken der US-Armee zu distanzieren,
obgleich die Kritik daran weite Teile der US-Armee er-
fasst hat, wie jüngst auch an den US-Kongresswahlen
offensichtlich wurde.
Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Verlän-
gerung des Einsatzes Enduring Freedom ohne Wenn und
Aber würde einen verhängnisvollen Weg ohne reale
friedliche Perspektive für Afghanistan fortsetzen. Ich
lehne diesen Einsatz deshalb ab.
Anlage 4
Erklärung nach § 31 GO
der Abgeordneten Marieluise Beck (Bremen),
Birgitt Bender, Matthias Berninger, Dr. Thea
Dückert, Dr. Uschi Eid, Katrin Göring-Eckardt,
Anja Hajduk, Priska Hinz (Herborn), Anna
Lührmann, Omid Nouripour, Krista Sager,
Rainder Steenblock, Silke Stokar von Neuforn,
Wolfgang Wieland und Margareta Wolf
(Frankfurt) (alle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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zu der namentlichen Abstimmung über die Be-
schlussempfehlung zu dem Antrag der Bundes-
regierung: Fortsetzung des Einsatzes bewaffne-
ter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung
der gemeinsamen Reaktion auf terroristische
Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Arti-
kels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und
des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie
der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001)
des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
(Tagesordnungspunkt 29 a)
Fünf Jahre nach den schrecklichen Anschlägen vom
1. September 2001 bleibt der international geführte
ampf gegen den Terrorismus notwendig. Eine erfolg-
eiche Eindämmung und Bekämpfung terroristischer
etzwerke und ihrer Akteure bedarf auch weiterhin ei-
es starken politischen, zivilen aber auch militärischen
ngagements der internationalen Gemeinschaft.
Die langfristige Stabilisierung Afghanistans und ein
rfolgreicher Wiederaufbauprozess kann zum gegenwär-
igen Zeitpunkt ebenfalls nur durch einen Gesamtansatz
on politischen, zivilen und militärischen Mitteln ge-
ährleistet werden. Aufgrund der prekären Sicherheits-
age können zivile Wiederaufbauhelfer ohne eine militä-
ische Absicherung nicht tätig werden. Ohne Sicherheit
st kein Wiederaufbau in Afghanistan möglich. Umge-
ehrt gilt: ohne Wiederaufbau keine Sicherheit.
Der Deutsche Bundestag hat sich daher zu Recht vor
enigen Wochen für eine Verlängerung des ISAF Ein-
atzes in Afghanistan ausgesprochen. Unter der Führung
er NATO leistet die Bundeswehr dabei einen wichtigen
eitrag zur Stabilisierung Afghanistans und zur Terroris-
usprävention.
Ohne eine Beteiligung der US-Regierung ist eine er-
olgreiche internationale Kooperation als Strategie zur
ekämpfung des Terrorismus weder denkbar noch sinn-
oll. Dies gilt auch für Afghanistan. Gleichzeitig muss
as konkrete Vorgehen der US-Regierung gerade auch
m Rahmen von OEF deutlich kritisiert werden. Mit dem
n-Kraft-Treten des Military Commissions Act im Okto-
er 2006 wird der US-Armee die uneingeschränkte will-
ürliche Verhaftung von Terrorverdächtigen sowie die
nwendung folterähnlicher Verhörmethoden erlaubt.
em US-Präsidenten wird das Recht eingeräumt, „Inhalt
nd Anwendung der Genfer Konventionen“ zu interpre-
ieren. Diese Missachtung des Völkerrechts zerstört die
laubwürdigkeit und Legitimation von Terrorbekämp-
ung und beeinträchtigt ihre Wirksamkeit. Außerdem
ibt es begründeten Anlass zur Kritik an dem militäri-
chen Vorgehen der US-geführten Operation „Enduring
reedom“, OEF. Dazu zählt unter anderem die Praxis,
piumfelder zu zerstören und auf diese Weise Bauern in
ie Hände von „Oppositionellen Militanten Kräften“ zu
reiben, ohne das Ziel der Beendigung des Drogenan-
aus nachhaltig zu erreichen.
Zudem hat sich fünf Jahre nach der Intervention in
fghanistan und dem Sturz des Talibanregimes die Si-
herheitslage in den Südostprovinzen dramatisch ver-
chlechtert. Terroristische und radikalislamistische be-
affnete Gruppen wie Taliban, al-Qaida und Mitglieder
6390 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 64. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. November 2006
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der Hizb-e Islami unter Führung von Hekmatjar kämp-
fen hier teilweise im Verbund mit kriminellen Akteuren
der Drogenkartelle gegen die Zentralregierung und be-
drohen den fragilen Aufbauprozess. Aussagen von zivi-
len und militärischen Afghanistanexperten ergeben über-
einstimmend die Bewertung, dass nicht die bloße
Präsenz von OEF, sondern deren Art und Weise der Ope-
rationsführung den „Oppositionellen Militanten Kräf-
ten“ Auftrieb gegeben hat. So hat sich die Sicherheits-
lage durch die Zunahme militärischer Attacken von
militanten Gruppen in den Südprovinzen von einer
„Patt-Situation“ im Vorjahr zu einem regelrechten Auf-
stand in diesem Jahr entwickelt.
Nach der West-, Süd- und Osterweiterung ist die
NATO-geführte und VN-mandatierte Unterstützungs-
truppe ISAF mit 31 000 Soldatinnen und Soldaten,
davon circa 11 000 US-Truppen, inzwischen in ganz
Afghanistan aktiv und stationiert. Viele zentrale Unter-
stützungsleistungen – Evakuierung, Luftnahunterstüt-
zung –, die früher von OEF für ISAF bereitgestellt wur-
den, werden nun auch von ISAF selbst gestellt. ISAF
selbst führt heute auch, wie zuletzt im Süden, massive
Militäreinsätze zur Aufstandsbekämpfung durch.
Militärisches Vorgehen kann nur als Unterstützung ei-
ner politischen Strategie und ziviler Wiederaufbaupro-
jekte erfolgreich sein. Hierbei hat sich Deutschland in
der Vergangenheit als verlässlicher Bündnispartner er-
wiesen und leistet einen erheblichen Beitrag, insbeson-
dere in Afghanistan. So hat Deutschland als Lead-Nation
beim Aufbau einer funktionsfähigen afghanischen Poli-
zei qualitativ hervorragende Beiträge geleistet. Um die-
sen Beitrag schneller in die Fläche zu bringen, sollte das
deutsche Kontingent von derzeit 40 Polizeiberatern deut-
lich aufgestockt und in eine EU Polizeimission überführt
werden.
Gleichzeitig müssen – wie vom Sondergesandten der
Vereinten Nationen in Afghanistan, Tom Koenigs, gefor-
dert – auch die zivilen Anstrengungen der internationa-
len Gemeinschaft in den Provinzen – insbesondere des
Südens und Ostens – intensiviert werden, um den „Op-
positionellen Millitanten Kräften“ den Nährboden zu
entziehen. Hier sind insbesondere die stärkere Unterstüt-
zung und Einbeziehungen von lokalen Governance-
Strukturen notwendig. Auch müssen insbesondere die
USA stärker als bisher auf Pakistan einwirken, um Ter-
roristen Rückzugsgebiete an der Grenze zu Afghanistan
zu nehmen.
Weiterhin leistet die Bundesrepublik im Rahmen der
OEF-Mission durch die Bereitstellung von Marinekräf-
ten zur Überwachung des Seeraums am Horn von Afrika
einen Beitrag zur militärischen Bekämpfung des interna-
tionalen Terrorismus. Dieser Einsatz bleibt grundsätzlich
auch weiterhin notwendig.
Wir halten die Informationspolitik der Bundesregie-
rung für völlig unzureichend. Sie hat bis zum heutigen
Tag keine umfassende Bewertung über die Erfolge und
Misserfolge von OEF vorgelegt und daher auch nicht
überzeugend begründen können, warum die Mission un-
ter den heutigen Rahmenbedingungen fortgesetzt wer-
den soll. Sie hat es zudem versäumt, den Deutschen
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undestag kontinuierlich und systematisch über den
insatz der deutschen Soldaten im Rahmen von OEF zu
nterrichten und hat damit eine wesentliche Grundvor-
ussetzung für die parlamentarische Zustimmung ver-
etzt.
Wir kommen daher zu dem Schluss, dass die OEF-
ission in der gegenwärtigen Form immer weniger ziel-
ührend und verantwortbar ist. Wir werden dem Antrag
er Bundesregierung auf eine Verlängerung des OEF-
andats nicht zustimmen und uns unserer Stimme
nthalten. Wir fordern die Bundesregierung auf, interna-
ional für eine Veränderung der Strategie und Vorgehens-
eise von OEF einzutreten. Es ist auch zu prüfen, ob die
wei verschiedenen Militärmandate in Afghanistan noch
weckmäßig sind.
nlage 5
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung des Antrags: Offensive Weiterbil-
dung – Weiterbildung als 4. Säule des Bildungs-
wesens ernst nehmen (Tagesordnungspunkt 37)
Uwe Schummer (CDU/CSU): Lebenslanges Lernen
st ein Schwerpunktthema dieser Koalition. Die sie be-
ründende Koalitionsvereinbarung hat klare Arbeitsauf-
räge erteilt. Wir haben uns verpflichtet, in dieser Legis-
aturperiode die Weiterbildung als starke Säule in der
ildungslandschaft auszubauen. Es ist erfreulich und es
rmuntert uns, dass die FDP-Fraktion mit ihrem Antrag
ieser Koalitionsvereinbarung von SPD und Union folgt.
Die deutsche EU-Präsidentschaft wird Signale für das
ebenslange Lernen aussenden. So haben wir im Bundes-
agsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
enabschätzung für den 11. Dezember eine Expertenan-
örung terminiert, die sich mit dem europäischen
ildungsraum beschäftigt. Dabei geht es auch darum,
ass Kompetenzen definiert werden, die europaweit in
ie berufliche Praxis eingebracht werden können, unab-
ängig davon, ob sie schulisch, akademisch oder betrieb-
ich entwickelt wurden. Entscheidend ist, dass man über
iese Kompetenzen verfügt und dass diese nachprüfbar
ind. Wir wollen einen Bildungsraum schaffen, in dem
ir zwischen Portugal und Polen Mobilität und Ver-
leichbarkeit der Abschlüsse für die Menschen errei-
hen. Die Europäische Union darf nicht nur eine Wirt-
chaftsorganisation sein; sie muss werden, was sie früher
tärker war: eine Lebens-, Kultur- und Bildungsgemein-
chaft. Ohne diese Grundlagen wird auch das gemein-
ame Wirtschaften nicht funktionieren.
In der Koalitionsvereinbarung haben wir angekün-
igt, dass wir für das lebenslange Lernen einen Finanzie-
ungsmix entwickeln wollen. Dazu gehören einerseits
as prämienbegünstigte Bildungssparen, tariffähige
angzeitkonten, die auch für Bildungsmaßnahmen ge-
utzt werden können, sowie Perspektiven für das
eister-BAfög und sich an Studienkrediten orientie-
ende Weiterbildungskredite. In einer internen Anhörung
er CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die von der Arbeits-
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 64. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. November 2006 6391
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gruppe Bildung und Forschung sowie dem Parlaments-
kreis Mittelstand und der Arbeitnehmergruppe in der
Unionsfraktion durchgeführt wurde, haben mit wenigen
Ausnahmen alle Experten uns ermuntert, neue Instru-
mente zu prüfen und das Thema lebenslanges Lernen
verstärkt in die politische Arbeit einzubringen. Wir wer-
den dies, entsprechend unserer Koalitionsvereinbarung,
zu Beginn des nächsten Jahres vorantreiben. Gemeinsam
mit dem Ausschuss werden wir im Januar hierzu eine
Expertenanhörung durchführen, um uns über konkrete
Konzepte zu verständigen.
Wer, wie die Koalition, das Renteneintrittsalter erhö-
hen und die Lebensarbeitszeit verlängern will, der muss
auch dafür sorgen, dass lebenslanges Lernen möglich ist.
Bei der Begründung des Arbeitsförderungsgesetzes von
1967 durch den damaligen Bundesarbeitsminister Hans
Katzer ging es darum, dass einige 100 000 Arbeitslose
so gefördert werden, dass sie anschließend wieder in den
Arbeitsmarkt integriert werden können. Heute geht es
darum, dass im globalen Wettbewerb der Wissensgesell-
schaften über 34 Millionen Arbeitnehmer permanent
weitergebildet werden. Dies geht nicht mehr über die
Arbeitskosten, das kann auch der Steuerzahler nicht
schultern, sondern hier ist ein Finanzierungsmix notwen-
dig, in dem verstärkt die Selbstfinanzierung und die
Wirtschaft nach dem Nutznießerprinzip gefordert sind.
Bildungssparen hat für die Erhaltung der Arbeitskraft
und die Beschäftigungsfähigkeit sowie für das gesell-
schaftliche Leben des Einzelnen den gleichen Stellen-
wert wie die Alterssicherung und das Bausparen. Es
reicht aber nicht, dies in Sonntagsreden zu sagen, son-
dern wir müssen klare Fakten schaffen – Fakten, auf die
sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber verlassen können.
Wir haben in diesem Hause oft über Exzellenzförde-
rung gesprochen. Elite und Exzellenz erhalten wir je-
doch erst dann, wenn wir eine solide Breitenbildung or-
ganisieren. Ohne Breitenbildung wird auch die Elite sehr
mäßig sein. Notwendig ist ein Bildungspakt, an dem sich
die großen gesellschaftlichen Kräfte und die unter-
schiedlichen politischen Ebenen beteiligen. Ziel muss
sein, die Erziehungskraft der Eltern, die Kindergärten als
spielerische Vorschulen, eine starke Breitenförderung in
der allgemeinen Bildung, die duale Berufsausbildung
und das in der Koalitionsvereinbarung angekündigte
Konzept zum lebenslangen Lernen zusammenzuführen.
Wer dies will, der muss auch die Motivation für Bil-
dung verbessern. Bildung ist ein Thema, das aus den
pädagogischen Sparten in die allgemeine Öffentlichkeit
getragen werden muss. Wer verstärkt die Selbstfinanzie-
rung der Bildung anreizen will, der muss auch den Wert
von Bildung bewerben. Wir sehen bei der Alphabetisie-
rungskampagne einiger Fernsehanstalten, dass nach jeder
Ausstrahlung ein tausendfacher Zulauf an die Volkshoch-
schulen stattfindet, und das bei einer Bevölkerungs-
gruppe, die gemeinhin als „bildungsfern“ definiert wird.
Moderne Öffentlichkeitsarbeit gehört eben auch zum le-
benslangen Lernen, sodass die Instrumente, die wir ent-
wickeln, dann auch umfassend genutzt werden.
Den Antrag der FDP sehe ich als Motivation und Er-
munterung für die Koalition auf, ihrem Weg voranzu-
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chreiten und die Zusagen der Koalitionsvereinbarung
um lebenslangen Lernen einzuhalten.
Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD): „Auf den ers-
en Blick erscheint die aktuelle Situation in der Weiter-
ildung von einem Widerspruch gekennzeichnet: Die
reite öffentliche Rhetorik über die Bedeutung von le-
enslangem Lernen für die persönliche Entfaltung, die
eilhabe am Erwerbsleben und die Sicherstellung der
umanressourcen in einer alternden Gesellschaft ist un-
ebrochen.“ So formuliert das Konsortium Bildungsbe-
ichterstattung in dem ersten Bericht zur Bildung in
eutschland, den wir im neuen Jahr auch im Parlament
mfassend zu diskutieren haben werden. Nur ist es ja
icht allein der erste Blick, sondern die Wirklichkeit
elbst, die dann auch bei einem zweiten und dritten und
ierten Blick sehr deutlich macht, wie groß das Missver-
ältnis zwischen Rhetorik und Anspruch einerseits und
en aktuellen Entwicklungstendenzen andererseits schon
eworden ist und sich noch auszudehnen droht. Weiter-
ildung braucht tatsächlich eine Offensive in Deutsch-
and. Weiterbildung muss als vierte Säule des Bildungs-
esens wirklich ernst genommen werden.
Zumindest der Überschrift des FDP-Antrages können
ir deshalb aus voller Überzeugung beipflichten. Und
ir wollen es auch gerne begrüßen, dass nach der Frak-
ion Die Linke jetzt auch die FDP mit einem Antrag zur
eiterbildung aus ihrer Sicht das Feld bereitet, das wir
m nächsten Jahr dann schwerpunktmäßig gemeinsam zu
eackern haben werden.
Um noch einmal einige genauere Blicke in die Wirk-
ichkeit zu werfen, so wie sie der erste Nationale Bil-
ungsbericht darstellt: Erstens. Der Bildungsbericht
uss feststellen, dass nach den Daten des Berichtssys-
ems Weiterbildung – die individuelle Teilnahme an
eiterbildung – seit 1997 kontinuierlich abnimmt. Be-
onders krass ist dabei der Rückgang der beruflichen
eiterbildung im Osten. Zweitens. Im gesamten Be-
rachtungszeitraum der vergangenen fünfzehn Jahre hat
ich an den Abständen in der Weiterbildungsquote zwi-
chen den unterschiedlichen Bildungsgruppen so gut wie
ichts verändert. Nach wie vor erreicht Weiterbildung
iejenigen, die besonders qualifiziert sind und gerade
icht diejenigen, die Weiterbildung besonders gut ge-
rauchen könnten. Drittens. Betrachtet man nur die fünf-
ehn EU-Staaten, dann nehmen die deutschen Arbeits-
räfte in den Lernaktivitäten insgesamt eher einen
nteren Platz ein mit 42 Prozent, während die skandina-
ischen Staaten, Österreich und Luxemburg mit Teilnah-
equoten bis über 80 Prozent die Spitze bilden. Vier-
ens. Öffentliche und private Arbeitgeber investieren
eträchtliche Mittel in die Weiterbildung ihres Personals.
ntgegen der Rhetorik stagnieren aber in Deutschland
iese Mittel oder sind sogar rückläufig. Dies gilt insbe-
ondere für die öffentlichen Ausgaben für Weiterbil-
ung, die seit einigen Jahren sogar hinter das Niveau von
995 zurückgefallen sind. Dies gilt auch insbesondere
ür die Bundesagentur für Arbeit, die ihre Ausgaben zur
örderung der beruflichen Weiterbildung erheblich ein-
eschränkt hat.
6392 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 64. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. November 2006
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Insoweit bestätigen auch die Blicke in die Wirklich-
keit, wie sie der erste deutsche Bildungsbericht nach-
zeichnet, das, was von der FDP aus einer anderen he-
rausragenden Quelle, dem OECD-Bericht „Bildung auf
einen Blick 2006“, in ihrem Antrag zur Situationsbe-
schreibung ausgeführt wird.
Diese Diskrepanz im nationalen Bereich wird beson-
ders problematisch vor dem Hintergrund der Analyse,
der Zielsetzungen und der Programme, wie sie im Zuge
des so genannten Lissabonprozesses zur Entwicklung
von Europa als einem der leistungsfähigsten und größten
wissensbasierten Wirtschaftsräume der Welt verabredet
worden sind und zur Strategie des lebenslangen Lernens
als europäische Leitvision geführt haben. Der Bildungs-
bericht formuliert hierzu in seinen Perspektiven ab-
schließend: „Politisch nachdenklich stimmen sollte auch
der Sachverhalt, dass Deutschland bei der Weiterbil-
dungsbeteiligung einschließlich informeller Lernaktivi-
täten innerhalb der EU-Fünfzehn-Staaten eher am unte-
ren Ende rangiert. Ob damit nicht auch die ökonomische
Wettbewerbsfähigkeit auf lange Sicht beeinträchtigt
wird, ist eine offene Frage.“
Dem wird man widersprechen können und müssen.
Es ist keine offene Frage. Die Antwort wird schon jetzt
gegeben, wenn sich erste Lücken im Fachkräftebedarf
deutlich zeigen. Die Struktur der Arbeitslosigkeit macht
jeden Tag aufs Neue klar, dass an Erstausbildung, Wei-
terbildung und kontinuierlicher Qualifizierung nicht ge-
spart werden darf, wenn Langzeitarbeitslosigkeit mög-
lichst vermieden werden soll. Alle Experten sagen
voraus, dass mit dem Rückgang im Bedarf an einfacher
Arbeit und der Weiterentwicklung der vorrangig wis-
sensbasierten Dienstleistungs- und Industriekultur in
Deutschland es umso wichtiger werden wird, lebenslan-
ges Lernen zum Grundprinzip der persönlichen Lebens-
entwicklung, staatlicher Leistungen und Bildungsför-
derung und wirtschaftlicher wie unternehmerischer
Anstrengungen zu machen.
In der Koalitionsvereinbarung von SPD, CDU und
CSU sind hierzu die Ziele und Maßnahmen für diese Le-
gislaturperiode benannt. Wir wollen die Weiterbildung
mittelfristig zur vierten Säule des Bildungssystems ma-
chen. Es soll eine Weiterbildung mit System und bun-
deseinheitlichen Rahmenbedingungen etabliert werden.
Das erfolgreiche Meister-BAföG wird weitergeführt.
Die Vielzahl der bestehenden Weiterbildungsangebote
soll durch die Optimierung der Bildungsberatung trans-
parenter gemacht werden. Die Qualitätssicherung von
Weiterbildungsangeboten soll ausgeweitet werden. An
der Finanzierung von Weiterbildung müssen sich die
Allgemeinheit, die Wirtschaft und der Einzelne in ange-
messener Weise beteiligen. Durch Bildungssparen soll
ein neues Finanzierungsinstrument entwickelt und dazu
das Vermögensbildungsgesetz novelliert werden. Dies
soll haushaltsneutral geschehen. Für die sozialdemokra-
tische Seite besonders wichtig war die Festlegung, dass
insbesondere sozial Benachteiligte gefördert werden sol-
len, um deren Weiterbildungsbeteiligung zu erhöhen.
Insbesondere Jugendliche und Erwachsene ohne Ab-
schluss sollen eine zweite Chance erhalten, um einen
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chulabschluss nachholen oder eine Ausbildung erfolg-
eich durchlaufen zu können.
Dieses Programm wird dabei nicht nur das Bildungs-
inisterium, sondern in gleicher Weise auch das Ar-
eits- und Wirtschaftsministerium fordern und in An-
pruch nehmen. Wir erwarten von der Regierung für das
ächste Jahr hierzu konkrete konzeptionelle Vorschläge,
ei denen wir als Sozialdemokraten insbesondere darauf
ringen werden, dass die konkreten Ideen zum Bildungs-
paren für die Mittelschichten auf der einen Seite durch
onkrete Förderungsmaßnahmen für die zweite Chance
ei den sozial Benachteiligten und Bildungsarmen aus-
alanciert werden. Wir brauchen auch klare Verbesse-
ungen im Zuge der kritischen Überprüfung des Bereichs
eruflicher Weiterbildung nach den Arbeitsmarktrefor-
en der letzten Legislaturperiode. Vieles, was sich hier
n einer sehr drastischen Form der Reinigungskrise ent-
ickelt hat, verdient auch nach unserer Auffassung eine
ritische Überprüfung, damit Weiterbildung wieder in
ie Priorität kommt, die Maßnahmen auch wirklich die
enschen erreichen und fördern und es für die Träger
tabile, planbare und damit auch in der Qualität gesi-
herte Strukturen geben kann.
Das Ziel muss sein, dass wir am Ende nicht nur im
rundsätzlichen und in der Rhetorik einen Konsens in
eutschland gewinnen, wie Weiterbildung systematisch
ur vierten Säule des Bildungswesens ausgebaut werden
ann, sondern dies auch ganz praktisch wird zwischen
llen Beteiligten, den Gewerkschaften und den Arbeitge-
ern, den Bildungsträgern und den Kommunen, den Re-
ierungen in den Ländern und im Bund wie auch zwi-
chen den Parteien auf allen Ebenen.
Für den Bundestag heißt dies, dass wir endlich die
ute Vorarbeit, die durch die so genannte Timmermann-
ommission aus der vergangenen Legislaturperiode mit
em Bericht zur Finanzierung des lebenslangen Lernens
orgelegt worden ist, im Parlament aufgreifen, über eine
nhörung in die Details gehen, den Bildungsbericht
rnst nehmen und dann zu Beginn des nächsten Jahres
uch mit konkreten Vorschlägen der Regierung zur För-
erung der zweiten Chance wie zum Bildungssparen, zur
ualitätssicherung wie zur Systematisierung der Weiter-
ildungsqualität wieder da anknüpfen können, wo leider
in Rückgang an Weiterbildung in den vergangenen Jah-
en zu verzeichnen war – nämlich an der über eine lange
eit auch in Deutschland bis in die 80er-Jahre bestehen-
en Tendenz, die Weiterbildung im Gleichklang mit
achsender Lebensqualität, wirtschaftlicher Prosperität
nd Anhebung des individuellen Bildungsniveaus wie
er persönlichen kontinuierlichen Weiterbildung zu ver-
tärken und in eine positive Dynamik zu bringen.
Patrick Meinhardt (FDP): Kluge Köpfe sind die
ichtigste Ressource unseres Landes. Bildung und Wis-
enschaft müssen wieder in den Vordergrund rücken.
nsere Bildungseinrichtungen müssen Neugierde und
reativität fördern, zu Leistungsbereitschaft und Eigen-
nitiative ermuntern, den Teamgeist stärken und ein posi-
ives Verständnis für die Grundbedingungen des wirt-
chaftlichen Denkens und die Chancen moderner
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 64. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. November 2006 6393
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Technologien vermitteln. Nur mit gut ausgebildeten
Menschen bringen wir Deutschland wieder voran – ein
Leben lang.
Der Antrag der FDP zielt genau darauf: Wer Bildung
in ihrer ganzen Bandbreite ernst nimmt, muss im Kin-
dergarten anfangen und muss endlich den Schulen im
Wettbewerb um die besten Ideen und die optimale
Talentförderung Freiheit für eigene Entscheidungen ge-
ben. Vor allem aber brauchen wir in Deutschland eine
wirkliche offensive Weiterbildung.
Lebenslanges Lernen ist zu einem der entscheidenden
Faktoren einer nachhaltigen wirtschaftlichen und gesell-
schaftlichen Entwicklung geworden. Diese Bedeutung
wird sich in den kommenden Jahren und Jahrzehnten
weiter verstärken.
Bereits 2030 wird der Anteil der über 60-Jährigen an
der Gesamtbevölkerung mehr als 40 Prozent betragen.
Der Anteil jüngerer Fachkräfte in der Wirtschaft wird
sich dramatisch zugunsten der Älteren verschieben.
Schon daran wird deutlich, dass diese Entwicklung das
Bildungssystem vor eine gewaltige Herausforderung
stellt und der Stellenwert von Weiterbildung massiv auf-
gewertet werden muss.
Angesichts der demografischen Entwicklung muss in
ganz besonderer Weise das Potenzial und das Wissen der
Erwachsenen genutzt werden. Durch den demografi-
schen Wandel erlangen Aufstiegsweiterbildung, Um-
stiegsweiterbildung, Nachqualifikation und Wiederein-
stiegsqualifikation nach Familienphasen, aber auch
allgemeine Weiterbildung zur Stabilisierung von Moti-
vation und Schlüsselqualifikationen weiter wachsende
Bedeutung. „Ausgelernt“ gibt es nicht mehr. Wir brau-
chen die Kompetenz und Erfahrung der älteren Genera-
tion und müssen den Rahmen für Weiterbildung fortent-
wickeln. Wer über 50 ist, darf nicht aufs Altenteil
abgeschoben werden. Dies ist wirkliche soziale Unge-
rechtigkeit. Die OECD-Studie hätte alle Alarmsignale in
Deutschland auf Rot stellen müssen. Eine Teilnahme-
quote von 12 Prozent macht deutlich, dass die Bundesre-
gierung in die Gänge kommen muss.
Die Situation der Weiterbildung in Deutschland darf
nicht weiter verniedlicht werden. Seit 1998 hat die Teil-
nahme an Maßnahmen der Weiterbildung Jahr für Jahr
abgenommen. Viel zu wenige der deutschen Arbeitneh-
mer nehmen an Weiterbildungsmaßnahmen teil, wäh-
rend unsere europäischen Nachbarn in Skandinavien,
Österreich und Luxemburg mit Teilnahmequoten von
über 80 Prozent die Spitze bilden. Dies ist für die Zu-
kunft des Wirtschafts-, Bildungs- und Forschungsstand-
orts Deutschland höchst gefährlich. Berichte von Exper-
ten dürfen nicht nur in Auftrag gegeben werden; die
Bundesregierung muss jetzt auch mit einer Offensive
Weiterbildung Konsequenzen daraus ziehen!
Weiterbildung kann nur erfolgreich sein, wenn sie auf
ein aktives Mitwirken der Betroffenen stößt. Die Akzep-
tanz der Weiterbildung und ihr Stellenwert in der Bevöl-
kerung sind demzufolge von großer Bedeutung auch für
die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung. Deswegen
fordert die FDP die Bundesregierung auf, eine Kampa-
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ne zu starten, die die Bereitschaft der Bürger, sich wei-
erzubilden, erhöht. Die FDP hat Gelder hierfür im
aushalt beantragt. Meine Damen und Herren von der
egierungskoalition: Machen Sie einfach mit!
Drei Schwerpunkte stellen sich für uns als FDP dar:
rstens. Die Finanzierung der Weiterbildung muss auf
eue und verlässliche Grundlagen gestellt werden. Die
usgaben der öffentlichen Hand für Weiterbildung sind
wischen 2000 und 2003 von 1,5 Milliarden auf 1,2 Mil-
iarden gesunken. Die Bundesanstalt für Arbeit hat ihre
örderung beruflicher Weiterbildung von 6,8 Milliarden
m Jahr 2000 auf 3,6 Milliarden im Jahr 2004 zurückge-
ahren. Während der Staat sich zurückzieht, gibt er wei-
erhin keine Anreize, Weiterbildung privat zu finanzie-
en.
Die Kosten der Weiterbildung sind beträchtlich: Zum
inen sind es Kosten des Lebensunterhaltes während der
eiterbildung, dann die Kosten möglicherweise entgan-
enen Einkommens während dieser Zeit und schließlich
ie Kosten der Weiterbildung selbst.
Die Kommission „Finanzierung Lebenslangen Ler-
ens“ hat zur Finanzierung von Weiterbildungsmaßnah-
en bemerkenswerte Vorschläge gemacht, die wir gerne
ufgreifen. Deren Empfehlungen lauten: Ausbau des
ildungssparens und die Gleichstellung mit dem Bau-
paren mit zusätzlichen Arbeitgeberleistungen durch
arifregelungen; Finanzierung unternehmensnaher Wei-
erbildung durch freiwillige Umlagen wie in der Bau-
irtschaft; Verzahnung von SGB-III-Maßnahmen mit
etrieblichen Maßnahmen.
Alle diese Empfehlungen unterstützt die FDP nach-
rücklich.
Zweitens. Formen der Weiterbildung wie Fernunter-
icht oder das so genannte E-Learning müssen gefördert
erden. In anderen Ländern haben sich alle Bildungsbe-
eiligten und viele Institutionen aus der Wirtschaft sehr
rühzeitig auf eine umfassende Strategie zur Entwick-
ung des E-Learnings verständigt und den Aufbau der In-
rastruktur in den Bildungseinrichtungen und die Ent-
icklung von effizienten E-Learning-Programmen
orangetrieben. Dies ist in Deutschland leider nicht der
all: Obwohl dieser Bereich der Weiterbildung immer
ichtiger wird, fährt die Bundesregierung die Förderung
assiv zurück.
Die Zahlen belegen dies: 2002: 50 Millionen, 2003:
7,75 Millionen, 2004: 41,8 Millionen, 2005: 27,3 Mil-
ionen, 2006: 25 Millionen, 2007: 20 Millionen Euro.
60 Prozent Kürzung seit 2002, dies ist ein Skandal.
ie schwarz-rote Regierung setzt die Kürzungsorgie in
iesem zukunftsträchtigen Bereich ungeniert fort.
eutschland darf hier die Entwicklung nicht verschla-
en.
Drittens. Die Kriterien der Bundesanstalt bei Weiter-
ildunqsmaßnahmen gehören auf den Prüfstand! Wie so
ft bei der Arbeit der Bundesagentur führt die Organisa-
ionsstruktur des großen zentralistischen Molochs, bei
em trotzdem oft die linke Hand nicht weiß, was die
echte tut – in den meisten Fällen jedoch genau das Fal-
6394 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 64. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. November 2006
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sche –, dazu, dass die von der Bundesanstalt vermittelten
Weiterbildungsmaßnahmen nicht den Kriterien einer op-
timalen und effizienten Vermittlung entsprechen.
Die Bundesanstalt fördert Weiterbildung, die am
wirklichen Bedarf vorbei geht, und verschwendet da-
durch Gelder der Arbeitnehmer. Wir brauchen eine hö-
here Treffsicherheit bei den persönlichen Weiterbildungs-
angeboten sowie eine Angebotsvielfalt bei den Trägern.
Deshalb fordert die FDP: Die Vermittlung von Wei-
terbildungsmaßnahmen der Bundesanstalt muss von
Grund auf überprüft werden. Die Vermittlung von Wei-
terbildungsmaßnahmen muss auf die kommunale Job-
center-Ebene heruntergebrochen werden. Vor Ort wissen
die Vermittler am besten, mit welchen Maßnahmen Ar-
beitnehmer und Arbeitslose ihre beruflichen Chancen
verbessern können. Deswegen muss gelten: Geförderte
Maßnahme sind nach der Qualität und nicht nach dem
Preis zu vergeben!
Förderung des lebenslangen Lernens heißt nach dem
Verständnis der Expertenkommission „Finanzierung Le-
benslangen Lernens“ und der FDP-Fraktion: „Förderung
des Lernens von der Kindheit über die Jugend bis in das
Erwachsenenalter auch über das fünfte Lebensjahrzehnt
hinaus“. Starten wir endlich die Offensive Weiterbil-
dung!
Volker Schneider (Saabrücken) (DIE LINKE):
Nichts muss das deutsche Bildungswesen derzeit mehr
fürchten als internationale Vergleichsstudien. Fortlau-
fend sind die Ergebnisse die immer gleichen. Gemessen
am eigenen Anspruch kann das Fazit nur lauten: unterir-
disch. Das gilt nicht nur für PISA. Das beginnt schon im
Vorschulbereich. Nur Österreich „leistet“ sich in diesem
Weichen stellenden Bereich eine ähnlich niedrige Quali-
fikation des Betreuungspersonals. Das gilt auch für die
Hochschulen, die in Bezug auf soziale Selektivität naht-
los an das anknüpfen, was in Vorschule und Schule „er-
folgreich“ grundgelegt wurde.
Und das gilt – natürlich? – auch für den Bereich unse-
res heutigen Beratungsgegenstandes, also für die Weiter-
bildung. Es mag ja noch ein schwacher Trost sein, dass
nach der OECD-Veröffentlichung „Bildung auf einen
Blick 2006“ Deutschland hinsichtlich der Teilnahme-
stunden an berufsbezogener Weiterbildung im Laufe ei-
nes Berufslebens mit 398 Stunden noch knapp über dem
OECD-Mittel von 389 Stunden liegt. Einen Vergleich
mit „echten“ Konkurrenten wie Frankreich (713 Stun-
den), Schweiz (723 Stunden) und Dänemark (943 Stun-
den) sollte man allerdings besser nicht wagen.
Dass dabei relativ wenige relativ viele Stunden in An-
spruch nehmen, offenbart die Teilnahmequote von
12 Prozent, die um ein Drittel niedriger liegt als das
OECD-Mittel (18 Prozent). Beim Blick auf die Vereinig-
ten Staaten (37 Prozent), Dänemark (39 Prozent) oder
Schweden (40 Prozent) kann man nur noch vor Neid er-
blassen. Und wieder einmal – leider – ist auch dieser Bil-
dungsbereich in hohem Maße sozial selektiv. In
Deutschland nahmen lediglich 3 Prozent der Personen
mit einem Bildungsabschluss unterhalb der Sekundar-
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tufe II im Vergleich zu 7 Prozent in der OECD an Fort-
nd Weiterbildungsmaßnahmen teil, während dies
4 Prozent der Personen mit einem Abschluss des Ter-
iärbereichs taten (OECD 31 Prozent).
Und die Antwort der Bundesregierung? Leider nicht
ehr als Lyrik. Der Koalitionsvertrag verspricht, die
eiterbildung zur 4. Säule des Bildungssystems auszu-
auen. Und in was materialisiert sich diese wohlfeile
nkündigung? Angesichts des nach wie vor nebulösen
onzeptes Bildungssparen als scheinbar einziger Idee
er Bundesregierung könnte man fast feststellen: außer
ildungsspesen nichts gewesen.
Insoweit teilt die Fraktion Die Linke, die in dem An-
rag der FDP zum Ausdruck kommende Kritik. Wir tei-
en auch die Einschätzung, dass ein Fortdauern der be-
tehenden Defizite sich wirtschaftlich rächen wird.
esonders begrüßen wir, dass die Kolleginnen und Kol-
egen von der FDP nicht versäumt haben, darauf hinzu-
eisen, dass der Fokus in der Weiterbildung nicht nur
uf die wirtschaftlichen Aspekte und damit auf die be-
ufliche Weiterbildung gerichtet sein darf, sondern auch
ie allgemeine und politische Bildung mit einbeziehen
uss.
Was schlägt uns nun die FDP als Alternative vor?
un, man könnte sagen, das, was man von einer Partei
rwarten darf, die alles Heil dieser Welt in privater Ini-
iative sieht: Bildungssparen, Bildungskredite und nach-
aufende Eigenbeteiligung, letzteres immerhin mit „so-
ial verträglicher“ Komponente. Bemerkenswert, wie
ier das Auftauchen meiner Fraktion auch in der FDP für
ie Wiederentdeckung des sozialen Gewissens gesorgt
at!
Insgesamt soll wieder einmal überwiegend privat vor-
esorgt werden für etwas, was doch – oder liege ich da
öllig falsch? – zu einem nicht unerheblichen Teil auch
m Interesse von Arbeitgebern liegen sollte. So, wie Sie,
iebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, hier die
erantwortung für den Weiterbildungsbedarf verteilen
ollen, drängt sich der Verdacht auf, dass Sie die Kosten
ür den Qualifizierungsbedarf in der Wirtschaft von den
rbeitgebern auf die Arbeitnehmer und vielleicht noch
usätzlich auf den Steuerzahler umlenken wollen.
Nicht nur weil Die Linke, solche Umverteilung von
nten nach oben grundsätzlich ablehnt, können wir Ih-
em Antrag nicht zustimmen, sondern auch weil wir die
erechtigte Vermutung hegen, dass dieser Lösungsansatz
o nicht zum gewünschten Erfolg führt. Die Bereitschaft
u sparen ist nun einmal abhängig von der Attraktivität
es Sparziels. Der vielfach bedauernswerte Zustand un-
erer Weiterbildungslandschaft und ein Mangel an „Er-
olgsaussichten“ bei zu vielen Angeboten der berufli-
hen Weiterbildung werden viele potenzielle Adressaten
avon abhalten, sich der Mühe und Belastung eigener
nstrengungen zu unterziehen. Denn um es mal mit Ih-
en Worten zu sagen: Leistung muss sich lohnen. Das
ilt auch für diejenigen unterhalb der Gehaltsgrenzen Ih-
er Klientel. Erst müsste sich die Attraktiviät von Weiter-
ildung positiv verändern, dann steigt das Interesse an
hrer Wahrnehmung und die Bereitschaft, dafür auch zu-
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 64. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. November 2006 6395
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sätzliche eigene Mittel aufzubringen. Nur in der Reihen-
folge wird ein Schuh daraus.
Dennoch begrüßen wir, dass die FDP nun nach unse-
rer Fraktion ebenfalls einen Antrag zur Weiterbildung in
den parlamentarischen Ring geworfen hat, und freuen
uns auf die Diskussion in den Ausschüssen. Auch Bünd-
nis 90/Die Grünen hat einen solchen Antrag in der Pipe-
line. Vielleicht gelingt es uns als Oppositionsparteien,
gemeinsam die große Koalition aus ihrem Dornröschen-
schlaf zu wecken, ansonsten werden wir sie eben zum
Jagen tragen müssen.
Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN): Erfreulicherweise gibt es eine große Einigkeit bei
den Bildungspolitikerinnen und -politikern der Fraktio-
nen: Bei der Weiterbildung muss wesentlich mehr ge-
schehen. Diese Einsicht ist aber leider noch nicht bei der
Bundesregierung angekommen. Frau Schavan macht
nämlich schlicht keine Weiterbildungspolitik. Das biss-
chen Bildungssparen, das geplant ist – im Übrigen war-
ten wir immer noch auf ein Konzept –, ist völlig unzurei-
chend, um auf den Bedarf, den Deutschland bei der
Weiterbildung hat, zu reagieren. Hier sollten die Abge-
ordneten der Koalitionsfraktionen ihrer Ministerin ein-
mal ein bisschen Dampf machen! Die sonst so um die
Innovationsfähigkeit Deutschlands bemühte Ministerin
sollte sich eine neue Untersuchung des Deutschen Insti-
tuts für Wirtschaftsforschung ansehen; der kürzlich ver-
öffentlichte Innovationsindikator macht deutlich: Die In-
novationsschwächen Deutschlands liegen vor allem im
Bildungssystem und hier bei der beruflichen Weiterbil-
dung, weniger in der Forschung und der Umsetzung von
Forschungsergebnissen.
Der Bedarf an Weiterbildung wird in Deutschland vor
allem aufgrund der wirtschaftlichen und der demografi-
schen Entwicklung massiv ansteigen. Zum Ersten: Wir
werden immer älter und steuern um 2020 auf einen
Fachkräftemangel zu. Dies bedeutet, dass ältere Be-
schäftigte länger arbeiten müssen und auch entsprechend
weiterqualifiziert werden müssen. Zum Zweiten: Wir le-
ben heute in einer Wissensgesellschaft. Damit gewinnt
die Fähigkeit, Informationen zu verarbeiten und einzu-
ordnen, immens an Bedeutung. Immer wichtiger wird
auch, Wissen schnell zu erneuern. Das heißt, eine ein-
zige, quasi passgenaue Erstausbildung reicht nicht mehr.
Weiterqualifizierung muss in allen Lebensphasen ge-
schehen. Lebenslanges Lernen wird so zur Chance und
Herausforderung für jeden Einzelnen. Es kann nur gelin-
gen, wenn alle Menschen frühzeitig, das heißt schon in
Kindertagesstätte und Schule, die Kompetenz zum le-
benslangen Lernen erlangen.
Außerdem müssen wir die berufliche Ausbildung mo-
dernisieren und anschlussfähiger an die Weiterbildung
machen. Dies kann zum Beispiel bedeuten, Lernorte der
beruflichen Ausbildung verstärkt für Weiterbildung zu
öffnen. Auch die Hochschulen müssen verstärkt in die
Weiterbildung einbezogen werden. Durch Modularisie-
rung – immer im Rahmen des Berufsprinzips – kann eine
bessere Vereinbarkeit von Aus-und Weiterbildung gelin-
gen.
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Extrem wichtig ist auch eine bessere Bildungsbera-
ung. Hierfür sind entsprechende Strukturen zu schaffen.
ildungsberatung ist vor allem nötig, um die große
ruppe der Geringqualifizierten für Weiterbildung zu
ewinnen. Sie nehmen heute nur sehr unterdurchschnitt-
ich an Weiterbildung teil.
Diesbezüglich ist übrigens der FDP-Antrag völlig un-
ureichend. Die FDP macht überhaupt keine Vorschläge
ür die Gruppe der Geringqualifizierten. Dabei sieht man
och, dass ein großer Teil derjenigen, die aus der Schule
ommen, nicht die erforderlichen Kompetenzen hat, um
m Berufsleben teilzuhaben. Hier tickt eine Zeitbombe;
ir müssen auch für diese junge Menschen Ideen entwi-
keln, wie sie sich weiterqualifizieren können.
Natürlich kann man bei der Diskussion um Weiterbil-
ung nicht die Bundesagentur für Arbeit außen vor las-
en, wie es die FDP tut. Immerhin finanziert die BA
1 Prozent der Weiterbildung in Deutschland. Hier muss
ach den Umbrüchen der letzten Jahre, die zum Teil ge-
ollt waren, weil ein undurchsichtiger Dschungel an
aßnahmen und Trägern entstanden war, die Weiterbil-
ung wieder verstetigt und auf längere Maßnahmen so-
ie auf die Förderung Geringqualifizierter ausgerichtet
erden.
Aber auch die Unternehmen müssen ihrer Verantwor-
ung stärker nachkommen. Besondere Schwierigkeiten
ibt es oft bei den kleinen und mittleren Unternehmen,
a sie entweder keinen Weiterbildungsbedarf für ihre
itarbeiterinnen und Mitarbeiter sehen oder den Zeit-
usfall kaum stemmen können. Hier ist es sinnvoll, ge-
einsame Weiterbildungsverbünde zu schaffen und zu
nterstützen. Auch das Instrument der Jobrotation
önnte bei den KMU Abhilfe schaffen. Dies bedeutet,
ass für den Mitarbeiter, der zu einer Qualifizierung
eht, ein Arbeitsloser in den Betrieb kommt Dies wird
ogar öffentlich gefördert, aber in Deutschland noch viel
u wenig angewandt, weil die Arbeitsagenturen dieses
nstrument nicht dementsprechend empfehlen.
Nicht zuletzt muss auch die dünne Datenlage bei der
eiterbildung, insbesondere, was die Bewertung und
essung des informellen Lernens angeht, verbessert
erden. Bildungsforschung – das wäre doch zumindest
in Ansatz, der auch der Bundesbildungsministerin ge-
allen dürfte. Nach einem Jahr großer Koalition erwarten
ir Grünen endlich ein Konzept, wie die Weiterbildung
n Deutschland verbessert werden kann.
nlage 6
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung des Antrags: Die Zukunft der
Lehre und Forschung an Hochschulen mit Hilfe
der Juniorprofessur stärken (Tagesordnungs-
punkt 38)
Monika Grütters (CDU/CSU): Offenbar haben Bil-
ung und Wissenschaft zurzeit in Deutschland Konjunk-
ur. Das ist gut so, denn das ist unser aller Zukunft.
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Deshalb ist es schade und gefährlich, wenn wir immer
nur an heute denken und fragen, wo wir bei Wissen-
schaft und Kultur noch sparen können, statt an morgen
zu denken und zu fragen, was wir alle für Wissenschaft
und Kultur tun können.
Ein wichtiger Schritt in die wissenschaftspolitische
Zukunft und vor allem in die Zukunft vieler Nachwuchs-
wissenschaftlerinnen und -wissenschaftler war die Ein-
führung der Juniorprofessur im Jahr 2002, bot – und bie-
tet – sie doch die Chance, dem wissenschaftlichen
Nachwuchs schon früher als bisher mit oder nach der
Habilitation eine berufliche Perspektive an den deut-
schen Unis aufzuzeigen. Damit wird übrigens auch ein
wichtiger Schritt getan im internationalen Wettbewerb;
denn in vielen Ländern sind die Nachwuchswissen-
schaftler wesentlich jünger als in Deutschland, wenn sie
– hier erst nach der Habilitation mit durchschnittlich
über 40 Jahren – endlich in relevante Positionen kom-
men. Die Juniorprofessur ist daher eine Riesenchance
für den wissenschaftlichen Nachwuchs in Deutschland.
Mit ihrer Einführung hat die Bundesregierung Refor-
men auf den Weg gebracht, die jungen Nachwuchswis-
senschaftlerinnen und -wissenschaftlern in der Qualifi-
kationsphase nach der Promotion hervorragende
Entfaltungsmöglichkeiten bietet. Als neuer Karriereweg
bietet die Juniorprofessur dem wissenschaftlichen Nach-
wuchs einen weiteren Zugang zur Professur und ermög-
licht bereits im Alter von Anfang 30 eigenständiges For-
schen und Lehren.
Im Wettbewerb um die klügsten Köpfe der Welt ist
die Juniorprofessur von zentraler Bedeutung: Sie erhöht
das Innovationspotenzial in Forschung und Lehre durch
junge und motivierte Leistungsträger und steigert gleich-
zeitig die Internationalität des Wissenschaftsstandorts
Deutschlands durch Schaffung international vergleich-
barer Standards. Mit der in Kürze zu erwartenden Um-
setzung der Juniorprofessur in Landesrecht auch in
Sachsen haben dann alle Bundesländer die Juniorprofes-
sur gesetzlich verankert.
Bislang liegen zur Situation des wissenschaftlichen
Nachwuchses in Deutschland nur unzureichende Infor-
mationen vor. Aus diesem Grund plant die Bundesregie-
rung, im Herbst 2007 den ersten Bundesbericht zur
Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses vorzu-
legen. Der Bericht wird die Situation des wissenschaftli-
chen Nachwuchses darstellen und analysieren sowie
Empfehlungen für seine weiteren Entwicklungen und
Reformmaßnahmen formulieren.
Nach der Studie des Centrums für Hochschulentwick-
lung (CHE) und der Jungen Akademie – auf die sich der
hier vorliegende Antrag bezieht – sind 59,3 Prozent aller
Juniorprofessoren mit ihrer Situation zufrieden, 31,7 Pro-
zent sogar sehr zufrieden. Das sind insgesamt über
90 Prozent. Positiv bewertet wurden vor allem die frü-
here Selbstständigkeit, die Selbstbestimmung, die hö-
here Eigenverantwortung, der Gestaltungsfreiraum oder
die größere Unabhängigkeit in Forschung und Lehre.
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die
Zahl der Juniorprofessoren im Jahr 2005 auf 617 gestie-
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en, das sind 206 mehr als im Jahr 2004. Eine über-
urchschnittlich hohe Erfolgsquote ergibt sich übrigens
uch aus den bei der Deutschen Forschungsgemeinschaft
ingereichten Forschungsanträgen. Die Förderquote ins-
esamt betrug 47,7 Prozent im Zeitraum 2002 bis 2005,
on denen wiederum 54,2 Prozent Juniorprofessoren
ind.
Ein wichtiges Ziel war und ist die Vergrößerung des
rauenanteils unter den Wissenschaftlern. Seit 1995 ist
er Frauenanteil innerhalb der Professorenschaft stetig
ewachsen. Der Anteil der Lehrstuhlinhaberinnen stieg
n diesem Zeitraum von 8 Prozent auf über 14 Prozent
n. Nach den vorläufigen Ergebnissen für 2005 erreicht
ie Zahl für Professorinnen mit rund 5 400 einen neuen
öchststand.
Der Frauenanteil unter den Juniorprofessoren liegt
uch hier weit vorn, er liegt bei 32 Prozent, in den Geis-
eswissenschaften sogar bei 48 Prozent. Die Befürchtun-
en, dass sich das Modell des Juniorprofessors als fami-
ienfeindlich erweisen könnte, haben sich ausdrücklich
icht bestätigt. Über die Hälfte aller befragten Juniorpro-
essoren der CHE-Studie haben Kinder. Im Gegensatz
ur klassischen Professorenlaufbahn scheint die Junior-
rofessur es also zuzulassen, Karriere und Familienpla-
ung zu vereinbaren. Auch bei den wissenschaftlichen
itarbeitern und Assistenten liegt der Frauenanteil bei
und 30 Prozent. Wenn das nicht erfreuliche Zahlen sind!
Die Juniorprofessur kann auch weiterhin als bester
nsatz gesehen werden, wenn es darum geht, auf die na-
ional wie international veränderten Bedingungen im
issenschafts- und Hochschulbereich zu reagieren. Frü-
ere Selbstständigkeit, verbesserte Gleichstellung und
nternationalisierung, wissenschaftliche Innovation und
ine verbesserte Planbarkeit wissenschaftlicher Karriere-
erläufe erscheinen mit der Juniorprofessur erreichbar.
Der hier vorliegende Antrag der Linken fordert, das
örderprogramm des Bundes nicht auslaufen zu lassen.
ie Förderung des Bundes zur Ausstattung der Junior-
rofessuren war jedoch von Anfang an bundesseitig nur
ls Anschubfinanzierung gedacht und nicht als eine
auerbewilligung. Diese Incentives, diese Zusatzfinan-
ierung durch den Bund, war natürlich eine große Hilfe,
ber mit deren Wegfall wird das Instrument der Junior-
rofessur noch lange nicht sterben, wenn die Länder be-
reifen, wie erfolgreich es ist und es sich daher zu eigen
achen.
Mit der Förderalismusreform liegt der Hochschulbe-
eich nunmehr noch stärker als bisher in der Kompetenz
er Länder. Die Länder müssen folgerichtig nun dafür
orge tragen, dass die Voraussetzungen, wie beispiels-
eise die Schaffung einer entsprechenden Anzahl von
tellen, eine arbeitsfähige Ausstattung oder eine eindeu-
ige Zuordnung in die Gruppe der Hochschullehrer, ge-
chaffen werden.
Der Bund ist jetzt nicht mehr gefragt: Die Juniorpro-
essur ist als flexibles Instrument vorgesehen. Die Hoch-
chulen bzw. deren Fachbereiche entscheiden, ob Junior-
rofessuren oder habilitierte Stellen eingerichtet werden.
eilweise klappt das auch gut wie beispielsweise an der
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 64. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. November 2006 6397
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Humboldt-Universität hier in Berlin; leider gilt das noch
nicht flächendeckend. Die Humboldt-Uni war nicht nur
die erste Uni, die das Angebot sofort für sich entdeckt
und diese Stellen geschaffen hat, sondern sie hat den Ju-
niorprofessor in ihrer Strukturplanung eingerichtet und
aufgefangen. Die Länder und ihre Hochschulen sollten
sich durchaus ein Beispiel an der Humboldt-Uni in Ber-
lin nehmen: So hat zum Beispiel jede Juniorprofessur,
die dort ausgeschrieben wird, grundsätzlich eine Tenure-
Option. Diese Option soll es ermöglichen, die besten Ju-
niorprofessorinnen und -professoren auf eine W2-/W3-
Lebenszeitprofessur zu berufen und so an der Humboldt-
Universität zu halten.
Wichtig ist es jetzt also, dass unabhängig von der
Bundeszuweisung Stellen an den deutschen Hochschu-
len auch in Juniorprofessuren umgewandelt werden. Es
muss eine neue Kultur in deutschen Hochschulen entste-
hen, bei der die positiven Aspekte der Juniorprofessor
aufgegriffen und gezielt gefördert werden. Die in der
Studie befindlichen Anregungen und Vorschläge zur
Verbesserung dieses neuen Qualifikationsweges müssen
von den Ländern und Hochschulen gemeinsam aufge-
griffen werden, um die Ausstattungen der Juniorprofes-
sur noch weiter zu verbessern.
Einmal mehr sind also die Länder und sind die Uni-
versitätsleitungen gefragt. Der Bund hat hier einen An-
reiz beim Start eines modernen Karrieremodells gege-
ben, jetzt nehmen wir die Nutznießer in die Pflicht. Auch
die Länder müssen an morgen denken und sich fragen
lassen, was sie für ihre Wissenschaftseinrichtungen tun.
Ich hoffe, sie alle finden eine gute Antwort darauf.
Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD): Mit ihrem An-
trag zu Juniorprofessuren greift die Fraktion Die Linke
eine Thematik auf, die den Deutschen Bundestag, die
Hochschulen und die interessierte Öffentlichkeit im
Rahmen der Neufassung des Hochschulrahmengesetzes
im Februar 2002 durch die rot-grüne Bundesregierung
sehr stark beschäftigt hat.
Die von der damaligen Bildungs- und Forschungsmi-
nisterin Edelgard Bulmahn eingeleitete Reform zielte
darauf, den Ausbildungsweg junger herausragender Wis-
senschaftler bis zur Berufung auf eine Lebenszeitprofes-
sur deutlich zu verkürzen und ihnen die Möglichkeit
zum Forschen und Lehren in einem viel früheren Sta-
dium ihres Lebensweges zu ermöglichen. Besonders
prägnant hat der Präsident der Deutschen Forschungsge-
meinschaft, Ernst-Ludwig Winnacker, das Problem auf
den Punkt gebracht, wenn er feststellt: „In der Wirtschaft
führen Leute mit 30 Jahren ganze Unternehmen. In der
Wissenschaft dagegen sind wir noch nicht bereit, 30-Jäh-
rigen Verantwortung zu geben.“
Tatsächlich unterschied sich Deutschland damals da-
mit massiv von den vielen anderen Ländern, in denen die
Juniorprofessur, auch in Verbindung mit der Einrichtung
des so genannten „Tenure Track“, schon eine Tradition
hatte in der Personalentwicklung und dem systemati-
schen Aufbau von hoch qualifiziertem Nachwuchs in
Forschung und universitärer Lehre. Eine hohe eigene
Verantwortung sollte die jungen Spitzenwissenschaftler
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abei fördern und fordern zu einem Zeitpunkt, in dem
ich ihre Leistungsfähigkeit aller Erfahrung nach beson-
ers stark entfaltet. Die Juniorprofessur sollte ein Bei-
rag zur inneren Reform der Hochschulen sein. In ihr
ollte die unzeitgemäße Form der alten Ordinarienuni-
ersität, mit ihren undemokratischen Strukturen und den
issenschafts- und innovationsfeindlichen Abhängig-
eitsverhältnissen positiv reformiert werden. Juniorpro-
essuren sind auch mit dem Ziel verbunden, hoch quali-
izierte jüngere Frauen und Männer an die Hochschulen
u binden in Konkurrenz zu anderen Berufsfeldern, um
em Bedarf an Hochschullehrern für die Zukunft recht-
eitig zu entsprechen.
Die Fraktion der SPD freut es, dass auch die Die
inke die Institution der Juniorprofessur derart positiv
eurteilt, wie es in ihrem Antrag niedergelegt ist. Wir er-
nnern uns noch gut daran, welche harten Kontroversen
ie damalige mutige und wegweisende Reform der rot-
rünen Bundesregierung und ihrer Bildungsministerin
delgard Bulmahn in der Auseinandersetzung mit kon-
ervativen Hochschulverbänden und Hochschulen, aber
uch Teilen der politischen Kräfte von der rechten bis
ur ganz linken Seite und mit den Ländern ausgelöst hat.
esonders kontrovers war hier die Frage, ob die Junior-
rofessur als moderne Alternative zur Habilitation, die ja
inen der vielen Sonderwege in Deutschland im Ver-
leich zur übrigen Welt darstellt, diese verpflichtend ab-
ösen sollte und könnte. Hiergegen klagten Thüringen,
achsen und Bayern, wie wir wissen mit Erfolg. Das
undesverfassungsgericht erklärte im Juli 2004 die
. Novelle des Hochschulrahmengesetzes für verfas-
ungswidrig, weil sie den Ländern nicht ausreichend
pielraum lassen würde, die Hochschulqualifikations-
ege in eigener Zuständigkeit zu ordnen. Seither bleibt
s den Ländern überlassen, ob sie die Juniorprofessur als
ualifikationsweg neben der Habilitation einrichten.
ieser Streit mit den Ländern ging später dann sogar so
eit, dass das in diesen Fragen sich besonders unrühm-
ich auszeichnende Land Hessen selbst das Engagement
es Bundes in Form von Förderprogrammen für die Mo-
ernisierung der Hochschule verfassungsrechtlich be-
lagte.
Dabei bleibt ganz im Gegensatz zu diesen Auseinan-
ersetzungen festzustellen: Mittlerweile haben alle Bun-
esländer die Juniorprofessur in ihrem Landeshoch-
chulrecht eingeführt. Alle Bundesländer, die die
uniorprofessur eingeführt haben, sehen Lockerungen
eim Verbot der Hausberufung vor und ebenso Wege für
en „Tenure Track“, sodass Juniorprofessoren an der ei-
enen Hochschule auf eine Professur berufen werden
önnen. In der KMK-Vereinbarung für die Lehrver-
flichtung in Hochschulen haben sich alle Länder darauf
erständigt, für Juniorprofessuren in der ersten Anstel-
ungsphase vier Lehrveranstaltungsstunden und in der
weiten Anstellungsphase vier bis sechs Lehrveranstal-
ungsstunden vorzusehen. Es gibt kein Bundesland, in
em es keine Juniorprofessuren gibt. Es gibt auch keine
timmen, dass sich irgendein Bundesland von der Mög-
ichkeit der Juniorprofessur wieder verabschieden will.
Gleichwohl gibt es natürlich Probleme und hat sich
ie Institution der Juniorprofessur noch nicht so entwi-
6398 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 64. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. November 2006
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ckelt, wie es die damaligen Reformenbetreiber sich ge-
wünscht haben. Insgesamt gibt es in der Gesamtheit der
deutschen Hochschulen rund 900 Stellen an rund
70 Hochschulen. Damit ist die Zahl wesentlich kleiner,
als damals von der Bundesregierung angestrebt, die eine
Zahl von 6 000 Stellen in die Planungen eingebracht hat.
An den besetzten Professuren halten die Frauen einen
Anteil von rund 30 Prozent. Auch hierin gibt es noch
eine Abweichung zu der Quote, die eine Größe von min-
destens 40 Prozent erreichen soll. Die Verteilung der Ju-
niorprofessuren nach Bundesländern zeigt zudem deut-
lich, dass diese Institution nicht überall die gleiche
Resonanz findet. Besonders markant hebt sich hier Bay-
ern negativ ab, indem es angesichts der Größe des Lan-
des und der Bedeutung der Hochschulen gerade einmal
sechs besetzte Juniorprofessuren gibt. In der Verteilung
der Juniorprofessuren nach Disziplinen sind diese beson-
ders bei den Naturwissenschaften und in der Mathematik
angesiedelt. Auch wenn es keine grundsätzliche Kritik
mehr an der Form der Juniorprofessuren gibt, gibt es
dennoch auch Vorbehalte gegenüber diesem Qualifizie-
rungsweg bei den Betroffenen selbst. Noch vor drei Jah-
ren erklärte jeder dritte Juniorprofessor, sich vermutlich
auch noch habilitieren zu wollen. Dieses wäre dann al-
lerdings das genaue Gegenteil der Intention der Refor-
mer, denn die Zeit bis zur Professur sollte ja gerade ver-
kürzt und nicht dramatisch verlängert werden.
Schließlich erwarten laut Umfrage des CHE, Centrum
für Hochschulentwicklung, in Gütersloh rund 10 Prozent
der Hochschulleitungen immer noch, dass die Habilita-
tion auch künftig bedeutungsvoll bleiben wird. Fast drei
Viertel der Hochschulleitungen gehen davon aus, dass
die Habilitation in einigen Fächern Voraussetzung für ei-
nen Ruf bleiben wird.
Wo stehen wir also und wie kann es mit dieser Re-
form weitergehen? Woran kann es gelegen haben, dass
noch nicht alle Ziele erreicht worden sind? Immerhin
hatte die Bundesregierung die Länder bei der Einrich-
tung von Juniorprofessuren mit einem großzügigen För-
derprogramm unterstützt. Für die für Forschungszwecke
erforderliche Erstausstattung der neuen Stellen wurden
jeweils bis zu 60 000 Euro bereitgestellt. Insgesamt stan-
den weit mehr Mittel über mehrere Jahre bereit, als letzt-
lich an die Hochschulen ausgeschüttet werden konnte.
Gründe sind sicherlich in den grundsätzlichen Behar-
rungskräften im hochschulischen Bereich zu sehen. Die
Zögerlichkeit im Aufbau ist auch darin begründet, dass
es nicht den breiten Konsens für die Juniorprofessuren
von Anfang an gegeben hat, wie er sich jetzt letztlich mit
der Verankerung der Juniorprofessur in allen Hochschul-
gesetzen doch ausdrückt. Auch die Ablehnung mancher
konservativer Bundesländer der Fördermittel des Bundes
aus prinzipiellen Gründen heraus mag die Schubkraft für
diese Reform geschwächt zu haben.
Auch wir von der sozialdemokratischen Seite aus ha-
ben deshalb in unseren Eckpunkten für den Hochschul-
pakt und bei den ständigen, begleitenden Beratungen
hierzu im Bildungsausschuss immer wieder angemahnt,
dass in die Qualitätsseite des Hochschulpaktes auch die
weitere Förderung und der Ausbau der Juniorprofessur
unbedingt einbezogen werden muss. Wir erwarten von
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er Regierung, dass sie dieses intensiv betreibt und auch
u einem Erfolg führt. Dies wird allerdings nur auf dem
erhandlungswege geschehen können und es wird auch
ur in Übereinstimmung mit den Ländern machbar sein.
enn die Rechtslage durch das Bundesverfassungsge-
icht kann auch durch noch so gut gemeinte Anträge im
undestag nicht übersprungen werden. Schließlich ist
so bedauerlich dies auch sein mag – durch die Födera-
ismusreform jetzt entschieden, dass der Bund bis auf
ulassungen und Abschlüsse keine hochschulgesetzli-
hen Kompetenzen mehr hat. Auch deshalb ist der An-
rag der Linksfraktion in vielem nur gut gemeint und
hne wirkliche Durchschlagskraft.
Entscheidend wird es dagegen an erster Stelle sein,
urch die Qualität der Juniorprofessur auch noch die
etzten Zweifler davon zu überzeugen, dass dieses der
ichtige Weg für die Nachwuchsförderung, die Stärkung
er jungen Spitzenkräfte an den Hochschulen und die
örderung der Innovationskraft an unseren Universitäten
st. Der Hochschulpakt mit dem absehbaren Aufbau von
usätzlichen und „jungen“ Lehr- und Forschungskapazi-
äten an den Hochschulen wird hierzu viele Möglichkei-
en geben. Juniorprofessoren sind neben dem zweiten
orschlag der so genannten „Lecturer“ eine große
hance, sich auf die absehbare Nachfrage nach hoch
ualifiziertem wissenschaftlichem Personal in For-
chung und Lehre an den Hochschulen rechtzeitig vorzu-
ereiten, damit die Universitäten für die wachsenden
tudierendenzahlen mit einem verbesserten Angebot
on Lehre und Forschung auch wirklich ein gutes Stu-
ium organisieren können. Nachdem der Bund mit dem
illionenschweren Programmansatz von Edelgard
ulmahn den Ländern für die Juniorprofessuren über
ange Zeit ausdrücklich Fördermittel angeboten hat,
ann jetzt aber nicht erwartet werden, dass unabhängig
om Hochschulpakt diese Mittel trotz der Länderzustän-
igkeit noch unendlich weiter vorgehalten werden. Das
rogramm der Regierung von Rot-Grün und Edelgard
ulmahn war befristet, und läuft jetzt aus, das wussten
nd wissen alle Länder. Auch die Hochschulen konnten
ich hierauf einstellen und unter diesen Gesichtspunkten
alten wir es auch nicht für sinnvoll, über den Hoch-
chulpakt hinaus noch weitere Programme als Förder-
rogramme des Bundes vorzuhalten, wenn Länder und
niversitäten glauben, offensichtlich ohne diese Mittel
ie anstehenden Hochschulreformen und Kapazitätser-
eiterungen schultern zu können.
Es kommt also auf die Werbung in der Sache an. In
iesem Sinne wollen wir den Antrag der Faktion Die
inke gerne positiv als nochmalige Bestätigung nehmen,
ass wir gerade jetzt politisch-programmatisch nicht von
en Juniorprofessuren als dem besten Weg in das akade-
ische Lehr- und Forschungsamt als Professor abrücken
ürfen, sondern dieses politisch-konzeptionell offensiv
eiter vertreten. Dass dies gegen alle früheren Zweifler
n der Kompetenz der Juniorprofessoren mehr als be-
echtigt ist, will ich noch knapp mit einer Information
us dem letzten Informationsbrief der Deutschen For-
chungsgemeinschaft über die wissenschaftlichen An-
ragsaktivitäten von Juniorprofessoren belegen. Danach
önnen sich die Juniorprofessoren ausdrücklich trotz ih-
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 64. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. November 2006 6399
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res vergleichsweise hohen Lehrdeputats im starken
Wettbewerb um Drittmittel aus dem Förderfonds der
Deutschen Forschungsgemeinschaft sehr gut behaupten.
Im Rückblick auf die ersten zwei Jahre des neuen Quali-
fikationsweges treten zwei Drittel der Betroffenen Nach-
wuchswissenschaftler aus den Lebens- und Naturwissen-
schaften und mehr als die Hälfte aus den
Ingenieurwissenschaften im Beobachtungszeitraum bis
2004 mindestens einmal als Antragsteller bei der DFG in
Erscheinung. Von den Geistes- und Sozialwissenschaft-
lern war jeder dritte antragsaktiv. Juniorprofessoren aus
den Lebens- und Naturwissenschaften sind mit ihren
DFG-Anträgen überdurchschnittlich erfolgreich. Diese
Studie belegt also eindrucksvoll, dass die Juniorprofes-
sur im Hinblick auf die Forschungsförderung alles an-
dere als eine Sackgasse ist, sondern vielmehr ganz im
Gegenteil hoch qualifizierte Wege für Forschung und
Lehre öffnet. Auch deshalb können wir noch einmal mit
allem Nachdruck erwarten, dass die Juniorprofessur als
Teil der Gesamtkonzeption des Hochschulpaktes aufge-
nommen und weiter verstärkt wird. Auch deshalb sind
wir mit guten Argumenten ausgestattet, wenn wir für die
Juniorprofessur in Zukunft noch intensiver werben, als
wir dies in der Vergangenheit schon getan haben.
Uwe Barth (FDP): „Juniorprofessur noch nicht eta-
bliert“, das musste ich letzte Woche in der „Welt“ lesen.
Dieser gut recherchierte Beitrag zeigt sehr deutlich die
Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit dieses
wissenschaftlichen Qualifikationsweges auf. Und als
„Letzten Gruß“ prophezeite die „Welt“ der Juniorprofes-
sur das „Aus“.
Um eines vorwegzunehmen: Wir Liberale haben die-
sen neuen Karriereweg für den Hochschullehrernach-
wuchs von Anfang an begrüßt. Vieles sprach dafür. Aber
in einem wesentlichen Punkt unterschieden sich unsere
Vorstellungen von den Vorschlägen der damaligen rot-
grünen Bundesregierung: Sie wollte die Bundesländer
und die Hochschulen nämlich dazu zwingen, die Habili-
tation faktisch zu verbieten. Dass sich Qualität von allein
durchsetzt, dass Wettbewerb auch das wissenschaftliche
Geschäft beleben kann und vor allem, dass junge Akade-
miker selbst über den eigenen wissenschaftlichen Wer-
degang entscheiden wollen, diese Überlegungen passten
nicht in das Weltbild der Autoren der damaligen HRG-
Novelle.
Eines jedoch ist geblieben: Der Glaube der Bundes-
länder, dass die Juniorprofessur ein geeigneter Qualifi-
kationsweg für den wissenschaftlichen Nachwuchs ist.
So sieht es auch das modernste Hochschulgesetz der
Bundesrepublik Deutschland, das in NRW als „Hoch-
schulfreiheitsgesetz“ gerade verabschiedet wurde. In-
zwischen haben alle Bundesländer die auf maximal
sechs Jahre befristete Juniorprofessur in ihren Landes-
hochschulgesetzen aufgenommen.
Ich bin davon überzeugt, dass sich für diesen Qualifi-
kationsweg zum Hochschullehrer mehr junge Wissen-
schaftler entscheiden werden, wenn sich die Mehrbelas-
tung durch die frühe Verbindung von Lehre und
Forschung auch wirklich auszahlt. Es muss den jungen
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issenschaftlern die Entscheidung darüber, welchen
eg sie einschlagen wollen – den über die Habilitation
der eben jenen über die Juniorprofessur – selbst über-
assen bleiben. Allerdings ist es auch ein Irrweg, zu glau-
en, dass für jeden Juniorprofessor der Pfad zur festen
ienststelle von Anbeginn geebnet ist.
Wir Liberale sind uns durchaus bewusst, dass die
achfrage nach Studienplätzen in den nächsten Jahren
eutlich ansteigen wird. Das wissen auch die Länder.
etzt aber, wie es der Antrag der Linken fordert, die Ju-
iorprofessoren zu einer Reparaturbrigade für Fehlent-
icklungen des Hochschulausbaus, des Hochschulmar-
etings oder der Berufungspraxis zu machen, ist doch
in Holzweg. Das ist purer Aktionismus.
Dieser Vorschlag verkennt absolut, dass auch Junior-
rofessoren sich in einer entscheidenden Lebensphase
efinden: in der Qualifikationsphase zum Hochschulleh-
er! Sie jetzt noch stärker in die Lehre einzubeziehen, sie
u verpflichten, noch mehr Prüfungen abzunehmen führt
ie nicht auf den Tenure-Track, sondern direkt aufs Ab-
tellgleis.
Letztendlich zählen bei Neuberufungen doch die For-
chungsergebnisse und die wissenschaftliche Reputa-
ion; sich diese erarbeiten und verdienen zu können,
azu müssen auch die Juniorprofessoren eine faire
hance erhalten. Seit Mitte der 90er-Jahre ist die Zahl
er Professuren um über 1 500 zurückgegangen. Wir ste-
en genau in dem Moment, in dem die Studierenden-
elle die Hochschulen erfasst, auch vor einer Emeritie-
ungswelle von Professoren. Dass dieses erforderlich
acht, schon heute deutschlandweit über 8 000 neue
ehrstühle auszuschreiben und mit jungen, hochmoti-
ierten Forschern und Hochschullehrern zu besetzen,
issen auch die Landesregierungen.
Studierendenwellen dürfen nicht dazu führen, Kon-
inuität in der Lehre und Forschung aufzugeben. Es müs-
en auch weiterhin Lehrstühle gefördert werden, die tra-
itionell das Bild der Universitäten prägen und deren
rhalt von gesamtstaatlicher Bedeutung, zum Beispiel
eisteswissenschaften, Forschungsmuseen, wissen-
chaftliche Bibliotheken, ist.
Von den einst geplanten 6 000 Juniorprofessuren an
en Hochschulen wurden 2005 gerade einmal 617 Stel-
en öffentlich erfasst. Im gleichen Jahr aber habilitierten
ich über 2 000 Wissenschaftler, darunter auch Junior-
rofessoren. Gerade die Juniorprofessoren glauben, so
hre Chance auf Berufung auf einen Lehrstuhl zu erhö-
en.
Der bereits qualifizierte Nachwuchs wartet auf seine
hance, die von den Linken vorgeschlagenen, dirigisti-
chen Instrumente werden diese nicht erhöhen.
Petra Sitte (DIE LINKE): „Vieles ist gut gemeint,
ber weder zu Ende gedacht noch konsequent umgesetzt.
ie soll sich da Vertrauen ins Hochschulsystem auf-
auen?“ Dieser Satz, gefallen auf der Nachwuchskonfe-
enz des Bundesministeriums für Bildung und For-
chung Anfang Oktober, beschreibt eine Grundkritik an
er Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses.
6400 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 64. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. November 2006
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Paradoxien durchziehen den hochschulpolitischen
Alltag dieses Nachwuchses in der Bundesrepublik. Trotz
europaweit geringerer Absolventenzahlen nimmt die
Bundesrepublik mit rund 25 000 Promotionen jährlich
einen Spitzenplatz ein. Trotzdem wird allerorten über
mangelnden Nachwuchs und über die Abwanderung
desselben geklagt. Offensichtlich wird dieser Nach-
wuchs anderswo als so gut eingeschätzt, dass beispiels-
weise schon heute bis zu 60 000 in Deutschland ausge-
bildete Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen an
amerikanischen Hochschulen lehren. Wenngleich wir
über ein so großes Nachwuchspotenzial verfügen, hat
höchstens ein Drittel eine reale Chance auf eine ordentli-
che Professur.
Vor diesem Hintergrund war die Einführung der Ju-
niorprofessur vor einigen Jahren durch den Bund ein
richtiger Schritt. Zwar scheiterte ihre Einführung auf
Bundesebene im ersten Schritt, aber zwischenzeitlich hat
sie Platz in den Hochschulgesetzen der Länder gefun-
den. Günstige Bedingungen für die Sicherung von mehr
Selbstständigkeit des Nachwuchses, sollte man meinen.
Doch das Bundesprogramm zur Förderung der Ausstat-
tung von Juniorprofessuren läuft Ende dieses Jahres aus.
Das alles hat bei den Adressaten zu erheblichen Unsi-
cherheiten geführt. So berichtete selbst die Tageszeitung
„Die Welt“ in der vergangenen Woche, dass die Dyna-
mik, die Juniorprofessur als alternativen Qualifizie-
rungsweg auszubauen, deutlich hinter den Erwartungen
zurückblieb.
Diesen Umstand greift der Antrag auf. Durch die Fö-
deralismusreform ist die schrittweise Auflösung erwähn-
ter Unsicherheiten in der Nachwuchsentwicklung zwar
komplizierter geworden, aber nicht unmöglich. Denn
Nachwuchsförderung bettet sich sehr gut in die Prioritä-
ten zur Gestaltung eines leistungsfähigen Hochschulwe-
sens ein. Gemeint sind die Sicherung der Einheit von
Forschung und Lehre sowie ihre entsprechende perso-
nelle und finanzielle Absicherung. Eine gemeinsam ver-
abredete Strategie zwischen Bund und Ländern soll das
Vertrauen des Nachwuchses in Perspektiven stärken.
Drei Qualifikationswege stehen heute nach der Promo-
tion offen: die Habilitation – einschließlich der kumula-
tiven –, die Leitung einer Nachwuchsgruppe in der For-
schung und die Juniorprofessur.
Auf der Nachwuchskonferenz jedoch wurde darauf
gedrungen, die Juniorprofessur auszubauen. Ich sage,
eine Einigung zwischen Bund und Ländern über gemein-
same Anforderungen an die Juniorprofessur und deren
finanzielle Unterstützung muss doch wohl möglich sein.
Ursprünglich sollten Juniorprofessuren die anderen Qua-
lifizierungswege ersetzen. Das ist weder in den Ländern
noch unter den Adressaten mehrheitsfähiges Ziel. Ich
muss dies zur Kenntnis nehmen. Allerdings bezeichnet
selbst der Präsident der Deutschen Forschungsgemein-
schaft, Prof. Winnacker, die Habilitation „als Herr-
schaftsinstrument, das Abhängigkeiten hervorbringt“.
Insgesamt hat also allein die Existenz neuer Qualifi-
zierungswege für viel Bewegung im Gesamtsystem ge-
sorgt. Derzeit ist das Modell der Juniorprofessur aller-
dings durch die auslaufende Bundesförderung für die
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rstausstattung eines solchen Lehrstuhls bedroht. Daher
ollte die ausgesprochen positive Resonanz der Nach-
uchswissenschaftler auf die Juniorprofessur von Bund
nd Ländern als Ansporn verstanden werden, beste-
ende Unsicherheiten zu beseitigen.
Die aktuellen Verhandlungen zum Hochschulpakt
020 sind für gemeinsame Vereinbarungen ein guter
eitpunkt. Eine Bund/Länder-Vereinbarung zum Ausbau
ieses Qualifizierungsweges sollte durch ein entspre-
hendes Förderprogramm untersetzt werden. Ausgabe-
odalitäten sollten einerseits an ursprünglichen Größen-
rdnungen anknüpfen, aber die Kritik an der
usgabepraxis verarbeiten. Im Bundeshaushalt darf des-
egen das Förderprogramm nicht auslaufen. Einstel-
ungsvoraussetzungen und Stellenzuschnitt sollten har-
onisiert werden. Hierbei sollte zum Beispiel noch
inmal über die Lehrbelastung nachgedacht werden.
enn dabei von Verlässlichkeit die Rede ist, sind trans-
arente Kriterien gemeint, die als Voraussetzung für si-
here Perspektiven von Bewerbern und Bewerberinnen
leichermaßen zu erfüllen sind.
Unter diesen Bedingungen soll auch der Tenure Track
elfen, das persönliche vom Forschungsrisiko zu ent-
oppeln. War ein berufener Juniorprofessor bzw. eine
erufene Juniorprofessorin zuvor an einer anderen
ochschule, sollte ihm bzw. ihr die Möglichkeit der Be-
ufung auf eine ordentliche Professur an der eigenen
ochschule eröffnet werden. Es ist doch absurd, wenn
ine Hochschule über Jahre diesen Nachwuchs fördert
nd am Ende sagen soll: Du musst jetzt gehen. Das wirkt
esonders dramatisch, weil derzeit am Ende der Qualifi-
ierungswege viele Betroffene in ein Beschäftigungs-
och fallen. Es gibt keine adäquaten Übergänge, die bis
u Berufungszusagen angeboten werden könnten. Diese
nsicherheit wirkt nachgewiesenermaßen besonders ab-
chreckend auf Frauen.
Wir wollen mit diesem Antrag keine Zwangsbe-
lückung von oben. Aber wir wollen dafür sorgen, dass
erspektiven für Nachwuchswissenschaftlerinnen und
wissenschaftler in Deutschland erhalten bleiben.
Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Mit
er Einrichtung der Juniorprofessur wurde eine zusätzli-
he, international wettbewerbsfähige und zukunftswei-
ende Option für eine wissenschaftliche Karriere an
eutschen Hochschulen geschaffen.“ Dies klingt nach
igenlob – ist es aber nicht. Denn so bewertet das
nionsgeführte Bildungsministerium die von der Vor-
ängerregierung eingeführte Juniorprofessur.
Die von Rot-Grün initiierte Juniorprofessur ist ein Er-
olgsmodell, ungeachtet des Störfeuers aus unionsregier-
en Ländern. Sie bringt junge Nachwuchswissenschaftler
nd -wissenschaftlerinnen früher in verantwortungsvolle
ositionen. Bereits nach der Promotion können sie ei-
enständig forschen sowie eigene Forschungsprojekte
nitiieren und umsetzen. Die paternalistische Abhängig-
eit und der jahrelange Prüfungsmarathon junger For-
cher und Forscherinnen an deutschen Hochschulen ge-
ören damit der Vergangenheit an. Zudem erhöht die
uniorprofessur mit der Öffnung eines Karrierewegs an
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 64. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. November 2006 6401
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der eigenen Hochschule die Lebensplanungssicherheit
der Nachwuchswissenschaftler und -wisschenschaftle-
rinnen. Die Option zum Tenure Track hilft zudem auch
den Hochschulen: Juniorprofessuren können für lang-
fristige Personalentwicklung genutzt werden.
Die Juniorprofessur ist nicht zuletzt ein wichtiges
Element der Frauenförderung. Der wissenschaftliche
Karriereweg wird dadurch transparenter und besser plan-
bar, ein Kriterium, das für Frauen – vor allem als Mütter –
noch wichtiger ist als für Männer. Deshalb sind deutlich
mehr Juniorprofessuren als Vollzeitprofessuren mit
Frauen besetzt.
Insgesamt schafft die Juniorprofessur einen neuen at-
traktiven Qualifikationsweg in der Wissenschaft. Er kann
dazu beitragen, jungen Nachwuchsforschern und -for-
scherinnen Perspektiven im Inland und damit Bleibe-
gründe im internationalen Wettbewerb zu geben oder sie
aus dem Ausland für den Wissenschaftsstandort Deutsch-
land zu gewinnen bzw. zurückzugewinnen.
Aus diesem Grund ist die Förderung der Juniorprofes-
sur unbedingt fortzusetzen. Zur Weiterentwicklung der
Personalstruktur und der Schaffung von Lehrkapazitäten
muss die Juniorprofessur zusammen mit weiteren Instru-
menten wie die vorübergehende Doppelbesetzung von
Professuren und die Einführung des Hochschuldozenten
– „Lecturer“ – betrachtet werden. Alle drei Personalka-
tegorien müssen Teil eines ausgewogenen, zukunftsori-
entierten Personalmix an den Hochschulen sein. Dafür
setzen wir uns in unserem soeben vorgelegten Antrag
zum Hochschulpakt ein, in dessen Rahmen wir die Zu-
kunft der Juniorprofessur absichern wollen.
Allein insofern ist ein isolierter Antrag zur Juniorpro-
fessur, wie jetzt von der Linksfraktion vorgelegt, nicht
erforderlich und sinnvoll. Zudem versäumt es die Linke,
die Juniorprofessur im umfassenden Kontext „Wissen-
schaft als Beruf“ zu betrachten. Hierzu gehören auch
Fragen der Befristung, die wir in Kürze in der Aus-
schussanhörung zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz
der Koalition behandeln werden, der Verbeamtung und
neuer Personalkategorien wie dem Hochschuldozenten.
Sachlich und logisch falsch ist die Forderung der Lin-
ken, Einstellungsvoraussetzungen für Juniorprofessoren
hochschulübergreifend zu vereinheitlichen, um damit
Hausberufungen zu erleichtern. Beim Tenure Track geht
es ja eben um den Verbleib an der Hochschule und nicht
um den Wechsel zwischen Universitäten. Mit unnötigen
Forderungen zur Vereinheitlichung schränken Sie die
Autonomie der Hochschulen ein. Außerdem reißen Sie
damit alte Gräben zwischen den Ländern auf. Was brin-
gen wohlfeile Forderungen nach Vereinheitlichung von
hochschulgesetzlichen Regelungen, wenn die Länder die
Klagen dagegen längst gewonnen haben und seit der Fö-
deralismusreform ohnehin die alleinige Kompetenz da-
für innehaben?
Aus diesen Gründen können wir Ihrem Antrag nicht
zustimmen. Für die fortgesetzte Förderung der Junior-
professur setzen wir Grüne uns auf Bundesebene beim
Hochschulpakt und auf Landesebene unvermindert ein.
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nlage 7
Amtliche Mitteilungen
Die Fraktion der FDP hat mit Schreiben vom 8. No-
ember 2006 mitgeteilt, dass sie den Antrag Beendigung
er Gewalt und Wiederherstellung von demokratischen
rundrechten und Menschenrechten in Nepal auf Druck-
ache 16/682 zurückziehe.
Der Bundesrat hat in seiner 827. Sitzung am 3. No-
ember 2006 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen
uzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77
bs. 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen:
Gesetz zur Einführung des Elterngeldes
Gesetz zu dem Abkommen vom 12. August 2004
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
der Republik Ghana zur Vermeidung der Doppel-
besteuerung und zur Verhinderung der Steuer-
verkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom
Einkommen, vom Vermögen und vom Veräuße-
rungsgewinn
Gesetz zu dem Abkommen vom 26. Oktober 2004
zwischen der Europäischen Union, der Europäi-
schen Gemeinschaft und der Schweizerischen
Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses
Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Ent-
wicklung des Schengen-Besitzstands
Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozial-
gesetzbuch und anderer Gesetze
Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes
und anderer Gesetze
Gesetz zur Errichtung und zur Regelung der Auf-
gaben des Bundesamts für Justiz.
Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben
itgeteilt, dass der Ausschuss gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2
er Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den
achstehenden Vorlagen absieht:
Auswärtiger Ausschuss
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Eu-
roparates für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2005
– Drucksachen 16/2156, 16/2548 Nr. 1.1 –
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Eu-
roparates für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 2005
– Drucksachen 16/2157, 16/2548 Nr. 1.2 –
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
114. Interparlamentarische Versammlung vom 7. bis
12. Mai 2006 in Nairobi, Kenia
– Drucksachen 16/2236, 16/2548 Nr. 1.6 –
Haushaltsausschuss
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Haushalts- und Wirtschaftsführung 2006
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1113 Titel 636 85
6402 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 64. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. November 2006
(A) (C)
(B) )
– Zuschüsse zu den Beiträgen zur Rentenversicherung
der in Werkstätten beschäftigten behinderten Men-
schen –
– Drucksachen 16/2713, 16/3053 Nr. 1.2 –
Innenausschuss
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Zweiter Bericht der Bundesrepublik Deutschland ge-
mäß Artikel 15 Abs. 1 der Europäischen Charta der Re-
gional- oder Minderheitensprachen
– Drucksachen 15/3200, 16/820 Nr. 1 –
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über den Stand der Ab-
Drucksache 16/1748 Nr. 1.4
Drucksache 16/1942 Nr. 2.1
Drucksache 16/1942 Nr. 2.26
Drucksache 16/1942 Nr. 2.27
Drucksache 16/2555 Nr. 2.72
Drucksache 16/2555 Nr. 2.73
Drucksache 16/2555 Nr. 2.75
Drucksache 16/2555 Nr. 2.71
Drucksache 16/2555 Nr. 2.90
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Drucksache 16/1475 Nr. 2.16
Drucksache 16/1748 Nr. 1.5
Drucksache 16/1748 Nr. 2.2
Drucksache 16/1942 Nr. 2.45
wicklung des Fonds für Wiedergutmachungsleistungen
an jüdische Verfolgte
– Stand 30. Juni 2006 –
– Drucksachen 16/2463, 16/2548 Nr. 1.10 –
Ausschuss für Arbeit und Soziales
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Berichte für die Europäische Kommission zur Umset-
zung des Europäischen Sozialfonds in der Bundesrepu-
blik Deutschland
– Zeiträume 1994 bis 1999 (Aktualisierung) und 2000
bis 2006 –
hier: Verwirklichung der Chancengleichheit von
Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt
– Drucksachen 15/2049, 16/820 Nr. 33 –
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über die Situation und
Entwicklung der Au-pair-Vermittlung
– Drucksachen 15/4791, 16/893 Nr. 1 –
Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben
mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden EU-
Vorlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische
Parlament zur Kenntnis genommen oder von einer Bera-
tung abgesehen hat
Petitionsausschuss
Drucksache 16/2555 Nr. 1.33
Rechtsausschuss
Drucksache 16/150 Nr. 2.88
Drucksache 16/820 Nr. 1.12
(D
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit
Drucksache 16/1101 Nr. 2.24
Drucksache 16/1942 Nr. 2.9
Drucksache 16/2555 Nr. 1.27
Drucksache 16/2555 Nr. 2.29
Drucksache 16/2555 Nr. 2.62
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Drucksache 16/150 Nr. 1.7
Drucksache 16/150 Nr. 1.32
Drucksache 16/150 Nr. 1.60
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Drucksache 16/1942 Nr. 2.11
Drucksache 16/2555 Nr. 2.33
Drucksache 16/2555 Nr. 2.66
Drucksache 16/2555 Nr. 2.136
Drucksache 16/2695 Nr. l .6
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union
Drucksache 16/150 Nr. 2.266
Drucksache 16/419 Nr. 2.23
Drucksache 16/820 Nr. 1.62
Drucksache 16/820 Nr. 1.66
Drucksache 16/820 Nr. 1.67
Drucksache 16/820 Nr. 1.68
Drucksache 16/820 Nr. 1.69
Drucksache 16/820 Nr. 1.70
Drucksache 16/901 Nr. 1.9
Drucksache 16/901 Nr. 1.10
Drucksache 16/1475 Nr. 2.14
Drucksache 16/1942 Nr. 1.4
Drucksache 16/1942 Nr. 2.22
64. Sitzung
Berlin, Freitag, den 10. November 2006
Inhalt:
Redetext
Anlagen zum Stenografischen Bericht
Anlage 1
Anlage 2
Anlage 3
Anlage 4
Anlage 5
Anlage 6
Anlage 7